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- Unverstandene Beschilderung am ParlamentsplatzST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 567 Betreff: Unverstandene Beschilderung am Parlamentsplatz Die bestehende Beschilderung mit Verkehrszeichen (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (verkehrsberuhigter Bereich) wurde bewusst gewählt, um der besonderen städtebaulichen Situation (querende zu Fuß Gehende von allen Seiten zum Platz, besondere Gestaltung der Fahrbahn durch Pflasterwechsel sowie Aufenthaltsfunktion im Platzbereich) Rechnung zu tragen. Die Beschilderung eines verkehrsberuhigen Bereiches gibt der Stellung der einzelnen Verkehrsteilnehmenden eine andere Qualität im Vergleich zu einer reinen Geschwindigkeitsbegrenzung. - Zu Fuß Gehende dürfen formal die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt. - Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten. - Fahrzeugführende dürfen zu Fuß Gehende weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten. - Zu Fuß Gehende dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern. Für die Anordnung von VZ 274-10 StVO (zulässige Höchstgeschwindigkeit 10 km/h) besteht keine Ermächtigungsgrundlage, da eine solche Geschwindigkeitsreduzierung in der StVO nicht vorgesehen ist. Die Verkehrsregeln sollten den Verkehrsteilnehmenden bekannt sein. Es handelt sich hierbei um ein bewusstes Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden. Der Magistrat kann daher die Beschilderung nicht ersetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5496
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation Röderbergweg Höhe Hausnummern 135 bis 153ST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 568 Betreff: Parksituation Röderbergweg Höhe Hausnummern 135 bis 153 Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Städtische Verkehrspolizei in der nächsten Zeit verstärkt Kontrollen durchführen wird. Eine dauerhafte Erhöhung der Überwachungsdichte ist aufgrund des umfangreichen Aufgabenfeldes jedoch nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5499
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo-30-ZoneST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 569 Betreff: Griesheim: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo-30-Zone Der Magistrat prüft, ob sich durch eine geänderte Parkordnung die Fahrbahn in der Elsterstraße weiter einengen lassen. So lassen sich Geschwindigkeitsüberschreitungen reduzieren. Bauliche Veränderungen sind nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5434
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichernST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 570 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Der Magistrat hat mit seiner Stellungnahme ST 2049 vom 11.11.2019 die Umsetzung der angeregten Maßnahme, dem Aufstellen eines Pollers zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs im Denisweg, zugesichert. Dabei wurde vorgesehen, einen festen Poller, also nicht abschließbar, einzusetzen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass abschließbare Poller gerade im Bereich von Feldwegen, wenig effektiv sind, da diese leichter beschädigt oder entfernt werden. Aus diesem Grund kann nur ein fester Poller zum Einsatz kommen. Bevor die eigentliche Anordnung erfolgen sollte, wurden Polizei, FES und Branddirektion angehört. Die Antworten von Polizei und FES liegen dem Magistrat mittlerweile vor. Von beiden Institutionen kamen negative Stellungnahmen. Die Polizei sieht eine Behinderung bei der Aufgabenerfüllung gegeben. Die FES sieht die Leerung der Mülltonnen, gerade für den Bereich rund um den Sportplatz als gefährdet an. Die Grundstücke dort könnten vermutlich nicht mehr angefahren werden. Die negativen Auswirkungen durch die Maßnahme scheinen deutlich zu überwiegen, zumal der Effekt durch den Poller ohnehin als eher gering eingeschätzt wird. Daher ist das Setzen eines Pollers im Denisweg nicht möglich und der Magistrat zieht seine ursprüngliche Zusage zurück. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4848
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Präventive Verkehrsüberwachung Praunheimer Weg, Bushaltestelle Europäische Schule intensivierenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 571 Betreff: Präventive Verkehrsüberwachung Praunheimer Weg, Bushaltestelle Europäische Schule intensivieren Für den fließenden Verkehr ist originär die Landespolizei zuständig. Der Magistrat wird die Landespolizei um weitere Prüfung bitten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2019, OM 5537
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchgängig Tempo 30 auf der Niederurseler Landstraße zwischen Einmündung Roßkopfstraße und Einmündung Praunheimer WegST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 572 Betreff: Durchgängig Tempo 30 auf der Niederurseler Landstraße zwischen Einmündung Roßkopfstraße und Einmündung Praunheimer Weg Die innerörtliche Regelgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Alle Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Ausnahme von Tempo-30-Zonen müssen den strengen Anforderungen des § 45 Abs. 9 StVO genügen. Insbesondere muss eine Gefahrenlage vorhanden sein. Anordnungen aus Sicherheitsgründen kommen neben Streckenabschnitten mit entsprechenden baulichen Gegebenheiten nur auf Streckenabschnitten in Betracht, deren Unfallgeschehen erheblich über dem vergleichbarer Streckenabschnitte liegt. Eine Möglichkeit besteht auch, wenn der Zugang einer Kita oder Schule der Grundstufe bzw. Sekundarstufe I unmittelbar von der betreffenden Straße aus erfolgt. Die Niederurseler Landstraße ist in beide Richtungen im Bereich der Heinrich-Kromer-Schule mit Tempo 30 auf einer Länge von jeweils 100m beschildert. Der durchgängigen Beschilderung mit Tempo 30 in der Niederurseler Landstraße kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Der Magistrat wird prüfen, ob Radverkehrsanlagen im Bereich zwischen Roßkopfstraße und Praunheimer Weg hergestellt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2019, OM 5535
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelanlage Ernst-Kahn-Straße/In der RömerstadtST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 573 Betreff: Ampelanlage Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt Zu a): Der in der Anregung angesprochene Fußgängerüberweg zwischen dem Grundstück der Römerstadtschule und dem Gebäude In der Römerstadt 137/139 ist aufgeteilt in zwei Teilfurten mit Mittelinsel. Die Grünzeiten hier sind so gestaltet, dass die Signale auf der Mittelinsel relativ kurz geschaltet sind und die Signale an den beiden Straßenrändern deutlich länger auf "Grün" bleiben. Mit dieser Schaltung soll verhindert werden, dass zu Fuß Gehende, die in der letzten Grünsekunde in Richtung Mittelinsel starten, auf dieser zum Stehen kommen, da das folgende Signal zum Verlassen der Mittelinsel noch Grün zeigt. Da es sich bei dem vorhandenen Steuergerät um ein von der Signalbaufirma abgekündigtes Exemplar handelt, sind hier leider keine Änderungen mehr möglich. Mit Austausch des Steuergerätes werden die Signalzeiten, insbesondere die Gründauer für zu Fuß Gehende überarbeitet. Ein Zeitpunkt zur Umsetzung kann derzeit nicht genannt werden. Zu b): Tatsächlich ist es so, dass die Signale der östlichen Fußgängerfurt über die Straße "In der Römerstadt" auch ohne Betätigung der Anforderungstaster auf "Grün" geschaltet werden, da diese zur Grundphase passen. Die anderen Furten erhalten nur bei Anforderung ihr Grünsignal. Am 30.08.2019 fand eine Überprüfung der Lichtsignalanlage statt. Es wurden keine Fehler festgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2019, OM 5533
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Stadt vom Grün her denken! Der Rebstockwald: UQZ und UHZST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 574 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken! Der Rebstockwald: UQZ und UHZ Die Fläche des Rebstockwaldes befindet sich seit Januar 2020 im Zuständigkeitsbereich des Fachamtes und wird von der Abteilung Stadtforst als Waldfläche verwaltet. Für die Bewirtschaftung gelten Richtlinien der FSC-Zertifizierung für den Frankfurter Stadtwald. Diese haben unter anderem die Pflege und Bewirtschaftung nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit zum Inhalt. Dem Magistrat ist die besondere Bedeutung des Rebstockwaldes als Relikt eines Hartholzauenwaldes im Hinblick auf seine ökologischen und klimatischen Funktionen bewusst. Der Magistrat setzt sich für eine Entwicklung des wertvollen Bestandes ein, die sein natürliches Potential möglichst uneingeschränkt zur Geltung kommen lässt. Dieses Ziel wird in alle Entscheidungsprozesse, die den Rebstockwald betreffen, implementiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.10.2019, OA 487
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Veränderung der Schaltung der Fußgängerampel in der WeinstraßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 575 Betreff: Veränderung der Schaltung der Fußgängerampel in der Weinstraße An der Einmündung Homburger Landstraße / Weinstraße werden die Verkehrsströme des KFZ-Verkehrs gemeinsam mit den parallel laufenden zu Fuß Gehenden freigeschaltet. Diese Schaltung finden Verkehrsteilnehmende an nahezu jedem signalgeregelten Verkehrsknoten im Stadtgebiet. Abbiegende Fahrzeuge müssen warten, wenn zu Fuß Gehende die Fahrbahn queren. Bei einer getrennten Signalisierung warten viele zu Fuß Gehende nicht auf das Grünlicht und queren bei Rot die Fahrbahn. Die Anregung wird daher nicht befürwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5473
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bau einer neuen KindertagesstätteST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 576 Betreff: Bau einer neuen Kindertagesstätte Vorläufige Stellungnahme: Die Prüfung anderer Nutzungsoptionen ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann der Magistrat noch keine abschließende Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.12.2015, OA 698
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltungen an der Gießener StraßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 577 Betreff: Ampelschaltungen an der Gießener Straße Die Signalanlagen im Zuge der Gießener Straße werden verkehrsabhängig in "Grüner Welle" betrieben. Um die Wartezeiten der Nebenrichtungen und insbesondere der zu Fuß Gehenden nicht unnötig in die Länge zu ziehen, wird die "Grüne Welle" nur zu Beginn des zu erwartenden Fahrzeugpulks garantiert und danach nur noch verlängert, wenn die Zeitlücke zwischen den Fahrzeugen, die über die Verlängerungsdetektoren erfasst werden 3 Sekunden nicht überschreitet. Fahrzeuge des ÖPNV werden bevorzugt geschaltet und können die "Grüne Welle" beeinflussen. An der Kreuzung Gießener Straße / Siegmund-Freud-Straße wurde ein technisches Problem bezüglich der Anforderungsdetektoren erkannt, welches zeitweise den Signalablauf der Steuerung beeinflusst hatte. Diese Störung wurde behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5472
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Marbachweg/Homburger LandstraßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 578 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Homburger Landstraße Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weist die Kreuzung Marbachweg / Homburger Landstraße in der 1-Jahreskarte und in der 3-Jahreskarte nicht die Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle auf und wird somit nicht von der Unfallkommission behandelt. Sämtliche Straßen im Stadtgebiet werden von der Polizei und der Unfallkommission beobachtet und im Falle einer Unfallhäufung überprüft. Der geschilderte Unfall vom 25.11.2019 ist der erste Abbiege-Unfall mit Radfahrerbeteiligung in diesem Kreuzungsbereich seit der Erfassung von Verkehrsunfällen durch die Polizei. Die Kreuzung gilt als unfallunauffällig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5559
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle „Ronneburgstraße“ der Stadtbahnlinie U 5ST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 579 Betreff: Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle "Ronneburgstraße" der Stadtbahnlinie U 5 Vorläufige Stellungnahme: Die Bearbeitung der Anregung konnte im Rahmen der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist nicht abgeschlossen werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird wieder berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5474
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 580 Betreff: Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen Sowohl in der Karl-von-Drais-Straße als auch in der Sigmund-Freud-Straße finden sporadische Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch die Städtische Verkehrspolizei statt. Die dabei festgestellten Halt- und Parkverstöße werden dabei konsequent geahndet. Die Elterntaxis stellen an fast allen Schulen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet eine schlecht zu lösende Problematik dar. Der Städtischen Verkehrspolizei ist es aufgrund der Vielzahl von Schulen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet nicht möglich, eine problemlösende Überwachungsdichte herzustellen. Gezielte Kontrollen zu den Schulanfangszeiten in einem Umfang, der zur Entspannung der Situation führen würde, sind aufgrund der Aufgabenvielfalt der Städtischen Verkehrspolizei nicht möglich. Die Anregung wird jedoch zum Anlass genommen, die betroffenen Schulen im Rahmen der nächsten Verkehrssicherheitswochen, in denen gezielt Sonderkontrollen durchgeführt werden, vorzumerken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5483
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eckenheimer Landstraße im Bereich zwischen Marbachweg und PorthstraßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 581 Betreff: Eckenheimer Landstraße im Bereich zwischen Marbachweg und Porthstraße Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass aufgrund eines tödlichen Verkehrsunfalls eines Radfahrenden der Knotenpunkt derzeit überplant wird. Sobald die Planung abgeschlossen ist, wird der Magistrat den Ortsbeirat über die geplanten Maßnahmen informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5482
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer LandstraßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 582 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Die Untersuchung des Verkehrsunfalls vom 03.12.2019 durch die Unfallkommission ergab, dass an der Kreuzung folgende Änderungen angestrebt werden: An der Unfallstelle ist die Aufteilung des vorhandenen Raumes nicht zufriedenstellend. Um Radfahrende zu schützen, wird hier eine einspurige Verkehrsführung markiert und der Radfahrschutzstreifen baulich mit Leitschwellen und Leitb aken gesichert. Die Sichtverbindungen zwischen Kfz und Radfahrenden werden verbessert, indem die Haltlinie des Fahrstreifens vor der Lichtsignalanlage nach hinten verlegt wird. Im Konfliktbereich wird der Radfahrschutzstreifen rot markiert. Weiterhin werden vorher die angrenzenden Ampeln auf dem Marbachweg überprüft und angepasst (z.B. die Feuerwehrzufahrt auf dem Marbachweg). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5560 Antrag vom 03.05.2020, OF 965/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dachbegrünung von Fahrgastunterständen in Kalbach-RiedbergST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 583 Betreff: Dachbegrünung von Fahrgastunterständen in Kalbach-Riedberg Auf den bislang in Frankfurt am Main verwendeten Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Warte-hallen können keine Beete angelegt werden. Weder die vorhandenen Dächer noch die Statik der Wartehallen sind für eine Begrünung ausgelegt. Ein zusätzliches Gewicht von bis zu 75kg/m2, wovon bei einer Begrünung ausgegangen werden muss, können die Wartehallen nicht tragen. Hinzu kommt, dass derzeit die meisten Wartehallen im Rahmen von Verträgen durch externe Dienstleister errichtet und betreut werden. Für den Austausch einer Wartehalle im Bestand gegen eine neue Wartehalle, die für eine Dachbegrünung ausgelegt ist, sind nach ersten Schätzungen ca. 25.000€ (netto) aufzubringen. (Die zusätzlichen Kosten für die in jedem Fall erforderlichen Wartungs- und/oder Pflegearbeiten können derzeit nicht geschätzt werden.) Im Rahmen eines Pilotprojektes kann geprüft werden, ob vorhandene Wartehallen umgerüstet werden können und wie hoch der tatsächliche Gesamtaufwand dafür ist. Dann kann entschieden werden, ob in die Dachbegrünung investiert werden soll. Steht im Stadtgebiet an einem geeigneten Standort die Neubeschaffung einer Wartehalle an, wird angestrebt - ebenfalls in Form eines Pilotprojektes - ein Modell inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5509 Antrag vom 03.06.2020, OF 578/12 Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6451
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortstermin Am Hopfenbrunnen/Am Weißkirchener BergST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 584 Betreff: Ortstermin Am Hopfenbrunnen/Am Weißkirchener Berg Der Ortstermin unter Beteiligung des Straßenverkehrsamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung, sowie der Ortsvorsteherin ist für Dienstag, den 10. März 2020 vereinbart. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5516
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung Bushaltestelle Campus RiedbergST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 585 Betreff: Verlegung Bushaltestelle Campus Riedberg Die VGF beabsichtigt im Rahmen eines Haltestellenprogramms die Bushaltestelle "Uni Campus Riedberg" barrierefrei auszubauen und befindet sich aktuell in der Planungsphase. Ein Ausbau der Bushaltestelle, unter der Voraussetzung vorhandener Haushaltsmittel, ist voraussichtlich für 2022 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2019, V 1498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Frankfurt - Dachnutzung für Fotovoltaik am Campus Ried-berg der Stiftungsuniversität FrankfurtST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 586 Betreff: Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Frankfurt - Dachnutzung für Fotovoltaik am Campus Ried-berg der Stiftungsuniversität Frankfurt Nach Auskunft der Stiftungsuniversität von Februar 2020 wurden in der Zwischenzeit Anträge beim Land Hessen auf Förderung der Photovoltaikanlagen gestellt. Diese sind auch bewilligt worden. Die Stiftungsuniversität wird daher in den kommenden Jahren die nutzbaren Dachflächen ihrer gesamten Liegenschaften mit Photovoltaikmodulen ausstatten. Die Gesamtleistung der Anlagen wird eine Spitzenlast von ca. 2 MW betragen. Auf den Liegenschaften der Stiftungsuniversität auf dem Campus Riedberg wird voraussichtlich mit der Installation begonnen werden, da die Dachflächen sehr gut geeignet sind. Derzeit werden die ingenieurtechnischen Vorbereitungen getroffen, die für eine Ausschreibung erforderlich sind. Zum jetzigen Zeitpunkt (Februar 2020) kann daher noch kein konkreter Zeitpunkt für eine Inbetriebnahme genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5669
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Kalbach-RiedbergST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 587 Betreff: Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Kalbach-Riedberg Die insgesamt 29 Maßnahmen des Klimaallianz-Pakets verfolgen das Ziel, die kommunalen Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung so zu intensivieren, dass die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die Umsetzung der Klimaallianz wird dabei als gesamtstädtische Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung des Magistrats verstanden. Insofern ist sichergestellt, dass alle Planungsgebiete des Stadtgebietes - auch die nördlichen Stadtteile wie Kalbach-Riedberg - berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5644
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundschulen im Ortsbezirk 8 in der inklusiven Beschulung unterstützen - Unterbesetzung von Förderschullehrkräften bei steigenden SchülerzahlenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 588 Betreff: Grundschulen im Ortsbezirk 8 in der inklusiven Beschulung unterstützen - Unterbesetzung von Förderschullehrkräften bei steigenden Schülerzahlen Die Grundschulen im Ortsbezirk 8 sind dem inklusiven Schulbündnis Mitte-Nord (= Bildungsregion Mitte-Nord) zugeordnet. Die Zuweisung der Personalressourcen für die Förderschullehrkräfte, die in der inklusiven Unterrichtung (vorbeugende Maßnahmen und inklusive Beschulung) an den Regelschulen tätig sind, wurde durch das zuständige regionale Beratungs- und Förderzentrum der Johann-Hinrich-Wichern-Schule vorgenommen. Die Berechnungsfaktoren sind einerseits die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler im jeweiligen inklusiven Schulbündnis (iSB) und anderseits die Stellenressourcen für die sonderpädagogische Förderung, die dem Staatlichen Schulamt durch das Hessische Kultusministerium stadtweit zugewiesen werden. Daraus werden die jeweils zur Verfügung stehenden Personalressourcen je iSB ermittelt und auf die relevanten Schulstandorte verteilt. Für den Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" wird ein ergänzendes Berechnungsverfahren angewendet. Die Verteilung für das kommende Schuljahr 2020/21 und in den Folgejahren wird nach gleicher Berechnungssystematik im Rahmen der iSB-Konferenzen beraten und vorgenommen. Dies sieht die neue Verordnung über die Aufgaben und die Organisation der inklusiven Schulbündnisse (VOiSB, siehe §§ 2 - 5) vor, die zum 1. August 2019 in Kraft getreten ist. Den Bündniskonferenzen gehören verpflichtend an: zuständige schulfachliche Aufsicht; alle Schulleitungen (oder Stellvertretungen) der im iSB eingebundenen allgemeinen Schulen, einschließlich der beruflichen Schulen; alle Schulleitungen (oder Stellvertretungen) der im iSB eingebundenen Förderschulen und regionalen Beratungs- und Förderzentren; Vertretung des Schulträgers. Beratend können weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeladen werden: u.a. Schulpsychologie, Förderschullehrkräfte der überregionalen Beratungs- und Förderzentren, Stadtelternbeirat. Die Stadt Frankfurt unterstützt inklusive Bildungsprozesse an Grundschulen mit sozialpädagogischen Jugendhilfeangeboten im Rahmen der Förderprogramme "Sternpiloten" und "Jugendhilfe in der Grundschule". Die Sternpiloten sind ein inklusiv ausgerichtetes Kleingruppenangebot, das von freien Trägern der Jugendhilfe umgesetzt wird. In diesem Rahmen haben Kinder die Möglichkeit, klassen- und jahrgangsübergreifend voneinander zu lernen. Übergeordnete Ziele sind die Entwicklung und Förderung personaler Kompetenzen, insbesondere Sprachkompetenzen, sozialen Kompetenzen sowie der Fähigkeit, mit den alltäglichen Anforderungen angemessen umzugehen. Im Ortsbezirk 8 haben derzeit die Römerstadtschule (Evangelischer Verein) und die Heinrich-Kromer-Schule (Caritas) ein Sternpiloten-Angebot mit jeweils zwei Kleingruppen von 5-7 Schülerinnen und Schülern. Jugendhilfe in der Grundschule ist eine regional ausgerichtete Maßnahme und seit 2015 im Rahmen der Modellregion Inklusive Bildung in den Bildungsregionen Süd und West etabliert. Modell 1 hält ein standortbezogenes, regelhaftes Angebot vor. Der dauerhafte Einsatz einer Fachkraftressource am jeweiligen Schulstandort (0,5-Stelle) gewährleistet eine kontinuierliche Umsetzung der in der Gesamtkonzeption "Modellregion Inklusive Bildung Frankfurt am Main" beschriebenen Bausteine. Modell 2 ist ein modulares Angebot. Temporäre sozialpädagogische Projekte, die sich an regionalen und/oder von Schulen genannten Bedarfen orientieren, flankieren das gemeinsame Lernen aller Kinder am Ort Schule. Regionale Schwerpunktthemen können im Verbund umgesetzt werden. Das Ziel ist ein nachhaltiger Beitrag zur Unterstützung der inklusiven Beschulung durch sozialpädagogische Fachkompetenz. Die Angebote sind inklusiv ausgerichtet und können vom Grundsatz her von allen Kindern in Anspruch genommen werden. 2018 wurde die kommunale Ressource erhöht und das Programm auf alle Bildungsregionen der Stadt Frankfurt ausgeweitet. In der Bildungsregion Mitte-Nord ist der Evangelische Verein mit dem schrittweisen Aufbau und der Umsetzung des Förderprogramms beauftragt. An der Römerstadtschule (seit SJ 18/19) und der Erich-Kästner-Schule (seit SJ 19/20 - Projektstart mit Einstellung von Personal) wird Modell 1 umgesetzt. Mit der Heinrich-Kromer-Schule finden Gespräche zur Umsetzung von Modell 2 statt. Die sozialpädagogischen Jugendhilfeangebote fördern und unterstützen die Umsetzung inklusiver Beschulung als systemische Ressource. Sie können die fachliche Kompetenz der Förderschullehrkräfte hinsichtlich der unterschiedlichen sonderpädagogischen Förderschwerpunkte jedoch nicht ersetzen. Im Bereich der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) können die beauftragten Träger eine Maßnahmenpauschale im Umfang von 15 Stunden wöchentlich für die pädagogische Unterstützung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderanspruch beantragen. Ein ESB-Angebot besteht an der Erich-Kästner-Schule, der Robert-Schumann-Schule und der Römerstadtschule. Im Rahmen der Förderausschüsse (§ 54 HSchG) stellt der Schulträger alle benötigten sächlichen Ressourcen zur Verfügung und setzt notwendige bauliche Veränderungen (soweit möglich) um, damit die inklusive Beschulung von Kindern mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang sind auch die Unterstützungsmöglichkeiten durch Assistenzkräfte zu nennen (Sozialgesetzbuch VIII und XII), die im Rahmen der Eingliederungshilfe die inklusive Beschulung flankieren können. Darüber hinaus wird auf das kommunale Unterstützungsangebot des Beratungs- und Vermittlungszentrums für schulnahe Hilfen (BVsH) hingewiesen, das aus dem Zentrum für Erziehungshilfe (ZfE) hervorgegangen ist und in der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - Betrieb 57 angesiedelt ist. Zielgruppe sind Kinder mit emotionalen und sozialen Entwicklungsproblemen. Das BVsH kann für alle Frankfurter Kinder ab den Vorschulklassen bis einschließlich zum fünften Schuljahr tätig werden. Fachlich basiert das Angebot auf einer systemischen Grundhaltung. Auftrag der Jugendhilfefachkräfte ist die Klärung der Bedarfslage, die Unterstützung des Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienst (KJS) bei der Einleitung passgenauer Hilfen sowie Unterstützungsempfehlung für die allgemeinbildende Schule. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2019, OM 5069
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen gegen Fluglärm im Gallus (inkl. Europaviertel)ST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 589 Betreff: Maßnahmen gegen Fluglärm im Gallus (inkl. Europaviertel) Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1744 teilt der Magistrat mit, dass die Fluglärmmessstation auf dem Schuldach der Paul-Hindemith-Schule erfolgreich Ende August 2019 installiert wurde. Erste Messwerte können dem Fluglärm-Monitoring der Stabsstelle für Fluglärmschutz entnommen werden. Die Veröffentlichung der Berichte findet quartalsweise auf deren Homepage statt (https://www.frankfurt-fluglaermschutz.de/monitoring-fluglaerm/). Anhand von Langzeit-Messwerten kann die Entwicklung des Fluglärms im Gallus betrachtet und diskutiert werden. Bezüglich möglicher Begrünungen von Fassaden und Dächern zur kleinteiligen Lärmminderung sind derzeit keine Projekte im Gallus bzw. Europaviertel vorgesehen. Dennoch ist es wichtig, unterschiedliche Arten von zusätzlichen Begrünungen im Auge zu behalten. Pflanzen am Haus spenden nicht nur Schatten, filtern und erfrischen die Luft, sondern tragen auch zu einer Verbesserung des Mikroklimas bei. Schall aus unterschiedlichen Quellen wird gemindert und zudem das Umfeld optisch aufgewertet. Mit dem Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" unterstützt die Stadt Frankfurt Begrünungsmaßnahmen von Dächern, Fassaden und Höfen finanziell (https://frankfurt.de/de-de/themen/klima-und-energie/stadtklima/klimabonus). Des Weiteren sind im Süden von Frankfurt Projekte geplant, die Begrünungen auch zu Lärmminderungsmaßnahmen mit in Erwägung ziehen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3888
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abriss und Neubau des Gebäudes Stresemannallee 78ST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 590 Betreff: Abriss und Neubau des Gebäudes Stresemannallee 78 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1480
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Park-and-ride im westlichen Europaviertel: Mit der im Bau befindlichen Linie U 5 umsetzenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 591 Betreff: Park-and-ride im westlichen Europaviertel: Mit der im Bau befindlichen Linie U 5 umsetzen Der Magistrat hält es nach wie vor für sinnvoll, Park-and-ride-Anlagen so wohnortnah wie möglich anzubieten. Die Nutzung des Rebstockgeländes bzw. des Messeparkhauses würde jedoch bedeuten, dass die Pendler den größten Teil ihres Weges bereits mit dem Pkw zurückgelegt haben. Damit wächst erfahrungsgemäß die Bereitschaft, auch noch den Rest des Weges mit dem Pkw zurückzulegen. Darüber hinaus müsste den Pendlern an den Tagen im Jahr, an denen alle Stellplätze wegen großer Messen belegt sind, eine Alternative angeboten werden. Diese ist jedoch nicht vorhanden. Dessen ungeachtet kann das Messeparkhaus außerhalb von Messezeiten für P+R-Zwecke genutzt werden. Das wird dann der Fall sein, wenn mit der in Bau befindlichen U-Bahn-Linie eine schnelle umsteigefreie Verbindung in die Innenstadt geschaffen wurde. Der Magistrat wird das bei der Eröffnung der U-Bahn-Linie (nach derzeitigem Stand voraussichtlich 2025) berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5458 Antrag vom 13.11.2020, OF 1235/2 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6972
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünstreifenausbau Martin-Luther-StraßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 592 Betreff: Grünstreifenausbau Martin-Luther-Straße Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Anregung, den Straßenabschnitt der Böttgerstraße zwischen den beiden Grünanlagen der Martin-Luther-Straße umzugestalten. Die befestigte Fläche bietet Raum für altersübergreifende Spielangebote. Eine Teilbegrünung der Fläche ist vorstellbar, auch das Aufstellen von Bänken ist sinnvoll. Leitungstrassen sind in diesem Bereich nicht vorhanden. Eine ausreichend dimensionierte Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr muss auch bei einer Umgestaltung erhalten bleiben. Der Magistrat weist darauf hin, dass für eine grundlegende Umgestaltung aufgrund der laufenden Haushaltskonsolidierung derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Für die erforderlichen baulichen Maßnahmen müssen jedoch planerische und finanztechnische Voraussetzungen geschaffen werden, die einen zeitlichen Vorlauf benötigen. Der Magistrat bedauert daher, die Anregung nicht in absehbarer Zeit umsetzen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4693 Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6281
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einsatz von Niederflurbahnen auf der Strecke der Straßenbahnlinie 15ST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 593 Betreff: Einsatz von Niederflurbahnen auf der Strecke der Straßenbahnlinie 15 Durch stetige Angebotsausweitung in den letzten Jahren und die zeitlichen Abläufe bei der Beschaffung von neuen Straßenbahnen muss leider zur Erfüllung der Verkehrsbedürfnisse der Fahrgäste vorübergehend auf alte Hochflurbahnen zurückgegriffen werden. Auch zum letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2019 wurden zwei weitere Bahnen dieses Typs zusätzlich eingesetzt. Diese zusätzlichen Einsätze sind mit der Nahverkehrsorganisation traffiQ exakt abgesprochen und in den Medien entsprechend gekennzeichnet. Hier wurden, wie in der Vergangenheit, immer kurze Zugeinsätze ausgewählt, um die Einsatzzeit der Fahrzeuge so gering wie möglich zu halten. Ebenso wird akribisch darauf geachtet, dass niemals zwei Hochflurbahnen hintereinanderfahren. Zudem hat die VGF 45 neue Niederflurstraßenbahnen vom Typ T bestellt. Die Anlieferung beginnt Ende 2020. Es ist geplant, die derzeit eingesetzten Hochflurbahnen vom Typ P spätestens bis zum Sommer 2021 durch Niederflurfahrzeuge zu ersetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5278 Antrag vom 11.03.2022, OF 417/5 Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1940
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands auf den Radfahrstreifen der Offenbacher Land-straßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 594 Betreff: Gefährliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands auf den Radfahrstreifen der Offenbacher Land-straße Aufgrund der Anregung wird die Städtische Verkehrspolizei im genannten Abschnitt kurzzeitig Sonderkontrollen der Parkordnung durchführen. Eine dauerhafte Intensivierung der Überwachung ist aufgrund der Aufgabenvielfalt jedoch nicht möglich. Der Magistrat hat der Polizei die Anregung zur Kenntnis gegeben. Grundsätzlich fließen solche Situationen, wie vom Ortsbeirat beobachtet, in derzeitige und zukünftige Planungen mit ein. Seit mehreren Jahren werden daher alle neuen Radschutzstreifen und Radfahrstreifen in Frankfurt am Main mit einem Sicherheitstrennstreifen zu parkenden Fahrzeugen geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5417
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung an der Kreuzung Sachsenhäuser Landwehrweg/Darmstädter LandstraßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 595 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Sachsenhäuser Landwehrweg/Darmstädter Landstraße An der angesprochenen Lichtsignalanlage wurde im Rahmen der Maßnahmen zum Projekt "Dieselgipfel" neben einer Aufrüstung des Schaltgeräts innerhalb der Signalschaltung eine Vorrangschaltung für die hier verkehrenden Linienbusse eingerichtet. Diese sieht vor, dass per Funktelegramm angemeldete Busse zu jederzeit im Signalumlauf Grün erhalten. Eine eventuell gleichzeitig anstehende Anforderung aus der Nebenrichtung oder kreuzender Fußgänger wird zeitlich verschoben abgewickelt. Dadur ch kann wiederum die Koordinierung des Verkehrs auf der Darmstädter Landstraße gestört werden. Eine Gefährdung des Fußgänger- beziehungsweise Radverkehrs geht von dieser Signalschaltung nicht aus, da die versorgten Schutz- oder Zwischenzeiten in jedem Fall eingehalten werden. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5405
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Vorbereitung des Gehwegs und Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich des Neubaus der KGS im Mainfeld in Niederrad b) Verengung der Straße Im Mainfeld im Bereich des Neubaus der KGS in NiederradST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 596 Betreff: a) Vorbereitung des Gehwegs und Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich des Neubaus der KGS im Mainfeld in Niederrad b) Verengung der Straße Im Mainfeld im Bereich des Neubaus der KGS in Niederrad Der Magistrat begrüßt die Anregungen zur Schulwegsicherheit im Bereich des Neubaus der KGS Niederrad. Nach einer Prüfung der Örtlichkeiten plant der Magistrat den Bau einer Gehwegnase, um die Fahrbahn zu verengen und den Gehweg zu verbreitern. Die Gehwegnase soll an der Stelle entstehen, wo derzeit die Schülerinnen und Schüler die Straße gewöhnlich überqueren. An dieser Stelle wird dann ein beleuchteter Fußgängerüberweg eingerichtet. Da die bauliche Umsetzung noch eine detaillierte Planung und Abstimmung erfordert, kann noch kein Termin für die voraussichtliche Fertigstellung genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5392 Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5393
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beide RichtungenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 597 Betreff: Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beide Richtungen Bei der Rhonestraße handelt es sich um eine Einbahnstraße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Aufgrund des Straßenverlaufs und des recht hohen Verkehrsaufkommens kommt bei diesen Bedingungen eine Freigabe für Radfahrende gegen die Einbahnstraße nicht in Frage. Hierfür wäre eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 notwendig. Nach Rücksprache mit der Unfallkommission liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor. Hierfür müssten entsprechende Unfallzahlen oder eine schützenswerte Einrichtung wie Schulen, Kindergärten oder Altenheime vorliegen. Dies ist hier nicht der Fall. In der Herriotstraße konnte die Problematik durch die Einrichtung einer separaten Spur für den Radverkehr gelöst werden. Dies ist in der Rhonestraße nicht möglich. Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 131, erläutert, müssten für diese Regelung die Parkplätze auf die andere Seite gelegt werden. Dies ist jedoch nicht möglich, da ein Aussteigen für den Beifahrenden auf Grund des Baumbestandes, bzw. des Grünstreifens nicht mehr möglich wäre. Des Weiteren liegen die notwendigen Breiten in der Rhonestraße nicht vor. Der Anregung kann daher aus den oben genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5395 Antrag vom 29.04.2020, OF 1647/5 Anregung vom 15.05.2020, OA 553
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im BärengartenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 598 Betreff: T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten Die vorgeschlagene Beschilderung entspricht faktisch einer abknickenden Vorfahrtsregelung. Mit Verkehrszeichen (VZ) 301 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Vorfahrt) wird angezeigt, dass an der nächsten Kreuzung oder Einmündung Vorfahrt besteht. Diese Regelung ist für einen geradlinigen Straßenverlauf gedacht. Dies wird auf dem Verkehrsschild symbolhaft durch einen Pfeil über eine Straße hinweg dargestellt. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) dürfen die entsprechenden Zusatzzeichen VZ 1002 StVO (Verlauf der abknickenden Vorfahrt) nicht mit VZ 301 StVO kombiniert werden. Eine solche Kombination ist nur mit VZ 306 StVO (Vorfahrtsstraße) zulässig. Die Voraussetzungen zur Beschilderung der Vorfahrt mit VZ 306 StVO wurde bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1966, erörtert und abgelehnt. Aus vorgenannten Gründen kann daher der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5407 Antrag vom 03.06.2020, OF 1664/5 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6191 Antrag vom 10.11.2020, OF 1845/5 Anregung vom 27.11.2020, OA 647
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrswegeplan und Mobilitätskonzept für das Lyoner Quartier (Bürostadt) und den gesamten Nie-derräder StadtteilST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 599 Betreff: Verkehrswegeplan und Mobilitätskonzept für das Lyoner Quartier (Bürostadt) und den gesamten Nie-derräder Stadtteil Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5014
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nördliches Mainufer - Kein Schleichverkehr in SachsenhausenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 600 Betreff: Nördliches Mainufer - Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Die Schweizer Straße und der Straßenzug Gartenstraße - Walter-Kolb-Straße sind verkehrswichtige Straßen mit einer maßgeblichen Verbindungsfunktion. Aus Sicht der Gesamtverkehrsplanung sollten an den Knotenpunkten verkehrswichtiger Straßen möglichst alle Verkehrsbeziehungen möglich sein. Ein erheblicher Teil des Verkehrsaufwands im Netz der verkehrswichtigen Straßen und des Schleichverkehrs durch verkehrsberuhigte Wohngebiete in Frankfurt am Main resultiert aus den zahlreichen Abbiegerestriktionen und den damit verbundenen Umwegen. Die neu eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten ist erforderlich, um an den Samstagen an denen der Flohmarkt auf dem südlichen Mainufer stattfindet, eine Fahrbeziehung in Richtung Osten zu ermöglichen. Die Gartenstraße (in Folge Walter-Kolb-Straße) bietet mit ihrem Querschnitt dazu die besten Voraussetzungen. Durch die Legalisierung des heute schon zu beobachtenden Linksabbiegens soll verhindert werden, dass sich der Verkehr weiter in Sachsenhausen verteilt und durch kleinere, echte Wohnstraßen fährt. An der Lichtsignalanlage Untermainkai / Schweizer Straße wurde die Grünzeit für den Linksabbieger aus Richtung Norden kommend und in Richtung Osten fahrend deutlich erhöht. Diese Maßnahme sollte dazu beitragen, dass der größte Anteil der in Richtung Osten fahrenden Kraftfahrzeuge diese Möglichkeit nutzt und nicht weiter in Richtung Gartenstraße, bzw. Sachsenhausen fährt. An der Lichtsignalanlage Schweizer Straße / Gartenstraße wurde bereits veranlasst, dass der Haltverbotsbereich vor der Lichtsignalanlage verlängert wird, damit der zweistreifige Aufstellbereich verlängert werden kann und ein besserer Abfluss in Richtung Schweizer Platz möglich ist. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus bewertet der Magistrat die neu eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit positiv und der Anregung wird nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5185 Antrag vom 26.07.2020, OF 1702/5 Anregung vom 21.08.2020, OA 598
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrunfälle mit Schwerverletzen auf der Darmstädter LandstraßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 601 Betreff: Radfahrunfälle mit Schwerverletzen auf der Darmstädter Landstraße Auch wenn die beiden Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung eine räumliche und zeitliche Nähe haben, sind sie dennoch völlig unterschiedlich zu bewerten. Auch mit einem fehlerhaften Radwegenetz in diesem Bereich sind die Unfälle nicht in Verbindung zu bringen. Die vorgelegene Statistik ist stets mit Vorsicht zu behandeln, da sich keine Rückschlüsse auf Unfallart oder Unfalltyp oder Unfallhergang oder andere besondere Umstände treffen lassen. Zu den beiden Verkehrsunfällen im Besonderen: 1.) Verkehrsunfall vom 23.08.2018: Ein Pkw wendete auf der Fahrbahn über die durchgezogene Linie. Der entgegenkommende Radfahrende, der auf der Fahrbahn fuhr (und nicht auf dem benutzungspflichtigen Radweg) wurde vom Pkw-Fahrer übersehen und es kam zum Zusammenstoß. 2.) Verkehrsunfall vom 24.10.2018: Der Radfahrende befuhr den Radweg auf der Darmstädter Landstraße, als er sich erschreckte, stark bremste und zu Fall kam (Alleinunfall). Für beide Verkehrsunfälle wurden keine weiteren Maßnahmen durch die Unfallkommission der Stadt Frankfurt am Main eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1481 Antrag vom 03.06.2020, OF 1657/5 Anregung vom 19.06.2020, OA 575
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der GartenstraßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 602 Betreff: Sanierung der Gartenstraße Der Magistrat kann aufgrund der veränderten Anforderungen durch den Stadtverordnetenbeschluss § 4424 vom 29.08.2019 zur NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" derzeit noch keinen belastbaren Zeitrahmen für die Sanierung der Gartenstraße nennen. Die Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto-Hahn-Platz befand sich bereits in Planung. Der Verkehrsraum sollte grundhaft erneuert und der Straßenquerschnitt neu aufgeteilt werden. Eine ämterübergreifende Zusammenarbeit ergab verschiedene Varianten. Zugestimmt wurde einer Lösung zur Führung des Radverkehrs bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der separaten Führung der Straßenbahn in Fahrtrichtung Südbahnhof, dem Erhalt von Kfz-Stellplätzen und der Neupflanzung von Bäumen. Durch den genannten Stadtverordnetenbeschluss haben sich die Anforderungen an die Radverkehrsführungen in Frankfurt am Main deutlich erhöht. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage und der Bedeutung der Gartenstraße müssen diese Anforderungen bei der Sanierung berücksichtigt und die Planungen erneut aufgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1527
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die StraßenverkehrsordnungST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 603 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung Zu 1.) Die originäre Aufgabe der Städtischen Verkehrspolizei ist - neben beispielsweise Kontrollen der Absicherung von Arbeitsstellen, Durchführung von Verkehrsregelungsmaßnahmen, Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen - insbesondere die Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Sofern aufgrund von Veranstaltungen oder im Rahmen der Streife die angefragten Kontrollen durchgeführt werden, erfolgen hierzu jedoch keine statistischen Erfassungen, so dass keine Aussage getroffen werden kann. Im Übrigen fallen derartige Kontrollen in den originären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Zu 2. und 3.) Im Ortsbeirat 5 wurden im Jahr 2018 insgesamt 453 Kontrollen mit einer Gesamtmessdauer von 820 Stunden durchgeführt. In der Offenbacher Landstraße erfolgte bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h eine Kontrolle mit einer Messdauer von über 2 Stunden. Im Jahr 2019 erfolgten bisher 415 Kontrollen mit einer Gesamtmessdauer von 899 Stunden. In der Offenbacher Landstraße (Tempolimit 40 km/h) erfolgten zwei Kontrollen mit einer Gesamtzeit von 3:45 h. Die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen sind den beiden Anlagen zu entnehmen. Darüber hinaus wurden im Hainer Weg mittels eines Enforcement-Trailers mehrere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, die sich über einen durchgängigen Zeitraum von jeweils mehreren Tagen erstreckten. Im Jahre 2018 wurde über einen Zeitraum von 15 Tagen Kontrollen durchgeführt und hierbei 1.150 Fahrzeuge geblitzt. Im Jahre 2019 wurden an 59 Tagen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und hierbei 2.455 Fahrzeuge geblitzt. Zu 4.) Es werden auch weiterhin Kontrollen - auch bei Tempo 40 - durchgeführt. Die Kontrollintensität orientiert sich an den konkreten Notwendigkeiten unter Berücksichtigung der übrigen verkehrlichen Schwerpunkte im gesamten Stadtgebiet. Anlage 1 (ca. 924 KB) Anlage 2 (ca. 854 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1483
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg entlang der Nidda zwischen Griesheim und Rödelheim sicherer machen: Brücken an der Nidda bei der S-Bahn-Brücke Rödelheim und der Niddabrücke am Westkreuz sollten nicht so niedrig bleibenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 604 Betreff: Radweg entlang der Nidda zwischen Griesheim und Rödelheim sicherer machen: Brücken an der Nidda bei der S-Bahn-Brücke Rödelheim und der Niddabrücke am Westkreuz sollten nicht so niedrig bleiben Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Frist auch weiterhin keine endgültige Stellungnahme zu den Punkten 1. und 3. abgeben zu können. Zu Punkt 2. hat der Magistrat mit ST 1846 vom 16.09.2019 bereits abschließend Stellung genommen Zu Punkt 4. teilt der Magistrat abschließend mit, dass zwischenzeitlich Warnmarkierungen am Bauwerk angebracht wurden. Damit wird der Radverkehr auf mögliche Gefahren durch die geringe Durchfahrthöhe hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3982
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absicherung des Zebrastreifens am REWE-Markt auf der BreitlacherstraßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 605 Betreff: Absicherung des Zebrastreifens am REWE-Markt auf der Breitlacherstraße Der Fußgängerüberweg in der Breitlacherstraße kann nicht zugeparkt werden, da auf der östlichen Gehwegseite eine "Gehwegnase" vorgebaut wurde, um die Sichtachse sicherzustellen. Auf der westlichen Wegwegseite kann kein Fahrzeug vor dem Fußgängerüberweg parken, da dort ein Kurvenbereich anschließt. Eine Absicherung des Radweges kann nicht erfolgen, da beim Einbau von Pollern Sicherheitsabstände eingehalten werden müssen, die die Breite des Radweges zu sehr einschränken. Aus den genannten Gründen kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie ist der Sachstand bezüglich der Baustelle in der Assenheimer Straße?ST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 606 Betreff: Wie ist der Sachstand bezüglich der Baustelle in der Assenheimer Straße? Vorläufige Stellungnahme: Zu diesem Vorgang sind ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1488
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Versetzung der Fahrradständer an der Ecke Eschersheimer Landstraße/Eduard-Rüppell-StraßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 607 Betreff: Versetzung der Fahrradständer an der Ecke Eschersheimer Landstraße/Eduard-Rüppell-Straße Der Gehweg im beschriebenen Bereich weist eine Breite von etwa 2,20 Meter auf. Daher ist die Beeinträchtigung der Laufachsen nicht nachvollziehbar. Der Magistrat schlägt einen gemeinsamen Ortstermin mit dem Ortsbeirat vor, um die beschriebene Konfliktsituation besser zu beurteilen und gegebenenfalls alternative Standorte für die Fahrradständer zu bestimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5376
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - ÖPNV-Haltestellen begrünen - Einen Beitrag zum Klimaschutz im Stadtteil leistenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 608 Betreff: ÖPNV-Haltestellen begrünen - Einen Beitrag zum Klimaschutz im Stadtteil leisten Auf den bislang in Frankfurt am Main verwendeten Bus-, Straßenbahn und U-Bahn-Warte-hallen können keine Beete angelegt werden. Weder die vorhandenen Dächer noch die Statik der Wartehallen sind für eine Begrünung ausgelegt. Ein zusätzliches Gewicht von bis zu 75kg/m2, wovon bei einer Begrünung ausgegangen werden muss, können die Wartehallen nicht tragen. Hinzu kommt, dass derzeit die meisten Wartehallen im Rahmen von Verträgen durch externe Dienstleister errichtet und betreut werden. Für den Austausch einer Wartehalle im Bestand gegen eine neue Wartehalle, die für eine Dachbegrünung ausgelegt ist, sind nach ersten Schätzungen ca. 25.000€ (netto) aufzubringen. (Die zusätzlichen Kosten für die in jedem Fall erforderlichen Wartungs- und/oder Pflegearbeiten können derzeit nicht geschätzt werden.) Im Rahmen eines Pilotprojektes soll geprüft werden, ob vorhandene Wartehallen umgerüstet werden können und wie hoch der tatsächliche Gesamtaufwand dafür ist. Dann kann entschieden werden, ob die Investition in die Dachbegrünung vor dem Hintergrund anderer notwendiger Ausgaben vertretbar wäre. Steht im Stadtgebiet an einem geeigneten Standort die Neubeschaffung einer Wartehalle an, wird angestrebt - ebenfalls in Form eines Pilotprojektes - ein Modell inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4979 Antrag vom 25.04.2022, OF 244/9 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2506
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schleichverkehr stoppen, Raiffeisenstraße sperren!ST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 609 Betreff: Schleichverkehr stoppen, Raiffeisenstraße sperren! Aufgrund der Anregung des Ortsbeirates gab es im Februar 2020 mit allen Beteiligten einen Ortstermin. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Sperrung der Raiffeisenstraße mittels Poller hätte zur Konsequenz, dass es keine direkte Verbindung im Stadtteil mehr geben würde und die Rettungsdienste längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssten. Bei durchgeführten Kontrollen an unterschiedlichen Wochentagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten konnte keine nennenswerte Anzahl an Falschfahrten festgestellt werden. Aufgrund der aufgeführten Gründe wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4104 Antrag vom 22.07.2020, OF 755/11 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6610 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 852
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schleichverkehr stoppen, Raiffeisenstraße sperren!ST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 610 Betreff: Schleichverkehr stoppen, Raiffeisenstraße sperren! Ein Ortstermin unter Beteiligung des Ortsbeirates hat am 11. Februar 2020 stattgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1506
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen FriedhofesST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 611 Betreff: Anbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen Friedhofes Der Anregung wird entsprochen. Sobald das neue Verkehrszeichen angebracht ist, wird eine kurzzeitige Sonderkontrolle mit dem Ziel durchgeführt, die Nutzer zu sensibilisieren. Eine dauerhafte Kontrolle ist allerdings nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5489
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg in das Maßnahmenpaket des Radentscheids nachträglich aufnehmenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 612 Betreff: Radweg in das Maßnahmenpaket des Radentscheids nachträglich aufnehmen Für die Radwegeverbindung von Nieder-Eschbach nach Nieder-Erlenbach läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren. Der Magistrat betreibt bereits parallel dazu weitere Abstimmungen und Planungsschritte. So kann die Maßnahme nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses zügig umgesetzt werden. Eine nachträgliche Aufnahme der Radwegeverbindung von Nieder-Eschbach nach Nieder-Erlenbach in das beschlossene Maßnahmenpaket zur "Fahrradstadt Frankfurt am Main" (NR 895/2019) beschleunigt das weitere Verfahren nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5326
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbank vor dem Haus Kaiserstraße 61 verlegenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 613 Betreff: Sitzbank vor dem Haus Kaiserstraße 61 verlegen Die Bank kann kurzfristig durch das Fachamt versetzt werden. Ein neuer Standort ist durch den Flächeneigentümer vorzuschlagen und hinsichtlich vorhandener Leitungen sowie bestehender Sondernutzungsverträge zu prüfen. Das Fachamt stellt die Sitzbank nach Mitteilung wieder auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5574
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerung der Altglascontainer im nördlichen SachsenhausenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 614 Betreff: Leerung der Altglascontainer im nördlichen Sachsenhausen Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) gab auf Nachfrage an, dass die Firma Remondis den Leerungsrhythmus an Silvester 2019/2020 erhöht hatte, um der Verschmutzung an den Altglascontainern entgegenzuwirken. Der Altglascontainer am Affentorplatz/Wallstraße ist bereits unterirdisch und mit einem größeren Fassungsvermögen ausgestattet. Die Altglasbehälter in der Brückenstraße/Ecke Schifferstraße wurden abgezogen, da sich die Anwohner vehement beschwert hatten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5410
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung des Bürgersteigs und des Parkplatzes vor den Liegenschaften Offenbacher Landstra-ße 353 und 355ST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 615 Betreff: Reinigung des Bürgersteigs und des Parkplatzes vor den Liegenschaften Offenbacher Landstra-ße 353 und 355 Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) gibt auf Nachfrage an, dass der Beschwerdebereich bestens bekannt sei. Der Betriebsstättenleiter war bereits mehrfach vor Ort. In den genannten Bereichen wird satzungsgemäß zweimal wöchentlich (Montag und Donnerstag) gereinigt. Durch die permanente Verparkung ist eine komplette Reinigung des Parkplatzes nicht möglich, dafür müsste ein Halteverbot durch das Amt für Straßenbau und Erschließung erwirkt werden. Die Reinigungskolonnen sind nochmals informiert worden, zudem wird die FES GmbH regelmäßige Kontrollen durchführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5415
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Grundschule Eschersheim?ST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 616 Betreff: Neue Grundschule Eschersheim? Im Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplans 2018-2024 ist die Errichtung einer vierzügigen Grundschule "Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung" als Schulorganisationsmaßnahme gemäß §146 Hessisches Schulgesetz mit Wirkung zum Schuljahr 2025/26 dokumentiert. Der Entwurf wird in Kürze in den parlamentarischen Gang gegeben. Ziel der Errichtungsmaßnahme ist die Deckung des Grundschulbedarfs aus der Entwicklung von zusätzlichem Wohnungsneubau im Rahmen der Bebauung "Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung" und die Entlastung des Grundschulzweigs der IGS Eschersheim und der Fried-Lübbecke-Schule. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Grundschule ist abhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Bebauungsplans und Verfügbarkeit des Grundstücks. Nach momentanen Planungsstand ist die Umsetzung des Bebauungsplans für 2025 prognostiziert. Der Errichtungszeitpunkt der Grundschule ist daran orientiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4981
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.