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Erklärtes Ziel für Frankfurt muss es sein, die Luftqualität zu verbessern und die Stickstoffdioxidemissionen zu verringe

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen arbeiten an der Verbesserung der Luftqualität und der Reduzierung der Stickstoffdioxidemissionen, ohne Dieselfahrverbote auszusprechen. Hierzu wird ein Verkehrsmodell weiterentwickelt, um eine verlässliche Prognose über die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Belastung zu erstellen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Frage an den Magistrat

Erklärtes Ziel für Frankfurt muss es sein, die Luftqualität zu verbessern und die Stickstoffdioxidemissionen zu verringern, ohne dass dazu Dieselfahrverbote ausgesprochen werden müssen. Das Urteil des VGH verlangt dafür eine verlässliche Prognose über die Wirksamkeit der teils schon eingeleiteten und teils geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Belastung. Es muss erkennbar sein, ob eine positive Tendenz eintritt und 2021 der Grenzwert eingehalten werden kann. Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sind gefordert, die dazu notwendigen Berechnungen auf der Basis eines Verkehrsmodells und der Wirkungsabschätzung der zu treffenden Maßnahmen vorzunehmen. Ich frage den Magistrat, was er unternommen hat, um eine genaue Prognose zu erstellen.

Antwort des Magistrats

Die modellbasierte Berechnung und Prognose der Immissionssituation bei Luftschadstoffen wird vom für die Aufstellung der Luftreinhaltepläne zuständigen Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, HMUKLV, durchgeführt. Eine Grundlage für die Prognose bilden Verkehrsbelastungsdaten aus der "Verkehrsdatenbasis Rhein-Main", VDRM, einem Gemeinschaftsprojekt des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Die VDRM ist ein Verkehrsmodell, das für die Klärung von Fragestellungen des Landes bezüglich der Planung und des Betriebs von Bundesautobahnen und der Stadtverwaltung bezüglich des städtischen Verkehrs genutzt wird. Zur Unterstützung der Arbeit des HMUKLV hat die Stadtverwaltung die VDRM hinsichtlich der für die Prognose notwendigen Anforderungen weiterentwickelt und aktualisiert. Hierfür wurde im Juli 2019 von der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ein Auftrag an einen Software-Dienstleister vergeben. Die weiterentwickelte VDRM wurde im Januar 2020 an das Land Hessen geliefert. Bei der Weiterentwicklung wurden dabei insbesondere umgesetzt: - Verfeinerung des Straßennetzes im Stadtgebiet - Verfeinerung der Verkehrszellen im Stadtgebiet - Kalibrierung des Verkehrsmodells für das Stadtgebiet. Mit der weiterentwickelten VDRM ist das HMUKLV in der Lage, Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoff-Emissionen hinsichtlich ihrer verkehrlichen Auswirkungen zu bewerten. Diese Ergebnisse stellen wiederum eine sehr wichtige Eingangsgröße für die sich anschließenden Immissionsprognosen der Luftqualität dar. In der Immissionsprognose werden das bereits beschlossene städtische Maßnahmenpaket als sogenannter Masterplanfall - Erneuerung Busflotte, Busspuren, Radverkehrsanlagen, Erhöhung Parkgebühren, Parkraumbewirtschaftung et cetera - sowie ergänzend die verkehrsverdrängende Wirkung von Dieselfahrverbotszonen innerhalb des Anlagenrings beziehungsweise Alleenrings ermittelt. Zudem werden weitere Maßnahmenvorschläge zur Zuflussdosierung, Pförtnerampeln, und zu Temporeduzierungen, Tempo 30 und Tempo 40, betrachtet. Der Masterplanfall wird in Kombination mit den ergänzenden Maßnahmen - Fahrverbotszonen, Zuflussdosierung und Temporeduzierung - im Verkehrsmodell in verschiedenen Planfallvarianten abgebildet. Hieraus werden wiederum Immissionsprognosen für 2021 erstellt. Das Land hat dem Magistrat die verschiedenen Planfallvarianten zur Verfügung gestellt und hinsichtlich ihrer verkehrlichen Auswirkungen erstbewertet. Die Stadt wurde aufgefordert, bis zum 17.04.2020 über Maßnahmen zu entscheiden, die über den Masterplanfall hinausgehen, und dabei möglichst eine Planfallvariante zu wählen. Fahrverbote werden sich voraussichtlich auch bei der Umsetzung anderer ergänzender Maßnahmen wie Zuflussdosierung und die Einführung eines Tempolimits innerhalb des Anlagenrings nicht komplett vermeiden lassen. So ist derzeit davon auszugehen, dass für bestimmte Teilstrecken von stark befahrenen Straßen zusätzlich streckenbezogene Fahrverbote notwendig werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. März 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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