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Laut der Antwort auf die Frage F 2120 vom 26. September 2019 hat der Immobilienkonzern Vonovia über Erbbaurechte Zugang

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage betrifft die Anzahl der Wohnungen auf Grundstücken, die im Erbbaurecht an den Immobilienkonzern Vonovia vergeben wurden. Der Magistrat erklärt, dass die Erbbaurechtsverträge keine spezifische Anzahl von Wohnungen festlegen und diese variieren können. Die Antwort hebt hervor, dass die Wohnungsanzahl keinen Einfluss auf den Erbbauzins hat.

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Frage an den Magistrat

Laut der Antwort auf die Frage F 2120 vom 26. September 2019 hat der Immobilienkonzern Vonovia über Erbbaurechte Zugang zu 40 Grundstücken, die im Besitz der Stadt oder stadt-naher Stiftungen sind. Vonovia vermietet die Häuser auf diesen Grundstücken. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohnungen stehen auf diesen Grundstücken?

Antwort des Magistrats

Die in der Anfrage genannten Erbbaurechte wurden teilweise vor vielen Jahren für eine Nutzung als Baufläche für Mehrfamilienhäuser im Geschosswohnungsbau im Erbbaurecht vergeben. Diese Erbbaurechtsverträge weisen keine bestimmte Anzahl von Wohnungen aus, es oblag vielmehr dem Erbbauberechtigten, die in seinem Eigentum stehenden Gebäude zu planen, zu errichten und zu vermieten. Unter der Voraussetzung der regelmäßigen Erbbauzinszahlung agiert der Erbbauberechtigte insoweit für die Dauer des Erbbaurechts vergleichbar einem Grundeigentümer. Die Anzahl der Wohnungen ist aus dem genannten Grund nicht Bestandteil der Erbbaurechtsverträge und kann zudem seit Errichtung der Gebäude durch Wohnungsteilungen, An- oder Umbauten ohnehin variieren. Die Wohnungsanzahl hat zudem keinen Einfluss auf den Erbbauzins, da sich dieser auf Grundlage des Bodenrichtwerts ermittelt, der ggf. anhand der errichteten Bruttogeschossflächen angepasst wird. Die Akten der Erbbaurechtsverträge standen im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses in den Räumen des Amtes für Bau und Immobilien zur Einsicht bereit. Der Fragesteller hat die Möglichkeit zur Akteneinsicht wahrgenommen. Im Rahmen dieser Akteneinsicht wurde die nun im Rahmen der Fragestunde adressierte Frage gleichlautend von einem Mitarbeiter des Amtes für Bau und Immobilien beantwortet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. März 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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