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Am 25. Februar 2019 stellte Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit ein bee

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Zusammenarbeit zwischen der Frankfurter Polizei und der Stadt Frankfurt wird intensiviert, um Extremismus und Rassismus zu bekämpfen. Es wird erwartet, dass die Stadtverordneten zeitnah über das gemeinsame Maßnahmenpaket informiert werden.

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Frage an den Magistrat

Am 25. Februar 2019 stellte Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit ein beeindruckendes Maßnahmenpaket der Frankfurter Polizei gegen Extremismus und Rassismus in den eigenen Reihen vor. Viele bereits bestehende Projekte für Beschäftigte sollen intensiviert und auch viele neue zeitnah installiert werden. Dabei stellte Herr Bereswill eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt - nicht nur im Bereich Stadtpolizei - in Aussicht. Dies wurde vom Magistrat aufgegriffen und bestätigt. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie weit ist die Zusammenarbeit gediehen, und wann werden die Stadtverordneten über das gemeinsame Maßnahmenpaket in Kenntnis gesetzt?

Antwort des Magistrats

Antwort des Magistrats: Aufgrund der originären Verantwortlichkeit der Landespolizei wurde diese um Auskunft zum Sachstand gebeten. Das Polizeipräsidium Frankfurt verdeutlichte, dass das Angebot von Herrn Polizeipräsident Bereswill von Februar letzten Jahres auch weiterhin Bestand hat. In der Zwischenzeit sind polizeiintern weitere Maßnahmen hinzugekommen, die ebenso von diesem Angebot umfasst sind. Das Frauenreferat betont, dass Rassismus immer auch mit Antifeminismus einhergeht. Zum Thema sexualisierte und häusliche Gewalt gibt es eine enge Zusammenarbeit des Frauenreferates mit dem Polizeipräsidium. Diese bezieht sich sowohl auf das Frauenreferat und weitere verschiedene Ämter der Stadt Frankfurt als auch auf die Beratungsstellen. Ein kontinuierlicher Austausch wird über die Netzwerke wie den Arbeitskreis gegen Gewalt an Frauen und den Arbeitskreis Intervention bei Gewalt gegen Frauen gewährleistet. Unter anderem sind hier Hasskriminalität und digitale Gewalt Themen, die bearbeitet werden. Das AmkA und das Polizeipräsidium sind durchgängig in einem guten fachlichen Kontakt, sowohl in Fragen der Sicherheit im Stadtgebiet wie auch zu Anliegen der interkulturellen Öffnung von Organisationen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. März 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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