Jahresabschluss 2019: Budgetüberschreitungen BGM 10 hier: Mehrkosten/Mindererträge
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Budgetüberschreitungen im Bereich der Verkehrsüberwachung für das Jahr 2019 zur Kenntnis zu nehmen und die Haushaltsansätze für die Jahre 2020 und 2021 zu reduzieren. Dies ist notwendig, um zukünftige Mindererträge zu vermeiden und die finanziellen Mittel entsprechend anzupassen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBeschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass sich die Erhöhung der Erträge aus der Verkehrsüberwachung bei gleichzeitiger Reduzierung der in diesem Tätigkeitsfeld eingesetzten Leiharbeitskräfte in Form von Mindererträgen budgetwirksam niederschlagen. Darüber hinaus wurden zum Haushalt 2019 die nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechenden notwendigen Mittel für die noch vorhandenen Leiharbeitskräften eingestellt. Die im Dezernat VI mit dem Haushalt 2019 zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht zur Deckung der Mehraufwendungen beziehungsweise Mindererträge aus.
- Es dient ferner zur Kenntnis, dass der im Haushalt 2019 für die PG 11.05 für die Leiharbeitskräfte veranschlagte Ansatz im Bereich der Sach- und Dienstaufwendungen um 884 T€ überschritten wird. Dem Haushaltssoll 2019 von 1.351 T€ stehen Aufwendungen in Höhe 2.235 T€ gegenüber. Darüber hinaus wird der im Haushalt 2019 in der PG 11.05 für die Bußgelder aus Verkehrsüberwachung veranschlagte Ansatz im Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte um 1.830 T€ unterschritten. Dem Haushaltssoll 2019 von 15.038 T€ stehen Erträge in Höhe von 13.208 T€ gegenüber. Die Mindererträge und Mehraufwendungen resultieren aus den oben genannten Gründen. Nach Deckung innerhalb des Dezernatsbudgets beträgt das saldierte noch zu deckende Defizit 946.483,70 €.
- Der Budgetüberschreitung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie den Mindererträgen bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten der Produktgruppe 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung in Höhe von 946.483,70 € im Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, die noch fehlende Deckung der Mehrkosten im Zuge des Jahresabschlusses 2019 aus den im BGM 25 vorliegenden Mehrerträgen beziehungsweise Minderaufwendungen des Dezernates VI herbeizuführen.
- Der im Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021 bislang vorgesehene Haushaltsansatz für Verwarn-/Bußgelder wird für das Jahr 2020 um 3.088 T€ auf 10.950 T€ und für das Jahr 2021 um 2.088 T€ auf 11.950 T€ reduziert.
Begründung
A. Zielsetzung
Um in Folgejahren Mindererträge in der PG 11.05 bei den Verwarn-/Bußgeldern zu vermeiden, muss der Haushaltsansatz reduziert werden.
C. Lösung
Für die Deckung der im abgelaufenen Haushaltsjahr 2019 entstandenen Mehrkosten gibt es keine Alternativen. Um in künftigen Haushaltsjahren Mindererträge zu verhindern, ist die Reduzierung des Haushaltsansatzes für Verwarn-/Bußgelder die einzige Alternative.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Defizit im Jahr 2019 in Höhe von 946.483,70 € wird ausgeglichen. Für das Jahr 2020 wird der im Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021 bislang vorgesehene Haushaltsansatz für Verwarn-/Bußgelder auf 10.950 T€ und für 2021 auf 11.950 T€ reduziert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. März 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.03.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)