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  • Park-and-ride-Parkplatz „Homburger Landstraße“ - Preungesheim P1
    ST
    30.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 650 Betreff: Park-and-ride-Parkplatz "Homburger Landstraße" - Preungesheim P1 Die betroffenen Grünflächen befinden sich teilweise im Besitz von Hessen Mobil und müssen zur Wartung der Autobahnbrücke grundsätzlich befahrbar bleiben. Der Magistrat wird das illegale Beparken der Grünflächen mit geeigneten Mitteln (beispielsweise mit Findlingen, die bei Bedarf kurzzeitig wieder abgeräumt werden können) unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4387

  • Führen der Bauverkehre für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim
    ST
    30.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 651 Betreff: Führen der Bauverkehre für den Ausbau der Main-Weser-Bahn in Berkersheim Der Magistrat ist mit der Deutschen Bahn in Gesprächen über die zukünftige Baustelle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 700

  • Einrichten eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße Am Atzelberg
    ST
    30.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 652 Betreff: Einrichten eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Straße Am Atzelberg Verkehrsberuhigte Bereiche müssen durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Darüber hinaus sind verkehrsberuhigte Bereiche durch einen niveaugleichen Ausbau gekennzeichnet. Die Straße Am Atzelberg ist beidseitig durch Gehwege flankiert. Zusätzlich sei der Hinweis erlaubt, dass die dem Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung stehende Fläche in der Straße Am Atzelberg durch die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht größer werden würde. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr könnten also bei gleichzeitiger Anordnung von Parkmarkierungen weiterhin parkende Kraftfahrzeuge nicht passieren. Hieraus würde eine Gefährdung von Menschenleben resultieren. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5518

  • Auslastung der Saalbau-Gebäude in Bockenheim
    ST
    30.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 653 Betreff: Auslastung der Saalbau-Gebäude in Bockenheim Die Geschäftsführung der ABG Frankfurt Holding GmbH teilte hierzu Folgendes mit: Zu 1.: In den abgefragten Zeiträumen war der große Saal im SAALBAU Bockenheim im Jahr 2019 346 Mal belegt, die drei Clubräume zusammen 861 Mal. Zugrunde gelegt wurden alle Veranstaltungen an Samstagen und Sonntagen, alle Veranstaltungen von Montag bis Freitag ab 17 Uhr und alle Veranstaltungen von Montag bis Freitag, die zwar früher als 17 Uhr begannen, aber erst nach 17 Uhr endeten. Zu 2.: In den abgefragten Zeiträumen war der große Saal im Musikübungszentrum Schönhof im Jahr 2019 272 Mal belegt, die beiden Veranstaltungsräume im Erdgeschoss zusammen 200 Mal. Zugrunde gelegt wurden alle Veranstaltungen an Samstagen und Sonntagen, alle Veranstaltungen von Montag bis Freitag ab 17 Uhr und alle Veranstaltungen von Montag bis Freitag, die zwar früher als 17 Uhr begannen, aber erst nach 17 Uhr endeten. Die Räume im Untergeschoss des Musikübungszentrums fanden keine Berücksichtigung, da sie ausschließlich als Musikübungsräume genutzt werden. Zu 3.: Im SAALBAU Bockenheim erfolgten 2019 89 Prozent der Vermietungen an Vereine und vergleichbare Organisationen, darunter auch Kirchengemeinden, politische Parteien und die Stadt Frankfurt am Main, im Musikübungszentrum Schönhof waren es 99 Prozent. Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH steht in engem Kontakt mit allen regelmäßigen bzw. häufigen Nutzern des SAALBAUs Bockenheim, um mit diesen mögliche Raumangebote für die Zukunft zu erörtern. Für viele von ihnen wurden bereits zufriedenstellende Lösungen gefunden. Oftmals erfahren auch Räumlichkeiten in weiter entfernten Saalbauten Zustimmung, da bei weitem nicht alle bisherigen Nutzer des SAALBAUs Bockenheims stadtteilgebunden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1576

  • AWO Nordendzentrum und SPD Nordend
    ST
    30.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 654 Betreff: AWO Nordendzentrum und SPD Nordend zu a) Das AWO (AWO= Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main) Nordendzentrum erhält städtische Zuschüsse für Personal- und Sachkosten, wobei die Miete in den Sachkosten enthalten ist. Im Rahmen der bei jeder Zuwendung vom Träger anzuerkennenden Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze (ABewG) werden die für die Verwendung von Mitteln der Stadt Frankfurt festgelegten Regularien deutlich benannt. Diese gelten stadtweit. zu b) Der Mieter der Räume des Nordendzentrums ist der AWO Kreisverband. Der Vermieter ist eine Privatperson. zu c) Im Rahmen der bei jeder Zuwendung vom Träger anzuerkennenden Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze (ABewG) werden die für die Verwendung von Mitteln der Stadt Frankfurt festgelegten Regularien deutlich benannt. Diese gelten stadtweit. zu d) Die Kosten für das Nordendzentrum trägt der AWO Kreisverband unter Einsatz des städtischen Zuschusses sowie den Einnahmen aus Nutzungsentgelten (Miete). zu e) - Treffpunkt WN - BdA (Vereinigung Verfolgter des Naziregimes - Bund der Antifaschisten) - Treffpunkt für Türkische Migranten (Verein türkischer Sozialdemokraten) - Türkische Gemeinde Hessen - Sozialbezirksvorsteher - Sprechstunde des Sozialbezirksvorstehers - Sitzungen des Sozialbezirksvorstehers mit den Sozialpflegern - SPD - Stadtteilbüro - Vorstandssitzungen der LINKEN im Stadtteil Nordend - Veranstaltungen der GRÜNEN im Nordend - Vereinsring Nordend Ausländische Vereine - Raumnutzung der Bürger und Firmen aus dem Stadtteil (Betriebsversammlungen umliegender Firmen, Wohneigentumsversammlungen aus dem Stadtteil, Seminare und Tagungen verschiedener Organisationen, Kommunions-, Konfirmations- und Firmungsfeier, Jubilar- und Geburtstagsfeiern usw.) Von der AWO wurden 13.379,84 € Mieteinnahmen und 1.188,40 € Sonstige Einnahmen im Verwendungsnachweis angegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.01.2020, V 1545

  • Schmuddelecke am Theater
    ST
    30.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 655 Betreff: Schmuddelecke am Theater Die Altglascontainer werden in 2020 sukzessive gegen neue Behälter ausgetauscht. Die Firma Remondis wurde zusätzlich von der FES GmbH angewiesen, die bisherigen Container zu reinigen und den Reinigungszyklus des Standplatzes zu erhöhen. Wegen einer Verlegung des Standortes kann sich der Ortsbeirat gerne direkt mit der FES GmbH in Verbindung setzen. Sollte ein alternativer Standort gefunden werden, könnte die Machbarkeit für eine Grünfläche unter Einbindung des Grünflächenamtes geprüft werden. Bedingt durch das Tunnelbauwerk scheint eine Baumpflanzung nicht realisierbar. Ab einer Fläche von 20 Quadratmetern und einer ausreichenden Tiefe könnte evtl. ein Pflanzbeet entstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5578

  • Das Wasserstoffprojekt am MHKW in Heddernheim
    ST
    30.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 656 Betreff: Das Wasserstoffprojekt am MHKW in Heddernheim Bei dem durch die Stadt Frankfurt am Main beantragten und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten Projekt geht es im ersten Schritt um die Erstellung eines Konzeptes. Im Rahmen des Projektes werden Randbedingungen untersucht, Technologien bewertet und Investitionskosten ermittelt, auf deren Basis die Entscheidung getroffen werden kann, ob eine technische Realisierung sinnvoll ist. Erst für den Fall der Realisierung bekommen die vom Ortsbeirat aufgeworfenen Fragen Relevanz. Zu 1. Das Müllheizkraftwerk (MHKW) wird fernwärmegeführt "gefahren", d.h. aller Fernwärmebedarf wird vorrangig vor der Stromproduktion abgedeckt. Auch bei maximalem Fernwärmebedarf speist das MHKW ca. 20 MW Strom ein. In ersten Überlegungen wurde ein Elektrolyseur zur Wasserstoffproduktion mit einer Leistung von 2 MW angedacht. Diese angedachte benötigte Leistung beeinflusst den fernwärmegeführten Betrieb des MHKWs nicht. Es wird lediglich weniger Strom ins öffentliche Netz eingespeist. Zu 2. Die maximale Menge an zu verbrennendem Abfall ist genehmigungsrechtlich auf 525.600 t pro Jahr begrenzt. Das MHKW behandelt thermisch in Jahren ohne Gesamtanlagenstillstand ca. 520.000 t Abfall. Der Brennstoffbedarf wird sich nicht erhöhen, die produzierte Dampfmenge bleibt ebenfalls gleich. Lediglich die in das Netz abgegebene Strommenge wird sich verringern und als zusätzliches Produkt Wasserstoff entstehen. Zu 3. Das Konzept sieht vor, aus dem angelieferten Abfall "grünen" Wasserstoff zu erzeugen. Solange die Abfallmengen ausreichen, den Fernwärmebedarf zu decken, den Eigenstrombedarf zu erzeugen und den Elektrolyseur zu betreiben, ändert sich die Wirtschaftlichkeit nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.01.2020, V 1549

  • Beet am Quartierspavillon/Quäkerwiese finanziell unterstützen
    ST
    30.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 657 Betreff: Beet am Quartierspavillon/Quäkerwiese finanziell unterstützen Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln konnte die Initiative realisiert werden. Die erforderlichen Arbeiten wurden bereits ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2020, OIB 387

  • Beleuchtung des Christbaumes am Bürgerbrunnen
    ST
    30.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 658 Betreff: Beleuchtung des Christbaumes am Bürgerbrunnen Der Magistrat stellt dem Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e. V. finanzielle Mittel in Höhe der entstandenen Kosten von 646,32 Euro für die Ausstattung der Beleuchtung des Christbaumes am Bürgerbrunnen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2019, OIB 364

  • Förderung des „Traumbolzer“-Projektes des F.C. Heisenrath Goldstein e. V.
    ST
    30.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 659 Betreff: Förderung des "Traumbolzer"-Projektes des F.C. Heisenrath Goldstein e. V. Der Magistrat stellt dem Sportkreis Frankfurt am Main e. V. der das "Traumbolzer"-Projekt federführend und auch im Namen des F.C. Heisenrath Goldstein e. V. realisiert, finanzielle Mittel in Höhe von maximal 15.000,00 Euro zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.09.2018, OIB 241

  • Wann ist mit einem Rückbau der Freifläche vor der Liegenschaft „Eschborner Landstraße 100“ zu rechnen?
    OFOB 7
    29.03.2020 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2020, OF 481/7 Betreff: Wann ist mit einem Rückbau der Freifläche vor der Liegenschaft "Eschborner Landstraße 100" zu rechnen? Vorgang: ST 2358/19 In der ST 2358 vom 20.2.19 antwortete der Magistrat bezüglich der Freifläche vor der Liegenschaft "Eschborner Landstraße 100", dass er die Liegenschaft überprüft und folgendes festgestellt habe:"... dass die geschotterte Fläche vor der Liegenschaft nicht nur gegen die Regelungen der Vorgartensatzung verstößt, sondern auch einen Widerspruch zu der für diese Liegenschaft erteilten Baugenehmigung darstellt, die für diesen Bereich eine Grünfläche festsetzt. Der Magistrat wird zur Wiederherstellung einer satzungs- und baugenehmigungskonformen Nutzung ein Verwaltungsverfahren einleiten." Dies erweckte den Eindruck, als wäre mit einer umgehenden Einleitung einer entsprechenden Maßnahme zu rechnen. Statt dessen stellte nun die Firma auf der geschotterten Fläche einen Fahrradständer für 12 Fahrräder auf(siehe Foto im Anhang). Dies lässt vermuten, dass bislang noch kein Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde. Aus diesem Grunde bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung folgender Fragen: Wann ist mit der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zu rechnen? Wann könnte mit dem Rückbau der Schotterfläche in eine Grünfläche gerechnet werden? Anlage 1 (ca. 515 KB) Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2358 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1664 2020 Die Vorlage OF 481/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, Herr Leitzbach und Herr Richter

  • Höchst: Linksabbieger Gotenstraße
    OFOB 6
    28.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2020, OF 1284/6 Betreff: Höchst: Linksabbieger Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob in der Gotenstraße vor der Liebknechtstraße auf einer Länge von 2-3 Autolängen eine Abbiegespur für Linksabbieger eingerichtet werden kann. Begründung: Gleich nach der Abzweigung der Liebknechtstraße ist auf der 2-spurigen Gotenstraße die LSA für Fußgänger. Wenn die Autos dann bei Rot halten, ist ein Linksabbiegen oft nicht möglich, weil ein haltendes Auto, das geradeaus fahren will, die Einmündung versperrt. Wenn hier die linke Spur nur zum Linksabbiegen wäre, würde sich weniger Rückstau bilden, da die Autos in die Liebknechtstraße einbiegen könnten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5967 2020 Die Vorlage OF 1284/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Höchst: Piktogramme in der Konrad-Glatt-Straße
    OFOB 6
    28.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2020, OF 1285/6 Betreff: Höchst: Piktogramme in der Konrad-Glatt-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Konrad-Glatt-Straße Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn anzubringen, die auf das Radfahren gegen die Einbahnstraße hinweisen. Begründung: Die Autofahrer*innen nehmen die Piktogramme auf der Fahrbahn und damit das erlaubte Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße so deutlicher wahr. Entgegenkommende Radfahrer*innen werden so besser akzeptiert und entsprechend Rücksicht genommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5968 2020 Die Vorlage OF 1285/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Fahrradbügel Dalbergstraße
    OFOB 6
    28.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2020, OF 1286/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel Dalbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 2-3 Fahrradbügel auf dem Gehweg in der Dalbergstraße Nähe Hausnummer 2, zu montieren. Begründung: Dort ist eine große Zahnarztpraxis, die Augenklinik und weitere Geschäfte, aber es fehlt eine sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder in der Nähe. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.05.2020, OF 1293/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5969 2020 1. Die Vorlage OF 1286/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1293/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1293/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Instandsetzung der Feldwege in der Gemarkung Harheim
    OFOB 14
    27.03.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2020, OF 241/14 Betreff: Instandsetzung der Feldwege in der Gemarkung Harheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, in Abstimmung mit dem Ortslandwirt die dringend erforderliche Instandsetzung bzw. Sanierung der Feldwege in der Gemarkung Harheim umgehend zu veranlassen. Begründung: Feldwege sind Wirtschaftswege und dienen überwiegend land- und forstwirtschaftlichen Zwecken sowie der Benutzung zur Erholung, etwa durch Spaziergänger und Radfahrer. Die Stadt Frankfurt ist Eigentümerin der Feldwege und daher auch zu deren Instandhaltung verpflichtet. Die Feldwege in der Gemarkung Harheim befinden sich über weite Strecken in einem desolaten Zustand. Für die Aufrechterhaltung ihrer Funktion als Biotopvernetzer ist deren umgehende Instandsetzung unumgänglich. Insbesondere für die Arbeitsbedingungen der Landwirte ist dies von hoher Wichtigkeit, aber auch für alle anderen Nutzer. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 241/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6245 2020 Die Vorlage OF 241/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Straße Alt-Bornheim, Schwelle
    ST
    27.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2020, ST 833 Betreff: Straße Alt-Bornheim, Schwelle Für die Straße Alt-Bornheim liegen keine Geschwindigkeitsmessungen vor. Die Enge der Straße sowie wechselseitiges Parken führen bereits zu einer angepassten Geschwindigkeit. Da das Radfahren auch gegen die Einbahnstraße zugelassen ist und Schwellen eine Unfallgefahr für den Radverkehr darstellen, müsste auf beiden Seiten der Straße eine Lücke von 1,30 Meter frei bleiben. Aufgrund der Enge der Straße kann eine Schwelle nicht umgesetzt werden. Als alternative Maßnahme, kann auf der Fahrbahn eine "30" aufgebracht werden. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat mitzuteilen, ob diese Markierung gewünscht ist. Weitere Beschilderungs- und Markierungsmaßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion kommen in einer Tempo-30-Zone nicht in Betracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5635

  • Sichtbarmachung der historischen Wahlstube im Vestibül vor dem Kaisersaal
    NR
    26.03.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2020, NR 1153 Betreff: Sichtbarmachung der historischen Wahlstube im Vestibül vor dem Kaisersaal Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.06.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie die ehemalige Wahlstube im Römer durch das Nachzeichnen des Grundrisses im Vestibül vor dem Kaisersaal sichtbar gemacht oder der Raum der Wahlstube virtuell nachgebildet werden und mittels Virtual Reality-Brillen betrachtet werden kann und mit welchen Kosten der Magistrat dafür rechnet. Begründung: Frankfurt am Main war seit der ‚Goldenen Bulle' Kaiser Karls IV. 1356 der Wahlort deutscher Könige und römisch-deutscher Kaiser. Seit 1612 haben in der Wahlstube im Römer die Kurfürsten, beziehungsweise ihre Gesandten oft wochenlang bis zur Einigung auf einen Kandidaten verhandelt und gefeilscht. Hier wurde Geschichte des alten Reichs geschrieben. Diese Wahlstube grenzte unmittelbar westlich an den großen Festsaal (heute Kaisersaal) an. Ihre Fenster blickten auf das Römerhöfchen. Beim Wiederaufbau 1955 ist ihre Grundfläche dem Vestibül vor dem Kaisersaal zugeordnet worden. Es wäre sinnvoll den Grundriss dieser Wahlstube im Fußboden des Vestibüls sichtbar zu machen und eine Erläuterungstafel anzubringen, damit dieser geschichtsträchtige Ort wieder nachempfunden werden kann. Es bietet sich auch an, den Raum der Wahlstube virtuell nachzubilden und den Besuchern des Kaisersaals mittels Virtual Reality-Brillen die Betrachtung der Wahlstube zu ermöglichen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 482 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 1153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1153 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5583, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6163, 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.09.2020 Aktenzeichen: 41

  • Lückenschluss für die S-Bahn
    OFOB 1
    26.03.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2020, OF 1290/1 Betreff: Lückenschluss für die S-Bahn Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob es technisch machbar ist, die vorhandene, derzeit von Regionalzügen und Fernverkehrszügen genutzte Schieneninfrastruktur zwischen dem Hauptbahnhof und dem Südbahnhof für eine direkte S-Bahn-Verbindung zwischen diesen beiden Haltestellen zu nutzen; 2. ob der Magistrat ein verkehrliches Bedürfnis für einen solchen Lückenschluss sieht; 3. wie sich ein solcher Lückenschluss sinnvoll in die S-Bahn-Fahrpläne einfügen ließe; 4. mit welchen Kosten für einen solchen Lückenschluss zu rechnen wäre; und 5. ob diese Kosten teilweise durch Finanzhilfen des Bundes und des Landes Hessen getragen werden könnten. Begründung: Es besteht derzeit keine direkte Verkehrsverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Südbahnhof mittels S-Bahn oder U-Bahn. Reisende zwischen diesen beiden Haltestellen haben deshalb nur die Wahl, auf den Regional- oder Fernverkehr auszuweichen, die U-Bahn mit Umstieg am Willy-Brandt-Platz zu nehmen, oder die S-Bahn mit der großen Schleife durch den Citytunnel zu nehmen. Gleichzeitig besteht bereits eine direkte Schienenverbindung zwischen Hauptbahnhof und Südbahnhof, nämlich über die Main-Neckar-Brücke und an der Haltestelle Stresemannallee vorbei. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Schienenverbindung für einen Lückenschluss im S-Bahn-Netz genutzt werden kann. Dieser hätte zur Folge, dass der geschlossene Ring effizienter genutzt und der an der Kapazitätsgrenze arbeitende Citytunnel entlastet werden kann. Es wäre etwa in Erwägung zu ziehen, eine S-Bahn-Linie als Ringlinie in beide Fahrtrichtungen (Hauptbahnhof-Taunusanlage-Hauptwache-Konstablerwache-Lokalbahnhof-Südbahnhof-St resemannallee-Hauptbahnhof) einzurichten, so dass etwa Reisende vom Hauptbahnhof Richtung Langen und Darmstadt nicht mehr die Schleife durch den Citytunnel nutzen müssten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1619 2020 Die Vorlage OF 1290/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Finanzielle und steuerliche Unterstützung für die freie Kulturszene
    NR
    25.03.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2020, NR 1151 Betreff: Finanzielle und steuerliche Unterstützung für die freie Kulturszene Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt soll einen Sonderfonds für die freie Kulturszene in Frankfurt einrichten. Selbstständige Künstler (Schauspieler, Maler, Sänger, Musiker etc.) und selbstständige kulturelle Institutionen (Club- und Spielstättenbetreiber etc.), die einen Verdienstausfall durch das Corona-Virus nachweisen können, sollen aus diesem Sonderfonds sofort und unbürokratisch einen finanziellen Ausgleich erhalten. 2. Der Magistrat soll prüfen, ob es möglich ist, dass Bürger in diesen Sonderfonds Spenden einzahlen können oder ob parallel zu dem Sonderfonds ein Spendenfonds für die freie Kulturszene eingerichtet werden kann. Wenn dies möglich ist, soll die Stadt dies unmittelbar umsetzen. Über entsprechende PR-Maßnahmen soll über diese Spendenmöglichkeit öffentlichkeitswirksam informiert werden. 3. Der Stadtkämmerer soll veranlassen, dass selbstständige Künstler und selbstständige kulturelle Institutionen der freien Kulturszene ab sofort für die Dauer von sechs Monaten keine Steuervorauszahlungen leisten müssen. 4. Zudem soll der Stadtkämmerer anordnen, dass steuerliche Zwangsmaßnahmen gegen selbstständige Künstler und selbstständige kulturelle Institutionen der freien Kulturszene in den nächsten sechs Monaten unterlassen werden. 5. Die Stadt Frankfurt bemüht sich um Zuschüsse bzw. die Erstattung der finanziellen Hilfe aus dem Sonderfonds bei den entsprechenden Stellen auf Landes- sowie Bundesebene und bei Stiftungen. Begründung: Die Künstler und kulturellen Einrichtungen der freien Kulturszene in Frankfurt bekommen die Folgen der Corona-Krise direkt und unmittelbar zu spüren. Abgesagte Veranstaltungen führen sie direkt vor den wirtschaftlichen Ruin. Sie brauchen finanzielle und auch steuerliche Unterstützung, um wirtschaftlich durch diese existenzbedrohende Zeit zu kommen. Deshalb soll die Stadt einen Sonderfonds für diese Künstler einrichten, aus dem sie schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten können. Dieser Sonderfonds könnte durch Spenden der Frankfurter Bürger vergrößert werden. Es gibt bestimmt viele Bürger in Frankfurt, die in einen Sonderfonds für diese freien Künstler einzahlen würden und sich damit für das große kulturelle Engagement und die vielen beeindruckenden Auftritte sowie Veranstaltungen bei den Künstlern bedanken möchten. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.05.2020, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen E 262) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen E 262) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1151 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen E 262) sowie FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 1151 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5867, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 41

  • Goldstein: Am Auerborn - Zufahrt zur Hausnummer 15a bis 15d
    OFOB 6
    25.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2020, OF 1283/6 Betreff: Goldstein: Am Auerborn - Zufahrt zur Hausnummer 15a bis 15d Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. weshalb die ausgeschilderte Feuerwehreinfahrt kein Siegel der Branddirektion trägt? 2. ob die Zufahrt mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, Notärzten, Krankenwagen und der FES derzeit möglich ist? 3. ob der Parkplatz gegenüber der genannten Einfahrt erhalten und wenn nicht ggf. versetzt werden kann? Begründung: Anwohner berichten, dass es derzeit zu Problemen komme, wenn der legale Parkplatz gegenüber der Einfahrt (s. Bild) zu den genannten Hausnummern, genutzt wird. (Quelle: googlemaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5966 2020 Die Vorlage OF 1283/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anstieg häuslicher Gewalt durch Coronakrise: Notfallplan für Frauenhäuser
    NR
    24.03.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2020, NR 1150 Betreff: Anstieg häuslicher Gewalt durch Coronakrise: Notfallplan für Frauenhäuser Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, ein bestimmtes Kontingent an Hotelzimmern in Frankfurt anzumieten, in denen Opfern von häuslicher Gewalt vorrübergehend untergebracht werden können. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, eine temporäre Notunterkunft zu errichten, in denen Opfer von häuslicher Gewalt Zuflucht finden und ärztlich behandelt sowie seelisch versorgt werden können. 3. Zusätzlich soll der Magistrat prüfen, ob gesonderte Notfallunterkünfte für Frauen, die aufgrund von Erkältungssymptomen o. ä. prinzipiell nicht mehr aufgenommen werden, eingerichtet werden müssen. 4. Gleichzeitig steht der Magistrat - wie auch jede Stadtverordnete und jeder Stadtverordnete - in der Pflicht, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Der Magistrat ist deshalb aufgefordert, zeitnah ein Konzept zu erstellen wie laufende Kampagnen des Frauendezernates, wie beispielsweise "MEIN NEIN MEINT NEIN" zielführender und medial wirksamer eingesetzt werden können, damit sichergestellt ist, dass alle Frankfurterinnen und Frankfurter erreicht werden. Begründung: Experten befürchten im Zuge der aktuellen Ausgangsbeschränkungen, dass die häusliche Gewalt gegenüber Frauen und Kindern deutlich zunehmen wird. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser registrieren bereits jetzt einen deutlichen Zuwachs an Hilfesuchenden. Insbesondere die Frauenhäuser stehen vor erheblichen Herausforderungen, da sie bereits vor den Entwicklungen und Einschränkungen rund um das Coronavirus ihr Kapazitätslimit erreicht haben. Es herrscht dringender Handlungsbedarf und die Stadt Frankfurt ist dazu angehalten, ein Notfall-Maßnahmenpaket für die betroffenen Frauen und Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, aufzustellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, ein bestimmtes Kontingent an Hotelzimmern anzumieten, in denen Opfer von häuslicher Gewalt vorübergehend Schutz geboten werden kann. Da keiner weiß, wie lange die jetzige Situation anhalten wird, ist der Magistrat zusätzlich dazu aufgefordert, eine temporäre Notunterkunft für Frauen und deren Kinder einzurichten, in den sie entsprechend ärztlich behandelt und seelisch versorgt werden können. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob gesonderte Notfallunterkünfte für Frauen, die aufgrund von Erkältungssymptomen o. ä. prinzipiell nicht mehr aufgenommen werden, eingerichtet werden müssen. Darüber hinaus steht der Magistrat in der Pflicht, die Bevölkerung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt zu sensibilisieren. Aus diesem Grund ist der Magistrat aufgefordert, zeitnah ein Konzept zu erstellen wie laufende Kampagnen des Frauendezernates, wie beispielsweise "MEIN NEIN MEINT NEIN" zielführender und medial wirksamer eingesetzt werden können, damit sichergestellt ist, dass alle Frankfurterinnen und Frankfurter erreicht werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 333 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 1150 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Corona-Krise: Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und SoloSelbstständige unterstützen
    NR
    24.03.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2020, NR 1152 Betreff: Corona-Krise: Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, Informationen zu Förderinstrumenten bzw. Finanzhilfen, die von Seiten des Bundes und des Landes infolge der Corona-Krise zur Verfügung stehen, zu bündeln und diese Informationen auf den Webseiten der Stadt Frankfurt und /oder der städtischen Wirtschaftsförderung gut sichtbar zu präsentieren und den Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Hierbei soll auf folgende Punkte geachtet werden: a) spezielle an Selbständige adressierte Informationen und Förderinstrumente sollen separat aufgeführt werden; b) Einrichtung einer Hotline und Online-Plattform, um schnellstmöglich Rückfragen beantworten und Hilfestellungen geben zu können. Hierzu soll die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt miteinbezogen und geprüft werden, inwieweit bereits vorhandene Angebote erweitert werden können; c) Notwendige Formulare sollen in Deutsch und Englisch verfügbar sein, vom Nutzer online zu bearbeiten sein und wenn nötig auch direkt zum Download zur Verfügung stehen. 2. Weiter wird der Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt konkret treffen kann, um die lokale Wirtschaft während und nach der Corona-Krise zu unterstützen. Hierbei soll auch geprüft werden, a) inwieweit Gewerbesteuervorauszahlungen gestundet werden können; b) welche Gebühren im Einzelnen temporär gesenkt oder ausgesetzt werden können; c) ggfs. Vollstreckungen in den kommenden Wochen auszusetzen sind; d) inwieweit gewerblichen Mietern städtischer (einschl. ABG und anderer Beteiligungsgesellschaften) Immobilien, Gewerberäumen etc. im Bedarfsfall die Möglichkeit der Stundung der Miete eingeräumt werden kann; e) ob Gewerbevereine in den Stadtteilen höhere finanzielle Zuschüsse als ggf. bisher vorgesehen erhalten können, um Aktionen und Initiativen des lokalen Einzelhandels, Kleingewerbes oder der Gastronomie vermarkten und unterstützen zu können. Hier soll nach Möglichkeit das Stadtmarketing (City- und Stadtteilmarketing) Hilfestellung geben. 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, einen virtuellen Marktplatz auf der Webseite der Stadt Frankfurt sowie in der FFM.APP zu etablieren. Ziel dieses Marktplatzes soll es sein: a) dass lokale Einzelhändler über ihre Öffnungszeiten sowie Initiativen (z.B. Lieferservice) hinweisen können. b) Eine Übersicht über einzelne Hilfsangebote in den Stadtteilen. c) Schnelle, übersichtliche und Zielgruppen orientiere Veröffentlichung von Hinweisen, wie zum Beispiel die Suche von personeller Unterstützung im Einzelhandel und in der Landwirtschaft. Hierfür soll insbesondere mit der örtlichen IHK und der Handwerkskammer zusammengearbeitet werden, um Schnittstellen zu nutzen und Doppel-Angebote zu vermeiden. Begründung: Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige bekommen die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise besonders hart zu spüren. Die Bundes- sowie Landesregierung und auch die Stadt Frankfurt haben bereits Hilfe und Unterstützung angekündigt und veranlasst. Wie genau die Formalitäten aussehen, um diese Förderinstrumente oder Finanzhilfen zu beantragen, ist bei vielen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen noch unklar. Es bedarf an dieser Stelle eines klaren Informationsflusses, der die Wirtschaft vor Ort über die Möglichkeiten der Förderinstrumente des Bundes und Landes informiert. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 337 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 1152 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 92 3

  • Wie ist der aktuelle Sachstand in der Heinrich-Lübke-Siedlung?
    OFOB 7
    23.03.2020 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2020, OF 484/7 Betreff: Wie ist der aktuelle Sachstand in der Heinrich-Lübke-Siedlung? Bei der Heinrich-Lübke-Siedlung handelte es sich um eine Siedlung der Sozialen Wohnungsbaus, die in den 1970iger Jahren gebaut wurde. Mit Beendigung der Sozialbindung, begannen 2009 umfangreiche Planungen für eine Neu- und Umgestaltung. Ziel der ABG als Eigentümerin war, die Siedlung umfassend aufzuwerten und auch für andere Mietergruppen attraktiv zu machen. In den folgenden Jahren fanden grundlegende Sanierungsmaßnahmen und Nachverdichtungen statt. Gleichwohl haben sich bereits 2015 der damalige Bürgermeister Olaf Cunitz und der ABG-Geschäftsführer Frank Junker auf folgendes geeinigt: Um ein Abschmelzen der Bestände an öffentlich gefördertem Wohnraum zu verhindern, setzt die ABG Frankfurt Holding verstärkt auf Bindungsverlängerungen und den Neubau öffentlich geförderter Wohnungen." Dies kann man einer Meldung des Presse- und Informationsamtes der Stadt Frankfurt vom 03.12.2015 entnehmen. Interessant wäre nun zu erfahren, wie sich aktuell die Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung darstellt. Aus diesem Grunde bitten wir den Magistrat, bei der ABG zu folgenden Fragestellungen Auskünfte einzuholen: Wurde die oben zitierte Absichtserklärung auch in der Heinrich-Lübke-Siedlung umgesetzt? Wie groß ist aktuell der Wohnungsbestand insgesamt in der Siedlung? Wieviele Wohnungen sind davon - Sozialwohnungen des 1. Förderwegs? - Sozialwohnungen des 2. Förderwegs? Wie hoch ist der Quadratmeterpreis in den originären Sozialwohnungen? Wie hoch ist der Quadratmeterpreis für langjährige Mieterinnen und Mieter, nach Ende der Sanierungsmaßnahmen? Wie hat sich die Heizkostenpauschale nach der Sanierung geändert? Wie hoch ist der Quadratmeterpreis der Wohnungen, die auf dem Freien Markt zur Neuvermietung angeboten werden? Wie hoch ist der Quadratmeterpreis der Wohnungen in den Häusern, die im Rahmen der Nachverdichtung gebaut wurden? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1665 2020 Die Vorlage OF 484/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und Herr Richter

  • Ist Frankfurt auf das Coronavirus vorbereitet?
    B
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 134 Betreff: Ist Frankfurt auf das Coronavirus vorbereitet? Vorgang: A 679/20 BFF Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitssystem vor eine Bewährungsprobe. Auch für unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist es eine große Herausforderung. Die Stadt Frankfurt am Main ist sich der ernsten Lage bewusst und handelt verantwortungsvoll in Koordination mit Bund und Land. Oberste Handlungsmaxime ist: Die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und so die Zeit zu gewinnen, die notwendig ist, um für die medizinische Infrastruktur Vorbereitungen und Vorkehrungen zu treffen, damit unser gut funktionierendes Gesundheitssystem nicht überlastet wird und für die von dem Virus besonders gefährdeten Gruppen - ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen - die notwendige medizinische Versorgung gewährleistet werden kann. Zur Unterstützung des nach Infektionsschutzgesetz allein zuständigen Gesundheitsamtes hat sich am Freitag, 13. März, der sogenannte Verwaltungsstab konstituiert und unter anderem vereinbart, dass unter anderem Kulturininstitutionen und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden, wie auch zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Stadtverwaltung und weitere Institutionen in ihren gerade jetzt unverzichtbaren Funktionen am Laufen zu halten. Seitdem tagt dieser Verwaltungsstab regelmäßig. Auch der hauptamtliche Magistrat ist mehrfach zu politischen Abstimmungen zusammengekommen. Aufgrund der nicht genau vorhersehbaren Ausbreitung des Virus und der sich daraus ergebenden dynamischen Lage ist sich die Stadt Frankfurt am Main darüber bewusst, dass städtische Regularien und getroffene Maßnahmen laufend angepasst werden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.02.2020, A 679 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5738, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 53 0

  • Wie bekommt Frankfurt endlich Fotovoltaik und Solarthermie aufs Dach?
    B
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 135 Betreff: Wie bekommt Frankfurt endlich Fotovoltaik und Solarthermie aufs Dach? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4964 - NR 890/19 FRANKFURTER - Zwischenbericht: Für die Erhöhung des Anteils an Photovoltaik und Solarthermie auf Frankfurter Dächern besteht eine Reihe von Hemmnissen, die durch das Anbieten von kostenloser Beratung für die verschiedenen Zielgruppen in Kombination mit einem Förderprogramm in Teilen gelöst werden könnte. Manche dieser Hemmnisse beruhen auf gesetzlichen Festlegungen auf Bundesebene, die nur durch Anpassung, beispielsweise des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), gelöst werden könnte. Das Energiereferat hat bereits Vorarbeiten für eine Ausgestaltung eines Förderprogramms inklusive des Angebots von Beratungsleistungen erstellt. Für eine wirksame Realisierung eines Förderprogramms mit entsprechendem Angebot von Beratungsleistungen sind die dem Energiereferat zurzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht ausreichend. Maßnahmen, wie Verstetigung und Ausweitung von Beratungsangeboten sowie der Aufbau eines Förderprogramms, können derzeit nur dann erfolgen, wenn dafür andere bereits in der Umsetzung befindliche Projekte, die auch für die Erreichung der Frankfurter Klimaschutzziele notwendig sind, zurückgestellt werden. In Frankfurt gibt es aktuell sieben Solarthermie-Projekte deren Kollektorfläche größer als 100 m2 sind: Nutzungskategorie Projekt-Name Kollektorfläche Schwimmbad Solarthermie Am Strandbad Höchst 280 Krankenhaus Solarthermie Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim 266 Wohngebäude Solarthermie Scheffelstraße 106 Wohngebäude Solarthermie Mitscherlich-Haus Alleeviertel 260 Schwimmbad Solarthermie Freibad Hausen 1100 Schwimmbad Solarthermie Freibad Nieder-Eschbach 912 Wohngebäude Feuerwehrstraße 200 Wohngebäude Solarthermie Kurmainzer Straße 119 Wohnen_MFH Solarthermie Hansaallee 117,5 Aktuell gibt es keine Power-to-Gas-Anlage in Frankfurt am Main. Zu den anderen Punkten besteht noch Abstimmungsbedarf innerhalb des Magistrats. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.06.2019, NR 890 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 538 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 5, 6, 7, 10, 15 Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 135 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 135 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5899, 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 79 0

  • Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen XIII
    B
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 136 Betreff: Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen XIII Vorgang: A 624/19 FDP Zu 1.: In einer Kommune wie der Stadt Frankfurt am Main ist der Breitbandausbau alleinige Aufgabe der privaten Internetanbieter. Dem Magistrat liegen daher dazu keine detaillierten Informationen vor. Die Provider haben in Gesprächen mit dem Magistrat jedoch zugesagt, kontinuierlich in die Breitbandinfrastruktur in Frankfurt zu investieren. Zu 2.: Siehe Antwort zu Frage 1. Dem Magistrat liegen dazu keine detaillierten Informationen vor. Zu 3.: Eine ausführliche Darstellung der ausgezeichneten Breitbandversorgung von Haushalten in Frankfurt am Main findet sich bereits in den Magistratsberichten B 159 vom 19.05.2017, B 160 vom 19.05.2017 sowie B 236 vom 06.08.2018. Zu 4.: Der Magistrat empfiehlt dem Anfragesteller, diese Frage direkt an die Landesregierung zu richten. Zu 5.: Siehe Antwort zur Frage 1. Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 1. Diese detaillierten Informationen liegen dem Magistrat nicht vor. Zu 7.: Siehe Antwort zu Frage 1. Diese detaillierten Informationen liegen dem Magistrat nicht vor. Zu 8.: Der Magistrat hat hierzu bereits in der Vergangenheit seine Aktivitäten zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in den Berichten B 159 vom 19.05.2017, B 160 vom 19.05.2017, B 236 vom 06.08.2018 und B 337 16.09.2019 ausführlich dargestellt. Im Übrigen verweist der Magistrat auf die Antwort zu Frage 4. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.12.2019, A 624 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5739, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 16 1

  • B-Ebene unter der Hauptwache an privaten Betreiber vergeben
    B
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 137 Betreff: B-Ebene unter der Hauptwache an privaten Betreiber vergeben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4525 - NR 911/19 FDP - Aus der Sicht des Magistrats wird unter Berücksichtigung des Alters des Verkehrsbauwerks aktuell ein zufriedenstellender Zustand in der B-Ebene der Hauptwache erreicht. Die Stadt Frankfurt am Main hat ebenso wie die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) bereits Anstrengungen unternommen, um die Sauberkeit und die Zufriedenheit der Nutzer der B-Ebene der Hauptwache zu verbessern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeiten im Hinblick auf den Betrieb des Verkehrsbauwerks historisch bedingt auf verschiedene Beteiligte verteilt sind. Für die Sauberkeit der B-Ebene ist die Stadt Frankfurt am Main - Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zuständig soweit es die Wände, Decken und den größten Teil der Geländer betrifft. Einzelne Geländer in der B-Ebene fallen zudem in die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main - Amt für Bau und Immobilien. Für die Reinigung des Bodenbelags in der B-Ebene zeichnet sich dagegen die FES verantwortlich. Die von der VGF in der Hauptwache verwalteten 29 Gewerbemietflächen sind aktuell alle vermietet. Soweit Ladengeschäfte in der B-Ebene vorübergehend leer stehen, ist dies regelmäßig auf die Besonderheiten des Verkehrsbauwerks zurückzuführen. Alle Umbauten, die oftmals mit Mieterwechseln einhergehen, sind technisch aufwändig und müssen mit einer Vielzahl von Beteiligten, Ämtern und Genehmigungsbehörden abgestimmt werden. Dies kann dazu führen, dass Ladenflächen vorübergehend nicht in Betrieb sind, auch wenn sie vermietet sind. Der Magistrat vertraut zudem den zuständigen Fachabteilungen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), die durchweg mit den notwendigen Fachkräften besetzt sind. Aus Sicht des Magistrats kann die VGF intern auf die erforderliche Fachkompetenz in Sachen Gebäudemanagement, Sicherheits-, Elektro- und Haustechnik sowie Immobilien- und Vermietungsmanagement zurückgreifen. Den komplexen Herausforderungen eines technisch wie optisch in die Jahre gekommenen Bauwerks und den besonderen rechtlichen Anforderungen, die sich aus der ÖPNV-Nutzung aber auch aus den verschiedenen Zuständigkeiten innerhalb des Bauwerks ergeben, müsste sich ein privater Betreiber im Übrigen genauso stellen, ohne aber gleichzeitig über das besondere "Know-how" eines Personenbeförderungsunternehmens wie der VGF in einem planfestgestellten Verkehrsbauwerk zu verfügen. Hierin besteht auch ein grundlegender Unterschied zur Allianzpassage, deren Betreiber eine eindeutige und umfassende Rechtsposition innehat und die technisch weitgehend autark von dem übrigen Verkehrsbauwerk über das benachbarte Allianzgebäude betrieben werden kann. Aus Sicht des Magistrats würde es außerdem den Interessen der Stadt Frankfurt am Main widersprechen, die in den kommenden Jahren sicherlich notwendige grundlegende Sanierung des Verkehrsbauwerks Hauptwache, insbesondere der inzwischen mehr als 50 Jahre alten haustechnischen Anlagen, mit öffentlichen Geldern zu finanzieren, um sodann einem privaten Betreiber letztlich die Erträge aus diesen Investitionen zu überlassen. Damit würde die Stadt Frankfurt am Main sich selbst schädigen. Im Ergebnis sieht der Magistrat daher keine Veranlassung, die B-Ebene der Hauptwache an einen anderen Betreiber zu vergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.07.2019, NR 911 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5900, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen hier: Berichtsjahr 2017
    B
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 138 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen hier: Berichtsjahr 2017 Vorgang: A 276/73 FDP, A 602/74 FDP, l. B 124/19 Im Jahre 2017 diskutierte, bewertete und beschloss die Unfallkommission der Stadt Frankfurt am Main geeignete und angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Verkehrsunfälle an insgesamt 24 Unfallhäufungsstellen (UHS), die vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main gemeldet wurden. An 5 Unfallhäufungsstellen wurden bauliche, verkehrsrechtliche und verkehrstechnische Maßnahmen durchgeführt. Nach einer Eingewöhnungszeit und einem fest bemessenen Beobachtungszeitraum wurden Wirksamkeitsprüfungen durchgeführt. Dieser Beobachtungszeitraum ist abhängig von der Schwere der Unfallhäufungsstelle. So ist unter anderem für Unfallhäufungsstellen mit Sachschaden ein Zeitraum von 12 Monaten und für Unfallhäufungsstellen mit Personenschaden ein Zeitraum von 36 Monaten anzusetzen. Dieser Zeitraum ist zwingend einzuhalten, um eine optimale Vergleichbarkeit der Vorher-/Nachher-Situation zu gewährleisten. Für die restlichen 19 Unfallhäufungsstellen waren abschließende Wirksamkeitsprüfungen bisher nicht möglich. Gründe hierfür waren unter anderem, dass · weitere Untersuchungen bzw. erarbeitete Vorschläge zur Beseitigung des Unfallgeschehens nötig sind, sowie eine Neubewertung erforderlich ist. (4 UHS) · keine Maßnahmen beschlossen worden sind, da der Bereich zeitnah umgebaut wurde und die UHS neu beobachtet werden muss. (1 UHS) · der Beobachtungszeitraum für die Neubetrachtung und Wirksamkeitsanalyse nach Umsetzung von Maßnahmen noch nicht abgelaufen ist (3-Jahreskarte) (14 UHS). Dafür konnten an drei weiteren Unfallhäufungsstellen Wirksamkeitsanalysen durchgeführt werden, die ursprünglich aus dem Jahr 2015 datieren. (s. u: Alle UHS mit Wirksamkeitsanalyse) Das Ergebnis der Arbeit der Unfallkommission im Berichtsjahr 2017 wird aus nachstehender Gesamtaufstellung ersichtlich. Sie zeigt die Entwicklung der Verkehrsunfälle an acht Unfallhäufungsstellen, an denen die Unfallkommission Maßnahmen beschlossen, umgesetzt und eine Wirksamkeitsprüfung vorgenommen hat. (drei UHS aus 2015, fünf UHS aus 2017) Unfallhäufungsstellen Unfälle Tote Schwer- verletzte Leicht- verletzte Verletzte Personen Unfallkosten (€) vorher 67 0 6 37 43 941.000 nachher 19 0 0 10 10 190.000 Zu-/Abnahme -72% 0 -100% -73% -77% -751.000 Tabelle 1: Auswertung der 8 Unfallhäufungsstellen mit Wirksamkeitsüberprüfung Resümee: · Die Zahl der Verkehrsunfälle an den ausgewerteten Unfallhäufungsstellen sank um fast drei Viertel (72%). · Besonders deutlich ist der sehr hohe Rückgang bei der Anzahl der schwerverletzten Personen auf null. · Die Anzahl der verletzten Personen reduzierte sich sehr stark (-77%). · Die Unfallkosten verringerten sich um mehr als 750.000 €. Die Unfallkosten werden mit Hilfe der Software "Elektronische Unfalltypensteckkarte" (EUSKA) standardisiert ermittelt. Es handelt sich hierbei um diejenigen Kosten, die durch Personen- und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall entstehen. Sie beinhalten Reproduktionskosten, Ressourcenkosten, humanitäre Kosten, Staukosten oder andere Kostenpositionen. Gegebenenfalls abweichende Untersuchungsergebnisse im Vorher-Nachher-Vergleich gegenüber Berichten der Unfallkommission aus früheren Jahren sind auf unterschiedliche Untersuchungszeiträume und den jährlich neuberechneten Kostenfaktoren zurückzuführen. Verkehrsunfälle mit getöteten Personen im Jahr 2019 Die Zahl der durch Verkehrsunfälle getöteten Personen ist von 12 im Jahr 2018 auf 14 im Jahr 2019 gestiegen. Alle Unfälle mit tödlich Verunglückten wurden in der Unfallkommission behandelt: 1) Rosa-Luxemburg-Straße, 20.02.2019 Es handelt sich um einen Alleinunfall mit tödlich verletztem Fahrer (73 Jahre) eines Kfz. Das Fahrzeug kam aus bisher ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum. 2) Mainzer Landstraße/ Kriegkstraße, 22.02.2019 Das verunglückte Kind fiel aus dem fahrenden Auto ohne eingeschalteter Kindersicherung (nicht angeschnallt, kein Mitfahrer auf der Hinterbank). 3) Borsigallee/ Edisonstraße, 25.02.2019 Eine Stadtbahn erfasste einen linksabbiegenden Pkw. Der Pkw-Fahrer verstarb. 4) Ludwig-Landmann-Straße / Haltestelle Hausener Weg, 07.06.2019 Kind (10 Jahre) querte die Gleise und wurde von der U-Bahn erfasst. 5) Airportring Tor 21, 10.06.2019 Ein PKW ordnete sich fälschlicherweise als Linksabbieger ein und wechselte ohne Ankündigung und Beachtung des Verkehrs auf den Geradeaus-Streifen. Ein Krad-Fahrer konnte nicht ausweichen und fuhr auf. Der Krad-Fahrer verstarb. 6) U-Bahn-Station Niedereschbach, 27.06.2019 Eine alkoholisierte Person fiel ins Gleisbett und wurde von der U-Bahn überrollt. 7) Gerbermühlstraße, 11.07.2019 Ein Pedelec-Fahrer querte die Gerbermühlstraße bei roter Ampel, rutschte mit dem Vorderrad weg und schlug mit dem Kopf auf. 8) Europaallee 90, 26.07.2019 Ein rechtsabbiegender LKW erfasste einen Radfahrer, der die Europaallee geradeaus weiter befahren wollte (Baustelle). Die Baustellenzufahrt wird seitdem mit einem Posten gesichert. 9) Dürerstraße/ Städelstraße, 16.08.2019 Ein Fahrzeug von DPD fuhr in der Einbahnstraße verbotenerweise rückwärts ein und erfasste einen Fußgänger, der die Dürerstraße überquerte. 10) Guerickestraße im Gewerbegebiet Rödelheim, 09.09.2019 Ein Pkw kollidierte beim Linksabbiegen mit einem Bus. Der Pkw-Fahrer verstarb. 11) Allerheiligenstraße in Höhe Kolpinghaus, 24.09.2019 Ein Fußgänger querte bei Rotlicht und wurde dabei von einem Pkw erfasst. Der Fußgänger verstarb. 12) Taunusanlage/ Junghofstraße, 26.09.2019 Ein Pkw erfasste bei Rotlicht und erhöhter Geschwindigkeit einen Radfahrer an der Ampel. Der Radfahrer verstarb. 13) Fechenheim, Wilhelmsbader Weg, 20.11.2019 Ein Pkw überholte mit erhöhter Geschwindigkeit, der Beifahrer wurde aus dem Fahrzeug geschleudert und verstarb. 14) Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg, 03.12.2019 Ein Radfahrer wurde beim Abbiegen erfasst. Die Unfallkommission leitet Überplanung der Ampelschaltung und bauliche Maßnahmen ein. Gesamtstädtisches Unfallgeschehen im Jahre 2017 Im Vergleich zu den von der Unfallkommission behandelten Verkehrsunfällen (bzw. Unfallhäufungsstellen) ist das gesamtstädtische Unfallgeschehen des vergangenen Jahres aus dem "Verkehrsbericht 2019" des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zu entnehmen, der im Frühjahr 2020 veröffentlicht wird. Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2015 1 UHS 15-1-13 Vilbeler Landstraße/Borsigallee Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Unfallart 4 (Zusammenstoß mit entgegenkommenden Fahrzeug und 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, dass einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.01.2014 01.11.2018 Zeitraum Ende 31.12.2014 31.10.2019 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 6 0 -6 -100% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 5 0 -5 Unfallkosten (€/Jahr) 68.000 € 0 € -68.000 € Maßnahmen: Änderung der Ampelsteuerung: Eigene Signale für Linksabbieger 2 UHS 15-3-6 Miquelallee/ Eschersheimer Landstraße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Unfallart 2 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das vorausfährt oder wartet) und 3 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das seitlich in gleicher Richtung fährt) und 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, dass einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.08.2012 01.09.2016 Zeitraum Ende 31.07.2015 31.08.2019 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 9 6 -3 -33% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 3 3 0 Unfallkosten (€/Jahr) 78.000 € 57.000 € -21.000 € Maßnahmen: Anpassung der Beschilderung (Busspur). 3 UHS 15-2-7 Rothschildallee/ Günthersburgallee Beteiligung Radfahrende JA Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) und 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 3 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das seitlich in gleicher Richtung fährt) und 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 21.07.2012 01.11.2015 Zeitraum Ende 20.07.2015 31.10.2018 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 4 3 -1 -25% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 4 1 -3 Unfallkosten (€/Jahr) 166.000 € 28.000 € -138.000 € Maßnahmen: Änderung der Beschilderung, Versetzung von Glascontainer, Entfernung von privater Hinweis-beschilderung Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2017 4 UHS 17-2-2 Untermainbrücke/ Schweizer Straße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Unfallart 4 (Zusammenstoß mit entgegenkommenden Fahrzeug und 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, dass einbiegt oder kreuzt) und 6 (Zusammenstoß zwischen Fahrzeug und Fußgänger) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.01.2016 01.11.2018 Zeitraum Ende 31.12.2016 31.10.2019 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 8 1 -7 -88% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 6 0 -6 Unfallkosten (€/Jahr) 111.000 € 7.000 € -104.000 € Maßnahmen: Anpassung der Ampelsteuerung: getrennter Linksabbieger von der Brücke kommend 5 UHS 15-2-7 Sigmund-Freud-Straße/ Gießener Straße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, dass einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.01.2016 01.11.2018 Zeitraum Ende 31.12.2016 31.10.2019 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 4 0 -4 -100% Tote 0 0 Schwerverletzte 1 0 -1 Leichtverletzte 0 0 Unfallkosten (€/Jahr) 62.000 € 0 € -62.000 € Maßnahmen: Umbau der Kreuzung, Versetzung der Haltelinien 6 UHS 17-2-8 Löwengasse/ Inheidener Straße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, dass einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.01.2016 01.11.2018 Zeitraum Ende 31.12.2016 31.10.2019 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 6 2 -4 -67% Tote 0 0 Schwerverletzte 1 0 -1 Leichtverletzte 1 1 0 Unfallkosten (€/Jahr) 79.000 € 21.000 € -58.000 € Maßnahmen: Neue Beschilderung, Verkehrsspiegel neu 7 UHS 17-3-3 Emmerich-Josef-Straße/ Emmerichstraße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, dass einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.06.2016 01.03.2018 Zeitraum Ende 31.05.2017 28.02.2019 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 14 0 -14 -100% Tote 0 0 Schwerverletzte 4 0 Leichtverletzte 6 0 -6 Unfallkosten (€/Jahr) 152.000 € 0 € -152.000 € Maßnahmen: Vorfahrtsänderung, neue Beschilderung 8 UHS 17-4-4 Airportring/ Okrifteler Straße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) hauptsächlich Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, dass einbiegt oder kreuzt) hauptsächlich vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.01.2013 01.11.2016 Zeitraum Ende 31.12.2015 31.10.2019 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 16 7 -9 -56% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 12 5 -7 Unfallkosten (€/Jahr) 225.000 € 77.000 € -148.000 € Maßnahmen: Neue Ampel Erläuterung zur Jahresstatistik der Unfallhäufungsstellen: Der Unfalltyp (bestimmt durch eine Nummer von 1 bis 7) beschreibt die Entstehung eines Verkehrsunfalls (beispielsweise Abbiege-Unfall). Die Unfallart (bestimmt durch eine Nummer von 1 bis 10) kennzeichnet die Art des Zusammenstoßes (beispielsweise Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das abbiegt). Ein Unfallhergang zu jedem einzelnen Unfall ist immer individuell und nur im Unfallbericht der Polizei vermerkt. Es wird nicht unterschieden, ob bei Unfällen explizit nur Radfahrende verletzt werden. Der Jahresbericht der Unfallkommission beschäftigt sich hauptsächlich mit der Entwicklung von Unfallhäufungsstellen. Detaillierte Informationen zu Verkehrsbeteiligungen und Unfallursachen von Verkehrsunfällen finden sich im jährlichen Verkehrsbericht der Polizei. (vgl. Verkehrsbericht 2018 Statistischer Teil der Direktion Verkehrssicherheit des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, Punkt 2.7.2 Fahrräder, S. 26f.) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 19.06.2020, OA 575 Antrag vom 03.06.2020, OF 1657/5 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2019, B 124 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 99 Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 364 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 15, 16 Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 575 2020 1. Die Vorlage B 138 dient unter Hinweis auf OA 575 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1657/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 575 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 138 = Zurückweisung, OA 575 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 575 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6047, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Jahresabschluss 2019: Budgetüberschreitungen BGM 10 hier: Mehrkosten/Mindererträge
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    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.03.2020, M 49 Betreff: Jahresabschluss 2019: Budgetüberschreitungen BGM 10 hier: Mehrkosten/Mindererträge Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 20.03.2020 I. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Erhöhung der Erträge aus der Verkehrsüberwachung bei gleichzeitiger Reduzierung der in diesem Tätigkeitsfeld eingesetzten Leiharbeitskräfte in Form von Mindererträgen budgetwirksam niederschlagen. Darüber hinaus wurden zum Haushalt 2019 die nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechenden notwendigen Mittel für die noch vorhandenen Leiharbeitskräften eingestellt. Die im Dezernat VI mit dem Haushalt 2019 zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht zur Deckung der Mehraufwendungen beziehungsweise Mindererträge aus. II. Es dient ferner zur Kenntnis, dass der im Haushalt 2019 für die PG 11.05 für die Leiharbeitskräfte veranschlagte Ansatz im Bereich der Sach- und Dienstaufwendungen um 884 T€ überschritten wird. Dem Haushaltssoll 2019 von 1.351 T€ stehen Aufwendungen in Höhe 2.235 T€ gegenüber. Darüber hinaus wird der im Haushalt 2019 in der PG 11.05 für die Bußgelder aus Verkehrsüberwachung veranschlagte Ansatz im Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte um 1.830 T€ unterschritten. Dem Haushaltssoll 2019 von 15.038 T€ stehen Erträge in Höhe von 13.208 T€ gegenüber. Die Mindererträge und Mehraufwendungen resultieren aus den oben genannten Gründen. Nach Deckung innerhalb des Dezernatsbudgets beträgt das saldierte noch zu deckende Defizit 946.483,70 €. III. Der Budgetüberschreitung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie den Mindererträgen bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten der Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung in Höhe von 946.483,70 € im Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, die noch fehlende Deckung der Mehrkosten im Zuge des Jahresabschlusses 2019 aus den im BGM 25 vorliegenden Mehrerträgen beziehungsweise Minderaufwendungen des Dezernates VI herbeizuführen. IV. Der im Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021 bislang vorgesehene Haushaltsansatz für Verwarn-/Bußgelder wird für das Jahr 2020 um 3.088 T€ auf 10.950 T€ und für das Jahr 2021 um 2.088 T€ auf 11.950 T€ reduziert. Begründung: Im Folgenden sollen die Sachverhalte der Beschlussziffern dargestellt werden. Die Nummerierung der Absätze und die darin enthaltenen Erläuterungen beziehen sich auf die entsprechend nummerierten Beschlussziffern. I. Im Haushalt 2019 wurden die nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechend notwendigen Mittel für die noch vorhandenen Leiharbeitnehmenden eingestellt. Die in der PG 11.05 mit dem Haushalt 2019 zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht zur Deckung der Mehraufwendungen beziehungsweise Mindererträge aus. II. Dem Haushaltssoll 2019 von 1.351 T€ stehen Aufwendungen in Höhe 2.235 T€ gegenüber. Darüber hinaus wird der im Haushalt 2019 in der PG 11.05 für die Bußgelder aus Verkehrsüberwachung veranschlagte Ansatz im Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte um 1.830 T€ unterschritten. Dem Haushaltssoll 2019 von 15.038 T€ stehen Erträge in Höhe von 13.208 T€ gegenüber. III. Nach Deckung innerhalb des Dezernatsbudgets beträgt das saldierte noch zu deckende Defizit rund 947 T€. Die noch fehlende Deckung der Mehrkosten im Zuge des Jahresabschlusses 2019 wird aus den im BGM 25 vorliegenden Mehrerträgen beziehungsweise Minderaufwendungen des Dezernates VI herbeigeführt. IV. Der Haushaltsansatz setzt sich zusammen aus Einnahmen a) durch Verwarnungsgelder aus Überwachung des ruhenden Verkehrs, b) durch Verwarnungsgelder aus Überwachung des fließenden Verkehrs sowie c) durch Bußgeldern aus Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs. Zu a) Die eingesetzten Leiharbeitskräfte haben in den vergangen Jahren 85 % aller erteilten Verwarnungen veranlasst und demnach auch die Verwarnungsgeldeinnahmen erzielt. Dies liegt zum einem in einem anderen Aufgabenspektrum der städtischen Bediensteten begründet. Die städtischen Bediensteten führen insbesondere Aufgaben durch wie Verkehrsregelungsmaßnahmen, Verkehrsposten, Baustellen- und Gefahrgutkontrollen oder Sonderaktionen mit präventiven Aufklärungscharakter. Zum anderen sind die eigentlichen Kontrolltätigkeiten anders strukturiert. Die städtischen Bediensteten führen notwendige, aber eben auch sehr zeitintensive Abschleppmaßnahmen zur Beseitigung von verkehrsgefährdendem Parkverhalten durch. Mit Urteil des OLG Frankfurt vom 3. Januar 2020, verkündet am 20. Januar 2020, wurde der Einsatz von Leiharbeitskräften zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mit sofortiger Wirkung eingestellt. Durch den Wegfall der Leiharbeitskräfte, der nicht abgeschlossenen Rekommunalisierung und der hohen Anzahl unbesetzter Stellen ist das Erreichen des Einnahmesolls von jährlich 14.038.000 € in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 unmöglich. In folgender Tabelle sind insbesondere die Anzahl der Verwarnungen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie die entsprechenden Einnahmen pro Jahr (2009 bis 2019) dargestellt: Jahr Anzahl Leih- arbeits- kräfte Einnahmen Leiharbeitskräfte Anzahl Planstellen städt. Verkehrsüberwachung (36.22) davon besetzt (Anzahl und Quote) Fallzahlen städt. Verkehrsüberwachung Einnahmen städt. Verkehrsüberwachung 2009 60 8.559.177,74 € 66 50 (75,00%) 68.297 1.213.409,44 € 2010 60 9.049.625,38 € 66 54 (82,15%) 74.162 1.225.232,12 € 2011 80 9.473.468,72 € 66 54 (82,15%) 75.167 1.223.962,70 € 2012 60 9.192.525,06 € 66 53 (80,65%) 66.126 1.049.618,26 € 2013 60 8.879.124,09 € 66 53 (80,95%) 70.032 1.218.857,25 € 2014 60 10.202.769,78 € 66 56 (85,72%) 77.824 1.406.368,88 € 2015 60 10.545.284,63 € 66 56 (85,72%) 82.607 1.487.192,32 € 2016 60 11.296.549,48 € 66 52 (79,77%) 85.688 1.504.554,64 € 2017 60 10.559.980,60 € 86 54 (63,47%) 87.614 1.567.726,55 € 2018 60 7.702.112,98 € 86 65 (75,97%) 122.109 2.101.986,50 € 2019 45 5.829.551,87 € 106 82 (76,94%) 130.594 2.256.834,61 € Im Jahr 2019 waren von den 82 städtischen Bediensteten im Durchschnitt 64 im Dienst. Diese stellten insgesamt 130.594 Verwarnungen aus und generierten Einnahmen in Höhe von 2.256.834,61 €. Zum 1. Februar 2020 konnten kurzfristig 25 Leiharbeitskräfte zeitlich befristet übernommen werden. Hierdurch wird sich die durchschnittliche Einsatzstärke unter Berücksichtigung der üblichen Ausfallzeiten auf circa 80 Bedienstete pro Tag erhöhen. Unter Berücksichtigung dieser Einsatzstärke und der Fallzahlen aus den letzten Jahren werden diese Bediensteten in etwa 200.000 Anzeigen bei Überwachung des ruhenden Verkehrs erfassen. In den letzten Jahren erbrachte jede Anzeige im Verwarnungsgeldbereich Einnahmen in Höhe von durchschnittlich 17,50 €. Infolge einer bevorstehenden Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung sowie der Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV) und damit verbunden der Erhöhung einzelner Tatbestände wird sich dieser Betrag erhöhen auf durchschnittlich 26,50 € pro Anzeige. Die Einnahmen aus Verwarnungsgeldern aus Überwachung des ruhenden Verkehrs erhöhen sich auf 5.300.000 € auf ein Kalenderjahr gerechnet. Auf das Jahr 2020 bezogen ist zu berücksichtigen, dass - die Rechtsänderungen erst voraussichtlich zum 1. April 2020 in Kraft treten, - in der Zeit von Ende Januar bis Anfang März 2020 die 25 neu eingestellten Bediensteten mangels Bestellung nicht eingesetzt werden konnten und Leiharbeitskräfte nicht mehr zur Verfügung standen und - eine große Anzahl von Stellen neu besetzt wurde und diese Bediensteten noch nicht voll einsetzbar sind. Der Ansatz für das Jahr 2020 ist daher um 700.000 € auf 4.600.000 € zu reduzieren. Zu b) Verwarnungsgeldeinnahmen durch Überwachung des fließenden Verkehrs erfolgen mittels mobiler und stationärer Geschwindigkeitsüberwachung. Der Bekanntheitsgrad der stationären Überwachungsanlagen führt zu dem (gewünschten!) Effekt, dass die Anzahl von Geschwindigkeitsanzeigen sinkt. Es wird von einer Reduzierung von insgesamt 6 % ausgegangen. Insgesamt wird eine Anzahl von 168.000 Anzeigen erwartet. Auch hier schlagen die gesetzlichen Änderungen und die erhöhten Tatbestände in der BKatV zu Buche. Bezogen auf ein Kalenderjahr ist mit Einnahmen von insgesamt 4.650.000 € zu rechnen. Auf das Jahr 2020 bezogen ist zu berücksichtigen, dass - die Rechtsänderungen erst voraussichtlich zum 1. April 2020 in Kraft treten und - eine personell angespannte Situation in dem Überwachungsbereich besteht und mit einer Entspannung erst im Laufe des Kalenderjahres 2020 zu rechnen ist. Der Ansatz für das Jahr 2020 ist daher um 250.000 € auf 4.400.000 € zu reduzieren. Zu c) Bußgeldeinnahmen bestehen aus allen Einnahmen, deren Tatbestände so hoch liegen, dass sie den Erlass eines Bußgeldbescheides erfordern. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Verstöße aus Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung. Verstöße aus dem ruhenden Verkehr spielen hierbei eine eher untergeordnete Rolle. Insgesamt wird von 21.000 Fällen und jährlichen Einnahmen in Höhe von 2.000.000 € ausgegangen. Auf das Jahr 2020 bezogen ist zu berücksichtigen, dass - die Rechtsänderungen erst voraussichtlich zum 1. April 2020 in Kraft treten. Der Ansatz für das Jahr 2020 ist daher um 50.000 € auf 1.950.000 € zu reduzieren. Demnach ist der Haushaltsansatz für Verwarn-/Bußgelder - für das Haushaltsjahr 2020 auf 10.950 T € und - für das Haushaltsjahr 2021 auf 11.950 T € zu reduzieren. A Zielsetzung Um in Folgejahren Mindererträge in der PG 11.05 bei den Verwarn-/Bußgeldern zu vermeiden, muss der Haushaltsansatz reduziert werden. B Alternativen Für die Deckung der im abgelaufenen Haushaltsjahr 2019 entstandenen Mehrkosten gibt es keine Alternativen. Um in künftigen Haushaltsjahren Mindererträge zu verhindern, ist die Reduzierung des Haushaltsansatzes für Verwarn-/Bußgelder die einzige Alternative. C Lösungen Das Defizit im Jahr 2019 in Höhe von 946.483,70 € wird ausgeglichen. Für das Jahr 2020 wird der im Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021 bislang vorgesehene Haushaltsansatz für Verwarn-/Bußgelder auf 10.950 T€ und für 2021 auf 11.950 T€ reduziert. D Kosten Im Haushaltsjahr 2019 haben in der PG 11.05 und 16.06 im vollbudgetierten Bereich Mehraufwendungen und Mindererträge zu einem Defizit in Höhe von 946.483,70 € geführt. - 1.401.040,79 € Defizit beim BGM 10, PG 11.05 und 16.06 + 454.557,49 € Mehrerträge/Minderaufwendungen beim BGM 10, Dez. VI = - 946.483,70 € aktuell zu deckendes Defizit aus BGM 25, Dez. VI Es ergibt sich ein Mehrbedarf für 2019 in den PG 11.05 und 16.06 in Höhe von 946.483,70 €. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5438, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 20 16

  • Berufung einer stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 1.05 (Gallus; Stadtbezirke 153, 154)
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    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.03.2020, M 50 Betreff: Berufung einer stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 1.05 (Gallus; Stadtbezirke 153, 154) Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Frau Birgit Ilse Pangritz Hufnagelstraße 52 60326 Frankfurt am Main unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin zur stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin für den Bezirk 1.05 (Gallus; Stadtbezirke 153, 154) zu ernennen. Begründung: Die Funktion der stellvertretenden Stadtbezirksvorsteherin / des stellvertretenden Stadtbezirksvorstehers im Bezirk 1.05 ist neu zu besetzen, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Es wird die im Beschlusstext genannte Birgit Pangritz vorgeschlagen. Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadtverordnetenversammlung zu den Vorschlägen zu hören. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 59 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5602, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 10 51

  • Änderungsvorlage zur Vorplanung „Neugestaltung der Straßenbereiche um die WestendSynagoge“ und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Altkönigstraße der Linie 36 hier: Freigabe von Planungsmitteln
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    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.03.2020, M 51 Betreff: Änderungsvorlage zur Vorplanung "Neugestaltung der Straßenbereiche um die Westend-Synagoge" und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Altkönigstraße der Linie 36 hier: Freigabe von Planungsmitteln Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2017, § 1852 (M 184) I. Der geänderten Vorplanung zur Neugestaltung der Straßenbereiche um die Westend-Synagoge wird entsprechend der Plananlage zugestimmt. Die vorliegende Vorplanung ersetzt die mit M 165 vom 06.08.2012 und § 2206 vom 11.10.2012 beschlossene Vorplanung. II. Im Zuge der Maßnahme erfolgt der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle "Altkönigstraße" der Linie 36. Der Umsetzung der Planung für die Bushaltestelle wird zugestimmt, die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 50 T€ sind Bestandteil der Beschlusssumme unter Ziff. III. III. Die für die weiterführende Planung erforderlichen Mittel in Höhe von 611 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Planungsmittel von 50 T€ für die Bushaltestelle stehen in der Produktgruppe 16.11 Projektdefinition 5.001098 zur Verfügung. Die restlichen Mittel stehen in der PG 13.01, Projektdefinition 5.006295 Programm "Schöneres Frankfurt" Sammelveranschlagung zur Verfügung. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtkosten der Maßnahme auf ca. 3.120 T€ geschätzt werden. Die für den Umbau der barrierefreien Bushaltestelle geschätzten Gesamtmittel, in Höhe von 170 T€, sind hierin enthalten, b) mit M 165/12, § 2206 vom 06.08.2012 bereits Planungsmittel in Höhe von 135 T€ freigegeben wurden, c) bisher bereits 118 T€ in der PG 13.01, Projektdefinition 5.006295 und 58 T€ in der PG 16.03, Projektdefinition 5.001725 (Stand 31.01.2020) verausgabt wurden, d) die Maßnahme über eine neue Projektdefinition abgewickelt wird. Die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen, e) der Magistrat zu gegebener Zeit eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen wird. V. Die Altkönigstraße wird nach der Umgestaltung im Bereich der Synagoge (Haus-Nr. 22 - 26) für den allgemeinen, motorisierten Individualverkehr gesperrt. Die Sperrung erfolgt über den Einbau von Hochsicherheitspollern. Der Sperrung wird zugestimmt. VI. Für die Realisierung der Sperrung muss ein Baum entfernt werden (Pflanzjahr 1995). Eine Ersatzpflanzung wird im gleichen Straßenabschnitt vorgenommen. Der Fällung des Baumes wird zugestimmt. VII: Es dient weiter zur Kenntnis, dass a) zur Umsetzung der Maßnahme eine Überbauung des Mischwasserkanals der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) mit Sicherheitselementen notwendig ist, b) im Falle eines zukünftigen Gebrauchsschadens an dem Kanal daher mit einem Mehraufwand für Rückbau und Neubau dieser Sicherheitselemente zu rechnen ist, c) die hierfür derzeit zu veranschlagenden Kosten - abhängig vom Umfang des Schadens - max. ca. 274 T€ betragen, d) die Kosten des Mehraufwands zu gegebener Zeit aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sind und in den unter VIII. genannten Gesamtkosten nicht enthalten sind. VIII. Der Magistrat wird beauftragt, eine Vereinbarung mit der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) herbeizuführen, welche im Schadenfall die Übernahme der Kosten für den Mehraufwand durch die Stadt regelt. Begründung: A. Zielsetzung Als Hauptsynagoge Frankfurts ist die Westend-Synagoge das Zentrum der jüdischen Gemeinde und die größte Synagoge im deutschsprachigen Raum. Die Westend-Synagoge ist eines der wenigen jüdischen Gotteshäuser in Deutschland, welches die NS-Zeit weitestgehend überstanden hat. 1950 wurde sie nach provisorischer Renovierung wieder eingeweiht, 1989 bis 1994 denkmalgerecht restauriert. Leider zählt sie zu den gefährdeten Gebäuden in Frankfurt und wird deshalb 24 Stunden von der Polizei überwacht. Gegenwärtig befinden sich zahlreiche provisorische Betonbarrieren und Poller im Straßenraum, um den Sicherheitsbereich um den Gebäudekomplex zu markieren. Das Ziel der Planung ist die Neugestaltung des an die Synagoge grenzenden Straßenraumes, so dass ein ihrer Bedeutung entsprechendes Entree entsteht, das gleichzeitig die notwendigen Sicherheitseinrichtungen in die Gestaltung des öffentlichen Raumes integriert. Grundlage dafür ist unter anderem die Etat-Anregung EA 4 des Ortsbeirates 2 vom 11.01.2010. Anforderungen an die Planung umfassen eine möglichst große Ausweisung des Sicherheitsbereiches um die Synagoge, bei gleichzeitigem Erhalt des Verkehrsflusses und ein möglichst weitgehender Erhalt des Baumbestandes. Die Anforderungen an die Barrierefreiheit werden im Maßnahmengebiet, in Abstimmung mit den zuständigen Fachstellen, berücksichtigt. Weiterhin soll im Rahmen dieser Maßnahme die Bushaltestelle "Altkönigstraße", der Linie 36, in der Liebigstraße barrierefrei umgebaut werden. B. Alternativen Erste Planungsüberlegungen für die Neugestaltung des Straßenraumes um die Westend-Synagoge wurden bereits in den Jahren 2007 und 2008 erarbeitet, seinerzeit aber seitens der Jüdischen Gemeinde verworfen. Die Planungen wurden daher nicht weiterverfolgt. Im Jahr 2010 wurde seitens der Jüdischen Gemeinde ein neues Gestaltungskonzept vorgeschlagen, das vom Stadtplanungsamt aufgegriffen und weiterbearbeitet wurde und als Vorplanungsvorlage M 165 - 06.08.2012 der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt wurde (Beschlussausfertigung § 2206 vom 11.10.2012). In der weiteren Bearbeitungsphase zeigten sich technische Schwierigkeiten mit der Erhaltung des Baumbestandes. Die damals vorgeschlagene Erhöhung der Gehwegbereiche um die Synagoge hätte in der Folge die Gefährdung des gesamten Baumbestandes in der Altkönigstraße und Teilen der Friedrichstraße (im Bereich der Synagoge) nach sich gezogen. Deshalb wurden - mit dem Ziel eines weitgehenden Erhalts des Baumbestandes - im Rahmen eines eingeladenen Ausschreibungsverfahrens alternative Lösungen entwickelt. Durch ein Fachgremium wurde, unter Beteiligung der Jüdischen Gemeinde und des Ortsbeirats, ein Konzept ausgewählt und darauf aufbauend eine Vorplanung erstellt. Ergebnis dieses Prozesses ist die vorliegende Planung. Da die neue, alternative Planung den Baumbestand weitestgehend integriert und gleichzeitig die Sicherheitsanforderungen erfüllt, wird die Lösung aus dem Jahr 2012 nicht weiterverfolgt. C. Lösung Entsprechend der Zielsetzung soll der Synagoge durch die Neuordnung des öffentlichen Raumes ein würdiger städtebaulicher Rahmen gegeben werden. Hierfür sind zunächst die bestehenden Betonbarrieren und sonstigen Sicherheitseinrichtungen zu entfernen. Die Ausrichtung dieses Entwurfes war, eine ansprechende, ebenerdige Lösung zu finden, die den Baumbestand schützt und sich möglichst selbstverständlich in den Straßenraum einfügt. Den Schwerpunkt des Entwurfs bilden verschieden lange, quaderförmige Möblierungselemente, die gleichzeitig als Sicherheitsbarriere dienen. Diese Elemente, die sogenannten Quaderbänke, werden vor dem Haupteingang der Synagoge, entlang des östlichen Gehwegs in der Freiherr-vom-Stein-Straße angeordnet. Dieser Gehweg erfährt zusätzlich eine starke Verbreiterung gegenüber dem Ist-Zustand, um einen möglichst großen Sicherheitsabstand zur Synagoge zu erhalten (siehe auch Abschnitt "Verkehr"). In Anlehnung an die Materialität der Synagoge werden die nicht sicherheitsrelevanten Bauteile der Quaderbänke in Muschelkalk hergestellt. Das Fachgremium der Entwurfsausschreibung hat besonders die anspruchsvolle, aber zurückhaltende Gestaltung des Entwurfes hervorgehoben. Die Quaderbank wurde "wie selbstverständlich" im Straßenraum wahrgenommen. An den Flanken in der Altkönigstraße und der Friedrichstraße wird der Gebäudekomplex durch Hochsicherheitspoller geschützt. Vor den Häusern Friedrichstraße 29 und 27 wird, in Abstimmung mit der Polizei, durch normale Stadtpoller das Abstellen von Fahrzeugen verhindert (wie im Bestand). Gemäß den Empfehlungen des LKA Wiesbaden waren in der Altkönigstraße zunächst Hochsicherheitspoller parallel zu der gesamten Gebäudeflucht vorgesehen (ähnlicher Verlauf wie im Bestand heute). Aufgrund der ausladenden Fundamente der Sicherheitspoller führte das zu erheblichen Konflikten mit dem Wurzelraum des Baumbestandes. Eine bauliche Umsetzung, bei gleichzeitigem Erhalt der Bäume, wäre technisch nicht möglich. Um auf die Anordnung der Poller parallel zur Gebäudeflucht verzichten zu können, wird daher vorgeschlagen, die Altkönigstraße im Bereich der Synagoge zu sperren. Eine Sperrung sichert einerseits die Synagoge mit größtmöglichem Abstand und umgeht andererseits zahlreiche technische Konflikte mit den Bestandsbäumen. Gleichzeitig unterstreicht die Sperrung den Charakter der Spielstraße, was die Altkönigstraße heute ist und bleiben soll. Ein- und Ausfahrtsmöglichkeiten für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge sind im Vorfeld bereits mitgedacht worden. Die Straßen- und Gehwegbereiche des Entwurfsgebietes erfahren eine Grunderneuerung. Der Gehwegbereich in der Freiherr-vom-Stein-Straße, vor der Synagoge, wird auf das maximal mögliche Maß verbreitert (Abhängigkeit zur minimalen Fahrbahnbreite). Die Quaderbankreihe wird in Naturstein-Kleinpflaster eingefasst, ebenso wie der Gehwegbereich vor dem Haupteingang der Synagoge. Im Hinblick auf die Barrierefreiheit wird hier Pflaster mit gesägter Oberfläche verwendet. Die weiteren Gehwegbereiche werden mit Betonpflaster im Diagonalverband belegt. Die Altkönigstraße wird über ihre gesamte Breite mit einem passenden Betonpflasterbelag gestaltet, um den Charakter einer Spielstraße sichtbar zu machen und durch die einheitliche Oberfläche ein ruhiges Erscheinungsbild zu fördern. An den Kreuzungsbereichen Freiherr-vom-Stein-Straße/Friedrichstraße und Altkönigstraße/Liebigstraße werden die Gehwege mit Gehwegnasen erweitert, um die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und die Barrierefreiheit zu verbessern. Verkehr Der Stadtteil Westend ist von einem Einbahnstraßensystem geprägt. So sind auch die Straßen um die Synagoge als Einbahnstraßen ausgewiesen. Die Verkehrsrichtungen in den Straßen werden beibehalten. Lediglich ein Teilstück der Altkönigstraße (hinter der Sperrung) wird in einen Zweirichtungsverkehr gewandelt (siehe auch Absatz 3). Die Freiherr-vom-Stein-Straße ist eine Einbahnstraße in nördlicher Richtung. Die Fahrbahnbreite wird auf ein notwendiges Minimum von 3,75 m reduziert, um für die Sicherheitselemente einen größtmöglichen Abstand zum Synagogen-Gebäude zu erreichen. Schleppkurven (3-achsiges Müllfahrzeug) werden dabei berücksichtigt. Die Breite des östlichen Gehwegs wird entsprechend erweitert, die Breite des westlichen Gehwegs wird beibehalten. Die Altkönigstraße wird im Bereich der Synagoge gesperrt. Die westliche Sperrlinie befindet sich im Bereich des Polizeiwachcontainers. Die östliche Sperrlinie befindet sich an der Grundstücksgrenze der Synagoge, kurz vor der Einfahrt in die Straße am Erich-Fromm-Platz. Die Sperrlinien werden durch Hochsicherheitspoller errichtet. Für die Durchfahrt von berechtigten Fahrzeugen werden jeweils zwei bis drei Poller versenkbar sein. Die Fahrtrichtung im gesperrten Bereich verläuft wie im Bestand von West nach Ost. Der östliche Teil der Altkönigstraße, hinter der Sperrlinie, wird in einen Zweirichtungsverkehr gewandelt, um die Einfahrt von der Liebigstraße in die Straße am Erich-Fromm-Platz zu ermöglichen und um die Parkplätze in diesem Bereich der Altkönigstraße zu erreichen. Die Friedrichstraße bleibt eine Einbahnstraße, wie im Bestand, von West nach Ost. Fünf vorhandene PKW-Parkplätze werden im östlichen Bereich der Altkönigstraße neu geordnet (von Schrägparkern zu Senkrechtparkern). Die Bushaltestelle "Altkönigstraße" der Linie 36 in der Liebigstraße soll im Zuge der Baumaßnahme barrierefrei ausgebaut werden. Die Straßenquerungen in unmittelbarer Nachbarschaft der Bushaltestelle werden, im Hinblick auf die Barrierefreiheit, mit berücksichtigt. Zusätzlich werden Gehwegnasen ausgebildet. Weiterhin wird gewährleistet, dass die Bushaltestelle, aus der Altkönigstraße heraus, taktil auffindbar ist. Grünflächen Die Straßen im Entwurfsbereich sind von einem erhaltenswerten Baumbestand gesäumt und prägen das Quartier. Es ist ein Hauptziel der Planung, den Baumbestand möglichst zu erhalten. Die Baumscheiben sowie der durchwurzelbare Raum der Bestandbäume werden, soweit es die Verkehrsführung zulässt, zum Wohle der Bäume vergrößert bzw. saniert. In einzelnen Bereichen müssen Wurzelbrücken zum Einsatz kommen. In gleicher Linie mit der rückwertigen Grundstücksgrenze der Synagoge (hinter Altkönig-straße 22) und der östlichen Sperrlinie in der Altkönigstraße befindet sich eine Linde (Nr. 1) aus dem Jahr 1995. Die Sperrung der Altkönigstraße kann aus mehreren Gründen nur auf dieser Linie sinnhaft erfolgen. Der Hauptgrund ist die Gewährleistung einer Feuerwehrdurchfahrt. Die Linde soll daher zugunsten der Sicherheitsbelange gefällt werden (im Lageplan mit Nr. 1 als "zu fällen" dargestellt). Diese Entscheidung wird als vertretbar eingestuft, da die Linde im Vergleich zu den umgebenden Bäumen den ungünstigsten Standort hat und sich vom Kronenhabitus der anderen Bäume deutlich abhebt. Eine Verpflanzung ist wegen des nicht radialen Wurzelwerkes nicht möglich. Zum Ausgleich kann in unmittelbarer Nähe ein neuer Baum gepflanzt werden (siehe Lageplan), dem vergleichsweise bessere Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden können. Beleuchtung Die Straßenverkehrsbeleuchtung wird auf der Westseite der Freiherr-vom-Stein-Straße belassen. Die dort vorhandene Gasbeleuchtung soll jedoch durch neue LED-Leuchten in Gasleuchten-Optik ersetzt werden (entsprechend Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 zur M 69/2014). Die Straßenbeleuchtung in der Altkönigstraße, aus den 1980er-Jahren, wird erneuert und zukünftig auf der südlichen Straßenseite angeordnet. Tiefbau Wie im Abschnitt "Verkehr" (Absatz 2) beschrieben, ergibt sich die Lage der Quaderbank als Sicherheitsbarriere aus den Gegebenheiten des Bestandes und der Anforderung, einen möglichst großen Abstand der Sicherheitselemente zum Synagogen-Gebäude zu erreichen. Die daraus folgende Position der Quaderbank befindet sich über dem Mischwasserkanal der SEF, der in einer Tiefe von ca. 4,50 m verläuft (Sohle). Die Überbauung dieses Kanals wurde statisch überprüft und als unbedenklich eingestuft. Gleichzeitig ergibt sich die Situation, dass im Falle eines zukünftigen Gebrauchsschadens am Kanal, für die Reparatur - zusätzlich zum Straßenaufbruch - auch Teile der Quaderbank entfernt und wiedererrichtet werden müssen. Der monetäre Mehraufwand, der sich daraus ergibt, wurde, aus heutiger Sicht, auf ca. 274 T€ geschätzt (bezogen auf den Rückbau und die Neuerrichtung der Quaderbank über die gesamte Länge von ca. 60 m). Die Alternative, den Mischwasserkanal von vorneherein zu verlegen, wurde wegen des erheblich höheren Kostenaufwandes von geschätzten 1.200 T€ (ohne zusätzliche Kosten für Trassenverlegungen anderer Betreiber) verworfen. Zur Kostentragung des Mehraufwandes, für einen potentiellen Abriss oder Teilabriss der Quaderbank, ist zwischen der Stadt Frankfurt und der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) eine Vereinbarung zu schließen. D. Kosten Investitionsbedarf 611.000,- € Davon bereits verausgabt rd. 176.000 € (nachrichtlich: mit M 165/2012 beschlossene Planungskosten 135.000 €) Die Mittel stehen wie folgt zur Verfügung: 13.01 5.006295 561.000 € 16.11 5.001098 50.000 € Gemäß der vorliegenden Kostenschätzung werden für Planung und Umsetzung der Maßnahme Mittel in Höhe von insgesamt ca. 3.120 T€ erforderlich sein. Die Baukosten umfassen gemäß Kostenschätzung ca. 2.375 T€. Die Baunebenkosten werden auf ca. 746 T€ geschätzt. Für die bisherige Planung und sonstige Nebenkosten wurden 118 T€ aus der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295, sowie 58 T€ aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001725, bereits verausgabt. Anlage 1_Lageplan (ca. 715 KB) Anlage 2_Perspektive (ca. 123 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19 Vortrag des Magistrats vom 06.08.2012, M 165 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2017, M 184 Antrag vom 26.08.2021, OF 132/2 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 174 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5603, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 92 13

  • Barrierefreie Anbindung des Mainuferwegs zur Lyoner Straße (Bürostadt Niederrad) - Bau- und Finanzierungsvorlage -
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    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.03.2020, M 52 Betreff: Barrierefreie Anbindung des Mainuferwegs zur Lyoner Straße (Bürostadt Niederrad) - Bau- und Finanzierungsvorlage - Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2010, § 7831 (M 237) 1. Der Umgestaltung des Knotens zur barrierefreien Anbindung des Mainuferweges zur Lyoner Straße sowie den Verbesserungen in der Radverkehrsführung wird entsprechend der vorgelegten Planunterlage zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.200 T€ werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 210 T€ in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.005880 - Barrierefreie Anbindung vom Mainuferweg zur Lyoner Straße (Bürostadt Niederrad) - zur Verfügung stehen, von denen zum 15.10.2019 bereits 92 T€ für Planungsleistungen verausgabt wurden, b) die Deckung des darüber hinaus gehenden Mittelbedarfs in Höhe von 990 T€ aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002746 - "Nahmobilität in den Stadtteilen" mit 95 T€ und mit 895 T€ aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5007005 - "Radverkehr" erfolgt, c) die vorhandenen Verkehrsanlagen einen Restbuchwert von 29 T€ (Stand 2019) aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht, d) für die Baumaßnahme ein Zuwendungsbescheid auf Fördermittel des Landes nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobiFöG) in Höhe von 320 T€ vorliegt, e) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rund 83 T€ sichergestellt ist und diesen Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich rund 11 T€ gegenüberstehen. Begründung: A - Zielsetzung Das Projektgebiet befindet sich im Stadtteil Niederrad am südlichen Mainufer und umfasst den Knotenpunkt Schwanheimer Ufer/Lyoner Straße. Zwischen dem parallel zum Main verlaufenden Schwanheimer Ufer und dem Main wird - baulich getrennt von der Straße - der Mainuferweg für den Fuß- und Radverkehr geführt. Im Rahmen der Maßnahme soll der vorhandene Kreuzungsbereich für Geh- und Sehbehinderte barrierefrei umgestaltet werden. Der Mainuferweg soll daher mittels einer ebenerdigen, lichtsignalgesteuerten Fußgängerquerung an das Siedlungsgebiet von Niederrad angeschlossen werden. Darüber hinaus wird im Einmündungsbereich eine sichere und zeitgemäße Radverkehrsführung abgebildet. Dadurch kann die vorhandene und teilweise baufällige Brücke über das Schwanheimer Ufer zurückgebaut werden. B - Alternativen Keine, da nur mit der vorliegenden Planung eine Barrierefreiheit des Knotenpunktes erreicht werden kann und es unwirtschaftlich wäre, über die vorhandene Brücke die Barrierefreiheit herzustellen. C - Lösung Durch den Umbau des Knotenpunktes werden die allgemein gültigen Baustandards umgesetzt und somit wird den Erfordernissen besonders schutzbedürftiger Menschen Rechnung getragen. Die fußläufigen Zuwegungen, sowie die Verkehrsinseln der Fahrbahnquerungen und Randbereiche am Schwanheimer Ufer, werden mit einem Oberflächenbelag aus rutschfesten Betonplatten hergestellt, mit einem System aus taktilen Leitelementen (Noppen- und Rippenplatten etc.) ausgestattet und die Bordsteinhöhen in den Querungsbereichen barrierefrei angepasst. Zusätzlich zur bereits vorhandenen signalisierten Querung über die Lyoner Straße wird eine neue Querungsmöglichkeit in Nord-Süd-Richtung im östlichen Knotenpunktbereich geschaffen. Zur Schaffung ausreichender Aufstellflächen für den Fußgängerverkehr, wird zur Entzerrung des Fuß- und Radverkehrs zusätzlich eine nur für den Radverkehr ausgelegte Signalisierung an der westlichen Seite des Knotenpunktes hergestellt. Insgesamt muss durch diese Maßnahmen die Lichtsignalanlage umfassend erneuert werden. Über die bereits beschriebenen Umgestaltungen hinaus, wird zur Überwindung der Höhendifferenz zwischen Mainuferweg und Schwanheimer Ufer mainseitig ein kleines Rampenbauwerk für den barrierefreien Anschluss an die Straße erforderlich. Die Längsneigung der kurzen Steigung beträgt höchstens sechs Prozent. Zwei neue Stützmauern sichern die Rampe seitlich ab. Aufgrund der kleineren bis mittleren Eingriffe in die Fahrbahndecke, aber auch in den Oberbau der Straßen, ist nach Abschluss der Tiefbauarbeiten eine Sanierung der Asphaltdecke erforderlich. Wegen der hohen verkehrlichen Bedeutung des Schwanheimer Ufers für den Pendler- und die Rettungsverkehre, kann die Gesamtmaßnahme nur kleinteilig und in verkehrsarmen Zeiten durchgeführt werden. Diese organisatorischen Zwänge in der Abwicklung der Baumaßnahme führen zu verlängerten Bauzeiten und es ist mit erhöhten Baukosten zu rechnen, die im Gesamtinvestitionsbedarf der Maßnahme berücksichtigt wurden. D - Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 1.200.000 € (brutto, gerundet) Die Kosten der hier dargestellten Maßnahme belaufen sich auf 1.199.940 € (brutto). Die Mittel in Höhe von 1.200.000 € stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 16.03 Projektdefinition: 5.005880 210.000 € 5.002746 95.000 € 5.007005 895.000 € Kostenübersicht 1. Baukosten € € € 1.1 Straßenbauarbeiten incl. Rampe 605.500 1.2 Trassenarbeiten 1.2.1 Kabelarbeiten (Amt für Informations- und Kommunikationstechnik) incl. Tiefbau 38.750 1.2.2 Neubau der LSA (Straßenverkehrsamt) 260.500 incl. Tiefbau Summe 1 Baukosten 904.750 2. Baunebenkosten € € € 2.1 Straßenplanung und Bauleitung 127.750 2.2 Nachträge Straßenplanung 10.786 2.3 Planung, Bauleitung LSA (Amt 36) 89.000 2.4 Baumgutachten (Amt 67)/Genehmigung (RP) 13.454 2.5 Baugrunduntersuchungen 9.000 2.6 Baubegl. Baugrunduntersuchungen (geschätzt) 10.000 2.7 Baubegl. Baumgutachter (Amt 67) 4.000 2.8 Baubegl. Grünpflege (Amt 67) * 3.000 2.9 Gutachten, sonstige (geschätzt) 9.000 2.10 Kampfmittelsondierung (geschätzt) 10.200 2.11 Vermessung (geschätzt) 7.500 2.12 Beweissicherung (geschätzt) 1.500 Summe 2 Baunebenkosten gerundet 295.190 Gesamtkosten 1.199.940 GESAMTKOSTEN, gerundet 1.200.000 * Arbeiten für Grün- und Freiflächen nur an der vorhandenen Begrünung (Mainuferweg), deshalb keine separaten Baukosten 3. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: bis 15.10.2019 (für Planung verausgabt) 92.065,95 € 2020 400.000,00 € 2021 707.934,05 € 4. Folgeinvestitionen: -keine- 5. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten in € Straßenbau 1.975 m2 x 1,30 €/m2 *) 2.567,50 Grün- und Freiflächen 5% x (4.000 + 3.000 +13.454) 1.022,70 Lichtsignalanlagen 5% x (260.500 + 89.000) 17.475,00 *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. Summe Bauunterhaltungskosten in € 21.065,20 2. Abschreibung in € Straßenbau BND * 30 Jahre 1/30 von 791.236 26.374,53 (605.500+127.750+10.786+47.200) Grün- und Freiflächen BND * 15 Jahre 1/15 von 20.454 1.363,60 (3.000+4.000+13.454) Lichtsignalanlagen BND * 15 Jahre 1/15 von 349.500 23.300,00 (260.500 + 89.000) Amt für IKT BND * 30 Jahre 1/30 von 38.750 1.291,67 (38.750) *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung in € 52.329,80 c) Kapitalkosten in € Kalkulatorische Verzinsung (2,25% / 2 * (1.200.000-320.400 €)) 9.895,50€ *) Zinssatz für den Haushalt 2019 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 Gesamtsumme Jahresfolgekosten (a +b +c): 83.290,50 € Jahresfolgekosten gerundet: 83.000,00 € 6. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 320.400 € / 30 Jahre* 10.680,00 € * längste Abschreibungsdauer 7. Leistungen Dritter: Zuwendungen des Landes nach MobiFöG 320.400 € Summe Leistungen Dritter 320.400 € 8. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 9. Sonstiges: entfällt Anlage Lageplan (ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2010, M 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5604, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 66 0

  • BW 023 Lahmeyerbrücke - Ersatzneubau hier: Mehrkostenvorlage
    M
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.03.2020, M 53 Betreff: BW 023 Lahmeyerbrücke - Ersatzneubau hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3175 (M 138) 1. Es dient zur Kenntnis, dass - für den Ersatzneubau der BW 023 Lahmeyerbrücke mit Beschluss vom 27.09.2018, § 3175 (M 138/18), ein Gesamtbetrag in Höhe von 7.883 T€ a) aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002663 "Programm Abbau Sanierungsstau Ingenieurbauwerke", in Höhe von 5.025 T€, b) aus der Produktgruppe 16.03, Kostengruppe 60, 61, 67 - 69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen "Unterhaltung von Brücken" in Höhe, von 2.858 T€ bei lt. Förderbescheid geplanten Einnahmen in Höhe 2.615 T€ freigegeben wurde. - entsprechend des Submissionsergebnisses der europaweiten Ausschreibung sich die Gesamtkosten von 7.883 T€ um 2.057 T€ auf 9.940 T€ erhöhen. 2. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 2.057 T€ (brutto) werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur weiteren Kenntnis, dass - die Maßnahme in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002816 - Lahmeyerbrücke abgewickelt wird und dort für die Mehrkosten Mittel in Höhe von 12 T€ zur Verfügung stehen, - die Deckung des darüber hinausgehenden Mittelbedarfs in Höhe von 2.045 T€ aus der Projektgruppe 16.03, Kostenartengruppe 60, 61, 67 - 69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen "Unterhaltung von Brücken", erfolgt, - der DB Netz AG ein Ablösebetrag in Höhe von zusätzlich 95 T€ zu zahlen ist; der Betrag erhöht sich von 500 T€ auf 595 T€, - sich die Kostenbeteiligung der DB Netz AG um 456 T€ von 1.286 T€ auf 1.742 T€ erhöht, - zur Sicherstellung der Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) wurde ein Erhöhungsantrag gestellt. Somit ergeben sich gegenüber der bisherigen Beschlussfassung voraussichtlich zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1.182 T€. Die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich aus dem zu erwartenden Förderbescheid, - die Finanzierung der sich aufgrund der Mehrausgaben um 50 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt ist und diesen erhöhte jährliche Erträge in Höhe von 23 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen. Begründung: Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom vom 27.09.2018, § 3175 (M 138) erfolgte die Ausschreibung am 22.11.2018. Die Submission fand am 29.01.2019 statt. Die erfolgte Submission ergab als günstigstes Angebot für die bauliche Herstellung (Straßen- und Brückenbauarbeiten) einen Betrag von 7.570 T€ (brutto). Die weiteren Investitionskosten in Höhe von rd. 2.370 T€ setzen sich aus den Kosten für die Beleuchtung der Brücke und Wege (298 T€), den Maßnahmen zum Artenschutz (rd. 147 T€), den Baunebenkosten (rd. 1.330 T€) und dem Ablösebetrag an die DB AG (rd. 595 T€) zusammen. Die Erhöhung des Ablösebetrages ergibt sich aus der Kreuzungsvereinbarung vom 26.09.2018. Es wird gegenüber dem 1. Ansatz in der Bau- und Finanzierungsvorlage die Mehrwertsteuer berücksichtigt. B - Alternativen Keine C - Lösung keine D. Kosten Die Kostenberechnung berücksichtigt die konjunkturelle Entwicklung der Baukosten im Bereich Brücken- und Ingenieurbau. 1. Investitionsbedarf (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 2.057.000,00 € Kostenübersicht Titel Betrag (brutto) Investitionskosten 2.056.363,80 € I Brückenbauwerk 1.441.760,00 € Beleuchtung Brücke 0,00 € II Wegeanbindung 355.113,10 € Beleuchtung Wegeanbindung 0,00 € III Kampfmittelräumung 78.571,40 € IV Maßnahmen Artenschutz/ LBP 0,00 € V Baunebenkosten 85.819,30 € VI Ablösebetrag 95.100,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum: Projekt 5.00281 Unterhaltung von Brücken (Kostenartengr. 60, 61, 67-69) 2020 11.738,34 1.545.261,66 € 2021 500.000,00 € 3. Folgeinvestitionen: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten Berechnungsgrundwerte Brückenbau Straßenbau I Brückenbauwerk (brutto) 1.441.760,00 € II Wegeanbindung (brutto) 355.113,10 € III Kampfmittelräumung (brutto) 26.190,47 € 52.380,93 € IV V Baunebenkosten (brutto) 50.000,00 € 35.819,30 € Zwischensumme 1.517.950,47 € 443.313,33 € VI Ablösebetrag 95.100,00 € Summe 1.613.050,47 € 443.313,33 € 6. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 7. Sonstiges: -keine- Anlage Kostendarstellung (ca. 47 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.10.2016, M 185 Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 138 Vortrag des Magistrats vom 09.12.2022, M 215 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 62 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 53 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 53 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5605, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 66 6

  • Aufnahme von Geflüchteten in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze
    NR
    20.03.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2020, NR 1149 Betreff: Aufnahme von Geflüchteten in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze Die Lage der Geflüchteten in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze infolge der Erpressung Europas durch den türkischen Präsidenten Erdogan ist mehr als kritisch und weitet sich zu einer humanitären Katastrophe aus. Daher ist es notwendig, auf geordnete Weise einem Kontingent von Geflüchteten Schutz in unserer Stadt zu bieten. Dies voraus geschickt, bitten wir die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten sowie geflüchteten Familien mit Kindern von der türkisch-griechischen Grenze sowie von Kindern, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, von den griechischen Inseln vorzubereiten und mit den zuständigen hessischen Behörden das Zuweisungskontingent für Frankfurt frühzeitig genehmigen zu lassen, damit ein geordnetes Zugangsverfahren umgesetzt werden kann. Die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten richtet sich weiterhin nach den in Deutschland und Hessen geltenden Regeln. Zudem fordert die Stadtverordnetenversammlung Bund und Land auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die an der türkisch-g riechischen Grenze herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden, und die dort befindlichen Geflüchteten in Europa Hilfe erhalten und innerhalb der Europäischen Union nach geltendem Recht an die Mitgliedsstaaten weiterverteilt werden. Begründung: Es geht bei den Geflüchteten in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze um Menschen, die überwiegend aus einem Krieg fliehen mussten. Genau für diese Menschen haben wir in Frankfurt am Main Geflüchtetenunterkünfte bereitgestellt unter Mitwirkung der Stadtgesellschaft - von Vereinen bis zu privaten Personen. Die Bilder und Berichte über die Geschehnisse an den Grenzen Griechenlands sind schockierend. Über 40.000 Menschen, darunter über 4.000 unbegleitete Minderjährige, sitzen bereits heute in überfüllten griechischen Lagern fest. Sie haben dort keinen Schutz, keinen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen oder gar Schulunterricht. Sie sind in ständiger Gefahr - nicht zuletzt auch vor körperlichen Übergriffen. Die vorgenannten Maßnahmen in Frankfurt, Deutschland und Europa können nur der letzte Ausweg im Sinne einer Notlösung sein. Der eigentliche Ort des Handlungsbedarfs sind die Schutzzonen für Geflüchtete in der Türkei und auf den griechischen Inseln. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1138) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 1149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1138) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 1149 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5582, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 00 14

  • Unterstützung des Frühlingsfestes 2020 auf dem Paul-Arnsberg-Platz
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 551 Betreff: Unterstützung des Frühlingsfestes 2020 auf dem Paul-Arnsberg-Platz Der Magistrat stellt dem Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 407,05 Euro für die Bereitstellung des Festzeltes, der Stromversorgung und weiteren Infrastrukturmaßnahmen anlässlich des Frühlingsfestes 2020 auf dem Paul-Arnsberg-Platz zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2020, OIB 378

  • Wilhem-Leuschner-Medaille für vier ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt V
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 552 Betreff: Wilhem-Leuschner-Medaille für vier ehemalige Steuerfahnder aus dem Bankenteam Finanzamt V Vorläufige Stellungnahme: Zu der Anregung des Ortsbeirates sind noch Abstimmungen nötig. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.09.2019, OA 464 Antrag vom 05.02.2021, OF 1335/2

  • Wanderausstellung der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO)
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 553 Betreff: Wanderausstellung der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) Der Magistrat stellt der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.838,55 Euro für den Erwerb von Roll-Ups für eine Wanderausstellung, die in Räumlichkeiten in Bornheim oder Ostend gezeigt werden soll, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2020, OIB 386

  • Luminale im Mainfeld in Niederrad
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 554 Betreff: Luminale im Mainfeld in Niederrad Der Magistrat stellt dem Quartiersmanagement Niederrad des Caritasverband Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 4.000,00 Euro als Unterstützung eines Beitrages des Quartiersmanagements Niederrad, des Jugendtreffs "Mainfeldvilla" und der Mainfelderinnen und Mainfelder zur Luminale 2020 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2020, OIB 376

  • Schaffung von zusätzlichen Spielmöglichkeiten auf dem Schulhof der Willemerschule
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 555 Betreff: Schaffung von zusätzlichen Spielmöglichkeiten auf dem Schulhof der Willemerschule Eine Durchführung der vom Ortsbeirat gewünschten Maßnahme ist bis nach Abschluss der umfangreichen Sanierungsarbeiten an der Willemerschule nicht umsetzbar. Durch die Sanierungsarbeiten, die in mehreren Bauabschnitten erfolgen, stehen dauerhaft keine geeigneten Flächen zur Verfügung. Die Sanierung wird frühestens im Sommer 2023 abgeschlossen sein, so dass erst im Anschluss neue Spielmöglichkeiten geschaffen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.01.2017, OIB 55

  • Bericht über Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Ortsbezirks 1
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 556 Betreff: Bericht über Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Ortsbezirks 1 Nachfolgend die Übersicht über die im Jahr 2019 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 1, sowie die Vergleichszahlen für die Jahre 2016 - 2018. Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 1, Tempo 30, 2019 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen / Anzeigen Übertretungs-Quote Ackermannstraße 8 1.672 121 7,2% Allerheiligenstraße 18 10.543 1.285 12,2% Am Römerhof* 12 7.847 1.995 25,4% Eppenhainer Straße 4 895 54 6,0% Frankenallee 9 3.210 295 9,2% Idsteiner Straße 8 1.834 191 10,4% Kaiserstraße 2 400 22 5,5% Kölner Straße 1 25 2 8,0% Krifteler Straße 1 111 21 18,9% Rebstöcker Straße 2 552 59 10,7% Sondershausenstraße 6 676 71 10,5% gesamt 71 27.765 4.116 14,8% Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 1, Tempo 50, 2019 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen / Anzeigen Übertretungs-Quote Alte Gasse 1 72 0 0,0% Am Römerhof* 25 13.461 897 6,7% Bleichstraße 8 9.179 102 1,1% Europa-Allee 4 1.171 27 2,3% Kleyerstraße 12 4.963 251 5,1% Lange Straße 2 7.069 55 0,8% Mainzer Landstraße 1 477 5 1,0% Seilerstraße 4 4.914 149 3,0% Wilhelm-Leuschner-Straße 1 752 3 0,4% gesamt 58 42.058 1.489 3,5% *Kontrollen in der Straße Am Römerhof wurden dem OBR 1 zugerechnet (Am Römerhof bildet die Grenze zum OBR 1 und OBR 2) Vergleichswerte 2016-2019 Jahr Tempo Anzahl Kontrollen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen/ Anzeigen Übertretungs- quote 2016 30 127 35.829 4.684 13,1 % 50 72 56.914 3.195 5,6 % Insgesamt 199 92.743 7.879 8,5 % 2017 30 142 43.359 5.508 12,7 % 50 81 49.452 2.385 4,8 % Insgesamt 223 92.811 7.893 8,5 % 2018 30 85 28.477 3.349 11,8 % 50 69 41.482 1.657 4,0 % Insgesamt 154 69.959 5.006 7,2 % 2019 30 71 27.765 4.116 14,8 % 50 58 42.058 1.489 3,5 % Insgesamt 129 69.823 5.605 8,0 % Im Vergleich zum Vorjahr ist die Übertretungsquote im sanktionierbaren Bereich in den Tempo-30-Bereichen gestiegen (von 11,8 % auf 14,8 %). In den Tempo-50-Bereichen hat sich die seit 2016 sinkende Übertretungsquote fortgesetzt. Sofern im letzten Jahr weniger Kontrollen als im Vorjahr durchgeführt wurden, trifft dies für das gesamte Stadtgebiet zu. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

  • Griesheim: Wohneigentum in Erbpacht nach Förderung Mittelstandsprogramm
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 557 Betreff: Griesheim: Wohneigentum in Erbpacht nach Förderung Mittelstandsprogramm Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1020

  • Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirks 4
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 558 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirks 4 Nachfolgend die Übersicht über die im Jahr 2019 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 4, sowie die Vergleichszahlen für die Jahre 2016-2018. Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 4, Tempo 10, 2019 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen / Anzeigen Übertretungs-quote Berger Straße 15 2.290 760 33,2% gesamt 15 2.290 760 33,2% Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 4, Tempo 30, 2019 Straße Anz. Messungen gem. Fzg. Verw./Anz. Ü-Quote Am Tiergarten 3 349 54 15,5% Bernhard-Grzimek-Allee 27 5.131 543 10,6% Comeniusstraße* Dortelweiler Str.** Franziusstraße 10 2.693 685 25,4% Habsburgerallee 4 2.896 650 22,4% Inheidener Straße 5 900 119 13,2% Kettelerallee 8 1.939 177 9,1% Lindleystraße 11 1.786 459 25,7% Obermainanlage 29 25.922 2.632 10,2% Ostparkstraße 26 5.035 795 15,8% Rhönstraße 6 898 122 13,6% Saalburgstraße 4 1.289 75 5,8% Sandweg 1 283 4 1,4% Windeckstraße 1 104 1 1,0% Wittelsbacherallee 12 2.886 609 21,1% gesamt 147 52.111 6.925 13,3% Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 4, Tempo 50, 2019 Straße Anzahl Messungen Gemessene Fahrzeuge Verwarnungen / Anzeigen Übertretungs-quote Friedberger Landstraße 3 4.657 153 3,9% Sonnemannstraße 2 1.381 33 2,4% Wittelsbacherallee 17 16.714 619 3,7% gesamt 22 22.752 805 3,5% * Kontrollen in der Cominusstraße wurden dem Ortsbeirat 3 zugerechnet (Comeniusstraße: Anzahl Messungen 13, gemessene Fahrzeuge 2.322, Verwarnungen / Anzeigen 378, Übertretungsquote 16,3 %) **Kontrollen in der Dortelweiler Straße wurden dem Ortsbeirat 3 zugerechnet (Dortelweiler Straße: Anzahl Messungen 26, gemessene Fahrzeuge 12.114, Verwarnungen / Anzeige 1.592, Übertretungsquote 13,1 %) Vergleichswerte 2016 bis 2019 Jahr Tempo Anzahl Kontrollen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen / Anzeigen Übertretungs- quote 2016 10 32 3.561 1.528 42,9 % 30 214 94.617 12.803 15,3 % 50 8 8.907 313 3,5 % Insgesamt 254 107.085 14.644 13,7 % 2017 10 27 2.890 991 34,3 % 30 231 80.276 9.466 12,6 % 50 11 10.616 300 2,8 % Insgesamt 269 93.782 10.757 11,5 % 2018 10 21 2.851 1.205 42,3 % 30 205 82.175 12.330 15,0 % 50 32 43.972 1.824 4,1 % Insgesamt 258 128.998 15.359 11,9 % 2019 10 15 2.290 760 33,2 % 30 147 52.111 6.925 13,3 % 50 22 22.752 805 3,5 % Insgesamt 184 77.153 8.490 11,0 % Im Vergleich zum Vorjahr sind in allen Geschwindigkeitsbereichen die Übertretungsquoten gesunken, obgleich weniger Kontrollen durchgeführt wurden (von 258 Kontrollen auf 184 Kontrollen). Es sei angemerkt, dass im Jahr 2019 in allen Ortsbeiräten die Kontrollintensität abnahm. Vertraulichkeit: Nein

  • Verkehrsführung für den Durchgangsverkehr im Bereich Bergen Enkheim/Seckbach/ Riederwald
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 559 Betreff: Verkehrsführung für den Durchgangsverkehr im Bereich Bergen Enkheim/Seckbach/ Riederwald Die Definition von Durchgangsverkehr steht immer in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweils betrachteten Verkehrsraum. Für die Gesamtverkehrsplanung sind dabei quartiersbezogener, stadtteilbezogener oder gesamtstädtischer Durchgangsverkehr von Belang. Diese Durchgangsverkehre sollen nach Möglichkeit im Netz der verkehrswichtigen Straßen (Grundnetz) gebündelt geführt werden, wobei die großräumigen Verkehrsrelationen bevorzugt auf den hochrangigen Straßennetzelementen geführt werden sollen. Dementsprechend sollen im Bereich Bergen-Enkheim/Seckbach/Riederwald die Bundesautobahnen A 66 und A 661 dem regionalen und überregionalen Fernverkehr dienen. Als regionale Anbindungen an das Autobahnnetz sollen die Bundesstraßen B8 (Hanauer Landstraße - Ratsweg) im Süden sowie die B 521 (Nordumgehung Bergen - Vilbeler Landstraße - Friedberger Landstraße) im Norden dienen. An dieses überregionale und regionale Grundgerüst sind die Stadtteile Bergen-Enkheim und Riederwald über die verkehrswichtigen Straßenzüge Vilbeler Landstraße - Kilianstädter Straße und Am Riederbruch - Am Erlenbruch - Borsigallee angebunden und untereinander verbunden. Der Stadtteil Seckbach ist über den Straßenzug Wilhelmshöher Straße - Heinz-Herbert-Karry-Straße an dieses Netz angebunden, bzw. mit den benachbarten Stadtteilen verbunden. Wegen der noch fehlenden direkten Anbindung der Autobahn A 66 an die A 661 ist der Lückenschluss über das Stadtstraßennetz insbesondere im Bereich Am Erlenbruch funktional überlastet. Diese Überlastung führt dazu, dass der Lückenschluss zwischen den Autobahnen auch über das übrige regionale Straßennetz gesucht wird. Da auch dort - insbesondere an der B 521 - die Kapazitäten nicht ausreichen, um die gesamte Verkehrsnachfrage zu bewältigen, kommt es zu weiteren, teilweise unverträglichen Verkehrsverlagerung in das oben beschriebene nachgeordnete Netz verkehrswichtiger Straßen. Es wird darauf hingewiesen, dass es aufgrund der anstehenden Sanierung der Wilhelmshöher Straße und den damit verbundenen Sperrungen, zu entsprechenden Verkehrsverlagerungen im Osten Frankfurts kommen wird. Der Magistrat geht davon aus, dass nach Realisierung des Riederwald-Tunnels die funktionalen Überlastungen im Stadtstraßennetz weitgehend abgebaut werden können und es nicht mehr zu unverträglichen, regionalen Verkehrsverlagerungen auf Straßen durch die Stadtteile im Frankfurter Nordosten kommt. Die Beschlusslage zum "Gesamtverkehrs plan - Teilnetz Straße" sieht derzeit keine weiteren Ergänzungen im Netz der verkehrswichtigen Straßen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2019, OA 491

  • ÖPNV-Haltestellen begrünen - einen Beitrag zum Klimaschutz im Stadtteil leisten
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 560 Betreff: ÖPNV-Haltestellen begrünen - einen Beitrag zum Klimaschutz im Stadtteil leisten Auf den bislang in Frankfurt am Main verwendeten Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Warte-hallen können keine Beete angelegt werden. Weder die vorhandenen Dächer noch die Statik der Wartehallen sind für eine Begrünung ausgelegt. Ein zusätzliches Gewicht von bis zu 75kg/m2, wovon bei einer Begrünung ausgegangen werden muss, können die Wartehallen nicht tragen. Hinzu kommt, dass derzeit die meisten Wartehallen im Rahmen von Verträgen durch externe Dienstleister errichtet und betreut werden. Für den Austausch einer Wartehalle im Bestand gegen eine neue Wartehalle, die für eine Dachbegrünung ausgelegt ist, sind nach ersten Schätzungen ca. 25.000€ (netto) aufzubringen. (Die zusätzlichen Kosten für die in jedem Fall erforderlichen Wartungs- und/oder Pflegearbeiten können derzeit nicht geschätzt werden.) Im Rahmen eines Pilotprojektes kann geprüft werden, ob vorhandene Wartehallen umgerüstet werden können und wie hoch der tatsächliche Gesamtaufwand dafür ist. Dann kann entschieden werden, ob in die Dachbegrünung investiert werden soll. Steht im Stadtgebiet an einem geeigneten Standort die Neubeschaffung einer Wartehalle an, wird angestrebt - ebenfalls in Form eines Pilotprojektes - ein Modell inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5526

  • Unfallrisiko im Kettenhofweg entschärfen!
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 561 Betreff: Unfallrisiko im Kettenhofweg entschärfen! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5524

  • Bewohnerparken für die Kuhwaldsiedlung
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 562 Betreff: Bewohnerparken für die Kuhwaldsiedlung Für die Einrichtung von Bewohnerparken gibt es gesetzliche Regelungen, die zu beachten sind und die im Einzelfall geprüft werden müssen. Unter anderem muss Parkdruck faktisch belegt werden. Der Magistrat hat keinen Zweifel an den dazu bereits durchgeführten Untersuchungen des Ingenieurbüros AS+P. Die Ergebnisse belegen eindeutig, dass selbst zu Messezeiten kein Parkdruck nachgewiesen werden konnte. In der Kuhwaldsiedlung wurde der vorhandene Parkraum zu keiner Zeit vollumfänglich genutzt, in den Spitzenzeiten standen noch mindestens 30% der Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Eine individuelle Parkraumreservierung "vor der Haustür" bietet die Bewohnerparkregelung nicht. Eine Zone erstreckt sich über 1km2 und ein freier Parkplatz kann 600 bis 1000 Meter von der eigenen Wohnung entfernt sein. Die Rechtsprechung hält diese Entfernungen für angemessen und zumutbar. Die Forderung, die gesamte Siedlung für Bewohnerinnen und Bewohner zu reservieren, ist nicht möglich. Laut gesetzlicher Vorgabe darf nur ein Bereich von 50% reserviert werden. Die übrigen 50% sind der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Der Wunsch des Ortsbeirats beziehungsweise der Bewohnerinnen und Bewohner der Kuhwaldsiedlung ist nachvollziehbar, aber nicht gesetzeskonform umzusetzen. Bei Einführung eines Bewohnerregelungsbereiches würden auch die Einfahrtkontrollen während der Messezeiten entfallen, was die Situation im Quartier belasten würde. Der Anregung kann daher aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5523 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5014

  • Mach hin 4.0: Ein Fußgängerüberweg für die Wurmbachstraße
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 563 Betreff: Mach hin 4.0: Ein Fußgängerüberweg für die Wurmbachstraße Gemäß der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001, 2.1 (3)) sind Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen entbehrlich und können nur im Zusammenhang mit den offiziellen Schulwegen angeordnet werden. Da an der bezeichneten Stelle aktuell kein Schulweg verläuft, kann der Anregung dahingehend nicht entsprochen werden. Eine Umgestaltung des Einmündungsbereiches der Wurmbachstraße ist jedoch möglich und wurde im Zusammenhang mit einer früheren Anregung bereits mit dem Ortsbeirat abgestimmt (ST 1717/15 zur OM 4395, bzw. ST 1020/17 zur V 380). Die Umsetzung wird schnellstmöglich veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5525

  • Kreuzung Bockenheimer Landstraße/Ecke Zeppelinallee
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 564 Betreff: Kreuzung Bockenheimer Landstraße/Ecke Zeppelinallee Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5615

  • Schneller grün für Fußgänger bei der Ampel Kurfürstenplatz/Schloßstraße!
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 565 Betreff: Schneller grün für Fußgänger bei der Ampel Kurfürstenplatz/Schloßstraße! Die Lichtsignalanlage Kurfürstenplatz / Schloßstraße kann aufgrund des Alters des Steuergerätes nicht mehr angepasst werden. Bei einer Erneuerung des Steuergerätes werden die Grünzeitverteilungen grundsätzlich überarbeitet. Einen Zeitraum für den Austausch des Steuergerätes kann der Magistrat nicht nennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1511

  • Haltestelle für Bus, Bahn und Biene
    ST
    20.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 566 Betreff: Haltestelle für Bus, Bahn und Biene Auf den bislang in Frankfurt am Main verwendeten Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Warte-hallen können keine Beete angelegt werden. Weder die vorhandenen Dächer noch die Statik der Wartehallen sind für eine Begrünung ausgelegt. Ein zusätzliches Gewicht von bis zu 75kg/m2, wovon bei einer Begrünung ausgegangen werden muss, können die Wartehallen nicht tragen. Hinzu kommt, dass derzeit die meisten Wartehallen im Rahmen von Verträgen durch externe Dienstleister errichtet und betreut werden. Für den Austausch einer Wartehalle im Bestand gegen eine neue Wartehalle, die für eine Dachbegrünung ausgelegt ist, sind nach ersten Schätzungen ca. 25.000€ (netto) aufzubringen. (Die zusätzlichen Kosten für die in jedem Fall erforderlichen Wartungs- und/oder Pflegearbeiten können derzeit nicht geschätzt werden.) Im Rahmen eines Pilotprojektes kann geprüft werden, ob vorhandene Wartehallen umgerüstet werden können und wie hoch der tatsächliche Gesamtaufwand dafür ist. Dann kann entschieden werden, ob in die Dachbegrünung investiert werden soll. Steht im Stadtgebiet an einem geeigneten Standort die Neubeschaffung einer Wartehalle an, wird angestrebt - ebenfalls in Form eines Pilotprojektes - ein Modell inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5502

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