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  • Beabsichtigter viergleisiger Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Kreuzungsbauwerke
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 526 Betreff: Beabsichtigter viergleisiger Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Kreuzungsbauwerke Zu den Bahnübergängen BÜ 101 und BÜ 102 hat sich der Magistrat bereits abschließend geäußert. Bezüglich des Bahnübergangs 99 - Berkersheimer Bahnstraße - hat der Magistrat eine erweiterte Variantenuntersuchung durchgeführt und eine Vorzugsvariante erarbeitet. Dazu wird derzeit ein Bericht an die Stadtverordnetenversammlung zusammengestellt und nach Abschluss vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.04.2017, V 441

  • Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 527 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg Der Knotenpunkt Homburger Landstraße / Marbachweg ist Bestandteil der Planungen zur Ringstraßenbahn. Bei der Planung und dem folgenden Umbau wird die Barrierefreiheit an den Straßenübergängen berücksichtigt und umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5481

  • Infoveranstaltung zur Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 528 Betreff: Infoveranstaltung zur Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg Für die geplante Stadtbahnverlängerung wurde inzwischen eine aktuelle Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) durchgeführt, die zurzeit vom Zuwendungsgeber geprüft wird. Sobald das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, werden die Stadtverordneten gebeten, die Aufnahme der Arbeiten für die weitere Planung zu beschließen. Nach Prüfung und Überarbeitung der alten Planung wird diese an die sich mittlerer Weile weiter entwickelten Anforderungen angepasst. In diesem Prozess ist dann auch vorgesehen, den betroffenen Ortsbeitrat mit einzubeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5484 Antrag vom 08.02.2021, OF 1135/10 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7265 Antrag vom 29.08.2022, OF 388/10

  • Oberflächenwasser im Bereich der BAB 661 beziehungsweise der Endhaltestelle der UBahnLinie U 5 „Preungesheim“
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 529 Betreff: Oberflächenwasser im Bereich der BAB 661 beziehungsweise der Endhaltestelle der U-Bahn-Linie U 5 "Preungesheim" Der Magistrat kann der Anregung zur Nutzung des Oberflächenwassers im beschriebenen Bereich leider nicht entsprechen. Für diese Entscheidung gibt es mehrere Gründe: Erst vor kurzem wurden die Straßenbaumaßnahmen (Bauzeit zwischen 2016 und 2018) im Bereich der Endhaltestelle "Preungesheim" im Knotenpunkt Homburger Landstraße / Gießener Straße durchgeführt. Daher - und auch aus Gewährleistungsgründen - ist ein erneuter baulicher Eingriff in die Verkehrsflächen nicht vorgesehen. Darüber hinaus handelt es sich hier um stark befahrene Verkehrsflächen. Entsprechend ist die Qualität des Oberflächenwassers gering. Die Nutzung des Oberflächenwassers ist nur mit hohem technischen Aufwand möglich, wie beispielsweise durch die Herstellung von Rückhalteräumen oder durch die biologische Reinigung des Oberflächenwassers durch belebte Bodenzonen. Diese Maßnahmen sind zum einem sehr platzintensiv und zum anderen mit erheblichen Kosten verbunden, für die derzeit keine Mittel im Haushalt eingestellt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5471

  • Vollständige Begrünung der Stützmauer des Atzelbergplatzes
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 530 Betreff: Vollständige Begrünung der Stützmauer des Atzelbergplatzes Der Magistrat entspricht der Anregung und hat in ämterübergreifender Abstimmung bereits Ende 2019 die Begrünung umgesetzt: Dabei wurden im beschriebenen Bereich 15 stark wachsende Selbstklimmer (Parthenocissus tricuspidata) gepflanzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5517 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 796

  • Bürgersteig am Burglehen zur Starkenburger Straße hin weiterführen
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 531 Betreff: Bürgersteig am Burglehen zur Starkenburger Straße hin weiterführen Im Rahmen des Projekts "Aktive Kernbereiche" entspricht der Magistrat der Anregung. Das Projekt sieht Veränderungen im sogenannten Kultureck vor: Der Kreuzungsbereich "Ankergasse - Pfortenstraße - Alt-Fechenheim" sowie der Platzbereich "Burglehen - Alt-Fechenheim - Starkenburger Straße" werden umgestaltet. Mit der Umgestaltung wird auch eine konsequente und vor allem barrierefreie Gehwegführung geschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5519

  • Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-Steg
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 532 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-Steg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, auch weiterhin keine abschließende Stellungnahme unter Nennung eines möglichen Errichtungszeitpunktes für die zusätzlichen Leuchten abgeben zu können. Die Verhandlungen mit der flächenverwaltenden Bundesbehörde konnten weiterhin nicht abgeschlossen werden. Bislang hat die zuständige Behörde der gewünschten Beleuchtungsanlage nicht zugestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1229

  • U 4-Ausbau beschleunigen/zügige Entscheidung für Vorzugsvariante/Ortsbeirat 12 mit anhören
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 533 Betreff: U 4-Ausbau beschleunigen/zügige Entscheidung für Vorzugsvariante/Ortsbeirat 12 mit anhören In der Machbarkeitsstudie zum Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheim sind im Laufe des Verfahrens immer mehr Zwangspunkte, Verknüpfungspunkte und Erschließungsszenarien betrachtet worden, die zu einer Vielzahl von verschiedenen Varianten geführt haben. Aus diesem Grund konnte die Untersuchung erst im November 2019 abgeschlossen und in einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zwischenzeitlich wurden die Ergebnisse dieser Untersuchung auch den von der künftigen Baumaßnahme betroffenen Ortsbeiräten 2 und 9 präsentiert. In einem nächsten Schritt wird für jeden Betrachtungskorridor eine Variante ausgewählt, die näher untersucht und Teil der vergleichenden Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) werden soll. Dabei wird auch je nach Variante eine Anbindung des Uni-Campus Westend mitberücksichtigt. Sobald die Ergebnisse einer NKU vorliegen, werden sie der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorgelegt, daran werden im Rahmen der Geschäftsordnung auch die Ortsbeiräte beteiligt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5512

  • Fahrplan der Linie U 9 einhalten
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 534 Betreff: Fahrplan der Linie U 9 einhalten Auf der Linie U 9 kam es im Oktober 2019 zu 14 sowie im November 2019 zu sieben Fahrtausfällen. Neben technischen Defekten war dies vor allem durch kurzfristige Personalausfälle verursacht. Wie in vielen Verkehrsunternehmen herrscht auch bei der VGF zurzeit eine angespannte Personalsituation. Hinzu kam, dass in den letzten vier Monaten des Jahres 2019 der Fahrdienst einen erhöhten Krankenstand zu verzeichnen hatte, so dass es vermehrt zu Ausfällen auf den Linien der U- und Straßenbahnen kam. Um dem entgegen zu wirken, stellt die VGF jährlich ca.100 neue Fahrbedienstete ein, die zum einen die geplanten sowie die ungeplanten Abgänge (Rente, Kündigungen, innerbetriebliche Umsetzungen, etc.) kompensieren und zum anderen zur Entlastung der angespannten Personalsituation führen sollen. Diese Vorgehensweise wird sich in den kommenden Jahren kontinuierlich fortsetzen. Obwohl die Pünktlichkeit der Linie U 9 im Vergleich zu anderen U-Bahn-Linien sich sehr positiv darstellt, ist ein Ausfall für die Fahrgäste der U 9 mit Unannehmlichkeiten verbunden, da die U 9 nur im 15-Minuten-Takt unterwegs ist. Da auf Teilabschnitten der U 9 allerdings die Linien U 1 und U 8 verkehren, kann dieser Ausfall für die Fahrgäste teilweise durch Nutzung dieser beziehungsweise durch Umstieg zwischen diesen Linien kompensiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2019, V 1500

  • Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumbepflanzungen
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 535 Betreff: Aufwerten der Straße Alt-Erlenbach durch Baumbepflanzungen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat unterstützt den Wunsch, die Straße Alt-Erlenbach durch Baumbepflanzungen aufzuwerten, kann diese jedoch nicht kurzfristig in Aussicht stellen. Um das Anwachsen von Bäumen sicherzustellen, müssen Baumscheiben im Straßen- und Gehwegbelag hergestellt werden. Die Mindestgröße einer Baumscheibe beträgt drei bis vier Quadratmeter und erfordert einen Erdaustausch von mindestens zwölf Kubikmetern. Durch die Baumanpflanzungen gehen Stellflächen für Fahrzeuge in größerem Umfang verloren. Daher müsste der Bereich komplett neu geplant werden. Um die Möglichkeiten zu klären, ist eine ämterübergreifende Abstimmung notwendig. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5487

  • Ausschilderung der Straße Hinterm Hain als verkehrsberuhigten Bereich
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 536 Betreff: Ausschilderung der Straße Hinterm Hain als verkehrsberuhigten Bereich Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5330 Antrag vom 05.10.2020, OF 294/13 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6810

  • Campus culturae, quo vadis?
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 537 Betreff: Campus culturae, quo vadis? Zu 1.) Das Ergebnis der gemeinsam mit dem Land Hessen in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie, nämlich die mögliche Aufteilung der Baufelder von Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und Zentrum der Künste, wurde bereits im Oktober 2018 öffentlich vorgestellt. Eine vollumfängliche Veröffentlichung der Studie in allen technischen Details ist vor dem Hintergrund des vorzubereitenden gemeinsamen Architekturwettbewerbs nicht sinnvoll, solange die Rahmenbedingungen hier nicht feststehen. Zu 2.) Leider sind dem Magistrat die Ergebnisse der vertieften Untersuchungen des Landes zum Raumprogramm der HfMDK bis heute nicht bekannt, das Ergebnis der von der Stadt Frankfurt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie für das Zentrum der Künste liegt dem Land dagegen seit September 2019 vor. Darüber hinaus definiert der seit 2016 rechtsgültige Bebauungsplan 569 Senckenberganlage / Bockenheimer Warte als aktuelles Planungsrecht die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die Planung der beiden Kultureinrichtungen. Grundsätzlich sieht die städtebauliche Struktur des Kulturcampus, mit Ausnahme der beiden Hochhausgruppen, eine ruhige, gleichmäßige Höhenentwicklung vor, die ihren Maßstab in den bestehenden stadträumlichen Begebenheiten der straßenbegleitenden Bebauung findet. Im öffentlichen Straßenraum setzt der B-Plan umfangreiche Baumpflanzungen in zwei Baumreihen fest, wobei die verbindliche Festlegung der Baumstandorte in einem noch ausstehenden Wettbewerb zum öffentlichen Raum erfolgen wird. Festsetzungen zur Art der Nutzung, zur maximalen Gebäudehöhe und der einzuhaltenden Grundflächenzahl bestimmen im Zusammenspiel mit den Baugrenzen den planerischen Handlungsspielraum. Zu 3.) Die im Auftrag des Dezernats für Kultur und Wissenschaft erarbeitete Machbarkeitsstudie für das Zentrum der Künste ist im Sommer letzten Jahres abgeschlossen worden und zeigt erneut das große Potential des Kulturcampus. Sie verbindet diesen Anspruch mit einem detaillierten Raumprogramm, das die Vision konkret werden lässt. Es zeigt, dass alle Akteure des Zentrums der Künste kompakt auf geringer Fläche untergebracht werden und zahlreiche Synergieeffekte erzielt werden könnten. Die Studie wurde in enger Abstimmung mit den Institutionen des Zentrums der Künste - also Frankfurt LAB, Ensemble Modern, Junge Deutsche Philharmonie, Deutsche Ensemble Akademie, Internationale Ensemble Modern Akademie, Dresden Frankfurt Dance Company - erstellt, die dem Ergebnis sehr positiv gegenüberstehen. Zu 4.) Die Studie hat ergeben, dass das Zentrum der Künste bei komplett autark konzipierten Baukomplexen für Hochschule und Zentrum im Rahmen des Bebauungsplans nicht zu realisieren ist. Es gilt daher, eine sinnvolle Verzahnung des Zentrums der Künste mit der HfMDK zu finden, insbesondere auf dem südlichen Baufeld, das von Hochschule und Zentrum gemeinsam bebaut werden soll. Ein gemeinsamer Ideenwettbewerb verspricht eine entsprechende Lösung, räumliches Einsparpotential und eine entscheidende Senkung der Baukosten. Zu 5.) Eine Ausweitung der Baufelder zulasten des Wohnungsbaus sieht der Magistrat nicht vor. Vielmehr soll der Kulturcampus durch die Verknüpfung von Kunst, Wissenschaft und Wohnen zu einem vielseitigen Kulturquartier entwickelt werden. Der Grundsatzbeschluss zur Wohnbaulandentwicklung § 4542 vom 22.05.2014 ("M 9/14") dient der Entwicklung von definierten Wohnbaupotentialen, die eine Aufstellung von Bebauungsplänen bedingen und prognostiziert bei der Entwicklung des Kulturcampus die Schaffung von 1200 neuen Wohneinheiten. Mit der Bebauung des Baufeldes Nord (Bebauungsplan 884 Gräfstraße / Sophienstraße) konnten mit der Wohnbebauung nördlich des Depots bereits 200 Wohneinheiten realisiert werden. Der Schwerpunkt der neuen Wohnnutzungen wird auf dem Baufeld Süd (Bebauungsplatz 569 Senckenberganlage / Bockenheimer Warte) erst mit dem Wegzug der Universitätsnutzungen realisierbar sein. Das Wohnbauland-Entwicklungsprogramm des Stadtplanungsamtes, welches die Prognosewerte aus der M 9/14 fortschreibt, weist entsprechend ein Potential von 1000 Wohneinheiten für den Kulturcampus aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5521 Antrag vom 04.09.2020, OF 1178/2

  • Rundweg zu ehemaligen jüdischen Einrichtungen im Ostend
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 538 Betreff: Rundweg zu ehemaligen jüdischen Einrichtungen im Ostend Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirat 4, einen Rundweg zu den Orten ehemaliger jüdischer Einrichtungen im Ostend einzurichten, um auf diese Weise Orte jüdischen Lebens im Frankfurter Ostend zu visualisieren. Ein Projekt dieses Umfangs ist hinsichtlich der personellen und finanziellen Ressourcen sehr aufwendig. So müsste eine externe Agentur mit der Entwicklung und Realisierung des Projekts beauftragt werden. Aufgrund der großen Relevanz des Themas wird der Magistrat die Realisierung dennoch wohlwollend prüfen. Im Übrigen verweist der Magistrat auf die Stadtrundgänge durch das jüdische Ostend, die das Jüdische Museum mehrmals im Jahr anbietet. Dieses Angebot kann bei entsprechender Nachfrage noch ausgeweitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5500 Antrag vom 13.10.2020, OF 499/4 Anregung vom 27.10.2020, OA 632

  • Aktuelle Situation in der Unterkunft Labsaal
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 539 Betreff: Aktuelle Situation in der Unterkunft Labsaal Zu 1.) Im Labsaal sind zum Stichtag 03.01.2020 insgesamt 65 Personen untergebracht, darunter 42 alleinstehende Frauen und Männer. Es leben im Labsaal zudem fünf Familien mit Kindern in allen Altersklassen. Konkret handelt es sich um zwei vierköpfige Familien, deren Kinder 9 bis 14 Jahre alt sind, sowie drei fünfköpfige Familien mit Kindern im Alter von 5 - 18 Jahren. Zu 2.) Der Betreuungsschlüssel im Labsaal liegt bei 1:50, da es sich um eine Notunterkunft mit schwierigen Rahmenbedingungen handelt. Der Betreuungsschlüssel für Unterkünfte mit besseren Rahmenbedingungen liegt bei 1:60. Zu 3.) a) Der Betreiber (in diesem Falle die Johanniter-Unfall-Hilfe JUH) ist vertraglich dazu verpflichtet, die sog. "Hauptleistungspflichten" zu erfüllen. Diese reichen von der Ausübung des Hausrechts und Pflichten bzgl. Gewaltprävention, Gewaltschutz und Kinderschutz bis hin zu Betreuungspflichten. Die Betreuungspflichten beinhalten u.a. Unterstützung bei Meldeangelegenheiten, Beantragung eines Frankfurt Passes und Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)-Leistungen, ggf. Unterstützung bei der Organisation von Arztterminen sowie Unterstützung bei der Integration (z.B. Vermittlung an Beratungsträger, in Sprachkurse sowie die Unterstützung von Schüler/-innen bzgl. Hausaufgaben, Kita-Unterbringung etc.). Darüber hinaus ist der Betreiber verpflichtet, eine/n Mitarbeiter/-in zur Koordination des Ehrenamtes zu benennen und so zu einem guten Verhältnis zur Nachbarschaft beizutragen. b) Ja. Stand Januar 2020 sind im Labsaal vier pädagogische Fachkräfte in Vollzeit beschäftigt. Darüber hinaus arbeitet eine pädagogische Fachkraft in Teilzeit im Bereich Kinder- und Jugendförderung. Zusätzlich zum genannten Fachpersonal ist eine vom Diakonischen Werk für Frankfurt und Offenbach verantwortete Sozialberatung im Labsaal tätig. Zu 4.) a) Ja. Die Personalausstattung in den Frankfurter Flüchtlingsunterkünften ist grundsätzlich so bemessen, dass die Träger die vereinbarten Aufgaben ohne ehrenamtliche Helfer/-innen erfüllen können. Eine Unterstützung durch Ehrenamtliche erweitert jedoch die Möglichkeiten des Trägers und hat einen großen Mehrwert für die Bewohner/-innen, da Ehrenamtliche andere Zugänge in den Stadtteil / die Stadtgesellschaft eröffnen, als dies den Hauptamtlichen möglich ist. Zusätzliche Angebote (wie im Labsaal z.B. die Fahrradwerkstatt oder Deutschnachhilfe) werden von Ehrenamtlichen angeboten und von den Bewohnern/-innen gut angenommen. b) Die Kommunikation zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen findet hauptsächlich über die Ehrenamtskoordination der Johanniter-Unfall-Hilfe (s. 3a) statt. Die alltägliche Zusammenarbeit zwischen den Ehrenamtlichen und den Mitarbeiter/-innen der JUH basiert auf einem guten und vertrauensvollen Austausch, zumal ein Großteil der Ehrenamtlichen schon seit vielen Jahren im Labsaal aktiv ist. Zu 5.) Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge ist sowohl wg. baulicher Fragen als auch bzgl. der inhaltlichen Arbeit mit den Bewohner/-innen in regelmäßigem, engen Austausch mit der JUH. In der Unterkunft finden zudem Kontrollen durch das Gesundheitsamt, das Veterinäramt und den Vorbeugenden Brandschutz statt. Zu 6.) Ja. Ende Februar werden alle verbliebenen Bewohner/-innen auf andere Unterkünfte in Frankfurt verteilt und der Labsaal wird dann nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Die Bewohner/-innen wechseln unter anderem in die Unterkünfte zum Rebstockbad, Gutleutstraße und In der Au. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1508

  • Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Der Ortsbezirk marschiert voran - keine Tragetüten auf Wochenmärkten
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 540 Betreff: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Der Ortsbezirk marschiert voran - keine Tragetüten auf Wochenmärkten In den vergangenen Jahren wurden Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Wochenmärkten im Rahmen verschiedener Initiativen und Aktionen dazu angehalten, die Verwendung von Plastiktüten bewusst zu vermeiden und stattdessen auf umweltfreundliche Stoff- und Mehrwegtaschen umzusteigen. Der Magistrat und die HFM als städtischer Marktveranstalter sind gemeinsam der Überzeugung, dass die Vertriebsplattform der Wochenmärkte zu den Vorreitern im Handel in puncto Nachhaltigkeit zählt und diese Rolle in Zukunft weiter ausgebaut werden kann. Viele Kundinnen und Kunden der Märkte in Frankfurt haben den verantwortlichen Marktakteuren immer wieder gezeigt, wie sehr ihnen die Vereinbarung von Ökologie, Wirtschaftlichkeit und Sozialem am Herzen liegt. Oft ist dies bereits heute die Triebfeder vieler Kundinnen und Kunden, den Wochenmarkt als regionale Einkaufsstätte anderen vorzuziehen. Viele Wochenmarktanbieter zeigen die Bereitschaft, sich mit den eingesetzten Verbrauchs- und Verpackungsmaterialien immer weiter auseinanderzusetzen, tun dies auch und bieten häufig umweltfreundlichere Alternativen insbesondere zu Einwegplastiktüten an. Eine im Wettbewerb nicht zu vernachlässigende Anzahl an Marktkunden versteht die Herausgabe von Einwegplastiktüten leider immer noch als Serviceleistung des Verkäufers. Auch in Supermärkten werden nach wie vor Einwegplastiktüten angeboten. Dies erschwert den konsequenten Umstieg. Die HFM setzt auf einen dialogorientierten Prozess mit Vertretern der Wochenmarkthändler mit dem Ziel, die Ausgabe von Einwegplastiktüten auf den städtischen Wochenmärkten nach einer Übergangsfrist in 2020 einzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5467

  • Brexit I
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 541 Betreff: Brexit I Zu 1: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main verweist auf die Aussagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dass sich bislang insgesamt 45 Finanzdienstleister in Deutschland um eine Lizenz beworben haben. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen Anträgen um Ersuchen für einen Geschäftsbetrieb am Standort Frankfurt am Main handelt. Genauere Informationen zu den Banken werden nicht kommuniziert und liegen somit nicht vor. Zu 2: Die Schätzungen, wie viele neue Arbeitsplätze im Finanzsektor tatsächlich entstehen werden und wann das passieren wird, gehen auseinander. Der Verband der Auslandsbanken spricht von 3.000 bis 5.000 Stellen in den nächsten zwei Jahren, die Helaba von 8.000 in den nächsten Jahren, die Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance hält 10.000 neue Arbeitsplätze für möglich. Eine Presseauswertung der Wirtschaftsförderung ergab, dass mindestens 5.400 neue Stellen im Gespräch sind. Zumindest ein Teil dieser neuen Mitarbeiter wird auch die Familie mitbringen. Zu 3: Fakt ist, dass die Standortqualitäten von Frankfurt am Main über die Brexit-Debatte vermehrt in den Focus der Öffentlichkeit geraten sind. Die internationale Vernetzung und die verkehrsgünstige Lage fördern die Attraktivität für alle Wirtschaftsbereiche. Am Standort Frankfurt am Main finden die ansässigen Unternehmen neben hoher Lebensqualität u.a. auch die technologische Infrastruktur, um erfolgreich im weltweit vernetzten Wirtschaftsgeschehen zu agieren. Zu 4: Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU hat starke Auswirkungen auf die Finanzbranche insgesamt. Das spürbar gestiegene Interesse am Finanzplatz Frankfurt hat Unternehmen aller Branchen sensibilisiert. Die kräftige Unterstützung der Wirtschaftsförderung als Anlaufstelle für den breitgefächerten Bedarf an Beratungen, Service und Dienstleitungen richtete sich von daher nicht nur an britische Unternehmen, die eine Umsiedlung nach Frankfurt am Main in Betracht ziehen. Zu 5: Auf der Grundlage der IHK-Zahlen ist davon auszugehen, dass in Frankfurt am Main ca. 300 britische Handelsregister Unternehmen und 150 britische Kleingewerbetreibende tätig sind. Zu 6: Die Besuche der Frankfurter Delegationen, z.B. im September und im Oktober 2016 fanden in London ein durchgehend positives Echo. Bei denen von der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH und der FrankfurtRheinMain GmbH unterstützten und sorgsam zusammengestellten Programmen standen nicht ausschließlich die sogenannten harten Standortfaktoren im Fokus. Gemeinsam mit dem Land Hessen, Frankfurt Main Finance, der IHK und weiteren Verbündeten präsentierte sich Frankfurt am Main authentisch, attraktiv und serviceorientiert und bot sich an als Ansprechpartner für die Unternehmensvertreter der unterschiedlichsten Branchen, für den Fall, dass diese einen alternativen Standort innerhalb der EU suchen müssen. So wurde im Sommer 2016 direkt die Landingpage welcometofrm.com geschaltet, auf der wichtige erste Informationen rund um FrankfurtRheinMain zu finden sind. Für weitergehende Fragen wurde eine Hotline in Großbritannien geschaltet. Zu 7: Der hessische Ministerpräsident unterstützt die Bemühungen, Geschäftsverlagerung aus London nach Frankfurt zu fördern durch das explizite Abstellen von drei Kabinettsmitgliedern für eine so genannte Brexit Task Force. Die Europaministerin, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister der Landesregierung bilden dieses Team. Unterstützung seitens der Bundesregierung erfahren die Bemühungen Hessens beziehungsweise der Standort Frankfurt am Main durch Auftritte des Bundesfinanzministers und seines Staatssekretärs im Rahmen der Brexit-Aktivitäten mit der Zielsetzung, Unternehmen in Frankfurt anzusiedeln. Zu 8: Frankfurt am Main bereitet sich kontinuierlich auf verstärkte Zuwanderung vor. Für neuen Wohnraum sorgt die Stadt u.a. mit den seit 2016 fertiggestellten und im Bau befindlichen rund 3.700 Wohneinheiten in den neuen Wohntürmen. Damit solle der Preisdruck auf die bestehenden Wohnquartiere gemildert und attraktive Wohnungen gebaut werden. Auch gab es im vergangenen Jahr auf Einladung der Wirtschaftsförderung Netzwerktreffen mit den Vertretern von privaten und staatlichen Schulen aus der Rhein-Main-Region, die internationale Schulabschlüsse wie das internationale Abitur oder andere international anerkannte Schulabschlüsse anbieten. Seitens des Ordnungsbereiches wurde die Ausländerbehörde auf erforderliche ausländerrechtliche Fallkonstellationen vorbereitet. Zu 9: Der Magistrat bewertet die Studie der Hessischen Landesbank als plausibel und schließt sich den genannten Fakten im Großen und Ganzen an. Viele Banken haben sich für Frankfurt am Main als Standort entschieden, weil sie am Standort bereits Büros unterhalten oder neue Dependancen eröffnen wollen. In der Praxis wird Frankfurt am Main als führender Finanzplatz mit zahlreichen Aufsichtsbehörden, einer starken Börse und mit z.B. 24 Direktflügen nach London pro Tag und den meisten Flugverbindungen nach Asien als Treffpunkt der analogen und digitalen Welt weitere Übersiedler überzeugen. Zu 10: Die Stadt Frankfurt am Main wird insgesamt immer internationaler und erfährt als Global City vermehrt positive Aufmerksamkeit. Dieser Prozess hat bereits vor dem Brexit kontinuierlich stattgefunden, wurde aber durch die Entscheidung des Vereinigten Königreiches noch verstärkt. Die Herausforderungen liegen andererseits aber auch in der Organisation dieses Wachstums, der Flächenbereitstellung für Wohn- und Gewerbegebiete sowie der Zurverfügungstellung der hohen Lebensqualität, die ebenfalls ein wichtiger Grund für das Wachstum der Stadt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2019, V 1128

  • Wiederverwendbare Kaffeebecher/Pfandsystem
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 542 Betreff: Wiederverwendbare Kaffeebecher/Pfandsystem Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich des Themas Einführung eines freiwilligen Mehrwegsystems angenommen - einmal um unter dem Aspekt der Abfallminimierung ein Beispiel zu liefern, aber auch um über gemeinsame Aktionen verbindende und profilschärfende Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort zu fördern. Das Pilotprojekt "Berger Becher" zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berger Straße wurde gemeinsam mit dem Gewerbeverein Bornheim Mitte, der Interessensgemeinschaft Untere Berger Straße, der Bornheimer Initiative Cup2gether, der Interessensgemeinschaft Mittleres Nordend und städtischen Partnern wie der FES und Cleanffm im Anschluss an die Kampagne ‚Ich bin dabei: Plastikfrei!' für einen Zeitraum von sechs Monaten realisiert. Ziel war es, über die Positionierung der Einkaufsstraße als nachhaltiger, umweltfreundlicher Standort mit charmantem Lokalkolorit über die Beteiligung weiterer Partner (Cafés, weitere Interessensgemeinschaften) zu stärken. Zu diesem Zweck führten die Projektbetreiber ein Mehrwegsystem für Trinkbecher ein, welches durch das Design der Becher den Lokalkolorit der Berger Straße zum Kult machte und die Bürger aktivierte, sich enger mit den Betrieben vor Ort auseinanderzusetzen. Beim cup2gether verwenden die beteiligten Cafés und Betriebe ein einheitliches Bechersystem, das gegen Pfand ausgegeben und wieder zurück genommen wird. Die Becher werden durch die Firmen gespült und in regelmäßigen Abständen umverteilt, damit alle Ausgabestellen immer über eine ausreichende Anzahl an Bechern verfügen. Die über Umfragen erarbeitete Evaluation des 90-Tage-Pilotprojektes ergab, dass die cup2together-Initiative stark vom Gemeinschaftsgefühl der Akteure, Anwohner und Anwohnerinnen profitierte. Das umweltfreundliche Handeln zum Wohl der "Berger Straße" in Verbindung mit dem sichtbar gelungenen "Berger Becher" war auch für die Unternehmen aus Umwelt- und Imagegründen Motivation, sich der der Initiative für die Einkaufsstraße anzuschließen. Die intensive kommunikative Begleitung der Kampagne via Social Media und im öffentlichen Raum über Plakate und Mülleimer, der Initiative zum Wohl des eigenen Viertels anzugehören, ist ein erheblicher Bestandteil des Erfolges des "Berger Bechers". Die Adaption des Pilotprojektes für weitere Einkaufslagen ist grundsätzlich wünschenswert und die Stadt Frankfurt am Main unterstützt gerne ähnliche lokale Initiativen, die über gebündelte Aktivitäten den Standort stärken und die Umwelt zu schützen. Inwiefern diese genauso durch die Wirtschaftsförderung, FES GmbH oder #cleanffm unterstützt werden können, muss dann im Einzelfall geprüft werden. Es gilt jedoch zu bedenken, dass der relativ hohe logistische Aufwand in Eigeninitiative zu bewältigen ist und bei einer Ausweitung auf große Teile der Stadt dieses System infolge des erhöhten Zeit- und Energieaufwands schnell unwirtschaftlich werden könnte. Bei der Einflussnahme auf Gewerbetreibende im Hinblick auf Art und Umfang der Teilnahme wird von städtischer Seite der Freiwilligkeit der Akteure Vorrang eingeräumt. Wie vom Ortsbeirat gewünscht, hat sich die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main mit dem Thema wiederverwendbare Kaffeebecher statt Einwegbecher befasst und diverse Gesprächs- und Vernetzungstermine auf den Weg gebracht. Akteuren aus den unterschiedlichsten Bereichen/Branchen waren in den Gesprächsrunden vertreten, so auch die BäckerInnung, die ein neues System in diesem Segment plant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3576

  • Wiederverwendbare Kaffeebecher/Pfandsystem
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 543 Betreff: Wiederverwendbare Kaffeebecher/Pfandsystem Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich des Themas Einführung eines freiwilligen Mehrwegsystems angenommen - einmal um unter dem Aspekt der Abfallminimierung ein Beispiel zu liefern, aber auch um über gemeinsame Aktionen verbindende und profilschärfende Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort zu fördern. Das Pilotprojekt "Berger Becher" zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berger Straße wurde gemeinsam mit dem Gewerbeverein Bornheim Mitte, der Interessensgemeinschaft Untere Berger Straße, der Bornheimer Initiative Cup2gether, der Interessensgemeinschaft Mittleres Nordend und städtischen Partnern wie der FES und Cleanffm im Anschluss an die Kampagne ‚Ich bin dabei: Plastikfrei!' für einen Zeitraum von sechs Monaten realisiert. Ziel war es, über die Positionierung der Einkaufsstraße als nachhaltiger, umweltfreundlicher Standort mit charmantem Lokalkolorit über die Beteiligung weiterer Partner (Cafés, weitere Interessensgemeinschaften) zu stärken. Zu diesem Zweck führten die Projektbetreiber ein Mehrwegsystem für Trinkbecher ein, welches durch das Design der Becher den Lokalkolorit der Berger Straße zum Kult machte und die Bürger aktivierte, sich enger mit den Betrieben vor Ort auseinanderzusetzen. Beim cup2gether verwenden die beteiligten Cafés und Betriebe ein einheitliches Bechersystem, das gegen Pfand ausgegeben und wieder zurück genommen wird. Die Becher werden durch die Firmen gespült und in regelmäßigen Abständen umverteilt, damit alle Ausgabestellen immer über eine ausreichende Anzahl an Bechern verfügen. Die über Umfragen erarbeitete Evaluation des 90-Tage-Pilotprojektes ergab, dass die cup2together-Initiative stark vom Gemeinschaftsgefühl der Akteure, Anwohner und Anwohnerinnen profitierte. Das umweltfreundliche Handeln zum Wohl der "Berger Straße" in Verbindung mit dem sichtbar gelungenen "Berger Becher" war auch für die Unternehmen aus Umwelt- und Imagegründen Motivation, sich der der Initiative für die Einkaufsstraße anzuschließen. Die intensive kommunikative Begleitung der Kampagne via Social Media und im öffentlichen Raum über Plakate und Mülleimer, der Initiative zum Wohl des eigenen Viertels anzugehören, ist ein erheblicher Bestandteil des Erfolges des "Berger Bechers". Die Adaption des Pilotprojektes für weitere Einkaufslagen ist grundsätzlich wünschenswert und die Stadt Frankfurt am Main unterstützt gerne ähnliche lokale Initiativen, die über gebündelte Aktivitäten den Standort stärken und die Umwelt schützen. Inwiefern diese genauso durch die Wirtschaftsförderung, FES GmbH oder #cleanffm unterstützt werden können, muss dann im Einzelfall geprüft werden. Es gilt jedoch zu bedenken, dass der relativ hohe logistische Aufwand in Eigeninitiative zu bewältigen ist und bei einer Ausweitung auf große Teile der Stadt dieses System infolge des erhöhten Zeit- und Energieaufwands schnell unwirtschaftlich werden könnte. Bei der Einflussnahme auf Gewerbetreibende im Hinblick auf Art und Umfang der Teilnahme wird von städtischer Seite der Freiwilligkeit der Akteure Vorrang eingeräumt. Wie vom Ortsbeirat gewünscht, hat sich die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main mit dem Thema wiederverwendbare Kaffeebecher statt Einwegbecher befasst und diverse Gesprächs- und Vernetzungstermine auf den Weg gebracht. Akteuren aus den unterschiedlichsten Bereichen/Branchen waren in den Gesprächsrunden vertreten, so auch die BäckerInnung, die ein neues System in diesem Segment plant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3429

  • Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Pilotprojekt cup2gether auf den Ortsbezirk 07 ausweiten
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 544 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Pilotprojekt cup2gether auf den Ortsbezirk 07 ausweiten Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich des Themas Einführung eines freiwilligen Mehrwegsystems angenommen - einmal um unter dem Aspekt der Abfallminimierung ein Beispiel zu liefern, aber auch um über gemeinsame Aktionen verbindende und profilschärfende Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort zu fördern. Das Pilotprojekt "Berger Becher" zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berger Straße wurde gemeinsam mit dem Gewerbeverein Bornheim Mitte, der Interessensgemeinschaft Untere Berger Straße, der Bornheimer Initiative Cup2gether, der Interessensgemeinschaft Mittleres Nordend und städtischen Partnern wie der FES und Cleanffm im Anschluss an die Kampagne ‚Ich bin dabei: Plastikfrei!' für einen Zeitraum von sechs Monaten realisiert. Ziel war es, über die Positionierung der Einkaufsstraße als nachhaltiger, umweltfreundlicher Standort mit charmantem Lokalkolorit über die Beteiligung weiterer Partner (Cafés, weitere Interessensgemeinschaften) zu stärken. Zu diesem Zweck führten die Projektbetreiber ein Mehrwegsystem für Trinkbecher ein, welches durch das Design der Becher den Lokalkolorit der Berger Straße zum Kult machte und die Bürger aktivierte, sich enger mit den Betrieben vor Ort auseinanderzusetzen. Beim cup2gether verwenden die beteiligten Cafés und Betriebe ein einheitliches Bechersystem, das gegen Pfand ausgegeben und wieder zurück genommen wird. Die Becher werden durch die Firmen gespült und in regelmäßigen Abständen umverteilt, damit alle Ausgabestellen immer über eine ausreichende Anzahl an Bechern verfügen. Die über Umfragen erarbeitete Evaluation des 90-Tage-Pilotprojektes ergab, dass die cup2together-Initiative stark vom Gemeinschaftsgefühl der Akteure, Anwohner und Anwohnerinnen profitierte. Das umweltfreundliche Handeln zum Wohl der "Berger Straße" in Verbindung mit dem sichtbar gelungenen "Berger Becher" war auch für die Unternehmen aus Umwelt- und Imagegründen Motivation, sich der der Initiative für die Einkaufsstraße anzuschließen. Die intensive kommunikative Begleitung der Kampagne via Social Media und im öffentlichen Raum über Plakate und Mülleimer, der Initiative zum Wohl des eigenen Viertels anzugehören, ist ein erheblicher Bestandteil des Erfolges des "Berger Bechers". Die Adaption des Pilotprojektes für weitere Einkaufslagen ist grundsätzlich wünschenswert und die Stadt Frankfurt am Main unterstützt gerne ähnliche lokale Initiativen, die über gebündelte Aktivitäten den Standort stärken und die Umwelt schützen. Inwiefern diese genauso durch die Wirtschaftsförderung, FES GmbH oder #cleanffm unterstützt werden können, muss dann im Einzelfall geprüft werden. Es gilt jedoch zu bedenken, dass der relativ hohe logistische Aufwand in Eigeninitiative zu bewältigen ist und bei einer Ausweitung auf große Teile der Stadt dieses System infolge des erhöhten Zeit- und Energieaufwands schnell unwirtschaftlich werden könnte. Bei der Einflussnahme auf Gewerbetreibende im Hinblick auf Art und Umfang der Teilnahme wird von städtischer Seite der Freiwilligkeit der Akteure Vorrang eingeräumt. Wie vom Ortsbeirat gewünscht, hat sich die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main mit dem Thema wiederverwendbare Kaffeebecher statt Einwegbecher befasst und diverse Gesprächs- und Vernetzungstermine auf den Weg gebracht. Akteuren aus den unterschiedlichsten Bereichen/Branchen waren in den Gesprächsrunden vertreten, so auch die BäckerInnung, die ein neues System in diesem Segment plant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3630

  • Neubau der Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße insbesondere Turn- und Sportverein Makkabi e. V. und Griechische Sport Union 1967 e. V.
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 545 Betreff: Neubau der Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße insbesondere Turn- und Sportverein Makkabi e. V. und Griechische Sport Union 1967 e. V. Um die Trainingssituation für die an der Sportanlage Dornbusch ansässigen Vereine FC Maroc, Griechische Sportunion und FC Kosova zu verbessern, hat das zuständige Fachamt Gespräche mit den betreuenden Vereinen der Sportanlagen Hügelstraße, Brühlwiese, Woogwiese, Rosegger und Berkersheimer Weg geführt. Ergebnis der Gespräche ist, dass der FC Kosova künftig auf der Sportanlage Hügelstraße seinen Trainingsbetrieb abhalten kann und die Vereine Griechische Sportunion e. V. sowie der FC Maroc zunächst auf der Sportanlage Berkersheimer Weg. Nach den Sommerferien ist ein Wechsel dieser beiden Vereine auf die Sportanlage Rosegger geplant. Der Spielbetrieb aller drei Vereine verbleibt weiterhin auf der Sportanlage Dornbusch. Die für einen reibungslosen Spielbetrieb erforderlichen notwendigen Instandsetzungsarbeiten werden derzeit geprüft und im Anschluss umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5680

  • Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 4
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 546 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 4 Vorläufige Stellungnahme: Ein Großteil der Fragen bezieht sich auch auf den Unterricht und Schulbetrieb. Eine Antwort des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main liegt noch nicht vor. 1. Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes der Stadt Frankfurt am Main gibt es keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. 2. Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage 3.). 3. In der Bildungsregion Ost werden zurzeit an 7 weiterführenden Schulen und 9 Grundschulen verschiedene Jugendhilfeangebote (Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule/ Jugendhilfe in der Grundschule, Sternpiloten und sozialpädagogische Angebote der 2. Säule) umgesetzt. Das oben benannte Jugendhilfeangebot versteht die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation zur Anne-Frank-Bildungsstätte und zur Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. Z.B. setzt die Jugendhilfe in der Schule Projekte im Rahmen der Initiative Schule ohne Rassismus mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden, diese unterstützt und berät bei der Einschätzung der Sachlage, und verweist je nach Situation an kommunale Akteure und Strukturen der Präventionsarbeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5501

  • Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 5
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 547 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 5 Vorläufige Stellungnahme: Ein Großteil der Fragen bezieht sich auch auf den Unterricht und Schulbetrieb. Eine Antwort des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main liegt noch nicht vor. a) Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes der Stadt Frankfurt am Main gibt es keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. b) Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage c.). c) In der Bildungsregion Süd werden zurzeit an 6 weiterführenden Schulen und 8 Grundschulen verschiedene Jugendhilfeangebote (Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule/ Jugendhilfe in der Grundschule, Sternpiloten und sozialpädagogische Angebote der 2. Säule) umgesetzt. Das oben benannte Jugendhilfeangebot versteht die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation zur Anne-Frank-Bildungsstätte und zur Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. Z.B. setzt die Jugendhilfe in der Schule Projekte im Rahmen der Initiative Schule ohne Rassismus mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden, diese unterstützt und berät bei der Einschätzung der Sachlage, und verweist je nach Situation an kommunale Akteure und Strukturen der Präventionsarbeit. Zu verweisen ist ferner auf das in 2013 eingerichtete "Ämternetzwerk gegen Extremismus". Ziel ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Zweck dieses Netzwerkes ist die Prävention, Risikominimierung und Intervention bei Anzeichen für Radikalisierung bei jungen Menschen und ihrem sozialen Umfeld. Dies schließt ebenfalls die Unterstützung der mit ihnen in Kontakt stehenden Fachkräfte ein. Die Koordination liegt beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Formen von Antisemitismus sollten zudem im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich thematisiert werden. Hierzu sind multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen notwendig. Notwendig ist dabei eine Befassung mit Judenfeindschaft, auch unabhängig vom Nationalsozialismus. Es sollte deutlich werden, dass Antisemitismus nicht auf die NS-Zeit reduziert, sondern auch ein aktuelles Thema ist. Er tritt z.B. bei den Debatten rund um den Nahostkonflikt auf, aber auch durch Witze und Pöbeleien im Alltag. Besonders Schulen als wichtige Orte der Prävention müssen dabei unterstützt werden. Bereits bestehende Strukturen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" können in der pädagogischen Arbeit die Aktualität von Antisemitismus betonen und jede weitere Form von Diskriminierung thematisieren. In Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank bietet das Jugend- und Sozialamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit Teamschulungen, Fachtage und eine regelmäßige Praxisgruppe an. Nach Auskunft des Dezernat VIII veranstaltet das Jugend- und Sozialamt seit vielen Jahren das zweitägige Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention". ADiBe berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen. Es handelt sich um ein Netzwerk aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Koordination befindet sich in Frankfurt in der Bildungsstätte Anne Frank. d) Wie die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 zeigt, ist der Migrationshintergrund an Frankfurter Schulen zur Normalität geworden. Über 84 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler hatten einen Migrationshintergrund. Die Ergebnisse zum sozialen Lernen erlauben einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5422

  • Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 548 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks Vorläufige Stellungnahme: Ein Großteil der Fragen bezieht sich auch auf den Unterricht und Schulbetrieb. Eine Antwort des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main liegt noch nicht vor. Zu a) Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes der Stadt Frankfurt am Main gibt es keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. Zu b) Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage c.). Zu c) In der Bildungsregion Nord werden zurzeit an 8 weiterführenden Schulen und 6 Grundschulen verschiedene Jugendhilfeangebote (Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule/ Jugendhilfe in der Grundschule, Sternpiloten und sozialpädagogische Angebote der 2. Säule) umgesetzt. Alle oben benannten Jugendhilfeangebote verstehen die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation zur Anne-Frank-Bildungsstätte und zur Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. Z.B. setzt die Jugendhilfe in der Schule Projekte im Rahmen der Initiative Schule ohne Rassismus mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq* Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden, diese unterstützt und berät bei der Einschätzung der Sachlage, und verweist je nach Situation an kommunale Akteure und Strukturen der Präventionsarbeit. * ufuq.de ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und in der politischen Bildung und Prävention zu den Themen Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus aktiv. Zu verweisen ist ferner auf das in 2013 eingerichtete "Ämternetzwerk gegen Extremismus". Ziel ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Zweck dieses Netzwerkes ist die Prävention, Risikominimierung und Intervention bei Anzeichen für Radikalisierung bei jungen Menschen und ihrem sozialen Umfeld. Dies schließt ebenfalls die Unterstützung der mit ihnen in Kontakt stehenden Fachkräfte ein. Die Koordination liegt beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Formen von Antisemitismus sollten zudem im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich thematisiert werden. Hierzu sind multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen notwendig. Notwendig ist dabei eine Befassung mit Judenfeindschaft, auch unabhängig vom Nationalsozialismus. Es sollte deutlich werden, dass Antisemitismus nicht auf die NS-Zeit reduziert, sondern auch ein aktuelles Thema ist. Er tritt z.B. bei den Debatten rund um den Nahostkonflikt auf, aber auch durch Witze und Pöbeleien im Alltag. Besonders Schulen als wichtige Orte der Prävention müssen dabei unterstützt werden. Bereits bestehende Strukturen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" können in der pädagogischen Arbeit die Aktualität von Antisemitismus betonen und jede weitere Form von Diskriminierung thematisieren. In Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank bietet das Jugend- und Sozialamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit Teamschulungen, Fachtage und eine regelmäßige Praxisgruppe an. Nach Auskunft des Dezernat VIII veranstaltet das Jugend- und Sozialamt seit vielen Jahren das zweitägige Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention". ADiBe berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen. Es handelt sich um ein Netzwerk aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Koordination befindet sich in Frankfurt in der Bildungsstätte Anne Frank. Zu d) Wie die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 zeigt, ist der Migrationshintergrund an Frankfurter Schulen zur Normalität geworden. Über 84 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler hatten einen Migrationshintergrund. Die Ergebnisse zum sozialen Lernen erlauben einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5510

  • Kapazitäten der Grundschule am Erlenbach prüfen
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 549 Betreff: Kapazitäten der Grundschule am Erlenbach prüfen Die Schule am Erlenbach ist eine dreizügig (drei Parallelklassen) ausgebaute Grundschule mit einer aus den heutigen Daten bis zum Schuljahr 2024/25 zu erwartenden zweizügigen Entwicklung der Kinderzahlen im Schulbezirk. Die in der Anregung des Ortsbeirates angesprochenen neuen Wohngebiete sind mit 100 Wohneinheiten (Westrand Nieder-Erlenbach) und 360 Wohneinheiten (Südlich Am Riedsteg) geplant. Aus diesen Wohneinheiten ergeben sich rechnerisch etwa 18 zusätzliche Schulkinder pro Jahrgang. Darüber hinaus müssen Kommunen ab dem Jahr 2025 einen Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung, mit einem Versorgungsziel von 90%, einlösen. Aktuell ist der sichtbare Bedarf an Betreuungsplätzen in der Altersgruppe der Grundschulkinder zu 75% gedeckt. In Niedererlenbach finden sich Betreuungsangebote für Grundschulkinder sowohl in der Schule am Erlenbach mit 79 Plätzen in der Erweiterten Schulischen Betreuung und mit 103 Plätzen im Hort außerhalb der Schule. Im Hinblick auf den Rechtsanspruchs 2025 ist die Schule am Erlenbach aufgefordert im Rahmen der Realisierung des Gesamtkonzeptes Ganztag in Frankfurt am Main ihr pädagogisches Programm mit dem aktuell bestehenden Status als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 weiterzuentwickeln. Vor dem Hintergrund des mittelfristigen Ansteigens der Schülerzahlen im Grundschulbezirk und den veränderten räumlichen Anforderungen im Zuge der Einführung des Rechtsanspruches wird die Aufnahmekapazität und das Raumkonzept der Grundschule am Erlenbach überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5328

  • Was wurde eigentlich aus ...? Heute: Barrierefreiheit - aber richtig
    ST
    16.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 550 Betreff: Was wurde eigentlich aus . .? Heute: Barrierefreiheit - aber richtig Der Magistrat - Amt für Bau und Immobilien - steht mit dem Errichter der Aufzugsanlage der Max-Beckmann-Schule in Abstimmung. Ziel ist es, den Aufzug umzurüsten, damit dieser im Falle von externen Veranstaltungen ohne fremde Hilfe nutzbar ist. Derzeit läuft die Angebotsphase. Ein genauer Termin für die Umrüstung steht noch nicht fest. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1457

  • Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern
    OFOB 1
    15.03.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2020, OF 1278/1 Betreff: Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen- / Fahrbahn- und Fahrradmarkierungen im o.g. Bereich großflächig zu erneuern oder nicht mehr benötigte Markierungen abzutragen. Begründung: Viele wichtige Markierungen wie Zebrastreifen oder solche, die auf einen Radweg hinweisen, sind an mehreren Stellen auf der Frankenallee zwischen bzw. auf den genannten Straßen verblasst. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit empfiehlt sich dringend eine Erneuerung. Auch bestehen im Bereich der Quäkerwiese alte Markierungen auf der Frankenallee, welche offensichtlich keine Richtigkeit mehr haben und abgetragen werden sollten. Anlage: Bilder (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6014 2020 Die Vorlage OF 1278/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erneuerung der Gehwege auf dem Friedhof Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    14.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2020, OF 283/15 Betreff: Erneuerung der Gehwege auf dem Friedhof Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in den Sommermonaten die wassergebundenen Gehwege auf dem Friedhof erneuern zu lassen. Begründung: Auch durch das Befahren mit kleineren Nutzfahrzeugen ist die obere Schicht der Gehwege beschädigt. Besucher des Friedhofs müssen hierdurch unnötige Beeinträchtigungen hinnehmen. An oder nach Regentagen ist die Situation noch weitaus schlechter als auf den Fotos dargestellt. (Fotos: J. Poloczek) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 283/15 wird bis zur Sitzung am 23. Oktober 2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 283/15 wird bis zur Sitzung am 15.01.2021 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7040 2021 Die Vorlage OF 283/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung)

  • Verbesserung des ÖPNV-Angebots: Unterstützung zur Einrichtung einer neuen Buslinie Nieder-Eschbach (Gewerbegebiet) über HG-Ober-Erlenbach nach Friedrichsdorf Bahnhof
    OA
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 13.03.2020, OA 547 entstanden aus Vorlage: OF 271/15 vom 25.02.2020 Betreff: Verbesserung des ÖPNV-Angebots: Unterstützung zur Einrichtung einer neuen Buslinie Nieder-Eschbach (Gewerbegebiet) über HG-Ober-Erlenbach nach Friedrichsdorf Bahnhof Die Städte Bad Homburg v. d. H. und Friedrichsdorf planen eine neue Busverbindung, welche von Friedrichsdorf Bahnhof über Seulberg und Ober-Erlenbach nach Nieder-Eschbach geführt werden soll. Diese Strecke wird als Lokaltangente Ost bezeichnet und stellt für alle daran beteiligten Städte, also auch für Frankfurt am Main, eine deutliche Bereicherung des Liniennetzes im ÖPNV, insbesondere für den Frankfurter Norden, dar. Der Ortsbeirat begrüßt, als sinnvolle Verbesserung des Angebots im ÖPNV, die Verwirklichung des Projektes zur Einrichtung einer neuen Buslinie zwischen dem Gewerbegebiet Frankfurt-Nieder-Eschbach und Friedrichsdorf Bahnhof im Hochtaunuskreis, welche möglichst schon zum Ende des Jahres 2020 zur Verfügung stehen soll. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die noch ausstehende kostenmäßige Beteiligung seitens der Stadt Frankfurt am Main an dieser neuen Buslinie in die Wege zu leiten, um somit gemeinsam mit den Städten Bad Homburg v. d. H. und Friedrichsdorf diese neue Strecke und Buslinie zu finanzieren. Die Umsetzung dieses Angebots ist vollumfänglich zu unterstützen. 2. Als Endhaltepunkt ist in Nieder-Eschbach innerhalb des Gewerbegebiets die bereits vorhandene Station der Linie 29 in der Berner Straße (Höhe Rückseite Hornbach/Rückseite IKEA) vorzusehen. Als Zwischenstation sollte die U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" vorgesehen werden. Begründung: Die neue Buslinie stellt eine deutliche Verbesserung des Angebots im ÖPNV für den Frankfurter Norden dar. So wäre hiermit erstens eine direkte Verbindung Nieder-Eschbachs mit dem an die Gemarkung angrenzenden Bad Homburger Nachbarstadtteils Ober-Erlenbach ein Gewinn und zweitens wird damit ein weiterer Baustein hinsichtlich möglicher Alternativen zum Individualverkehr (Pendler aus dem Hochtaunuskreis) mit dieser neuen Strecke geschaffen. Insoweit dient diese Lokaltangente Ost auch einem sinnvollen Lückenschluss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 363 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 98 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 547 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 67 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 547 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 547 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5628, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5845, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 92 11

  • Sauberer Fußweg Buchbornstraße
    OFOB 7
    13.03.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2020, OF 486/7 Betreff: Sauberer Fußweg Buchbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, daß der Wegabschnitt am Ende der Buchbornstraße zur Adlerwiese in Praunheim mit Sand, Kies oder anderen Stoffen zu einem bei jedem Wetter begehbaren Fußweg aufgebaut wird. Begründung: Dieses Stück Weg wird bei Regen und Schnee zu einer fast unüberwindbaren Schlamm- und Pfützenlandschaft. Für Radfahrer und Spaziergänger, besonders ältere oder gehbehinderte Personen, wird die Benutzung zu einem schwierigen, gefährlichen und schmutzigen Abenteuer. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6116 2020 Die Vorlage OF 486/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE

  • Sommerprogramm in Niederrad
    OIB
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2020, OIB 403 entstanden aus Vorlage: OF 1613/5 vom 28.02.2020 Betreff: Sommerprogramm in Niederrad Der Magistrat wird um finanzielle Unterstützung für das Sommerprogramm in Niederrad, veranstaltet von Jugendtreff Im Mainfeld, Break 14, Jugendhaus Paul-Gerhardt-Gemeinde, Schulsozialarbeit Salzmannschule und KGS Niederrad, gebeten. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Im vergangenen Jahr konnte die Pumptrack-Anlage erst in den Herbstferien aufgestellt werden und durch das schlechte Wetter auch nur an einem Tag. Somit waren auch die Kosten deutlich geringer als veranschlagt. Damit das beliebte Angebot der Pumptrack-Anlage der Firma DC Movement noch einmal in den Sommerferien genutzt werden kann, haben die Initiatoren des Sommerprogramms in Niederrad (Jugendtreff Im Mainfeld, Break 14, Jugendhaus Paul-Gerhardt-Gemeinde, Schulsozialarbeit Salzmannschule und KGS Niederrad) noch einmal um Unterstützung gebeten. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 02.12.2020 mit 4.701,30 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1943 Aktenzeichen: 51

  • Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Skyline-Cup 2020 der Spvgg. 05 Oberrad - Frauenfußball
    OIB
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2020, OIB 404 entstanden aus Vorlage: OF 1619/5 vom 24.02.2020 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Skyline-Cup 2020 der Spvgg. 05 Oberrad - Frauenfußball Der Magistrat wird beauftragt, den Skyline-Cup 2020 der Spvgg. 05 Oberrad - Frauenfußball finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Die Frauenfußballabteilung der Spvgg. 05 Oberrad trägt über Ostern - vom 11.04.2020 bis 13.04.2020 - zum sechsten Mal wieder den Skyline-Cup für Mädchen im Alter von 13 bis 17 Jahren aus. Es werden 49 Mannschaften mit ca. 700 Spielerinnen und 500 Zuschauern, die mehrere Tage in Frankfurt verbringen, erwartet. Dieses Jahr sind Mannschaften aus Tschechien, den Niederlande, der Schweiz und Frankreich gemeldet. Die Organisation wird wieder eine Herausforderung für das Betreuerteam sein. Hier möchte der Ortsbeirat 5 eine finanzielle Unterstützung leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

  • Reparatur der Spielgeräte im Bonifatiuspark
    OIB
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2020, OIB 405 entstanden aus Vorlage: OF 540/12 vom 01.03.2020 Betreff: Reparatur der Spielgeräte im Bonifatiuspark Der Magistrat wird beauftragt, die defekten und derzeit gesperrten Spielgeräte im Bonifatiuspark zu reparieren, damit diese wieder nutzbar sind. Die Reparaturkosten der Spielgeräte von voraussichtlich ca. 12.000 Euro werden vom Grünflächenamt, dem Stadtschulamt und dem Ortsbeirat zu je einem Drittel übernommen, das Grünflächenamt übernimmt zusätzlich die Logistik. Der Ortsbeirat finanziert diese Maßnahme aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Die öffentlichen Spielgeräte sollen künftig auch von der Grundschule Riedberg genutzt werden können, die aus Kapazitätsgründen seit einiger Zeit oberhalb des Parks in zusätzlichen Pavillons auf dem Alten Gerichtsplatz untergebracht ist. Es handelt sich um eine Instandsetzungsmaßnahme von öffentlichen Spielgeräten (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 3 GOOBR) und ist somit aus dem Ortsbeiratsbudget finanzierbar. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.09.2023 mit 4.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1113 Aktenzeichen: 67-2

  • Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln in der Gemarkung Nieder-Eschbach
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5910 entstanden aus Vorlage: OF 270/15 vom 25.02.2020 Betreff: Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln in der Gemarkung Nieder-Eschbach Vorgang: OM 4517/19 OBR 15; ST 327/20 Der Magistrat wird gebeten, die Ablehnung der Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln im untersten Teil von Flur 5, Flurstück 470, Am Fuchsloch, zu überdenken, die Antwort des Landes Hessen hierzu abzuwarten und eine Neupflanzung vorzunehmen. Begründung: Gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 327, befindet sich das genannte Grundstück im Besitz des Landes Hessen. Auf die Anfrage des Fachamtes ist noch keine Rückmeldung erfolgt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum eine Ablehnung des Magistrats erfolgt, obwohl noch keine Stellungnahme des Landes Hessen hierzu vorliegt. Mag sein, dass die Pappel ein schnell wachsender Baum ist, der viel Wasser benötigt und bei Sturmereignissen sehr bruchanfällig ist. Allerdings ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese Pappeln für Nieder-Eschbach einen historischen Wert haben. So wurden diese vor über 120 Jahren im Bereich des dort angrenzenden ehemaligen Paradefeldes in Erinnerung an die drei Kaiserparaden in Nieder-Eschbach, welche 1883, 1897 und 1905 stattfanden, angepflanzt. 1897 hatte Kaiser Wilhelm in unmittelbarer Nähe drei Pappeln in Erinnerung an die Paraden pflanzen lassen. Außerdem haben die zuletzt gepflanzten Pappeln 120 Jahre dort gestanden, was ein vertretbarer Zeitraum ist. Sofern der Magistrat die Neupflanzung mit der Begründung ablehnt, die Neuanpflanzung von Pappeln sei angesichts der Hitzesommer der letzten Jahre voraussichtlich wenig Erfolg versprechend, käme es auf einen Versuch an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2019, OM 4517 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 327 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1210 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2197 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1238 Aktenzeichen: 67 0

  • Fehlendes Verkehrsschild ergänzen
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5911 entstanden aus Vorlage: OF 273/15 vom 19.01.2020 Betreff: Fehlendes Verkehrsschild ergänzen Der Magistrat wird gebeten, in der Görlitzer Straße vor der Einmündung in die Deuil-La-Barre-Straße ein Verkehrsschild "Vorfahrt achten" anzubringen. Begründung: Das Verkehrsschild fehlt. Damit gilt an dieser Stelle rechts vor links, was zu Unfällen führen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1038 Aktenzeichen: 32 1

  • Zurückweisung des Verkehrsgutachtens (Abgabefassung vom 31.10.2019)
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5912 entstanden aus Vorlage: OF 274/15 vom 19.01.2020 Betreff: Zurückweisung des Verkehrsgutachtens (Abgabefassung vom 31.10.2019) Der Ortsbeirat weist das o. g. Verkehrsgutachten zurück und bittet den Magistrat, ein neues zu erstellen, alternativ das bestehende zu ergänzen und ein umfassendes Verkehrskonzept zu entwickeln, welches nicht nur die Sicht auf Nieder-Eschbach beinhaltet, sondern den Frankfurter Norden und die umliegende Region einbezieht. Ebenso sollte es die künftige Entwicklung in diesem Gebiet und nicht nur die der beiden Baugebiete in Nieder-Eschbach einbeziehen. Der Ortsbeirat bittet weiterhin den Magistrat, alle Planungen für die Baugebiete in Nieder- Eschbach einzustellen, bis das neue Gutachten vorliegt. Begründung: Das vorgelegte Verkehrsgutachten vermittelt ausschließlich eine lokale Sicht auf den Straßenverkehr in Nieder-Eschbach. Außer Acht gelassen werden die Situation und die sich dort anbahnenden Entwicklungen rund um den Ort, die sich ebenfalls auf Nieder-Eschbach auswirken werden. Somit kann das Gutachten keine Grundlage für die bauliche Entwicklung des Ortsteils sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1360 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1142 Aktenzeichen: 32 1

  • Baustellenverkehr Neubaugebiete „Nieder-Eschbach Süd“ und „Am Hollerbusch“
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5913 entstanden aus Vorlage: OF 275/15 vom 29.02.2020 Betreff: Baustellenverkehr Neubaugebiete "Nieder-Eschbach Süd" und "Am Hollerbusch" Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 15 detaillierte Baustellenverkehrspläne für die Neubaugebiete "Nieder-Eschbach Süd" und "Am Hollerbusch" zu präsentieren. Begründung: Die vorhandenen Verkehrswege sind aufgrund der bereits bestehenden Belastung nicht leistungsfähig genug, um die zu erwartenden Schwerverkehre für die beiden Neubaugebiete, wie Kran- und Baggertransporte, Erd- und Baumaterial-Lkw, noch zusätzlich aufnehmen zu können. Insbesondere sind die Bürgersteige überwiegend nur einen Meter oder weniger breit und dienen zudem als Schulweg, sodass aus dem zusätzlichen Schwerlastverkehr auch eine erhebliche Gefährdung von Schülerinnen und Schülern resultieren dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1037 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2036 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 856 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2038 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1285 Aktenzeichen: 32 1

  • Komplette Einzäunung der Hundeauslauffläche im Tiroler Park
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5914 entstanden aus Vorlage: OF 1601/5 vom 24.02.2020 Betreff: Komplette Einzäunung der Hundeauslauffläche im Tiroler Park Der Magistrat wird gebeten, die sich im Tiroler Park befindliche Hundeauslauffläche auch an der nördlichen Seite mittels eines Zaunes mit zwei Törchen einzufrieden. Begründung: Im Tiroler Park befindet sich eine Hundeauslauffläche. Diese ist bereits an drei Seiten durch einen Zaun bzw. eine Liegenschaft eingefriedet. Da der angrenzende Weg häufig durch Kinder und Radfahrerinnen und Radfahrer frequentiert wird, ist es sinnvoll, auch die nördliche an den Weg grenzende Seite der Hundeauslauffläche mittels Zaunes und zwei Törchen einzufrieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1153 Antrag vom 21.10.2024, OF 1218/5 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6101 Aktenzeichen: 67 0

  • Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 - Genehmigung einer Außengastronomie in der Textorstraße und Unterbindung des Zuparkens des Gehweges in der Textorstraße
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5915 entstanden aus Vorlage: OF 1602/5 vom 24.02.2020 Betreff: Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 - Genehmigung einer Außengastronomie in der Textorstraße und Unterbindung des Zuparkens des Gehweges in der Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77, im Bereich der Textorstraße das Einrichten einer Außengastronomie zu gestatten und somit sicherzustellen, dass das Zuparken des Bürgersteigs in diesem Abschnitt der Textorstraße unterbunden wird. Begründung: Als die Cantina Mescal noch in der Liegenschaft Schweizer Straße 77 angesiedelt war, verfügte diese über eine Außengastronomie in der Textorstraße. Auch der neue Pächter der Räumlichkeiten in der Liegenschaft Schweizer Straße 77 hatte sich um die Einrichtung einer Außengastronomie in der Textorstraße bemüht. Diese wurde ihm bedauerlicherweise verwehrt. Neben dem Wegfall an Sitzmöglichkeiten hat dies jedoch noch zur Folge, dass an der Stelle der Textorstraße der Bürgersteig - noch dazu im Kreuzungsbereich zur Schweizer Straße - derart zugeparkt wird, dass Eltern mit einem Kinderwagen oder Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Rollator oder einem Rollstuhl diese Strecke nicht mehr passieren können. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1235 Aktenzeichen: 66 5

  • Werbeanlage am Verkehrsknotenpunkt Elisabethenstraße/Walter-Kolb-Straße
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5916 entstanden aus Vorlage: OF 1603/5 vom 24.01.2020 Betreff: Werbeanlage am Verkehrsknotenpunkt Elisabethenstraße/Walter-Kolb-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der am Verkehrsknotenpunkt im Zuge der Sanierung und Umgestaltung entfernte Baum durch eine Werbeanlage und nicht wiederum durch einen Baum ersetzt worden ist. Begründung: Auf einer der Verkehrsinseln am Verkehrsknotenpunkt Elisabethenstraße/Walter-Kolb-Straße stand bis zur Sanierung der Elisabethenstraße ein Baum. Dieser wurde im Zuge der Sanierung entfernt. An dieser Stelle wurde - sehr zum Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner - nun eine Werbetafel aufgestellt. In Zeiten, in denen man sich um zusätzliches Grün - vor allem in der Stadt - bemüht, ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, wenn Bäume entfernt und stattdessen Werbetafeln aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1344 Aktenzeichen: 66 5

  • Entlastungen für die Wohngebiete Sachsenhausens
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5917 entstanden aus Vorlage: OF 1604/5 vom 24.02.2020 Betreff: Entlastungen für die Wohngebiete Sachsenhausens Der Magistrat wird gebeten, ein geeignetes Konzept vorzulegen, um die Wohngebiete Sachsenhausens deutlich vom Verkehr zu entlasten. Begründung: Sachsenhausen ist ein wachsender Stadtteil mit inzwischen mehr als 60.000 Einwohnern. Entsprechend groß sind die Herausforderungen im Bereich der Verkehrspolitik. Seit Monaten halten Staus weite Teile Sachsenhausens in einem Würgegriff. Auslöser hierfür ist die konzeptlose Sperrung des nördlichen Mainufers. Doch nicht nur die Sperrung des nördlichen Mainufers schadet dem Stadtteil. Hoher Parkdruck und überlastete Straßen stellen eine nicht hinnehmbare Situation für die Bürgerinnen und Bürger dar. Zuletzt haben zahlreiche Anwohner im südlichen Sachsenhausen gegen den wachsenden Schleichverkehr demonstriert. Sie zogen durch den Schützenhüttenweg, den Letzten Hasenpfad und den Sachsenhäuser Landwehrweg und machten auf die wachsenden Pendlerströme aufmerksam. Viele Anwohnerinnen und Anwohner beschreiben, dass der Durchgangsverkehr gefährliche und unerträgliche Ausmaße angenommen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1033 Aktenzeichen: 66 0

  • Infoveranstaltung bezüglich des Zustandes des Stadtwaldes
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5918 entstanden aus Vorlage: OF 1607/5 vom 22.02.2020 Betreff: Infoveranstaltung bezüglich des Zustandes des Stadtwaldes Der Magistrat wird gebeten, eine Infoveranstaltung bezüglich des Zustandes des Stadtwaldes im Frankfurter Süden durchzuführen. Gegenstand sollen die durch heiße Sommer und Schädlingsbefall entstandenen Schäden sein, die im Wald zu anfallenden Arbeiten führen, sowie die angestrebte Strategie zur Bekämpfung weiterer Schädigungen des Stadtwaldes. Begründung: Das Bild des Stadtwaldes verändert sich zusehends. Viele Bäume sterben ab oder müssen aufgrund von Schädlingsbefall entfernt werden. Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über den Zustand und die teilweise massiven forstwirtschaftlichen Eingriffe. Da der Frankfurter Stadtwald auch als Naherholungsgebiet dient, sind notwendige Arbeiten möglichst behutsam und unter Schonung des Waldbildes vorzunehmen. Der Ortsbeirat bittet neben den durch das Grünflächenamt stattfindenden Waldführungen um Durchführung einer Infoveranstaltung bezüglich des Zustandes des Waldes und die derzeit bzw. in den kommenden Monaten stattfindenden Waldarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1086 Aktenzeichen: 67 0

  • Kreuzung Osthafenbrücke für Radverkehr sicherer machen
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5919 entstanden aus Vorlage: OF 1609/5 vom 25.02.2020 Betreff: Kreuzung Osthafenbrücke für Radverkehr sicherer machen Vorgang: OM 4999/19 OBR 5; ST 2127/19 Der Magistrat wird gebeten, die westliche Radwegfurt an der Osthafenbrücke über die Gerbermühlstraße zurückzubauen. Die Radwegquerung unmittelbar neben der Fahrbahn ist optisch hervorzuheben. Die Auffahrt auf den Radweg der Gerbermühlstraße ist zu verbreitern und zu verbessern. Radfahrende, die vom Tiefkai kommen, s ind auf die Radwegquerung neben der Fahrbahn zu leiten. Begründung: Der Ortsbeirat teilt nicht die Einschätzung des Magistrats, wonach der tödliche Radfahrunfall vom Sommer letzten Jahres im Wesentlichen auf die Rotlichtmissachtung und Fahrfehler des tödlich Verletzten zurückzuführen seien. Vielmehr lädt das Design der Kreuzung Radfahrende dazu ein, die eigentlich funktionslose westliche Radwegfurt zu benutzen, wo sie dann vor einer Ampel mit Streuscheibe für den Fußverkehr stehen. Radfahrende müssen jedoch das Signal für den Fahrverkehr beachten, das an dieser Stelle nicht einsehbar ist. In solchen Fällen queren Radfahrende die Fahrbahn, wenn alle vorrangigen Fahrzeuge die Radwegfurt passiert oder davor angehalten haben. Insoweit ist dem Ortsbeirat nicht einsichtig, dass ein Rotlichtverstoß vorgelegen haben soll. Erkennbar ist die Radwegführung an der Kreuzung Osthafenbrücke nicht durchdacht worden. Es liegt eine Flickschusterei von Radverkehrsbeziehungen vor, die für Verwirrung sorgt. Die Radwegfurt, auf der der Radfahrer verunglückte, ist weitgehend funktionslos: Von Norden kommender Radverkehr soll die Radwegfurt neben der Fahrbahn nutzen. Für von Süden kommenden Radverkehr gibt es ebenfalls wenig Gründe, die Furt zu benutzen. Wer auf dem Tiefkai Richtung Offenbach fahren möchte, hat am Speckweg eine günstigere Querungsmöglichkeit, weil die Serpentinenfahrt zum Tiefkai entfällt. Wer Richtung Innenstadt will, wird schon an der Deutschherrnbrücke auf das Mainufer wechseln. Wer über die Osthafenbrücke weiterfahren möchte, wird die östliche Radwegfurt benutzen. Lediglich für wenige Ziele in unmittelbarer Nähe der Osthafenbrücke kann die fragliche Querung sinnvoll genutzt werden. Es erscheint daher sicherer, die Radwegfurt ganz zu entfernen. Die Radwegfurt direkt neben der Fahrbahn ist nicht ordentlich markiert. Die Auffahrt auf den Radweg der Gerbermühlstraße ist äußerst schmal. Fahrräder mit Anhänger müssen die Fahrspur genau einhalten, um nicht mit einem Rad an den Bordstein anzustoßen. Die Führung dieser Radwegfurt muss daher deutlich verbessert werden. Wer vom Tiefkai kommend auf dem Radweg der Gerbermühlstraße Richtung Offenbach weiterfahren will, nimmt die Radwegfurt neben der Fahrbahn nicht wahr, sondern wird auf die für den Radverkehr nicht signalisierte Radwegfurt geleitet. Hier ist durch Bodenmarkierungen der Weg zur richtigen Radwegfurt zu leiten. Westliche Radwegfurt an der Osthafenbrücke Fahrtrichtung Süden. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4999 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2127 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1239 Antrag vom 14.10.2020, OF 1811/5 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6850 Aktenzeichen: 32 1

  • Anbringung von Fahrradständern in der Straße Unter den Eichen (Heimatsiedlung)
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5920 entstanden aus Vorlage: OF 1612/5 vom 26.02.2020 Betreff: Anbringung von Fahrradständern in der Straße Unter den Eichen (Heimatsiedlung) Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße Unter den Eichen zusätzliche Fahrradständer anzubringen. Begründung: Es besteht ein dringendes Bedürfnis, Fahrradstellplätze in der obigen Straße zusätzlich zu schaffen. Die bisher vorhandenen Fahrradstellplätze sind nicht ausreichend. Die Anwohner verfügen über keine Vorgärten. Die Unterbringung in den Kellern ist auch schwierig, da die Kellertreppen sehr steil sind. In der Straße befindet sich eine Fläche mit einer Papiertonne, die ideal für die Anbringung von Fahrradständern wäre. Die Papiertonne könnte dann auf einen größeren Sammelplatz verlagert werden. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, die jetzige Bucht zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1306 Aktenzeichen: 66 2

  • Restauration der in die Mauer des ehemaligen „Alten Friedhof Niederrad“ eingelassenen Grabsteine und Gestaltung des Umfeldes
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5921 entstanden aus Vorlage: OF 1614/5 vom 24.02.2020 Betreff: Restauration der in die Mauer des ehemaligen "Alten Friedhof Niederrad" eingelassenen Grabsteine und Gestaltung des Umfeldes Der Magistrat wird gebeten, die vier in die Mauer des ehemaligen "Alten Friedhof Niederrad" eingelassenen Grabsteine restaurieren und das Umfeld einem würdigen Andenken der Toten gemäß gestalten zu lassen. Begründung: An der Mauer des ehemaligen "Alten Friedhof Niederrad" befindet sich eine 1861 angelegte Begräbnisstätte mit vier eingelassenen Grabsteinen von 1815, 1851 und 1871. Die Grabsteine und das Umfeld derselben befinden sich in einem unwürdigen Zustand. Da sich die Grabsteine unter Denkmalschutz befinden, ist hier dringend Abhilfe zu schaffen. Quelle: https://denkxweb.denkmalpflege-hessen.de/objekte, 25.02.2020 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1100 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2144 Antrag vom 25.05.2021, OF 50/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 19 Aktenzeichen: 67 41

  • Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - Seniorenbänke
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5922 entstanden aus Vorlage: OF 1618/5 vom 26.02.2020 Betreff: Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - Seniorenbänke Der Magistrat wird gebeten, den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger mit zwei Seniorenbänken zu versehen. Sollte hierfür die Genehmigung des Eigentümers erforderlich sein, wird der Magistrat gebeten, diese einzuholen. Begründung: Das Frauenhoftor ist an sich ein attraktives Gebäude, vor dem sich Bürger - insbesondere ältere Menschen - gerne aufhalten würden, um die Sonne zu genießen. Im Umfeld dieses Gebäudes gibt es keine erreichbaren Bänke, die aber gerade für ältere Menschen und jenen mit Handicap dringend erforderlich sind. Es befindet sich in der Nähe eine Seniorenwohnanlage. Manche Anwohner würden sich gerne auf dem Weg dorthin ausruhen, insbesondere dann, wenn sie vom Einkauf, der Sparkasse, der Apotheke kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1102 Aktenzeichen: 67 0

  • Beseitigung der Straßenschäden in der Herrnstraße
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5923 entstanden aus Vorlage: OF 1620/5 vom 24.02.2020 Betreff: Beseitigung der Straßenschäden in der Herrnstraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßenschäden in der Herrnstraße zu beseitigen. Begründung: Derzeit befindet sich die Fahrbahnoberfläche der Herrnstraße in einem schlechten Zustand, da es viele größere und kleinere Schlaglöcher gibt. Dies ist vor allem für die Schülerinnen und Schüler, die mit dem Fahrrad in die Schule fahren, eine große Gefahrenquelle. Aber auch für die Radfahrerinnen und Radfahrer und die Autofahrerinnen und Autofahrer ist es vor allem bei Dunkelheit sehr gefährlich. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 843 Aktenzeichen: 66 5

  • Abpollern des Bürgersteigs vor der Liegenschaft deNeufvilleStraße 27
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5924 entstanden aus Vorlage: OF 1621/5 vom 24.02.2020 Betreff: Abpollern des Bürgersteigs vor der Liegenschaft de-Neufville-Straße 27 Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig vor der Liegenschaft de-Neufville-Straße 27 derart abzupollern, dass das verkehrswidrige Parken zur rechten Seite des Hoftores unterbunden wird. Begründung: Zurzeit parken einige Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Autos zwischen den bereits gestellten Pollern und der Hauswand der Liegenschaft de-Neufville-Straße 27. Dies hat zur Folge, dass der verbleibende Teil des Bürgersteiges sehr schmal ist und man mit dem Kinderwagen oder dem Rollator auf die Straße ausweichen muss. Daher ist es sinnvoll, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Autos dort nicht mehr geparkt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1237 Aktenzeichen: 66 2

  • Errichtung eines Briefmarkenautomaten im Stadtteil Oberrad
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5925 entstanden aus Vorlage: OF 1622/5 vom 24.02.2020 Betreff: Errichtung eines Briefmarkenautomaten im Stadtteil Oberrad Der Magistrat wird gebeten , mit der Deutschen Post AG Kontakt aufzunehmen, um einen öffentlich zugänglichen Briefmarkenautomaten in Oberrad einrichten zu lassen. Begründung: Für viele berufstätige Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Oberrad ist es schwierig, während der Öffnungszeiten der Postfiliale in der Offenbacher Landstraße 329/331 vor Ort Briefmarken zu erwerben oder sie lehnen es ab, Briefmarken online zu kaufen. Des Weiteren befindet sich auch kein Briefmarkenautomat in der unmittelbaren Nähe. Der Briefmarkenautomat direkt vor der Postfiliale auf der Offenbacher Landstraße 329/331 wurde vor längerer Zeit abgebaut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1209 Aktenzeichen: 92 31

  • Schaffung von zusätzlichem Grün auf dem „Alten Friedhof Oberrad“
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5926 entstanden aus Vorlage: OF 1623/5 vom 24.02.2020 Betreff: Schaffung von zusätzlichem Grün auf dem "Alten Friedhof Oberrad" Vorgang: M 218/19 Der Magistrat wird gebeten, auf dem "Alten Friedhof Oberrad" 1. zusätzliche Baumpflanzungen und 2. eine Begrünung der südlichen Mauer mittels Bäumen und Sträuchern vorzunehmen. Begründung: Das Friedhofswesen unterliegt allgemeinen Veränderungen. Dies hat der Magistrat zuletzt mit seinem Vortrag vom 20.12.2019, M 218, ausgeführt. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Grabstätten nicht oder nicht mehr belegt werden. Um den grünpolitischen Wert des "Alten Friedhof Oberrad" weiter zu steigern, sind auf der Fläche weitere Bäume und an der südlichen Mauer Bäume und Sträucher zu pflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 218 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1101 Aktenzeichen: 67 4

  • Sicherung des Einmündungsbereiches des Wildgäßchens in die Offenbacher Landstraße durch Poller oder Fahrradbügel
    OM
    13.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5927 entstanden aus Vorlage: OF 1624/5 vom 24.02.2020 Betreff: Sicherung des Einmündungsbereiches des Wildgäßchens in die Offenbacher Landstraße durch Poller oder Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, den Einmündungsbereich des Wildgäßchens in die Offenbacher Landstraße westlich der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 286 mittels Poller oder Fahrradbügel abzusichern. Begründung: Trotz einschlägiger Beschilderung wird im Einmündungsbereich des Wildgäßchens in die Offenbacher Landstraße an der westlichen Seite der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 286 geparkt. Dies ist insofern problematisch, als dass Rettungsfahrzeuge ohne größere Abbiegemanöver nicht mehr in das Wildgäßchen fahren können. Um die Einfahrt in das Wildgäßchen abzusichern, ist die Fläche westlich der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 286 mittels Poller oder Fahrradbügel abzusichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1204 Aktenzeichen: 66 0

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