Lkw-Verbot in Straßen der Wurzelsiedlung
Zusammenfassung
Der Magistrat hat beschlossen, das Verkehrszeichen für ein Durchfahrtsverbot für Lkw in der Wurzelsiedlung aufzustellen, um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. Trotz der bestehenden Gefahren durch die Fahrbahnbreite wird eine zusätzliche Beschilderung auf der anderen Fahrbahnseite nicht für notwendig erachtet.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Der Aufforderung, die vorhandenen verkehrsberuhigten Bereiche durch das Verkehrszeichen (VZ) 253 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Durchfahrtsverbot für Lkw" in Verbindung mit VZ 1020-30 StVO "Anlieger frei" zu beschildern, wird entsprochen. Durch die Beschilderung eines verkehrsberuhigten Bereiches (VZ 325.1 StVO) ist die Benutzung der Fahrbahn durch Lastkraftwagen (LKW) weiterhin erlaubt. Auch bei Einhaltung der höchst zulässigen Geschwindigkeit besteht aufgrund der geringen Fahrbahnbreite und der Breite der LKW die Gefahr einer geringen Sicht und gefährdet somit die Personen auf der Fahrbahn. Einer zusätzlichen Beschilderung des verkehrsberuhigten Bereiches auch auf der anderen Fahrbahnseite wird nicht entsprochen. Da das Schild gut einzusehen ist und es sich um eine geringe Fahrbahnbreite handelt, wird ein Verkehrszeichen als ausreichend erachtet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Dezember 2019OFOF 1154/1Lkw-Verbot in Straßen der WurzelsiedlungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. Januar 2020OMOM 5570Lkw-Verbot in Straßen der WurzelsiedlungDirektanregung
- 30. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 635Lkw-Verbot in Straßen der WurzelsiedlungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab