Veröffentlichung der Studie über obdachlose EU-Bürgerinnen und -Bürger in Frankfurt
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert die gesamte unzensierte Studie mit dem Titel "Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger*innen (unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Roma) in Frankfurt am Main" unverzüglich zu veröffentlichen.
Begründung
Seit 2018 liegen dem Magistrat die Ergebnisse der vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten (Amka) in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel: "Bedarfsanalyse wohnungsloser EU-Bürger*innen (unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Roma) in Frankfurt am Main" vor. Obwohl die Studie mit Steuergeldern finanziert wurde, sind die Ergebnisse von Seiten des Magistrats bisher nicht veröffentlicht und so der Öffentlichkeit vorenthalten worden. Wichtige Erkenntnisse über die Lebenssituation wohnungsloser EU-Bürger*innen in Frankfurt werden damit verschwiegen und eine Verbesserung der Verhältnisse - vor allem für Wanderarbeiter*innen in Frankfurt - verhindert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. März 2020Sie sind hierNRNR 1144Veröffentlichung der Studie über obdachlose EU-Bürgerinnen und -Bürger in FrankfurtSTVV-Antrag · LINKE.
- 4. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 639Veröffentlichung der Studie über obdachlose EU-Bürgerinnen und -Bürger in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); AfD (= Enthaltung)