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Vorgartensatzung einhalten und Gehwegparken verhindern in der Gutzkowstraße

Vorlagentyp: STMagistrat
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats bezieht sich auf die Einhaltung der Vorgartensatzung und das Gehwegparken in der Gutzkowstraße. Es wird festgestellt, dass die Fläche an der Ecke Gutzkowstraße kein Privateigentum ist und bereits verkehrsrechtlich für das Parken genutzt wird. Daher wird der Anregung nicht entsprochen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Stellungnahme des Magistrats

Bei der in der Anregung angegebenen Örtlichkeit handelt es sich offensichtlich nicht um die Launitzstraße 28 sondern vielmehr um die Hausnummer 11 Ecke Gutzkowstraße. Die an der Ecke vorhandene Fläche ist Bestandteil des Gehweges und kein Privateigentum. Da diese Fläche in der Vergangenheit ständig rechtswidrig beparkt wurde und die Eigentumsverhältnisse nicht offensichtlich waren, fand am 08.05.2015 eine Ortsbesichtigung zusammen mit Vertretern des Ortsbeirates 5 statt. Aufgrund des immensen Parkdrucks in Sachsenhausen wurde auf ausdrücklichen Wunsch des Ortsbeirates die breite Gehwegfläche für das Parken von Motorrädern und Kraftfahrzeugen verkehrsrechtlich beordnet und somit legalisiert. Im Bereich der Gutzkowstraße ist kein Vorgarten vorhanden. In der Launitzstraße ist der Vorgarten des betroffenen Grundstücks größtenteils gärtnerisch angelegt. Lediglich ein kleiner Streifen zwischen Hauszugang und Zugang zum Laden ist versiegelt. Da es sich hierbei lediglich um einen untergeordneten Verstoß gegen die Vorgartensatzung handelt, wird der Magistrat aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit in diesem Fall nicht tätig werden. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. November 2019OFOF 1475/5Vorgartensatzung einhalten und Gehwegparken verhindern in der GutzkowstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 22. November 2019OMOM 5413Vorgartensatzung einhalten und Gehwegparken verhindern in der GutzkowstraßeDirektanregung
  3. 16. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    STST 511Vorgartensatzung einhalten und Gehwegparken verhindern in der Gutzkowstraße
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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