B-Ebene unter der Hauptwache an privaten Betreiber vergeben
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die B-Ebene der Hauptwache nicht an einen privaten Betreiber zu vergeben. Dies geschieht unter Berücksichtigung des aktuellen Zustands des Verkehrsbauwerks und der Verantwortung der Stadt Frankfurt am Main für die Sauberkeit und Instandhaltung. Das erwartete Ergebnis ist, dass die Stadt die Kontrolle über die notwendigen Sanierungen und Investitionen behält.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Aus der Sicht des Magistrats wird unter Berücksichtigung des Alters des Verkehrsbauwerks aktuell ein zufriedenstellender Zustand in der B-Ebene der Hauptwache erreicht. Die Stadt Frankfurt am Main hat ebenso wie die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) bereits Anstrengungen unternommen, um die Sauberkeit und die Zufriedenheit der Nutzer der B-Ebene der Hauptwache zu verbessern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeiten im Hinblick auf den Betrieb des Verkehrsbauwerks historisch bedingt auf verschiedene Beteiligte verteilt sind. Für die Sauberkeit der B-Ebene ist die Stadt Frankfurt am Main - Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zuständig soweit es die Wände, Decken und den größten Teil der Geländer betrifft. Einzelne Geländer in der B-Ebene fallen zudem in die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main - Amt für Bau und Immobilien. Für die Reinigung des Bodenbelags in der B-Ebene zeichnet sich dagegen die FES verantwortlich. Die von der VGF in der Hauptwache verwalteten 29 Gewerbemietflächen sind aktuell alle vermietet. Soweit Ladengeschäfte in der B-Ebene vorübergehend leer stehen, ist dies regelmäßig auf die Besonderheiten des Verkehrsbauwerks zurückzuführen. Alle Umbauten, die oftmals mit Mieterwechseln einhergehen, sind technisch aufwändig und müssen mit einer Vielzahl von Beteiligten, Ämtern und Genehmigungsbehörden abgestimmt werden. Dies kann dazu führen, dass Ladenflächen vorübergehend nicht in Betrieb sind, auch wenn sie vermietet sind. Der Magistrat vertraut zudem den zuständigen Fachabteilungen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), die durchweg mit den notwendigen Fachkräften besetzt sind. Aus Sicht des Magistrats kann die VGF intern auf die erforderliche Fachkompetenz in Sachen Gebäudemanagement, Sicherheits-, Elektro- und Haustechnik sowie Immobilien- und Vermietungsmanagement zurückgreifen. Den komplexen Herausforderungen eines technisch wie optisch in die Jahre gekommenen Bauwerks und den besonderen rechtlichen Anforderungen, die sich aus der ÖPNV-Nutzung aber auch aus den verschiedenen Zuständigkeiten innerhalb des Bauwerks ergeben, müsste sich ein privater Betreiber im Übrigen genauso stellen, ohne aber gleichzeitig über das besondere "Know-how" eines Personenbeförderungsunternehmens wie der VGF in einem planfestgestellten Verkehrsbauwerk zu verfügen. Hierin besteht auch ein grundlegender Unterschied zur Allianzpassage, deren Betreiber eine eindeutige und umfassende Rechtsposition innehat und die technisch weitgehend autark von dem übrigen Verkehrsbauwerk über das benachbarte Allianzgebäude betrieben werden kann. Aus Sicht des Magistrats würde es außerdem den Interessen der Stadt Frankfurt am Main widersprechen, die in den kommenden Jahren sicherlich notwendige grundlegende Sanierung des Verkehrsbauwerks Hauptwache, insbesondere der inzwischen mehr als 50 Jahre alten haustechnischen Anlagen, mit öffentlichen Geldern zu finanzieren, um sodann einem privaten Betreiber letztlich die Erträge aus diesen Investitionen zu überlassen. Damit würde die Stadt Frankfurt am Main sich selbst schädigen. Im Ergebnis sieht der Magistrat daher keine Veranlassung, die B-Ebene der Hauptwache an einen anderen Betreiber zu vergeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juli 2019NRNR 911B-Ebene unter der Hauptwache an privaten Betreiber vergebenSTVV-Antrag · FDP
- 20. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 137B-Ebene unter der Hauptwache an privaten Betreiber vergebenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung)