Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Join BYCS - Anschub für das Fahrrad in der GroßstadtST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 476 Betreff: Join BYCS - Anschub für das Fahrrad in der Großstadt Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Anregung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Angesichts der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 Ziffer III. (NR 895), im Zusammenhang mit dem Radentscheid bestehen jedoch absehbar keine personellen Ressourcen für eine Zusammenarbeit mit BYCS. Allerdings ist festzuhalten, dass die Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses in großer Übereinstimmung mit den Zielen von BYCS zu sehen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 163
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jakobusbrunnen auf dem „Alten Kirchplatz“ in HarheimST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 477 Betreff: Jakobusbrunnen auf dem "Alten Kirchplatz" in Harheim Der Jakobusbrunnen steht neben dem ehemaligen Rathaus, jetzt Einwohnermeldeamt, zentral auf dem "Alten Kirchplatz". Der Platz ist ausreichend beleuchtet. Beleuchtungskonzepte, wie hier gewünscht, werden ämterübergreifend geplant und durchgeführt. Das Einsetzen von Strahlern entspricht nicht den vorgegebenen Konzeptionen für öffentliche Plätze, das vom Stadtplanungsamt stadtweit umgesetzt wird. Die Frage nach einem QR-Code, der die bisher üblichen Namensplaketten ersetzt, wird geklärt. Aufgrund der hohen Kosten können die Brunnen nur nach Bedarf gereinigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5310
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Perspektiven zur Daseinsvorsorge AbwasserentsorgungST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 478 Betreff: Perspektiven zur Daseinsvorsorge Abwasserentsorgung Zu 1.: Erkenntnisse von Arbeitskreisen in Bezug auf Bergen-Enkheim Der Magistrat hat in seinem Bericht vom 18.11.2019, B 412, mehrere ämterübergreifende Arbeitsgruppen vorgestellt, die sich auf übergeordneter Ebene um eine stadtweite Betrachtung der jeweiligen Thematik kümmern. Daraus entstehen Strategien, aber auch Empfehlungen und Vorgaben für das städtische Verwaltungshandeln, die dann auch den Ortsbezirk Bergen-Enkheim konkret betreffen. Im Folgenden werden einige Beispiele dazu genannt: Die Arbeitsgruppe Regenwasserbewirtschaftung (RWB-AG) hat im Jahr 2005 die "Konzeption zur Umsetzung der Regenwasserbewirtschaftung in Neubaugebieten der Stadt Frankfurt am Main" herausgebracht. Auf dessen Grundlage wurde im Neubaugebiet "Leuchte" ein Regenwasserbewirtschaftungskonzept aufgestellt. Dies hat das Ziel, einen zukunftsfähigen Umgang mit dem Niederschlagswasser im Sinne der Wasserwirtschaft zu erreichen und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Die Frankfurter Klimawandel-Anpassungsstrategie der Koordinierungsgruppe Klimawandel (KGK) wurde im Jahr 2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ist seither eine wichtige Vorgabe bei Entscheidungen der Stadtverwaltung; im Einzelfall auch in Bezug auf Bergen-Enkheim. Die Strategie sieht unter anderem eine stärkere Berücksichtigung der Regenwasserbewirtschaftung, Starkregenvorsorge, Hitzeentwicklung sowie von Grund- und Hochwasser bei allen Programmen, Konzepten und Maßnahmen der Stadt vor. So wurde z.B. die Starkregenvorsorge für die bestehende Bebauung ämterübergreifend näher betrachtet. Eine Dach-, Fassaden- oder Hinterhofbegrünung führt zu einem verzögerten Abfluss von Starkregen und ist zusätzlich von Vorteil für das Kleinklima sowie die Umwelt. Dazu bietet der Magistrat das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" für Begrünungsmaßnahmen auf privatem Grund an (www.frankfurt.de/klimabonus). Die erste Empfehlung der Arbeitsgruppe Starkregenvorsorge (AGS), für das gesamte Stadtgebiet Starkregengefährdungskarten aufzustellen, wird aktuell umgesetzt. Das Umweltamt hat das Projekt an ein Ingenieurbüro vergeben. Nach Fertigstellung der Starkregengefahrenkarten werden weitere Erkenntnisse zum Risiko bei Starkregenereignissen in Bergen-Enkheim vorliegen. Zusammen mit dem Wissen von vergangenen extremen Regenereignissen ist davon auszugehen, dass hierdurch eine noch bessere Einschätzung der konkreten örtlichen Überflutungsgefahr möglich wird. Vorab wurde bereits ein Faltblatt von der AGS zur ersten Information der Grundstückseigentümer*innen über Starkregengefahren und Vorsorgemaßnahmen erstellt. Zu 2.: Geologische Probleme angesichts weiterer Bebauung und häufigerer Starkregen Nach dem Baugesetzbuch sind Bauvorhaben nur zulässig, wenn die Erschließung gesichert ist (§§ 30 (1), 34 (1), 35 (1) BauGB), d.h. dass die einwandfreie Beseitigung von Abwasser einschließlich Niederschlagwasser dauerhaft gesichert sein muss. Der Bauherr bzw. der beauftragte Planer bestätigen dies mit der Einreichung des Bauantrags. Sie sind ebenso verpflichtet, die Standsicherheit des Gebäudes zu gewährleisten. Die Abwasserentsorgung von Schmutzwasser erfolgt in der Regel durch den Anschluss an das öffentliche Kanalnetz. Regenwasser soll grundsätzlich auf dem Grundstück bleiben. Manchmal ist ein gedrosselter Anschluss an die Kanalisation erforderlich. Die Anlagen zur Bewirtschaftung des Regenwassers müssen nach den Regeln der Technik geplant und gebaut werden. Für eine Regenwasserversickerungsanlage muss eine wasserrechtliche Erlaubnis der zuständigen Wasserbehörde eingeholt und dazu umfangreiche Nachweise zum Grundwasser und zum Baugrund vorgelegt werden. Die Bauaufsicht kann im Einzelfall gestützt auf die Hessische Bauordnung eine Maßnahme anordnen, wenn die Standsicherheit von Gebäuden gefährdet ist. Zum Thema Starkregen wird auf die Fragen 1, 3 und 4 verwiesen, wo die Aktivitäten der Stadt dargestellt sind. Die Stadt kann jedoch nicht alle Risiken bei extremen Wetterereignissen verhindern. Es besteht eine Eigenverantwortung der Grundstückseigentümer*innen und auch der Bewohner*innen, ihre Liegenschaften vor Überflutungen zu schützen. Dazu gehört insbesondere der Schutz von Leib und Leben (Schutz Kellerfenster, Sicherung Elektroanlagen etc.), aber auch der Umwelt (z. B. Öltanksicherung) sowie die finanzielle Vorsorge (Elementarschaden-Versicherung). Bei Neubauten liegt die Verantwortung beim Bauherren bzw. dem beauftragten Planer, den nötigen Überflutungsschutz beim Bauvorhaben einzuplanen. Zu 3. und zu 4.: Probleme im Enkheimer Ried mit zukünftigen Starkregenereignissen Abwassermanagement in Bergen-Enkheim Die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes von Bergen-Enkheim entspricht nach der aktuellen Kanalnetzberechnung den Anforderungen der Entwässerungstechnik. Lediglich an einigen Schächten in der Vilbeler Landstraße und Taschnerstraße tritt beim Bemessungsregen rechnerisch Abwasser aus, das jedoch nach den Erkenntnissen der Stadtentwässerung Frankfurt am Main durch unterhalb liegende Straßensinkkästen wiederaufgenommen wird und daher nicht zu Überflutungen führt. Die Berechnung erfolgte auf der Grundlage von realen Niederschlags-Abfluss-Messungen und berücksichtigte auch neue Baugebiete. Darüber hinaus wird bei Neubauvorhaben auf die Regenwasserbewirtschaftung auf dem Grundstück geachtet und diese durch die eingeführte Niederschlagswassergebühr sowie Förderprogramme (vgl. zu 1, Absatz 3) unterstützt. Nach den Erfahrungen der Stadtentwässerung Frankfurt am Main führen Dachbegrünungen, Rückhaltemulden und Zisternen nach und nach zu einer Entlastung der Kanalisation. Sturzfluten infolge von Starkregenereignissen gehen weit über die Leistungsfähigkeit der Kanalisation und insbesondere der Sinkkästen hinaus. Die kurzfristig anfallenden Wassermassen können nicht durch Kanäle und Pumpen bewältigt werden und fließen weitgehend auf der Oberfläche ab. Es muss im Straßenraum und auf Freiflächen durch die Stadt sowie auf den Grundstücken von privaten Eigentümer*innen vorgesorgt werden, damit das Wasser möglichst schadenfrei abgeleitet oder zwischengespeichert werden kann. Die Stadt erstellt dafür als wichtige Grundlage Starkregengefahrenkarten (vgl. zu 1, Absatz 4) und wird die Information der Bürger*innen weiter ausbauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.12.2019, V 1515
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umweltbelastung durch E-Scooter reduzierenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 479 Betreff: Umweltbelastung durch E-Scooter reduzieren Auch wenn innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main Einigkeit herrscht, dass keine Notwendigkeit für dieses Verkehrsmittel besteht, stehen keine rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung, Leih-E-Scooter durch die Stadt Frankfurt am Main zu regulieren. Die Entscheidung über die bundesweite Zulassung oblag dem Bundesverkehrsministerium. E-Scooter bieten nur dann einen Umweltvorteil, wenn diese stellenweise den motorisierten Individualverkehr, also Fahrten mit dem eigenen Auto, ersetzen. Dies erscheint in der Innenstadt von Frankfurt allerdings fragwürdig. Vielmehr stellen E-Scooter hier eine trendige Ergänzung zum Rad- und Fußverkehr bei kurzen Strecken dar. Vor dem Hintergrund der Klimadebatte ist es daher sinnvoll, die Hinweise des Umweltbundesamtes zur Einbindung von Umweltkriterien in den Genehmigungsprozess von E-Scootern umzusetzen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Haltbarkeit, die Austauschbarkeit und das umweltgerechte Recycling des Akkus zu legen, welcher in der Ökobilanz eines E-Scooters eine maßgebende Rolle spielt. Die Stadt Frankfurt am Main hat keinen Einfluss darauf, wie das Bundesverkehrsministerium mit den Hinweisen des Bundesumweltamtes umgeht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 165
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konsole vor dem Haus im Neuen Weg 64 in Bergen-EnkheimST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 480 Betreff: Konsole vor dem Haus im Neuen Weg 64 in Bergen-Enkheim Die Konsolen am Haus Neuer Weg 64 dienen der Statik und stützen das Gebäude. Daher können die Konsolen leider nicht entfernt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.12.2019, V 1513
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigte Zone für die Straße An der PfarrwieseST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 481 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone für die Straße An der Pfarrwiese Am 29.10.2019 fand ein Ortstermin mit Vertretern des Magistrats und des zuständigen Ortsbeirats statt. Im Rahmen des Gesprächs hat der Magistrat die verschiedenen Möglichkeiten zur Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs und der Ausweisung von Parkplätzen vorgestellt. Der Ortsbeirat berät sich dazu intern und teilt dem Magistrat mit, welche der vorgestellten Möglichkeiten umgesetzt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4758
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Fahrbahndecke in der U-Bahn-Station „Enkheim“ST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 482 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke in der U-Bahn-Station "Enkheim" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3286
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Fahrbahndecke in der U-Bahn-Station „Enkheim“ST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 483 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke in der U-Bahn-Station "Enkheim" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Zeit weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die Abstimmungen mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) dauern noch an. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Magistrat umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2682
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2019ST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 484 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2019 Der Magistrat stellt der Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) Mittel in Höhe von maximal 1.500 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten, dem Gewerbeverein Fechenheim e. V. Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten und dem Vereinsring Riederwald e. V. Mittel in Höhe von maximal 1.100 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung im Jahr 2019 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.10.2019, OIB 356
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 485 Betreff: Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Gerbermühlstraße Der Magistrat hat mit seinen Stellungnahmen vom 09.04.2018 (ST 726) und vom 06.08.2018 (ST 1468) den Sachstand und den Standpunkt der Deutschen Bahn AG hinreichend erläutert. An der Sachlage hat sich nichts verändert. Vor diesem Hintergrund lehnt der Magistrat die Installation des Zaunes ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.11.2019, OIB 361 Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1676
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 11ST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 486 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 11 Der Magistrat unterstützt das Vorhaben des Ortsbeirates 11 in den Sommermonaten 2020 die Einsätze des Spielmobils zu ermöglichen. Damit ist eine sinnvolle pädagogisch angeleitete Freizeitbeschäftigung für Kinder in ihrem Sozialraum gewährleistet und eine erweiterte Spielmöglichkeit geschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.01.2020, OIB 381
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wireless Festival am 5. und 6. Juli 2019ST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 487 Betreff: Wireless Festival am 5. und 6. Juli 2019 Zu 1. und 4.: Der Veranstalter beantragte gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 15 Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSVO) eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der Veranstaltung im Landschaftsschutzgebiet. Die Genehmigung wurde mit Nebenbestimmungen versehen. Diese beinhalteten u. a. a) die Verhinderung einer schadhaften Verdichtung und Verschmutzung des Bodens, insbesondere: - Der Kronentraufbereich der Bäume durfte nicht befahren werden, auch Verankerungen für die Aufbauten durften nicht im Kronentraufbereich der Bäume angebracht werden. - Die notwendigen Fahrzeuge für den Aufbau waren soweit möglich außerhalb des Landschaftsschutzgebietes, mindestens aber auf befestigten Flächen und nur mit der genehmigten mobilen Tankstelle -Kraftstofftank Typ MT 450-1000- zu betanken. - Die treibstoffbetriebenen Generatoren waren in ausreichend großen Wannen aufzustellen, vor Einsatz der Generatoren waren die Art und Aufstellflächen mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Der Austritt von Treibstoff im Havariefall auf unbefestigte Flächen war zu verhindern. - Es durften keine Abwässer oder sonstige schädliche Flüssigkeiten, wie z. B. Speisefette, in den Boden gelangen. Eine ordnungsgemäße Entsorgung war zu gewährleisten. - Fahrzeuge über 7,5 Tonnen waren nur auf den hierfür vorgesehenen Fahrstraßen zu nutzen, ein Befahren des unbefestigten Bodens wurde untersagt. Der Veranstalter hatte die von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigten Bodenschutzsysteme zu verwenden. - Bei allen Aufbauten war ein bodenschonendes Vorgehen umzusetzen. Insbesondere waren bei hohen Punktbelastungen zusätzlich zu den im Lageplan eingetragenen Flächen Lastverteilungsplatten einzusetzen. b) den Arten- und Gehölzschutz unter anderem auf Grundlage eines faunistischen Gutachtens mit artenschutzrechtlicher Bewertung: - Es durfte kein Eingriff in die bestehenden Gehölzstrukturen stattfinden. Vorhandener Baum- und Strauchbestand sowie sonstige Bepflanzungen durften nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere war es untersagt, Bäume als Festmacheinrichtung oder für sonstige technische Zwecke zu benutzen. - Es war eine Abschirmung zu sensiblen Bereichen in Form eines Sichtschutzes in 5 m Entfernung zum Gehölz anzubringen. - Eine vorhandene Gehölzinsel durfte explizit nicht als Durchgang genutzt werden. Nur in Notsituationen war eine Nutzung als Notdurchgang zulässig. - Im Bereich des Zugangs vom Kreisel Am Römerhof befindet sich ein Wildbienenvorkommen, deren Larven sich zum Festivalzeitpunkt im Boden befanden. Der Bereich dieses Bienenvorkommens war deshalb mit einem Bauzaun abzuzäunen, um das Campieren auf diesem Bereich zu unterbinden. - Die in Anspruch genommenen Flächen waren nach Abschluss der Veranstaltung in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. - Der Veranstalter war verpflichtet, das Gelände jederzeit von Abfall sauber zu halten und anfallenden Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. - Der Veranstalter hatte dafür Sorge zu tragen, dass für die Veranstaltung keine Flächen der Landschaftsschutzgebietszone II in Anspruch genommen wurde. c) die Durchführbarkeit der Kontrolle der Auflagen: - Die Untere Naturschutzbehörde behielt sich vor, vor Aufbau, während und nach der Veranstaltung (Abbau) Anordnungen zu treffen, die dem Schutz der Vegetationsbestände oder der Gewährleistung artenschutzrechtlicher Vorschriften dienen. Die Anordnungen konnten auch vor Ort mündlich erfolgen. Gleiches galt auch für Anordnungen nach der Veranstaltung, um festgestellte Schäden zurückzubauen bzw. zu kompensieren. - Zur Überwachung der Veranstaltung war Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörde jederzeit Zutritt zum Veranstaltungsgelände zu ermöglichen. - Der Veranstalter hatte der Unteren Naturschutzbehörde eine Telefonnummer zur jederzeitigen Kontaktaufnahme während des Aufbaus und während der Veranstaltung zu übermitteln. - Innerhalb einer Woche nach Ende der Veranstaltung war ein Abnahmetermin in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde durchzuführen, um etwaige Schäden im Naturhaushalt bzw. Landschaftsbild feststellen zu können und notwendige Regenerationsmaßnahmen festlegen zu können. Die Erfüllung dieser Auflagen wird vom Fachamt wie folgt bewertet: Der Rebstockpark stellt auch aufgrund der Verwendung der Fläche als Parkplatz für die Messe einen vergleichsweise intensiv genutzten Park mit recht jungem Baumbestand dar. Dennoch konnte vorab nicht ausgeschlossen werden, dass durch die geplante Großveranstaltung artenschutzrechtliche Verbote betroffen sein könnten. Daher wurde dem Veranstalter bereits im November 2018 auferlegt, sowohl eine Kartierung vorhandener Baumhöhlen im gesamten Park im Winterhalbjahr sowie eine Kartierung von Brutvögeln und Fledermäusen (vor, während und nach der Veranstaltung) von einem anerkannten Fachbüro durchführen zu lassen. Auf diese Weise sollten die Auswirkungen auf die vorhandenen Arten beurteilt werden. Die Einhaltung der Auflagen wurde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörde sowie dem beauftragten Fachbüro beim Aufbau und/oder während der Veranstaltung kontrolliert. Es gab hierzu keine Beanstandungen. Die Auflage zum Schutz des Wildbienenvorkommens konnte nicht in Form einer Abzäunung erfüllt werden, da dies dem Sicherheitskonzept widersprach. Dieser Bereich wurde durch Personal des Veranstalters vor campierenden Gruppen geschützt. Die Zusammenarbeit des Veranstalters mit der Unteren Naturschutzbehörde war zusammenfassend betrachtet professionell. Im Rahmen der durchgeführten Untersuchung konnte das zoologische Fachbüro keine erheblichen artenschutzrechtlich relevanten Beeinträchtigungen für Vögel oder Fledermäuse feststellen. Zwischenzeitlich eingegangene weitere Hinweise auf mögliche Schädigungen im Bereich des Veranstaltungsortes werden geprüft. Dem Veranstalter wurde zudem die Vorhaltung eines Brandsicherheitsdienstes auferlegt, der an beiden Festivaltagen von der Branddirektion durchgeführt wurde. Zu 2.: Das Verkehrskonzept wurde im Frühjahr 2019 vom Straßenverkehrsamt mit dem Veranstalter erstellt. Zu diesem Zeitpunkt war die neue Radroute durch den Rebstockpark noch nicht eingerichtet. Die Beschilderung der Radroute wurde am 24.06.2019 installiert und freigegeben. Entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung wurde am 01.07.2019 mit dem Aufbau im Rebstock begonnen. Hier kam es zeitweise zu Behinderungen auf den Geh- und Radwegen. Auf Grund von Hinweisen des ADFC wurde zu diesem Termin bekannt, dass dort eine neue Radroute freigegeben wurde. Da zum 03.07.2019 eine Vollsperrung der Max-Pruss-Straße zwischen Oeserstraße und Bruno-Poelke-Straße aus Verkehrssicherheitsgründen (Aufbauverkehre) angeordnet war, wurde als schnelle Reaktion auf die Hinweise die originäre Beschilderung am Knoten Max-Pruss-Straße/Oeserstraße so angepasst, dass der Radverkehr auf der Straße Am Römerhof um das Rebstockgelände herumgeleitet wurde. Im Rebstockpark, nördlich des Schmidtkreisels, wurde an der Gabelung der Radverkehr durch Umleitungsbeschilderung abgeleitet. Es wird geprüft, ob in Zukunft, bei weiteren Veranstaltungen/Messen eine großräumigere Umleitung über eine Klappbeschilderung ausgewiesen wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem Veranstalter und dem Straßenverkehrsamt war insgesamt vorbildlich. Zu 3.: Der Veranstalter hatte die Auflage, die Bewohner in den umliegenden Straßenzügen zu informieren. Dem Magistrat liegen keine Informationen vor, dass diese Anforderung vom Veranstalter nicht hinreichend erfüllt worden ist. Zu 5.: Am 23.08.2019 fand eine Ämterrunde zwecks Nachbereitung des Wireless Festivals auf dem Rebstockgelände am 05. und 06. Juli 2019 statt. In dieser Sitzung wurden sehr detailliert die Erfahrungen aus dem Festival mit allen beteiligten Fachämtern diskutiert. Das Rebstockgelände ist kein offizielles Veranstaltungsgelände der Stadt Frankfurt am Main. Angesichts der Grundstückslage im Landschaftsschutzgebiet und des dienenden Zwecks eines Naherholungsgebietes sowie des hier zu beachtenden Artenschutzes wird nach Aussagen der beteiligten Fachstellen bei Veranstaltungen dieser Art dem eigentlichen Nutzungszweck zuwidergehandelt. Eine Wiederholung der Veranstaltung kann daher nur unter Einhalten der gegebenen Auflagen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1417
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen bzw. Anbringen eines Schaukastens in der FrauenhofschuleST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 488 Betreff: Aufstellen bzw. Anbringen eines Schaukastens in der Frauenhofschule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Frauenhofschule. Der Magistrat wird die Ausführung beauftragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.05.2019, OIB 301
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines befestigten Radweges zwischen Seckbach und EnkheimST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 489 Betreff: Einrichtung eines befestigten Radweges zwischen Seckbach und Enkheim Der Magistrat hat die Streckenführung konzeptionell geprüft. Die Ausarbeitung einer Detailplanung im Rahmen der Erstellung einer Gesamtkonzeption für den Radverkehr ist grundsätzlich möglich. Da die angeregte Streckenführung durch ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) der Zone I bzw. Zone II führt, ist zunächst die Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde einzuholen. Diese muss ihr Einverständnis für eine Befestigung und Beleuchtung der Wegeverbindung in Sinne einer ausgewiesenen Ortsteilverbindung für den Radverkehr geben. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang zudem auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4424 vom 29.08.2019, zum Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main", mit dem der Magistrat gehalten ist, die im Antrag genannten Maßnahmen mit Priorität zu bearbeiten. Der weitere Ausbau des Radverkehrs in Frankfurt am Main erfolgt, sobald die erforderlichen personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2019, OM 5529 Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5272
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nächtliche Flugbeschränkung endlich zum versprochenen Nachtflugverbot umwandelnST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 490 Betreff: Nächtliche Flugbeschränkung endlich zum versprochenen Nachtflugverbot umwandeln Der Magistrat setzt sich - insbesondere in der Fluglärmkommission Frankfurt (FLK) - dafür ein, dass das Nachtflugverbot eingehalten wird und die Sanktionen bei Verstößen verschärft werden. In diesem Zusammenhang verweist der Magistrat auf folgende Beschlüsse bzw. Schreiben der Fluglärmkommission: 1. Beschluss der Fluglärmkommission Frankfurt zu Verspätungsflügen in der Mediationsnacht vom 20.06.18 (246. Sitzung) (http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/stellungnahmen/pdf-2018/top_2b_-_flk -beschluss_zu_verspaetungsfluegen_in_der_mediationsnacht.pdf) Im Beschluss vom 20.06.18, TOP 2b zu Verspätungsflügen in der Mediationsnacht stellt die FLK unter 4. folgende konkrete Forderungen auf: • Betriebsgenehmigung/Planfeststellungsbeschluss: Die Genehmigungsbehörde wird aufgefordert zu prüfen, ob die Betriebsgenehmigung des Flughafens Frankfurt (ggf. auf Antrag der Flughafenbetreiberin) geändert werden kann. Die Regelung sollte nach den erkennbaren Problemen mit dem Nachweis mangelhafter Flugplangestaltung bei Verspätungslandungen entsprechend der Vorgaben bei verspäteten Abflügen so ausgestaltet sein, dass Verspätungslandungen nur vorgenommen werden dürfen, wenn die Verspätung auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs der Fluggesellschaft liegen. Alternativ sollte geprüft werden, ob der Planfeststellungsbeschluss mit der Begründung angepasst werden kann, dass die damaligen Annahmen zu möglichen Verspätungsgründen durch die aktuelle Handhabung nicht gedeckt sind und hierdurch eine neue Ausgangslage gegeben ist. Die Fraport AG wird aufgefordert, einen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses beim HMWEVL mit dem Ziel einzureichen, die Anforderungen an die Einhaltung der Nachtruhe zu konkretisieren. • Kapazitätseckwert: Die Fraport AG wird aufgefordert, eine Anpassung des Kapazitätseckwertes zu veranlassen. Erkennbar ist, dass der aktuelle Kapazitätseckwert nur mit systematischen Verspätungsflügen erreicht werden kann. Nach Auffassung der Kommission ist sicherzustellen, dass es auch unterhalb von 7,5 durchschnittlichen Verspätungslandungen pro Nacht nicht mehr zu systematischen Verspätungsflügen kommt. Die DFS wird insoweit aufgefordert, auch im Rahmen ihres Einwirkungsbereiches auf die Einhaltung des Nachtflugverbotes deutlicher als bisher hinzuwirken. Von der Flughafenbetreiberin beantragte Kapazitätserweiterungen durch Anpassung der Eckwerte müssen von der Flugsicherung auch tatsächlich und unter Beachtung des Nachtflugverbotes abgearbeitet werden können. Sollte dies beispielsweise aufgrund von personeller Unterbesetzung oder anderer erkennbarer Umstände nicht der Fall sein, sind beantragte Eckwerterhöhungen durch die DFS abzulehnen. • Flugplangestaltung: Die Fluggesellschaften (u. a. Ryanair, Condor, Lufthansa und TUIfly) werden aufgefordert, sowohl die Flugplangestaltung für die kommende Flugplanperiode als auch für einen kurzfristigeren Einwirkungszeitraum entsprechend der erkennbaren Rahmenbedingungen so anzupassen, dass das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt regelmäßig eingehalten wird. Dabei sind sowohl Ankündigungen der (europäischen und deutschen) Flugsicherungsorganisationen im Hinblick auf Kapazitätsengpässe als auch eigene Erfahrungswerte mit der Abwicklung koordinierter Flüge hinreichend in die Beurteilung einzubeziehen. Ankünfte und Abflüge am Abend sollten langfristig und tagesaktuell so geplant und durchgeführt werden, dass auch bei Gewitter oder Schneefall ein ausreichender Zeitpuffer zur Vermeidung von Starts und Landungen in der Kernnacht gegeben ist. • Flughafenentgelte: Die Fraport AG wird aufgefordert, die Flughafenentgelte im Nachtzeitraum, und hierbei insbesondere für Verspätungsflüge nach 23 Uhr, anzuheben. Entsprechend der deutlich weitergehenden Regelung u. a. am Flughafen Hamburg sollten auch am größten deutschen Flughafen mit der stärksten Fluglärmbelastung bundesweit Verspätungsflüge im Nachtzeitraum mit einer spürbaren Anhebung der Entgelte belegt werden. Für den Fall der rechtlichen Zulässigkeit regen wir an, dass die Fraport AG die Mehrerlöse aus verspäteten Flügen in der Kernnacht an den Regionalfonds abführt. • Luftverkehrsgesetz: Die rechtlichen Grundlagen des Luftverkehrsgesetzes sind so anzupassen, dass Fluglärm nach der Sicherheit und neben Kapazitätsaspekten einen höheren Stellenwert erhält und mindestens angemessen berücksichtigt wird. Darüber hinaus ist der gesetzliche Schutz der Betroffenen in der Nacht in Bezug auf die Zulässigkeit von Ausnahmeflügen zu verbessern. • Bußgelder: Das Regierungsprä sidium Darmstadt wird aufgefordert, eine schnellstmögliche Überprüfung der einzelnen Verspätungsflüge im Hinblick darauf vorzunehmen, ob sich diese bereits aus der Flugplangestaltung ergeben. Stichprobenartig ist zu überprüfen, ob Verspätungsgründe in Anträgen zur Genehmigung verspäteter Starts vollständig und korrekt angegeben wurden. Die rechtlichen Grundlagen sind insoweit anzupassen, dass neben den einzelnen Luftfahrzeugführern in der Regel auch die Fluggesellschaften in Haftung genommen werden können. Die Fluglärmkommission fordert die Verantwortlichen dazu auf, die aufgeführten Handlungsoptionen zu ergreifen und regelmäßige Verspätungsflüge in der Nacht zu unterbinden. Die Kommission behält sich vor, weitere Vorschläge zur Vermeidung von verspäteten Starts und Landungen zu unterbreiten. Weitere Infos: Pressemitteilung zur 246. Sitzung der Fluglärmkommission Frankfurt vom 20.06.18 (http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/aktuell/2018-aktuelles/pm_flk_zur_24 6._sitzung_am_20.6.2018.pdf) 2. Beschluss der Fluglärmkommission Frankfurt zu Verspätungslandungen vom 26.09.18 (247. Sitzung) (http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/stellungnahmen/pdf-2018/flk-beschlus s_zu_verspaetungslandungen_in_der_mediationsnacht.pdf) Im Beschluss vom 26.09.18 fordert die FLK die Landesregierung auf, die Zahl der zugelassenen verspäteten Flugbewegungen in der Mediationsnacht auf einen Maximalwert von 5 pro Nacht zu beschränken. 3. Pressemittelung der Fluglärmkommission Frankfurt vom 20. Juni 2019: Fliegen in der Nacht darf sich nicht mehr lohnen - Lärmentgelte müssen deutlich angehoben werden (http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/aktuell/2019-aktuelles/pm_flk__forde rungen_zu_flughafenentgelten__20.6.2019.pdf) "Vor dem Eindruck der mit dem Sommerflugplan wieder zunehmenden Verspätungsflüge in der Nacht und der hierdurch bereits im vergangenen Jahr ausgelösten erheblichen zusätzlichen Belastungen der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes werden vom Vorstand der Fluglärmkommission Frankfurt noch einmal folgende Forderungen zur Anpassung der Flug-hafenentgelte erhoben. 1. Anhebung der Lärmzuschläge in der Mediationsnacht (23-5 Uhr) um mindestens 350 bis 500% Nach der bestehenden Entgeltordnung werden am Flughafen Frankfurt in der Mediationsnacht (23-5 Uhr) Zuschläge auf die Lärmentgelte von 200% erhoben. Demgegenüber erhebt der Flughafen Hamburg in der Zeit von 23-0 Uhr Zuschläge von 350-500% (zeitliche Staffelung im 15-Minuten-Rhythmus). Auch am Flughafen Zürich sind ab September 2019 Lärm-zuschläge ab 23 Uhr von ca. 300% genehmigt worden. "Die ökonomischen Vorteile von Verspätungsflügen müssen auch am Flughafen Frankfurt beseitigt werden - Fliegen in der Nacht darf sich nicht mehr lohnen. Wir fordern deshalb eine deutliche Anhebung der Zuschläge auf die Lärmentgelte in der Mediationsnacht um mindestens 350-500%!" [...] 2. Deutliche Anhebung der Lärmentgelte in den Nachtrandstunden (22-23 und 5-6 Uhr) und gesonderte Lärmzuschläge für Verspätungsflüge Bisher belaufen sich die Lärmzuschläge in den Nachtrandstunden (ab 22-23 und 5-6 Uhr) auf 50%. Da es sich hierbei um Flüge in der nach dem Luftverkehrsgesetz bereits besonders schützenswerten gesetzlichen Nacht handelt, sollten Flüge auch in den Nachtrandstunden mit deutlich höheren Lärmzuschlägen versehen werden als am Tag. Der bisherige Zuschlag von lediglich 50% ist für einen wirksamen wirtschaftlichen Anreiz bei Weitem nicht ausreichend. Am Flughafen Hamburg liegen die Lärmzuschläge beispielsweise bei 150% in der Zeit von 22-23 Uhr. In einer entsprechenden Größenordnung sollten die Zuschläge in den Nachtrandstunden auch am Flughafen Frankfurt angehoben werden. Ein erheblicher Teil des drastischen Anstiegs der Flüge nach 22 Uhr im Jahr 2018 wurde durch Flüge verursacht, die planmäßig vor 22 Uhr stattfinden sollten. Der Verspätungsabbau von am Tag geplanten Flügen in der gesetzlichen Nacht führt zu einem Verspätungs-Dominoeffekt, der bis in die Mediationsnacht hineinwirkt. Vor diesem Hintergrund fordert die Fluglärmkommission die Einführung von gesonderten Lärmzuschlägen für Verspätungsflüge ab 22 Uhr, welche vor 22 Uhr geplant waren. 3. Lärmzuschläge für sog. Kapitel-3-Flugzeuge Die nur noch zu einem sehr geringen Anteil am Flughafen Frankfurt operierenden Flugzeuge nach den sog. ICAO-Kapitel-3-Standard entsprechen lediglich dem veralteten technischen Stand aus dem Jahr 1977. Nach dem aktuellen Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung sollen Flugzeuge, welche die Anforderungen des Nachfolgestandards (Kapitel-4) nicht erfüllen, künftig nicht mehr am Flughafen Frankfurt verkehren dürfen. Dieses Vorhaben der Hessischen Landesregierung sollte durch entsprechend hohe Lärmzuschläge am Tag und deutlich höhere in der Nacht für alle Flugzeuge, welche die Standards von ICAO-Kapitel- nicht erfüllen, bereits auf der Ebene der Flughafenentgelte vorbereitet und unterstützt werden. 4. Anhebung des Gesamtanteils der Lärmentgelte auf 30% Aktuell beträgt der Anteil der Lärmentgelte an den Gesamtentgelten am Flughafen Frankfurt am Main lediglich 13,6%. Die übrigen Entgeltanteile beziehen sich auf andere Bezugsgrößen. Um der Nutzung lärmarmer Flugzeuge am Flughafen Frankfurt deutlich größeres Gewicht als bisher zu verleihen und hierdurch die beabsichtigte Lenkungswirkung auch Realität werden zu lassen, sollte der lärmabhängige Entgeltanteil ab dem Jahr 2020 stufenweise angehoben werden und nach spätestens fünf Jahren einen Anteil von mindestens 30 Prozent an den Gesamtentgelten erreichen. 5. Beendigung des Incentive-Programms Die seit dem Jahr 2014 bestehenden Incentive-Programme der Fraport AG haben dazu geführt, dass der Flugverkehr insbesondere in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Wachstumsraten am Flughafen Frankfurt lagen allein im Jahr 2018 bei etwa 8% sowohl bei der Anzahl der Passagiere, als auch bei den Flugbewegungen. Dieser starke Anstieg wirkte sich auch auf die deutliche Zunahme von Verspätungsflügen aus (sowohl nach 22 als auch nach 23 Uhr). Eine kurzfristige strukturelle und spürbare Verbesserung der Verspätungssituation ist momentan nicht erkennbar, so dass mit Blick auf die bereits jetzt prognostizierte weitere Zunahme des Flugverkehrs davon auszugehen ist, dass auch die Anzahl der Verspätungsflüge künftig noch weiter ansteigen wird. Vor diesem Hintergrund muss aus Sicht der Kommission die finanzielle Förderung der Zunahme des Flugverkehrs unverzüglich gestoppt und das Incentive-Programm beendet werden. Die Fluglärmkommission schließt sich damit der Haltung der hier bereits ansässigen Fluggesellschaften an und lehnt das künstliche Generieren weiterer Flugbedarfe durch Ansiedlung zusätzlicher Airlines ab. 4. Schreiben der Fluglärmkommission Frankfurt zum Antrag der Fraport AG nach § 19b LuftVG auf Genehmigung der Entgeltordnung des Flughafens Frankfurt/Main ab 1. Januar 2020 vom 28.08.19 an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/stellungnahmen/pdf-2019/stellungnahm e_flk_entgelterhoehung_zum_1.1.2020__stand_28.8.2019.pdf) "Der Vorstand der Fluglärmkommission hatte mit Blick auf einen möglichen Entgeltantrag der Fraport AG bereits am 20. Juni 2019 im Rahmen einer Pressemitteilung die aus Sicht der Kommission bestehenden Kernforderungen formuliert. Diese Kernforderungen werden im Lichte des danach einreichten Entgeltantrags der Fraport AG vom 5. Juli 2019 nachfolgend präzisiert und um weitergehende Forderungen ergänzt: 1. Anhebung der Lärmzuschläge in der Mediationsnacht (23-5 Uhr) um mindestens 350 bis 500% In der Mediationsnacht (nach der Entgeltordnung sog. Nachtzeit 2), d. h. von 23-5 Uhr, sollen nach dem Antrag der Fraport AG die Lärmzuschläge pro Flugbewegung von 200% auf 300% angehoben werden. Hinzuweisen ist an dieser Stelle darauf, dass die Lärmzuschläge in der Mediationsnacht bis zum Jahr 2012 bereits bei etwa 300% lagen und danach abgesenkt wurden. Die Fluglärmkommission begrüßt diese überfällige (Wieder)Anhebung der Lärmzuschläge in der Mediationsnacht grundsätzlich, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Höhe der Anhebung aus Sicht der Kommission weiterhin nicht ausreicht, um hinreichende Anreize zu setzen, Flüge in der Mediationsnacht weitgehend zu vermeiden. Die Kommission verweist dabei auch auf andere Standorte, welche deutlich höhere Zuschläge in der Kernzeit der Nacht vorsehen, so erhebt beispielsweise der Flughafen Hamburg in der Zeit von 23-0 Uhr Zuschläge von 350-500% (zeitliche Staffelung im 15-Minuten-Rhythmus). Die Kommission regt darüber hinaus an zu prüfen, ob bei regelmäßigen Verspätungen, z. B. bei 30%iger Verspätungsquote in zwei aufeinanderfolgenden Monaten, ab beispielsweise dem 3. Monat ein zusätzlicher Zuschlag pro Landung von mindestens 10.000 Euro erhoben werden kann. Alternativ könnte insoweit ein Zuschlag von z. B. 50 Euro pro Passagier in der Nachtzeit 2 eingeführt werden. 2. Deutliche Anhebung der Lärmentgelte in den Nachtrandstunden (22-23 und 5-6 Uhr) In den Nachtrandstunden (nach der Entgeltordnung sog. Nachtzeit 1), d. h. von 22-23 und 5-6 Uhr, sollen nach dem Antrag der Fraport AG die Zuschläge pro Flugbewegung von 50% auf 65% angehoben werden. Hinzuweisen ist wiederum darauf, dass die Lärmzuschläge in den Nachtrandstunden bis zum Jahr 2012 bereits bei 225% (Kategorie 3) bis 303% (Kategorie 10) und erst danach deutlich abgesenkt wurden. Da es sich bei Flügen in der Nachtzeit 1 um Flüge in der nach dem Luftverkehrsgesetz besonders schützenswerten gesetzlichen Nacht handelt, sollten Flüge auch in den Nachtrand-stunden mit deutlich höheren Lärmzuschlägen versehen werden als am Tag. Nach Auffassung der Fluglärmkommission Frankfurt ist die vorgeschlagene Anhebung der Lärmentgelte in den Nachtrandstunden auf lediglich 65% für einen wirksamen wirtschaftlichen Anreiz bei Weitem nicht ausreichend. Mit Blick auf die in der NORAH-Studie festgestellten größeren Auswirkungen der Störungen des Nachtschlafes in der morgendlichen Nachtrandstunde (aufgrund des geringeren Schlafdruckes häufigeres Aufwachen und längere Zeit bis zum Wiedereinschlafen) fordert die Kommission, die Zeit von 5-6 Uhr, mindestens jedoch die Zeit von 5-5:30 Uhr, in die Nachtzeit 2 zu integrieren. Auch die abendliche Nachtrandstunde von 22-23 Uhr sollte vor dem Hintergrund der bestehenden gesundheitlichen Auswirkungen von Nachtfluglärm mit höheren Lärmzuschlägen belegt werden, als bislang vorgesehen. Die Fluglärmkommission hält dabei mindestens einen Zuschlag in ähnlicher Größenordnung wie am Flughafen Hamburg (Lärmzuschläge liegen bei 150% in der Zeit von 22-23 Uhr) für angemessen. 3. Gesonderte Lärmzuschläge für Verspätungsflüge Ein erheblicher Teil des drastischen Anstiegs der Flüge nach 22 Uhr im Jahr 2018 und der - im Vergleich zum Vorjahr zwar etwas zurückgegangen aber immer noch auf sehr hohem Niveau liegenden - Nachtflüge im Jahr 2019 wurde durch Flüge verursacht, die planmäßig vor 22 Uhr stattfinden sollten. Der Verspätungsabbau von am Tag geplanten Flügen in der gesetzlichen Nacht führt zu einem Verspätungs-Dominoeffekt, der bis in die Mediationsnacht hineinwirkt. Gleichwohl enthält die von der Fraport AG beantragte Entgeltordnung bisher keinen Zuschlag für verspätete Flüge in der gesetzlichen Nacht, die jedoch vor 22 Uhr geplant waren. Die Fluglärmkommission fordert die Einführung von gesonderten Lärmzuschlägen für Verspätungsflüge ab 22 Uhr, welche vor 22 Uhr geplant waren. 4. Lärmzuschläge für sog. Kapitel-3-Flugzeuge Die Fraport AG beantragt zum 1.1.2020 die Einführung eines Zuschlags für sog. Kapitel-3-Flugzeuge und noch ältere Flugzeuge von 30% auf alle Lärmkomponenten. Die nur noch zu einem sehr geringen Anteil am Flughafen Frankfurt operierenden Flugzeuge nach den sog. ICAO-Kapitel-3-Standard entsprechen lediglich dem veralteten technischen Stand aus dem Jahr 1977. Nach dem aktuellen Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung sollen Flugzeuge, welche die Anforderungen des Nachfolgestandards (Kapitel-4) nicht erfüllen, künftig nicht mehr am Flughafen Frankfurt verkehren dürfen. Dieses Vorhaben der Hessischen Landesregierung, das von der Fluglärmkommission ausdrücklich unterstützt wird, sollte durch entsprechend hohe Lärmzuschläge am Tag und deutlich höhere in der Nacht für alle Flugzeuge, welche die Standards von ICAO-Kapitel-4 nicht erfüllen, bereits auf der Ebene der Flughafenentgelte wirksam vorbereitet und unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Kommission die Einführung von Zuschlägen auf Kapitel-3-Flugzeuge. Auch wenn es sich nicht um viele Flugbewegungen handelt, sollte das Starten und Landen dieser - aufgrund der veralteten Technik sehr lauten - Flugzeuge am Flughafen Frankfurt möglichst ganz vermieden werden, was bei einem Zuschlag von 30% nicht zu erwarten ist. Die Kommission fordert deshalb einen Zuschlag von 50% für Kapitel-3-Flugzeuge am Tag sowie zusätzlich dazu 30% im Nachtzeitraum und am Wochenende. 5. Anhebung des Gesamtanteils der Lärmentgelte auf 30% Aktuell beträgt der Anteil der Lärmentgelte an den Gesamtentgelten am Flughafen Frankfurt am Main lediglich 13,6%. Die übrigen Entgeltanteile beziehen sich auf andere Bezugsgrößen. Nach dem Entgeltantrag der Fraport AG sollen sich die Lärmentgelte ab dem Jahr 2020 auf 13,3% reduzieren. Die Fraport AG begründet diese Reduzierung damit, dass Flugzeugtypen in andere Lärmkategorien umgruppiert wurden und sich hiermit das Entgeltvolumen deutlich abgesenkt hat, welches durch Erhöhungen der erhöhten Lärmzuschläge in der Nacht nicht vollständig wieder aufgefangen werden konnte. Hierdurch sinkt der Anteil der Lärmentgelte an den Gesamtentgelten ab dem Jahr 2020 sowohl prozentual als auch in absoluten Werten (121,1 Mio. Euro in 2019 gegenüber 120,8 Mio. Euro in 2020) etwas gegenüber dem Jahr 2019. Um der Nutzung lärmarmer Flugzeuge am Flughafen Frankfurt deutlich größeres Gewicht als bisher zu verleihen und hierdurch die beabsichtigte Lenkungswirkung auch Realität werden zu lassen, fordert die Fluglärmkommission seit Jahren, dass der lärmabhängige Entgeltanteil stufenweise innerhalb von fünf Jahren auf 30% angehoben wird. Die Kommission lehnt die Absenkung des lärmabhängigen Entgeltanteils ab und fordert stattdessen eine deutliche Anhebung auf 30% an den Gesamtentgelten. 6. Beendigung des Incentive-Programms Die seit dem Jahr 2014 bestehenden Incentive-Programme der Fraport AG haben dazu geführt, dass der Flugverkehr insbesondere in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Wachstumsraten am Flughafen Frankfurt lagen allein im Jahr 2018 bei etwa 8% sowohl bei der Anzahl der Passagiere (7,8%) als auch bei den Flugbewegungen (7,7%). Dieser starke Anstieg wirkte sich auch auf die deutliche Zunahme von Verspätungsflügen aus (sowohl nach 22 als auch nach 23 Uhr). Auch wenn sich die Verspätungsflüge im Vergleich zum unhaltbaren Zustand des vergangenen Jahres wieder etwas reduziert haben, liegen sie weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Eine kurzfristige strukturelle und spürbare Verbesserung dieser Verspätungssituation ist momentan nicht erkennbar, so dass mit Blick auf die bereits jetzt prognostizierte weitere Zunahme des Flugverkehrs davon auszugehen ist, dass auch die Anzahl der Verspätungsflüge künftig noch weiter ansteigen wird. Darüber hinaus muss konstatiert werden, dass einzelne in der Region vereinbarte aktive Schallschutzmaßnahmen aufgrund des deutlichen Anstiegs der Flugbewegungen zunehmend von den Verantwortungsträgern zurückgenommen werden oder deren Umsetzung gar nicht in Angriff genommen wird. Dies betrifft beispielsweise die in der Allianz für Lärmschutz im Jahr 2012 beschlossene Maßnahme "Anhebung der Gegenanflüge um 1.000 Fuß" oder auch ggf. die künftige Umsetzung der Lärmpausen. Die erreichten lärmmindernden Maßnahmen waren und sind absehbar bereits jetzt nicht ausreichend, um die mit dem Flughafenausbau verbundene Belastung der Bevölkerung hinreichend abmildern zu können. Gleichwohl beantragt die Fraport AG zum 1.1.2020 die Fortsetzung des bestehenden Incentive-Programms. Die Fluglärmkommission Frankfurt fordert, dass die finanzielle Förderung der Zunahme des Flugverkehrs unverzüglich gestoppt und das Incentive-Programm beendet wird. Die Fluglärmkommission schließt sich damit der Haltung der hier bereits ansässigen Fluggesellschaften an und lehnt das künstliche Generieren weiterer Flugbedarfe durch Ansiedlung zusätzlicher Airlines ab. Besonders kritisch zu sehen sind nach Auffassung der Kommission die Incentivierung von Kurzstreckenflügen (s.u.) und von besonders gesundheitsrelevanten Nachtflügen. Nach Auffassung eines Mitglieds der Fluglärmkommission bestehen weiterhin Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Incentivierung im Hinblick auf eine möglicherweise unzulässige Beihilfe. Vor diesem Hintergrund hatte die Kommission die Genehmigungsbehörde mit Stellungname vom 31.8.2016 um Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht gebeten. Die Kommission bittet insoweit um Übermittlung des Prüfergebnisses. 7. Förderung der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene Die Fraport AG kommt der Forderung der Fluglärmkommission nach einer Anhebung der Entgelte für Umsteigepassagiere mit dem aktuellen Antrag nicht nach. Die Passierentgelte bleiben auch mit dem vorliegenden Antrag auf dem gleichen Niveau wie seit dem Jahr 2017. Damit liegen die Entgeltsätze für Umsteigepassagiere auch nach dem 1.1.2020 mit 12,93 € deutlich unterhalb der Entgeltsätze für Originär-Passagiere (zw. 18,16 € und 25,16 € je nach Reiseziel), welche ggf. mit der Bahn anreisen. Die bestehenden finanziellen Anreize, auch bei Zubringerflügen im Bereich der Kurzstrecke das Flugzeug zur Anreise zu nutzen, bestehen durch die beantragte Anpassung mithin weiter fort. Nach einer Analyse des BMVI haben 29% der inländischen Passagierflüge vom oder zum Flughafen Frankfurt eine Flugstrecke von unter 500 km. Das insoweit bestehende nennenswerte Potential für eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene sollte entsprechend der Ziele des Koalitionsvertrages der Hessischen Landesregierung aus dem Jahr 2018 unbedingt genutzt werden. Aus Sicht der Fluglärmkommission sollten die Entgeltsätze für Umsteigepassagiere (zumindest auf vorherigen Kurzstreckenflügen bis 500 km) an diejenigen der Originär- Passagiere angepasst, mindestens jedoch deutlich angehoben, werden. Darüber hinaus fordert die Kommission zusätzliche Entgelte für Originär-Passagiere mit einer Flugstrecke bis 500 km, um wirksame Anreize für eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene zu setzen und hierdurch das Ziel der Hessischen Landesregierung auch mit finanziellen Anreizen im Rahmen der Flughafen-Entgelte zu begleiten. 8. Keine Privilegierung von Frachtflügen gegenüber Passagierflügen in der Nacht Mit der Umstrukturierung der Entgeltordnung zum 1.1.2013 wurde eine Reduzierung der variablen Anteile der Entgelte bei der Fracht pro 100 kg um 70% vorgenommen. Die variablen Anteile bei den Passagieren wurden demgegenüber zeitgleich um 11% angehoben. Vor dem Hintergrund, dass ein Passagier ebenso wie 100 kg Fracht einer Verkehrseinheit entspricht, ist seitdem eine große Ungleichbehandlung zwischen beiden Verkehrseinheiten festzustellen, die auch durch den aktuellen Antrag zum 1.1.2020 nicht behoben werden soll: bei den variablen Entgelten werden pro Passagier 1,36 €, pro 100 kg Fracht jedoch nur 0,06 € erhoben. Ein ähnliches Verhältnis liegt bei den Sicherheitsentgelten (1,24 € gegenüber 0,21 €) und Schallschutzentgelten vor (0,24 € gegenüber 0,04 €). Die deutliche Privilegierung des Frachtverkehrs gegenüber dem Passagierverkehr darf aus Sicht der Fluglärmkommission vor allem nicht in der gesetzlichen Nacht vorgenommen werden, da in diesem für die Betroffenen besonders sensiblen und deshalb auch gesetzlich zusätzlich geschützten Zeitraum keine Form von Flugverkehr durch andere Flugverkehre finanziell gefördert werden darf. 9. Flottenpegel Nach der bisherigen und auch für 2020 vorgesehenen Entgeltstruktur werden die lärmabhängigen Entgeltbestandteile wie folgt ermittelt: Der Startlärm und der Landelärm werden an bestimmten Punkten dauerhaft gemessen. Die Ergebnisse werden auf die jeweiligen Flugzeugtypen bezogen und über drei Jahre gemittelt. Auf dieser Basis erfolgt eine Eingruppierung der Flugzeugtypen in die Lärmklassen. Völlig unberücksichtigt bleibt bei dieser Vorgehensweise, dass innerhalb eines Flugzeugtyps systematisch - und damit durch die Fluggesellschaften steuerbar - stark variierende Lärmwerte erreicht werden können, z. B. durch den Einsatz anderer Triebwerke, Nachrüstungen an bereits angeschafften Flugzeugen oder lärmärmere An- und Abflugverfahren (z. B. Steil- oder Flachstartverfahren). Seit Jahren fordert die Fluglärmkommission deshalb die Bildung von Flottenpegeln, d. h. eine Verknüpfung der gemessenen Lärmwerte der Flugzeugtypen mit den Fluggesellschaften, damit die Bemühungen der Fluggesellschaften verursachergerecht gutgeschrieben und damit entsprechend belohnt werden können. Um effizientere Anreize für Fluggesellschaften zu schaffen, lärmärmere Flugzeuge am Flughafen Frankfurt anzuschaffen, bestehende Flugzeuge entsprechend nachzurüsten bzw. leiser zu betreiben als andere Fluggesellschaften, regt die Fluglärmkommission weiterhin dringend die Einführung eines Flottenpegels an. Eine noch größere Anreizwirkung verspricht ein aktuell von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH entwickeltes System, nach dem mit der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER für jedes Einzelereignis der tatsächliche Lärm gemessen und ein entsprechendes Entgelt erhoben werden soll. Die Fluglärmkommission bittet die Fraport AG darum, die Entwicklung und künftigen Erfahrungen am Flughafen BER auf eine Anwendbarkeit auch am Flughafen Frankfurt hin zu prüfen. 10. Zuschläge an Sonn- und Feiertagen Neben der gesetzlichen Nacht sind für die Bevölkerung auch andere gesetzlich vorgesehene Ruhezeiten als Ausgleich von der enormen Lärmbelastung am größten Flughafen bundesweit von großer Bedeutung. Die Fluglärmkommission regt daher an, die Entgelte an Wochenenden und an Feiertagen anzuheben und hierdurch eine entsprechende Steuerungswirkung zu erzielen. 11. Passiver Schallschutz Die Kommission hält es weiter für geboten, dass der Aufwand für Schallschutzmaßnahmen zum Nachtschutz verursachergerecht auf die Flugbewegungen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr umgelegt wird. 12. Lärmkategorien Am Flughafen Frankfurt bestehen aktuell 15 Lärmkategorien, in welche die einzelnen Luft-fahrzeugtypen auf der Grundlage von Messungen der Starts und Landungen eingeordnet werden. Die Systematik wird auch mit dem Antrag der Fraport AG auf Anpassung zum 1.1.2020 beibehalten. Allerdings werden die zu entrichtenden Kosten in den einzelnen Lärm-kategorien geringfügig zwischen 2 Euro in der leisesten Lärmkategorie (1) bis 39 Euro in der lautesten Lärmkategorie (15) angehoben, das entspricht einem prozentualen Anstieg von 0,17% (Lärmkategorie 15) bis 5,47% (Lärmkategorie 6). Der prozentuale Anstieg der Erhöhung der Entgelte in den Kategorien nimmt dabei grundsätzlich in Richtung lautere Kategorie ab. Aus Sicht der Kommission ist bereits zweifelhaft, ob der nur geringfügige Anstieg der Kosten überhaupt eine weitergehende Anreizwirkung als bisher entfalten kann. Mit Blick auf die teilweise an anderen Standorten eingesetzten leiseren Flugzeugtypen großer Fluggesellschaften (z. B. A350 am Standort München anstelle in Frankfurt), ist davon auszugehen, dass die Spreizung zwischen den Entgeltklassen noch deutlicher als bisher ausfallen sollte, um eine spürbare Steuerungswirkung zu entfalten. Vor diesem Hintergrund fordert die Kommission eine deutliche Anhebung der Lärmentgelte, insbesondere im Verhältnis zwischen lauteren Alternativen zu vergleichbaren leiseren Flugzeugtypen (z. B. B747 anstelle von A380). Darüber hinaus bedarf es aus Sicht der Kommission grundsätzlich einer noch stärkeren Spreizung zwischen leiseren und lauteren Flugzeugkategorien. Hinzuweisen ist darauf, dass mit der ab dem 1.1.2017 geltenden Entgeltordnung Lärmkategorie 1 mit Lärmkategorie 2 zusammengelegt wurde. Dadurch erfolgte eine generelle Verschiebung der Zuordnung der Flugzeugtypen hin zu einer niedrigeren Lärmkategorie. Die heutigen moderneren Flugzeugtypen wie A 320neo, A 321neo etc. werden zumindest beim Start aktuell in die leiseste Lärmkategorie 1 eingeordnet. Bei einer solchen Einstufung besteht auch perspektivisch kein Anreiz, den Flugzeugherstellern noch leisere Flugzeugtypen abzuverlangen. Die Kommission regt daher an, wie in der Entgeltordnung, die bis zum Jahr 2016 galt, weitere (leisere) Lärmkategorien einzuführen, welche den Lärm in 1 dB-Schritten Abstand zur aktuell leisesten Kategorie berücksichtigen. 13. Weitergehende Einzelforderungen Über die aufgeführten Forderungen hinaus haben die Mitglieder der Fluglärmkommission in zahlreichen früheren Stellungnahmen weitergehende Forderungen zur Weiterentwicklung der Entgeltstruktur aufgestellt, auf welche hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird. Die Fluglärmkommission fordert die Genehmigungsbehörde auf, die aufgezeigten Veränderungen der Entgeltstruktur zu bewirken. Die Kommission ist gerne bereit, außerhalb dieser schriftlichen Stellungnahme bei der Erarbeitung einer geeigneten Struktur mitzuwirken." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5194
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung des „Spritzehauses“ bei der Suche nach einer neuen LiegenschaftST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 491 Betreff: Unterstützung des "Spritzehauses" bei der Suche nach einer neuen Liegenschaft Der Musikklub "Spritzehaus" in der Großen Rittergasse ist Mieter in einem privaten Gebäude. Dieser Mietvertrag ist zum Ende des Jahres 2018 ausgelaufen, sodass die Liegenschaft nicht länger genutzt werden kann. Der Magistrat verfügt über keine Immobilie, die den Betreibern als Ersatzstandort angeboten werden kann. Im Übrigen ist der Erwerb von Immobilien zur Unterstützung von Gaststätten und Unterhaltungslokalen, die aufgrund auslaufender Mietverträge nach geeigneten Ersatzflächen suchen, keine vordringliche Aufgabe des Magistrats, sodass die Suche nach einem Ersatzlokal von den Betreibern in eigener Verantwortung erfolgen muss. Der Magistrat wünscht den Betreibern jedoch sehr viel Erfolg bei der Suche nach einer geeigneten Ersatzimmobilie zum Erhalt des traditionsreichen Lokals. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3761
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mit städtischen Gebäuden das Mikroklima verbessernST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 492 Betreff: Mit städtischen Gebäuden das Mikroklima verbessern Der Magistrat unterstützt die Anregung des Ortsbeirates für den Ortsbezirk 5 ausdrücklich. Im Rahmen des Klimawandels kommt es immer häufiger zu sommerlichen Überhitzungen und damit verbunden zu erheblichen Beeinträchtigungen der Behaglichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer städtischer Gebäude. Die Stadt Frankfurt am Main hat daher bereits im Jahr 2014 die "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" beschlossen. Im Entwurf zu den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019 findet sich darüber hinaus folgende Vorgabe: "Bei der Gestaltung von Neubauten und Freiflächen sind stadtklimatische Gesichtspunkte zu beachten (z. B. Freihalten von Kaltluftschneisen, Oberflächenentsiegelung, helle Oberflächen, Dachüberstände, Dach- und Fassadenbegrünung). Näheres enthält der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt am Main und die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel." Tatsächlich wurden in der Vergangenheit jedoch nur in Ausnahmefällen Dach- und Fassadenbegrünungen bei städtischen Gebäuden eingeplant (meist, wenn dies vom Bebauungsplan vorgegeben wurde). Daher wird der Magistrat im Entwurf der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2020 folgende Formulierung ergänzen: Wenn die Dachform (z. B. Flachdach) und die Konstruktion es ermöglichen, sollen mindestens die Dachflächen begrünt werden, welche nicht zu Wartungszwecken und für Photovoltaik freizuhalten sind, da gleichzeitig die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung installiert werden soll. In dicht bebauten, stark versiegelten Stadtbereichen (siehe Klimaplanatlas) sollen möglichst Fassadenbegrünungen eingesetzt werden. Die zweite Forderung wurde bereits in § 2365 der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018 beschlossen, lässt sich aber bei geeigneter Konstruktion mit einer Dachbegrünung kombinieren. Die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen greifen bei allen Neubauten und Sanierungen. Eine Nachrüstverpflichtung ist damit nicht verbunden. Die ohnehin anstehenden Neubauten und Sanierungen sollen genutzt werden, um die städtischen Gebäude Zug um Zug zu begrünen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5303
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimanotstand verhindern!ST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 493 Betreff: Klimanotstand verhindern! Das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main fungiert bereits als Stabsstelle für den kommunalen Klimaschutz. Im Rahmen des Beschlusses "Klimaallianz" hat das Dezernat Umwelt und Frauen die Federführung erhalten und hat das Energiereferat für den Bereich Klimaschutz mit der Umsetzung und Koordinierung beauftragt. Zu den Aufgaben des Energiereferats gehört auch die regelmäßige Erstellung der CO2-Bilanz. Aktuell erarbeitet das Energiereferat mit einem externen Dienstleister ein Monitoring-Konzept für den Frankfurter Klimaschutz. Zudem wird zusammen mit diesem Dienstleister die Fortschreibung des Frankfurter Klimaschutzkonzeptes vorbereitet. Hierzu wird eine neue Systematik zur Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen und zur Erreichung der Klimaschutzziele erstellt. Für weitere Klimaschutzaktivitäten, beispielsweise im Bereich der Förderung von Photovoltaik sowie der Nutzbarmachung des Abwärmepotenzials, wäre eine Ausweitung des derzeitigen Personalbestands notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 160
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Temporäre Erweiterung des Schulhofes der TextorschuleST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 494 Betreff: Temporäre Erweiterung des Schulhofes der Textorschule Vorläufige Stellungnahme: Für eine abschließende Entscheidung, in die vor allem auch das Dezernat VI mit einbezogen werden muss, wird eine konkrete Planung zur Erweiterung des Schulhofes benötigt. Das Amt für Bau und Immobilien nimmt sich dieser Planung an. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse kann eine abschließende Entscheidung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5292
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Goldstein: Informationsveranstaltung zur Erbpacht in SiedlungsgebietenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 495 Betreff: Goldstein: Informationsveranstaltung zur Erbpacht in Siedlungsgebieten Zu 1.: Erbbaurechte in Goldstein werden generell bis 31.12.2111 verlängert. Dies wurde in der Magistratsvorlage M 84/2016, die von der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019 zu § 4520 beschlossen wurde, entsprechend unmissverständlich dokumentiert. Zu 2.: Es handelt sich um eine geschlossene Siedlung, sodass eine Synchronisierung der Laufzeit sinnvoll ist. Da die Verträge bis 2111 verlängert werden, könnten städtebauliche Ziele erst nach diesem Zeitpunkt umgesetzt werden. Derzeit sind solche nicht absehbar. Zu 3.: Ein Teil der städtischen Erbbaurechte in der Siedlung Goldstein war ursprünglich mit einer Laufzeit bis zum 31.12.1980 bestellt. Diese Verträge wurden Anfang der 1970er Jahre um 60 Jahre bis zum 31.12.2040 verlängert. Sollten die Erbbauberechtigten dieser Verträge eine weitere Verlängerung anstreben, wird diese regelmäßig bis zum 31.12.2111 angeboten. Zu 4. und 5.: Erbbaurechte in der Goldstein-Siedlung werden wie dargestellt aktuell einheitlich bis 31.12.2111 verlängert. Die Verlängerungen erfolgen in der Regel auf Wunsch der Erbbauberechtigten und/oder werden im Verkaufsfall dem Käufer angeboten, um die Beleihbarkeit zu ermöglichen. Zu 6.: Das vom Magistrat angewandte, in der bereits erwähnten M 84/2016 detailliert dargelegte Vorgehen mit einer einheitlichen Verlängerung der Verträge für die Goldstein-Siedlung, stellt aus Sicht des Magistrats keine Ungleichbehandlung dar. Im Gegenteil wird durch das Vorgehen eine Gleichbehandlung aller zur Verlängerung anstehenden Erbbaurechte in der Goldstein-Siedlung erreicht. Zu 7.: Bestehende und noch laufende Verträge enthalten sehr unterschiedliche Anpassungsvereinbarungen, die bis zum Ablauf des Erbbaurechts oder dem Abschluss eines Verlängerungsvertrags zur Anwendung kommen. Bei Abschluss eines Verlängerungsvertrags wird der Erbbauzins auf Grundlage der in der M 84/2016 dargelegten sog. "Siedlungskonditionen" neu festgelegt. Für diesen festgelegten Erbbauzins wird eine generelle Wertsicherungsklausel vereinbart, die eine automatische Anpassung des neuen Erbbauzinses an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex enthält. Der Abschluss eines Verlängerungsvertrags auf Grundlage des bis dahin geltenden Erbbauzinses ist nicht möglich. Zu 8.: Die Rahmenbedingungen für die Belastung von Wohnerbbaurechten ergeben sich aus dem Erbbaurechtsgesetz. Grundsätzlich ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Belastung mit den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu vereinbaren ist. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die vorgesehene Belastung weniger als 60 % des Immobilienwerts ohne Grundstücksanteil beträgt und das abgesicherte Darlehen in das Erbbaurecht investiert wird. Liegt die Belastung darüber, ist eine Einzelfallprüfung des zuständigen Amtes für Bau und Immobilien erforderlich. Die Höhe der Beleihung ist damit von vielen Faktoren abhängig, sodass eine generelle Auskunft zur Höhe der Belastung nicht möglich ist. Zu 9.: Erbbauberechtigten stehen die gleichen Unterstützungsmöglichkeiten offen, die auch privaten Hauseigentümern gewährt werden. Aus diesem Grund wird dem Erbbauberechtigten empfohlen, sich an das Amt für Wohnungswesen zu wenden und einen Antrag auf Lastenzuschuss zu stellen. Aufgrund der in der M 84/2016 dargelegten klaren Rahmenbedingungen geht der Magistrat derzeit davon aus, dass insbesondere vor dem Hintergrund der Heterogenität der derzeit in der Goldstein-Siedlung bestehenden Erbbaurechtsverträge keine generelle Erläuterung der Inhalte erforderlich ist. Jeder Erbbauberechtigte, der sein individuelles Erbbaurecht bis zum 31.12.2111 verlängern möchte, kann gerne in den Dialog mit dem zuständigen Amt für Bau und Immobilien treten. Ansprechpartner dort ist das Sachgebiet 25.31.2 Erbbaurechte. Von dort werden die für die Verlängerung des einzelnen Vertrages zu beachtenden Grundlagen und der dann zu zahlende Erbbauzins konkret mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5425 Antrag vom 11.08.2020, OF 1369/6 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6487
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - KleingartenentwicklungskonzeptST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 496 Betreff: Kleingartenentwicklungskonzept Der Magistrat wird den Hinweis auf den Bergen-Enkheimer Grenzänderungsvertrag in Hinblick auf die Belange der Kleingärten in der weiteren Bearbeitung des Kleingartenentwicklungskonzeptes beachten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2019, OA 493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dreckecke Moselstraße/Gutleutstraße dauerhaft beseitigenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 497 Betreff: Dreckecke Moselstraße/Gutleutstraße dauerhaft beseitigen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5455
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glascontainer ersetzen beziehungsweise versetzenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 498 Betreff: Glascontainer ersetzen beziehungsweise versetzen Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH ist dafür zuständig, Glascontainer zu versetzen oder neue Standorte zu ermitteln. Diese ist zu erreichen unter: E-Mail: services@fes-frankfurt.de Unterirdische Glascontainer werden aktuell nur im Rahmen der durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert. Für Maßnahmen außerhalb dieses Programmes stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Um zukünftig auch außerhalb des Programmes "Schöneres Frankfurt" Unterflurcontainer errichten zu können, finden bereits ämterübergreifende Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Ziel ist, Unterflurcontainer bei größeren Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5457
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brückenkonzept TaubenpopulationST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 499 Betreff: Brückenkonzept Taubenpopulation Derzeit werden an der Galluswarte noch Ergänzungen an den Taubenvergrämungsmaßnahmen vorgenommen. Weitere Maßnahmen zur Taubenvergrämung sind im Bereich des Ortsbeirates 1 derzeit nicht geplant. Mit dem Stadttaubenprojekt hat der Magistrat unterdessen Gespräche geführt und vereinbart, dass im Ortsbezirk 1 zunächst die Brücken "Alte Brücke", Hafentunnel und ggf. Frankenallee im Hinblick auf die Taubenpopulationen als Pilotprojekte in die Obhut des Vereins übergehen. Mit dem Pilotprojekt wird der Magistrat Erfahrungen mit der Betreuung von Brücken durch den Verein Stadttaubenprojekt e. V. sammeln. Nach einer Evaluierung wird der Magistrat über die zukünftige Vorgehensweise entscheiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5468
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einen Fußgängerüberweg an der Rebstöcker Straße schaffen - Straßen für Kinder sicherer machenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 500 Betreff: Einen Fußgängerüberweg an der Rebstöcker Straße schaffen - Straßen für Kinder sicherer machen Entlang der Frankenallee muss aufgrund naheliegender Schulen vermehrt mit Kindern gerechnet werden. Problemtisch ist weiterhin, dass Fahrzeuge bis kurz vor der Kreuzung geparkt werden, was die Sicht auf den Bereich, in dem die Fußgänger queren, erheblich beeinträchtigt. Durch einen Fußgängerüberweg wird das Parken im 5-Meter-Bereich vor dem Fußgängerüberweg untersagt, was eine bessere Sicht auf den Überquerungsbereich ermöglicht. Vor diesem Hintergrund wird der Anregung des Ortsbeirates entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5463
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kita Stralsunder StraßeST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 501 Betreff: Kita Stralsunder Straße Die Erschließung der Stralsunder Straße wird im Rahmen des Schulneubauprojektes Adorno-Gymnasium intensiv erörtert. Unter der Leitung des stadtinternen und ämterübergreifenden Projektteams "Schulbau beschleunigen" wurde bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, die verschiedene Verkehrskonzepte untersucht. Dabei werden die Interessen der Anlieger - so auch der Kita - sowie des künftigen Schulbetriebes berücksichtigt. Eine Verbindung zwischen Eschersheimer Landstraße und Stralsunder Straße wird angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4776
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller entfernen - Fläche nutzenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 502 Betreff: Poller entfernen - Fläche nutzen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Betonpoller und Stahlabweiser entfernen und durch Fahrradbügel ersetzen. Die Arbeiten werden voraussichtlich im 1. Halbjahr 2020 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5450
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Roßmarkt farbig markierenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 503 Betreff: Radweg Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Roßmarkt farbig markieren Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass in der Katharinenpforte in einer dichten Abfolge Fahrradpiktogramme in Gegenrichtung markiert werden. Die Abgrenzung eines Verkehrsraums für den Radverkehr ist in einer Fahrradstraße nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5452
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straße frei für Einsatzfahrzeuge - Schneidhainer Straße nicht zur Einbahnstraße umfunktionierenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 504 Betreff: Straße frei für Einsatzfahrzeuge - Schneidhainer Straße nicht zur Einbahnstraße umfunktionieren Zu 1. und 2.: Der Gehweg wurde im Bereich vor den Kindertagesstätten bereits mit Geländern gegen das Parken gesichert. Das Setzen von Fahrradbügeln ist auf Grund der geringen Gehwegbreite nicht möglich. Über die abgesicherten Bereiche hinaus, können keine weiteren Bereiche abgesichert werden, da die jeweiligen Einfahrten und Zugänge freizuhalten sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5462
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer Höhenstraße/Ecke BurgstraßeST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 505 Betreff: Fahrradständer Höhenstraße/Ecke Burgstraße Der Magistrat begrüßt die Installation von Fahrradständern in der Höhenstraße an der Einmündung der Burgstraße. Die Umsetzung wird vorrausichtlich im zweiten Quartal 2020 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5542
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Straßenüberquerung in der Richard-Wagner-Straße schaffenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 506 Betreff: Sichere Straßenüberquerung in der Richard-Wagner-Straße schaffen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die ämterübergreifende Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5539
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltestellen für Bus, Bahn und BieneST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 507 Betreff: Haltestellen für Bus, Bahn und Biene Auf den bislang in Frankfurt am Main verwendeten Bus-, Straßenbahn und U-Bahn-Wartehallen können keine Beete angelegt werden. Weder die vorhandenen Dächer noch die Statik der Wartehallen sind für eine Begrünung ausgelegt. Ein zusätzliches Gewicht von bis zu 75kg/m2, wovon bei einer Begrünung ausgegangen werden muss, können die Wartehallen nicht tragen. Hinzu kommt, dass derzeit die meisten Wartehallen im Rahmen von Verträgen durch externe Dienstleister errichtet und betreut werden. Für den Austausch einer Wartehalle im Bestand gegen eine neue Wartehalle, die für eine Dachbegrünung ausgelegt ist, sind nach ersten Schätzungen ca. 25.000€ (netto) aufzubringen. (Die zusätzlichen Kosten für die in jedem Fall erforderlichen Wartungs- und/oder Pflegearbeiten können derzeit nicht geschätzt werden.) Im Rahmen eines Pilotprojektes soll geprüft werden, ob vorhandene Wartehallen umgerüstet werden können und wie hoch der tatsächliche Gesamtaufwand dafür ist. Dann kann entschieden werden, ob in die Dachbegrünung investiert wird. Steht im Stadtgebiet an einem geeigneten Standort die Neubeschaffung einer Wartehalle an, wird angestrebt - ebenfalls in Form eines Pilotprojektes - ein Modell inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5662
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgersteig Freiligrathstraße Höhe Hausnummer 2 instand setzen, Stolperfalle beseitigenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 508 Betreff: Bürgersteig Freiligrathstraße Höhe Hausnummer 2 instand setzen, Stolperfalle beseitigen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Gehweg im Bereich der Freiligrathstraße 2 im Rahmen der laufenden Unterhaltungsarbeiten instand setzen. Die Arbeiten werden voraussichtlich im März 2020 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrszeichen 315-55 StVO im Clementineweg erneuernST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 509 Betreff: Verkehrszeichen 315-55 StVO im Clementineweg erneuern Der Anregung wird entsprochen. Die vom Ortsbeirat genannten Verkehrszeichen werden zeitnah ersetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5497
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung des Gehweges vor der Gruneliusschule - Liegenschaft Wiener Straße 13ST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 510 Betreff: Instandsetzung des Gehweges vor der Gruneliusschule - Liegenschaft Wiener Straße 13 Der Magistrat entspricht der Anregung. Das Verbundpflaster des Gehwegs hat sich durch eine Baumwurzel aufgewölbt. Der Gehweg wird im Rahmen der laufenden Unterhaltungsarbeiten großflächig instandgesetzt. Die Arbeiten werden im Laufe des ersten Halbjahres 2020 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5600
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorgartensatzung einhalten und Gehwegparken verhindern in der GutzkowstraßeST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 511 Betreff: Vorgartensatzung einhalten und Gehwegparken verhindern in der Gutzkowstraße Bei der in der Anregung angegebenen Örtlichkeit handelt es sich offensichtlich nicht um die Launitzstraße 28 sondern vielmehr um die Hausnummer 11 Ecke Gutzkowstraße. Die an der Ecke vorhandene Fläche ist Bestandteil des Gehweges und kein Privateigentum. Da diese Fläche in der Vergangenheit ständig rechtswidrig beparkt wurde und die Eigentumsverhältnisse nicht offensichtlich waren, fand am 08.05.2015 eine Ortsbesichtigung zusammen mit Vertretern des Ortsbeirates 5 statt. Aufgrund des immensen Parkdrucks in Sachsenhausen wurde auf ausdrücklichen Wunsch des Ortsbeirates die breite Gehwegfläche für das Parken von Motorrädern und Kraftfahrzeugen verkehrsrechtlich beordnet und somit legalisiert. Im Bereich der Gutzkowstraße ist kein Vorgarten vorhanden. In der Launitzstraße ist der Vorgarten des betroffenen Grundstücks größtenteils gärtnerisch angelegt. Lediglich ein kleiner Streifen zwischen Hauszugang und Zugang zum Laden ist versiegelt. Da es sich hierbei lediglich um einen untergeordneten Verstoß gegen die Vorgartensatzung handelt, wird der Magistrat aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit in diesem Fall nicht tätig werden. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5413
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen bezüglich Verkehrszählungen im Ortsbezirk 5ST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 512 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Verkehrszählungen im Ortsbezirk 5 Um aus der geplanten testweisen Sperrung des nördlichen Mainufers Rückschlüsse ziehen zu können, ist eine Vorher-Nachher-Betrachtung erforderlich. Daher hat in Vorbereitung auf die Sperrung des nördlichen Mainufers bereits am 6. März 2018 eine 24-Stunden Verkehrserhebung im Untersuchungsgebiet sowie auf den potentiellen Ausweichrouten stattgefunden. Die gleiche Verkehrserhebung wird 2020 während der testweisen Sperrung erneut durchgeführt. Wenn die Ergebnisse ausgewertet worden sind, wird die Öffentlichkeit darüber informiert. Unabhängig von der Sperrung des nördlichen Mainufers wurden darüber hinaus an folgenden Punkten Verkehrsdaten erhoben: - im August 2018 die Stadtrandzählpunkte im Ortsbezirk 5 -- Nr. 60 - Gerbermühlstraße/ Strahlenberger Straße: rund 25.900 Kraftfahrzeuge (Kfz) / 24 Stunden -- Nr. 61 - Offenbacher Landstraße: rund 7.700 Kfz / 24 Stunden -- Nr. 62 - Babenhäuser Landstraße: rund 24.300 Kfz / 24 Stunden -- Nr. 63 - Darmstädter Landstraße: rund 8.900 Kfz / 24 Stunden -- Nr. 64 - Isenburger Schneise: rund 12.900 Kfz / 24 Stunden -- Nr. 65 - Mörfelder Landstraße: rund 44.600 Kfz / 24 Stunden -- Nr. 66, 67, 67a - BAB 5, AS Niederrad, Zu- und Abfahrten: rund 40.900 Kfz / 24 Stunden. Im Stadtteil Niederrad wurden an zwei Knotenpunkten folgende Verkehrszählungen durchgeführt: - Königslacher Straße / Güntherstraße im Okt. 2019 -- Königslacher Straße: rund 1.600 Kfz / 24 Stunden -- Güntherstraße Südwest: rund 950 Kfz / 24 Stunden -- Güntherstraße Nordost: rund 700 Kfz / 24 Stunden - Schwarzwaldstraße/ Waldstraße im Okt. 2019 -- Schwarzwaldstraße Süd: rund 12.000 Kfz / 24 Stunden -- Schwarzwaldstraße Nord: rund 12.000 Kfz / 24 Stunden -- Waldstraße: rund 1.100 Kfz / 24 Stunden. An folgenden Knotenpunkten wurden ebenfalls Verkehrszählungen durchgeführt: - Mörfelder Landstraße/ Oppenheimer Landstraße im Juni 2019 -- Mörfelder Landstraße Ost: rund 17.000 Kfz / 24 Stunden -- Mörfelder Landstraße West: rund 14.300 Kfz / 24 Stunden -- Oppenheimer Landstraße Süd: rund 6.000 Kfz / 24 Stunden -- Oppenheimer Landstraße Nord: rund 10.100 Kfz / 24 Stunden - Oppenheimer Landstraße/ Holbeinstraße/ Burnitzstraße/ Neill-Breuning-Straße/ Hedderichstraße Im Mai 2019 -- Oppenheimer Landstraße Nord: rund 2.200 Kfz / 24 Stunden -- Hedderichstraße: rund 1.983 Kfz / 24 Stunden -- Oppenheimer Landstraße Süd: rund 9.800 Kfz / 24 Stunden -- Nell-Breuning-Straße: 626 Kfz / 24 Stunden -- Burnitzstraße: rund 6.300 Kfz / 24 Stunden -- Holbeinstraße: rund 5.400 Kfz / 24 Stunden - Walter-Kolb-Straße/ Elisabethenstraße im April 2019 -- Walter-Kolb-Straße Nord: rund 22.100 Kfz / 24 Stunden -- Elisabethenstraße: rund 12.700 Kfz / 24 Stunden -- Walter-Kolb-Straße Süd: rund 12.600 Kfz / 24 Stunden - Goldsteinstraße/ Morgenzeile im Februar 2019 -- Goldsteinstraße Ost: rund 3.400 Kfz / 24 Stunden -- Goldsteinstraße West: rund 1.600 Kfz / 24 Stunden -- Morgenzeile: rund 2.200 Kfz / 24 Stunden - Goldbergweg / Buchrainstraße im Okt. 2018 -- Goldbergweg: rund 2.700 Kfz / 24 Stunden -- Buchrainstraße Nord: rund 2.800 Kfz / 24 Stunden -- Wiener Straße: rund 2.500 Kfz / 24 Stunden -- Buchrainstraße Süd: rund 1.700 Kfz / 24 Stunden - Ziegelhüttenweg / Karlsbader Straße im August 2018 -- Ziegelhüttenweg Süd: rund 1.500 Kfz / 24 Stunden -- Ziegelhüttenweg Nord: rund 1.600 Kfz / 24 Stunden -- Karlsbader Straße: rund 400 Kfz / 24 Stunden - Ziegelhüttenweg / Gablonzer Straße im August 2018 -- Gablonzer Straße West: rund 3.200 Kfz / 24 Stunden -- Ziegelhüttenweg Süd: rund 800 Kfz / 24 Stunden -- Gablonzer Straße Ost: rund 3.100 Kfz / 24 Stunden -- Ziegelhüttenweg Nord: rund 2.000 Kfz / 24 Stunden. Diese Verkehrserhebungen stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit der versuchsweisen Sperrung des nördlichen Mainufers und werden daher auch nicht im Jahr 2020 erneut durchgeführt. Lediglich die Stadtrandzählung findet im Zweijahres-Rhythmus statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1482
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortseingang Griesheim StroofstraßeST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 513 Betreff: Ortseingang Griesheim Stroofstraße Zu 1.: Eine Bepflanzung der Flächen auf der Querungshilfe wird im Frühjahr 2020 vorgenommen. Zu 2.: Die Stroofstraße in Höhe Hausnummer 10 befindet sich bereits seit einigen Jahren im ständigen Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Im Jahr 2019 wurden dort insgesamt 16 Messungen durchgeführt. Von insgesamt 4765 erfassten Fahrzeugen überschritten 621 Fahrzeuge die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 13 %. Zu 3.: Sobald neuere Verkehrszahlen vorliegen, anhand dessen ein Effekt der neuen Querungshilfe festzustellen ist, kann über mögliche Veränderungen der Querungshilfe nachgedacht werden. Da hier aber auch der Busverkehr stattfindet, sind Änderungen nur sehr begrenzt denkbar, da eine weitere Einengung der Fahrbahn kaum möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5432
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Alle Jahre wieder! Planung des Gehweges zur Sporthalle des Turnvereins Sindlingen endlich fertigstellen und Maßnahme ausführenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 514 Betreff: Sindlingen: Alle Jahre wieder! Planung des Gehweges zur Sporthalle des Turnvereins Sindlingen endlich fertigstellen und Maßnahme ausführen Der Magistrat bedauert weiterhin, dass die in der Stellungnahme, ST 1467/18, dargelegten Verzögerungen noch nicht aufgeholt werden konnten. Die Planungen werden - soweit weitere, konkurrierende Baumaßnahmen mit höherer Priorität dies zulassen - im Aufgabengebiet "Nahmobilität" so zeitnah wie möglich wieder aufgenommen. Der entsprechende Projektfortschritt wird dem Ortsbeirat selbstverständlich vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4800 Antrag vom 14.09.2022, OF 581/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 495
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Geschwindigkeitskontrollen auf der Hofheimer StraßeST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 515 Betreff: Zeilsheim: Geschwindigkeitskontrollen auf der Hofheimer Straße Aufgrund der Anregung wurde am 13. Dezember 2019 nachmittags in der Hofheimer Straße (zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h) eine Testmessung durchgeführt. Diese hat ergeben, dass von den 252 erfassten Fahrzeugen kein einziges die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich überschritt. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit lag bei 55 km/h. Die regelmäßige Dienstzeit der Städtischen Verkehrspolizei ist montags bis freitags von 6.30 Uhr bis 22 Uhr, in denen sporadische Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Die Landespolizei führt Geschwindigkeitskontrollen bis etwa Mitternacht durch. Daher hat der Magistrat die Anregung zur weiteren Prüfung do rthin weitergeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5430
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Zebrastreifen in Höhe der Wartburgstraße 1 gegen Falschparker schützenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 516 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen in Höhe der Wartburgstraße 1 gegen Falschparker schützen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5429
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Goldstein: Zur FrankenfurtST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 517 Betreff: Goldstein: Zur Frankenfurt Im Rahmen der Baumaßnahme "Druckleitung Goldstein" wurden Gehweg und Fahrbahn der Straße Zur Frankenfurt im Bereich zwischen Am Ruhestein und Henriette-Fürth-Straße bis Ende Dezember 2019 bereits grundhaft erneuert. Die durch die Baumaßnahme entstandenen, schadhaften Stellen in den anderen Gehwegbereichen, speziell im Einfahrtsbereich des Parkplatzes der Liegenschaft Zur Frankenfurt 199-207 werden bis Ende Februar 2020 behoben. Anschließend erfolgt sukzessive die Deckenerneuerung der restlichen Fahrbahnabschnitte. Voraussichtlich wird im Jahr 2020 zuerst der Abschnitt zwischen Morgenzeile und Tränkweg und im Jahr 2021 der Abschnitt zwischen Tränkweg und Tannenkopfweg hergestellt. Die Umsetzung des Mini-Kreisels wurde bis nach einer Beschlussfassung des Ortsbeirates zurückgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5431
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Radfahren entgegen der Einbahnstraße auf kleinem Abschnitt der RehstraßeST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 518 Betreff: Griesheim: Radfahren entgegen der Einbahnstraße auf kleinem Abschnitt der Rehstraße Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Rehstraße zwischen Jägerallee und Zum Linnegraben in beide Richtungen für den Radverkehr freigegeben wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5435
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Legalisierung eines Parkplatzes vor der Arztpraxis in der Bruno-Stürmer-StraßeST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 519 Betreff: Legalisierung eines Parkplatzes vor der Arztpraxis in der Bruno-Stürmer-Straße Ein Parkplatz kann im genannten Bereich nicht angeordnet werden, da die Feuerwehrzufahrt behindert würde. Für 3-achsige Fahrzeuge wäre die Durchfahrt zu eng. Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht keine Arztparkplätze vor. Es wäre also ohnehin nicht möglich, einen Parkplatz nur für den Arzt zu reservieren. Die betreffende Liegenschaft hat aber 4 Stellplätze auf Privatgrundstück. Hier sollte es eine Möglichkeit für den Arzt geben, sein Fahrzeug abzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2019, V 1241
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbezirk 6: Elektrobusse für die Buslinie 59ST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 520 Betreff: Ortsbezirk 6: Elektrobusse für die Buslinie 59 Die Planungen sehen vor, die Linie 59 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 auf Elektrobusse umzustellen. Es dient zur Kenntnis, dass heute auf der Linie 59 Dieselbusse mit der modernsten Abgastechnologie (Euro VI) im Einsatz sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1552
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung im Bereich Ludwig-Landmann-Straße 405ST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 521 Betreff: Verkehrsberuhigung im Bereich Ludwig-Landmann-Straße 405 Die vom Ortsbeirat geforderte Beschilderung ist Schulen oder Kindertagesstätten vorbehalten, damit diese sich nicht in der Wahrnehmung "abnutzt". Im Übrigen ist die betroffene Liegenschaft anderen Wohnsiedlungen gleichzustellen. Die Aufsicht über die in der Liegenschaft 405 (Flüchtlingswohnheim) lebenden minderjährigen Kindern haben die Eltern / Erziehungsberechtigten. Möglicherweise biete n sich auf der Rückseite des Gebäudes Spielmöglichkeiten für die Kinder. Der Anregung kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5441
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwicklung und Umsetzung eines Beleuchtungskonzeptes für die Siedlung WesthausenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 522 Betreff: Entwicklung und Umsetzung eines Beleuchtungskonzeptes für die Siedlung Westhausen Um die Wege in der Siedlung Westhausen anforderungsgerecht zu beleuchten, wurden Beleuchtungsanlagen nach den zum Errichtungszeitpunkt gültigen Normen installiert. Im Zuge des Ersatzbaus werden Leuchten, die eine gewisse Lebensdauer überschritten haben, gegen neue, nicht blendende und stromsparende LED-Leuchten ersetzt. Die Auswahl der einzusetzenden Leuchten wird ämterübergreifend abgestimmt. Dabei werden die Themen Gestaltung, Lichtverschmutzung und der Schutz von Flora und Fauna berücksichtigt. Aktuell werden Leuchten ausgewählt und geprüft, die die angesprochenen "Pilzleuchten" zukünftig ersetzen sollen. Diese Prüfung wird Ende 2020 voraussichtlich abgeschlossen sein. Im Zuge des Ersatzbaus werden dann sukzessive die alten "Pilzleuchten" gegen neue Fabrikate ausgetauscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4662
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg vor dem Kinderzentrum Im Mellsig frei haltenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 523 Betreff: Gehweg vor dem Kinderzentrum Im Mellsig frei halten Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats, den Gehweg vor dem Kinderzentrum Mellsig baulich abzusichern. Die Arbeiten werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5547
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung des Mittelstreifens der Bertramstraße an der Einmündung zum MarbachwegST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 524 Betreff: Umgestaltung des Mittelstreifens der Bertramstraße an der Einmündung zum Marbachweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5544
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schallschutzwände für Eschersheim und Ginnheim für das Auge schöner gestaltenST16.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 525 Betreff: Schallschutzwände für Eschersheim und Ginnheim für das Auge schöner gestalten Der Magistrat hat die Anregung zur Gestaltung der Lärmschutzwände an die Deutsche Bahn AG (DB AG) weitergegeben. Die DB AG hat mitgeteilt, dass dieses Thema bereits bei einem Informationstreffen mit dem Ortsbeirat 9 am 1. April 2019 besprochen wurde. Der Ortsbeirat hat anschließend von der DB AG Unterlagen zur möglichen Gestaltung der Lärmschutzwände erhalten. DB AG und Ortsbeirat 9 werden das Thema bei dem nächsten Treffen weiterverfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4673
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.