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- Illegales Linkabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner StraßeST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 617 Betreff: Illegales Linkabbiegen aus der Fahrgasse in die Berliner Straße Aus Richtung unterer Fahrgasse ist derzeit eine Ausfahrt Richtung Westen über die Braubachstraße und Kornmarkt auf die Berliner Straße gewährleistet. Alternativ kann auch über eine Blockumfahrung Fahrgasse, Töngesgasse und Hasengasse die Berliner Straße weiter in Richtung Westen befahren werden. Eine direkte Ausfahrt aus der unteren Fahrgasse auf die Berliner Straße ist grundsätzlich denkbar. Dabei ist aber eine Planung hinsichtlich des Kreuzungslayouts und der Signaltechnik notwendig, die nach einer ersten Einschätzung auch bauliche Anpassungen erfordern. Ebenso sollten Effekte auf Durchgangsverkehre im Gebiet südlich der Berliner Straße betrachtet werden. Es ist zu empfehlen, die Maßnahme im Kontext mit anderen Planungsanforderungen im Umfeld zu betrachten. Beispielhaft sind hier die Umgestaltung der nördlichen Fahrgasse und die Einrichtung einer Radverkehrsanlage auf der Kurt-Schumacher-Straße zu nennen. Da das nördliche Mainufer nur befristet, für circa 13 Monate, gesperrt ist, hat der Magistrat von vornherein bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sperrung ausgeschlossen. Das nördliche Mainufer wird mit Ende des Versuchs (nach dem Abbau des Museumsuferfestes) wieder geöffnet. Der Magistrat wird dann den "Verkehrsversuch" auswerten und erst danach entscheiden, wie es mit dem nördlichen Mainufer weitergeht. Aus diesem Grund sind bauliche Maßnahmen ausgeschlossen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat der Ziffer 8 der Anregung OM 5448 nicht entsprechen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sondershausenstraße - Poller auf Sperrfläche jetztST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 618 Betreff: Sondershausenstraße - Poller auf Sperrfläche jetzt Der Magistrat bedauert die bisherige Verzögerung. Die zugesagte Absicherung der Sperrfläche mittels rot-weißer Stahlabweiser wurde bereits beauftragt. Die Arbeiten werden im Rahmen der laufenden Unterhaltung voraussichtlich im 1. Quartal 2020 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5568
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer Bleichstraße/Alte GasseST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 619 Betreff: Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer Bleichstraße/Alte Gasse Die Bleichstraße befindet sich bereits seit mehreren Jahren im ständigen Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Im Jahr 2019 wurden insgesamt acht Geschwindigkeitsmessungen zu unterschiedlichen Tageszeiten durchgeführt. Von insgesamt 9179 erfassten Fahrzeugen, überschritten 112 Fahrzeuge die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich (hier ab 59 km/h). Dies entspricht einer Übertretungsquote von 1 %. Die Entscheidung, welche Standorte für stationäre Rotlicht- / Geschwindigkeitskontrollanlagen ausgewählt werden, erfolgt in einer Arbeitsgruppe, in der neben der Verkehrsüberwachung auch die Landespolizei und die Unfallkommission (UKO) vertreten sind. In erster Linie orientiert sich die Arbeitsgruppe bei der Entscheidungsfindung an objektivierbaren Parametern wie sie die Unfallzahlen der Polizei darstellen. Örtlichkeiten, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen, die tatsächlich auf Rotlicht- oder Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind, müssen priorisiert für diese Standorte ausgewählt werden. Vorrang hat die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes, also Stellen mit gehäuften Unfällen, wie wir es innerhalb der Stadt Frankfurt am Main leider an einigen Stellen vorfinden. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist noch das zur Verfügung stehende Budget insgesamt die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten zulässt, an denen dies als förderlich erachtet wird. Die Kreuzung Bleichstraße/Alte Gasse ist derzeit nicht unfallauffällig, so dass hier noch keine Notwendigkeit für die Errichtung einer stationären Anlage gesehen wurde. Die Anregung wird jedoch zum Anlass genommen die Kreuzung in der Arbeitsgruppe zu erörtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5585
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Saubere Straßen um Baustellen (Osloer Straße/Güterplatz/Mainzer Landstraße/Hafenstraße) gewährleistenST20.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 620 Betreff: Saubere Straßen um Baustellen (Osloer Straße/Güterplatz/Mainzer Landstraße/Hafenstraße) gewährleisten Die Baustellenbetreiber sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Verschmutzungen der Straßen, Rad- und Gehwege, die durch den Baustellenverkehr verursacht werden, umgehend beseitigt werden. Allerdings kommt es bei Abtransporten und Anlieferungen von Baumaterialien erfahrungsgemäß immer wieder zu kurzfristigen Verschmutzungen. Dies ist bei derart großen Baumaßnahmen leider unvermeidbar. Die Baustellenbetreiber der genannten Flächen sind sehr bemüht, die Verschmutzungen umgehend zu beseitigen und haben auch entsprechendes Personal vor Ort, um darauf zu achten. Der Magistrat hat die beanstandeten Flächen überprüft. Im Ergebnis waren jedoch keine Verschmutzungen festzustellen, die über das übliche Maß hinausgehen. Sollten erneut Kenntnisse über starke Verschmutzungen, die durch die genannten Baustellen erzeugt wurden, eingehen, wird der Magistrat weitere Kontrollen durchführen und auf den Baustellenbetreiber einwirken, die Beseitigung des Schmutzes in kürzeren Intervallen zu organisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5459
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erklärtes Ziel für Frankfurt muss es sein, die Luftqualität zu verbessern und die Stickstoffdioxidemissionen zu verringeF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2466 Erklärtes Ziel für Frankfurt muss es sein, die Luftqualität zu verbessern und die Stickstoffdioxidemissionen zu verringern, ohne dass dazu Dieselfahrverbote ausgesprochen werden müssen. Das Urteil des VGH verlangt dafür eine verlässliche Prognose über die Wirksamkeit der teils schon eingeleiteten und teils geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Belastung. Es muss erkennbar sein, ob eine positive Tendenz eintritt und 2021 der Grenzwert eingehalten werden kann. Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sind gefordert, die dazu notwendigen Berechnungen auf der Basis eines Verkehrsmodells und der Wirkungsabschätzung der zu treffenden Maßnahmen vorzunehmen. Ich frage den Magistrat, was er unternommen hat, um eine genaue Prognose zu erstellen. Antwort des Magistrats: Die modellbasierte Berechnung und Prognose der Immissionssituation bei Luftschadstoffen wird vom für die Aufstellung der Luftreinhaltepläne zuständigen Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, HMUKLV, durchgeführt. Eine Grundlage für die Prognose bilden Verkehrsbelastungsdaten aus der "Verkehrsdatenbasis Rhein-Main", VDRM, einem Gemeinschaftsprojekt des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Die VDRM ist ein Verkehrsmodell, das für die Klärung von Fragestellungen des Landes bezüglich der Planung und des Betriebs von Bundesautobahnen und der Stadtverwaltung bezüglich des städtischen Verkehrs genutzt wird. Zur Unterstützung der Arbeit des HMUKLV hat die Stadtverwaltung die VDRM hinsichtlich der für die Prognose notwendigen Anforderungen weiterentwickelt und aktualisiert. Hierfür wurde im Juli 2019 von der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ein Auftrag an einen Software-Dienstleister vergeben. Die weiterentwickelte VDRM wurde im Januar 2020 an das Land Hessen geliefert. Bei der Weiterentwicklung wurden dabei insbesondere umgesetzt: - Verfeinerung des Straßennetzes im Stadtgebiet - Verfeinerung der Verkehrszellen im Stadtgebiet - Kalibrierung des Verkehrsmodells für das Stadtgebiet Mit der weiterentwickelten VDRM ist das HMUKLV in der Lage, Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoff-Emissionen hinsichtlich ihrer verkehrlichen Auswirkungen zu bewerten. Diese Ergebnisse stellen wiederum eine sehr wichtige Eingangsgröße für die sich anschließenden Immissionsprognosen der Luftqualität dar. In der Immissionsprognose werden das bereits beschlossene städtische Maßnahmenpaket als sogenannter Masterplanfall - Erneuerung Busflotte, Busspuren, Radverkehrsanlagen, Erhöhung Parkgebühren, Parkraumbewirtschaftung et cetera - sowie ergänzend die verkehrsverdrängende Wirkung von Dieselfahrverbotszonen innerhalb des Anlagenrings beziehungsweise Alleenrings ermittelt. Zudem werden weitere Maßnahmenvorschläge zur Zuflussdosierung, Pförtnerampeln, und zu Temporeduzierungen, Tempo 30 und Tempo 40, betrachtet. Der Masterplanfall wird in Kombination mit den ergänzenden Maßnahmen - Fahrverbotszonen, Zuflussdosierung und Temporeduzierung - im Verkehrsmodell in verschiedenen Planfallvarianten abgebildet. Hieraus werden wiederum Immissionsprognosen für 2021 erstellt. Das Land hat dem Magistrat die verschiedenen Planfallvarianten zur Verfügung gestellt und hinsichtlich ihrer verkehrlichen Auswirkungen erstbewertet. Die Stadt wurde aufgefordert, bis zum 17.04.2020 über Maßnahmen zu entscheiden, die über den Masterplanfall hinausgehen, und dabei möglichst eine Planfallvariante zu wählen. Fahrverbote werden sich voraussichtlich auch bei der Umsetzung anderer ergänzender Maßnahmen wie Zuflussdosierung und die Einführung eines Tempolimits innerhalb des Anlagenrings nicht komplett vermeiden lassen. So ist derzeit davon auszugehen, dass für bestimmte Teilstrecken von stark befahrenen Straßen zusätzlich streckenbezogene Fahrverbote notwendig werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Verunsicherung über die Auswirkungen des Coronavirus in Deutschland und weltweit steigt ständig an. Von der BundesreF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2467 Die Verunsicherung über die Auswirkungen des Coronavirus in Deutschland und weltweit steigt ständig an. Von der Bundesregierung werden teilweise drastische Schutzmaßnahmen empfohlen wie die Absage von Veranstaltungen mit über 1.000 Personen, aber auch Ratschläge, möglichst den öffentlichen Personennahverkehr zu meiden, Homeoffice zu betreiben, keine Clubs oder Cafés mehr zu besuchen und vieles mehr. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen werden zur Vermeidung beziehungsweise zur Behandlung von Krankheitsfällen ergriffen, und sind Absagen von Großveranstaltungen für Frankfurt geplant? Antwort des Magistrats: Die globale Ausbreitung des neuartigen Coronavirus erfordert mittlerweile eine Vielzahl einschneidender Maßnahmen, um die Gesundheit der Bürger*innen sowie eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. So wurden nicht nur Veranstaltungen generell untersagt, Schulen, Kindertageseinrichtungen, Geschäfte und Restaurants geschlossen, sondern auch auf Landes- wie kommunaler Ebene umfassende Entscheidungen zu Ausgangsbeschränkungen, sogenannten Hamsterkäufen oder Abständen in Ladenlokalen getroffen, zuletzt am 23.03.2020. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die aktuelle Ausbreitung des Coronavirus, SARS-CoV-2, in Deutschland hat auch in Frankfurt zu wesentlichen BeeinträchtigF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2468 Die aktuelle Ausbreitung des Coronavirus, SARS-CoV-2, in Deutschland hat auch in Frankfurt zu wesentlichen Beeinträchtigungen im öffentlichen Leben geführt. Kulturelle Veranstaltungen wurden abgesagt, und erste städtische Einrichtungen schließen. Institutionen wie Sozialamt und Jobcenter schränken die Öffnungszeiten ein und verweisen auf telefonische Auskünfte, hier zum Schutz der Beschäftigten und der Stadtbevölkerung. Ich frage den Magistrat: Gibt es in allen relevanten Institutionen wie Sozialamt, Jobcenter, Jugendamt und so weiter eine solche Hotline, und wie wird die materielle und beratungsintensive Grundversorgung der bedürftigen Menschen sichergestellt? Antwort des Magistrats: Alle operativen Organisationseinheiten des Jugend- und Sozialamtes - Sozialrathäuser, Besondere Dienste - sind weiterhin über die bekannten Telefonnummern sowie per E-Mail erreichbar. Es kann telefonisch oder per E-Mail geklärt werden, ob in besonderen Ausnahmefällen eine Vorsprache notwendig ist und vereinbart wird. Das Jugendschutztelefon ist weiterhin einsatzbereit und sowohl per Telefon als auch per E-Mail zu erreichen. Das Jobcenter Frankfurt ist über die reguläre Hotline des Service-Centers erreichbar und hat zusätzlich einen "Rufkreis" über eine Hotline eingerichtet, über die 400 Mitarbeitende aus den Arbeitsbereichen Leistung, Markt & Integration sowie Eingang erreichbar sind. Die Bearbeitung von Anliegen, die über diese Hotline eingehen, ist, unabhängig davon wo die Anrufe ankommen, sichergestellt. Telefonische Neuanträge werden ebenfalls direkt entgegengenommen und schnellstmöglich bearbeitet, das gilt auch für sonstige postalisch und elektronisch eingehende Anliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 30.01.2020, dass eine Sanierung der Städtischen Bühnen nicht mehr weiterverF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2469 Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 30.01.2020, dass eine Sanierung der Städtischen Bühnen nicht mehr weiterverfolgt und der Magistrat die weitere Vorgehensweise für einen Neubau von Schauspiel und Op er erarbeiten soll. In der FNP vom 01.02.2020 wird Kulturdezernentin Hartwig nun mit dem Satz zitiert: "Ich werde bald einen Vorschlag für das weitere Verfahren machen." Ich frage den Magistrat: Wann ist mit diesem baldigen Vorschlag zu rechnen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Stammwitz! Eine entsprechende Vorlage befindet sich im Geschäftsgang, insofern ist bald mit einem Vorschlag zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut der Antwort auf die Frage F 2120 vom 26. September 2019 hat der Immobilienkonzern Vonovia über Erbbaurechte ZugangF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2470 Laut der Antwort auf die Frage F 2120 vom 26. September 2019 hat der Immobilienkonzern Vonovia über Erbbaurechte Zugang zu 40 Grundstücken, die im Besitz der Stadt oder stadt-naher Stiftungen sind. Vonovia vermietet im Gallus die Anlagen Wallauer Straße 2-2d, 4 und 6-6a und Knorrstraße 1-13. In diesen Häusern gibt es vermehrt Proteste der Bewohner*innen gegen die Vonovia. Ich frage den Magistrat: Gehören die Grundstücke der genannten Hausnummern in der Knorrstraße und der Wallauer Straße der Stadt oder den stadtnahen Stiftungen? Antwort des Magistrats: Die in der Frage angesprochenen Grundstücke in der Wallauer Straße und der Knorrstraße stehen nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main oder stadtnaher Stiftungen und sind auch nicht von der Stadt Frankfurt am Main oder stadtnahen Stiftungen im Erbbaurecht vergeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Corona-Krise bringt auch in der Messe-, Finanz- und Flughafenstadt Frankfurt am Main unzählige Einzel- und KleinunteF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2471 Die Corona-Krise bringt auch in der Messe-, Finanz- und Flughafenstadt Frankfurt am Main unzählige Einzel- und Kleinunternehmer sowie Selbstständige aus den verschiedensten Branchen in große wirtschaftliche Not. Aber auch Angestellte, die von ihren Arbeitgebern in Kurzarbeit geschickt werden müssen oder im schlimmsten Fall sogar ihre Arbeit verlieren, sind betroffen. Ich frage den Magistrat: Was kann beziehungsweise wird die Stadt Frankfurt konkret unternehmen, um diesen Menschen und ihren Angehörigen wirksam zu helfen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank hat vergangenen Freitag einen Krisenstab Corona einberufen. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe stehen in ständigem Kontakt zueinander, tauschen sich in regelmäßig stattfindenden Telefonkonferenzen zu den aktuellen Entwicklungen aus und beratschlagen über zentrale Fragestellungen im Zuge der Corona-Krise sowie mögliche Maßnahmen. Teilnehmende sind die Präsidenten und/oder Geschäftsführer der regionalen IHK, HWK, Handelsverband Hessen Süd, DEHOGA Hessen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände, DGB Frankfurt Rhein-Main, Frankfurt Rhein-Main GmbH, Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main, die Wirtschaftsförderung Frankfurt sowie ein Vertreter der Hessen Trade & Invest. Ein Sofortprogramm der Stadt Frankfurt am Main wurde bereits aufgesetzt: - Steuerliche Hilfsangebote: Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen auf Antrag möglich, Stundung der Gewerbesteuer ist im Fall von Liquiditätsengpässen möglich, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen auf Antrag möglich. - Stundungen bei Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften sollen für die mittelständischen Wirtschaftsunternehmen in Frankfurt am Main ermöglicht werden. - Aktuelle Informationen: In diesen Zeiten ist es wichtig, Informationen schnell zu bündeln sowie transparent und leicht verständlich für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt betreibt ein ständiges Monitoring der aktuellen Entwicklungen und aktualisiert laufend die Informationsseite ihrer Homepage über Unterstützungsangebote im Zuge der Corona-Krise. - Beratungsangebot: Zudem hält die Wirtschaftsförderung Frankfurt ein individuelles Beratungsangebot für Frankfurter Unternehmen bereit. Spezifische Beratungsangebote können u. a. von der Frankfurter Gründerszene in Anspruch genommen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine Krankenschwester, die im Hospital zum Heiligen Geist arbeitet, eines der Lehrkrankenhäuser der Universität FrankfurF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2472 Eine Krankenschwester, die im Hospital zum Heiligen Geist arbeitet, eines der Lehrkrankenhäuser der Universität Frankfurt, ist vor zwei Wochen von einer Italienreise zurückgekehrt. Als sie ihre Arbeit im Krankenhaus wieder aufnehmen wollte, bat sie um Mundschutz, um die Patienten zu schützen. Das wurde abgelehnt. Auch der Test auf das Coronavirus wurde ihr aus Kostengründen verwehrt. Nach einigen Tagen stellte der Arbeitgeber sie schließlich von der Arbeit frei. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat eine solche Vernachlässigung der Fürsorgepflichten gegenüber dem Klinikpersonal und den Patienten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die Geschäftsführung des Hospitals zum Heiligen Geist um Antwort gebeten, sie lautet wie folgt: Es handelt sich um eine unserer Hebammen, die Mitte März aus Neapel zurückgekehrt war. Ihr wurde bereits in der Woche vor ihrer Rückkehr telefonisch angekündigt, dass sie nach ihrer Rückkehr unmittelbar die 14 Tage häusliche Quarantäne einzuhalten habe. Bereits am Urlaubsort hatte sie zwei Wochen Quarantäne/Ausgangssperre einzuhalten, entsprach jedoch unseren Vorgaben. Sie wurde betreut und beraten durch unseren Betriebsärztlichen Dienst. Im Verlauf der ersten Quarantänetage wandte sie sich an einen deutsch-italienischen Verein (Sindicato), der italienische Mitbürger*innen in ihren Belangen unterstützt, um ihren Fall dort zu schildern und sich beraten zu lassen, ob die Vorgehensweise richtig sei. In diesem Zusammenhang berichtete sie, dass den Hebammen vom grundsätzlichen Tragen eines Mundschutzes aus Gründen der Ressourcenschonung in Vorbereitung auf die Corona-Pandemie abgeraten wurde. Mit unseren italienischen Hebammen sind wir in bestem und einvernehmlichem Austausch, und die Hebammen sind über die derzeitige Situation und die korrekte Verhaltensweise aufgeklärt. Die Pflegebereichsleiterin trat aktuell noch einmal in persönlichen Austausch mit der Hebamme. Diese bedauert den Verlauf ihrer Anfrage in Richtung Stadtverordnetenversammlung und fühlt ihre Belange in Teilen unzutreffend wiedergegeben. Sie fühlt sich von Arbeitgeberseite gut informiert und ist einsichtig in die mit ihr besprochene Vorgehensweise. Die Aussage, dass die Mitarbeiterin erst nach Tagen vom Dienst freigestellt wurde ist nicht richtig. Zusammenfassend kann hier auf keinen Fall von einer Vernachlässigung der Fürsorgepflichten des Krankenhausträgers gegenüber seinen Mitarbeitern oder den Patienten ausgegangen werden. Vielmehr wird täglich das Vorgehen in Bezug auf Quarantäne, Tragen von persönlicher Schutzkleidung et cetera in der Krankenhausleitung gemeinsam mit dem Krankenhaushygieniker und der Betriebsärztin neu unter Berücksichtigung der Infektionslage besprochen und angepasst, die Mitarbeitenden werden täglich über einen Newsletter informiert und sowohl der Betriebsarzt als auch Hygieniker stehen als Ansprechpartner zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurts Straßen unterliegen teils beengten Verhältnissen. Dies erfordert bei allen Neuplanungen und deren Umsetzung vF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2473 Frankfurts Straßen unterliegen teils beengten Verhältnissen. Dies erfordert bei allen Neuplanungen und deren Umsetzung viel Augenmaß und praktisch umsetzbare Lösungen, um auch dem steigenden Radverkehr gerecht zu werden. Leider werden ganz aktuell Rettungsdienste bei ihren wichtigen Einsatzfahrten durch teils übertriebene bauliche Veränderungen, zum Beispiel in der Kurt-Schumacher-Straße wegen unüberwindbaren Wülsten direkt auf der Straße, geradezu ausgebremst und/oder wegen der Sperrung des Mainkais zu Umwegen gezwungen, womöglich leider mit fatalen Folgen für Mensch und Leben. Ich frage den Magistrat, was er künftig verbessern oder zurücknehmen wird, damit Einsatzfahrten in Frankfurt ihre Ziele wieder deutlich schneller erreichen werden. Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 25. Februar 2019 stellte Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit ein beeF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2474 Am 25. Februar 2019 stellte Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit ein beeindruckendes Maßnahmenpaket der Frankfurter Polizei gegen Extremismus und Rassismus in den eigenen Reihen vor. Viele bereits bestehende Projekte für Beschäftigte sollen intensiviert und auch viele neue zeitnah installiert werden. Dabei stellte Herr Bereswill eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt - nicht nur im Bereich Stadtpolizei - in Aussicht. Dies wurde vom Magistrat aufgegriffen und bestätigt. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie weit ist die Zusammenarbeit gediehen, und wann werden die Stadtverordneten über das gemeinsame Maßnahmenpaket in Kenntnis gesetzt? Antwort des Magistrats: Aufgrund der originären Verantwortlichkeit der Landespolizei wurde diese um Auskunft zum Sachstand gebeten. Das Polizeipräsidium Frankfurt verdeutlichte, dass das Angebot von Herrn Polizeipräsident Bereswill von Februar letzten Jahres auch weiterhin Bestand hat. In der Zwischenzeit sind polizeiintern weitere Maßnahmen hinzugekommen, die ebenso von diesem Angebot umfasst sind. Das Frauenreferat betont, dass Rassismus immer auch mit Antifeminismus einhergeht. Zum Thema sexualisierte und häusliche Gewalt gibt es eine enge Zusammenarbeit des Frauenreferates mit dem Polizeipräsidium. Diese bezieht sich sowohl auf das Frauenreferat und weitere verschiedene Ämter der Stadt Frankfurt als auch auf die Beratungsstellen. Ein kontinuierlicher Austausch wird über die Netzwerke wie den Arbeitskreis gegen Gewalt an Frauen und den Arbeitskreis Intervention bei Gewalt gegen Frauen gewährleistet. Unter anderem sind hier Hasskriminalität und digitale Gewalt Themen, die bearbeitet werden. Das AmkA und das Polizeipräsidium sind durchgängig in einem guten fachlichen Kontakt, sowohl in Fragen der Sicherheit im Stadtgebiet wie auch zu Anliegen der interkulturellen Öffnung von Organisationen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Hinblick auf künftig zu erwartende Obduktionen infektiöser Verstorbener mit dem Coronavirus oder ähnlich hochinfektiöF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2475 Im Hinblick auf künftig zu erwartende Obduktionen infektiöser Verstorbener mit dem Coronavirus oder ähnlich hochinfektiösen Keimen, auch vor dem Hintergrund der Drehscheibe des Frankfurter Flughafens, sind besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtsmedizin zu beachten, wie zum Beispiel Arbeit in Überdruckanzügen und Flächendesinfektion, wobei der Raum 24 Stunden danach nicht betreten werden darf. Dies ist bei den derzeitigen Räumlichkeiten und dem Arbeitspensum im Institut für Rechtsmedizin nicht zu leisten. Ich frage den Magistrat: Kann dieser eine Wiederertüchtigung des derzeit geschlossenen Sektionssaals am Zentralfriedhof Frankfurt und die dazugehörige technische Aufrüstung für solche Fälle veranlassen? Antwort des Magistrats: Der ehemalige Sektionsraum steht mit der aktuell erforderlichen technischen Ausstattung nicht mehr zur Verfügung. Räumlich könnte auf dem Hauptfriedhof eine solche Einrichtung wieder errichtet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zum Planungsprozess des neuen Stadtteils an der A 5 heißt es in einer Publikation des Stadtplanungsamtes, dass eine JuryF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2476 Zum Planungsprozess des neuen Stadtteils an der A 5 heißt es in einer Publikation des Stadtplanungsamtes, dass eine Jury den Bearbeitungsprozess der Büros begleitet und schließlich Empfehlungen für das weitere Vorgehen gibt. Teil der Jury wären auch aus der Wohnungswirtschaft, 2. Sonderausgabe "Im Dialog" , Seite 14. Deshalb frage ich den Magistrat: Welche*r Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft sind Teil der Jury, und warum wird ihnen Vorrang gegenüber engagierten Bürger*innen eingeräumt? Antwort des Magistrats: In der Jury sind verschiedene Disziplinen vertreten. Um wohnungswirtschaftlichen Sachverstand einzubinden, wurden folgende Expertinnen und Experten in die Jury berufen: - Frauke Burgdorff: Expertin für gemeinwohlorientierte Immobilien- und Stadtentwicklung, ehemalige Geschäftsführerin der Urbanen Nachbarschaft Samtweberei gGmbH, heute Planungsdezernentin der Stadt Aachen. - Uli Hellweg: Experte für integrierte Stadtentwicklung und innovative Wohnprojekte. Ehemaliger Geschäftsführer der IBA Hamburg. - Frank Junker: Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding. - Birgit Kasper: Expertin für gemeinschaftliches Wohnen und innovative Wohnprojekte, Geschäftsführerin des Netzwerks Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen. - Professor Dr. Silke Weidner: Expertin für Immobilienwirtschaft, Mitglied der Baulandkommission des Bundes, Professorin für Stadtmanagement an der BTU Cottbus. Der Magistrat legt großen Wert darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Planung des "Neuen Stadtteils der Quartiere" einbringen können. Es soll gewährleistet werden, dass die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger transparent an die Planungsbüros und die Jury weitergegeben werden. Die Erarbeitung der Studien zu Stadt und Landschaft erfolgt daher im Dialog mit der Bürgerschaft: - Am 28.11.2019 fand im Planungsdezernat die Auftaktveranstaltung zum Bürgerdialog statt. An dieser Veranstaltung haben über 350 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. - Am 15.02.2020 fand im Hotel am Krankenhaus Nordwest eine weitere Bürgerdialogveranstaltung statt, bei der die Auslobung mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wurde. Die Anmerkungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger werden der Auslobung als Anhang beigefügt und damit Teil der Aufgabenstellung. An dieser Veranstaltung haben über 150 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. - Die Bürgerinnen und Bürger erhalten 2020 bei weiteren Veranstaltungen die Gelegenheit, die Zwischenergebnisse mit den Planungsteams zu diskutieren und die eingereichten Entwürfe zu kommentieren, bevor die Jury eine Empfehlung abgibt. - Mit den Ortsvorstehern der Ortsbezirke 7 und 8 sowie Vertretern der Stadtverordnetenfraktionen von CDU, SPD und Grünen sind außerdem gewählte Bürgervertreter Teil der Jury. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an den weiteren Dialog-Veranstaltungen zum "Neuen Stadtteil der Quartiere" teilzunehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Medieninformationen zufolge hat Kämmerer Uwe Becker am Donnerstagabend, dem 12. März 2020, auf einer Veranstaltung der KF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2477 Medieninformationen zufolge hat Kämmerer Uwe Becker am Donnerstagabend, dem 12. März 2020, auf einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung, KPV, in Berlin neben dem mit dem Coronav irus infizierten CDU-Politiker Friedrich Merz gesessen und befindet sich nun in Quarantäne. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Grundsätze legt der Magistrat bei sich selbst beziehungsweise seinen Mitgliedern an, um damit zum einen direkt zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus beizutragen und zum anderen auch selbst handlungsfähig zu bleiben? Antwort des Magistrats: Der Magistrat legt für sich selbst dieselben Maßstäbe zugrunde, wie er sie in den Dienstanweisungen für die städtischen Beschäftigten angeordnet hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Restaurants haben derzeit aufgrund des Coronavirus finanzielle Einbußen, die durchaus existenzgefährdend sein könnF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2478 Viele Restaurants haben derzeit aufgrund des Coronavirus finanzielle Einbußen, die durchaus existenzgefährdend sein können. Die Bitte eines Restaurants "um eine Aussetzung der Vollziehung bzw. der Vollstreckung [...] [der] Schuld" lehnte das Amt für Straßenbau und Erschließung ab und stellte die nächste Rate für die Bezahlung einer Sondernutzungsgebühr fällig. Daher frage ich den Magistrat: Warum verweigert man einem Restaurant aufgrund von nicht von diesem zu vertretenden Gründen sowohl pauschal die Aussetzung der Schuld als auch jeglichen weiteren Lösungsweg bei dem skizzierten Problem? Antwort des Magistrats: Die zitierte Aussage wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als das vollständige Ausmaß der Corona-Pandemie und den hieraus entstehenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Gewerbetreibenden noch nicht absehbar war. Inzwischen wurde auf die Situation reagiert: Bei allen Gewerbetreibenden, sofern sie Kontakt zur Abteilung Sondernutzung des Amts für Straßenbau und Erschließung aufnehmen, wird eine Mahnsperre auf die Forderung bis zum 31.05.2020 gesetzt. Dies hilft zumindest kurzfristig. Ob die Sondernutzungsgebühren in Gänze erlassen werden können bzw. sollen, muss noch entschieden werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im letzten Sommer warteten zahlreiche Kinder vergeblich darauf, sich auf einem Wasserspielplatz abkühlen zu können. GleiF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2479 Im letzten Sommer warteten zahlreiche Kinder vergeblich darauf, sich auf einem Wasserspielplatz abkühlen zu können. Gleich mehrere waren nicht rechtzeitig instand gesetzt worden. Die kalte Jahreszeit sollte dafür genutzt werden, die nicht e rledigten Arbeiten durchzuführen. Daher frage ich den Magistrat: Können wir damit rechnen, dass im Frühjahr alle Wasserspielplätze funktionstüchtig sind? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat im Sommer 2019 mit den Sanierungsarbeiten der Wasserspielanlagen in den Waldspielparks begonnen bzw. auch abgeschlossen. So ist etwa die Anlage Tannenwald bereits im Sommer 2019 wieder in Betrieb genommen worden. Die Wasserspielanlage Scheerwald soll zum Saisonstart 2020 wieder in Betrieb gehen, für die Anlage Schwanheim ist der Start für voraussichtlich Mitte/Ende Mai 2020 vorgesehen. Die Anlage im Niddapark ist bereits seit 2014 neu gebaut und im saisonalen Betrieb dies gilt ebenfalls für die Anlagen Lohrberg und der Waldspielpark Louisa. Die Wasserspielanlage im Günthersburgpark soll ab Herbst 2020 grunderneuert werden. Sie wird dann ab Mitte 2021 wieder zur Verfügung stehen. Die Sommersaison 2020 muss noch mit der alten Infrastruktur überbrückt werden. Hier sind temporäre Ausfallzeiten zu erwarten. Das Grünfächenamt ist in den vergangenen Jahren mit der Grunderneuerung der Wasserspielanlagen einen großen Schritt vorangekommen. Trotzdem bleibt anzumerken, dass auch für die Anlagen die mit moderner Filter- und Dosiertechnik ausgestattet sind, kein 100 %-iger Ausfallschutz gewährt werden kann. Insbesondere bei extrem hohen Besucherzahlen kann es zu Verunreinigungen wie etwa durch Kot oder auch durch Fasern von Bekleidung kommen, die auch die modernen Filteranlagen nicht bewältigen können. Sofern bei der täglichen Wasserprüfung Normwerte zum Beispiel mit Bakterien überschritten werden, muss das Gesundheitsamt die Anlage schließen. Umgehend wird dann die gesamte Anlage gereinigt und mit Desinfektionsmittel behandelt. Erst wenn von den Laboren korrekte Werte bestätigt werden, gibt das Gesundheitsamt die Anlage zur Nutzung wieder frei. Erfahrungsgemäß kann dies mehrere Tage in Anspruch nehmen. Um solche Ausfälle zu vermeiden, werden die Nutzer*innen der Anlagen durch Pressemitteilungen, Aushänge und durch Parkwächter über die Verhaltensregeln aufgeklärt. Dazu gehört zum Beispiel, dass Kleinkinder beim Planschen in der Anlage unbedingt Windeln tragen sollten. Dazu gehört aber auch, dass auch Badebekleidung erforderlich ist, da die Fasern anderer Textilien die Filteranlagen verstopfen können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Stadtrat Schneider schließt seine Antwort auf die Frage Nr. 2356 in der letzten Stadtverordnetenversammlung bezgl. der FF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2480 Stadtrat Schneider schließt seine Antwort auf die Frage Nr. 2356 in der letzten Stadtverordnetenversammlung bezgl. der Fehleranalyse des Vorfalls mit einer Schadsoftware mit den Worten: "Zum jetzigen Zeitpunkt wird eine Durchsetzung von flächendeckend einheitlichen Sicherheitsrichtlinien sowie eine stärkere Zentralisierung von Systemen und Services zur Gewährleistung der Sicherheitsstandards als notwendig erachtet, um die IT-Sicherheit der Stadt Frankfurt am Main weiterhin gewährleisten zu können." Ich frage den Magistrat: Für welchen Termin oder Zeitraum wird eine Durchsetzung von solchen einheitlichen Sicherheitsrichtlinien und eine entsprechende stärkere Zentralisierung von Systemen und Services für die Stadtverwaltung angestrebt? Antwort des Magistrats: Die einheitlichen Sicherheitsrichtlinien und die stärkere Zentralisierung von Systemen und Services sind Bestandteil der mittelfristigen Konsolidierung der gesamtstädtischen IT-Landschaft. Sicherheitstechnische Sofortmaßnahmen werden selbstverständlich kurzfristig umgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein Landstromanschluss zur Versorgung der Schiffe an den Anlegeplätzen am nördlichen Mainufer ist technisch umsetzbar. IF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2481 Ein Landstromanschluss zur Versorgung der Schiffe an den Anlegeplätzen am nördlichen Mainufer ist technisch umsetzbar. Im Zuge einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Varianten ermittelt. Eine den örtlichen Notwendigkeiten angepasste Umsetzung würde voraussichtlich ein Jahr in Anspruch nehmen. Zuvor zu klären ist, wer Auftraggeber, Netznutzer und Betreiber der Anlage wird. Deshalb frage ich den Magistrat: Hat die Stadt Frankfurt inzwischen die verbleibenden offenen Fragen klären können, und wann ist mit dem Start der Baumaßnahmen zu rechnen? Antwort des Magistrats: Seit der Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie beraten die Fraktionen über die verschiedenen erarbeiteten Varianten und das weitere Vorgehen. Insbesondere ist die Konstellation des Netzanschlussnehmers, Netznutzers und Betreibers dieser Anlage sowie die Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs und einer rechtskonformen Abrechnung zu klären. Parallel wurde die Umsetzbarkeit dieser Planungen beim Energieversorger ermittelt. Seitens des Netzbetreibers ist ein Stromanschluss zur Versorgung der Schiffe an den Anlegeplätzen am nördlichen Mainufer generell technisch umsetzbar. Im Zuge der Machbarkeitsstudie wurde jedoch ermittelt, dass die Versorgung der Landstromanschlüsse an den Schiffsanlegestellen aus vorhandenen Umspannanlagen nicht realisierbar ist. Zur Deckung des derzeitig bekannten Leistungsbedarfs wären voraussichtlich zwei neue Umspannanlagen notwendig. Nach Klärung der Konstellation des Netzanschlussnehmers, Netznutzers und Betreibers dieser Anlage werden die entsprechenden Anpassungen des Stromnetzes voraussichtlich noch ein Jahr in Anspruch nehmen. Die Annahme des Fragestellers, dass die Umsetzung der Landstromversorgung insgesamt ein Jahr dauern würde, ist somit falsch - die Dauer eines Jahres bezieht sich darauf, wie lange es dauern würde, die Kapazitäten im Stromnetz zu schaffen, um eine Landstromversorgung herzustellen. Zur Dauer der Umsetzung der Gesamtmaßname kann derzeit keine Annahme getroffen werden, da die Rahmenbedingungen bislang noch ungeklärt sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die durch das Coronavirus notwendig gewordene Schließung der Schulen und Kindergärten hat für Kinder und Jugendliche mitF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2482 Die durch das Coronavirus notwendig gewordene Schließung der Schulen und Kindergärten hat für Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten oder aus sozial schwachen Familien besonders negative Folgen. Ich frage den Magistrat: Welche Pläne oder Initiativen seitens der Stadt gibt es, um diesen Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien während der Schließungszeit spezielle Hilfen und Förderung zukommen zu lassen? Antwort des Magistrats: Gemäß der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 dürfen bis zum 19. April 2020 Kinder grundsätzlich keine Kindertageseinrichtung betreten. Des Weiteren müssen alle Schülerinnen und Schüler dem Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen fernbleiben. Beides gilt nicht für die geregelte Notfallbetreuung. Der Stadt Frankfurt ist bewusst, dass die aktuelle Situation für Familien eine besondere Herausforderung darstellt, die zu Stress und Überlastung führen kann. Es ist denkbar, dass der Hilfebedarf insgesamt ansteigt. Der Kinderschutz ist weiterhin sichergestellt. Die Möglichkeiten der individuellen Hilfestellungen im Rahmen des SGB VIII sieht auch außerhalb von Kindertagesbetreuung viele Angebote vor, überlasteten Eltern und gefährdeten Kindern zu helfen. Die vom Stadtschulamt geförderten Jugendhilfeangebote sowie ganztägigen Angebote an Schulen werden von Trägern der freien Jugendhilfe am Ort Schule umgesetzt. Die Träger sind aufgefordert, ihr Personal weiterhin für Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Förderprogrammen stehen einzusetzen und sind bemüht, die Kinder, Jugendlichen und Familien mit besonderen Angeboten in der Zeit der Schulschließung umfassend zu unterstützen. Die Träger stehen für Beratungen zur Verfügung und sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Krisensituationen in den Familien. Zur Reduzierung der Kontakte ist es unter anderem möglich, diese Aufgaben mobil zu erledigen. Ein direkter physischer Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen besteht daher zurzeit nur in den geregelten Ausnahmefällen als Einzelsprechstunde in den Diensträumen. Die Jugendhilfe ist jedoch weiterhin für Kinder, Jugendliche und deren Eltern sowie für junge Erwachsene medial - telefonisch, per Mail, Neue Medien u. a. - ansprechbar, hier werden zurzeit Ideen entwickelt, um als vertraute Bezugsperson weiterhin den Kontakt mit den Kindern und Jugendlichen halten zu können. Aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes ist es unverzichtbar, dass die Einrichtungen des Inobhutnahmeverbundes geöffnet bleiben. Die Umgangskontakte der Eltern mit ihren Kindern werden in reduzierter Form angeboten. Eine weitere Möglichkeit bietet das Frankfurter Kinder- und Jugendschutztelefon, dass in unterschiedlichen Bedarfsanfragen unterstützt. Frankfurter Kinder- und Jugendschutztelefon 0800 2010111 www.kinderschutz-frankfurt.de. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Ratskeller im Römer steht seit fünf Jahren leer. Neben einem Apfelweinmuseum soll es dort bald auch wieder ein RestaF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2483 Der Ratskeller im Römer steht seit fünf Jahren leer. Neben einem Apfelweinmuseum soll es dort bald auch wieder ein Restaurant geben, zwei Bewerber seien hier in der Endauswahl, hieß es kürzlich in den Medien. Ich frage den Magistrat: Welchen Termin strebt der Magistrat für eine Eröffnung von Restaurant und Apfelweinmuseum im Ratskeller an, und mit welchen Kosten wird für eine Erneuerung der technischen Infrastruktur im Ratskeller gerechnet? Antwort des Magistrats: Die derzeitigen Planungen sehen für die Räume im Erdgeschoss, Ratskeller, eine gastronomische Nutzung vor; in den Räumen im Untergeschoss, Römerkeller, wird die Einrichtung des Deutschen Apfelweinmuseums angestrebt. Der Betreiber des Apfelweinmuseums steht bereits seit einigen Monaten in Kontakt zum Magistrat, während ein Betreiber für die Gastronomie im Rahmen eines Vergabeverfahrens gesucht wurde. Zwischenzeitlich wurden die eingegangenen Angebote ausgewertet und ein Vorschlag zur weiteren Verhandlung vorgelegt. Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind, sind umfangreiche Baumaßnahmen durchzuführen. Da die Liegenschaft derzeit über keine Küche verfügt, im Untergeschoss umfangreiche Baumaßnahmen zur Schaffung von Sozialräumen et cetera erforderlich sind und zudem bauseitige Umbaumaßnahmen zur Trennung von gastronomischer und Museumsnutzung notwendig sein werden. Umsetzung und Finanzierung dieser Maßnahmen sind im Rahmen der Verhandlungen zu klären. Ein Eröffnungstermin kann frühestens nach Abschluss der Vertragsverhandlungen und den dafür erforderlichen Beschlüssen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Stadtplanungsamt veranstaltet die Reihe „Frankfurt machen“. Zur Bewerbung wurden ein eigener Instagram-Account und eF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2484 Das Stadtplanungsamt veranstaltet die Reihe "Frankfurt machen". Zur Bewerbung wurden ein eigener Instagram-Account und eine Facebook-Seite eingerichtet. Diesen internationalen Plattformen kann man Geld bezahlen, damit die Seiten öfter angezeigt werden. Zur ersten Veranstaltung sind Bärbel Schäfer und die Sängerin Fee eingeladen. Das Thema der Veranstaltung ist Wohnen. Im städtischen Haushalt findet sich diese Veranstaltung nicht. Ich frage den Magistrat: Wie viel Geld wurde für die Veranstaltungsreihe und deren Bewerbung ausgegeben, insbesondere für Gagen und Social-Media-Werbung? Antwort des Magistrats: Vorbemerkung: Die Veranstaltungsreihe "Frankfurt machen" wird vom Dezernat für Planen und Wohnen verantwortet, das Stadtplanungsamt unterstützt inhaltlich und zum Teil organisatorisch. Es wurde weder ein eigener Instagram-Account noch eine eigene Facebook-Seite aufgelegt, sondern es werden die bestehenden Kanäle der Stadt Frankfurt, Amt 09, genutzt. Für Werbemittel, Miete, Material, Agenturhonorar, Gagen und Social Media Werbung wurden bis zum 25. März 2020 rund 34.000 Euro verpflichtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die städtische Sauberkeitsaktion #cleanffm wird unter anderem auch auf Frankfurter Straßenbahnen geworben. Ich fraF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2485 Für die städtische Sauberkeitsaktion #cleanffm wird unter anderem auch auf Frankfurter Straßenbahnen geworben. Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren die Kosten für diese Werbung auf Straßenbahnen, und welche Höhe haben die Marketingmaßnahmen im Rahmen von #cleanffm seit Einführung bisher insgesamt erreicht? Antwort des Magistrats: Die Kosten für die Realisierung der #cleanffm - Straßenbahn belaufen sich auf circa 114.000 Euro für eine Gesamtlaufzeit von drei Jahren. In den Kosten sind die Mietkosten, die Kosten für die Ganzgestaltung sowie notwendige Ausbesserungsarbeiten enthalten. Die Gesamtsumme der Werbekampagne und Initiative #cleanffm beträgt vom Zeitraum des Startes im Juni 2017 bis aktuell März 2020 circa 640.000 Euro. Diese setzt sich zusammen aus der Agenturleistung für die Codierung und Pflege der Webseite, grafische Designleistung, Mediaplanung und Mediaumsetzung, Projektmanagement, Realisierung von Sonderprojekten und Weiterentwicklung der Kampagne. Zudem enthalten sind die Beschaffung nachhaltiger Werbeartikel, Durchführung von Veranstaltungen und weitere Werbeformate, zum Beispiel Kino- und Außenwerbung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 3. März berichtete die Frankfurter Rundschau von einer Studie zur Situation der obdachlosen EU-Bürger*innen in FrankfF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2486 Am 3. März berichtete die Frankfurter Rundschau von einer Studie zur Situation der obdachlosen EU-Bürger*innen in Frankfurt, die der Magistrat seit Sommer 2018 geheim gehalten hat. Deshalb frage ich den Magistrat: Wie viele Studien wurden seit 2016 in Auftrag gegeben und nicht veröffentlicht? Antwort des Magistrats: Die Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger*innen in Frankfurt am Main wurde erstellt, um dem so genannten "Runden Tisch Osteuropäer" als Arbeitsgrundlage zu dienen, das heißt Informationen über die Existenz und Lebenssituation dieser Gruppe bereitzustellen. Das qualitative Forschungsdesign diente auch dazu, die Wahrnehmung städtischen Handelns durch die Betroffenen zu erfassen. Aufgrund des erkennbaren öffentlichen Interesses ist es sinnvoll, die Untersuchung zeitnah zu veröffentlichen. Dem Magistrat sind keine weiteren, bisher unveröffentlichten Studien bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2018 liegen dem Magistrat die Ergebnisse der vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten, AmKA, in Auftrag gegebeneF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2487 Seit 2018 liegen dem Magistrat die Ergebnisse der vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten, AmKA, in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel "Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger*innen (unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Roma) in Frankfurt am Main" vor. Bis jetzt wurden die Ergebnisse nicht veröffentlicht und so der Öffentlichkeit vorenthalten, obwohl die Studie von Steuergeldern finanziert wurde und wichtige Erkenntnisse über die Lebenssituation wohnungsloser EU-Bürger*innen in Frankfurt liefert. Ich frage den Magistrat: Warum hält der Magistrat die Ergebnisse bisher unter Verschluss, und wann werden diese veröffentlicht? Antwort des Magistrats: Die Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger*innen in Frankfurt am Main wurde erstellt, um dem so genannten "Runden Tisch Osteuropäer" als Arbeitsgrundlage zu dienen, das heißt Informationen über die Existenz und Lebenssituation dieser Gruppe bereitzustellen. Das qualitative Forschungsdesign diente auch dazu, die Wahrnehmung städtischen Handelns durch die Betroffenen zu erfassen. Aufgrund des erkennbaren öffentlichen Interesses ist es sinnvoll, die Untersuchung zeitnah zu veröffentlichen. Dem Magistrat sind keine weiteren, bisher unveröffentlichten Studien bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In ihrem Antrag NR 1115/2020 fordert die Koalition, den Bau von „nachhaltigen Parkhäusern“ zu prüfen. Von der KlimaschädF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2488 In ihrem Antrag NR 1115/2020 fordert die Koalition, den Bau von "nachhaltigen Parkhäusern" zu prüfen. Von der Klimaschädlichkeit des motorisierten Individualverkehrs abgesehen, verursacht die Herstellung des Baustoffs Zement einen extrem hohen CO2-Ausstoß. Deshalb frage ich den Magistrat: Wie kann ein Parkhaus nachhaltig sein? Antwort des Magistrats: Parkgaragen können sowohl beim Bau als auch beim Betrieb nachhaltig sein. Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen hat zusammen mit Experten ein Bewertungstool für nachhaltige Parkhäuser entwickelt, welches sowohl als Planungshilfe wie auch Qualitätssiegel fungieren kann. Merkmale für ein nachhaltiges Parkhaus sind die folgenden Punkte: - Vernetzung mit umweltverträglichen Verkehrsträgern, unter anderem ÖPNV, Leihfahrräder, Park & Ride - Förderung von Angeboten für eine nachhaltige Mobilität, unter anderem E-Lade-stationen - Verzicht auf umwelt- und gesundheitsschädliche Baustoffe - Geringer CO2-Fußabdruck - Einsatz energieeffizienter Technologien - Geringe Betriebskosten - Rückbaufreundlichkeit - Ergänzende Angebote für das Quartier, zum Beispiel Spielplatz auf Dach, Restaurant in Erdgeschoss Da die Parkhaus BetriebsGmbH, PBG, die in Frankfurt die städtischen Parkhäuser bewirtschaftet, selbst keine Parkgaragen errichtet, konzentriert sich die Geschäftstätigkeit der PBG auf die mögliche Nachhaltigkeit beim Betrieb. Hier stellt insbesondere die Beleuchtung ein großes Potential an Energieeinsparung dar. Durch den Einsatz von modernen LED Leuchten und intelligenter Lichtsteuerung können bis zu 40 Prozent Energie eingespart werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverwaltung hat den Flughafenbetreiber Fraport kürzlich dafür gerügt, im September vergangenen Jahres eigenmächtF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2489 Die Stadtverwaltung hat den Flughafenbetreiber Fraport kürzlich dafür gerügt, im September vergangenen Jahres eigenmächtig, also ohne Genehmigung der Stadt, einen öffentlichen Radweg vom Terminal 2 nach Walldorf komplett gesperrt zu haben. Deshalb frage ich den Magistrat: Ist es in dem geschilderten Fall mit einer Rüge getan, und mit welchen Konsequenzen muss üblicherweise gerechnet werden, wenn man eigenmächtig öffentliche Verkehrswege sperrt? Antwort des Magistrats: Der Ortsbeirat 5 hat im Oktober 2019 zu dieser Fragestellung bereits eine Anregung formuliert, OM 5300 aus 2019, die mit der Stellungnahme ST 295 vom 17.02.2020 beantwortet wurde. Die Fraport AG hatte wie folgt zu dem Vorgang Stellung genommen: "Die Fraport AG bedauert, dass es für die betroffenen Verkehrsteilnehmer zu Unannehmlichkeiten kam. Nach Prüfung des Zusammenhangs mit den Fachabteilungen von Fraport und den zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt am Main, stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Im Zuge der ersten Bauphase der Umsetzung der Bauarbeiten der Teilanschlussstelle Zeppelinheim wurde es notwendig, den vorhandenen Radweg von Walldorf zum Terminal 2 des Flughafens entlang des AuÄenzauns der Cargo City Süd zu verlegen. Diese Arbeiten wurden im Vorfeld der Abgrenzung des bestehenden Radwegs so durchgeführt, dass der geänderte Verlauf erkennbar war. Die neue Wegeführung wurde entsprechend mit Bauzäunen abgegrenzt und somit die Radwegführung deutlich dargestellt. Allerdings war die Beschilderung der Wegeführung aus Richtung Terminal 2 kommend möglicherweise nicht eindeutig genug erkennbar. Dies wurde in Abstimmung mit der Behörde den Ärtlichkeiten aktuell angepasst. Eine komplette Sperrung des Radwegs war allerdings zu keinem Zeitpunkt der Durchführung der baulichen MaÄnahme gegeben. Die baubedingt geänderte Radwegführung wurde von den betreffenden Radfahrern eventuell nicht gleich gefunden. Der Radweg im Bereich der Baustelle Anschlussstelle Zeppelinheim/Tor 32 in Richtung Walldorf ist in Abstimmung mit der Behörde beschildert worden. Die Radwegbreite beträgt über die gesamte "Umleitungslänge" mindestens zwei Meter. Aufgrund der Komplexität der MaÄnahmen gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Fraport." Der Magistrat schlieÄt sich der Schilderung der Fraport AG an. Es besteht eine intensive Abstimmung zwischen der Fraport AG und den Behörden. Nach Darstellung der Fraport AG hat keine komplette Sperrung des Radwegs stattgefunden, sondern es gab lediglich Mängel in der Wegweisung. Dieser konstruktive Austausch wird seitens des Magistrats als ausreichend empfunden. Im Äbrigen ist festzuhalten, dass der betroffene Radweg sich in der Liegenschaft der Fraport AG befindet, auch wenn dort öffentlicher Radverkehr stattfindet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt am Main hat sich am 26.09.2019 zum „sicheren Hafen“ erklärt und sich zum Ziel gemacht, in Hessen einF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2490 Die Stadt Frankfurt am Main hat sich am 26.09.2019 zum "s icheren Hafen" erklärt und sich zum Ziel gemacht, in Hessen ein Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende mit hoher Vulnerabilität zu erwirken. Deshalb frage ich den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, damit besonders schutzbedürftige Kinder, Frauen und Kranke aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet in Frankfurt aufgenommen und untergebracht werden können? Antwort des Magistrats: Die die Bundesregierung tragende Große Koalition hat einen Beschluss zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland gefasst. In Absprachen auf europäischer Ebene soll eine angemessene Zahl von Personen aufgenommen werden. Auch der Stadtverordnetenversammlung liegt ein entsprechender Beschlussvorschlag vor, dem der Magistrat nachkommt. Auf Grund der europaweiten beziehungsweise weltweiten Regelungen im Zusammenhang mit der Corona - Pandemie, Reisebeschränkungen, sind derzeit jedoch Aufnahmen nicht möglich oder nur eingeschränkt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Einrichtungen für alte und pflegebedürftige Menschen müssen wegen des für diese Personengruppe mit einer Corona-InfeF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2491 Die Einrichtungen für alte und pflegebedürftige Menschen müssen wegen des für diese Personengruppe mit einer Corona-Infektion einhergehenden erhöhten Risikos in besonderer Weise abgeschottet werden. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen werden getroffen, um alten und pflegebedürftigen Personen trotz dieser Situation auch emotionale Zuwendung von Angehörigen und Freunden zukommen zu lassen? Antwort des Magistrats: Angesichts der zunehmenden Ausbreitung von Covid-19 kommt den Frankfurter Pflegeheimen eine besondere Verantwortung zu. Da es sich bei den Bewohnerinnen und Bewohnern um eine Risikogruppe handelt, die eines besonderen Schutzes bedarf, haben viele Einrichtungen die Besuchsmodalitäten eingeschränkt oder gänzlich unterbunden. Kontakt mit engen Angehörigen ist im Rahmen dieser Regelungen bei einigen Trägern unter Einhaltung von Auflagen möglich. Die jeweiligen Regelungen liegen in der Eigenverantwortung der Einrichtung. Eine emotionale Zuwendung erfolgt im Falle einer Unterbindung der Außenkontakte durch das auf die jeweilige Bedarfslage sensibilisierte Fachpersonal. Darüber hinaus kann auf Grund der Verordnungslage nur telefonisch oder auf elektronischem Weg Kontakt gehalten werden, beispielsweise mit Angehörigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Koalitionsvertrag vom Mai 2016 sollen die Einhaltung von Vergabekriterien wie Tariftreue nach dem Kölner Modell konF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2492 Laut Koalitionsvertrag vom Mai 2016 sollen die Einhaltung von Vergabekriterien wie Tariftreue nach dem Kölner Modell kontrolliert und Nichteinhaltungen sanktioniert werden. Die Antworten des Magistrats zum Stand der Umsetzung in den letzten Jahren - F 290/2016, F 743/2017, B 141 und B 294 aus 2018 - klangen mehr als hinhaltend. In der Antwort auf die Frage F 1697/2019 stellt der Magistrat jedoch fest, dass zum 01.04.2019 "... nun auch die personellen Voraussetzungen gegeben ..." sind, sodass seit fast einem Jahr die Einhaltung von Vergabekriterien kontrolliert wird. Ich frage den Magistrat: Welche Vergabekriterien hat er bisher mit welchem Ergebnis überprüft? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! In personeller Hinsicht konnte der Aufbau des Sachgebietes 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" im Bereich der Stadtkämmerei mit der Besetzung der Stelle der stellvertretenden Sachgebietsleitung zum 01.06.2019 und der Vergabekontrolleurin bzw. des Vergabekontrolleurs zum 01.02.2020 weiter vorangetrieben werden. Demgegenüber wurde allerdings die seit 01.04.2019 besetzte Sachgebietsleitungsstelle zum 01.12.2019 vakant, sodass das Sachgebiet 20.14 aktuell über zwei Mitarbeitende verfügt. Vor dem Hintergrund der nur kurzzeitig besetzten Leitungsstelle des Sachgebietes wurden die vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen dafür eingesetzt, die Inhalte des Kölner Modells zu analysieren und für die Stadt Frankfurt am Main unter Beachtung des Hessischen Landesrechts umzusetzen. Im Leitfaden zur Vergabe- und Beschaffungsordnung der Stadt Frankfurt am Main, VBO, sind nunmehr die Einzelheiten der stadtweiten Vergabekontrolle durch das Sachgebiet 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" der Stadtkämmerei definiert. Darüber sind die vertragsrechtlichen Grundlagen für die Kontrolle von Tariftreue und Mindestentgeltzahlung während der Vertragsausführung durch städtische Auftragnehmer wie folgt geschaffen: Die vertragsrechtlichen Grundlagen finden sich in den - Besonderen Vertragsbedingungen, BVB, für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen (Landesformular Hessen) sowie - für Bauleistungen in den - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen, WBVB, Teil I - Allgemeines, Landesformular Hessen und den - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen, WBVB, Teil II - Vergabekontrolle, spezifische Regelung für die Stadt Frankfurt am Main. Die Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen, WBVB, Teil II - Vergabekontrolle für die Ausführung von Bauleistungen sind die vertragsrechtliche Umsetzung des Kölner Modells für die Stadt Frankfurt am Main, das heißt, diese werden neu allen Bauvergaben der Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main ab Anwendungsbefehl des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, HVTG, beigefügt. Erste Termine zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben durch die Auftragnehmer und deren Nachunternehmen oder Verleihunternehmen vor Ort auf den städtischen Baustellen konnten kürzlich mit beschaffenden Ämtern koordiniert werden. Aufgrund der gegebenen Herausforderungen, hervorgerufen durch die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, COVID-19, wurden diese Prüftermine jedoch zunächst wieder abgesagt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut der Antwort auf die Frage F 2120 vom 26. September 2019 hat der Immobilienkonzern Vonovia über Erbbaurechte ZugangF19.03.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 19.03.2020, F 2493 Laut der Antwort auf die Frage F 2120 vom 26. September 2019 hat der Immobilienkonzern Vonovia über Erbbaurechte Zugang zu 40 Grundstücken, die im Besitz der Stadt oder stadt-naher Stiftungen sind. Vonovia vermietet die Häuser auf diesen Grundstücken. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohnungen stehen auf diesen Grundstücken? Antwort des Magistrats: Die in der Anfrage genannten Erbbaurechte wurden teilweise vor vielen Jahren für eine Nutzung als Baufläche für Mehrfamilienhäuser im Geschosswohnungsbau im Erbbaurecht vergeben. Diese Erbbaurechtsverträge weisen keine bestimmte Anzahl von Wohnungen aus, es oblag vielmehr dem Erbbauberechtigten, die in seinem Eigentum stehenden Gebäude zu planen, zu errichten und zu vermieten. Unter der Voraussetzung der regelmäßigen Erbbauzinszahlung agiert der Erbbauberechtigte insoweit für die Dauer des Erbbaurechts vergleichbar einem Grundeigentümer. Die Anzahl der Wohnungen ist aus dem genannten Grund nicht Bestandteil der Erbbaurechtsverträge und kann zudem seit Errichtung der Gebäude durch Wohnungsteilungen, An- oder Umbauten ohnehin variieren. Die Wohnungsanzahl hat zudem keinen Einfluss auf den Erbbauzins, da sich dieser auf Grundlage des Bodenrichtwerts ermittelt, der ggf. anhand der errichteten Bruttogeschossflächen angepasst wird. Die Akten der Erbbaurechtsverträge standen im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses in den Räumen des Amtes für Bau und Immobilien zur Einsicht bereit. Der Fragesteller hat die Möglichkeit zur Akteneinsicht wahrgenommen. Im Rahmen dieser Akteneinsicht wurde die nun im Rahmen der Fragestunde adressierte Frage gleichlautend von einem Mitarbeiter des Amtes für Bau und Immobilien beantwortet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Coronavirus: Gesundheitsamt und Stadtpolizei unterstützenNR19.03.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2020, NR 1145 Betreff: Coronavirus: Gesundheitsamt und Stadtpolizei unterstützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die vielfältigen Corona-Aufgaben, die das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt sowie die Stadtpolizei täglich vor neue Herausforderungen stellt, zu koordinieren und zu bewältigen, wird der Magistrat aufgefordert, alle verfügbaren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diesen beiden Ämtern zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Begründung: Das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt sowie die Stadtpolizei stehen aufgrund der Coronakrise aktuell vor erheblichen Herausforderungen und benötigen dringend personelle Unterstützung, um den Anforderungen der vielfältigen Corona-Aufgaben gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist die Stadt Frankfurt dazu aufgefordert, verfügbare städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den beiden städtischen Ämtern als Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 1145 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Corona-Pandemie: Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut BetroffeneNR19.03.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2020, NR 1146 Betreff: Corona-Pandemie: Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt ausreichende finanzielle Mittel bereit, um: 1. Empfänger*innen von Transferleistungen das Anlegen des von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages Vorrats an Lebensmitteln und sonstigem finanziell zu ermöglichen. 2. Tafeln und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe die Beschaffung von Lebensmittel und die Aufrechterhaltung ihrer Angebote zu ermöglichen. Die Auszahlung der finanziellen Hilfen soll schnell und unbürokratisch erfolgen. Begründung: Die Bundesregierung rät, sich für den Notfall einen Zehn-Tagesvorrat an Lebensmitteln und sonstigem anzulegen. Der Notfall ist jetzt durch die Corona-Pandemie eingetreten! In Frankfurt sind über 90.000 Menschen auf unterschiedliche Transferleistungen angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und leben dennoch am Existenzminimum. Diese Menschen haben nicht die Möglichkeit, dem Rat der Bundesregierung zu folgen. Gerade durch die Corona-Pandemie, in der die Menschen dazu angehalten sind, möglichst in der Wohnung zu bleiben oder sogar unter Umständen eine 14-tägige Quarantäne dort verbringen müssen, brauchen von Armut betroffene eine schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe, um sich einen Zehn-Tagesvorrat anzulegen. Durch sogenannte "Hamsterkäufe", die weit über den von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tagesvorrat an Lebensmitteln und sonstigem hinausgeht, fehlen Tafeln und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe Lebensmittel für die Weiterverteilung an Bedürftige. Darüber hinaus zählen die Mitarbeitenden dieser Einrichtungen oftmals zu der von dem Virus betroffenen Risikogruppe, weshalb Einrichtungen zum Schutz dieser Menschen ihre Angebote schließen. Um die Versorgung von Obdachlosen weiterhin zu gewährleisten, müssen die Einrichtungen finanziell unterstützt werden, um Lebensmittel und sonstige benötigte Sachen zu erwerben und wenn nötig vorübergehend Personal einzustellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 1146 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Keine Versorgungssperren und Zwangsräumungen während der PandemiezeitNR19.03.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2020, NR 1147 Betreff: Keine Versorgungssperren und Zwangsräumungen während der Pandemiezeit Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, insbesondere für die Zeit der Corona-Pandemie 1. Bei der Mainova einen Verzicht auf Energie- und Wassersperren zu erwirken. 2. Bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte einen Zwangsräumungsstopp zu erwirken. 3. Private Vermieter dazu anzuhalten, auf Zwangsräumungen zu verzichten. Begründung: Eine der entscheidenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus - und damit gegen die Corona-Pandemie - ist der Rückzug in die Wohnung. Auch infizierte Menschen oder Verdachtsfälle müssen 14 Tage in häuslicher Quarantäne verbringen. In dieser Zeit Zwangsräumungen oder Versorgungssperren von Wasser und Energie durchzuführen oder auch nur anzudrohen, ist fahrlässig und inhuman. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 1147 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ausländerbehörde: Menschen vor COVID-19 schützenNR19.03.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2020, NR 1148 Betreff: Ausländerbehörde: Menschen vor COVID-19 schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Publikumsverkehr bei der Ausländerbehörde Frankfurt wird auf wichtige Notfälle reduziert. 2. Die vergebenen Termine werden ohne negative Konsequenzen für Antragsteller*innen verschoben. 3. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen werden im Sinne der Antragssteller*innen getroffen. Aufenthaltstitel werden mindestens bis zum Ende der Corona-Pandemie verlängert. Abschiebungen werden ausgesetzt und die Betroffenen schriftlich informiert. 4. Ein Aushang mit den betreffenden Informationen in verschiedenen Sprachen wird außen an der Behörde ausgehängt. Begründung: Die Stadtverwaltung hat auf die Corona-Pandemie bei Schulen, Kindergärten, Museen, Theatern und beim Jobcenter reagiert. Entweder wurden Schließungen vorgenommen oder der Publikumsverkehr auf das Nötigste reduziert. Bisher wurden diese Maßnahmen aber nicht für die Ausländerbehörde ergriffen. Immer noch müssen Menschen bei der Behörde vorsprechen, entweder weil sie einen Termin beantragen wollen oder einen haben. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind ebenso von der Corona-Pandemie betroffen, deshalb sollten für sie dieselben Präventionsmaßnahmen gelten, ohne dass sie aufenthaltsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1148 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1148 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und LINKE. (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 1148 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 1148 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5866, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 32 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Carsharing-Stellplätze mit Ladestationen für E-Autos und E-Fahrräder zur Förderung der EMobilitätNR19.03.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2020, NR 1160 Betreff: Mehr Carsharing-Stellplätze mit Ladestationen für E-Autos und E-Fahrräder zur Förderung der E-Mobilität Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in Zusammenarbeit mit den stadtnahen Wohnungsbaugesellschaften und der Mainova, dafür Sorge zu tragen, dass beim Neubau und der Sanierung von Wohnarealen ausreichend Parkplätze für Car-Sharing angeboten werden, die über Ladestationen für Elektroautos verfügen. 2. Zudem sollen zusätzlich Abstellflächen mit Ladestationen für E-Bike- bzw. Pedelec-Sharing eingerichtet werden. Eine Kooperation mit Pedelec-Herstellern für die Einrichtung von Ausleihstationen für Elektro-Leihfahrräder ist zu prüfen. Begründung: Das sog. "Diesel-Urteil" hat gezeigt, dass der emissionsfreie Individualverkehr in Frankfurt erhöht werden muss, um die Grenzwerte für Schadstoffe einhalten zu können. Dies kann aber nur gelingen, wenn attraktive, umweltschonende und kostengünstige Alternativen zur Verfügung stehen. Ein wohnortnahes Car-Sharing-Angebot, vor allem mit Elektroautos sowie ein Netz an Elektro-Mietfahrrädern ist in besonderem Maße geeignet den kompletten Verzicht auf ein eigenes Auto zu unterstützen. Gerade in Neubaugebieten aber auch bei der Sanierung von Bestandsarealen sollten daher von vorneherein Stellplätze für Car-Sharing-Autos und Elektrofahrrädern eingeplant und mit Ladestationen ausgerüstet werden. Dabei wäre auch die Einrichtung der Parkplätz und Ladestationen durch den Bauherrn/Investor denkbar. Durch eine gute Anbindung an den ÖPNV und flankierende Car-Sharing- und Leihfahrräder-Angebote kann ggf. beim Bau von Quartieren auf teure Tiefgaragen verzichtet werden, die letztlich zu einer nicht unerheblichen Verteuerung des Wohnraums beitragen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 345 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 1160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5585, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 61 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - LärmpausenOFOB 519.03.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2020, OF 1649/5 Betreff: Lärmpausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, 1. an wie vielen Tagen im Jahr 2019 das Lärmpausenkonzept vollständig, d.h. morgens und abends, zur Anwendung kam. 2. An wie vielen Tagen im Jahr 2019 das Lärmpausenmodell auf Grund von Arbeiten an den Start- und Ladebahnen am Frankfurter Flughafen nicht praktiziert wurde. 3. An wie vielen Tagen im Jahr 2019 das Lärmpausenmodell auf Grund von infrastrukturellen Erfordernissen nicht zur Anwendung kam und welche Gründe im Einzelnen sich hinter der Begründung "Aufgrund von infrastrukturellen Erfordernissen nicht angewendet" verbergen, insbesondere ob hierunter Kapazitätsengpässe zu verstehen sind. Begründung: Seit der Einführung des Lärmpausenmodells in den Regelbetrieb im Jahr 2016 wurde dieses immer wieder über Monate hinweg nicht praktiziert. Abgesehen davon, dass das Lärmpausenmodell in erster Linie eine Verlagerung und Bündelung von Fluglärm bezweckt und keine Minderung des Fluglärms in der Region bringt, scheint es auch schlicht unpraktikabel zu sein, wenn es immer wieder ausgesetzt werden muss. Es ist daher größtmögliche Transparenz bzgl. der Anwendung bzw. Aussetzung des Lärmpausenmodells zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5990 2020 Die Vorlage OF 1649/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kita dOSTlukA17.03.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.03.2020, A 688 Betreff: Kita dOSTluk Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.06.2020 In der Frage der Gründung und des Betriebes der Kita dOSTluk gibt es unter Berücksichtigung der Stellungnahme der AWO, der Informationen aus dem Bildungsdezernat und der öffentlichen Berichterstattung Unklarheiten und widersprüchliche Informationen. 1. Nach Angaben der AWO sollte eine deutsch-türkische Kita ursprünglich in Wiesbaden entstehen, dieses Vorhaben sei dann aber nicht weiterverfolgt worden und man habe sich für den Standort Frankfurt entschieden. Der Frankfurter Kreisverband der AWO hat der Stadt Frankfurt nach Angaben des Bildungsdezernates jedoch schon im Februar 2014 mitgeteilt, dass am Standort Rückertstraße eine deutsch-türkische Kita entstehen soll. 2. Im Januar 2015 soll es einen Besuch des Oberbürgermeisters Peter Feldmann auf der Baustelle für die Kita dOSTluk gegeben haben und am 28. Januar 2015 soll die AWO den Antrag auf Investitionsförderung für die Kita dOSTluk gestellt haben. Zübeyde Temizel, die spätere Ehefrau des Oberbürgermeisters, soll jedoch frühestens im November 2014 bei der AWO Wiesbaden beschäftigt worden sein und soll erst dann mit der Erarbeitung eines Konzeptes begonnen haben. 3. Widersprüchliche Informationen gibt es in der Frage, in welchem Umfang Frau Feldmann federführend an der Erarbeitung des Konzeptes der Kita dOSTluk beteiligt gewesen sein soll. Presseberichten zufolge gibt es, abgesehen von der Darstellung der AWO und der Behauptung des Oberbürgermeisters, keine klaren Belege dafür. 4. Laut Presseberichterstattung hat der frühere AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter auf einer Betriebsversammlung der AWO Frankfurt im Dezember 2019 berichtet, er habe eine direkte Anweisung aus dem Römer erhalten, keine Auskünfte zum Beschäftigungsverhältnis von Zübeyde Feldmann zu erteilen. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020 hat der Oberbürgermeister erklärt, dass durch ihn und sein Büro keine Weisungen erteilt worden seien. Auf wiederholte Nachfragen bestätigte der Oberbürgermeister dann, dass er keinen Kontakt zu dem AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter aufgenommen habe, um den Sachverhalt zu klären, und dass er das Protokoll der AWO-Dienstversammlung nicht kenne. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat: Zu 1: Wie bewertet der Magistrat die Darstellung der AWO angesichts der Tatsache, dass nach Angaben des Bildungsdezernates die AWO der Stadt Frankfurt schon im Februar 2014 mitgeteilt habe, dass im Ostend eine deutsch-türkische Kita entstehen soll und eine abgestimmte Grundrissplanung im Juni 2014 vorgelegen habe? Zu 2: a) Gibt es Belege dafür, dass in dem kurzen Zeitraum zwischen November 2014 und Januar 2015 die Konzeption für die Kita dOSTluk, die Immobiliensuche und die Auftragsvergabe für notwendige bauliche Maßnahmen bzw. Handwerksarbeiten durchgeführt werden konnten? b) Gibt es Belege dafür, dass die deutsch-türkische Kita ursprünglich in Wiesbaden entstehen sollte? Zu 3: Gibt es Belege, die zeigen, dass Zübeyde Feldmann für die Erarbeitung des pädagogischen Konzeptes der Kita dOSTluk federführend verantwortlich war? Zu 4: a) Warum hat der Oberbürgermeister im Interesse einer Klärung des Sachverhaltes keinen Kontakt zur AWO oder deren Geschäftsführer aufgenommen, um zu überprüfen, ob oder inwiefern der gegen ihn und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seines Büros erhobene Vorwurf berechtigt ist? b) Wie bewertet der Magistrat die Kritik, dass durch das Versäumnis einer möglichen Aufklärung des Sachverhaltes durch den Oberbürgermeister die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des Oberbürgermeisters sich möglicherweise weiterhin gegen eventuell unbegründete Vorwürfe wehren müssen, die Weisung an die AWO eigenmächtig erteilt zu haben? Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 160 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 688 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 688 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 688 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 6155, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 § 6778, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 § 7184, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - E-Scooter-Nutzung: Regeleinhaltung konsequent durchsetzenB16.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 126 Betreff: E-Scooter-Nutzung: Regeleinhaltung konsequent durchsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4526 - NR 925/19 BFF - Der Magistrat ist sich der Problematik, die mit der Einführung des neuen Verkehrsmittels und dessen Nutzung entsteht, bewusst. Herausforderungen gibt es besonders mit den Elektro-Tretrollern von Leihanbietern. Dabei muss zwischen dem ruhenden Verkehr (Abstellen von Elektro-Tretrollern) und dem fließenden Verkehr differenziert werden. Zu 1.: Die Kernaufgabe der Städtischen Verkehrspolizei ist, neben Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsregelungsmaßnahmen, die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Städtische Verkehrspolizei geht Hinweisen insbesondere zu behindernd abgestellten Elektro-Tretrollern nach. Im Rahmen der Fußstreifen werden Verkehrsteilnehmende auf Elektro-Tretrollern angesprochen und sanktioniert, wenn sie sich falsch verhalten. Einzelne Elektro-Tretroller werden umgestellt. Leihanbieter werden zur Beseitigung der Störung aufgefordert. Die Landespolizei ist originär für den fließenden Verkehr zuständig und führt, neben Kontrollen im Rahmen der Streife, auch anlassbezogene Sonderkontrollen von Elektro-Tretrollern durch. Die Städtische Verkehrspolizei unterstützt dabei. Es wurden bereits zwei gemeinsam gestaltete Sonderkontrollen durchgeführt. Zur detaillierten Abstimmung findet ein Austausch zwischen der beim Ordnungsamt angesiedelten Bußgeldstelle, der beim Straßenverkehrsamt ansässigen Städtischen Verkehrspolizei sowie der Landespolizei statt. Zu 2.: Elektro-Tretroller dürfen nur auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden, wenn diese einem Typ entsprechen, für den eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) oder eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) erteilt wurde. Elektro-Tretroller benötigen eine gültige Versicherungsplakette. Diese wird erteilt, wenn eine ABE/EBE vorliegt. Für den Kauf eines Elektro-Tretrollers ist kein Versicherungsnachweis nötig (analog anderer Fahrzeuganschaffungen). Ferner dürfen auch Elektro-Tretroller verkauft werden, die weder über eine ABE verfügen, noch eine EBE erhalten würden. Elektro-Tretroller unterliegen den abschließenden Regeln der (bundesweit geltenden) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). In dieser finden sich bindend alle Verkehrsregeln, an die sich Nutzerinnen und Nutzer zu halten haben. Elektro-Tretroller dürfen lediglich auf Radverkehrsanlagen (beschilderte und unbeschilderte Radwege und Radschutzstreifen) fahren. Falls diese nicht vorhanden sind, auf der Fahrbahn. Neben dem Verbot, in Fußgängerzonen zu fahren, ist grundsätzlich auch das Befahren von Grünanlagen verboten. Anders verhält es sich, wenn ein ausgewiesener Radweg (Verkehrszeichen (VZ) 237 "Sonderweg Radfahrer", 240 "Gemeinsamer Fuß- und Radweg", 241 "Getrennter Rad- und Fußweg" Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) durch eine Grünanlage führt. Dann ist das Befahren der Grünanlage auf dem Radweg erlaubt. Das Befahren einer anderen Verkehrsfläche setzt das Zusatzzeichen "Elektrokleinstfahrzeuge frei" voraus. Das Zusatzzeichen 1022-10 StVO "Radfahrer frei" gilt nicht für Elektroroller. Eine explizite Verbotsbeschilderung für die Nutzung bereits gesetzlich verbotener Flächen (Gehwege oder Fußgängerzonen) ist aktuell nicht zulässig. Eine Informationskarte, die die Regeln des Fahrens mit Elektro-Tretroller erklärt, wird bei Kontrollen seitens der Städtischen Verkehrspolizei ausgegeben. Der Magistrat erwartet, dass das am 26. August 2019 zwischen dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie den großen Anbietern von Elektro-Tretrollern unterzeichnete Memorandum of Unterstanding "Nahmobilität gemeinsam stärken" seine Wirkung entfaltet. Darin formuliert sind der Handlungs- und Abstimmungsbedarf für eine erfolgreiche Integration des neuen Verkehrsmittels in den Kommunen. Die Stadt Frankfurt am Main geht davon aus, dass die dort enthaltenen Vorstellungen von den Leihanbietern umgesetzt werden und sich bestehende Konfliktsituationen im Straßenverkehr reduzieren. Zu 3.: Es besteht keine Rechtsgrundlage, die Anbieter zum GPS-Tracking der Elektro-Tretroller und einer entsprechenden Drosselung der Geschwindigkeit zu verpflichten. Die Drosselung wäre auch ein Eingriff von außen in die Steuerung des Fahrzeuges. Ob dies überhaupt erlaubt wäre, prüft das Kraftfahrbundesamt (KBA) schon seit geraumer Zeit, sowohl auf Nachfragen der kommunalen Familie, als auch auf Nachfragen von Vermietern von E-Tretrollern beim KBA. Der Magistrat hat die Hoffnung aufgegeben, dass das KBA diese Prüfung bald abgeschlossen hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.08.2019, NR 925 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF, dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Die Vorlage B 126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5894, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXI - die „Gut-drauf“-ReiseB16.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 127 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXI - die "Gut-drauf"-Reise Vorgang: A 635/20 FDP Die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, ist als eingetragener Verein rechtlich selbstständig und der erlassenen Satzung verpflichtet. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main besteht nur dann, wenn finanzielle Zuwendungen im Rahmen des Haushalts der Stadt Frankfurt geleistet werden. Das geschieht auf Grundlage der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften, die mit der Haushaltssatzung erlassen werden und kann sich nur auf diese geförderten Leistungen beziehen. Unabhängig davon finden im Moment verschiedene Prüfungen bei der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, statt. Das Revisionsamt der Stadt wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit einer Prüfung beauftragt, einen ersten Bericht dazu gab der Leiter des Revisionsamtes den Stadtverordneten am 28.01.2020 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Dies vorausgeschickt kann der Magistrat zu den Fragen 1 bis 22 lediglich mitteilen, dass im März 2018 das Gesundheitsdezernat gemeinsam mit dem Drogenreferat ein Projekt zu medizinischem Cannabis mit dem Ziel, die Versorgungs- und Behandlungslage mit medizinischem Cannabis in Frankfurt am Main zu verbessern, startete. Das Projekt umfasst wissenschaftliche Studien zur Versorgungslage mit Cannabisarzneimitteln in Frankfurt am Main, den Aufbau und die Etablierung eines Expertengremiums, die Erstellung eines Newsletters, die Entwicklung und Durchführung von Fortbildungen für Ärztinnen und Ärzten und Informationsveranstaltungen für Patientinnen und Patienten sowie die Implementierung einer "Clearingstelle". Zu dieser Studie wurde am 20.02.2020 im Ausschuss Soziales und Gesundheit umfassend berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.01.2020, A 635 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 127 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Zurückweisung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5895, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Radweg Friedberger Landstraße IIB16.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 128 Betreff: Radweg Friedberger Landstraße II Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4454 - NR 840/19 FRAKTION - Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 29.08.2019, § 4424, dem Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" zugestimmt. Die beantragte Maßnahme im Bereich der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Friedberger Anlage (Friedberger Tor) ist gemäß Beschlussausfertigung § 4424 zur Vorlage M 47 vom 29.08.2019 zur Umsetzung vorgesehen. Der Bereich zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz (Egenolffstraße) ist gemäß der genannten Beschlussausfertigung nicht zur Umsetzung vorgesehen, da in diesem Abschnitt eine sichere Führung des Radverkehrs über die Rotlintstraße eingerichtet wird Zum Bau weiterer Radwege in Frankfurt am Main ist die Schaffung der Projektgruppe "Fahrradfreundliche Stadt" Voraussetzung. Für diese Projektgruppe sind acht Stellen für technische Angestellte vorgesehen. Die Projektgruppe wird sich - sobald die Stellen besetzt sind - mit den im Antrag NR 895 aufgelisteten priorisierten Maßnahmen sowie mit weiteren Radverkehrsprojekten befassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.04.2019, NR 840 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5896, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Betrug durch die Arbeiterwohlfahrt zulasten der Stadt Frankfurt am Main?B16.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 129 Betreff: Betrug durch die Arbeiterwohlfahrt zulasten der Stadt Frankfurt am Main? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5153 - A 667/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zu 1 Bereits in der Vergangenheit wurden durch einzelne Dezernate, namentlich im Bereich der Flüchtlingsunterbringung erhebliche Aufrechnungen mit der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main vorgenommen. Darüber hinaus ist dem Magistrat durch eine Verlautbarung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bekannt geworden, dass ein weiterer Schaden zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main eingetreten sein könnte. Diese Verlautbarung erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden, im Zuge dessen Hausdurchsuchungen veranlasst wurden. Darüber hinaus finden auf Initiative der Dezernate Soziales, Senioren, Jugend und Recht und Bildung und Integration Prüfungen durch die Innenprüfung und externe Wirtschaftsprüfer bei der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, statt. Durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist zudem das Revisionsamt mit einer Sonderprüfung bei der AWO aktiv. Derzeit sind keine seriösen Aussagen zu einem eventuell eingetreten Schaden - auch nicht überschlägig - möglich, da die Prüfungen noch andauern. Zu 2 Die Bereiche Flüchtlingswohnheime und Kindertagesstätten stehen im besonderen Fokus, daneben werden alle Zuschussleistungen einer Überprüfung unterzogen. Zu 3 Die laufenden Prüfungen wurden unter Ziffer 1 beschrieben. Zusätzlich sind Rechtsanwälte eingeschaltet, um den strafrechtlichen Bereich zu begleiten und um im zivilrechtlichen Bereich Forderungen zu sichern resp. durchzusetzen. Zu 4 Dies wurde durch den Leiter des Revisionsamtes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020 bereits umfänglich dargelegt. Zu 5 Nach derzeitiger Erkenntnis können verschiedene Bereiche der Kontrolle, der Corporate Governance und der Transparenzgebote von den Handlungen bei der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverbände Frankfurt am Main und Wiesbaden betroffen sein. Es ist deshalb notwendig, aus den Ergebnissen der Prüfungen und auch der Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen die notwendigen Schlüsse zu ziehen und entsprechende Modifizierung in den städtischen Regelwerken vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.01.2020, A 667 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5737, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Warum werden Falschparkerinnen und Falschparker in Frankfurt geschont?B16.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 130 Betreff: Warum werden Falschparkerinnen und Falschparker in Frankfurt geschont? Vorgang: A 581/19 FRANKFURTER Zu 1.: Eine grundsätzliche oder situationsabhängige Inaktivität des 5. Polizeireviers bei gemeldeten Verkehrsverstößen kann nicht festgestellt werden. Die Funkstreife kam vor Ort und hat den Sachverhalt ausführlich geprüft. Eine Abschleppung war nicht erforderlich. Eine Gefährdung lag nicht vor. Diese Entscheidung ist nachvollziehbar und liegt im Bereich des rechtlichen Maßnahmenspektrums. Sollte es dabei zu einer zeitlichen Verzögerung bis zum Erscheinen der Funkstreife gekommen sein, könnte dies mit der vorherrschenden Auftragsdichte mit entsprechender Priorisierung zu begründen sein. Eine feste zeitliche Zusage bis zum Eintreffen der Polizei am Einsatzort ist daher generell nicht möglich. Darüber hinaus bedient das 5. Polizeirevier keinen Twitter-Kanal. Dieser wird an zentraler Stelle im Polizeipräsidium und außerhalb der Geschäftszeiten bedient. Der Twitter-Kanal dient lediglich der Information. Dringende polizeiliche Sachverhalte gehen per Notruf oder über die Amtsleitung der jeweiligen Polizeidienststelle ein. Zu 2.: Die Verkehrsverstöße wurden mittels Datenermittlungsbeleg (Tatbestand: Parken auf Gehweg mit Behinderung) geahndet. Die geforderte Abschleppung der Fahrzeuge wurde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abgelehnt. Bei dem polizeilich erfolgten Hinweis auf die Möglichkeit einer privat initiierten Abschleppung kann es sich nur um ein kommunikatives Missverständnis gehandelt haben. Zu 3.: Die Prioritäten bei der Aufgabenwahrnehmung der Städtischen Verkehrspolizei liegen auf der Durchsetzung der Interessen der schwächeren Verkehrsteilnehmenden (insbesondere zu Fuß Gehende und Radfahrende). Dies zeigt sich unter anderem auch in der zügigen Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 29. August 2019, § 4424, in dem die Städtische Verkehrspolizei durch die Schaffung von zehn zusätzlichen Projektstellen in die Lage versetzt wurde, eine Fahrradstaffel zu gründen. Diese setzt seit dem 2. Dezember 2019 die Belange des Radverkehrs konsequent um und trägt zu mehr Verkehrssicherheit bei. Die Städtische Verkehrspolizei sanktioniert ordnungswidriges Parken sowie Halten auf Geh- und Radwegen. Im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 25.829 Verwarnungen auf Gehwegen und 6.338 Verwarnungen auf Radverkehrsflächen ausgestellt. Zu 4.: Entscheidungen über das Für und Wider von Abschleppmaßnahmen erfolgen einzelfallbezogen. Weitere Kriterien - wie die Verkehrssituation oder das Gefährdungspotenzial für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden sowie die Verhältnismäßigkeit - finden Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.11.2019, A 581 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient unter Hinweis auf die Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2153, zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5897, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stärkung der elektromobilen Infrastruktur im Ortsbezirk 11B16.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 131 Betreff: Stärkung der elektromobilen Infrastruktur im Ortsbezirk 11 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4859 - OA 462/19 OBR 11 - Zu 1. und 2. Der Magistrat hat ein Konzept für E-Taxis erarbeitet, das auch Bestandteil des Elektromobilitätskonzepts ist. Voraussetzung für die Umsetzung ist die Realisierung von Schnellladesäulen im Umfeld der Taxiplätze. Investoren stehen bereit, den Aufbau von Schnellladesäulen im öffentlichen Raum zu finanzieren und zu betreiben. Die Anträge befinden sich seit längerem im städtischen Genehmigungsprozess. Zu 3. Die Nutzung des öffentlichen Raumes ist grundsätzlich diskriminierungsfrei zu gestalten. Bei Errichtung von Ladeinfrastruktur im halböffentlichen oder privaten Bereich dagegen kann der Grundstückseigentümer den Nutzerkreis bestimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.09.2019, OA 462 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5898, 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gestattungsvertrag der Immobilie KlapperfeldB16.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 132 Betreff: Gestattungsvertrag der Immobilie Klapperfeld Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4589 - A 433/19 FDP - Zu den Fragen 1 und 2: Im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses hatten die Stadtverordneten die Möglichkeit, die Vertragsdetails und den damit in Zusammenhang stehenden Schriftverkehr zur Liegenschaft Klapperfeldstraße 5 einzusehen. Die öffentlich bekannte Nutzung zu kulturellen und künstlerischen Zwecken ist laut § 1 des Gestattungsvertrags zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Kunst- und Kulturverein Ostzeil e. V. auch vertraglich vereinbart. Diese öffentlich bekannte und mietvertraglich vereinbarte Nutzung des mittlerweile denkmalgeschützten ehemaligen Polizei- und Gestapo-Gefängnisses Klapperfeld ist bislang weder beantragt noch genehmigt worden. Aus diesem Grund strebt der Magistrat eine entsprechende verwaltungsseitige Beordnung im Rahmen einer Nutzungsänderung als Gedenkort an. Das Verfahren schließt die Erarbeitung eines Brandschutzkonzepts ein. Zu der Frage 3: Weitere Nutzungsüberlassungen anderer Gebäude an weitere Vereine zu den gleichen Nutzungsbedingungen wie den vorliegenden sind dem Magistrat nicht bekannt. Zu der Frage 4: Ein einschlägiges Impressum existiert und ist einsehbar unter folgendem Link: http://www.klapperfeld.de/de/impressum.html Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.01.2019, A 433 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 132 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6132, 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.09.2020 Aktenzeichen: 65 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anmietung der Liegenschaft Solmsstraße 27 bis 37B16.03.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 133 Betreff: Anmietung der Liegenschaft Solmsstraße 27 bis 37 Vorgang: A 612/19 AfD Zu den in der Anfrage thematisierten Punkten nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Zu 1. und 2.: Das Amt für Bau und Immobilien und das Stadtschulamt sind an vier Standorten untergebracht, für die folgende Mietverträge bestehen: Liegenschaft mtl. Mietzins Mietdauer Mietfläche Berliner Str. 33 - 35 58.300,79 € unbefristet, kündbar zum 30.11. jeden Jahres 4.650 m2 Gerbermühlstr. 48 / Seehofstr. 41 195.730,09 € 30.11.2036 Büro 20.937,87 m2 Hof 13.780,28 m2 Gutleutstr. 7 - 11 110.339,47 € 31.03.2023 6.551,82 m2 Mörfelder Landstr. 6/8 41.871,36 € 30.11.2021 3.438 m2 Zu 3.: In den Mietverträgen für die Gutleutstr. 7-11 und die Gerbermühlstr. 48/Seehofstr. 41 sind jeweils Sonderkündigungsrechte geregelt. Zu 4.: Für die Gutleutstr. 7 - 11 kann das Sonderkündigungsrecht zum 28.02.2022 ausgeübt werden. In diesem Fall würde ein Pönale in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro fällig. Für die Liegenschaft Gerbermühlstr. 48/Seehofstr. 41 kann ein Sonderkündigungsrecht zum 30.11.2021 ausgeübt werden. Bei Ausübung des Sonderkündigungsrechtes wäre ein Pönale in Höhe von 15 Monatsmieten fällig, was einer Summe von rund 3,1 Mio. Euro entspricht. Zusätzlich würde die ausgesetzte Indexierung aus dem Infrastrukturvertrag für das Nordwestzentrum (NWZ) in Höhe von rund 8,4 Mio. Euro fällig und es entfiele der im Infrastrukturvertrag derzeit gewährte Nachlass auf die jährliche Zahlungsverpflichtung (1.650.000 Euro zzgl. MwSt. anstatt 3.980.405,36 Euro brutto). In der Folge wäre ab 01.12.2021 die volle Zahlungsverpflichtung in Höhe von derzeit 3.980.405,36 Euro für die Restlaufzeit bis 30.11.2036 zu leisten. Es ergäben sich über die Laufzeit in Summe Zusatzzahlungen in Höhe von weiteren rund 30 Mio. Euro. Der Magistrat sieht derzeit keine Sonderkündigung für die Liegenschaft Gerbermühlstr. 48/ Seehofstr. 41 vor. Zu 5. bis 7.: Die freiwerdenden Liegenschaften sollen für den Zeitraum der verbleibenden Mietzeit bevorzugt städtischen Ämtern zur Deckung ihrer Bedarfe zugewiesen werden. Für die Liegenschaft Gerbermühlstr. 48/Seehofstr. 41 besteht zudem ein Recht zur Untervermietung. Hier liegen bereits erste Anfragen von möglichen Nachnutzern vor, sodass zum jetzigen Stand davon auszugehen ist, dass eine Anschlussnutzung sichergestellt werden kann. Eine konkrete Belegungsplanung ist derzeit, 18 Monate vor dem vorgesehenen Auszug der bisherigen Nutzer, noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluss dieser Planungen kann über die Ausübung des Sonderkündigungsrechtes für die Gutleutstr. 7 - 11 entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.12.2019, A 612 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5 Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5987, 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.06.2020 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIaM16.03.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.03.2020, M 47 Betreff: Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Peter Pabst Sonnenweg 71 60529 Frankfurt am Main als Ortsgerichtschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa. Begründung: Gemäß § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat VIa hat als Nachfolger für den ausscheidenden Ortsgerichtsvorsteher Wolfgang Wels den im Beschlusstext genannten Peter Pabst als Ortsgerichtsschöffen vorgeschlagen. Für die Wahl zum Ortsgerichtsmitglied ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 32 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 57 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Peter Pabst Sonnenweg 71 60529 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Peter Pabst Sonnenweg 71 60529 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIa. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5600, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neuwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIM16.03.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.03.2020, M 48 Betreff: Neuwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Manfred Wolfangel Atzelbergplatz 8 60389 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI. Begründung: Gemäß § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 11 hat als Nachfolger für die ausscheidende stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin Monika Zilch den im Beschlusstext genannten Manfred Wolfangel als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen vorgeschlagen. Für die Wahl zum Ortsgerichtsmitglied ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Manfred Wolfangel Atzelbergplatz 8 60389 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Manfred Wolfangel Atzelbergplatz 8 60389 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XI. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5601, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 16?ST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 475 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 16? Vorläufige Stellungnahme: Ein Großteil der Fragen bezieht sich auch auf den Unterricht und Schulbetrieb. Eine Antwort des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main liegt noch nicht vor. a. Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes der Stadt Frankfurt am Main gibt es keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. b. Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage c.). c. Im Ortsbezirk 16 wird seit fast 10 Jahren an einer weiterführenden Schule das Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule umgesetzt. Das oben benannte Jugendhilfeangebot versteht die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation mit der Bildungsstätte Anne-Frank und mit der Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. Z.B. setzt die Jugendhilfe in der Schule Projekte im Rahmen der Initiative Schule ohne Rassismus mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es, pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden, diese unterstützt und berät bei der Einschätzung der Sachlage und verweist je nach Situation an kommunale Akteure und Strukturen der Präventionsarbeit. Zu verweisen ist ferner auf das in 2013 eingerichtete "Ämternetzwerk gegen Extremismus". Ziel ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Zweck dieses Netzwerkes ist die Prävention, Risikominimierung und Intervention bei Anzeichen für Radikalisierung bei jungen Menschen und ihrem sozialen Umfeld. Dies schließt ebenfalls die Unterstützung der mit ihnen in Kontakt stehenden Fachkräfte ein. Die Koordination liegt beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Formen von Antisemitismus sollten zudem im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich thematisiert werden. Hierzu sind multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen notwendig. Notwendig ist dabei eine Befassung mit Judenfeindschaft, auch unabhängig vom Nationalsozialismus. Es sollte deutlich werden, dass Antisemitismus nicht auf die NS-Zeit reduziert, sondern auch ein aktuelles Thema ist. Er tritt z.B. bei den Debatten rund um den Nahostkonflikt auf, aber auch durch Witze und Pöbeleien im Alltag. Besonders Schulen als wichtige Orte der Prävention müssen dabei unterstützt werden. Bereits bestehende Strukturen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" können in der pädagogischen Arbeit die Aktualität von Antisemitismus betonen und jede weitere Form von Diskriminierung thematisieren. In Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank bietet das Jugend- und Sozialamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit Teamschulungen, Fachtage und eine regelmäßige Praxisgruppe an. Das Jugend- und Sozialamt veranstaltet seit vielen Jahren das zweitägige Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention". ADiBe berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen. Es handelt sich um ein Netzwerk aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Koordination befindet sich in Frankfurt in der Bildungsstätte Anne Frank. d. Wie die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 zeigt, ist der Migrationshintergrund an Frankfurter Schulen zur Normalität geworden. Über 84 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler hatten einen Migrationshintergrund. Die Ergebnisse zum sozialen Lernen erlauben einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2019, OM 5530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.