Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung

Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1483 entstanden aus Vorlage: OF 1490/5 vom 07.11.2019

Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zu beantworten:

1. Wie oft und wo wurden in den Jahren 2018 und 2019 Kontrollen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung bezüglich der Schilder "Durchfahrt verboten", "Anlieger frei" und "Einfahrt verboten" im Ortsbezirk 5 durchgeführt, und wie viele Bußgelder wurden dabei verhängt?
2. Wie oft und wo wurden in den Jahren 2018 und 2019 Kontrollen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsbezirk 5 durchgeführt, und wie viele Bußgelder wurden dabei verhängt?
3. Wurden in den letzten Jahren durch die zuständigen Behörden im Ortsbezirk 5 Kontrollen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h durchgeführt?
4. Ist vorgesehen, dass im Ortsbezirk 5 im Bedarfsfall in Zukunft Kontrollen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit 40 km/h durchgeführt werden? Begründung: Viele Bürger im Ortsbezirk haben den Eindruck, dass seitens der Behörden im Ortsbezirk 5 nicht genug getan wird, um Verstöße gegen die genannten Regeln angemessen zu ahnden und die Beachtung der Regeln durchzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5