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  • Übernahme der Dirigentenkosten beim Volkstrauertag
    OIB
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 402 entstanden aus Vorlage: OF 262/13 vom 23.02.2020 Betreff: Übernahme der Dirigentenkosten beim Volkstrauertag Der Magistrat wird gebeten, aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets jährlich folgende Leistung zu begleichen: Beim Volkstrauertag auf dem Alten Friedhof in Nieder-Erlenbach singt der Gesangsverein und gestaltet damit den würdigen Rahmen des Volkstrauertages. Die Kosten des Dirigenten belaufen sich auf 150 Euro. Dieses Honorar soll ab sofort jährlich aus dem Ortsbeiratsbudget gedeckt werden. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass der Gesangsverein den würdigen Rahmen des Volkstrauertages gestaltet. Dabei wird der Chor durch einen Dirigenten unterstützt. Um die Kosten des Dirigenten zu begleichen, sollten diese in Zukunft aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein

  • Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5863 entstanden aus Vorlage: OF 890/10 vom 16.12.2019 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1268 Aktenzeichen: 91 52

  • Oberer Kalbacher Weg in Bonames
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5864 entstanden aus Vorlage: OF 939/10 vom 24.02.2020 Betreff: Oberer Kalbacher Weg in Bonames Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg im Bereich zwischen der Zufahrt zur Frankfurter Volksbank und der Bonameser Hainstraße beispielsweise durch zusätzliche Poller von störend abgestellten Fahrzeugen frei zu halten. Begründung: Der Fußgängerbereich und die Einfahrten werden ständig von nicht legal abgestellten Fahrzeugen zugeparkt, sodass weder für Fußgänger noch für Autofahrer dort ein Durchkommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1180 Aktenzeichen: 66 2

  • Lärm auf der Bahntrasse der U-Bahn-Linie 2 in Bonames im Kurvenabschnitt zwischen „Bonames Mitte“ von und nach Nieder-Eschbach
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5865 entstanden aus Vorlage: OF 940/10 vom 24.02.2020 Betreff: Lärm auf der Bahntrasse der U-Bahn-Linie 2 in Bonames im Kurvenabschnitt zwischen "Bonames Mitte" von und nach Nieder-Eschbach Vorgang: OM 5086/19 OBR 10; ST 90/19 In der Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 90, ist unter anderem zu lesen: "Mit dem Bau der geplanten neuen Haltestelle zwischen Bonames und Nieder-Eschbach und der damit verbundenen Geländemodellierung entlang des Streckenabschnitts, wird eine Begrünung der Gleisanlagen erneut untersucht." Der Magistrat wird gebeten, umgehend klare, nachvollziehbare und wirksame Maßnahmen zu terminieren und diese in einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen, um den seit Jahren monierten Lärm auf der Bahntrasse der U-Bahn-Linie 2 in Bonames im Kurvenabschnitt zwischen "Bonames Mitte" von und nach Nieder-Eschbach zu beenden. Begründung: Seit Jahren bitten Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Ortsbeirat 10, den Lärm im Kurvenbereich der U-Bahn-Linie 2 wirksam zu beenden. Der Ortsbeirat 10 hatte unter anderem konkret Rasengleise zur Lärmreduzierung und letztlich auch im Sinne des Klimawandels erbeten. Die genannte Stellungnahme des Verkehrsdezernates ist jedoch leider erneut unkonkret und der etwaige Erfolg der erhofften Lärmreduzierung zudem so nicht greifbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5086 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 90 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1308 Aktenzeichen: 92 14

  • Bewohnerparkplätze im Siedlungsbereich Rohlederstraße/Flensburger Straße/Schleswiger Straße in Eckenheim
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5866 entstanden aus Vorlage: OF 943/10 vom 23.02.2020 Betreff: Bewohnerparkplätze im Siedlungsbereich Rohlederstraße/Flensburger Straße/Schleswiger Straße in Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Bewohnerparken im Karree des Siedlungsbereichs im Südwesten Eckenheims in der Rohlederstraße, Schleswiger Straße und Flensburger Straße eingerichtet werden kann. Darüber hinaus wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Kosten würden für die Anwohner für welchen Zeitraum entstehen? 2. Sieht sich der Magistrat in der Lage, dies kontinuierlich zu überwachen und gegebenenfalls zu sanktionieren? Begründung: In diesem Bereich der Siedlung existieren sehr wenige Abstellmöglichkeiten für Pkw, Garagen sind ebenfalls keine vorhanden. Von Anwohnerinnen und Anwohnern ist zu beobachten, dass in letzter Zeit die wenigen Stellflächen häufig von auswärtigen Pendlerinnen und Pendlern zum Park-and-ride-Parken genutzt werden. Dadurch werden Halteverbote missachtet und Pkw von Anwohnerinnen und Anwohnern, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden so abgestellt, dass Notfall- und Feuerwehrfahrzeuge wenig Chancen haben, mit ihren Rettungsfahrzeugen durchzukommen. Der Radverkehr gegen die Einbahnstraßen in den drei schmalen Straßen ist ebenfalls häufig durch wildes Parken gefährdet, da ein Ausweichen des entgegenkommenden Verkehrs nur durch Auffahren auf den Bürgersteig möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 959 Aktenzeichen: 61 1

  • Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5867 entstanden aus Vorlage: OF 949/10 vom 23.02.2020 Betreff: Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbotsschild für Lkw an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anzubringen. Begründung: Die Breite der Lkw übersteigt die Breite der Parkbuchten, sodass sie mit den Reifen teilweise auf der Grünfläche stehen müssen, damit die Fahrzeuge nicht in die Fahrbahn ragen. Damit werden die gerade neu erstellen Parkbuchten gleich wieder beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1244 Aktenzeichen: 32 1

  • Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5868 entstanden aus Vorlage: OF 951/10 vom 25.02.2020 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post AG aufzufordern, einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner- Platz aufzustellen. Begründung: Mit dem Wegfall der für diesen Ortsbezirk zentralen Poststelle in der Jaspertstraße ist auch der außerhalb stehende Briefkasten entfernt worden. Die neue Poststelle im Tegut hat zwischenzeitlich diese Funktion übernommen. Der benötigte Briefkasten ist leider bis heute nicht aufgestellt worden. Die wachsende zentrale Bedeutung des Platzes und die damit verbundene Belebung machen diese Maßnahme dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1270 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 91 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1273 Aktenzeichen: 92 31

  • Pflege der neu gepflanzten Bäume im Frankfurter Bogen
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5869 entstanden aus Vorlage: OF 952/10 vom 25.02.2020 Betreff: Pflege der neu gepflanzten Bäume im Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten, ein Pflegekonzept für die neuen jungen Bäume, die im Rahmen der abgeschlossenen Arbeiten im Frankfurter Bogen gepflanzt worden sind, vorzulegen. Begründung: Aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre ist davon auszugehen, dass in den kommenden Sommermonaten wieder mit einer extremen Trockenperiode zu rechnen ist. Die im Oktober/November neu gepflanzten jungen Bäume sind deshalb besonders gefährdet und benötigen gezielte Pflege- und Bewässerungsmaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1105 Aktenzeichen: 67 0

  • Fahrradverkehr auf der Niddabrücke zwischen Berkersheim und Harheim
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5870 entstanden aus Vorlage: OF 955/10 vom 25.02.2020 Betreff: Fahrradverkehr auf der Niddabrücke zwischen Berkersheim und Harheim Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass auf der Niddab rücke zwischen Berkersheim und Harheim ein Fahrradverkehr möglich ist, der die Fußgänger nicht gefährdet. Begründung: Die Deutsche Bahn AG hatte immer zugesagt, nach Ertüchtigung der Niddabrücke zwischen Berkersheim und Harheim für den Schwerlastverkehr einen gesonderten Steg zu erstellen, über den der Fahrrad- und Fußgängerverkehr abgewickelt werden sollte. Hierzu ist es nun wohl aus Kostengründen nicht gekommen. Vielmehr ist an die Brücke ein Steg angehängt worden, der so schmal ist, dass er Fahrradverkehr auf einem viel genutzten europäischen Radfernwanderweg und die intensive Fußgängernutzung, schon wegen des Zugangs zur S-Bahn, keinesfalls gemeinsam zulässt. Insofern ist dringend Abhilfe zu schaffen, die die Gefährdung für Fußgänger ausschließt. Dies kann keinesfalls so geschehen, dass der Steg, wie gegenwärtig, nur für Fußgänger freigegeben wird, weil sich die Radfahrer hieran einerseits nicht halten werden und andererseits auch immer zugesagt war, dass der Radweg erhalten bleibt. Da die Fahrradfahrer nicht zwischen den Lastwagen werden fahren können, ist dringend eine geeignete Lösung zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1266 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 270 Aktenzeichen: 32 1

  • Kaffeebecher-Pfandsystem
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5871 entstanden aus Vorlage: OF 961/10 vom 20.02.2020 Betreff: Kaffeebecher-Pfandsystem 22 Millionen Plastikbecher landen jährlich allein in Frankfurt auf dem Müll. Die FES hat deshalb ein Pfandsystem für einen Mehrwegkaffeebecher namens "MainBecher" in Frankfurt eingeführt. Sie stellt ergänzend eine App zur Verfügung, die alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Pfandsystems, Cafés, Kioske usw., auf einer Stadtkarte kenntlich macht und dadurch den Kundinnen und Kunden erleichtert, am Pfandsystem teilzunehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf die im Ortsbezirk 10 am Pfandsystem noch nicht angeschlossenen Ausgabestellen verstärkt einzuwirken, an dem MainBecher-Pfandsystem teilzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1184

  • Krähen im Oberen Kalbacher Weg sowie an der U-Bahn-Station „Kalbach“ in Bonames
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5872 entstanden aus Vorlage: OF 963/10 vom 10.03.2020 Betreff: Krähen im Oberen Kalbacher Weg sowie an der U-Bahn-Station "Kalbach" in Bonames Vorgang: OM 4383/19 OBR 10; ST 367/20 Der Magistrat wird erneut gebeten, mit den zuständigen Stellen - insbesondere mit der FES und der VGF - und unter Berücksichtigung der EU-Vogelschutzrichtlinie sowie des Bundesnaturschutzgesetzes zu prüfen und zu berichten, wie der lokal leider sehr konzentrierten Saatkrähenpopulation in Bonames im Oberen Kalbacher Weg sowie im Bereich der U-Bahn-Station "Kalbach" auflockernd begegnet werden kann, um der teils extremen Verkotung vor Ort zu begegnen. Auch zusätzliche Reinigung der betroffenen Stellen ist von Nöten. Die bisherigen Stellungnahmen des Magistrats sind bekanntlich noch nicht abgeschlossen. Begründung: Insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner sowie Fahrgäste der U-Bahn-Linien sind von der Verschmutzung betroffen. Angemessene Gegenmaßnahmen sind erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4383 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 367 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1080 Aktenzeichen: 92 13

  • Gehwege auf dem Hauptfriedhof
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5873 entstanden aus Vorlage: OF 942/10 vom 24.02.2020 Betreff: Gehwege auf dem Hauptfriedhof Der Magistrat wird gebeten, die teils leider marode Gehwegsituation auf dem Hauptfriedhof aus laufenden Haushaltsmitteln zu verbessern. Begründung: Besonders im Bereich zwischen dem Alten Portal und dem Neuen Portal gibt es leider Stolperfallen, die es rasch zu beheben gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1128 Aktenzeichen: 67 4

  • Instandsetzung der Fußwege auf dem Friedhof Preungesheim
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5874 entstanden aus Vorlage: OF 947/10 vom 24.02.2020 Betreff: Instandsetzung der Fußwege auf dem Friedhof Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die Fußwege auf dem Friedhof Preungesheim schnellstmöglich wieder herzurichten. Begründung: Wegen Verschlammung, Löchern und Baumwurzeln stellen einige Fußwege eine erhebliche Unfallgefahr dar, besonders bei Trauerfeiern sowie für Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr gut zu Fuß sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1104 Aktenzeichen: 67 41

  • Zugang zum Niddatal aus Berkersheim für Fahrzeuge und Pferde muss gewährleistet bleiben!
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5875 entstanden aus Vorlage: OF 954/10 vom 25.02.2020 Betreff: Zugang zum Niddatal aus Berkersheim für Fahrzeuge und Pferde muss gewährleistet bleiben! Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass der Deutschen Bahn AG keine Genehmigungen erteilt werden, durch die es möglich würde, dass der Zugang zum Niddatal aus Berkersheim für Fahrzeuge und Pferde für längere Zeit nicht mehr möglich wäre. Begründung: Gerüchteweise plant die Deutsche Bahn AG, die Zugänge für Fahrzeuge und Pferde von Berkersheim ins Niddatal für längere Zeit ganz zu sperren. Eine solche Sperrung war im Planfeststellungsbeschluss niemals vorgesehen. Sie wäre deshalb wohl nur möglich, wenn die Stadt eine entsprechende Genehmigung für die Sperrung zweier öffentlicher Straßen erteilen würde. Eine solche Sperrung wäre unverhältnismäßig, da die Reithalle für Pferde aus Berkersheim zugänglich bleiben muss, da ansonsten die erhebliche Investition, die in ihr steckt, sich nicht amortisieren könnte und im Übrigen auch ein Zugang der Landwirtschaft zu den zu bewirtschaftenden Flächen und für die Fahrradfahrer zum Nidda-Radweg offen bleiben muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1245 Aktenzeichen: 66 0

  • Genehmigungen für die Ertüchtigung der Niddabrücke zwischen Harheim und Berkersheim und der Berkersheimer Bahnstraße für den Schwerlastverkehr und sonstige Eingriffe in den Grüngürtel im Berkersheimer Niddatal
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5876 entstanden aus Vorlage: OF 956/10 vom 25.02.2020 Betreff: Genehmigungen für die Ertüchtigung der Niddabrücke zwischen Harheim und Berkersheim und der Berkersheimer Bahnstraße für den Schwerlastverkehr und sonstige Eingriffe in den Grüngürtel im Berkersheimer Niddatal Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Genehmigungen für die Ertüchtigung der Niddabrücke zwischen Berkersheim und Harheim und der Berkersheimer Bahnstraße für den Schwerlastverkehr und für weitere Baulogistik im Bereich des Berkersheimer Bahnhofs erteilt wurden und welche Maßnahmen darin vorgesehen sind, um die dadurch offensichtlich erlaubten massiven Eingriffe in den Grüngürtel Schutzzone II wieder rückabzuwickeln. Begründung: Im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke war eine Ertüchtigung der Niddabrücke zwischen Berkersheim und Harheim und Baulogistik im jetzt erfolgten Umfang nördlich des Berkersheimer Bahnhofs nicht vorgesehen. Da keine Planänderung erfolgte, muss die Stadt in erheblichem Ausmaße Sondergenehmigungen zum Eingriff in den Grüngürtel Schutzzone II erteilt haben, damit die nun vorgenommenen massiven Eingriffe überhaupt erfolgen konnten. Dieses Vorgehen ist für alle außer der Deutschen Bahn AG in keiner Weise transparent und insofern auch nicht angreifbar, um auf eine angemessene Interessenabwägung in dieser besonders sensiblen Zone zu dringen. So ist das Gelände um die Brücke auf Berkersheimer Seite sehr feucht. Das hat nun offensichtlich dazu geführt, dass das Gelände auf östlicher Seite der Berkersheimer Bahnstraße massiv durch mit Kies verfüllte Bohrungen befestigt wurde, weil hier wohl Aufmarschflächen für Lastkraftwagen angelegt werden sollen. Es ist schwerlich vorstellbar, wie diese Kiesverfüllungen jemals wieder beseitigt werden sollen. Auch die Containeranlage, die nördlich des Berkersheimer Bahnhofs errichtet wurde, stellt einen erheblichen Eingriff dar und muss entsprechend sorgfältig rückgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1181 Aktenzeichen: 66 6

  • Anhörung Verkehr
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5877 entstanden aus Vorlage: OF 957/10 vom 24.02.2020 Betreff: Anhörung Verkehr Der Magistrat wird gebeten, umgehend eine Anhörung zum Thema "Verkehr in den nordöstlichen Stadtteilen Bonames, Berkersheim, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim" durchzuführen. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Schutz der Bürgerinnen und Bürger; 2. Schutz von landwirtschaftlichen Flächen sowie von Grün-, Naturschutz- und Naherholungsflächen; 3. ganzheitliche schonende Verkehrsplanung, auch bezüglich Schnellradwegen; 4. klare Regeln für Bauverkehre (bezüglich des Aufstellens und Einhaltens, auch beim S 6-Ausbau); 5. umgehende Informationen für den Ortsbeirat 10 sowie umgehende Abstimmungen mit diesem; 6. Halten des Verkehrs auf Hauptstraßen (unter anderem der Friedberger Landstraße); 7. Vermeidung von Staus; 8. Umsetzung der fehlenden Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße; 9. Ausbau des ÖPNV einschließlich der Beschleunigung der Realisierung von Park-and-ride-Plätzen; 10. Vermeidung von Durchgangsverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1246 Aktenzeichen: 32 1

  • Brentanobad: Parkplatzsituation entschärfen - Grünflächen und Fuß- und Fahrradwege vor illegalem Parken schützen
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5878 entstanden aus Vorlage: OF 449/7 vom 22.02.2020 Betreff: Brentanobad: Parkplatzsituation entschärfen - Grünflächen und Fuß- und Fahrradwege vor illegalem Parken schützen Vorgang: OM 3628/18 OBR 7; ST 2216/18 Die Parksituation rund um das Brentanobad führt zu großen Verkehrsproblemen. Auf den Flächen entlang der Ludwig-Landmann-Straße wird während der Sommermonate und bei Spielen und Events im Stadion am Brentanobad wild und oft illegal geparkt, sodass ein Vorbeikommen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende erschwert wird. Auf diese Situation hatte der Ortsbeirat in der Anregung an den Magistrat, OM 3628, hingewiesen. In der Stellungnahme ST 2216 hat der Magistrat darauf geantwortet, dass "um das Parken auf dem Gehweg zu verhindern, Bordsteinaufsätze angebracht werden könnten". Eine "Intensivierung der Kontrollintensität", die vom Ortsbeirat gefordert wurde, sei nicht realisierbar. Auf Initiative des Antrags OF 401/7 2019 fand am 03.12.2019 ein Ortstermin des Ortsbeirats statt. Aus dieser Begehung ergeben sich folgende Forderungen des Ortsbeirats: 1. Der Magistrat wird erneut aufgefordert, eine verstärkte Verkehrsüberwachung in dem o. g. Gebiet an warmen Sommertagen und bei Spielen und Events im Stadion am Brentanobad durchzuführen. 2. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, die rechte Fahrbahn der Ludwig-Landmann-Straße (ab Parkplatzeinfahrt des Brentanobades bis zum Fußgängerüberweg (am südlichen Ende der Sportanlage) für parkende Autos ganztägig freizugeben. Die geschaffenen Parkplätze sollen so markiert werden, dass ein "versehentliches" Parken auf dem Radweg verhindert wird. 3. Zudem soll zum Schutz der Grünflächen und der Rad- und Gehwege folgende Maßnahme umgesetzt werden: Die Grünflächen zwischen Ludwig-Landmann-Straße und dem Parkplatz des Brentanobades sollen mit großen Steinen vor illegalem Parken geschützt werden. 4. Zusätzlich soll ab der Niddabrücke durch eine ausführliche Bepollerung oder Installation von Frankfurter Hüten das Parken auf den Rad- und Gehwegen verhindert werden. Insbesondere bei den Absenkungen des Bordsteins ist eine solche Absicherung von entscheidender Bedeutung, da diese als Auffahrmöglichkeit zu den Rad- und Gehwegen sowie zu den Grünstreifen fungieren. Dafür soll des Weiteren geprüft werden, ob die jeweiligen Absenkungen des Bordsteins aufgehoben werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3628 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2216 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 996 Antrag vom 26.05.2020, OF 473/7 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6112 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2342 Aktenzeichen: 32 1

  • Ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Brentanoschule
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5879 entstanden aus Vorlage: OF 454/7 vom 20.02.2020 Betreff: Ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Brentanoschule Durch die baulichen Gegebenheiten vermitteln die Wege zur Brentanoschule den Kindern das Gefühl der Sicherheit, da diese aus der Sichtweise eines Kindes als Spielstraße/ verkehrsberuhigte Zone identifiziert werden. Eine fehlende Beschilderung als verkehrsberuhigte Zone wird von Kindern im Grundschulalter nicht wahrgenommen. Zwar sind einzelne Bereiche für Fußgängerinnen und Fußgänger und den übrigen Verkehr ausgewiesen, dieses ist aber nur sehr diskret durch andersfarbige Pflasterung realisiert, was nur bei genauer Beachtung wahrzunehmen ist. Weiterhin ist der für Fußgängerinnen und Fußgänger ausgewiesene Bereich sehr schmal und damit in der Realität nicht ausreichend. Darüber hinaus lädt die Gestaltung des Biedenkopfer Wegs, im Gegensatz zur Strubbergstraße und zum Langen Weg mit der dort realisierten Anordnung der Parkplätze und der Grünflächen, die in die Straße hineinragen, zum Schnellfahren ein. Die Einrichtung von klassischen Bürgersteigen ist keine hinreichende Lösung. Zum einen zerstört dies den Charakter des Wohnviertels, zum anderen führt eine bauliche Trennung von Fahrbahn und Nebenanlage zu höheren Geschwindigkeiten (siehe u. a. https://udv.de/de/strasse/stadtstrassen/wege-fuer-fussgaenger/verkehrssicherheit -spielstrassen). "Eine adäquate Gestaltung ist wesentlich, um das Geschwindigkeitsniveau möglichst weit auf ein für Fußgänger und Radfahrer verträgliches Maß zu reduzieren. Dabei sollte es keine ‚Abtrennung' des Fahrrad- oder Fußgängerverkehrs geben. Außerdem sollten im gesamten Bereich Elemente eingebaut werden, die das Tempo senken, ohne die Sichtverhältnisse einzuschränken." (aus:https://www.gdv.de/de/medien/aktuell/verkehrsberuhigte-bereiche-haben-sich- bewaehrt-19346) In https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/f iles/medien/publikation/long/1933.pdf wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass eine Neuordnung des Parkraums nicht zwangsläufig zu einem Wegfall von Stellplätzen führt, im Gegenteil können durch diese Maßnahmen auch Stellplätze hinzugewonnen werden. Tatsächlich ist es jedoch schwierig, Kindern zu vermitteln, dass der von ihnen gefühlte verkehrsberuhigte Bereich in Wirklichkeit keiner ist und dass sie zwangsläufig in Zweierreihen hintereinandergehen müssen. Deswegen müssen die Bedingungen an die Sicht der Kinder angepasst werden, sodass diese ungefährdet zur Schule kommen können. Also: "Vom Kind aus denken", wie die frühere Schuldezernentin treffend sagte. Der mögliche Wegfall von Parkplätzen darf in diesem Zusammenhang keine Relevanz haben. Die Sicherheit von Kindern hat ganz klar Vorrang. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Schulkinder und deren Eltern, sondern auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Der Magistrat wird daher beauftragt, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn durch eine schräge Anordnung der Stellplätze; 2. wenn nötig, weitere Senkung der Geschwindigkeit durch angemessene Maßnahmen, wie z. B. Aufstellung großer Pflanzkübel; 3. regelmäßige Überwachung des Verkehrs, insbesondere der Geschwindigkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1205 Antrag vom 27.12.2021, OF 95/7 Aktenzeichen: 32 1

  • Schulbusproblem am Gymnasium Nord lösen
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5880 entstanden aus Vorlage: OF 458/7 vom 18.02.2020 Betreff: Schulbusproblem am Gymnasium Nord lösen Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) zu prüfen und zu berichten, ob die derzeit schon für Busparkplätze genutzte Buskehre durch die Grünfläche hin zur Auffahrt zum Schulgelände erweitert werden kann und dort Schrägparkplätze für Busse eingerichtet werden können. Vorbehaltlich einer positiven Prüfung gilt es auch darzulegen, wie entsprechende Ausgleichsflächen für die wegfallende Grünfläche auf dem Schulgelände bereitgestellt werden können. Begründung: Die Buswende in der Kollwitzstraße wurde letzten Sommer als Notlösung für parkende Schulbusse eingerichtet. Dort können derzeit vier Busse parken. Bereits heute parken deswegen zwei Busse auf der Kollwitzstraße. Ab dem neuen Schuljahr werden zwei weitere Busse hinzukommen. Aufgrund der wachsenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern wegen hinzukommender Klassenstufen wird in den kommenden Jahren mit einem Busaufkommen von zehn Bussen gerechnet. Spätestens dann werden die Busse den fließenden Verkehr eklatant behindern. Dementsprechend muss die Buskehre auf eine Kapazität von zehn Stellplätzen erweitert werden. Wenn die angrenzende Grünfläche hin zur Auffahrt zum Schulgelände integriert werden kann, entstehen genügend Schrägparkplätze, sodass dann auch weitere Busse ausreichend Platz finden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1134 Aktenzeichen: 40 1

  • Bänke Konstablerwache wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5881 entstanden aus Vorlage: OF 1216/1 vom 16.02.2020 Betreff: Bänke Konstablerwache wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen Der Magistrat wird gebeten, die Bänke auf dem Podest der Konstablerwache wieder in einen benutzerfreundlichen Zustand zu versetzen. Begründung: Bei einer Begehung wurde festgestellt, dass sich alle Bänke, die sich auf dem Podest der Konstablerwache befinden, in einem grottenschlechten Zustand befinden und dringend der nachhaltigen Reparatur bedürfen. Da sich die Konstablerwache in der Stadtmitte befindet, wo sich täglich bis zu 10.000 Besucher aufhalten, ist dieser Zustand nicht weiter hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1098 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1960 Aktenzeichen: 67 0

  • Konstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5882 entstanden aus Vorlage: OF 1217/1 vom 18.02.2020 Betreff: Konstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Gestattungen zum Parken von Bussen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße/ Konstablerwache (am Zugang zur U-Bahn vor dem Fußgängerübergang Höhe Albusstraße) mehr ausgestellt werden. Begründung: Dort werden (teilweise tagelang) Busse mit behördlicher Genehmigung abgestellt. Fußgängerinnen und Fußgänger werden davon massiv gefährdet. Der rechte Teil der Signalanlage wird durch die parkenden Fahrzeuge komplett verdeckt. Ein in der Straßenverkehrsordnung vorgesehener Abstand zu Überwegen wird nicht eingehalten. Der Überweg wird stark genutzt. Auto Fahrenden wird durch die in gefährdender Weise abgestellten Fahrzeuge jede Möglichkeit zur Sicht auf den Seitenbereich des Überweges genommen. Offenbar hat die Verwaltung den Bereich vor Ausstellung der Genehmigungen nicht ausreichend in Augenschein genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1026 Aktenzeichen: 32 1

  • Illegales Gehwegparken am Untermainkai
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5883 entstanden aus Vorlage: OF 1218/1 vom 22.02.2020 Betreff: Illegales Gehwegparken am Untermainkai Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der zur Mainseite hin gelegene Gehweg des Untermainkais auf der gesamten Länge durch Poller gegen das illegale Parken abgesichert wird. Begründung: Der Gehweg wird zu regelmäßig auf gesamter Länge zugeparkt. Damit werden zu Fuß Gehende nicht nur behindert, sondern in vielen Fällen auf das Schwerste gefährdet, da sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Insbesondere Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder einen Kinderwagen mitführen, sind betroffen. Die Innenstadt und das Bahnhofsviertel sind ausreichend mit öffentlich nutzbaren Parkhäusern versorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1199 Aktenzeichen: 66 5

  • Konzept Nachtmarkt Roßmarkt/Goetheplatz
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5884 entstanden aus Vorlage: OF 1220/1 vom 24.02.2020 Betreff: Konzept Nachtmarkt Roßmarkt/Goetheplatz Vorgang: V 1435/19 OBR 1; ST 2386/19 Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH ein Konzept für einen Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild zu erstellen und dem Ortsbeirat 1 zu präsentieren. Der Nachtmarkt soll folgende Eigenschaften erfüllen: Standort: Roßmarkt/Goetheplatz Öffnungszeiten: Mai bis September, Montag bis Samstag, 20.00 Uhr bis 01.00 Uhr Garküche: Große Auswahl an fertig/fast fertig zubereiteten traditionellen Gerichten aus der ganzen Welt, insbesondere auch aus nichteuropäischen Ländern (ein Fünftel der Fläche) Frische Einkaufsprodukte: Regionale Erzeugnisse, Fisch, Fleisch, Obst und Gemüse, Gewürze etc. (ein Fünftel der Fläche) Andere Einkaufsprodukte: Textilien, Souvenirs, Bücher (ein Fünftel der Fläche) Dienstleistungen: Massage, Maniküre, Beratung (ein Fünftel der Fläche) Sitzgelegenheiten (ein Fünftel der Fläche) Begründung: In seiner Stellungnahme ST 2386 vom 20.12.2019 hat der Magistrat für die vorgeschlagenen Standorte Kleinmarkthalle, nördliches Mainufer und Konstablerwache Bedenken geäußert. Bei dem Standort Roßmarkt/Goetheplatz scheinen keine durchgreifenden Bedenken gegen einen Nachtmarkt vorzuliegen. Im Gegenteil, es befinden sich dort sogar zwei unterirdische Stromverteiler. In den vergangenen zwei Jahren gab es auch keine lärmbedingten Anwohnerbeschwerden, sodass an diesem Standort die Akzeptanz groß werden dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1435 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2386 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1311 Aktenzeichen: 90 1

  • Kürzere Wartezeiten für Fuß- und Radverkehr im Bereich Karlstraße/Mainzer Landstraße und Am Hauptbahnhof/Karlstraße
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5885 entstanden aus Vorlage: OF 1222/1 vom 18.02.2020 Betreff: Kürzere Wartezeiten für Fuß- und Radverkehr im Bereich Karlstraße/Mainzer Landstraße und Am Hauptbahnhof/Karlstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die langen Wartezeiten für den Fuß- und Radverkehr an den im Betreff genannten Überwegen und Radverkehrsanlagen deutlich verkürzt werden. Begründung: Die Einstellungen und die daraus resultierenden langen - und nicht mehr zeitgemäßen - Wartezeiten entsprechen weder den heutigen Ansprüchen noch dem gestiegenen Anteil des Zufußgehens und des Radfahrens am gesamtstädtischen Verkehrsaufkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1200 Aktenzeichen: 32 1

  • Trinkwasserspender am Karlsplatz
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5886 entstanden aus Vorlage: OF 1223/1 vom 18.02.2020 Betreff: Trinkwasserspender am Karlsplatz Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll ist, im Zuge der Umgestaltung des Karlsplatzes einen Trinkwasserspender installieren zu lassen. Begründung: Mit der geplanten Umgestaltung soll die Aufenthaltsqualität des Platzes deutlich gesteigert werden. Angesichts der sich erwärmenden Stadt ist die Installation von Trinkwasserspendern grundsätzlich vorstellbar. Es bleibt zu prüfen, ob diese unter Berücksichtigung von Kosten, Lage und Klientel der angrenzenden Einrichtungen sinnvoll sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1376 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 61 0

  • Niddastraße bewohnbarer gestalten
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5887 entstanden aus Vorlage: OF 1224/1 vom 18.02.2020 Betreff: Niddastraße bewohnbarer gestalten Vorgang: OA 468/19 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Niddastraße im Bereich zwischen Düsseldorfer Straße und Moselstraße unter Berücksichtigung folgender Punkte wohnlicher gestaltet werden kann: - Den Abschnitt - auch abseits des Karlsplatzes - begrünen. - Parkplätze sollen - in Kreuzungsbereichen - zugunsten des Fußverkehrs entfallen und verbliebene Parkplätze bewirtschaftet werden. - Den Abschnitt barrierefrei umgestalten. - Reduzierung der Karlstraße auf zwei Fahrspuren, Errichtung einer Mittelinsel und einer Querungshilfe (Zebrastreifen) im Bereich Niddastraße (vgl. OA 468 ). Begründung: Zurzeit kommt der Straßenabschnitt eher als Hinterhof mit kostenfreien Parkmöglichkeiten daher und erinnert kaum daran, dass hier auch Menschen wohnen. Der Ortsbeirat - aber auch die Stadtregierung - haben sich mehrfach auf die Fahnen geschrieben, das Wohnen zu fördern. Dazu gehört auch, dass das unmittelbare Umfeld gepflegt und bewohnbar gestaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 468 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1203 Aktenzeichen: 32 1

  • Radbügel für die Niddastraße
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5888 entstanden aus Vorlage: OF 1225/1 vom 18.02.2020 Betreff: Radbügel für die Niddastraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor den Liegenschaften Niddastraße 57 und 59 ausreichend Radbügel installiert werden. Begründung: Die vielen auf Gehwegen abgestellten Fahrräder in diesem Bereich sowie ein Schreiben von Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch Berichte von Gewerbetreibenden in diesem Bereich unterstreichen die Notwendigkeit für die Installation der Bügel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1197 Aktenzeichen: 66 2

  • Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindern
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5889 entstanden aus Vorlage: OF 1226/1 vom 18.02.2020 Betreff: Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg vor den Liegenschaften Wilhelm-Leuschner-Straße 16 und 18 Poller im Bereich der Ampelanlage und der Parkhauseinfahrt setzen zu lassen, um das Befahren und Parken auf dem Gehweg wirksam zu verhindern. Begründung: Der neu errichtete Gehweg zeigt bereits erste Risse, die vom Befahren und Rangieren der schweren Fahrzeuge herrühren. Neben den angesprochenen Liegenschaften befindet sich ein Parkhaus. Gemäß den Kennzeichen von meist drei Fahrzeugen handelt es sich nicht um Anliegerinnen oder Anlieger. (Foto: Andreas Laeuen) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1198 Aktenzeichen: 66 5

  • Halteverbotsschild in der Frankenallee 207 beseitigen
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5890 entstanden aus Vorlage: OF 1228/1 vom 16.02.2020 Betreff: Halteverbotsschild in der Frankenallee 207 beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die zuständige Behörde aufzufordern, das Halteverbotsschild in der Frankenallee 207, Fahrtrichtung Innenstadt, mit dem Zusatz von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr, zu beseitigen, da dieses Halteverbotsschild seinen Zweck verloren hat, da die ehemals dort befindliche Möbelfirma nicht mehr existent ist und dort auch kein Raum zum Ein- und Ausfahren in den Hinterhof und Parken auf der Straße notwendig ist. Begründung: Das Halteverbot wurde eingerichtet, um der dortigen Möbelfirma Möglichkeiten zu geben, ihren Geschäften nachgehen zu können. Nach der Auflösung der Firma ist das Halteverbotsschild nicht mehr notwendig und kann abgebaut werden, auch, um den dort schon bestehenden Parkraummangel nicht noch zu vergrößern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1025 Aktenzeichen: 32 1

  • Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5891 entstanden aus Vorlage: OF 1231/1 vom 19.02.2020 Betreff: Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten Im Kreuzungsbereich zur Frankenallee parken auf der Ostseite der Schloßborner Straße die Fahrzeuge fast bis zur Einmündung der Frankenallee, verengen hier die Fahrbahn und verhindern freie Sicht in die Schloßborner Straße für die Fahrzeuge, die von der Frankenallee kommend hier die Rechts-vor-Links-Regelung beachten müssen. Dies ist insbesondere deshalb schwierig, weil von der Frankenallee kommende Fahrzeuge nur in einem U-Turn weiterfahren können. Aufgrund dieser Abbiegebeziehung muss die Kreuzung auch von parkenden Pkw freigehalten werden, da ansonsten größere Fahrzeuge (Busse, Müllfahrzeuge der FES, Getränkelieferanten u. Ä.) nur mit großen Mühen und unter erheblichem Zeitaufwand um die Kurve kommen. Immer wieder bleiben Fahrzeuge "stecken", und der westliche Bereich der Frankenallee vor dem Homburger Damm wird (auch für den 52er Bus) blockiert, der Verkehr kommt vollständig zum Erliegen. Im Kreuzungsbereich von Schloßborner Straße und Frankenallee wird der abgesenkte Gehwegbereich (westliche Straßenseite) gewohnheitsmäßig als Schrägparkplatz für zwei Fahrzeuge genutzt. Zu Fuß Gehende aus Richtung Mainzer Landstraße müssen entweder auf Höhe des Spielplatzes die Straßenseite wechseln oder um die hier abgestellten Fahrzeuge einen Bogen machen und auf der Straße weiterlaufen. Der Gehweg vor dem Kinderspielplatz wird zudem auch auf der südlichen Seite durch hier geparkte Fahrzeuge regelmäßig blockiert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, umgehend tätig zu werden und den Kreuzungsbereich für den fließenden Verkehr und zu Fuß Gehende wie folgt zu sichern: 1. Östlicher Rand der Schloßborner Straße: Poller im Straßenraum so setzen, dass circa fünf Meter zur Einmündung der Frankenallee kein Fahrzeug abgestellt werden kann. 2. Westlicher Gehweg der Schloßborner Straße: Auf dem Gehweg vor der Querung der Frankenallee (circa am Ende des Grundstücks Schloßborner Straße 35) Poller so setzen, dass Fahrzeuge nicht mehr auffahren können, dabei ist auf Barrierefreiheit zu achten. 3. Gehweg vor dem Kinderspielplatz im Mittelstreifen der Frankenallee zwischen Schloßborner Straße und Homburger Damm durch Setzen von Pollern oder Bügeln gegen das Auffahren und Abstellen von Pkw sichern. Zu 1.: Deutlich wird die im Kreuzungsbereich verengte Fahrbahn durch die am östlichen Fahrbahnrand der Schloßborner sowie in der Frankenallee geparkten Fahrzeuge. Zu 2.: Situation am Ende des Gehwegs der Schloßborner (westlich); erkennbar ist, dass auch der weitere Gehweg entlang des Spielplatzes im Mittelstreifen der Frankenallee nach Überqueren der Frankenallee versperrt ist. Links im Bild ist noch ein am östlichen Fahrbahnrand der Schloßborner Straße geparktes Fahrzeug zu sehen, das recht nah in den Kreuzungsbereich der Schloßborner Straße/Frankenallee abgestellt ist. Zu 2.: Nach Querung der Frankenallee (nördliche Fahrbahn) - Gehweg durch parkende Fahrzeuge versperrt. Zu 3.: Gehweg vor dem Kinderspielplatz nach Querung der südlichen Fahrbahn der Frankenallee blockiert. Begründung: Die Maßnahmen führen zu deutlich mehr Sicherheit für den fließenden Verkehr und für zu Fuß Gehende. Außerdem werden insbesondere durch Poller auf der östlichen Straßenseite Behinderungen für den fließenden Verkehr beseitigt. Durch Sicherung des Gehwegs auf der westlichen Straßenseite durch Poller ist der Weg für zu Fuß Gehende wieder nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1201 Aktenzeichen: 66 0

  • Mehr Räumlichkeiten für Kinderturnen
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5892 entstanden aus Vorlage: OF 1232/1 vom 22.02.2020 Betreff: Mehr Räumlichkeiten für Kinderturnen Der Magistrat wird aufgefordert, Räumlichkeiten im stadtRAUMfrankfurt für Kinderturnen zur Verfügung zu stellen und dafür Kooperationen mit Sportvereinen oder anderen geeigneten Einrichtungen einzugehen. Begründung: Eltern im Gallus beklagen, dass es zu wenig Angebote für Kinderturnen gibt. Durch den stetigen Neubau von Wohnungen im Gallus und im Europaviertel ziehen weitere Familien in den Stadtteil, und die Nachfrage für Sportangebote steigt. Sport ist bereits im frühen Kindesalter wichtig, da es zu einer guten Gesundheit und ersten Kontakten mit Gleichaltrigen führt. Wer früh mit dem Sport beginnt, bleibt oftmals mit Freude bis ins Erwachsenenalter dabei. Deswegen ist die Schaffung neuer Angebote für Bewegungsräume wünschenswert. Gerne unterstützt der Ortsbeirat bei der Suche nach möglichen Kooperationspartnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 906 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1973 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mülleimer an der Kreuzung Krifteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellen
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5893 entstanden aus Vorlage: OF 1233/1 vom 22.02.2020 Betreff: Mülleimer an der Kreuzung Krifteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellen Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung zwischen Krifteler Straße und Neuenhainer Straße einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: Seit der Eröffnung des REWE-Centers, des Aldi-Marktes und eines Cafés/einer Bäckerei hat sich das Aufkommen an Personen, die in besagten Geschäften Lebensmittel auch zum sofortigen Verzehr erwerben und dann in Richtung Frankenallee laufen, sehr erhöht. Es finden sich leider immer wieder Verpackungen, Lebensmittelreste, Kaugummis und Zigarettenenden auf dem Gehweg der Krifteler Straße. Daher wäre an der Einmündung zur Neuenhainer Straße ein guter Standpunkt für einen weiteren Mülleimer (mit Zigarettenbehälter). Hier befindet sich bereits ein kleines Depot der Deutschen Post für Werbesendungen, welches fälschlicherweise oft als Mülleimer angesehen wird, und weshalb dort Müll abgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 924 Aktenzeichen: 79 4

  • Umrüstung der Gasleuchten in der Hufnagelstraße in diesem Jahr
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5894 entstanden aus Vorlage: OF 1234/1 vom 23.02.2020 Betreff: Umrüstung der Gasleuchten in der Hufnagelstraße in diesem Jahr Vorgang: OM 2528/17 OBR 1; ST 221/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die Gasleuchten in der Hufnagelstraße zeitnah, d. h. im Jahr 2020, umrüsten zu lassen. Die Aussage des Magistrats in der Stellungnahme ST 221 von 2018, die Gasleuchten würden frühestens im Jahr 2022 umgerüstet, ist nicht akzeptabel. In der Hufnagelstraße befindet sich eine Grundschule (Günderrodeschule). Somit ist diese Straße für kleine Kinder ein Schulweg. Die Gasleuchten bieten jedoch keine ausreichende Beleuchtung. Besonders in der dunklen Jahreszeit ist der Gehweg äußerst schlecht beleuchtet. Um die Sicherheit für Grundschüler zu erhöhen, sollte die Umrüstung der Gasleuchten eine sehr hohe Priorität bekommen und noch in diesem Jahr erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2528 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 221 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1202 Aktenzeichen: 66 0

  • Viele Linien, viele Haltestellen - aber keine Übersicht: Wo befinden sich die Nachtbushaltestellen an Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz?
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5895 entstanden aus Vorlage: OF 1238/1 vom 18.02.2020 Betreff: Viele Linien, viele Haltestellen - aber keine Übersicht: Wo befinden sich die Nachtbushaltestellen an Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz? Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die genaue Lage der jeweiligen Nachtbushaltestellen rund um den Hauptbahnhof sowie den Willy-Brandt-Platz 1. in allen elektronischen und gedruckten Fahrplanauskünften, 2. in allen auch für zu Fuß Gehende oder Radfahrende geeigneten Navigationssystemen, 3. den Apps der Deutschen Bahn und der Verkehrsverbünde angegeben wird und weiterhin auch in geeigneter Weise vor Ort ausgeschildert wird. Begründung: Rund um Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz befinden sich mehrere Nachtbushaltestellen, die von verschiedenen Linien angefahren werden. Alle Haltestellen tragen den gleichen Namen und sind schlecht oder gar nicht beschildert. Für Ortsunkundige ist es vollkommen unmöglich herauszufinden, an welcher Haltestelle auf den geeigneten Nachtbus gewartet werden soll. Ortskundige können anhand des vermuteten Linienweges des Busses die richtige Haltestelle immerhin erraten. Hinweise wie zum Beispiel "Hauptbahnhof Südseite/Straßenbahn" wären hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1072 Aktenzeichen: 92 13

  • Parkplätze frei räumen von Schrottfahrzeugen
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5896 entstanden aus Vorlage: OF 1239/1 vom 19.02.2020 Betreff: Parkplätze frei räumen von Schrottfahrzeugen Abgemeldete, nicht mehr fahrtüchtige Pkw und Lieferfahrzeuge werden immer wieder auf öffentlichen Parkplätzen in Wohngebieten abgestellt. Nachdem die angekündigte Frist (rotes Formular, das auf die Scheibe geklebt wird) für den Halter/die Halterin des Fahrzeugs, dieses zu entfernen, abgelaufen ist, sollte die angekündigte Maßnahme durchgeführt und das Fahrzeug entfernt werden. Dass Fahrzeuge nach Ablauf dieser Frist zum Teil noch monatelang im öffentlichen Raum vor sich hinrosten und dringend benötigte Parkflächen belegen, ist nicht hinnehmbar. In der Rebstöcker Straße rostete ein Lieferwagen nach Fristablauf August 2019 noch bis Anfang Februar vor sich hin; vor der Frankenallee 143 wartet ein Pkw seit September 2019 darauf, abgeholt zu werden. Von der Stadt angebrachte Hinweise, dass Fahrzeuge nach Ablauf einer genau datierten Frist auf Kosten des Fahrzeughalters entfernt werden, hängen noch Monate - folgenlos. Maßnahmen, die die Behörden androhen, und dann monatelang nicht umsetzen, machen Behörden zur Lachnummer und signalisieren, dass Regelverstöße ohne Folgen bleiben - kein Signal, das sich der Ortsbeirat für eine Gesellschaft wünscht! A. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. im Ortsbezirk 1 abgemeldete und/oder fahruntüchtige Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und Parkplätze frei zu räumen; 2. für nicht fahrtüchtige und/oder abgemeldete Fahrzeuge zukünftig unmittelbar nach Fristablauf die angedrohte Maßnahme (Beseitigung auf Kosten des/der Fahrzeughaltenden) umzusetzen; 3. insbesondere Parkplätze von folgenden Fahrzeugen frei zu räumen: a) Weißer Lieferwagen (ohne Kennzeichen), Parkbucht im Grünstreifen Frankenallee (circa Höhe Hausnummer 240) - seit Februar 2020; b) schwarzer Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht Frankenallee/Krifteler Straße; c) roter Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht vor Frankenallee 143; d) Mercedes-Bus ohne Nummernschilder vor der Liegenschaft Josbacher Straße 20; e) abgemeldeter Opel Corsa vor der Liegenschaft Idsteiner Straße 184; f) abgemeldeter Renault gegenüber des Fußwegs zu den Liegenschaften Wörsdorfer Straße 8 bis 10 und 12 bis 14; g) zwei Fahrzeuge gegenüber des Hostels auf der Mainzer Landstraße. B. Vor dem oben dargestellten Hintergrund wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie der organisatorische Ablauf aussieht, vom Zeitpunkt, nach dem abgemeldete Fahrzeuge im Straßenraum eine Aufforderung erhalten (rote Mitteilung) bis zum Fristablauf. Beim Ortsbeirat ist der Eindruck entstanden, dass die Fahrzeuge bei Kontrollgängen erfasst werden, die Mitteilung an die Fahrzeughaltenden angebracht wird - und dann scheint es darauf anzukommen, wann bei einem Kontrollgang entdeckt wird, dass hier eine Frist abgelaufen ist und Handlungsbedarf besteht. Fotos: Privat Begründung: Die Parkplätze in Wohngebieten werden dringend benötigt, und es ist ärgerlich, wenn sie durch Schrottfahrzeuge blockiert sind. Es ist lächerlich, wenn mit Abholung und Verschrottung gedroht wird und die Stadt die Maßnahme dann monatelang nicht umsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 977 Aktenzeichen: 32 1

  • Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5897 entstanden aus Vorlage: OF 1240/1 vom 19.02.2020 Betreff: Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1 Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 in einer Debatte zum Antrag "Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr" auf Initiative der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD unter anderem über eine generelle Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts debattiert. Dahinter steckt unter anderem das Ziel, die Anzahl der Verkehrstoten in Deutschland maßgeblich zu reduzieren. Insbesondere die Zahl der getöteten Radfahrenden blieb seit 2010 in Deutschland konstant und ist deutschlandweit in 2018 von 382 auf 432 getötete Radfahrende im Vergleich zu 2017 wieder angestiegen. Die Forderungen im Bundestagsantrag enthalten eine Reihe von geplanten Modellprojekten: - Forderung Punkt 12. beinhaltet Modellprojekte zu Auswirkungen einer Anordnung von Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge (auch unter 3,5 t) beim Rechtsabbiegen; - Forderung Punkt 14. beinhaltet Modellprojekte zu Auswirkungen über ein generelles Tempolimit von Tempo 30 und nur auf Hauptstraßen von Tempo 50. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert sicherzustellen, dass die Stadt Frankfurt am Main an den genannten Modellprojekten teilnimmt und der Ortsbezirk 1 vollumfänglich darin einbezogen wird. Die Teilnahme an diesen Modellprojekten soll bereits jetzt eingeplant und vorbereitet werden. Begründung: Im Jahr 2019 gab es in Frankfurt leider wieder mehrere Verkehrstote unter den Radfahrenden, darunter leider auch zwei Fälle im Ortsbezirk 1. Die Stadt Frankfurt soll sich als Fahrradstadt an Modellprojekten beteiligen und Maßnahmen für mehr Sicherheit bereits in Modellprojekten einführen, insbesondere auch im Ortsbezirk 1, mit dem Ziel, diese nach erfolgreicher Beendigung und Analyse des Modellprojekts beizubehalten. Quellen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/157/1915779.pdf https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw0 3-de-radverkehr-674678 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1305 Aktenzeichen: 32 1

  • Respekt! Kein Platz für Rassismus
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5898 entstanden aus Vorlage: OF 1243/1 vom 22.02.2020 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Der Magistrat wird aufgefordert, öffentlichen Einrichtungen, speziell allen Schulen, Jugendhäusern und Kindergärten sowie z. B. dem Bürgeramt und der Stadtbibliothek, jeweils ein Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" für den Eingang zeitnah zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Ortsbeirat 1 möchte ein Zeichen gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben setzen. Die Maßnahme soll dazu führen, dass die liberale Gesellschaft ihre Werte wie Vielfalt und gegenseitige Wertschätzung kundtut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1220 Antrag vom 18.10.2020, OF 906/9 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6824 Aktenzeichen: 51

  • Ortsfeste Gedenkstätte zum KZ-Außenlager Katzbach auf dem Adler-Gelände schaffen
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5899 entstanden aus Vorlage: OF 1246/1 vom 09.03.2020 Betreff: Ortsfeste Gedenkstätte zum KZ-Außenlager Katzbach auf dem Adler-Gelände schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits lange vorbereitete ortsfeste Gedenkstätte zum KZ-Außenlager Katzbach auf dem Adler-Gelände endlich in die Realität umzusetzen. Begründung: Viel zu spät wurde von der Stadt eingestanden, dass der Holocaust auch mitten in Frankfurt stattfand. Es ist gut, dass sich dies längst geändert hat, wofür insbesondere dem Förderverein zum KZ Katzbach zu danken ist, der die volle Unterstützung des Ortsbeirats hat. Sehr viele Menschen im Gallus wünschen sich schon sehr lange eine feste und dauerhafte Gedenkstätte am Ort des schrecklichen Geschehens im KZ Katzbach. Gerade für junge Menschen bleibt ein solch verbindlicher und authentischer Ort wichtig, der sich eben nicht digitalisieren lässt. Erst recht in diesen bewegten Zeiten darf das Gedenken nicht abstrakt bleiben, sondern muss einen konkreten und realen Bezugspunkt haben. Künstlerischere und beweglichere Gedenkaktionen im öffentlichen Raum können dieses feste und stabile Gedenken ergänzen, aber nicht ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 795 Aktenzeichen: 41

  • Fußgängerweg in der Grünfläche Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5900 entstanden aus Vorlage: OF 434/4 vom 12.02.2020 Betreff: Fußgängerweg in der Grünfläche Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Wegebeziehung für Fußgänger in der Grünfläche an der Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Sonnemannstraße/ Hanauer Landstraße neu zu ordnen und die reguläre Wegeführung mit Kies oder Splitt anzulegen sowie die in Mitleidenschaft gezogene Rasenfläche in den arrondierenden Bereichen zu erneuern. Begründung: Mittlerweile ist der ursprüngliche Trampelpfad, der von der Straßenbahnhaltestelle quer zur Hanauer Landstraße führt, genauso breit wie der durch die Grünfläche verlaufende Weg und es entsteht der Eindruck, es handele sich um eine reguläre Wegeführung. Bei Regen sind sowohl der reguläre Weg als auch der Trampelpfad schlammig und rutschig, zudem wird der letztere immer breiter und verschandelt die Grünfläche. Für die Nutzer des ÖPNV sollte daher ein direkter Fußgängerweg von der Straßenbahnhaltestelle zur Hanauer Landstraße geschaffen werden. (Lageplan und Fotos siehe Rückseite) Quelle: Google Maps Grünfläche zwischen Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße "Trampelpfad" von der Straßenbahnhaltestelle abgehend Desolater Zustand auch des regulären Weges Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1236

  • Dunkle Gassen
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5901 entstanden aus Vorlage: OF 437/4 vom 25.02.2020 Betreff: Dunkle Gassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beleuchtungsintensität der Straßenbeleuchtung zu vermindern, und ob solche Maßnahmen ggf. wieder revidiert werden können. Begründung: In den letzten Monaten hat den Ortsbeirat eine Reihe von Klagen erreicht, dass es - besonders in Straßen mit Gasbeleuchtung - sehr dunkel sei. Zuletzt erreichte eine solche Klage auch den Herrn Oberbürgermeister bei einem seiner Hausbesuche in einer Altenwohnanlage in der Gagernstraße. Er gab sie vermuteter Zuständigkeit halber an den Ortsvorsteher weiter. In einem anderen Fall wurde auch schon einmal über einen Sturz mit Verletzungsfolgen aufgrund eines schlecht ausgeleuchteten Bürgersteigs geklagt. Als Grund für die verminderte Lichtstärke kommen technisch-ökonomische Ursachen, wie z. B. ausgedehntere Wartungsintervalle infrage. Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung wünscht man sich, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1175 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6804

  • Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5902 entstanden aus Vorlage: OF 440/4 vom 23.02.2020 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Tempo-30-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: 1. Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg; 2. Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und Tempo-30-Zonen-Schildern; 3. Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle "Ernst-May-Platz"/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14. Begründung: Besagte Abschnitte animieren Autofahrerinnen und Autofahrer immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger an den Überwegen. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 956

  • Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee 69
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5903 entstanden aus Vorlage: OF 441/4 vom 25.02.2020 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee 69 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Sperrfläche auf Höhe der Wittelsbacherallee 69 ein oder zwei Fahrradbügel angebracht werden können. Begründung: Vor Ort finden sich mehrere gastronomische Betriebe, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder jedoch nicht. Der Bedarf ist erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1174

  • Bau Ladebucht Ringelstraße, hinter Lebensmittelmarkt
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5904 entstanden aus Vorlage: OF 444/4 vom 25.02.2020 Betreff: Bau Ladebucht Ringelstraße, hinter Lebensmittelmarkt Der Magistrat wird gebeten, in der Ringelstraße auf der Rückseite des Penny-Marktes, gegenüber Hausnummer 50, zwischen den beiden Laternen eine Parkbucht baulich herstellen zu lassen sowie dort ein eingeschränktes Haltverbot mit dem Zusatz "Ladezone Montag bis Samstag von 06:00 Uhr bis 11:00 Uhr" anzuordnen. Die absehbare leichte Behinderung des fließenden Verkehrs, die dadurch entsteht, dass die Bucht wegen der nötigen Restgehwegbreite nicht in Lkw-Breite hergestellt werden kann und die Lkws daher über sie hinausragen werden, ist in Kauf zu nehmen. Begründung: Die Problematik der Andienung dieser Einzelhandelsfläche beschäftigt Ortsbeirat und Ämter seit Jahren. Ein früherer Lösungsversuch war wegen der Fragen der Kostenübernahme nicht vorangekommen. Dies scheint jetzt gelöst. Gegenüber dem jetzigen Zustand, in dem die Lkws beim Abladen eine Spur vollkommen blockieren, stellt die angeregte Lösung eine wesentliche Verbesserung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1176

  • Haltezonen vor Kinderzentren
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5905 entstanden aus Vorlage: OF 445/4 vom 24.02.2020 Betreff: Haltezonen vor Kinderzentren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor den Kinderzentren in der Straße An den Röthen und in der Rendeler Straße eine Haltezone eingerichtet werden kann. Die Haltezone sollte zeitlich begrenzt sein von 07:00 Uhr bis 17: 00 Uhr und groß genug für einen Transporter des Behindertenfahrdienstes. Begründung: Die integrative Arbeit in den Kinderzentren ist sehr wichtig. Es werden vermehrt behinderte Kinder in den Kinderzentren betreut. Die Kinder werden entweder durch die Eltern oder durch einen Fahrdienst gefahren. Nicht selten müssen sie vor dem Kinderzentrum in zweiter Reihe halten, dies erschwert die kindgerechte Übergabe im Kinderzentrum, die bis zu einer halben Stunde dauern kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1031

  • Sitzbank Enkheimer Straße, Müll
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5906 entstanden aus Vorlage: OF 446/4 vom 25.02.2020 Betreff: Sitzbank Enkheimer Straße, Müll Der Magistrat wird gebeten, an der Sitzbank am Steilstück der Enkheimer Straße zwischen den Gärten (im Volksmund "Hohl") einen Mülleimer aufstellen zu lassen und größere Mülla blagerungen regelmäßig zu beseitigen. Begründung: An der genannten Sitzbank finden sich regelmäßig Verunreinigungen. Kleinere Mengen fänden in einem Mülleimer Platz. Anlieger und Passanten klagen hier regelmäßig über die Zustände. Sie führen sie vor allem auf Fehlnutzungen der Bank zurück. Diese war ja wohl vor allem dort platziert worden, um angestrengten Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Pause im steilen Aufstieg zu ermöglichen. Die Alternative, die Bank ganz abzubauen, wäre bedauerlich; es wäre wohl auch nicht garantiert, dass das Müllproblem völlig verschwinden würde. Das Thema ist nicht ganz neu. Im letzten Sommer fand zu dem Thema bereits eine Korrespondenz mit dem Ordnungsdezernat statt. Einzelne Klageführende sind auch bereits auf die Telefonnummer der Stadtpolizei hingewiesen worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1186

  • Baumbestattung auf dem Bornheimer Friedhof
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5907 entstanden aus Vorlage: OF 447/4 vom 20.02.2020 Betreff: Baumbestattung auf dem Bornheimer Friedhof Vorgang: M 218/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Friedhof Bornheim ein spezielles Baumfeld für Baumbestattungen bereitgestellt oder angelegt werden kann. Begründung: In der Vorlage M 218 vom 20. Dezember 2019 legt der Magistrat dar, dass die geänderte Nachfrage der Friedhofsnutzer zu einem steigenden Bedarf an pflegefreien Grabformen führt. Auch stellt er fest, dass die Konkurrenz privatrechtlicher Anbieter für Beisetzungen in sogenannten Friedwäldern und Ruheforsten in der Umgebung von Frankfurt zu einer ständig sinkenden Nachfrage für die städtischen Friedhöfe führt. Die Stadt will sich dieser Herausforderung mit neuen Formen der Beisetzungsmöglichkeiten stellen. Eine neue alternative Grabart ist die Baumbestattung. Bei einer Baumbestattung wird der Verstorbene in unmittelbarer Nähe eines Baumes bestattet. Er findet seine letzte Ruhe im Wurzelwerk unter einem grünen Blätterdach. Die Beisetzung erfolgt in einer biologisch abbaubaren Urne. Dies kann in eigens dazu vorgesehenen Waldstücken oder auf Friedhöfen geschehen. In den letzten Jahren werden Baumbestattungen vermehrt auf städtischen Friedhöfen angeboten. Oftmals stehen dafür spezielle Baumfelder zur Verfügung, wobei oft mehrere Urnen an einem Baum bestattet werden. Die Nachfrage an Baumplätzen ist in allen Städten Deutschlands recht hoch, da Naturbestattungen immer beliebter werden. Viele Menschen wünschen sich, nach ihrem Tod wieder Teil der Natur zu werden. Bei einer Baumbestattung wird die Asche des Verstorbenen schnell von den Wurzeln des Baumes aufgenommen und kehrt so in den Kreislauf des Lebens zurück. Der große Vorteil einer Baumbestattung ist, dass das Baumgrab nicht gepflegt werden muss, was wiederum eine Entlastung für die Hinterbliebenen bedeutet. Es ist zwar keine Pflege notwendig, man hat aber dennoch einen Ort der Trauer, an dem man dem Verstorben gedenken kann. Viele Menschen entscheiden sich auch wegen der vergleichsweise niedrigen Kosten für diese Bestattungsart. Der Friedhof Bornheim hat einige Freiflächen, die sich für ein Baumfeld zur Baumbestattung eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 218 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1099

  • Niveaugleicher Ausbau des Brandenburger Weges
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5908 entstanden aus Vorlage: OF 263/13 vom 23.02.2020 Betreff: Niveaugleicher Ausbau des Brandenburger Weges Der Magistrat wird gebeten, den niveaugleichen Ausbau des Brandenburger Weges zu veranlassen. Damit wären die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich gegeben und man könnte Parkplätze einzeichnen, was den Parkdruck erheblich senken würde. Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine Sackgasse, die relativ schmal ist. Durch Neubauten in unmittelbarer Nähe wird der Brandenburger Weg als Straße zum Parken genutzt. Dadurch ergeben sich für die Anwohner erhebliche Nachteile, da diese keine Parkplätze mehr finden, die Straße an einigen Stellen kaum mehr mit dem Auto zu passieren ist und die Einfahrten auf das eigene Gelände erheblich erschwert werden. Um eine Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer zu realisieren, wäre ein niveaugleicher Ausbau sehr sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1241 Aktenzeichen: 66 0

  • Sanierung der Trauerhalle auf dem Alten Friedhof
    OM
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5909 entstanden aus Vorlage: OF 265/13 vom 26.02.2020 Betreff: Sanierung der Trauerhalle auf dem Alten Friedhof Der Magistrat wird gebeten, den bevorstehenden Abriss der Trauerhalle auf dem Alten Friedhof zu verhindern. Stattdessen sind die Sanierungsmaßnahmen unverzüglich auszuschreiben und zu beauftragen. Als Finanzierungsmittel stehen die Einnahmen aus dem Verkauf der Friedhofserweiterungsfläche des Neuen Friedhofes zur Verfügung. Begründung: Der Alte Friedhof mit seiner Trauerhalle ist seit jeher in Nieder-Erlenbach verankert. Der Abriss der Trauerhalle würde von vielen Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürgern als willkürliche Maßnahme der Stadt Frankfurt gesehen werden, zumal der Alte Friedhof nach wie vor als letzter Ruheort gerade von vielen alteingesessenen Bürgern gewählt wird. Hier haben viele Menschen ihre Familiengräber gekauft und möchten hier auch ihre Trauerfeier begehen. Durch den Wandel der Beerdigungskultur ist abzusehen, dass der Alte Friedhof noch lange in Betrieb bleibt, sodass die Trauerhalle auch in Zukunft genutzt werden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1155 Aktenzeichen: 67 4

  • Ist die geplante Traglufthalle ein realistischer Ersatz für ein Hallenbad?
    V
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1593 entstanden aus Vorlage: OF 451/7 vom 23.02.2020 Betreff: Ist die geplante Traglufthalle ein realistischer Ersatz für ein Hallenbad? Vorgang: M 209/19 Das Bäderkonzept M 209 sieht für die Zeit des Abbruchs und Neubaus des Rebstockbads die Übergangslösung am Hausener Freibad mit einer Traglufthalle vor. Wie Erfahrungen aus Berlin mit exakt der gleichen Übergangslösung zeigen, ist ein Schwimmunterricht in den überdachten Außenbecken nicht möglich, Unterricht muss in den Innenbereich verlegt werden, wie die Presse berichtet. "Der Grund: Die Temperaturen in Luft und Wasser schwanken zu stark, um etwa fünf Grad Celsius. Da die Kinder und Jugendlichen nicht permanent im Wasser sind, könnten sie sich erkälten." (Sendung: Abendschau, 08.01.2020, 19:30 Uhr) Daraus ergeben sich an den Magistrat folgende Fragen: - Ist garantiert, dass die Temperaturen in Luft und Wasser im Hausener Freibad unter einer Traglufthalle konstant zu halten sind? - Welche Ausweichmöglichkeiten hält der Magistrat vor, wenn das Phänomen wie in Berlin auftritt und der Schwimmunterricht der Schülerinnen und Schüler in Innenbereiche verlegt werden muss? - Wie wird angesichts der Investitionskosten das Risiko einer Fehlplanung eingeschätzt? Anlage 1 (ca. 34 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 209 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1280 Aktenzeichen: 52 1

  • Ortsumfahrung oder Ortsdurchfahrung
    V
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1594 entstanden aus Vorlage: OF 456/7 vom 15.02.2020 Betreff: Ortsumfahrung oder Ortsdurchfahrung Bei den Informationen zum neuen Stadtteil der Quartiere, umgangssprachlich "Josefstadt" genannt, gibt es widersprüchliche Aussagen zum Thema Ortsumfahrung Praunheim. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Soll aus der Ortsumfahrung um Praunheim eine Ortsdurchfahrung durch das neue Wohngebiet werden? 2. Wenn ja, wie erklärt sich dann die Aussage des Planungsamtes vom 13.01.2020, dass es in dem neuen Stadtteil keine Durchgangsstraße geben wird? 3. Muss damit gerechnet werden, dass die Um- oder Durchfahrt dann erst mit dem Neubaugebiet, also in circa 20 Jahren, realisiert wird? 4. Falls ja, würde die Wartezeit auf die Umgehungsstraße auf fast 100 Jahre anwachsen. Sieht der Magistrat bei dieser Zeitschiene doch eine Möglichkeit, das Projekt Ortsumfahrung schneller voran zu treiben? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1345 Aktenzeichen: 61 1

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