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Die Stadt Frankfurt und die AWO XLII - Magistrat

Vorlagentyp: AFDP
15 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die Vergabepraxis des Magistrats im Sozialbereich zu hinterfragen und die Angemessenheit der Geschäftsführergehälter der AWO zu prüfen. Es wird erwartet, dass der Magistrat innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu den angesprochenen Fragen vorlegt.

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Fragen an den Magistrat

Wir fragen den Magistrat:

  1. Zieht der Magistrat auch weiterhin in Betracht, Beauftragungen im Sozialbereich ohne Ausschreibung, Vergabeverfahren und Information an die Stadtverordnetenversammlung freihändig zu vergeben? Wenn ja, aus welchen Gründen hält er an dieser Praxis fest?
  2. Hält der Magistrat langfristig mehr als einen Geschäftsführer für die AWO für angemessen?
  3. Bewertet der Magistrat ein AWO-Geschäftsführergehalt, dass über 120.000 € jährlich beträgt für unangemessen?
  4. Wird der Magistrat darauf bestehen, dass der AWO-Geschäftsführer keine weiteren hauptamtlichen Leitungsfunktionen übernimmt?
  5. Erhielten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt, die sich mit der AWO befassten, während und nach ihrer Tätigkeit, eine zuvorkommende Behandlung in Form von Sonderleistungen, erhöhten Gehältern, Dienstwagen o.ä. durch die AWO?
  6. Wechselten städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit der AWO befassten, später zur AWO?
  7. Wird in den mit der AWO befassten Bereichen der städtischen Verwaltung das Vier Augen Prinzip und Rotation angewendet?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. März 2020Sie sind hier
    AA 682Die Stadt Frankfurt und die AWO XLII - Magistrat
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 26. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 294Die Stadt Frankfurt und die AWO XLII - MagistratMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 39 · 25.06.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 682 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Aktenzeichen: 51

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