Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung

Antrag vom 07.11.2019, OF 1490/5

Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung Der Magistrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zu beantworten:

1. Wie oft und wo wurden in den Jahren 2018 und 2019 Kontrollen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Schilder Durchfahrt verboten, Anlieger frei und Einfahrt verboten im Ortsbezirk 5 durchgeführt und wieviel Bußgelder wurden dabei verhängt?
2. Wie oft und wo wurden in den Jahren 2018 und 2019 Kontrollen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsbezirk 5 durchgeführt und wieviel Bußgelder wurden dabei verhängt?
3. Wurden in den letzten Jahren durch die zuständigen Behörden im Ortsbezirk 5 Kontrollen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit 40 km/h durchgeführt?
4. Ist vorgesehen, dass im Ortsbezirk 5 im Bedarfsfall in Zukunft Kontrollen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit 40 km/h durchgeführt werden? Begründung: Viele Bürger im Ortsbezirk haben den Eindruck, dass seitens der Behörden im Ortsbezirk 5 nicht genug getan wird, um Verstöße gegen die genannten Regeln angemessen zu ahnden und die Beachtung der Regeln durchzusetzen.Beratung im Ortsbeirat: 5