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- Instandsetzung des Straßenablaufes vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 456OM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5928 entstanden aus Vorlage: OF 1625/5 vom 24.02.2020 Betreff: Instandsetzung des Straßenablaufes vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 456 Der Magistrat wird gebeten, den Straßenablauf vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 456 instand setzen zu lassen. Begründung: Der Straßenablauf vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 456 hat sich erheblich abgesenkt. Dies stellt vor allem eine Gefährdung für die Radfahrerinnen und Radfahrer dar, die auf dem schmalen Streifen zwischen Schienenstrang und Bürgersteig fahren. Überdies führt diese Absenkung auch zu Geräuschbildung durch darüberfahrende Kraftfahrzeuge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1231 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbesserung des Wirtschaftsweges zwischen Hirschhornstraße und HoffeldstraßeOM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5929 entstanden aus Vorlage: OF 1626/5 vom 24.02.2020 Betreff: Ausbesserung des Wirtschaftsweges zwischen Hirschhornstraße und Hoffeldstraße Der Magistrat wird gebeten, den Wirtschaftsweg zwischen der Hirschhornstraße und der Hoffeldstraße instand zu setzen und von wuchernden Pflanzen zu befreien. Begründung: Der oben genannte Wirtschaftsweg ist in einem schlechten Zustand und von beiden Seiten erheblich zugewuchert. Unkraut bedeckt inzwischen fast den kompletten Weg und macht ihn damit fast unpassierbar. Quelle: https://www.google.de/maps/search/google+maps/@50.1013629,8.7197442,241m/data=!3 m1!1e3, 24.02.2020 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1232 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bordsteinabsenkungen in Sachsenhausen und Oberrad (weiterer Versuch)OM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5930 entstanden aus Vorlage: OF 1627/5 vom 25.02.2020 Betreff: Bordsteinabsenkungen in Sachsenhausen und Oberrad (weiterer Versuch) Vorgang: OM 2332/17 OBR 5; ST 368/18; OM 4447/19 OBR 5; ST 1429/19 Der Magistrat wird gebeten, folgende niveaugleichen Nullabsenkungen umzusetzen: 1. in der Offenbacher Landstraße östlich der Hausnummer 507 an der Einmündung des Radweges; 2. an der gleichen Stelle am Übergang über die Straßenbahngleise; 3. an der Zufahrt zum Waldweg Richtung Helene-Meyer-Straße/Isenburgring östlich der Autobahn gegenüber der Hausnummer 535 der Offenbacher Landstraße Fahrtrichtung Offenbach ; 4. im Sachsenhäuser Landwehrweg an der Einmündung des verkehrsberuhigten Bereichs im Letzten Hasenpfad und 5. im Sachsenhäuser Landwehrweg an der Einmündung in die Turiner Straße. Begründung: Außer zu Ziffer 3. hat der Ortsbeirat schon in den o. g. Anregungen an den Magistrat um Ausführung von niveaugleichen Absenkungen an den genannten Stellen gebeten. Die Ausführungen des Magistrats in seinen o. a. Stellungnahmen überzeugen nicht. Der Verbau von Rundbordsteinen ist keine Nullabsenkung. Die Notwendigkeit der Rundbordsteine zur Wasserführung erschließt sich an der Stelle zu Ziffer 2. überhaupt nicht, weil das Gefälle von den Bordsteinen weg weist. An den übrigen Stellen kann das Gefälle durch einen schmalen Asphaltstreifen überbrückt werden, wie auf Bild 1 zu sehen ist. Die Ausführung der Absenkung zu Ziffer 5. wurde zunächst für das erste Quartal 2018, dann für den Herbst 2019 angekündigt. Leider besteht nach wie vor der hohe Bordsteinvorstand. Die Absenkung zu Ziffer 3. erschließt einen Verbindungsweg durch den Wald zum Isenburgring in Offenbach, der von Ortskundigen gern genutzt wird, um die Offenbacher Landstraße und den Dreieichring zu umfahren. Die vom Ortsbeirat gewünschten Absenkungen sind kein Luxus, sondern dienen der Sicherheit. Das schräge Anfahren von Bordsteinvorständen führt besonders bei ungünstiger Witterung immer wieder zu Unfällen. Davon erhalten die Behörden so gut wie nie Kenntnis, weil es sich um Alleinunfälle handelt, für die niemand in Regress genommen werden kann. So entsteht der falsche Eindruck, dass die Wege im Ganzen sicher genug seien. Bild 1: Nullabsenkung bei Bordsteinvorstand mit Asphalt überbrückt. Quelle: Privat Bild 2: Waldweg zu Ziffer 3. soll durch eine Absenkung erschlossen werden. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2332 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 368 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4447 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1429 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1234 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4283 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Waggons der Straßenbahnen seitlich mit der jeweiligen Liniennummer versehenOM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5931 entstanden aus Vorlage: OF 1630/5 vom 26.02.2020 Betreff: Die Waggons der Straßenbahnen seitlich mit der jeweiligen Liniennummer versehen Der Magistrat wird gebeten, zu überprüfen und sicherzustellen, dass sämtliche Wagen der Straßenbahnen im gesamten Ortsbezirk 5 seitlich mit der jeweiligen Liniennummer versehen sind. Praktischerweise sollte das mith ilfe von Einsteckschildern erfolgen, die es erlauben, die jeweilige Liniennummer fallweise auszutauschen. Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass hier mehr Service zur Orientierung der Bürger erforderlich ist. Begründung: Bürger machen immer wieder auf das Fehlen der Liniennummer an den Seiten der Straßenbahnwaggons aufmerksam. Gerade ältere Bürger, Menschen mit Behinderung und vor allem auch stadtfremde Menschen können nach Einfahrt der Straßenbahn häufig nicht mehr erkennen, um welche Linie es sich handelt. Sehr oft unsicher, müssen sie sich darauf verlassen, in die für sie richtige Straßenbahn einzusteigen, denn oft befindet sich nur vorne und hinten die jeweilige Liniennummer der Straßenbahn. Ältere und unsichere Menschen und insbesondere auch Ortsfremde bleiben dann lieber an der Haltestelle stehen und warten auf die nächste Bahn, der sie dann gespannt auf die Front sehen, um ihre richtige Bahn nicht zu verpassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1557 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - 20-Minuten-Takt für die Buslinie 48OM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5932 entstanden aus Vorlage: OF 1606/5 vom 03.02.2020 Betreff: 20-Minuten-Takt für die Buslinie 48 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die derzeit abseits der Morgenstunden im 30-Minuten-Takt verkehrende Buslinie 48 künftig mindestens dreimal stündlich eingesetzt wird. Begründung: Zur besseren Anbindung Sachsenhausen-Süds an das Netz des öffentlichen Nahverkehrs ist es erforderlich, die Taktzeiten der Buslinie 48 zu verkürzen. Nur durch einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Nahverkehr kann die Verkehrswende gelingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 987 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo 30 auf dem RiedbergOM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 entstanden aus Vorlage: OF 539/12 vom 30.01.2020 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und wenn ja, in welchen Bereichen auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse der Prüfungen in einer Sitzung des Ortsbeirates öffentlich vorzustellen, um im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Einführung etwaiger zusätzlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erörtern. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, und Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien werden durch eine Tempo-30-Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation in Kalbach hat sich entspannt, sodass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7064 Antrag vom 26.04.2021, OF 8/12 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 121 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umkleiden des FC Kalbach zügig fertigstellenOM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5934 entstanden aus Vorlage: OF 541/12 vom 02.03.2020 Betreff: Umkleiden des FC Kalbach zügig fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, die Grundsanierung der Umkleiden des FC Kalbach zügig, spätestens bis Ende des 2. Quartals 2020 abzuschließen. Hierbei soll die Vereinsführung eng eingebunden werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, angesichts der noch mindestens weitere drei Jahre dauernden Mehrfachnutzung der Anlage durch vor allem den FC Kalbach und den Riedberger SV mit dem FC Kalbach zu erörtern, wie weitere Umkleide- und Sportkapazitäten auf dem Gelände geschaffen werden können. Begründung: Die Umkleiden des FC Kalbach sollten in den Sommerferien 2019 (Juni-August) kernsaniert und mit einem höheren und größeren Dach versehen werden. Stand Mitte Februar 2020 befinden sich diese aber noch immer im Rohbauzustand, das Dach ist lediglich mit einer Plane unvollständig abgedeckt. Auch erste Fortschritte im Februar 2020 wecken noch nicht das Vertrauen in den zeitnahen Abschluss. Der FC Kalbach bietet vor allem dem Riedberger SV freundlicherweise seine knappen Kapazitäten an, da Letzterer auch weiterhin die bisher seit über 10 Jahren nur geplante Sportfläche östlich der Altenhöferallee nicht nutzen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1084 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6736 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rassismus, Diskriminierung, rechte Hetze und religionsfeindliche Handlungen in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des OrtsbezirksOM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5935 entstanden aus Vorlage: OF 542/12 vom 02.03.2020 Betreff: Rassismus, Diskriminierung, rechte Hetze und religionsfeindliche Handlungen in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob, und wenn ja, welche Vorfälle, die den Bereichen Rassismus, Diskriminierung, rechte Hetze und religionsfeindliche Handlungen (z. B. im Hinblick auf Kleidung oder das offene Tragen religiöser Symbole) zuzurechnen sind, in den zurückliegenden drei Jahren in den Schulen und sonstigen städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 12 registriert wurden; b) wenn ja, wie darauf reagiert wurde; c) ob, und wenn ja, welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorfälle zu bearbeiten und diesen zukünftig vorzubeugen; d) ob, und wenn ja, welche Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen vorliegen. Begründung: Außerhalb der Familien haben Schulen und sonstige Jugendeinrichtungen prägenden Einfluss auf Kinder und Jugendliche. Daraus folgt eine entsprechende pädagogische Verantwortung. Um diese angemessen wahrnehmen zu können, bedarf es gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse und damit zusammenhängender Berichte über persönliche Betroffenheit entsprechender Erkenntnisse und der Entwicklung geeigneter Strukturen zur Vermeidung und Vorbeugung bzw. deren Überprüfung auf ihre Wirksamkeit hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 629 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rassismus, Diskriminierung und rechte Hetze in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des OrtsbezirksOM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5936 entstanden aus Vorlage: OF 543/12 vom 23.02.2020 Betreff: Rassismus, Diskriminierung und rechte Hetze in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was an den städtischen Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen getan wird, um dem Erstarken von rechter Hetze, jeder Art von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus in Schulen und Jugendeinrichtungen entschlossen entgegenzutreten. Begründung: Kinder sind die Zukunft unserer Welt. Wir brauchen Kinder, die alle Menschen auf dieser Erde gleichwertig ansehen. Daran müssen Eltern, Politiker, Schulen und unsere Gesellschaft arbeiten. In allen Bereichen ist der Einfluss auf Kinder und Jugendliche groß, ebenfalls wächst damit die pädagogische Verantwortung, die wir als Erwachsene für alle jüngeren Generationen mittragen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 627 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Respekt! Kein Platz für RassismusOM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5937 entstanden aus Vorlage: OF 544/12 vom 23.02.2020 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit an allen öffentlichen Gebäuden, u. a. an Schulen, Jugendeinrichtungen und Kindergärten im Ortsbezirk, die Beschilderung wie am Eingang des Römers " Respekt! Kein Platz für Rassismus" angebracht werden kann. Begründung: Die politische Botschaft eines solchen Schildes am Eingang der jeweiligen Einrichtung kann dazu beitragen, dem Erstarken von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung Andersdenkender und rechter Hetze entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1225 Aktenzeichen: 10 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit südlicher Teil Zur Kalbacher HöheOM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5938 entstanden aus Vorlage: OF 547/12 vom 29.02.2020 Betreff: Verkehrssicherheit südlicher Teil Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im südlichen Teil der Straße Zur Kalbacher Höhe, insbesondere im Teilabschnitt zwischen dem Kreisel Renoirallee/Zur Kalbacher Höhe und der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe, entschieden zu erhöhen. Dies kann z. B. durch verstärkte Kontrollen, eine fest installierte Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung oder regelmäßigen Einsatz von mobilen Anlagen erfolgen. Über potenziell erfolgte Geschwindigkeitsmessungen ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Schon mehrfach machten Anwohner darauf aufmerksam, dass im südlichen Teil der Straße Zur Kalbacher Höhe die zulässigen Geschwindigkeiten teils stark überschritten werden. So kam es zu mehreren Beinah-Unfällen, teils auch mit Kindern. Insbesondere zu Stoßzeiten versuchen Autofahrer oft noch die Ampel zu "erwischen" und beschleunigen stark. Aus persönlichen Gesprächen ist bekannt, dass in diesem Bereich auch schon Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden. Der Ortsbeirat bittet, über diese zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 965 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Untersuchung von Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9OM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5939 entstanden aus Vorlage: OF 548/12 vom 28.02.2020 Betreff: Untersuchung von Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF und traffiQ die Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9 zu untersuchen und ggf. zu erhöhen. Über die Ergebnisse ist der Ortsbeirat zu unterrichten. Begründung: Seit einigen Monaten - insbesondere aber in der zweiten November-Hälfte 2019 - mehren sich die Klagen über die U-Bahn-Linie 9: Häufige - auch unangekündigte - Ausfälle, Verspätungen und vor allem unzureichendes Platzangebot insbesondere in den Hauptverkehrszeiten. Selbst zur Zeit des Busfahrerstreiks gegen Ende November 2019, als viele Passagiere vom Bus auf die U-Bahn umsteigen mussten, fuhr die U 9 teilweise nur mit einem Wagen. Die Folge waren heillos überfüllte Wagen. Eine Untersuchung von Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9 ist aus den genannten Gründen erforderlich. Anschließend wären geeignete Maßnahmen zu treffen, um die offensichtlichen Unzulänglichkeiten dauerhaft abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 964 Aktenzeichen: 92 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Querung der Kalbacher Hauptstraße im Kreuzungsbereich Bonifatiusstraße/Am Zedernholz verbessernOM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5940 entstanden aus Vorlage: OF 553/12 vom 29.01.2020 Betreff: Querung der Kalbacher Hauptstraße im Kreuzungsbereich Bonifatiusstraße/Am Zedernholz verbessern Vorgang: M 208/91; OM 1693/12 OBR 12; ST 129/13; OM 3938/15 OBR 12; ST 718/15 Der Magistrat wird gebeten, entsprechend früherer Ortsbeiratsbeschlüsse und der Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 718, den kritischen Kreuzungsbereich Am Zedernholz/Bonifatiusstraße/Kalbacher Hauptstraße so umzugestalten, dass eine sichere Querung der Kalbacher Hauptstraße für Rad- und Fußverkehre ermöglicht wird. Begründung: In 2019 wurde der vom Ortsbeirat begrüßte Lückenschluss der Radwegeverbindung zwischen Nieder-Eschbach/Bonames/Kalbach im Bereich Am Martinszehnten/Am Zedernholz fertiggestellt und somit die gewünschte Nutzung der Straße Am Zedernholz für den Radverkehr spürbar verbessert. Diese optimierte Streckenführung endet jedoch in Höhe der Kalbacher Hauptstraße, da hier keine Querungshilfen bestehen. Auch nutzen nach wie vor viele Sportlerinnen und Sportler des Sport- und Freizeitzentrums Kalbach, die mit der U-Bahn an- und abreisen, den kürzeren Weg über den Eingang an der Straße Am Zedernholz und wechseln dadurch an dieser ungesicherten Stelle die Kalbacher Hauptstraße, was eine erhebliche Gefährdung darstellt. Mit der Stellungnahme ST 718 wurde dem Ortsbeirat die Aufnahme der Kreuzung Kalbacher Hauptstraße/Bonifatiusstraße/Am Zedernholz in das Lückenschlussprogramm Radverkehr mit dem Ziel, die Querbarkeit der Kalbacher Hauptstraße zu verbessern, mitgeteilt und eine Umsetzung der Maßnahme für 2016 in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat begrüßt die Aufnahme in das Lückenschlussprogramm sehr. Der Ortsbeirat erkennt in einer Umgestaltung des kritischen Bereiches nicht nur eine Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle, sondern auch eine generelle Förderung des Fuß- und Radverkehres und bittet um Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1639 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 129 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3938 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 718 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1247
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Krähenpopulation U-Bahn-Station „Kalbach“OM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5941 entstanden aus Vorlage: OF 554/12 vom 28.02.2020 Betreff: Krähenpopulation U-Bahn-Station "Kalbach" Vorgang: OM 1848/17 OBR 12; ST 2075/17; F 1356/18; V 1240/19 OBR 14; OM 4755/19 OBR 12; ST 368/20 Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Ausmaß der Verkotung der Bahnsteige, der Buswartebereiche und der auf dem Park-and-ride-Parkplatz abgestellten Pkw an der U-Bahn-Station durch Saatkrähen vermindert werden kann. Die Stellungnahme ST 368 erwähnt, dass die Überlegungen zum Sachverhalt nicht abgeschlossen sind. Der Ortsbeirat empfiehlt mehrere Ortsbesuche, um sich ein Bild vom Ausmaß der Verkotung zu machen. Der Schutz der Tiere durch die EU-Vogelschutzrichtlinie und das Bundesnaturschutzgesetz ist dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Die Belastung des genannten Bereichs mit Vogelkot und herabfallendem Nistmaterial hat das tolerable und verantwortbare Maß überschritten. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen auf den Behindertenparkplätzen ist es extrem schwierig, den Schmutz von den Fahrzeugen zu entfernen. Die klare, uneingeschränkte Akzeptanz des Vogelschutzes kann den Magistrat nicht von seiner Verantwortung entlasten, diesen ÖPNV-Knotenpunkt in einem hygienisch unbedenklichen Zustand zu halten. Zusätzliche Reinigungsintervalle, zusätzliche Überdachungen oder Segel, wie sie der Ortsbeirat bereits mit der Vorlage vom 23.06.2017, OM 1848, angeregt hatte, können der Abhilfe dienen, ohne negativ auf die vorhandene Saatkrähenpopulation zu wirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1848 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2075 Frage vom 14.06.2018, F 1356 Auskunftsersuchen vom 06.05.2019, V 1240 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4755 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 368 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1183 Antrag vom 28.05.2021, OF 34/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 334 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zwei entfernte Bäume an der Bushaltestelle „Am Weißkirchener Berg“ ersetzenOM13.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5942 entstanden aus Vorlage: OF 556/12 vom 02.03.2020 Betreff: Zwei entfernte Bäume an der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" ersetzen Der Magistrat wird gebeten, an der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" in Fahrtrichtung Nordweststadt auf der öffentlichen Fläche die zwei Bäume nachzupflanzen, die infolge einer privaten Baumaßnahme entfernt wurden. Begründung: Jeder Baum ist für das Stadtklima bedeutsam und spendet im Sommer unmittelbaren Sonnenschutz für die an der Haltestelle wartenden Personen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1359 Antrag vom 26.04.2021, OF 26/12 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stand der Planung des Areals der IGS SüdV13.03.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.03.2020, V 1601 entstanden aus Vorlage: OF 1608/5 vom 26.02.2020 Betreff: Stand der Planung des Areals der IGS Süd Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der derzeitige Stand der Planung des Areals der IGS Süd ist. Im Einzelnen wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie ist der Zeitplan für die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs und den daran anschließenden Bau? 2. Wurden ausreichend Finanzmittel für Wettbewerb und Bau eingeplant? Begründung: Der Schulelternbeirat hat mitgeteilt, dass seit einem runden Tisch im Herbst bezüglich des Architektenwettbewerbs nichts passiert ist. Im Bestandsgebäude ist das Arbeiten nach dem aktuellen, modernen Konzept der IGS Süd nur mit Einschränkungen möglich. Eine zum Konzept passende pädagogische Architektur ist dringend erforderlich. Die Schulgemeinschaft bittet darum, dass die Planung und der Baubeginn in den Gebäuden der IGS Süd nicht von dem Bau des Holbeinkreisels abhängig gemacht werden. Beide Projekte können zurzeit noch losgelöst voneinander durchgeführt werden und sollten sich nicht gegenseitig bremsen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1291 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2102 Aktenzeichen: 65 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 5VOB 513.03.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.03.2020, V 1602 entstanden aus Vorlage: OF 1629/5 vom 25.02.2020 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob die folgenden AWO-Kitas überprüft wurden, was die Überprüfung gegebenfalls ergab oder wann eine Prüfung vorgesehen ist: 1. AWO-Kita Holbeinviertel, Nell-Breuning-Straße; 2. AWO-Kita Niederrad, Bruchfeldstraße; 3. AWO-Kita Oberrad, Scheerengasse; 4. AWO-Kita Alt-Sachsenhausen, Elisabethenstraße; 5. AWO-Kita Fabrika, Mörfelder Landstraße; 6. AWO- Kita Sachsenhausen, Deutschherrnufer. Begründung: Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in mehreren Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben. In der Summe wurden offenbar hohe unrechtmäßige Zahlungen erlangt. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01. dieses Jahres berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister über den Verdacht einer substanziellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Eltern machen sich jetzt Gedanken, ob die Betreuung ihrer Kinder durch AWO-Einrichtungen aufrechterhalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand Innenraumklima Kita KrambambuliV13.03.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.03.2020, V 1603 entstanden aus Vorlage: OF 560/12 vom 02.03.2020 Betreff: Sachstand Innenraumklima Kita Krambambuli Vorgang: OM 4515/19 OBR 12; ST 1410/19 Der Magistrat wird gebeten, darüber zu berichten, zu welchen Ergebnissen die Prüfungen gemäß der Stellungnahme ST 1410 gekommen sind, d. h., ob der Dachventilator noch optimiert werden kann und ob eine Teilkühlung in den Obergeschossen und die Anbringung einer Fotovoltaik-Anlage möglich sind . Begründung: Über die Ergebnisse der laufenden Prüfungen aus der letzten Stellungnahme vom 05.08.2019 ist bislang nichts bekannt geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4515 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1410 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1070 Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Corona-Pandemie: Notfallfonds für KulturschaffendeE12.03.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 12.03.2020, E 262 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Corona-Pandemie: Notfallfonds für Kulturschaffende Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020 werden 5 Mio. Euro eingestellt zur Kompensation von Einnahmeausfällen von Kulturschaffenden und kulturellen Institutionen, deren öffentliche Darbietungen in Frankfurt am Main durch die Corona-Pandemie eingeschränkt oder abgesagt werden müssen. Die Stadt Frankfurt bemüht sich beim Land Hessen, der Kulturstiftung der Länder sowie der Bundesregierung und der Kulturstiftung des Bundes um Erstattung dieser Hilfen. Begründung: In den ersten Bundesländern werden aufgrund der Corona-Pandemie bereits jetzt Veranstaltungen mit über 1.000 Personen untersagt. Manchmal ist noch ein Aufteilen auf zwei kleinere Veranstaltungen oder Streaming möglich, manche müssen schon jetzt abgesagt werden. Aktuellen Prognosen zufolge wird die "Durchseuchungswelle" im Juni bis August 2020 ihren Höhepunkt erreichen. Junge Menschen - auch Kulturschaffende - werden krank zuhause sein, Risikogruppen müssen vor einer Ansteckung geschützt werden. Das kulturelle Leben in Frankfurt wird weitgehend zum Erliegen kommen. In der oftmals ohnehin prekären finanziellen Situation von Kulturschaffenden kann die Absage von Veranstaltungen wie Lesungen, Aufführungen, Konzerten, Clubkultur oder Sommer-Festivals existenzbedrohlich sein. Viele freiberufliche Künstlerinnen und Künstler und andere Selbständige aus dem Kultur- und Medienbereich haben keinen Anspruch auf ALG 1, und die Bedarfsprüfung auf ALG 2 kann sich über Wochen hinziehen. Institutionen stehen vor massiven Einnahmeausfällen durch eingeschränkte oder abgesagte Veranstaltungen und zurückgegebene Tickets. Der Deutsche Kulturrat spricht sich für eine Einrichtung von Notfallfonds und eine Kompensation durch Kommunen, Länder und Bund aus. Um die Frankfurter Kulturszene in ihrer Qualität und ihrem Facettenreichtum zu erhalten, muss die Stadt in einer solchen Ausnahmesituation rasch und unbürokratisch Hilfe leisten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage E 262 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Veröffentlichung der Studie über obdachlose EU-Bürgerinnen und -Bürger in FrankfurtNR12.03.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2020, NR 1144 Betreff: Veröffentlichung der Studie über obdachlose EU-Bürgerinnen und -Bürger in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die gesamte unzensierte Studie mit dem Titel "Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger*innen (unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Roma) in Frankfurt am Main" unverzüglich zu veröffentlichen. Begründung: Seit 2018 liegen dem Magistrat die Ergebnisse der vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten (Amka) in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel: "Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger*innen (unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Roma) in Frankfurt am Main" vor. Obwohl die Studie mit Steuergeldern finanziert wurde, sind die Ergebnisse von Seiten des Magistrats bisher nicht veröffentlicht und so der Öffentlichkeit vorenthalten worden. Wichtige Erkenntnisse über die Lebenssituation wohnungsloser EU-Bürger*innen in Frankfurt werden damit verschwiegen und eine Verbesserung der Verhältnisse - vor allem für Wanderarbeiter*innen in Frankfurt - verhindert. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 639 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1144 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1144 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5581, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6151, 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.09.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach?OFOB 612.03.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2020, OF 1290/6 Betreff: Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach? Vorgang: OM 5684/20 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: 1. Warum sind in dem Haushaltsentwurf 2020/21 keinerlei Mittel für die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach (SuK )eingestellt? 2. Wie weit ist der Prüfprozess, ob der Bau der SuK europaweit ausgeschrieben werden muss und wie ist der Sachstand? 3. Falls eine Ausschreibung nötig ist: wie sieht der Zeitplan dazu aus? 4. Ist bereits eine Gesellschaft zum Bau der SuK gegründet (s. OF 1191/6 vom 16.12.2019)? 5. Falls ja, wer ist Geschäftsführer dieser Gesellschaft und wie hoch ist der städtische Anteil und was alles soll ihre Aufgabe sein. Begründung: In allen bisherigen Statements und auch bei diversen Projektvorstellungen seitens der KEG schien immer klar zu sein, dass die KEG, bzw. eine gemeinsam mit der Stadt gegründete Tochtergesellschaft die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach (SuK) für die Stadt neu bauen soll und will. Wie aber neuerdings aus Magistratskreisen zu erfahren war, wird geprüft, ob Abriss und Sanierung der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach europaweit ausgeschrieben werden muss. Diese Klärung wird offensichtlich nicht sehr intensiv betrieben und geschehen ist bisher in der ganzen Angelegenheit so gut wie nichts Dazu kommt, dass die Fläche auf der die aktuelle Halle steht und das neue Projekt errichtet werden soll zusammen mit dem Sportgelände der Stadt gehört, und immer noch im Zuständigkeitsbereich des Sportamtes liegt. Für eine Bebauung seitens der KEG oder anderer muss dieses Gelände herausgelöst werden. Auch in dieser Angelegenheit ist kein Fortschritt zu erkennen. Im März 2019 hat der Magistrat auf die F 1785 erklärt: " Die Möglichkeiten für den Abschluss eines Erbbaurechtes werden durch die städtischen Ämter geprüft. Bislang ist uns noch kein abschließendes Ergebnis der Prüfung...bekannt." Nicht nur der Stadtteil Unterliederbach wächst rasant, sondern auch der Unmut darüber, dass es mit dem Bau der Halle nicht wirklich weitergeht. Wieder einmal ist festzustellen, dass die Interessen eines nicht zentral gelegenen Stadtteils für den Magistrat nicht prioritär sind und er sich auch für wichtige Entscheidungen gerne lange Zeit lässt. Nachdem nun oben geschilderte Probleme bekannt wurden, gab es seitens der Bürgerschaft Nachfragen, die in der OM 5684 vom 16.12.2019 noch nicht erfasst sind. Der Magistrat wird gebeten, alle noch offenen Fragen zeitnah zu beantworten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5684 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1609 2020 Die Vorlage OF 1290/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versetzung und Aufwertung des Mahnmals für die Opfer des NationalsozialismusNR11.03.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2020, NR 1143 Betreff: Versetzung und Aufwertung des Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Mit den Etatanträgen E 238/20 und E 246/20 wird die Versetzung und Aufwertung des seit 1964 am nordwestlichen Treppenturm der Paulskirche befindlichen Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus gefordert. Dies könnte im Rahmen der anstehenden Sanierung sowie einer möglichen städtebaulichen Neufassung der Paulskirche erfolgen, etwa im Rahmen der Errichtung eines Demokratiezentrums auf dem Paulsplatz. Als möglicher neuer Standort für das von dem Bildhauer Hans Wimmer geschaffene Mahnmal käme die nordwestlich der Paulskirche gelegene Grünfläche in Betracht, wo sich auch die im Jahr 1957 gepflanzte Walter-Kolb-Eiche nebst Gedenktafel befindet. Durch die Erweiterung dieser Grünfläche um den derzeit noch hinter dem Gebäude der Kämmerei (Paulsplatz 9) befindlichen Parkplatz sowie in Richtung der bereits vor über einem Jahr neugestalteten Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt und eine entsprechend abgestimmte Neugestaltung, ließe sich an dieser Stelle ein ebenso würdiger wie herausgehobener neuer Standort für dieses bedeutsame Mahnmal schaffen. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf der entsprechend erweiterten und umgestalteten Grünfläche nordwestlich der Pauls-kirche einen neuen würdigen Standort erhalten kann, der auch Raum zum Innehalten und Gedenken gibt. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 02.01.2020, E 246 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage E 246 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1143 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen der NR 1143) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLI - Dezernat VIIA10.03.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.03.2020, A 681 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLI - Dezernat VII Mehrere AWO/SPD-Nachwuchskräfte verfügen bei der Stadt Frankfurt über eine gehobene Position. Darüber hinaus haben mehrere Personen aus diesem Kreis zugleich eine verantwortungsvolle Aufgabe bei der AWO inne gehabt. Trotzdem will niemand etwas im Magistrat von den ungeheuerlichen Vorgängen bei der AWO gewusst haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Aus welchem Grund hat das Dezernat VII nicht auf das Auskunftsersuchen von Frau Stadträtin Birkenfeld für die Beantwortung der Frage 2319 reagiert? 2. Ist das als im Dezernat vorhandene Erkenntnis über die Zustände bei der AWO zu werten? 3. Wurde im Dezernatsbüro VII eine Stelle für früheren AWO/SPD-Nachwuchs neu geschaffen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 23.01.2020, F 2319 Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 201 Versandpaket: 18.03.2020 Aktenzeichen: 30 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLII - MagistratA10.03.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.03.2020, A 682 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLII - Magistrat Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.05.2020 Wir fragen den Magistrat: 1. Zieht der Magistrat auch weiterhin in Betracht, Beauftragungen im Sozialbereich ohne Ausschreibung, Vergabeverfahren und Information an die Stadtverordnetenversammlung freihändig zu vergeben? Wenn ja, aus welchen Gründen hält er an dieser Praxis fest? 2. Hält der Magistrat langfristig mehr als einen Geschäftsführer für die AWO für angemessen? 3. Bewertet der Magistrat ein AWO-Geschäftsführergehalt, dass über 120.000 € jährlich beträgt für unangemessen? 4. Wird der Magistrat darauf bestehen, dass der AWO-Geschäftsführer keine weiteren hauptamtlichen Leitungsfunktionen übernimmt? 5. Erhielten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt, die sich mit der AWO befassten, während und nach ihrer Tätigkeit, eine zuvorkommende Behandlung in Form von Sonderleistungen, erhöhten Gehältern, Dienstwagen o.ä. durch die AWO? 6. Wechselten städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit der AWO befassten, später zur AWO? 7. Wird in den mit der AWO befassten Bereichen der städtischen Verwaltung das Vier Augen Prinzip und Rotation angewendet? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 294 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 682 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIII - BildungsdezernatA10.03.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.03.2020, A 683 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIII - Bildungsdezernat Wir fragen den Magistrat: 1. Warum wurde eine private Wirtschaftsprüfung für die Überprüfung des Kitabereiches beauftragt? Aus welchen Gründen erfolgte die Überprüfung nicht durch städtische Rechnungsprüfer? 2. Welche städtische Kompetenz fehlt für eine solche Überprüfung? Welche Kosten entstehen durch die Prüfung und werden die Kosten der AWO in Rechnung gestellt? 3. Hat das Revisionsamt nach den Kitaprüfungen 2013/4 und 2015/6 Vor-Ort-Kontrollen bei Anlass empfohlen oder anlasslos? 4. Welche Rechnungen der Somacon, Consowell, Protect, Proserv, Immocon, Mey etc. oder der anderen bekannter Firmen hat die Kita-Abteilung der AWO beglichen? 5. Warum wurde die Möglichkeit des Betruges im Kita-Bereich ausgeblendet? 6. Warum wurden keine Vorkehrungen getroffen? 7. Wurden der ersten Leiterin der Kita Dostluk nach Eintritt des Beschäftigungsverbotes im Mutterschutz weiter Gehälter bezahlt? Wenn ja, wann und aus welchem Grund? 8. Hat die erste Leiterin der Kita Dostluk im September 2017 eine Höhergruppierung/-stufung bekommen? Wenn ja, warum und durch wen erfolgte diese? 9. Die AWO hat im Dezember eine Neueingruppierung eingeleitet, der OB spricht von einer nicht erfolgten Neueinstufung. Ist die zu hohe Einstufung/Eingruppierung immer noch in Kraft? 10. Wurde brutto/netto zu viel gezahltes Geld erstattet? Wurden Rente, Steuer, Elterngeld angepasst? [Zitate aus dem FR-Interview mit Stadträtin Sylvia Weber vom 17.02.2020] 11. "Der Träger muss sich zur Einhaltung des Kinderschutzes, zur Tariftreue, zur Qualifizierung des Personals und zur Beachtung des Besserstellungsverbots verpflichten." Warum wurde die Umsetzung nicht geprüft? 12. "Beim Personal gibt es auch klare gesetzliche Vorgaben, zum Beispiel wie viele Fachkräfte es pro Gruppe mindestens geben muss." Warum wurde die Umsetzung nicht geprüft? 13. "Das ist die Trägerhoheit, die von den Stadtverordneten so beschlossen wurde." Was bedeutet dies konkret? Welcher Beschluss liegt dieser Aussage zu Grunde? 14. "Wenn am Ende weniger Plätze belegt waren als gedacht, müssen sie Geld zurückzahlen." Wieviel Geld hat die AWO aufgrund dessen seit 2007 zurückgezahlt? Ist das im Vergleich mit anderen Träger auffällig? Ist eine Manipulation der Belegung oder Rückmeldung möglich? 15. "Wir machen Plausibilitätskontrollen." Welche Plausibilitätskontrollen wurden gemacht? 16. "Wir machen darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen Stichprobenkontrollen und Begehungen". Welche Kontrollen und Begehungen wurden vorgenommen? 17. "Eigenbetriebe müssen ihre Jahresabschlüsse von Wirtschaftsprüfern testieren lassen. Bei Vereinen ist das nicht zwingend notwendig." Warum ist das so? Ist das sinnvoll? Schulkantinen Eine Tochtergesellschaft des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) hat der Stadt Frankfurt in den Jahren 2015 bis 2018 überhöhte Beträge für Schulessen in Rechnung gestellt. Nach Darstellung des ASB haben Mitarbeiter an fünf Frankfurter Schulen Einnahmen aus den Kiosk-Verkäufen als Schulessen verbucht. Es darf nicht sein, dass mangels Vorsicht und Vorsorge nicht noch mehr Abrechnungsbetrug stattfindet. 18. Finden die Kioskverkäufe in den Schulen allesamt in den Kantinen statt? 19. Warum gibt es in den Pachtverträgen unterschiedliche Regelungen zu Innen- und Außenumsätzen? 20. Wie kann sich die Stadt sicher sein, dass der durch Falschabrechnung entstandene Schaden exakt ermittelt wurde? Sind darin Zinsen oder Strafen enthalten? 21. Wie konnte der Betrug durch die Falschabrechnung technisch überhaupt stattfinden? 22. Warum wurde die Möglichkeit des Betruges ausgeblendet? Warum wurden keine Vorkehrungen getroffen? 23. Ist es in der Privatwirtschaft üblich, dass bei Betrugsfällen keine Anzeige erstattet wird? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 431 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 683 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIV - JugendwerkA10.03.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.03.2020, A 684 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIV - Jugendwerk Wir fragen den Magistrat: 1. Welche Förderung erhält das AWO-Jugendwerk von der Stadt Frankfurt? 2. Erhält die AWO städtische Förderung für das AWO-Jugendwerk? Wenn ja, wie hoch sind diese Zuschüsse? 3. Gibt die AWO städtische Mittel an das AWO-Jugendwerk weiter? 4. Wie werden diese Mittel seit 2007 verwendet? 5. Wurden Mittel genutzt, um exklusive IT für den Vorsitzenden anzuschaffen? 6. Wurden bislang alle Verwendungsnachweise rechtzeitig und ordnungsgemäß eingereicht? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 232 Versandpaket: 18.03.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLV - Medienfreiheit auch in FrankfurtA10.03.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.03.2020, A 685 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLV - Medienfreiheit auch in Frankfurt Wir fragen den Magistrat: 1. Werden Medienanfragen von allen Dezernaten beantwortet? Wenn nein, aus welchen Gründen wurden Medienanfragen nicht beantwortet? Bitte nach Dezernaten die Zahl der unbeantworteten Medienanfragen darstellen. 2. Werden alle Medien gleichbehandelt? Wenn nicht, aus welchen Gründen erfolgt eine differenzierte Behandlung der einzelnen Medien? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 408 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 408) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVI - KonzeptA10.03.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.03.2020, A 686 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVI - Konzept Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.05.2020 Wir fragen den Magistrat: 1. 2015 war geplant, zur Entspannung der Lage in der Unterbringung von Geflüchteten, vernünftige Wohnkonzepte zu entwickeln. Das Gebäude Gutleutstraße 298 ist für Wohnzwecke bauaufsichtlich ungeeignet. Wann wird das vernünftige Wohnkonzept umgesetzt? Wann wird auf das Gebäude Gutleutstraße 298 verzichtet werden können? 2. Warum wurden die Investitionsmittel für die vorher schon begonnenen Bauabschnitte erst Mitte 2018 beantragt? Gab es dazu Auseinandersetzungen mit der AWO? Sind die Investitionskosten aus dem Ruder gelaufen? Wurden die Kostenschätzungen zwischen 2015 und 2018 erhöht? Wenn ja, wie? 3. War nicht absehbar, dass trotz des kurzfristigen Angebots der Immobilie, der erste Bauabschnitt deutlich später fertig wurde? 4. Wurde die Immobilie nicht im September durch den kurzfristigen Geschäftsführer einer Beratungsfirma direkt angeboten? Warum steht in der M 88/18 ein anderer Name und Firma? 5. War die AWO im ersten Halbjahr 2016 in Finanznöten bezüglich der Finanzierung der Unterkunft Gutleutstraße 298 oder war das nur vorgetäuscht? Wollte die AWO die Erstattung von Darlehenskosten? Gab es ein solches Darlehen? War das Darlehen von der Bank oder waren es Privatdarlehen des AWO-Clans? 6. Hat die AWO Personal vor dem Einzug der Flüchtenden eingestellt? War das angesichts der Informationen vom Bauamt unvermeidbar? War das eine falsche Aussage oder Einschätzung? Welche Zusatzkosten sind dadurch entstanden? Wie wurde das Personal von der AWO eingesetzt? Wurde die Immobilie nicht als kurzfristig belegbar angeboten? Wie viel später wurde sie belegt? Warum? Welche Konsequenzen haben sich dadurch ergeben? 7. Führen die Bauaufwendungen der Stadt zu einer Wertsteigerung des Gebäudes? 8. Verbleibt der Wertzuwachs nach der Amortisierung der Immobilie bei den Eigentümern? 9. Warum wurde die Miete auf 95.000 €, trotz vereinbartem 90.000 €-Limit, erhöht? Wer war daran beteiligt? Warum ist in einem späteren Vermerk weiterhin von 90.000 € die Rede? 10. Wer wurde im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft noch besser als TVÖD SuE bezahlt? 11. Welche Speisenversorgung kann die Küche des Johanna-Kirchner-Altenheims leisten? Wie war diese Küche zwischen 2015 und 2018 ausgelastet? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 475 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 686 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Beschlussausfertigung(en): § 5979, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVII - FinanzenA10.03.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 10.03.2020, A 687 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVII - Finanzen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.05.2020 Wir fragen den Magistrat: 1. Hat die AWO Mitarbeitern Darlehen gewährt? Wurden die Darlehen auf die Gehaltskonten dieser Mitarbeiter ausbezahlt? Wurden solche Darlehen als uneinbringlich gebucht? Welcher Zinssatz wurde berechnet? 2. Sind von den Vorstandsmitgliedern der AWO Hessen-Süd, die die Aufgabe haben die Kreisverbände der AWO zu beaufsichtigen und mit Privatdarlehen an die AWO eine grandiose Rendite in einer Höhe, von der der Bürger nur träumen können, verdient haben, noch im Amt? 3. Findet der Magistrat es angemessen und vertrauensvoll, dass solch unmoralische Selbstbedienung von AWO-Funktionsträgern, die täglich mit dem Oberbürgermeister, Magistratsmitgliedern und städtischen Politikern wie Ämtern zu tun haben, unerwähnt bleibt? 4. Fordert der Magistrat den sofortigen Rücktritt dieser, mit der Aufsicht befassten Mitgliedern? 5. Hat die AWO für alle Zuschüsse die Verwendungsnachweise fristgemäß und ordnungsgemäß eingereicht? Wenn nein, wurden Zuschüsse zurückgefordert? 6. Welche institutionelle Förderung der AWO erfolgt seit 2007? 7. Liegt der Stadt die AWO Finanz- und Revisionsordnung vor? 8. In welchen Bereichen bezahlt die AWO unter Tarif? 9. Würde der TVÖD die Reduktion des Gehaltes einer AWO Geschäftsführerin erlauben, um vor dem 55. Lebensjahr zurück in die GKV zu wechseln? Wäre es legitim, die gefühlt trotzdem zustehende Gehaltsdifferenz nach der Reduktion die AWO Frankfurt bezahlen zu lassen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 395 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 687 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Beschlussausfertigung(en): § 5980, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Baugenehmigungen nur über ErbbaurechtNR10.03.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2020, NR 1141 Betreff: Baugenehmigungen nur über Erbbaurecht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: - dass ein Bauantrag nur dann genehmigt wird, wenn die zu bebauende Fläche von der Stadt Frankfurt über das Erbbaurecht vergeben wird. Beim Verkauf privater Flächen an Investoren zur Bebauung erwirbt die Stadt Frankfurt diese vom Verkäufer und vergibt sie per Erbbaurecht. Bauanträge der Grundstücksbesitzer berührt diese Regelung nicht. Begründung: Die von den Investoren - ausgestattet mit viel (anonymen) Geld - verantwortungslos hochstilisierte Wohnungsnot hat zur Folge, dass die Mietpreise ins Uferlose gestiegen sind. Der Preis einer bebauten Fläche macht inzwischen bis zu 70 % der Miete aus - vor 50 Jahren waren es unter 10 %. Damit wurden und werden über die Bodenpreise die Mieten immens in die Höhe getrieben. Ein energischer Stopp für den andauernden beispiellosen Anstieg der leistungslosen Bodengewinne ist schnellstens auf allen relevanten politischen Ebenen durchzusetzen. Diese Problematik ist in seiner Gesamtheit seit Jahren weitestgehend bekannt. Die Mandatsträger aus Bund und Länder reagierten aber bis auf Ausnahmen bisher nicht oder nur insuffizient. Sie haben der Entwicklung auf dem Bausektor mit seinem in Folge entstandenen rasanten Mietanstieg nicht gekonnt und energisch entgegengewirkt. Zusätzlich haben die Lobbyisten aus der Finanzwirtschaft mit ihrem anonymen immensen Kapital sowie deren Architektenvasallen den Bauboom mit Mietanstieg angeheizt. Die derzeitige Wohnungsnot in den Städten ist hausgemacht, ebenso der Leerstand auf dem Land aus Gründen besserer Lebensperspektiven in den Städten. Beides gehört von den Ländern wie vom Bund schnell und zielgerichtet aktiv zum Besseren verändert. Da seitens des Bundes keine tiefgreifenden Veränderungen zur Problemlösung der zu hohen Mieten mit seinen sozialen Verwerfungen zu erkennen sind - die Mietpreisbremse zeigte nicht den gewünschten Erfolg - müssen die Städte in Eigenregie ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um dieser von überteuerten Mieten und zu wenig bezahlbaren Wohnraum gekennzeichneten Gesamtentwicklung entgegenzuwirken. Ein solches Instrument ist über die Genehmigung von Bauanträgen, die auf dem Boden des Erbbaurechts basieren, gegeben. Damit ist es der Stadt auch möglich, die notwendigen sozialen Elemente einzubringen. Die vielzitierte Stadt Wien hat ihren sozialen Charakter in punkto Miete beispielgebend geschaffen. In früheren Jahren kaufte sie preiswert Boden auf. Diesen kann sie heute in Erbpacht an Bauwillige unter entsprechenden sozialen Vorgaben vergeben. Die Stadt München hat ähnlich große Grundstücke, die sie entwickelt und nur über Erbpacht bebauen lässt. Die Städte Ulm, Tübingen und Basel gehen den gleichen Weg. Grundstücke, die per se nicht bebaubar sind, aber durch Zusammenlegung eine bauplanerische Einheit ergeben, muss die Stadt Frankfurt ohne Einschaltung eines Investors zu einem realen Wert zu erwerben versuchen. Sollte ein Erwerb der Grundstücke aufgrund der Kopplung der Baugenehmigung an das Erbbaurecht nicht gelingen, eine Bebauung aber dringend erforderlich sein, ist eine Enteignung anzustreben. Es ist in Anbetracht der Brisanz dieser Problematik mehr als unproduktiv, diesen Antrag mittels Prüfen und Berichten - Votum auf die lange Bank zu schieben. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1141 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1141 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1141 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 1141 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5579, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5865, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 23 21
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einsatz von Papier in der städtischen Verwaltung reduzierenNR10.03.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2020, NR 1142 Betreff: Einsatz von Papier in der städtischen Verwaltung reduzieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf interner Verwaltungsebene verstärkt darauf zu achten, dass der Einsatz von Papier deutlich zurückgeht. Hierzu sollen unter anderem folgende Punkte umgesetzt werden: a. Die Magistratsunterlagen sollen - vertraulich und entsprechend passwortgeschützt - online für alle Magistratsmitglieder abrufbar sein. Hierzu ist eine entsprechende digitale Plattform zu errichten. b. Drucksachen sollen grundsätzlich nur noch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Lediglich auf besonderen Wunsch soll eine gedruckte Papierversion zur Verfügung gestellt werden. c. Vertrauliche Unterlagen, wie z.B. Revisionsberichte, sollen den jeweiligen Magistratsberichten passwort- und kopiergeschützt angefügt werden. Hierzu ist zu prüfen, ob diese Umsetzung in PARLIS erfolgen kann oder ob aus Sicherheitsgründen eine externe digitale Plattform erstellt we rden muss, auf die nur Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Zugriff haben. Begründung: Aus der Antwort auf die parlamentarische Frage 2457 geht hervor, dass die Stadtverwaltung im Jahr ca. 45 Mio. Blatt Papier verbraucht. Dabei entfallen allein ca. 3,3 Mio. Blatt auf parlamentarische Drucksachen. Diese Zahl gilt es deutlich zu reduzieren. Alleine durch die Digitalisierung der Magistratsunterlagen für die einzelnen Magistratssitzungen könnte eine große Menge Papier eingespart werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass zurückgestellte Vorlagen immer wieder neu ausgedruckt und gemeinsam mit den neuen Vorlagen an die Magistratsmitglieder verteilt werden, wäre eine konsequente Digitalisierung sinnvoll. Auch die Drucksachen für die Stadtverordnetenversammlung sollten im digitalen Zeitalter primär in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Lediglich auf besonderen Wunsch sollten die Drucksachen in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Auch vertrauliche Unterlagen sollten in einer sicheren Form digitalisiert werden und entsprechend über eine geschützte Plattform abrufbar sein. Diese Maßnahmen können bereits einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung des Papierverbrauchs leisten. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 20.02.2020, F 2457 Bericht des Magistrats vom 13.07.2020, B 318 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1142 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 1142 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5580, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 01 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fortschreibung des Bäderkonzepts Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 209OA10.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2020, OA 540 entstanden aus Vorlage: OF 450/7 vom 25.02.2020 Betreff: Fortschreibung des Bäderkonzepts Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 209 Vorgang: M 111/18; OA 333/18 OBR 7; OA 339/18 OBR 7 Mit den Anregungen OA 333 und OA 339 hat sich der Ortsbeirat zum damaligen Vortrag des Magistrats, M 111 - Fortschreibung des Bäderkonzepts 2025 - positioniert. Die Vorlage liegt jetzt als M 209 in veränderter Form erneut zur Abstimmung vor. Bezug nehmend auf die o. g. Anregungen des Ortsbeirats möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass folgende Punkte umgesetzt werden: 1. Eine Verkleinerung von Wasserflächen findet nicht statt. Eine große Wasserfläche stellt ein Qualitätskriterium dar, und dieses sollte nicht leichtfertig verspielt werden. Im Gegenteil liegt der Reiz, insbesondere des Brentanobades, gerade in der großzügigen Anlage, welche ein Alleinstellungsmerkmal ist, das nicht aufgegeben werden darf. 2. PPP-Konstrukte (Public-Private-Partnership) sind bisher immer zulasten des Steuerzahlers ausgegangen. PPP-Konstrukte werden daher im Bäderkonzept ausgeschlossen. 3. Auf den Verkauf von städtischen Flächen ist zu verzichten. Insbesondere im Fall des Brentanobades sind keine Flächen an private Investoren zu veräußern. 4. Das Brentanobad liegt im Grüngürtel und ist Landschaftsschutzgebiet. Eine Bebauung von Teilflächen des Brentanobads wird nicht vorgenommen. Ausgenommen sind funktionsgleiche Ersatzbauten für bereits vorhandene Gebäude an der gleichen Stelle ohne zusätzliche Flächenversiegelung, sofern diese für den Betrieb der Bäder zwingend erforderlich sind. 5. Die angedachte Verkürzung der Badeperiode im Brentanobad und im Hausener Bad wird nicht umgesetzt. Das Hausener Freibad ist auch weiterhin in der Regel von Karfreitag bis zum 3. Oktober geöffnet. 6. Kooperationen mit Hotels oder anderen Privatfirmen führen nicht zu einer Einschränkung des Bäderbetriebs durch z. B. exklusive Zugangszeiten für Hotelgäste oder Sperrungen durch private Veranstaltungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 209 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 111 Anregung vom 27.11.2018, OA 333 Anregung vom 27.11.2018, OA 339 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 700 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 92 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 209 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1102 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 540 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage M 209 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1102 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. 3. Die Vorlage OA 540 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration sowie den Ausschuss für Umwelt und Sport zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 209 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1102 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 540 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 647); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) zu 4. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 209, NR 1102, NR 1314 und OA 540 = Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 647/18); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) zu 4. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 209, NR 1102, NR 1314 und OA 540 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 209 und NR 1314 = Ablehnung, NR 1102 und OA 540 = Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540), FDP (= Annahme im Rahmen NR 647) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) zu 4. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 111 wird im Rahmen der Vorlagen M 209/19 und NR 1314 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 647 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 330 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 333 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 334 durch die Vorlage OA 339 ersetzt wird. 7. Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 341 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Der Vorlage M 209 wird im Rahmen der Vorlage NR 1314 zugestimmt. 10. Die Vorlage NR 1102 wird abgelehnt. 11. Der Vorlage NR 1314 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 540 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 14. Die Vorlage OA 414 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 647/18, OA 290/18, OA 330/18, OA 333/18, OA 339/18 und OA 341/18) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 647/18) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts), LINKE., (= Annahme im Rahmen NR 1102 und OA 540), FDP (= Annahme im Rahmen NR 647/18), FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1102) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 12. Ziffern 1. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 2. bis 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 14. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5588, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6821, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 52 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Grillplatz am Bonameser Nordpark im NiddatalOA10.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2020, OA 541 entstanden aus Vorlage: OF 941/10 vom 24.02.2020 Betreff: Grillplatz am Bonameser Nordpark im Niddatal Vorgang: OM 5085/19 OBR 10; ST 2429/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Grillplatz am Bonameser Nordpark möglichst zukunftsorientiert und zeitgemäß organisiert werden kann. Begründung: Der Grillplatz am Bonameser Nordpark gehört zu den wenigen Grillplätzen Frankfurts und ist sehr frequentiert. Er wird von den Mitarbeitern des Grünflächenamtes sehr gut gepflegt. Allerdings nimmt der Nutzungsdruck auf alle Frankfurter Grillplätze mit entsprechenden Begleiterscheinungen zu. Die zuständigen Frankfurter Ortsbeiräte sind bemüht, Grillplatzschließungen zu vermeiden, da bekanntlich neue Flächen kaum Aussicht auf Realisierung haben. Deshalb sollte die Stadt Frankfurt ein zeitgemäßes Grillplatzmanagement möglichst rechtzeitig angehen und realisieren. Denkbar ist zum Beispiel ein online geregeltes Grillplatzmanagement zur Unterstützung der wichtigen Arbeit der Mitarbeiter des Grünflächenamtes. Dies sollte entgegen der Stellungnahme vom 20.12.2019, ST 2429, im Handy-Zeitalter in der Regel kein Problem darstellen, zumal dies in wenigen Ausnahmen sicher auch normalpostlich, fernmündlich oder persönlich durch Vorsprache im Amt darstellbar sein könnte. Ferner ist an ein Pfandsystem zwecks ordnungsgemäßer Nutzung und Rückgabe der jeweiligen Grünfläche zu denken, bei Bedarf als Pilotprojekt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5085 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2429 Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 359 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 92 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 541 auf den Ausschuss für Umwelt und Sport delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 61 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 541 auf den Ausschuss für Umwelt und Sport delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 541 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5622, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5842, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 67 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Rahmenplan Praunheim bevorzugt umsetzenOAOB 710.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2020, OA 542 entstanden aus Vorlage: OF 457/7 vom 25.02.2020 Betreff: Rahmenplan Praunheim bevorzugt umsetzen Der Rahmenplan Praunheim wurde als Ergebnis einer Planungswerkstatt bereits im Jahr 2013 verabschiedet. Leider wurden bislang keine sichtbaren Schritte zur Umsetzung des Rahmenplans eingeleitet. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass sich der Charakter Praunheims durch neue Wohnbaugebiete in den kommenden Jahren stark verändern wird. Es ist daher umso wichtiger, die Funktionsfähigkeit des alten Ortskerns zu erhalten und seine Attraktivität zu steigern. Zudem kann eine rasche Umsetzung des im breiten Bürgerdialog beschlossenen Rahmenplans als vertrauensbildende Maßnahme im Hinblick auf die zu erwartenden Siedlungsflächenerweiterungen betrachtet werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Der beschlossene Rahmenplan Praunheim wird bevorzugt umgesetzt. 2. In einem ersten Schritt wird die Graebestraße im Sinne des Rahmenplans saniert und im Bereich des Gemeindehauses eine Platzsituation geschaffen, die durch den bevorstehenden Abriss eines kleinen Gebäudes ermöglicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1484 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1191 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2185 Antrag vom 06.03.2022, OF 108/7 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 150 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1922 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 58 Antrag vom 04.01.2026, OF 587/7 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8258 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 93 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 542 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OA 542 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5623, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 61 0
OAOB 7Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ein Allwetter-Radweg für den Volkspark NiddatalOA10.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2020, OA 543 entstanden aus Vorlage: OF 459/7 vom 18.02.2020 Betreff: Ein Allwetter-Radweg für den Volkspark Niddatal Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.08.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Bau eines Allwetter-Radwegs durch den Volkspark Niddatal zwischen Praunheim/Hausen und Bockenheim auf Basis der vorliegenden Planungen des Radfahrbüros zu beginnen. Begründung: Um die Akzeptanz des Radverkehrs weiter zu steigern, werden sichere, komfortable und saubere Radwegeverbindungen benötigt. Die Radwegeverbindung durch den Volkspark Niddatal durch die Bahnunterführung Bockenheim ist eine intensiv genutzte Radverkehrsverbindung zwischen der Stadtmitte, Bockenheim und den nördlich gelegenen Stadtteilen und Nachbarkommunen Oberursel und Eschborn. Nach Regenfällen oder Tauwetter ist der Weg allerdings wochenlang sehr schlammig und nicht mehr verkehrssicher. Der derzeitige Wegezustand ist übrigens auch für Fußgängerinnen und Fußgänger und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer unter den beschriebenen Witterungsbedingungen nicht akzeptabel. Gleichzeitig ist es ein besonderes Anliegen des Ortsbeirates, die Förderung des Radverkehrs voranzutreiben. Der Ortsbeirat hat daher Kontakt mit dem Radfahrbüro der Stadt Frankfurt Kontakt aufgenommen, um die Chancen für einen Allwetter-Radweg auszuloten. Das Radfahrbüro hat diese Idee befürwortet und bereits am 26.04.2018 bei der Unteren Naturschutzbehörde einen Antrag auf eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für einen solchen Weg eingereicht. Auf Nachfrage teilte das Radfahrbüro jedoch mit, bislang noch keine offizielle Antwort der Unteren Naturschutzbehörde auf den Antrag erhalten zu haben. Offenbar sind die administrativen Möglichkeiten nicht ausreichend. Der Ortsbeirat bittet daher um eine politische Entscheidung zugunsten der Radverkehrsförderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 600 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 94 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 543 auf den Ausschuss für Umwelt und Sport sowie den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 63 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 543 auf den Ausschuss für Umwelt und Sport sowie den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 543 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 543 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage OA 543 wird unter Hinweis auf OA 563 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 543 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5624, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5843, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 § 6409, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 79 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauftOA10.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2020, OA 544 entstanden aus Vorlage: OF 1230/1 vom 19.02.2020 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauft Vorgang: V 1002/18 OBR 1; ST 265/19; V 1344/19 OBR 1; ST 2144/19 Auf die Anfrage des Ortsbeirats 1 vom September 2018 zum Bauvorhaben teilte der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme am 4. Februar 2019 mit, dass er noch keine abschließende Antwort geben kann. Im Juni 2019 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat darauf hingewiesen, dass die FBW Projektbau auf ihrer Website die Planung für das Grundstück bereits veröffentlicht hat. Der Ortsbeirat hat gleichzeitig dem Magistrat weitere Fragen gestellt. Seit 7. Dezember 2019 sind die Wohnungen, die auf diesem Grundstück errichtet werden sollen, in der Vermarktung. Der Magistrat sieht sich auch Ende 2019 noch immer nicht in der Lage, irgendeine Frage zu dem Vorhaben zu beantworten (ST 2144: "Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können.") Der Ortsbeirat beschäftigt sich in einer ganzen Reihe von Anträgen mit den Problemen der Schwalbacher Straße, u. a. mit dieser Liegenschaft. Regelmäßig finden Treffen von Anwohnenden, Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats, Polizei sowie Vertreterinnen und Vertretern weiterer Institutionen statt. Dass der Magistrat es dann in fast eineinhalb Jahren nicht schafft, Fragen zu beantworten, ist ein Armutszeugnis und erweckt den Eindruck, dass Ortsbeirat und engagierte Bürgerinnen und Bürger vom Magistrat nicht ernst genommen werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die in dem Auskunftsersuchen vom 18. Juni 2019, V 1344, vom Ortsbeirat 1 formulierten Fragen umgehend zu beantworten und 2. darzulegen, warum sich das Dezernat u. a. nicht in der Lage sieht, Fragen nach Plänen für ein Grundstück zu beantworten, die im September 2018 gestellt wurden, wobei die auf diesem Grundstück zu bauenden Eigentumswohnungen inzwischen verkauft werden. Quelle: ImmoScout, 7. Dezember 2019 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 265 Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1344 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2144 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 539 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 95 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 544 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 64 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 544 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 544 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 544 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5625, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5958, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 63 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Straßenbahn mit ihren drei Linien im Abschnitt Hauptbahnhof bis Kornmarkt beschleunigenOA10.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2020, OA 545 entstanden aus Vorlage: OF 1237/1 vom 18.02.2020 Betreff: Straßenbahn mit ihren drei Linien im Abschnitt Hauptbahnhof bis Kornmarkt beschleunigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahn im Abschnitt zwischen Kornmarkt und Hauptbahnhof Vorrangschaltungen erhält. Begründung: Störungen des Tramverkehrs durch falsch haltende oder parkende Pkw sind in der Münchener Straße an der Tagesordnung und als größtes Problem anzusehen. Als zweitgrößtes Problem erweisen sich die ungenügenden Ampelschaltungen, welche die Straßenbahn in diesem Abschnitt mit ihren drei Linien stark verlangsamen. Durch eine bessere Schaltung können gute Zeitgewinne erzielt werden, die zur Steigerung der Attraktivität der Straßenbahn beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 413 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 96 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 545 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 65 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 545 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 545 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5626, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5844, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 92 11
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Wen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020?OA10.03.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2020, OA 546 entstanden aus Vorlage: OF 1241/1 vom 19.01.2020 Betreff: Wen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020? Vorgang: V 1378/19 OBR 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats vom 20. August 2019, V 1378, spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2020 zu beantworten; 2. spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2020 eine Stellungnahme dazu abzugeben, warum das Auskunftsersuchen V 1378 nicht fristgerecht beantwortet wurde; 3. detailliert zu erklären, wie eine Interessensabwägung bei der Genehmigung der Veranstaltung stattgefunden hat. Die berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung hinsichtlich der ungehinderten Nutzung ihrer Parks und Grünflächen sowie die Interessen von Anwohnenden und deren Schutz vor überdurchschnittlicher und nachweislich gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung müssen abgewogen werden gegen das Gewinninteresse eines Veranstalters und (mögliche) Einnahmen der Stadt. Dieser Abwägungsprozess ist hier offenzulegen; 4. zu erläutern, welche Absprachen mit dem Veranstalter hinsichtlich Lärmemissionen getroffen wurden. Wie sich 2019 gezeigt hat, hatte die Ausrichtung der Bühnen tatsächlich den gewünschten Effekt, die direkt am Park gelegene Wohnbebauung weitgehend vor Schallemissionen zu schützen. Gleichzeitig konnte sich der Schall (insbesondere als unangenehm wahrgenommene Bässe) jedoch ungehindert über ein weites Gebiet in West-Ost-Ausrichtung über die Europa-Allee verteilen. Was wird in diesem Jahr getan, um dies zu unterbinden? Begründung: Das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 1 vom August 2019 hat der Magistrat trotz zweimaliger Aufforderung noch immer nicht bearbeitet. Deutlich schneller ging offensichtlich die Genehmigung des Festivals in 2020, hier werden bereits die Tickets verkauft: https://www.wireless-festival.de/de/tickets. In Nachbarschaftsforen von Gallus, Europaviertel und Rebstock sowie Kuhwald wird das für die Bevölkerung als "Horrorveranstaltung" wahrgenommene Ereignis bereits heftig diskutiert. - Der Rebstockpark wird als "übernutzt" wahrgenommen. Schäden an Grünflächen und Bäumen durch die heißen Sommer sowie Veranstaltungen, bei denen schwere Baumaschinen eingesetzt wurden, die den Boden verdichten, sind immer noch sichtbar. - Direkt Anwohnende fürchten sich vor den Schäden in ihrem Wohngebiet und Fäkalien in den Vorgärten. - Bewohnerinnen und Bewohner des Gallus und Europaviertels - insbesondere entlang der "Schneise" Europa-Allee - "freuen" sich auf zwei Tage Beschallung mit wummernden Bässen von morgens bis nachts; Familien überlegen, dieses Wochenende außerhalb Frankfurts zu verbringen und fühlen sich aus der eigenen Wohnung vergrault. Im August 2019 hat der Ortsbeirat 1 auf diese Probleme für die Bevölkerung im Ortsbezirk hingewiesen, die durch das Festival im Ortsbezirk 2 entstehen. Die entsprechenden Hinweise des sachkundigen politischen Gremiums vor Ort interessieren den Magistrat offensichtlich nicht und sind ihm noch nicht einmal eine fristgemäße Behandlung wert. Mit der Commerzbank-Arena kann Frankfurt internationalen Veranstaltern einen Ort bieten, der sich hervorragend für Festivals eignet und insgesamt eine geeignete Infrastruktur bietet. Da dem Veranstalter für die Anmietung der Location Kosten entstehen, reduziert sich natürlich der Reingewinn. Bei dem Veranstalter des Festivals handelt es sich um einen US-Profiveranstalter mit einem Jahresumsatz von sieben bis acht Milliarden US Dollar (https://investors.livenationentertainment.com), der in Frankfurt von André und Marek Lieberberg vertreten wird. Dass die Lieberbergs beste Kontakte zu Oberbürgermeister Feldmann pflegen und in die Stadtregierung hinein gut vernetzt sind, ist inzwischen gut bekannt. Nachdem das Festival in der Commerzbank-Arena 2017 aufgrund der hohen Kosten für die Location mit "negativen Deckungsbeiträgen" abgeschlossen hatte, wurde nach einem kostengünstigen Veranstaltungsort gesucht und im Grüngürtel von Frankfurt gefunden: Dem alten Rebstockpark! Es stellt sich hier der Bevölkerung zu Recht die Frage, warum sie massive Beeinträchtigungen hinnehmen muss, um einem Unternehmen eine höhere Rendite zu ermöglichen. Neben Dreck und Beschallung an diesem Wochenende ist der Park an diesem Wochenende sowie in der Woche davor und in Teilen noch Wochen später für Freizeitaktivitäten aufgrund Aufbau-, Abbau- und Wiederherstellungsarbeiten nicht nutzbar. Der Rebstockpark ist ein wichtiger Naherholungspark für viele Familien aus den umliegenden Wohnquartieren. Gerade in den Ferien wird bei schönstem Sommerwetter vielen Menschen der Stadt die Möglichkeit kostenloser Freizeitgestaltung genommen. Für die Bevölkerung bringt das Festival an dieser Stelle keinerlei Gewinn - dafür erhebliche Einschränkungen. Dass gleichzeitig nicht profitorientierte Veranstalter von Festen massive Probleme haben, ihnen auch Auflagen zur Lärmvermeidung gemacht werden, die Feste zum Teil ganz verhindern, sorgt für erhebliche Verbitterung. Es geht nicht grundsätzlich um ein Verbot von Veranstaltungen mit Musik, und auch der Ortsbeirat begrüßt es, wenn prominent besetzte Veranstaltungen, die viele junge Menschen ansprechen, in Frankfurt stattfinden. Problematisch ist, wenn sie an ungeeigneten Orten genehmigt werden. Im Gegensatz zu anderen Musikveranstaltungen im Rebstockpark, wie z. B. dem afrikanischen und karibischen Fest, wirkt der bei Festivals mit Urban Pop, Hip-Hop und Rap erzeugte Schall stark im Niederfrequenzbereich. Insofern ist die Organisation einer solchen Musikveranstaltung inmitten der Wohnsiedlungen nicht empfehlenswert. Im August 2019 hatte der Ortsbeirat bereits auf einschlägige Erkenntnisse verwiesen (https://www.allum.de/stoffe-und-ausloeser/infraschall-und-tieffrequenter-schall /wahrnehmung-und-gesundheitsrisiken/; https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/text e_40_2014_machbarkeitsstudie_zu_wirkungen_von_infraschall.pdf). Der Rebstockpark stellt nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks 2 ein wichtiges Naherholungsgebiet dar, sondern auch für die Bevölkerung der angrenzenden Wohngebiete Gallus und Europaviertel. Die Menschen interessieren sich für den Park, nehmen auch wahr, wie er unter den heißen Sommern gelitten hat, wie er von immer mehr Personen und Gruppen für Freizeitaktivitäten sowie zur Erholung genutzt wird. In seinem Einzugsbereich leben immer mehr Menschen - die Wohnsiedlungen wachsen, die Grünflächen aber nicht in gleichem Maße. Bereits im Jahr 2019 wurde die Vermutung geäußert, dass die Genehmigung erteilt wurde, weil die CEOs des Unternehmens (André und Marek Lieberberg) mit Oberbürgermeister Feldmann gut bekannt sind und auch ansonsten gute Kontakte zu Größen der Frankfurter Stadtpolitik bestehen. Da hat man sich dann bemüht, dass die Rendite stimmt - auf Kosten des Parks und der Frankfurter Bevölkerung. 2020 werden jetzt Verbindungen zu dem Bereicherungsskandal rund um die AWO gezogen: Wenn es darum geht, dass Kumpels Gewinne einfahren, schaut man nicht so genau hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.08.2019, V 1378 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1377 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 97 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 72 Beschluss: Der Vorlage OA 546 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen SPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5627, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 67 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verbesserungen in der AusländerbehördeOFOB 110.03.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2020, OF 1296/1 Betreff: Verbesserungen in der Ausländerbehörde Vorgang: B 86/20 Der Magistrat wird um Aufklärung gebeten, - warum für die Sprachen "bosnisch" und "serbisch" zwei verschiedene Übersetzungen der "FAQ' s" erforderlich sind; und - was sich der Leser unter der Sprache "indisch" vorzustellen hat. Begründung: In seinem Magistratsbericht B 86 vom 21. Februar 2020 zu angeblichen Verbesserungen in der Ausländerbehörde trägt der Magistrat vor, dass derzeit "FAQ' s" unter anderem in den Sprachen "bosnisch", "indisch" und "serbisch" in Arbeit seien. Nach Kenntnis des Ortsbeirats handelt es sich bei "bosnisch" und "serbisch" linguistisch um die gleiche Sprache. Eine "indische" Sprache ist dem Ortsbeirat unbekannt. Es besteht daher der aus dem Tenor ersichtliche Aufklärungsbedarf. Zudem stellt sich die Frage, ob in der für Ausländerangelegenheiten zuständige Behörde der internationalsten und weltoffensten Stadt Deutschlands grundlegende Kenntnisse der Welt außerhalb Deutschlands vorhanden sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 86 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 56 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die beiden Punkte des Antragstenors getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1621 2020 Die Vorlage OF 1296/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Erster Punkt: 2 SPD, 1 CDU, GRÜNE, FDP und U.B. gegen 2 SPD, 1 CDU, LINKE. und BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) Zweiter Punkt: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offene Jugendarbeit in HarheimOFOB 1410.03.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2020, OF 240/14 Betreff: Offene Jugendarbeit in Harheim Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben der evangelischen Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach, das Angebot der in ihrer Trägerschaft durchgeführten Offenen Jugendarbeit auf den Stadtteil Harheim auszuweiten. Die evangelische Kirchengemeinde Harheim verfügt über geeignete Räume und möchte diese zur Verfügung stellen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Unterstützung, das Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Begründung: In Harheim gibt es bisher kein Angebot der Offenen Jugendarbeit. Dank der beabsichtigten Kooperation der beiden Kirchengemeinden könnte in unserem Stadtteil diese Angebotslücke geschlossen werden. Die Nutzung der bestehenden Strukturen der seit vielen Jahren bewährten Offenen Jugendarbeit in der Trägerschaft der Gemeinde Nieder-Erlenbach lässt aus der Sicht des Ortsbeirates eine von Beginn an erfolgreiche Arbeit erwarten. Die Umsetzung des Angebots in den von der Kirchengemeinde Harheim bereit gestellten Räumen verspricht eine schnelle Realisierung des geplanten und vom Ortsbeirat erwünschten Vorhabens. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5996 2020 Die Vorlage OF 240/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE und SPD mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz angefügt wird: "Ebenso begrüßt der Ortsbeirat 14 die Umfrage des Sozialdezernats, was die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sind." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Verkauf von städtischen FlächenOFOB 710.03.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2020, OF 464/7 Betreff: Kein Verkauf von städtischen Flächen Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 31 nicht zuzustimmen: Der Verkauf von städtischen Flächen wurde von der aktuellen Römerkoalition gestoppt, bzw. auf das absolute Minimum zurückgefahren. So zumindest sagt es eine Vereinbarung aus, die von den Koalitionären im Jahr 2016 getroffen wurde. Die vorliegende M31 verstößt gegen diese Vereinbarung. Vielmehr ist es sinnvoll, die in der Begründung aufgeführten Argumente pro Verkauf vertraglich für die Stadt Kosten-, Aufwandsneutral und Rechtssicher abzudecken und das Gelände maximal in Erbpacht zu vergeben. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.02.2020, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage M 31 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 464/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, 2 GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, 2 GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungen für Studierende in der Liegenschaft Hausener Weg 120OFOB 710.03.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2020, OF 465/7 Betreff: Wohnungen für Studierende in der Liegenschaft Hausener Weg 120 Vorgang: ST 316/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei den Wohnungen für Studierende in der og. Liegenschaft der Tatbestand des Mietwuchers gemäß § % Wirtschaftsstrafgesetz erfüllt ist und ggf. rechtliche Schritte gegen den Vermieter einzuleiten. 2. Der Magistrat wird gebeten bei jeder Vermietung einer der Wohnungen für Studierende zu prüfen, ob es sich tatsächlich um Studierende handelt. Im negativen Fall sind entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. 3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob gegen den Eigentümer der Liegenschaft Anzeige wegen vorsätzlicher Täuschung eines gemäß der Hessischen Gemeindeordnung gewählten Gremiums der Stadt Frankfurt erstattet werden kann. 4. Der Magistrat wird aufgefordert jegliche zukünftige Zusammenarbeit mit dem Eigentümer der Liegenschaft und dem Vermieter der Liegenschaft auszuschließen, sofern die Rechtslage dies zulässt. 5. Der Magistrat stellt sicher, dass in Zukunft Baurecht entsprechend §9/ Satz 8 BauGB nur noch dann erteilt wird, wenn der Bauherr in einem städtebaulichen Vertrag schriftlich zusichert, dass Wohnraum für Studierende ausschließlich über das Studentenwerk vergeben wird und der Mietpreis sich an den Mietpreisen des Studentenwerks orientiert. 6. Der Magistrat bemüht sich über den Deutschen Städtetag eine Präzisierung des § 9/ Satz 8 BauGB zu erwirken, um in Zukunft sicherzustellen, dass diese Regelung nicht zur Schaffung von Luxuswohnungen ausgenutzt wird. Begründung: Ergibt sich aus der OF 418/7 und der ST 316. Der Eigentümer hat zumindest den Ortsbeirat offensichtlich vorsätzlich getäuscht und niemals die Absicht gehabt im Hausener Weg 120 Wohnungen für Studierende zu akzeptablen Preisen zu errichten. Es ist nicht auszuschließen, dass auch die Baugenehmigung gemäß § 9/ Satz 8 BauGB mit der Aussicht "erschlichen" wurde, an dieser Stelle sowohl das Wohnen für geflüchtete Menschen als auch Wohnungen für Studierende zu ermöglichen. Selbst wenn das Vorgehen des Investors/Eigentümers/Vermieters rechtlich nicht zu beanstanden sein sollte, so sollte die Stadt alle möglichen Schritte einleiten um in Zukunft eine solche Vorgehensweise zu verhindern. Zudem sollte solchen Investoren klar werden, dass die in Zukunft in keiner Form auf eine Unterstützung durch die Stadt Frankfurt rechnen können. Der Bundesgesetzgeber sollte zudem dafür Sorge tragen, dass der § 9/ Satz 8 BauGB nicht weiterhin als "Lizenz zum Gelddrucken" missbraucht wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 316 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 465/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 571 2020 Die Vorlage OF 465/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Krähen im Oberen Kalbacher Weg sowie an der U-Bahn Station „Kalbach“ in BonamesOFOB 1010.03.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2020, OF 963/10 Betreff: Krähen im Oberen Kalbacher Weg sowie an der U-Bahn Station "Kalbach" in Bonames Der Magistrat wird erneut gebeten, mit den zuständigen Stellen - insbesondere der FES und der VGF - und unter Berücksichtigung der EU-Vogelschutzrichtlinie sowie des Bundesnaturschutzgesetzes zu prüfen und zu berichten, wie der lokal leider sehr konzentrierten Saatkrähenpopulation in Bonames im Oberen Kalbacher Weg sowie im Bereich der U-Bahn-Station "Kalbach" auflockernd begegnet werden kann, um der teils extremen Verkotung vor Ort zu begegnen. Auch zusätzliche Reinigung der betroffenen Stellen ist von Nöten. Die bisherigen Stellungnahmen des Magistrats sind bekanntlich noch nicht abgeschlossen. Begründung: Insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner sowie Fahrgäste der U-Bahnlinen sind von der Verschmutzung betroffen. Angemessene Gegenmaßnahmen sind erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5872 2020 Die Vorlage OF 963/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung Weihnachtsbaum Praunheimer KreiselOIB10.03.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 395 entstanden aus Vorlage: OF 466/7 vom 09.03.2020 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsbaum Praunheimer Kreisel Der Vereinsring Praunheim hat die Beleuchtung (Lichterkette) für den Weihnachtsbaum am Praunheimer Kreisel im Dezember 2019 organisiert und hierfür Ausgaben in Höhe von 152,58 Euro gehabt. Die Rechnung hierfür liegt vor. Im Rahmen seines Budgets übernimmt der Ortsbeirat die entstandenen Kosten in Höhe von 152,58 Euro. Der Betrag wird dem Vereinsring Praunheim erstattet. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 04.06.2020 mit 152,58 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 892 Aktenzeichen: 66 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Einen urbanen Garten für den MainkaiOIB10.03.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 396 entstanden aus Vorlage: OF 1214/1 vom 24.02.2020 Betreff: Einen urbanen Garten für den Mainkai Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums die Voraussetzungen zu schaffen, dass an geeigneter Stelle (siehe beigefügte Skizze) ein urbaner Garten errichtet werden kann. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist als einmalige Anschubfinanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.500 Euro. Um auf temporäre Veranstaltungen im Straßenbereich, wie etwa den Flohmarkt oder den Ironman, reagieren zu können, müssen die Module die Möglichkeit zum einfachen Transport besitzen. Auch bei einer Öffnung des Mainkais ist so eine nachhaltige Nutzung an anderer Stelle zu sichern. Begründung: Seit langer Zeit hat der Ortsbeirat gefordert, den Mainkai für Autos zu sperren. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019, den Mainkai pilotweise von August 2019 bis August 2020 für den Autoverkehr zu sperren, ist diese Forderung vorläufig erfüllt worden. Idee dieses Versuchs war es bereits früh, dass die verkehrsberuhigte Fläche im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger, das heißt auch mit den Anwohnern genutzt wird. Aus der Anwohnerschaft am Mainkai und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird großes Interesse an einem urbanen Garten bekundet, um die Lebensqualität des Mainkais aufzuwerten. Aus der Anwohnerschaft haben sich mehrere Anwohner bereit erklärt, die Patenschaft für den urbanen Mainkai-Garten zu übernehmen. Gärten sind Begegnungsräume, helfen beim Begreifen der Umwelt, bieten Tieren und Pflanzen einen Lebensraum und schaffen im Sommer ein angenehmes Klima zum Verweilen. Gerade in der Stadt mit ihren vielen versiegelten Flächen fehlt es häufig spürbar an solchen Angeboten. Mit dem urbanen Garten auf dem gesperrten Mainkai ließen sich all diese Aspekte an zentraler Stelle in Frankfurt nicht nur für Anwohnerinnen und Anwohner nutzbar machen, sondern auch für die gesamte Stadtgesellschaft. Dabei füllt der Garten nachhaltig die gegenwärtige "Stadtlücke", die durch die Sperrung des Mainkais entstanden ist. Nachbarinnen und Nachbarn übernehmen den Bau und die Grundpflege der Pflanzbeete. Darauf aufbauend sind Patenschaften, etwa mit Schulklassen und Frankfurter Institutionen, geplant. Bereits involvierte Partner sind Umweltlernen und der Ernährungsrat Frankfurt. Gestalterisch und funktional werden die Beete von existierenden Bänken ergänzt und können etwa ideal um eine "Wanderbaumallee" ergänzt werden. Über die Projektzeit wird es zudem offene Veranstaltungen geben, die zur Auseinandersetzung mit den Themen Ernährung und Gärtnern einladen. Damit schaffen sie einen Anlass zum Austausch und stoßen damit im Idealfall auch an weiteren Orten eine aktive Zivilgesellschaft an. Um all diese Mehrwerte für die Stadt realisieren zu können, braucht es Material, welches nicht finanziell von den Anwohnerinnen und Anwohnern geleistet werden kann. Die geschätzten Materialkosten pro Modul inklusive Pflanzen betragen circa 130 Euro. Bei 30 Modulen inklusive Nebenkosten ergibt sich ein Gesamtbetrag von bis zu 4.500 Euro brutto. Als Material wird dabei ein großer Teil von der inzwischen wieder eingestellten Eisbahn recycelt. Aufbau und die Pflege wird von den Anwohnerinnen mit Unterstützung durch die Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" und den Inhabern des Mainkai-Cafés als ehrenamtliche Eigenleistung eingebracht. Unter den vielen Engagierten besteht die Hoffnung, dass der Ortsbeirat dieses Anliegen eines nachhaltigen Begegnungs- und Aufenthaltsortes mit all seinen zu erwartenden Qualitäten finanziell unterstützt, zumal er das Zusammenleben im Ortsbezirk fördert. Anlage 1 (ca. 366 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 908
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Wanderbaumallee am MainkaiOIB10.03.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 397 entstanden aus Vorlage: OF 1215/1 vom 24.02.2020 Betreff: Wanderbaumallee am Mainkai Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums die Voraussetzungen zu schaffen, dass an geeigneter Stelle (siehe beigefügte Skizze) eine sog. Wanderbaumallee errichtet werden kann. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist als Anschubfinanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.200 Euro. Begründung: Seit langer Zeit hat Ortsbeirat gefordert, den Mainkai für Autos zu sperren. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019, den Mainkai pilotweise von August 2019 bis August 2020 für den Autoverkehr zu sperren, ist diese Forderung vorläufig erfüllt worden. Idee dieses Versuchs war es bereits früh, dass die verkehrsberuhigte Fläche im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger, das heißt auch mit den Anwohnern genutzt wird. Aus der Anwohnerschaft am Mainkai und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird großes Interesse an einem urbanen Garten bekundet, um die Lebensqualität des Mainkais aufzuwerten. Die Wanderbaumallee soll die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern und ein positives Beispiel für die Begrünung der Stadt geben. Die Idee: Bäume mit Sitzgelegenheiten wandern durch den Stadtteil und verwandeln Plätze oder Straßen für einige Wochen in eine grüne Insel des Austauschs. In den heißen, trockenen Sommern der letzten Jahre war zu spüren, wie stark die Sonne asphaltierte, gepflasterte und geschotterte Flächen in der Stadt aufheizt. Pflanzen tragen durch Verdunstung zur Abkühlung ihrer Umgebung bei und nehmen Staub aus der Luft auf. Schon eine kleine grüne Insel kann, wie das Umweltamt der Stadt Frankfurt wirbt, einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas leisten. Die Wanderbaumallee kann einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung des Kleinklimas in ihrer direkten Umgebung leisten. Kombiniert mit einer Sitzgelegenheit entsteht ein Ort zum Verweilen. Bewohner und Besucher der Stadt können davon profitieren, die positiven Effekte des neuen Grüns genießen und sich im Schatten der Bäume ausruhen und austauschen. Um all diese Mehrwerte für die Stadt realisieren zu können, braucht es Material, welches nicht finanziell von den Anwohnerinnen und Anwohnern geleistet werden kann. Die Pflanzmodule werden von Anwohnern des Mainkais und weiteren Freiwilligen gebaut. Dazu werden die Flächen der gesperrten Straße genutzt. Die Bäume sollen den Mainkai begrünen. Während der Feste und Veranstaltungen am Ufer kann die Baumallee dann auf andere Plätze im Ortsbezirk "wandern". Der Umzug wird von Freiwilligen organisiert. Aus der Anwohnerschaft haben sich mehrere Anwohner bereit erklärt, die Patenschaft für die Wanderbaumallee zu übernehmen. Gegenstand des Antrags: Zehn bewegliche Module, bepflanzt mit Bäumen, die Bienen, Schmetterlingen, anderen Insekten und Vögeln Nahrung geben. Quelle: VCD Voraussichtliche Kosten je Stück: - Baustoffe für den Pflanzkübel einschließlich Sitzflächen und Zubehör: 380 Euro. - Bepflanzung mit einem Baum, einschließlich Substrat und Zubehör: 240 Euro. - Gesamtbetrag pro Stück: 620 Euro. Voraussichtliche Kosten für eine Wanderbaumallee mit zehn Stück, gesamt: 6.200 Euro. Montagekosten in Höhe von etwa 7.000 Euro entfallen. Die Module werden von Anwohnern des Mainkais und weiteren Freiwilligen in Eigenleistung gebaut. Die geschätzten Kosten: Materialkosten pro Modul inklusive Pflanzen betragen circa 130 Euro. Bei 30 Modulen inklusive Nebenkosten ergibt sich ein Gesamtbetrag von bis zu 4.500 Euro brutto. Als Material wird dabei ein großer Teil von der inzwischen wieder eingestellten Eisbahn recycelt. Der Aufbau und die Pflege werden von den Anwohnerinnen mit Unterstützung durch die Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" und den Inhabern des Mainkai-Cafés als ehrenamtliche Eigenleistung eingebracht. Unter den vielen Engagierten besteht die Hoffnung, dass der Ortsbeirat dieses Anliegen eines nachhaltigen Begegnungs- und Aufenthaltsortes mit all seinen zu erwartenden Qualitäten finanziell unterstützt, zumal er das Zusammenleben im Ortsbezirk fördert. Anlage 1 (ca. 366 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 948
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Bücherschrank für den SchönplatzOIB10.03.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 398 entstanden aus Vorlage: OF 1235/1 vom 24.02.2020 Betreff: Bücherschrank für den Schönplatz Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Schönplatz einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel für die Aufstellung des Bücherschranks werden aus dem Budget des Ortsbeirats bis zu einem Betrag von maximal 8. 000 Euro zur Verfügung gestellt. Aus der Nachbarschaft haben sich eine Patin und das "Betreute Wohnen Schönstraße" für die Übernahme der Patenschaft bereit erklärt. Begründung: Der Schönplatz ist ein beliebter Aufenthaltsort im Gutleutviertel. Er wird sowohl von Kindern, jungen Erwachsenen als auch von älteren Menschen gerne genutzt. Ein Bücherschrank würde diesen Platz noch attraktiver machen. Es ist nicht zu erwarten, dass ein Bücherschrank für mehr Lärm sorgt, von daher können Bedenken zur Lautstärke auf dem Platz außer Acht gelassen werden. Die Betreuung des Bücherschranks ist gleich durch zwei Paten gesichert. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 19.01.2021 mit 6.670 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1089 Aktenzeichen: 66 5
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Spielmobil auf dem Paul-Arnsberg-PlatzOIB10.03.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 399 entstanden aus Vorlage: OF 436/4 vom 24.02.2020 Betreff: Spielmobil auf dem Paul-Arnsberg-Platz Der Ortsbeirat nimmt das geförderte Angebot für eine Woche Spielmobil (fünf Tage à vier Stunden) an und stellt für eine Woche Spielmobil (betrieben durch den Abenteuerspielplatz) auf dem Paul-Arnsberg-Platz in einer Woche in den Osterferien des laufenden Jahres aus seinem Budget 2.500 Euro zur Verfügung; dabei beziehen sich 2.000 Euro auf die Annahme des geförderten Angebots und 500 Euro dienen dazu, die Aktion auch noch am Samstag fortzusetzen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1046 Antrag vom 30.01.2022, OF 134/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.02.2022, OIB 91
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Tag der Vereine 2020OIB10.03.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 400 entstanden aus Vorlage: OF 443/4 vom 25.02.2020 Betreff: Tag der Vereine 2020 Der Vereinsring Bornheim erhält einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1. 500 Euro für die Organisation des "Tages der Vereine" für die Finanzierung der Präsentationsbühne, der Beschallung und weiterer organisatorischer Maßnahmen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Tag der Vereine" war in den vergangenen Jahren jeweils ein großer Erfolg. In diesem Jahr wird zugleich das Jubiläum "50 Jahre Vereinsring Bornheim e. V." gefeiert. Viele Vereine können daran nur teilnehmen, wenn sie nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses ehrenamtliche Engagement. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 917 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Tag der Vereine 2020 konnte aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Es ergeht folgender Beschluss: Die mit der Vorlage OIB 400 im Jahr 2020 zur Verfügung gestellten und nicht verbrauchten Mittel für die Veranstaltung "Tag der Vereine" werden für die Veranstaltung im Jahr 2022 freigegeben. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortsbeiratsmittel für die Publikation „Geschichte(n) mal ganz anders - Nieder-Erlenbacher erzählen“OIB10.03.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 401 entstanden aus Vorlage: OF 261/13 vom 19.02.2020 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Publikation "Geschichte(n) mal ganz anders - Nieder-Erlenbacher erzählen" Der Magistrat wird gebeten, den Druck und die Veröffentlichung der gemeinsam vom Geschichtsverein Nieder-Erlenbach e. V. und dem Verein Nieder-Erlenbacher e. V. initiierten Publikation "Geschichte(n) mal ganz anders - Nieder-Erlenbacher erzählen" mit einem Betrag in Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Mit dieser 96 Seiten umfassenden Publikation setzen die beiden Nieder-Erlenbacher Vereine ihre Veröffentlichungen zur Ortsgeschichte des Stadtteils weiter fort. Über einen Zeitraum von gut zwei Jahren hinweg wurden hierfür mehr als 30 - zumeist ältere - Einwohner befragt, um deren Erinnerungen zusammenzutragen. Diese Zeitzeugen erzählen damit ein Stück Nieder-Erlenbacher Lebens- und somit auch Zeitgeschichte. Die Publikation "Geschichte(n) mal ganz anders - Nieder-Erlenbacher erzählen" machen diese Erinnerungen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich und erhalten sie auf diese Weise auch für die Nachwelt. Die Gesamtkosten für Druck, Satz, Layout und Umschlaggestaltung betragen insgesamt 8.776,25 Euro bei einer Auflage von insgesamt 750 Exemplaren, sodass die Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget angemessen erscheint. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 03.09.2020 mit 1.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1252 Aktenzeichen: 13 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.