Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung

Zu 1.) Die originäre Aufgabe der Städtischen Verkehrspolizei ist - neben beispielsweise Kontrollen der Absicherung von Arbeitsstellen, Durchführung von Verkehrsregelungsmaßnahmen, Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen - insbesondere die Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Sofern aufgrund von Veranstaltungen oder im Rahmen der Streife die angefragten Kontrollen durchgeführt werden, erfolgen hierzu jedoch keine statistischen Erfassungen, so dass keine Aussage getroffen werden kann. Im Übrigen fallen derartige Kontrollen in den originären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei.

Zu 2. und 3.) Im Ortsbeirat 5 wurden im Jahr 2018 insgesamt 453 Kontrollen mit einer Gesamtmessdauer von 820 Stunden durchgeführt. In der Offenbacher Landstraße erfolgte bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h eine Kontrolle mit einer Messdauer von über 2 Stunden. Im Jahr 2019 erfolgten bisher 415 Kontrollen mit einer Gesamtmessdauer von 899 Stunden. In der Offenbacher Landstraße (Tempolimit 40 km/h) erfolgten zwei Kontrollen mit einer Gesamtzeit von 3:45 h. Die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen sind den beiden Anlagen zu entnehmen. Darüber hinaus wurden im Hainer Weg mittels eines Enforcement-Trailers mehrere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, die sich über einen durchgängigen Zeitraum von jeweils mehreren Tagen erstreckten. Im Jahre 2018 wurde über einen Zeitraum von 15 Tagen Kontrollen durchgeführt und hierbei 1.150 Fahrzeuge geblitzt. Im Jahre 2019 wurden an 59 Tagen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und hierbei 2.455 Fahrzeuge geblitzt.

Zu 4.) Es werden auch weiterhin Kontrollen - auch bei Tempo 40 - durchgeführt. Die Kontrollintensität orientiert sich an den konkreten Notwendigkeiten unter Berücksichtigung der übrigen verkehrlichen Schwerpunkte im gesamten Stadtgebiet.