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B-Ebene unter der Hauptwache an privaten Betreiber vergeben

Vorlagentyp: B
37 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die B-Ebene der Hauptwache nicht an einen privaten Betreiber zu vergeben. Dies geschieht unter Berücksichtigung des aktuellen Zustands des Verkehrsbauwerks und der Verantwortung der Stadt Frankfurt am Main für die Sauberkeit und Instandhaltung. Das erwartete Ergebnis ist, dass die Stadt die Kontrolle über die notwendigen Sanierungen und Investitionen behält.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Bericht

Aus der Sicht des Magistrats wird unter Berücksichtigung des Alters des Verkehrsbauwerks aktuell ein zufriedenstellender Zustand in der B-Ebene der Hauptwache erreicht. Die Stadt Frankfurt am Main hat ebenso wie die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) bereits Anstrengungen unternommen, um die Sauberkeit und die Zufriedenheit der Nutzer der B-Ebene der Hauptwache zu verbessern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeiten im Hinblick auf den Betrieb des Verkehrsbauwerks historisch bedingt auf verschiedene Beteiligte verteilt sind. Für die Sauberkeit der B-Ebene ist die Stadt Frankfurt am Main - Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zuständig soweit es die Wände, Decken und den größten Teil der Geländer betrifft. Einzelne Geländer in der B-Ebene fallen zudem in die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main - Amt für Bau und Immobilien. Für die Reinigung des Bodenbelags in der B-Ebene zeichnet sich dagegen die FES verantwortlich. Die von der VGF in der Hauptwache verwalteten 29 Gewerbemietflächen sind aktuell alle vermietet. Soweit Ladengeschäfte in der B-Ebene vorübergehend leer stehen, ist dies regelmäßig auf die Besonderheiten des Verkehrsbauwerks zurückzuführen. Alle Umbauten, die oftmals mit Mieterwechseln einhergehen, sind technisch aufwändig und müssen mit einer Vielzahl von Beteiligten, Ämtern und Genehmigungsbehörden abgestimmt werden. Dies kann dazu führen, dass Ladenflächen vorübergehend nicht in Betrieb sind, auch wenn sie vermietet sind. Der Magistrat vertraut zudem den zuständigen Fachabteilungen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), die durchweg mit den notwendigen Fachkräften besetzt sind. Aus Sicht des Magistrats kann die VGF intern auf die erforderliche Fachkompetenz in Sachen Gebäudemanagement, Sicherheits-, Elektro- und Haustechnik sowie Immobilien- und Vermietungsmanagement zurückgreifen. Den komplexen Herausforderungen eines technisch wie optisch in die Jahre gekommenen Bauwerks und den besonderen rechtlichen Anforderungen, die sich aus der ÖPNV-Nutzung aber auch aus den verschiedenen Zuständigkeiten innerhalb des Bauwerks ergeben, müsste sich ein privater Betreiber im Übrigen genauso stellen, ohne aber gleichzeitig über das besondere "Know-how" eines Personenbeförderungsunternehmens wie der VGF in einem planfestgestellten Verkehrsbauwerk zu verfügen. Hierin besteht auch ein grundlegender Unterschied zur Allianzpassage, deren Betreiber eine eindeutige und umfassende Rechtsposition innehat und die technisch weitgehend autark von dem übrigen Verkehrsbauwerk über das benachbarte Allianzgebäude betrieben werden kann. Aus Sicht des Magistrats würde es außerdem den Interessen der Stadt Frankfurt am Main widersprechen, die in den kommenden Jahren sicherlich notwendige grundlegende Sanierung des Verkehrsbauwerks Hauptwache, insbesondere der inzwischen mehr als 50 Jahre alten haustechnischen Anlagen, mit öffentlichen Geldern zu finanzieren, um sodann einem privaten Betreiber letztlich die Erträge aus diesen Investitionen zu überlassen. Damit würde die Stadt Frankfurt am Main sich selbst schädigen. Im Ergebnis sieht der Magistrat daher keine Veranlassung, die B-Ebene der Hauptwache an einen anderen Betreiber zu vergeben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juli 2019NRNR 911B-Ebene unter der Hauptwache an privaten Betreiber vergebenSTVV-Antrag · FDP
  2. 20. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 Wochen
    BB 137B-Ebene unter der Hauptwache an privaten Betreiber vergeben
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 40 · 19.05.2020
TO I, TOP 73
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 23.06.2020
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung)

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