Aufnahme von Geflüchteten in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten sowie geflüchteten Familien mit Kindern aus den Flüchtlingslagern an der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Inseln vorzubereiten. Dies geschieht vor dem Hintergrund der kritischen humanitären Lage der Geflüchteten und der Notwendigkeit, diesen Menschen Schutz zu bieten.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBegründung
Es geht bei den Geflüchteten in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze um Menschen, die überwiegend aus einem Krieg fliehen mussten. Genau für diese Menschen haben wir in Frankfurt am Main Geflüchtetenunterkünfte bereitgestellt unter Mitwirkung der Stadtgesellschaft - von Vereinen bis zu privaten Personen. Die Bilder und Berichte über die Geschehnisse an den Grenzen Griechenlands sind schockierend. Über 40.000 Menschen, darunter über 4.000 unbegleitete Minderjährige, sitzen bereits heute in überfüllten griechischen Lagern fest. Sie haben dort keinen Schutz, keinen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen oder gar Schulunterricht. Sie sind in ständiger Gefahr - nicht zuletzt auch vor körperlichen Übergriffen. Die vorgenannten Maßnahmen in Frankfurt, Deutschland und Europa können nur der letzte Ausweg im Sinne einer Notlösung sein. Der eigentliche Ort des Handlungsbedarfs sind die Schutzzonen für Geflüchtete in der Türkei und auf den griechischen Inseln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. März 2020 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.06.2020 im KAV angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1138) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1138)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.