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  • Begrünung Heiligkreuzgasse
    V
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1595 entstanden aus Vorlage: OF 1219/1 vom 23.02.2020 Betreff: Begrünung Heiligkreuzgasse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Heiligkreuzgasse insbesondere im Bereich zwischen Klapperfeldstraße und Seilerstrasse begrünt werden kann, und zusätzlich folgende Fragen zu beantworten: - Ist es möglich in dieser Straße Bäume zu pflanzen? - Welche anderen Möglichkeiten zur Begrünung sind denkbar? Begründung: Wie auf dem Bild zu sehen, befindet sich in der Heiligkreuzgasse (Hausnummern 2 bis 32) keinerlei Begrünung. Die Straße ist eine Sackgasse und bietet eigentlich genug Platz für Bäume oder andere Möglichkeiten der Begrünung. Durch die enge Bebauung liegt die Straße zwar oft im Schatten, aber dennoch sollte geprüft werden, welche Bepflanzung hier möglich wäre. Dies würde der Überhitzung der Innenstadt im Sommer entgegenwirken und auch die Aufenthaltsqualität für Anwohner steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1228 Aktenzeichen: 66 0

  • Braubachstraße frei von motorisiertem Individualverkehr (MIV)?
    V
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1596 entstanden aus Vorlage: OF 1221/1 vom 24.02.2020 Betreff: Braubachstraße frei von motorisiertem Individualverkehr (MIV)? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Braubachstraße auf dem Abschnitt zwischen Domstraße und Fahrgasse ohne nachhaltig spürbare Einbußen im MIV-Verkehrsfluss in der Innenstadt für die Nutzung durch den MIV sperren ließe. Begründung: Der o. g. Abschnitt wird vergleichsweise wenig von MIV genutzt und erscheint nicht unmittelbar relevant für wesentliche Straßenzüge in der Innenstadt. Eine Verkehrsberuhigung erscheint daher erwägenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1073 Aktenzeichen: 32 1

  • Kreuzungen Platz der Republik sowie Gutleutstraße/Hafenstraße nach niederländischem Konzept gestalten
    V
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1597 entstanden aus Vorlage: OF 1227/1 vom 24.02.2020 Betreff: Kreuzungen Platz der Republik sowie Gutleutstraße/Hafenstraße nach niederländischem Konzept gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzungen Mainzer Landstraße/Düsseldorfer Straße sowie Gutleutstraße/Hafenstraße nach niederländischem Konzept fahrradfahrerfreundlich gestaltet werden können. Insbesondere sollen hierzu Schutzinseln aufgemalt werden. Begründung: Neue Designkonzepte der sicheren Verkehrsplanung wurden in den Niederlanden erfolgreich getestet. Diese haben vor allem zur Sicherheit von Fahrradfahrenden beigetragen. Als Testkreuzungen für Frankfurt eignen sich vor allem die Kreuzungen Mainzer Landstraße/Düsseldorfer Straße sowie Gutleutstraße/Hafenstraße. (Video: https://bit.ly/37SuI5h) Kreuzung Mainzer Landstraße/Düsseldorfer Straße heute: Quelle: geoinfo.frankfurt.de Schematische Darstellung: Quelle: BicycleDutch, youtube.com Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1229 Aktenzeichen: 32 1

  • Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
    V
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1598 entstanden aus Vorlage: OF 1236/1 vom 18.02.2020 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substanziellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben vier Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße, überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße, überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 3. Wurden die Abrechnungen der AWO- Kita Lahn'sche Höfe, Rebstöcker Straße, überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32, überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.04.2022, OF 430/1 Auskunftsersuchen vom 26.04.2022, V 387 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2273 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4

  • Leisere U-Bahn-Wagen für die U-Bahn-Linien U 4 und U 5
    V
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1599 entstanden aus Vorlage: OF 1244/1 vom 23.02.2020 Betreff: Leisere U-Bahn-Wagen für die U-Bahn-Linien U 4 und U 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist für die U-Bahn-Linien U 4 und U 5 leisere U-Bahn-Wagen bzw. Räder einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Fuhren in der Vergangenheit die Linien U 4 und U 5 mit speziellen, leiseren Rädern? 2. Wenn ja, in welchem Zeitraum? 3. Gibt es aktuell Spezialräder für U-Bahnen, die weniger Fahrgeräusche und Vibrationen erzeugen? 4. Sind diese Spezialräder einsetzbar auf den Linien U 4 und U 5? Begründung: Anwohner der Fahrgasse berichten, dass in der Vergangenheit die Fahrgeräusche der U-Bahn deutlich leiser gewesen seien. Dies sei zurückzuführen auf sogenannte "Flüsterräder", die Vibrationen bzw. Geräusche der U-Bahn deutlich abdämpfen. Heute sind die Linien U 4 und U 5 deutlich lauter und hörbarer in den Wohnungen. Sollte die Möglichkeit bestehen, die U-Bahn mit besseren Rädern auszurüsten, dann wäre eine Umrüstung wünschenswert und eine Entlastung für die Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 981

  • Trauerhalle auf dem Alten Friedhof Nieder-Erlenbach Möglichkeit einer Sanierung
    V
    10.03.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1600 entstanden aus Vorlage: OF 264/13 vom 24.02.2020 Betreff: Trauerhalle auf dem Alten Friedhof Nieder-Erlenbach Möglichkeit einer Sanierung Wie am 18.02.2020 in der Ortsbeiratssitzung durch Vertreter des Grünflächenamtes erläutert, steht die Trauerhalle auf dem Friedhof in Nieder-Erlenbach vor dem Abriss. Da es sich hierbei um eine sehr tief greifende und emotional belastende Entscheidung für die Nieder-Erlenbacher Bürger*innen handelt und die Kosten einer Sanierung gegebenenfalls die Abrisskosten mit nachfolgendem Neubau eines Unterstandes nicht übersteigen, müssen seitens des Grünflächenamtes auch günstigere Sanierungsmöglichkeiten geprüft werden. Es werden daher folgende Fragen an den Magistrat gestellt: - Welche Alternativen der Sanierung der Trauerhalle, wie z. B. eine kostengünstigere Eindeckung durch Zinkblech, wurden durch das Grünflächenamt bzw. den Gutachter mit welchem Ergebnis geprüft? - Wurden bereits Angebote der Hauptgewerke, ggf. von ortsansässigen Betrieben eingeholt? - Kann bei einer Sanierung ein Teil der Kosten durch Eigenleistung engagierter Bürgerinnen und Bürger erbracht werden? Die Antworten sollen in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates am 21.04.2020 durch die zuständige Dezernentin vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 805 Aktenzeichen: 67 4

  • Transparenzsatzung für Frankfurt
    NR
    09.03.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2020, NR 1139 Betreff: Transparenzsatzung für Frankfurt Das Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) ist seit dem 25.5.2018 in Hessen gültig und stellt eine unmittelbare Folge der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union dar. Nach § 80 Abs. 1 HDSIG hat jede*r nach Maßgabe des Vierten Teils des HDSIG gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Entsprechend eröffnet der gesetzliche Rahmen der Stadt Frankfurt die Möglichkeit, den Zugang zu Informationen und Auskünften zu erleichtern bzw. grundsätzlich zu regeln. Anfragen im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes Hessen (HUIG) sind bereits möglich. Im Rahmen von §80 Abs. 1 HDSIG besteht nun die Möglichkeit für die Stadt Frankfurt am Main, sich im Rahmen von §50 Abs. 1 HGO eine Transparenzsatzung zu geben. Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird mit der Überarbeitung der im Rahmen der Vorlage M 58/2012 unter dem Titel "Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz" erlassenen Informationsfreiheitssatzung, die zwischen dem 1.5.2012 und 1.5.2014 in Kraft war, beauftragt. Der Magistrat legt am Ende des Überarbeitungsprozesses der Stadtverordnetenversammlung einen aktualisierten, an den durch das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz neuen rechtlichen Rahmen angepassten Entwurf einer Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt am Main zur Diskussion in den Fachausschüssen sowie anschließenden Beschlussfassung vor. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1139 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1139 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1139 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 1139 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5578, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5864, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 § 6015, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Albusstraße 19 und 21 - keine gemeinsamen Geschäfte mit Investoren
    NR
    09.03.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2020, NR 1140 Betreff: Albusstraße 19 und 21 - keine gemeinsamen Geschäfte mit Investoren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Vorlage M 203/2019 wird zurückgestellt, bis folgende Fragen beantwortet sind: 1. Wie bewertet die Stadt das Vorhaben der Parnova B.V. in der Albusstraße ausschließlich Eigentumswohnungen zu bauen, insbesondere vor dem Hintergrund der eigenen Bestrebungen mehr geförderten Wohnraum in Frankfurt zu schaffen? 2. Wieso führt der Magistrat die Bebauung mit zusätzlichen Wohnungen nicht selbst durch, sondern will das Erbbaurecht an die Parnova B.V. vergeben? 3. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, die Grundstücke Albusstraße 19 und 21 in städtischen Besitz zu bringen und dort selbst geförderte Wohnungen zu errichten bzw. das Grundstück im Erbbaurecht der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG zu überlassen, damit diese dort geförderte Wohnungen schafft? 4. Liegt für die Albusstraße 19 und/oder 21 bereits eine Baugenehmigung vor? 5. Wenn bereits eine Baugenehmigung vorliegt, inwiefern entsprechen die beantragten Wohnungsgrundrissen in Größe, Zuschnitt und Ausstattung den Kriterien für geförderte Wohnungen? 6. Was tut der Magistrat ansonsten dafür, dass in der Innenstadt geförderter Wohnraum entsteht? 7. Wie sind die Parnova B.V., die Domblick B.V., die Fuchstanz B.V. und die Maintraum GmbH verbunden - personell, finanziell und anderweitig? 8. In welcher Form sind oder waren aktuelle oder ehemalige Stadtverordnete und Dezernent*innen an den genannten Firmen und/oder Bauunternehmungen beteiligt? 9. Mit Beschluss § 3260 vom 6.6.2013 wurde ein städtisches Grundstück in der Innenstadt im Erbbaurecht an einen Investor vergeben. Dort sind sehr teure Eigentumswohnungen entstanden, die ebenfalls über die Maintraum GmbH Wohnungen verkauft wurden. a) Wieso war der Magistrat nicht in der Lage, an dieser Stelle geförderte Wohnungen einzufordern? b) Inwiefern tragen die entstandenen Luxus-Eigentumswohnungen dazu bei, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt zu beheben? c) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die bestehenden Erbbaurechtsverträge aufzulösen? d) Was tut der Magistrat, um solche Fehler in der Grundstücksvergabe nicht zu wiederholen? 10. Wie bewertet der Magistrat vor dem Hintergrund der Informationen zu dem Bauprojekt Albusstraße 19/21 die Entscheidung, die Milieuschutzsatzung für das Gebiet Innenstadt, Allerheiligenviertel zu versagen? 11. Wann nimmt der Magistrat die Überlegungen wieder auf, eine Milieuschutzsatzung (Erhaltungssatzung zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB) für das Allerheiligenviertel zu erstellen? 12. Bestehen Überlegungen, ein städtisches Grundstück bzw. das Grundstück einer städtischen Gesellschaft, eines Eigenbetriebes oder einer stadtnahen Stiftung an die Fuchstanz B.V. zu verkaufen oder der genannten Gesellschaft das Erbbaurecht an einem solchen Grundstück zu überlassen? 13. Bestehen Überlegungen, ein städtisches Grundstück bzw. das Grundstück einer städtischen Gesellschaft, eines Eigenbetriebes oder einer stadtnahen Stiftung an die Maintraum GmbH zu verkaufen oder der genannten Gesellschaft das Erbbaurecht an einem solchen Grundstück zu überlassen? Begründung: Die Albusstraße liegt in der Frankfurter Innenstadt. Dort will der Magistrat der Stadt Frankfurt ein Geschäft mit der Parnova B.V. eingehen: Die Stadt Frankfurt kauft das Grundstück der Albusstraße 21 und gibt die Baurechte im gleichen Zug an das Unternehmen zurück. Durch diese Kooperation kann das Unternehmen auf dieses und das angrenzende Grundstück (in der Albusstraße 19) Wohnungen bauen. Geförderte Wohnungen sind bei dem Neubau laut Vorlage nicht vorgesehen. Dabei fehlt es seit Jahren an bezahlbarem Wohnraum, auch in der Innenstadt. Hier gibt es besonders wenig Sozialwohnungen: Am 31.12.2018 gab es in dem kompletten Stadtteil Belegrechte für lediglich 31 Wohnungen (Quelle: Tätigkeitsbericht des Amts für Wohnungswesen 2018, S. 70). Trotzdem will die Stadt nun ein städtisches Grundstück in der Albusstraße einem Investor übergeben, der bisher durch den Bau von Luxus-Eigentumswohnungen aufgefallen ist. Das hier kein geförderter Wohnraum entstehen soll, läuft nicht nur dem Bedarf der Bürger*innen zuwider, sondern widerspricht auch dem erklärten Ziel des Magistrats. Denn noch Ende Dezember 2019 - vor wenigen Wochen! - äußerte der Magistrat im Baulandbeschluss das Ziel, bei allen Wohnbauentwicklungen eine Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau einzuhalten. In der Albusstraße soll auf stadteigenen Grundstücken gebaut werden. Hier hat die Stadt eine große Handhabe. Trotzdem übergibt sie die vollständige Verantwortung für die Bebauung an den Investor Parnova B.V. Die Parnova B.V. nutzt das Unternehmen Maintraum GmbH, um das geplante Bauvorhaben in der Albusstraße unter dem Namen "Downtown 21" zu vermarkten. Entstehen soll ein Wohn- und Geschäftshaus (30 Wohnungen zwischen 50 und 100 m2), das zu einem "trendigen Stadtviertel" beitragen soll. Gemeint ist damit die umfassende Aufwertung der umliegenden Bereiche südlich der Zeil und im Bereich der Breite Gasse. Die Aufwertung des Gebietes - und damit die Verdrängung bisheriger Wohnbevölkerung - wurde schon mit dem Bebauungsplan Nr. 546 im Jahr 2005 angestrebt. Im Jahr 2014 sollte der Bebauungsplan dann wieder geändert werden (nun "Nr. 546Ä"), um mehr Wohnfläche zu schaffen. Ein Anteil an geförderten Wohnungen ist auch hier vom Magistrat nicht vorgesehen. Erst 2017 ermöglichte der Magistrat mit einem Verkauf von öffentlichen Grundstücken den Bau von 150 Wohnungen und einem Hotel in der parallel zur Albusstraße verlaufenden Allerheiligenstraße. Auch hier wurden dem Investor keine Vorgaben zum Anteil an geförderten Wohnungen gemacht. Des Weiteren entschied sich die Stadt dazu, das Verfahren für eine Milieuschutzsatzung im Bereich Allerheiligenstraße einzustellen. Diese Entscheidung wurde in dem Wissen getroffen, dass hier von Verdrängung betroffene Bevölkerungsgruppen wohnen und eine überdurchschnittliche Verdrängungsfährdung in dem Gebiet Allerheiligenstraße besteht (Magistratsvorlage M 187/2018). Es ist dringend notwendig, dass in diesem Bereich bezahlbare Wohnungen entstehen und sich die Stadt nicht weiter aktiv an der Verdrängung beteiligt. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Bebauung in der Albusstraße geförderter Wohnraum entsteht! Wirft man einen weiteren Blick auf den Investor in der Albusstraße, die Parnova B.V., fällt auf, dass diese eine Postadresse aufweist, die mit der Domblick B.V. und der Fuchstanz B.V. identisch ist - und in Amsterdam liegt. Auch die Domblick B.V. hat mit der Maintraum GmbH gemeinsam acht Luxus-Eigentumswohnungen, inkl. 227 Quadratmeter großem Penthouse, in der Frankfurter Innenstadt gebaut. Auch dieses Haus steht auf einem städtischen Grundstück. Eine 113-Quadratmeter-Wohnung in diesem Haus wird aktuell auf einem Immobilienportal für mehr als eine Million Euro angeboten. In Rödelheim will die Maintraum GmbH unter dem Namen "Fuchstanz - Fenster zum Taunus" zwei Häuser mit insgesamt 12 Eigentumswohnungen vermarkten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 203 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage M 203 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1140 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5481, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 23 10

  • Ortsfeste Gedenkstätte zum KZ-Außenlager Katzbach auf dem Adler-Gelände schaffen
    OFOB 1
    09.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2020, OF 1246/1 Betreff: Ortsfeste Gedenkstätte zum KZ-Außenlager Katzbach auf dem Adler-Gelände schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits lange vorbereitete ortsfeste Gedenkstätte zum KZ-Außenlager Katzbach auf dem Adler-Gelände endlich in die Realität umzusetzen. Begründung: Viel zu spät wurde von der Stadt eingestanden, dass der Holocaust auch mitten in Frankfurt stattfand. Es ist gut, dass sich dies längst geändert hat, wofür insbesondere dem Förderverein zum KZ Katzbach zu danken ist, der die volle Unterstützung des Ortsbeirats hat. Sehr viele Menschen im Gallus wünschen sich schon sehr lange eine feste und dauerhafte Gedenkstätte am Ort des schrecklichen Geschehens im KZ Katzbach. Gerade für junge Menschen bleibt ein solch verbindlicher und authentischer Ort wichtig, der sich eben nicht digitalisieren lässt. Erst recht in diesen bewegten Zeiten darf das Gedenken nicht abstrakt bleiben, sondern muss einen konkreten und realen Bezugspunkt haben. Künstlerischere und beweglichere Gedenkaktionen im öffentlichen Raum können dieses feste und stabile Gedenken ergänzen, aber nicht ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 58 Die Vorlage OF 1046/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5899 2020 Die Vorlage OF 1246/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Beleuchtung Weihnachtsbaum Praunheimer Kreisel
    OFOB 7
    09.03.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2020, OF 466/7 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsbaum Praunheimer Kreisel Der Vereinsring Praunheim hat die Beleuchtung (Lichterkette) für den Weihnachtsbaum am Praunheimer Kreisel im Dezember 2019 organisiert und hierfür Ausgaben in Höhe von EUR 152,58 gehabt. Die Rechnung hierfür liegt vor. Im Rahmen seines Budgets übernimmt der Ortsbeirat die entstandenen Kosten in Höhe von EUR 158,52. Der Betrag wird dem Vereinsring Praunheim erstattet. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 395 2020 Die Vorlage OF 466/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pilotprojekt: autonom fahrende E-Kleinbusse als Zubringer zur S 6 zwischen Harheim und Berkersheimer Bahnhof
    OM
    09.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2020, OM 5859 entstanden aus Vorlage: OF 235/14 vom 23.02.2020 Betreff: Pilotprojekt: autonom fahrende E-Kleinbusse als Zubringer zur S 6 zwischen Harheim und Berkersheimer Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entsprechend dem Projektsteckbrief A.5 aus dem "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main" zwischen Harheim und dem Berkersheimer Bahnhof E-Kleinbusse als Zubringer zur S 6 eingerichtet werden können. Begründung: Die Projektbeschreibung weist mit dem Bedarf und den Gegebenheiten vor Ort große Übereinstimmung auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 815 Aktenzeichen: 92 11

  • Sichere Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder am Berkersheimer Bahnhof
    OM
    09.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2020, OM 5860 entstanden aus Vorlage: OF 236/14 vom 23.02.2020 Betreff: Sichere Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder am Berkersheimer Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entsprechend dem Projektsteckbrief A.2 aus dem "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main" am Berkersheimer Bahnhof sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für kostenintensive E-Fahrr äder geschaffen werden können. Begründung: Die Park-and-ride-Kombination Rad/ÖPNV zur Fahrt in die Frankfurter Innenstadt scheitert an dieser Stelle an fehlenden sicheren Abstellmöglichkeiten für teure Fahrräder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1168 Aktenzeichen: 66 2

  • Getrennter Radweg auf der Berkersheimer Bahnstraße
    OM
    09.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2020, OM 5861 entstanden aus Vorlage: OF 237/14 vom 23.02.2020 Betreff: Getrennter Radweg auf der Berkersheimer Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, einen abgetrennten, niveaugleichen und farblich markierten Rad- und Fußweg auf der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Niddabrücke und Berkersheimer Bahnhof zu planen und nach Abschluss der Bauarbeiten durch die DB einzurichten. Begründung: Die ursprünglich einspurige Straße ist ausschließlich für Kleinbusse und landwirtschaftlichen Verkehr zugelassen. Der durch hohen Bordstein abgetrennte Gehweg ist zu schmal, um den Rad- und Fußgängerverkehr gleichzeitig aufzunehmen. Zur Erhöhung der Sicherheit auf dieser von Radfahrern stark frequentierten Radschnellverbindung Richtung Innenstadt ist eine deutliche Trennung der Busse und des zulässigen motorisierten Verkehrs vom Rad- und Fußgängerverkehr wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1173 Aktenzeichen: 66 2

  • Provisorische Brücke vollwertig auch für Radverkehr ausbauen
    OM
    09.03.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2020, OM 5862 entstanden aus Vorlage: OF 238/14 vom 23.02.2020 Betreff: Provisorische Brücke vollwertig auch für Radverkehr ausbauen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die am Berkersheimer Bahnhof erforderliche Behelfsbrücke so gebaut wird, dass auch Radfahrer, Lastenräder und Seniorenmobile barrierefrei, zügig und unabhängig von Aufzügen die Gleise queren können, da abzusehen ist, dass diese Behelfsbrücke auf unabsehbare Zeit und über viele Jahre die einzige Möglichkeit ist, die Schienen zu überqueren, um in den Nachbarstadtteil oder weiter in die Innenstadt zu kommen. Begründung: Während die DB von einer "Behelfsbrücke" spricht, wissen alle Beteiligten, dass für die Radfahrerinnen und Radfahrer im Frankfurter Norden dieses Provisorium vom Zeitpunkt der endgültigen Beseitigung des Bahnübergangs bis zur Eröffnung der neu zu bauenden Omegabrücke dort die einzige Möglichkeit ist, die Gleise zu überqueren. Der Bahnübergang wird voraussichtlich 2021 geschlossen. Die Omegabrücke muss noch abgestimmt, geplant, planfestgestellt, finanziert, ausgeschrieben und dann gebaut werden, was sechs Jahre in Anspruch nehmen wird. Die Überquerung der Gleise für Radfahrer mittels Behelfsaufzug bedingt zweimal die Anforderung eines Aufzugs, behindert und verkompliziert die zügige Fahrt zur Schule oder zum Arbeitsplatz und verlängert die Fahrtzeit in die anderen Stadtteile oder Innenstadt erheblich. Für Radverkehr mit Kindern im Anhänger, für Lastenräder oder für Seniorenmobile ist eine Überquerung der Gleise gar nicht mehr möglich. Auch im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft ist es widersinnig, wenn der Magistrat im Elektromobilitätskonzept von den Bürgern den Umstieg auf Fahrrad, Pedelecs und explizit Lastenräder fordert, im Gegenzug aber genau diesen Umstieg unmöglich macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1171 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7310 Aktenzeichen: 66 6

  • Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 100 Betreff: Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3777 (M 13) AUSGANGSLAGE Einführung der Förderrichtlinie Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3777 (M 13) - wurde die "Förderrichtlinie Bürgerengagement für den Klimaschutz" und damit die Förderung von Klimaschutzprojekten engagierter Initiativen und Vereine in Frankfurt am Main beschlossen. Das Energiereferat (Amt 79A) wurde beauftragt, nach Ausarbeitung der Richtlinie auch die Umsetzung zu übernehmen. Am 12.03.2019 wurde die Förderrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und trat damit in Kraft. Hintergrund zur Förderrichtlinie / Förderziel Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt als Masterplan-Kommune das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Gesamtenergieverbrauch auf dem Gemeindegebiet zu halbieren und den verbleibenden Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, weitestgehend aus dem Stadtgebiet, der Region und dem Land Hessen. Zeitgleich sollen die Treibhausgas-emissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015, § 6320 (M 124)). Dieses Ziel lässt sich nur erreichen durch eine Sensibilisierung und stärkere Ausrichtung der Gesellschaft in Bezug auf Fragen des Klimaschutzes und Energieeinsatzes. Daher ist es sehr wichtig, durch kontinuierliche, zielgruppenspezifische Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Akzeptanz der Klimaschutzziele herbeizuführen. Frankfurter Bürgerinitiativen stellen eine sehr aktive, selbständige und ideenreiche Akteursgruppe innerhalb der Zivilgesellschaft dar, vor allem in den Bereichen Energieeinsparung und Suffizienz. Dieses Potenzial gilt es zu heben. Das Generalkonzept im Rahmen des "Masterplans 100 % Klimaschutz" der Stadt Frankfurt am Main empfiehlt u. a. die Maßnahme (99) "Förderung Klimaschutzinitiativen". Gegenstand der Förderung Gefördert werden Klimaschutzprojekte mit bis zu 2.000,-- Euro Sachkostenzuschuss. Es können Weiterentwicklungen bereits begonnener, als auch neue Projekte gefördert werden. Folgende Klimaschutzmaßnahmen sind förderfähig: • Förderung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Bereich erneuerbarer Energien, Energieeffizienz-, Suffizienz- oder anderer Maßnahmen, die nachweislich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen • Bewerbung von Klimaschutzmaßnahmen • Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Ausgaben für Räumlichkeiten bei Anmietung von Dritten, Miete für Soundequipment bzw. Beamer, Ausgaben für externe Referenten etc.) • Layout und Druck von Informationsmaterialien Antragsberechtigt sind: • Einwohner ab 18 Jahren, mit Wohnsitz in Frankfurt am Main. • gemeinnützige Organisationen (eingetragene Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs), deren Hauptsitz oder Zweigstelle in Frankfurt am Main ist. • Bildungs- und Lehranstalten, Kinderbetreuungseinrichtungen sowie weitere Organisationen aus den Bereichen Bildung und Erziehung, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. • Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. • Solange die Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main umgesetzt werden, können auch oben definierte Teilnehmergruppen aus dem Regionalverband FrankfurtRheinMain einen Förderantrag stellen. Bewertungskriterien der Förderrichtlinie: Nr. Kriterium Gewichtung 1 Bezug zur Nachbarschaft 30 Prozent 2 Beitrag zum Klimaschutz (CO2-Einsparung) 30 Prozent 3 Umsetzbarkeit 25 Prozent 4 Übertragbarkeit 10 Prozent 5 Projektumsetzung im Stadtgebiet von Frankfurt a. M. 5 Prozent Nr. Erläuterung Kriterium 1 Die Klimaschutzmaßnahme leistet einen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft und spricht die nachbarschaftliche Handlungsebene an. Das Projekt führt dazu, dass Klimaschutz im nachbarschaftlichen Kontext gelebt und ihre Verbreitung findet. Durch das Projekt, wird ein konkretes Angebot für Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen, das den Zusammenhalt fördert und zur Verbesserung der Lebensqualität in Quartieren, Stadt- und Ortsteilen beiträgt. 2 Das Projekt leistet nachweislich einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt. Dieser Mehrwert wird quantitativ (z. B. in kg CO2) oder auch qualitativ hergeleitet. 3 Das Projekt ist nachvollziehbar strukturiert. Seine Zielstellung und sein Vorgehen sind klar und deutlich dargestellt, und das Projekt kann innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten (ab Erhalt des Zuwendungsbescheides) umgesetzt werden. 4 Das Projekt lässt sich auch auf andere Stadtteile von Frankfurt am Main übertragen. 5 Das Projekt wird im Stadtgebiet von Frankfurt am Main umgesetzt. SACHSTAND (12.03.2019 bis 31.12.2019) Förderrichtlinie Inkrafttreten 12.03.2019 Auslaufdatum 31.08.2020 Verlängerung geplant Förderanträge eingegangen 11 abgelehnt 2 bewilligt 9 (siehe Projekt-Kurzbeschreibungen) mit Fälligkeit Verwendungsnachweis 2019 2 (= abgeschlossene Projekte) mit Fälligkeit Verwendungsnachweis 2020 7 (= laufende Projekte) Fördermittel vorgesehene Mittel 2019 20.000 EUR / Kalenderjahr* bewilligte Mittel 2019 16.660 EUR (= 83,3 % von 20.000 EUR) ausgezahlte Mittel 2019 8.977 EUR** * Die Mittel werden im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze in der Produktgruppe 22.04 verausgabt. Im Planansatz für die Jahre 2019 und 2020 sind dafür jeweils 20 TEUR vorgesehen. ** Zuwendungsempfänger erhalten die bewilligte Fördersumme in zwei Etappen. Etappe 1: Per Vorauszahlung als Abschlagszahlung in Höhe von max. 50% der Fördersumme. Etappe 2: Der Restbetrag wird nach Prüfung des Verwendungsnachweises gezahlt. Anzahl der bewilligten Förderanträge nach Effekt der Maßnahme (Schwerpunkt) Energieeinsparung / Energieeffizienz 5 Grundlagenvermittlung / Sensibilisierung 3 Ausbau Erneuerbare Energien 1 Ursachen für die Ablehnung von Förderanträgen (Hauptursache) Förderantrag zu kurzfristig vor Projektstart eingereicht 1 Förderkriterien inhaltlich nicht ausreichend erfüllt 1 Öffentlichkeitsarbeit Presseauswertung 9 Artikel *** Medien / Instrumente - Information von breiter Öffentlichkeit per Netzwerk, Multiplikatoren und Flyer (Ecco-Verteilung) - Social Media - Google DisplayAds - Newsletter-Banner: Journal Der Tag - FAQ zur Förderrichtlinie online verfügbar: www.klimaschutz-frankfurt.de/foerderrichtlin ie Flankierende Maßnahmen - Austausch mit anderen Kommunen Veranstaltungen Bewerbung im Rahmen von "Römer Open 2019", "Infobörse für gemeinschaftliches Wohnen", "1. Frankfurter Sanierungstag", "Heddernheim im Wandel" *** Die intensive Öffentlichkeitsarbeit war 2019 notwendig aufgrund der Einführung der Förderrichtlinie. In Zukunft wird sie dosiert eingesetzt, das heißt nur falls Förderanträge ausbleiben sollten, werden öffentlichkeitswirksame Maßnahmen nachgelegt. Nr Zuwendungs- empfänger Zuwendungs- zweck Bewilli-gungs- start vgl. ZB Bewilligungs- ende vgl. ZB 1 Solarverein Frankfurt e.V. Mit dem Projekt "Strom selber erzeugen" will der Solarverein die Bedeutung der Photovoltaik als einfach handhabbare Energieerzeugung den Bürgern verdeutlichen. Dazu werden Exponate benötigt, die diese Form der Energieerzeugung praktisch demonstrieren. Ergänzend werden Materialien zwecks Wissensbildung und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Projektes benötigt (weitere Infos siehe: www.solarverein-frankfurt.de). 15.05. 2019 14.05. 2020 2 Diakonie Mit dem Projekt "Verleihsystem für Lastenräder im Riederwald" will das Quartiersmanagement Riederwald und weitere Akteure eine klimafreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr im Frankfurter Stadtteil aufbauen und etablieren. Eine Finanzierungslücke besteht hinsichtlich der Anschaffung eines zweiten Lastenrades (Lastenrad-Modell ohne Elektromotor: Muli. Elektromotor ist bei Bedarf nachträglich nachrüstbar). Weitere Infos siehe: https://www.diakonie-frankfurt-offenbach.de/ich-suche-hilfe/leben-in-ffm-unterwe gs/soziale-stadt/nachbarschaftsbuero-riederwald/). 01.06. 2019 31.05. 2020 3 Transition Town e.V. Mit dem Projekt "Werkzeuge des Wandels" will der Verein einen 2-tägigen Workshop in Frankfurt realisieren. Der Workshop schult zum Thema "Transformation zu nachhaltiger und verantwortungsvoller Lebens- und Verhaltensweise". Zielgruppen sind aktive Bürger und Engagierte. Ein finanzieller Zuschuss wird benötigt für Referenten-Honorare zzgl. Reisekosten und Kosten rund um den optionalen "Trainingsreader". Weitere Infos siehe: http://www.heddernheim.de/1-vereine-details.asp?ID=458&Art=28&ID2=Kultur vereine). 01.07. 2019 31.12. 2019 4 Söllner Mit dem Projekt "Energieeffiziente Straßenbeleuchtung in F-Riedberg + Sichtbarmachung der Klimaschutzmaßnahme" plant die Wohnungseigentümergemeinschaft, eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung (NaH, 70W, 6400 Lumen à LED, 26W, 4060 Lumen) zu installieren. Zusätzlich wird diese Energieeinsparmaßnahme, die bis zu 60% Einsparung erreichen kann, öffentlich wirksam sichtbar gemacht (z.B. Schild, Fahne etc.). 01.09. 2019 31.08. 2020 5 Frankfurter Marktverein e.V. Mit dem Projekt "Regionale, Saisonale, Plastikfreie Ernährung - von der Region für die Stadt" plant der Frankfurter Marktverein e.V. (= die Interessengemeinschaft der Marktbeschicker des Erzeugermarktes Konstablerwache) eine Jubiläumsveranstaltung, bei der das Thema Klimaschutz in seinen unterschiedlichen Facetten thematisiert wird. Darüber hinaus erfahren die Marktbesucher vor allem mehr über alltagstaugliche Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen von Infostand, Podiumsgespräch, Workshops, Mitmachaktionen etc. Weitere Infos siehe: https://erzeugermarkt-konstablerwache.de/ . 01.09. 2019 31.12. 2019 6 Osthoff Mit dem Projekt "Kochaktion mit geretteten Lebensmitteln" plant die Institution, in Kooperation mit Foodsavern und -sharern 2020 regelmäßig Kochaktionen (1x pro Monat) im Begegnungszentrum Heddernheim durchzuführen. Bei diesen Mitmachaktionen für Bürger jeglichen Alters kommen neben dem gemeinsamen Kochen / Essen automatisch Themen ins Bewusstsein und zur Sprache wie etwa Lebensmittelverschwendung, Energieverbrauch für Produktion und Transport, Vermeidung unnötiger Verpackungen, Vorteile regionaler und saisonaler Ernährung etc. (Schätzung: 50 kg gerettete Lebensmittel pro Aktion x 11 Aktionen = 550 kg CO2-Einsparung). Weitere Infos siehe: www.foodsharing.de. 01.01. 2020 31.12. 2020 7 Protagon e.V. Mit dem Projekt "Winterwerft 2020" plant der Kulturverein vom 06.-16.02.2020 ein Theaterfestival in Frankfurt. Das Festival greift grundsätzlich zeitspezifischen Krisen auf: Das Jahr 2020 haben die Veranstalter dem Thema "Klima" gewidmet, nachdem sich 2019 immer mehr Menschen (u.a. Künstler) mit dieser Thematik beschäftigt haben (Stichwort: FridaysForFuture-Bewegung). Die Veranstalter bieten den Festivalbesuchern (vom Zuschauer über den Workshop-Teilnehmer bis hin zum freiwilligen Helfer) die Möglichkeit, sich mit Hilfe von Künstlern aus Theater, Performance, bildender Kunst etc. dem Thema anzunähern, bewusst zu werden und neue Handlungsstrategien kennenzulernen und auszutauschen. Der Sachkostenzuschuss deckt die Werbekosten (Flyer, Plakat, Programmheft etc.) und die Honorare der Redner des Symposiums. Weitere Infos siehe: www.winterwerft.de. 15.11. 2019 31.08. 2020 8 Förderverein Stauffenbergschule e.V. Mit dem Projekt "Kuleana - Green Market" plant der Förderverein Stauffenbergschule e.V. am 24.01.2020 eine ressourcenschonende Veranstaltung in Frankfurt. Ziel hierbei ist es, die Bewohner aus dem Stadtteil Bornheim und die eigene Schülerschaft für das Thema "Klima" zu sensibilisieren und Anregungen für nachhaltiges Handeln zu geben. Der Eintritt für Besucher ist frei. Im Rahmen der Non-Profit-Veranstaltung wird Infotainment geboten, Aussteller aus dem Bereich Nachhaltigkeit gezeigt, interaktive Workshops organisiert etc. Zudem ist vom Veranstalter beabsichtigt, dass umweltfreundliche Unternehmen aus FRM eine Plattform erhalten, um sich auszutauschen. Der Sachkostenzuschuss deckt diverse Veranstaltungskosten (Technik, Versicherungen etc.). Weitere Infos siehe: www.kuleana-greenmarket.com. 01.12. 2019 31.05. 2020 9 Schilas- Mühle e.V. Mit dem Projekt "Werkstatt-Kurse für Holzreparaturen und Upcycling" plant das Naturpädagogische Zentrum, Kindern und ggf. deren Eltern in Frankfurt handwerkliche Fertigkeiten zu vermitteln, die es ihnen ermöglicht, einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen im Alltag zu leben. An vsl. 13 Terminen in 2020 wird vermittelt: Welche Objekte eignen sich für Reparatur, Upcycling etc.? Welche Materialien kann ich recyceln statt neukaufen? Wo finde ich sie? Neben den praktischen Fertigkeiten wird auch theoretisches Wissen in den Kursen vermittelt: Welchen Einfluss hat mein Konsum auf den Energieverbrauch? Was hat das mit Klimaschutz zu tun? Welcher Wert steckt in Abfall? Der Sachkostenzuschuss deckt die Kosten für die Werkstatt-Ausstattung (v.a. kindgerechte Arbeitsplätze und Werkzeuge) sowie das Honorar für einen Kursleiter (Schreiner und Pädagoge). Weitere Infos siehe: facebook.com/schilasmuehle . 15.12. 2019 30.11. 2020 Zwischenbilanz: 1. Der Bedarf an sowie die Nachfrage nach Fördermitteln für Klimaschutzprojekte bei den Bürgern ist vorhanden: Diese Tatsache ist durchaus bemerkenswert und nicht selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass die Förderrichtlinie ehrenamtliches Engagement voraussetzt. 2. Die Bürger sind erfolgreich bei der Antragstellung: Offensichtlich ist die Förderrichtlinie und das Antragsverfahren für Bürger(initiativen) attraktiv, verständlich und umsetzbar. Es sind für die Verlängerung somit keine Änderungen zwingend notwendig. 3. Die Bürger(initiativen) reagieren positiv (überrascht) auf die Einführung der Förderrichtlinie und loben die Stadtverordneten / Stadtverwaltung für die Entscheidung. 4. Vor Einführung der Förderrichtlinie im März 2019 unterstützte das Energiereferat bereits einige, ausgewählte Klimaschutzprojekte von Bürgerinitiativen (z.B. Repair Cafés, klimafreundliche Stadtteilführungen, Pfandsystem mit recycelbaren Mehrwegbechern etc.). Mit Einführung der Förderrichtlinie ist - geplanter Maßen - erreicht worden, dass mehr Kontinuität sowie eine größere Transparenz hinsichtlich der Förderung von Klimaschutzprojekten existiert. Nächste Schritte: Aufgrund der positiven Zwischenbilanz empfiehlt das Energiereferat, die Förderrichtlinie nicht im August 2020 auslaufen zu lassen, sondern sie zu verlängern bis 31.12.2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 13 Antrag vom 09.10.2020, OF 1213/2 Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1796 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 112 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5893, 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 79 0

  • Aufklärung und Transparenz unterstützen
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 101 Betreff: Aufklärung und Transparenz unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4958 - NR 1060/19 CDU/SPD/GRÜNE - Das Revisionsamt, die Innenprüfung und externe Wirtschaftsprüfer führen derzeit Prüfungen bei der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, durch. Einen ersten mündlichen Zwischenbericht hat der Leiter des Revisionsamtes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020 den Stadtverordneten gegeben. Derzeit dauern die Prüfungen an. Unterlagen, die zu Vorgängen gehören, die geprüft werden sollen, sind aber im Zuge einer von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erfolgten Hausdurchsuchung bei der AWO beschlagnahmt worden. Das führt unter Umständen zu einer Verzögerung bei der Prüfungsdurchführung. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.12.2019, NR 1060 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 79 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5541, 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Wann bekommen die Arnsburger Straße und die Eichwaldstraße wieder ihre alte Verkehrsführung?
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 102 Betreff: Wann bekommen die Arnsburger Straße und die Eichwaldstraße wieder ihre alte Verkehrsführung? Vorgang: A 615/19 FRANKFURTER Die Baumaßnahme wurde zum 31.01.2020 beendet. Anschließend wurden die Poller wieder eingesetzt und die Verkehrsführung in den ursprünglichen Stand gebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.12.2019, A 615 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 102 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 102 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5686, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Angriffe auf medizinisches Personal in Krankenhäusern
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 103 Betreff: Angriffe auf medizinisches Personal in Krankenhäusern Vorgang: A 611/19 AfD Zu 1. bis 3. Menschen mit Migrationsgeschichte haben einen Anspruch darauf, genauso gut versorgt zu werden, wie Patientinnen und Patienten ohne ausländische Wurzeln. Kultur- und sprachbedingte Barrieren können die gesundheitliche Prävention und die Versorgung beeinträchtigen. Der Magistrat sieht in der "Interkulturellen Öffnung des Gesundheitswesens" einen notwendigen Prozess, um gesundheitliche Chancengleichheit für alle herzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.12.2019, A 611 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 103 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5723, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 53 4

  • Fixierungen von Patienten in Frankfurter Psychiatrien
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 104 Betreff: Fixierungen von Patienten in Frankfurter Psychiatrien Vorgang: A 625/20 FDP Vorbemerkung: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 hat sich mit der Vereinbarkeit des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten des Landes Baden-Württemberg sowie des Bayerischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung befasst und diese beiden Gesetze - soweit sie die darin geregelten Anforderungen an eine Fixierung wegen einer psychischen Erkrankung untergebrachter Menschen betreffen - für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt unmittelbar nur für diese beiden Gesetze (§ 31 Abs. 2 BVerfGG). Für die psychiatrischen Kliniken des Landes Hessen sind die Reglungen des Hessisches Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten - Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - (PsychKHG) anzuwenden und zu beachten. Die (Fach-)Aufsicht über die Einhaltung des PsychKHG durch die psychiatrischen Krankenhäuser Hessens obliegt dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (siehe § 15 PsychKHG). Nach Kenntnis des Magistrats hat das Ministerium unmittelbar nach Bekanntwerden des Bundesverfassungsgerichtsurteils Anfang August 2018 alle psychiatrischen Kliniken und psychiatrischen Fachabteilungen Hessens informiert und u.a. aufgefordert bei Fixierungen, die absehbar über 30 Minuten dauern, unverzüglich gerichtliche Entscheidungen einzuholen. Parallel dazu hat der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamts Frankfurt am Main im Rahmen der im PsychKHG geregelten Aufgabenstellungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Frankfurter Versorgungskliniken, der Ordnungsbehörden und des Amtsgerichts die Folgen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung für die Praxis erörtert (sogenannte Koordinierungsgespräche nach § 6 PsychKHG). Nachfolgend fanden in allen psychiatrischen Kliniken Frankfurts Unterweisungen und Schulungen des Personals statt, es wurden Formulare zur Beantragung richterlicher Entscheidungen entwickelt sowie die Anforderungen an die sogenannte 1:1 Betreuung umgesetzt. Auf Seiten der Amtsgerichtsbarkeit wurde ein richterlicher Notdienst eingerichtet. Dies vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt: 1. Wie gehen psychiatrische Kliniken in Frankfurt seit Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit Fixierungen von Patientinnen und Patienten um? Der Magistrat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom fachaufsichtsführenden Ministerium sowie vom Gesundheitsamt vermittelten Kriterien der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von den psychiatrischen Kliniken in Frankfurt am Main nicht beachtet werden. Bezugnehmend auf die einleitenden Ausführungen ist zudem klarzustellen, dass das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main grundsätzlich keine Kenntnis über Einzelentscheidung von Fixierungsmaßnahmen erhält. Im Übrigen nimmt der Magistrat Bezug auf die als Anlage beigefügte Drucksache 20/577 des Hessischen Landtages vom 03.09.2019, in der detailliert ausgeführt ist, wie die Frankfurter Psychiatriekliniken die Kriterien der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung umsetzen. 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren Fixierungen ab einer halben Stunde in psychiatrischen Kliniken in Frankfurt seit August 2018? Eine Fixierung kann grundsätzlich auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Bei einer nach Betreuungsrecht untergebrachten Person sind die Vorgaben des § 1906 Abs. 4 BGB, bei einer polizeirechtlich begründeten Fremdgefährdung insbesondere die Vorgaben §§ 52, 59 HSOG und bei einer Unterbringung nach PsychKHG die des § 21 PsychKHG zu beachten. Im hier interessierenden Anwendungsbereich des PsychKHG sind bei Fixierungen, die länger als 30 Minuten andauern zusätzlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten, d.h. es bedarf einer richterlichen Anordnung der freiheitsentziehenden Maßnahme. 3. Wie hat sich die Zahl der Fixierungen in den psychiatrischen Kliniken in Frankfurt seit August 2018 bis heute verändert? Ist die Anzahl gesunken, gestiegen oder gleichgeblieben? Gemäß § 14 PsychKHG obliegen Datenerhebung und -auswertung dem Fachministerium. Andere oder aktuellere Daten als in der Drucksache 20/577 des Hessischen Landtages vom 03.09.2019 aufgeführt, sind dem Magistrat nicht bekannt. 4. Wie viele Fixierungen über einer halben Stunde hat es in den psychiatrischen Kliniken in Frankfurt seit August 2018 bis Ende 2019 (bitte monatliche Angaben) gegeben? Auf die Vorbemerkungen und Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Gab es für jede der Fixierungen, die länger als eine halbe Stunde angedauert hat, eine gerichtliche Genehmigung? Soweit aus der vorliegenden Berichterstattung in der Drucksache 20/577 des Hessischen Landtages vom 03.09.2019 erkenntlich, gibt es keine Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme. 6. Wie oft haben psychiatrische Kliniken in Frankfurt seit August 2018 (bitte monatliche Angabe) richterliche Genehmigungen für Fixierungen eingeholt, sofern der Zeitrahmen von einer halben Stunde (voraussichtlich) überschritten werden sollte? Auf die Vorbemerkungen und Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 7. Wann bzw. wie schnell können für die Fixierungen in psychiatrischen Kliniken in Frankfurt gerichtliche Genehmigungen eingeholt werden? Unter Verweis auf Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die richterliche Entscheidung über die Anordnung einer Fixierung unverzüglich herbeiführen ist. Dies erfolgt zu regulären Dienstzeiten an Werktagen (Mo.-Do.: 08:30 Uhr - 16:30 Uhr; Fr.: 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr) durch Antrag bei dem jeweils örtlich zuständigen Amtsgericht und außerhalb der regulären Dienstzeiten an Werktagen durch Antrag bei dem richterlichen Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts Frankfurt am Main. 8. Wann werden die Angehörigen über die Fixierungen informiert? Dem Magistrat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Eine formelle Verpflichtung zur Unterrichtung Angehöriger besteht grundsätzlich nicht. Nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) können neben dem Betroffenen, Betreuer oder Bevollmächtigten im Interesse des Betroffenen auch Angehörige beteiligt werden. 9. Welche Verfahrensanweisungen haben die einzelnen psychiatrischen Kliniken im Fall einer Fixierung für ihre Mitarbeiter? Auf die Vorbemerkungen und Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 10. Wie werden die Fixierungen und der Verlauf der Fixierungen in den einzelnen psychiatrischen Kliniken in Frankfurt dokumentiert? Nach den Vorgaben des § 21 Abs. 4 PsychKHG sind die Anordnung der Fixierung, die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, Dauer und Art der Überwachung (regelmäßige Kontrolle der Gesundheit und des Wohlbefindens) sowie die Verhältnismäßigkeit in regelmäßigen Überprüfungsabschnitten zu dokumentieren. Nach Kenntnis des Magistrats werden von den Frankfurter psychiatrischen Kliniken Ablaufprotokolle, die das Vorgehen vor, während und nach stattgefundenen Fixierungsmaßnahmen aufzeichnen, engmaschig dokumentiert. 11. Wie wird in allen Psychiatrien in Frankfurt für die Zeit der Fixierungen sichergestellt, dass die Eins-zu-Eins-Betreuung während der Fixierung zu jeder Zeit durch qualifiziertes Pflegepersonal möglich ist? Auf die Vorbemerkungen und die in der Drucksache 20/577 des Hessischen Landtages vom 03.09.2019 gemachten Angaben der Frankfurter Psychiatriekliniken wird verwiesen. 12. Welche räumlichen und personellen Voraussetzungen gibt es in den einzelnen psychiatrischen Kliniken in Frankfurt für die Fixierungen? Nach Kenntnis des Magistrats verfügen die Frankfurter Versorgungskliniken über spezielle für Fixierungsmaßnahmen vorgesehene Räumlichkeiten. Im Übrigen wird auf Vorbemerkungen und die in der Drucksache 20/577 des Hessischen Landtages vom 03.09.2019 gemachten Angaben der Frankfurter Psychiatriekliniken verwiesen 13. Ist die personelle Ausstattung gemäß PsychPV ausreichend? Die Beurteilung nach einer adäquaten Personalausstattung obliegt grundsätzlich den jeweiligen Kliniken. Diese verhandeln die Kliniken und Kassen auf der Grundlage der Psychiatrie-Personal-Verordnung (PsychPV). Nach Kenntnissen des Magistrats werden die Personalparameter der PsychPV von den Frankfurter Psychiatrien in aller Regel erfüllt und in Teilen übertroffen. Dem Magistrat ist bekannt, dass die Rahmenvorgaben der PsychPV in Fachkreisen, insbesondere der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie (DGPPN) für unzureichend erachtet werden, um den veränderten Anforderungen an die psychiatrische Versorgung gerecht zu werden. Der Magistrat unterstützt alle Schritte und Maßnahmen, die erforderlich sind, um psychisch erkrankten Menschen eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies umfasst sowohl stationäre wie ambulante Unterstützungsangebote und -leistungen. 14. Wie oft und an welchen Schulungen - z. B. Deeskalationstrainings, Fixierungsübungen - nehmen alle Mitarbeiter (Pflegepersonal, Ärzte etc.) an den einzelnen psychiatrischen Kliniken in Frankfurt teil? Über das Angebot von fach- und aufgabenbezogenen Unterstützungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen in den Frankfurter Psychiatriekliniken hat der Magistrat keine detaillierten Kenntnisse. Er geht jedoch davon aus, dass die Kliniken aus ihrer Verantwortlichkeit für die stationäre Versorgung psychisch kranker Menschen durchgehend auf die erforderliche Qualifikation der Beschäftigten und angemessene Arbeitsbedingungen achten. So finden beispielsweise an der Psychiatrie am Klinikum Frankfurt-Höchst regelmäßige "ProDeMa- Deeskalationsschulungen" und Supervisionen statt. Zum Zwecke des Konfliktmanagements wurde das sogenannte "Safewards-Modell" eingeführt. Außerdem nimmt die Psychiatrie an einem Pilotmodell zur Umsetzung der sogenannten S3-Leitlinie "Verhinderung von Zwang: Prävention und Therapie aggressiven Verhaltens bei Erwachsenen" teil. Anlage 1 (ca. 519 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.01.2020, A 625 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5724, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführen
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 105 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4883 - NR 450/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 306/19 - Der Magistrat hat in seinem letzten Bericht (B 306 aus 2019) ausführlich zum Sachstand berichtet. Darin hieß es unter anderem, dass zu den oben genannten Standorten als auch zu möglichen neuen Standorten keine schnelle Veränderung zu erwarten sei. Der Magistrat würde daher hierzu künftig jährlich berichten. Die Sachstände haben sich bisher nicht wesentlich verändert. Daher wird der Magistrat wie angekündigt, im August 2020 erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.07.2020, OF 494/7 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.11.2017, NR 450 Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 306 Anregung vom 17.08.2020, OA 589 Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6295 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 501 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 105 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. und GRÜNE (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 14 Es besteht Einvernehmen, dass über den Antrag OF 494/7 ziffernweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 589 2020 Anregung an den Magistrat OM 6295 2020 1. a) Die Vorlage B 105 dient als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 589 zur Kenntnis. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 494/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors lautet: "Der Magistratsbericht B 105 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung); 1 FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung); SPD und 1 FARBECHTE (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5687, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 61 10

  • Erhalt und Sicherung der Bodendenkmäler aus römischer Zeit und Bau von gefördertem Wohnraum
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 106 Betreff: Erhalt und Sicherung der Bodendenkmäler aus römischer Zeit und Bau von gefördertem Wohnraum Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 5044 Ziffer I. 5. - NR 1061/19 CDU/SPD/GRÜNE - Der Vortrag des Magistrats, M 110, wurde am 12.12.2019 von der Stadtverordnetenversammlung, § 5044, beschlossen. Der Beschluss greift in einer Maßgabe den Antrag NR 1061 auf. Die Planungen für die Bebauung des Areals durch die ABG Frankfurt Holding (ABG) als künftigem Erbbauberechtigten sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Die ABG steht bezüglich der Umsetzung der denkmalschutzrechtlichen Maßgaben bereits in enger Abstimmung mit dem Denkmalamt der Stadt Frankfurt am Main und stellt als städtische Wohnbaugesellschaft sicher, dass die vom Denkmalamt geforderten Untersuchungen in vollem Umfang durchgeführt werden. Die Baukörper wurden bereits entsprechend der Vorgaben umgeplant, sodass eine möglichst große Fläche mit vermuteten Bodendenkmälern von einer Bebauung freigehalten wird. Darüber hinaus wurden bereits Außenbereiche definiert, in denen einzelne Fundstücke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Beim Wohnungsbau sehen die aktuellen Planungen der ABG eine Realisierung von insgesamt ca. 60% der auf dem Gesamtareal aus städtischem und Bima-Grundstück entstehenden Wohnungen als geförderten Wohnraum vor, sodass die geforderte Gesamtquote deutlich überschritten wird. Die genaue Verteilung der Förderanteile wird im Rahmen der Abschlussplanungen festgelegt. Die Maßgabe des Stadtverordnetenbeschlusses werden im Erbbaurechtsvertrag als Verpflichtung des Erbbauberechtigten vereinbart und deren Umsetzung im Zuge der Vertragsbearbeitung durch das zuständige Amt für Bau und Immobilien überwacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.12.2019, NR 1061 Antrag vom 08.02.2022, NR 277 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage B 106 wird zugestimmt. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, Herrn Stadtrat Schneider zu diesem Thema in die Sitzung des Ortsbeirates am 17.09.2020 einzuladen. Abstimmung: zu 1.: SPD, CDU, LINKE., BFF, FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2.: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5725, 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.06.2020 Aktenzeichen: 23 21

  • Neubau der Verkehrsstation „Gateway Gardens“ hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 107 Betreff: Neubau der Verkehrsstation "Gateway Gardens" hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4911 - OA 486/19 OBR 5 - Zwischenbericht: In der Angelegenheit finden zurzeit noch Verhandlungen mit Hessen Mobil statt. Der Magistrat wird berichten, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 486 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 409 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 107 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5688, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 66 2

  • Der städtische Fuhrpark
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 108 Betreff: Der städtische Fuhrpark Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4927 - A 525/19 AfD, B 388/19 - Die Antworten umfassen im Folgenden alle städtischen Ämter ohne die städtischen Beteiligungen. Aufgrund von abgelaufenen Aufbewahrungsfristen oder mangelnder digitaler Auswertungsmöglichkeiten konnten einige Angaben zu den Vorjahren nicht erfolgen. Durch die dezentrale Organisation der Fuhrparkverwaltung hätten zudem einige Daten nur mit unangemessen hohem Aufwand ermittelt werden können. zu Frage 1: Der städtische Fuhrpark umfasste, wie im Bericht des Magistrats vom 29.03.2019, B 109, mitgeteilt, im Jahr 2018 564 Pkw. zu Frage 2: Das Anmieten von Pkw über Carsharing betrug in den letzten fünf Jahren jeweils folgendes Volumen: 2014 2015 2016 2017 2018 16.393 € 46.510 € 52.928 € 68.673 € 69.807 € zu Frage 3: Die Kosten für den gesamten städtischen Fuhrpark für Pkw und LKW betrugen: 2015 2018 7,6 Mio. € 8,4 Mio. € Darin enthalten sind Auswendungen für Energie und Treibstoffe, Instandhaltung, KFZ-Versicherung, KFZ-Steuer sowie die Abschreibungen. zu Frage 4: Die Kosten für den städtischen Fuhrpark (für Pkw und LKW) verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Dezernate: Dezernate 2015 2018 I 24.193,21 € 22.104,37 € II 15.014,00 € 15.832,66 € III 41.540,69 € 58.696,75 € IV 78.245,93 € 88.860,38 € V 94.696,98 € 113.177,01 € VI 431.106,26 € 400.720,57 € VII 109.106,05 € 151.725,82 € VIII 124.964,12 € 71.235,17 € IX 3.790.629,35 € 4.174.975,95 € X 2.661.546,78 € 3.078.141,34 € XI 250.958,11 € 236.049,69 € STVV 5.766,62 € 5.214,39 € ZF 549,00 € 589,00 € Gesamtergebnis 7.628.317,10 € 8.417.323,10 € zu Frage 5: Gemäß den am 20.09.2019 vom Magistrat neu beschlossenen Richtlinien über die Beschaffung von PKW für die Stadtverwaltung ist die sukzessive Umstellung der Fahrzeugflotte auf lokal emissionsfreie PKW vorgesehen. Von den rückmeldenden Ämtern konnte auch kein konkreter Zeitpunkt benannt werden, da eine sukzessive und zeitnahe Umstellung nur unter Berücksichtigung von funktionalen und wirtschaftlichen Aspekten, den jeweils aktuell geltenden Beschlüssen und städtischen Richtlinien sowie in Abhängigkeit der Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln erfolgen kann. Das entscheidende Kriterium für die vollständige Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge wird insbesondere in der Bereitstellung von geeigneten Fahrzeugen am Markt, deren Reichweite und der Tankstellenverfügbarkeit gesehen. zu Frage 6: Von den rückmeldenden Ämtern konnten keine Angaben zu den Mehrkosten gemacht werden mit denen insgesamt und jährlich bis zu einer vollständigen Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge zu rechnen ist. Es wird im Einzelfall zu betrachten sein, inwieweit durch emissionsfreie Fahrzeuge Mehrkosten entstehen. Hierbei sind Zuschüsse und ggf. geringere laufende Kosten (z.B. bei der Kfz-Steuer, Wartungskosten) zu berücksichtigen. Etwaige Mehrkosten sollten durch ein optimiertes Fuhrparkmanagement, insbesondere eine zentralere Strategieausrichtung, vorrangige Nutzung des ÖPNV, Fahrzeugpooling bei Ämtern mit räumlicher Nähe und Carsharing als Spitzenbedarfsabdeckung kompensiert werden. In Folge der Marktdurchdringung der neuen Technologien sind langfristig wieder fallende Anschaffungskosten zu erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.08.2019, A 525 Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 388 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5689, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 109 Betreff: Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4907 - OA 449/19 OBR 6 - Dem Magistrat wurde seitens der Infraserv Logistics GmbH bestätigt, dass im Industriepark Griesheim keine Stoffe mehr lagern, die eine Anwendung der Seveso-III-Richtlinie erfordern. Die Infraserv Logistics GmbH beabsichtigt, das Lager im Industriepark Griesheim auch zukünftig weiter zu nutzen, allerdings nur für Stoffe, die nicht der Störfallverordnung unterliegen. Die Genehmigung für den Betrieb eines Lagers gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wurde zum 31.12.2019 an das Regierungspräsidium Darmstadt zurückgegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.09.2019, OA 449 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 109 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5690, 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 92 30

  • Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass SevesoRichtlinie nicht mehr angewendet werden muss
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 110 Betreff: Industriepark Griesheim: Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe so, dass Seveso-Richtlinie nicht mehr angewendet werden muss Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4908 - OA 450/19 OBR 6 - Die Vereinbarung zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und den Unternehmen in den drei Industrieparks Höchst, Griesheim und Allessa in Fechenheim stellt eine wegweisende Maßnahme der Stadt Frankfurt am Main zur Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandorts dar. Die Vereinbarung trägt zur beiderseitigen Planungssicherheit für betriebliche und städtebauliche Entwicklungsvorhaben und zur gegenseitigen Akzeptanz bei. Die Vereinbarung soll die Investitions- und Planungssicherheit bestehender Betriebe erhöhen und eine zukünftige Ansiedlung von Betrieben ermöglichen. Die Vereinbarung wurde nach mehrjähriger Abstimmung zwischen städtischen Ämtern und den Standortbetreibergesellschaften der drei Industrieparks 2018 beschlossen und besitzt bundesweit Vorbildcharakter für andere Industrie- und Chemiestandorte im städtischen Raum. Insgesamt verfügt der Industriepark Griesheim über eine Fläche von rund 74 Hektar und bildet damit ein unverzichtbares Flächenpotenzial für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe. Zum 01.01.2020 haben Swiss Life Asset Managers und der Immobilienentwickler BEOS eine Teilfläche von rund 54 Hektar im Rahmen eines Erbpachtvertrags mit dem Flächeneigentümer Clariant über 99 Jahre geschlossen, um den Industriepark langfristig zu managen und kontinuierlich weiterentwickeln (Pressemeldung Swiss Life Asset Managers vom 16.12.2019). Nicht im Vertragsumfang enthalten sind die Flächen der SGL Carbon sowie der Firma Rath, die eine Werkstatt für Schienenfahrzeuge betreibt. SGL Carbon ist Erbbauberichtigte auf einer zusammenhängenden Teilfläche von rund 15 Hektar und führt Gespräche mit potenziellen Nutzern. Der Magistrat führt Gespräche mit BEOS und SGL Carbon zur zukünftigen Entwicklung des Industrieparks Griesheim als Standort für das produzierende Gewerbe entsprechend der Leitlinien des Räumlich-funktionalen Entwicklungskonzepts Gewerbe (RfEK) im Rahmen des Masterplans Industrie, die u. a. eine Nutzung der Potenziale der Industrieparks sowie eine Sicherung, zielkonforme Nutzung und Qualifizierung von Industrie- und Gewerbegebieten vorsehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.09.2019, OA 450 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 424 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 110 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5691, 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 92 30

  • Temporäre Verlegung des Flohmarktes an das nördliche Mainufer
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 111 Betreff: Temporäre Verlegung des Flohmarktes an das nördliche Mainufer Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4983 - NR 1045/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zu Absatz 1) Die Verlegung des Frankfurter Flohmarktes vom südlichen an das nördliche Mainufer während der probeweisen Sperrung des Mainkai ist ab dem 25. Januar 2020 umgesetzt worden. Der Sperrbereich zwischen der Straße Zum Pfarrturm und der Untermainbrücke ist insgesamt deutlich kompakter als der Standort am südlichen Mainufer. Damit geht einher, dass sich die Teilnehmerzahlen reduzieren werden. Zu Zeiten von Großveranstaltungen am Mainufer inklusive des Auf- und Abbaus ist die Durchführung des Flohmarktes nicht vorgesehen. Zu Absatz 2) Die Optionen zur Erweiterung der Flohmarktflächen am Mainkai wurden eingehend geprüft. Die Prüfungen sind zu folgenden Ergebnissen gelangt: Die Grünflächen am nördlichen Mainufer stehen zum Zwecke der Flohmarktnutzung grundsätzlich nicht zu Verfügung. Die schmalen Nebenstraßen des Mainkais (z. B. Alte Mainzer Gasse, Am Leonhardstor) sind im Wesentlichen wegen zu geringer Fahrbahnbreiten nicht zur Arrondierung des Flohmarktes geeignet. Im Genehmigungsverfahren des Flohmarktes am Mainkai wurde festgelegt, dass die Ausfahrt der Tiefgarage Dom-Römer und die Abfahrt über den östlichen Mainkai an Markttagen gewährleistet bleiben muss, darüber hinaus sind die eingerichteten Omnibusparkplätze östlich der Straße Zum Pfarrturm zu erhalten sowie die Andienung der Fahrgastschiffe an der Fahrtorwerft zu ermöglichen. Eine Ausdehnung in östliche Richtung lässt sich somit in Einklang mit den behördlichen Auflagen und Vorgaben nicht realisieren. Westlich der Untermainbrücke wurde ferner die Hinzunahme des Untermainkais im Straßenabschnitt bis zur Wiesenhüttenstraße geprüft. Hierzu ist zu bemerken, dass der Untermainkai nur sehr selten zu Veranstaltungen gesperrt wird. Entsprechende Sperrungen fanden stets an Sonn- bzw. Feiertagen statt. Erfahrungswerte an Werktagen liegen bei der Genehmigungsbehörde nicht vor. Würde die Straßensperrung des Untermainkais zum Flohmarkt erfolgen, wäre das öffentliche Parkhaus am Theater nicht mehr zum An- und Ausfahren erreichbar, würde faktisch außer Betrieb genommen werden. Die Untermainanlage wäre im Teilabschnitt Wilhelm-Leuschner-Straße bis Untermainkai nicht mehr befahrbar. Ferner bringt die Sperrung des Untermainkais weitere Einschränkungen bzw. Verkehrsmaßnahmen mit sich. Die Windmühlenstraße wird zu einer Sackgasse, da die Einbahnstraßenregelung in Richtung Untermainkai führt und an der Einmündung endet. Dort geparkte Fahrzeuge könnten zur Sperrzeit nicht mehr abfahren. Die Mainluststraße ist eine Einbahnstraße in gegengesetzter Richtung bis zur Wilhelm-Leuschner-Straße. Dieser Abschnitt könnte nicht mehr befahren werden. Der Abbiegefahrstreifen an der Hofstraße Richtung Untermainkai könnte für den öffentlichen Verkehr nicht mehr genutzt werden und wäre ebenfalls zu sperren. Aus Sicht des Magistrats sind die für die Nutzung des Untermainkais nötigen verkehrlichen Maßnahmen mit einem verhältnismäßig hohen Eingriff in die öffentliche Verkehrsführung verbunden und sind zusammen mit der Betriebsbeschränkung des Parkhauses am Theater keine geeignete Maßnahme um die Flohmarktfläche zu erweitern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.11.2019, NR 1045 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Zurückweisung) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 111 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5726, 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 90 1

  • Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessern
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 112 Betreff: Unzumutbare Zustände im Brückenviertel verbessern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4974 - NR 986/19 FDP - Der Magistrat weiß um die Herausforderungen rund um das Ausgehviertel "Alt-Sachsenhausen" und engagiert sich mit konzeptionellen Aktionsplänen sowohl im Brückenviertel wie auch in Alt-Sachsenhausen. So ist es im Brückenviertel aufgrund der bereits 2011 durch das Wirtschaftsdezernat aufgenommenen Aktivitäten gelungen, dass sich für die ca. 60 meist kleinen, inhabergeführten Geschäfte der "Gewerbeverein Brückenviertel" gegründet hat. Systematisch werden gemeinsam und oft in einem komplexen Umfeld abzustimmende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und damit zur Stärkung des Kreativquartiers Brückenviertel umgesetzt. Dazu zählt z.B. das innovative Begrünungskonzept, das Weihnachtsbeleuchtungsprojekt und jüngst die Kennzeichnung des Parkraumes für freiere Gehwege und die Installation von Fahrradständern. Die von der Wirtschaftsförderung initiierten Gewerbeschauen "Frankfurt am Start" und die vom Wirtschaftsdezernat bezuschussten imagefördernden Stadtteilaktivitäten fördern den Zusammenhalt der Gewerbetreibenden am Standort, weitere Aktionen werden derzeit erörtert. In Alt-Sachsenhausen haben 2018 mehrere Gastronomen und ein Veranstaltungsorganisator die Initiative AltSaxNeu gegründet und einen Maßnahmenplan aufgestellt, der ebenfalls vom Wirtschaftsdezernat begleitet und finanziell unterstützt wird. Themen sind der zum Teil unnötig hohe Lautstärkepegel in einigen Lokalen, die Müllproblematik durch die vielen mitgebrachten Flaschen und Pizzakartons und nicht zuletzt die Geruchsbelästigung durch eine Vielzahl an Shisha-Bars. Im Besonderen ist die Anstellung eines Viertelmanagers durch die Standortinitiative ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Quartier Alt-Sachsenhausen. Er kümmert sich um die Belange von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden und stellt situationsbedingt den Kontakt her, wenn die Forderung nach mehr stadtpolizeilicher Präsenz in den Abend- und Nachtstunden im Bezirk besteht. Der Ende 2019 zur Thematik Shisha-Bars anberaumte Round Table hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gewerbetreibenden, den Immobilienbesitzern, dem Ordnungsamt und dem zuständigen Polizeirevier unter Einbeziehung des Quartiersmanagers sehr dialogbereit praktiziert wird. Eine durchgehende Überwachung ganzer Bereiche kann weder durch die Stadt- noch durch die Landespolizei gewährleistet werden. Im konkreten Beschwerdefall wird die ansässige Bevölkerung daher gebeten, sich unter der Rufnummer 069/212 - 44044 an das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei zu wenden. Dort erreicht man rund um die Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die umgehend die erforderlichen Maßnahmen einleiten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.09.2019, NR 986 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Die Vorlage B 112 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5727, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO I
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 113 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO I Vorgang: A 587/19 FDP Zu 1) Die SPD hat den "Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt" insgesamt am 13. Dezember 1919 beschlossen. Wann die Bezirke und Kreisverbände in den einzelnen Gliederungen jeweils ihre Arbeit aufgenommen haben, ist dem Magistrat nicht bekannt. Zu 2) Siehe Antwort 1. Zu 3) Die Pressemitteilung zur der Veranstaltung war vom 17.11.19 bis 28.11.19 auf frankfurt.de online. Je nach Relevanz der jeweiligen Meldung wird jede auf frankfurt.de veröffentlichte Pressemitteilung nach ein bis zwei Wochen, spätestens jedoch nach einem Monat offline gesetzt. Dies geschieht, um die Übersichtlichkeit der Seite zu gewährleisten. Zu 4) Dazu liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Zu 5) Wortgleich mit Frage 4. Zu 6) Die AWO Hessen-Süd hat sich in einem Schreiben vom 3. Juli 2017 erstmals in die Stadt Frankfurt gewandt und einen Antrag zur Anmietung der Paulskirche für den 16. November 2019 gestellt. Zu 7) Die Veranstaltung der AWO in der Paulskirche war die Jubiläumsfeier der AWO-Bezirksverbände Hessen-Süd und Hessen-Nord. Im Kaisersaal sollte das Jubiläum des AWO-Kreisverbands in Frankfurt begangen werden. Zu 8) Die Veranstaltung im Kaisersaal wurde auf ausdrücklichen Wunsch des AWO Kreisverbandes Frankfurt abgesagt, weil die selbst die Auffassung vertreten hat, dass eine Feier in angemessener Würde vor dem Hintergrund der Ereignisse nicht möglich sei. Zu 9) Die AWO Hessen-Süd hat die Paulskirche gemäß dem Magistratsbeschluss vom 20.4.2018 angemietet. Der Magistrat hat beschlossen, dass alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten vom Veranstalter zu tragen sind. Der Stadt Frankfurt sind folglich für die Veranstaltung in der Paulskirche keine Kosten entstanden. Nach der Terminabsage der für den 23.11.19 im Kaisersaal geplanten 100-Jahrfeier des AWO-Kreisverbands Frankfurts verbleiben folgende Infrastrukturkosten für Einladungskarten, Porto, Briefumschläge und einen Wachmann bei der Stadt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.100 Euro Zu 10) Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht im Unklaren gelassen. Der Feierlichkeit in der Paulskirche liegt ein Magistratsbeschluss zur Vermietung an die AWO Hessen Süd und Nord vom 20.4.2018 zu Grunde. Die Veranstaltung im Kaisersaal war als Jubiläumsfeier der Stadt Frankfurt in Zusammenarbeit mit dem AWO Kreisverband Frankfurt geplant. Zu 11) Darüber liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Zu 12) Bei der Veranstaltung der AWO Bezirke Hessen Süd und Nord war Frau Anne Janz, Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, eine der Rednerinnen. Somit war die hessische Landesregierung bei dieser Veranstaltung vertreten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.11.2019, A 587 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5728, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Berichterstattung aus dem Hauptstadtbüro
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    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 114 Betreff: Berichterstattung aus dem Hauptstadtbüro Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2846 - NR 577/18 FDP - Ein detaillierter Bericht wurde im Januar 2019 vom Oberbürgermeister im Stadtparlament vorgetragen. Da die Stelle in Berlin nicht mehr existiert erübrigen sich weitere Berichte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.05.2018, NR 577 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5729, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 10 0

  • Zukunftsfähige Konzepte von Messeveranstaltungen dienen auch dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 115 Betreff: Zukunftsfähige Konzepte von Messeveranstaltungen dienen auch dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4915 - OA 495/19 OBR 1 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat am 29.01.2020 beschlossen, dass die Internationale Automobilausstellung (IAA) zukünftig nicht mehr in Frankfurt am Main stattfinden wird. Daher sind verkehrliche Auswirkungen durch zukünftige IAA - Veranstaltungen nicht mehr gegeben. Der Magistrat setzt sich grundsätzlich für eine umweltfreundliche und klimaneutrale Mobilität in Frankfurt am Main ein und ist bereits im Gespräch mit der Messe Frankfurt über eine neue Messe für nachhaltige Mobilität. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2019, OA 495 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 115 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 115 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 115 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5730, 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 91 6

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XII
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 116 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XII Vorgang: A 616/19 FDP Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.1993, § 11802, ist integraler Bestandteil der jährlichen Befragung der Stadtverordneten und Magistratsmitglieder hinsichtlich ihrer Anzeigepflichten gemäß § 26a der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit den §§ 2 und 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zeigen in Umsetzung des § 11802 dem Stadtverordnetenvorsteher bzw. dem Oberbürgermeister das Bestehen eines Mietverhältnisses mit der Stadt, einer städtischen Gesellschaft oder einer Gesellschaft, an der die Stadt Frankfurt mit Mehrheit beteiligt ist, sowie dessen Miethöhe schriftlich an. Gleiches gilt für Erbpachtverträge mit der Stadt Frankfurt oder einer der öffentlichen Stiftungen. Das Büro der Stadtverordnetenversammlung führt die Befragung zu Beginn eines jeden Kalenderjahres im Benehmen mit dem Stadtverordnetenvorsteher durch. Hierbei erhalten alle Stadtverordneten neben dem Fragebogen auch eine Ausfertigung des § 11802. Nach Rücklauf aller Fragebögen werden diese geschäftsordnungsgemäß dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung zugeleitet. Mit der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss gilt das Verfahren als abgeschlossen. Die Fragebögen werden im Anschluss bei der Leitung des Büros der Stadtverordnetenversammlung unter Verschluss aufbewahrt. Es dient zur Kenntnis, dass bei den Abfrageaktionen der letzten Jahre alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ihrer Auskunftspflicht nachgekommen sind. Ebenso werden die Mitglieder des Magistrats jährlich vom Hauptamt und Stadtmarketing um entsprechende Meldung gebeten. Die Rückmeldungen werden durch den Oberbürgermeister dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zugeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.12.2019, A 616 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 80 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5542, 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Frankfurter Vertretung in Berlin
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 117 Betreff: Frankfurter Vertretung in Berlin Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4931 - A 343/18 FDP - Zu 1) Für die Einrichtung des Büros entstanden keine Kosten. Ebenfalls liefen keine Mietkosten auf. Es entstanden auch keine zusätzlichen Personalkosten. Die Stelle verblieb im Dezernat I, hier hat der Hauptstadtbeauftragte neben seinen Verpflichtungen in Berlin weiterhin gearbeitet und vielfältige Aufgaben erledigt. Er hat außerdem die Vorzimmer des Oberbürgermeisterbüros genutzt. Zu 2) Siehe Antwort 1. Zu 3) Nach den üblichen Kriterien für eine solche Stelle. Zu 4) Es obliegt dem Dezernenten, die Aufgaben der Mitarbeiter in seinem Dezernat selbst zu gestalten. Zu 5) Siehe Antwort 4. Zu 6) Es sind erhebliche Synergie-Effekte zu erwarten, da die Aufgaben der beiden Ämter sich zum Teil überschnitten haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.04.2018, A 343 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5731, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Magistratsvorlagen und die Gemeindehaushaltsverordnung
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 118 Betreff: Magistratsvorlagen und die Gemeindehaushaltsverordnung Vorgang: A 575/19 AfD Die Aufgaben des Revisionsamts als örtlich zuständige Rechnungsprüfung sind in den §§ 128 bis 131 der HGO sowie ergänzend in der Revisionsordnung (RevO) geregelt. Das Revisionsamt ist nach § 130 Abs. 2 HGO unabhängig, dies gilt auch für die Form der Berichterstattung. Die Berichterstattung erfolgt in den Schlussberichten über die Prüfung der Jahresabschlüsse, die sich hauptsächlich an die Stadtverordnetenversammlung richtet und auch die wesentlichen Feststellungen der unterjährigen Prüfungen (Berichte der Revision) enthalten, die zuvor an die geprüften Stellen über die Dezernate geleitet wurden. Das Revisionsamt nimmt im pflichtgemäßen Ermessen zu allen finanzrelevanten Magistratsvorlagen, aber auch zu anderen Vorlagen Stellung. Stellungnahmen zu Vorlagen an den Magistrat werden durch das Revisionsamt an das Büro des Magistrats gerichtet und zwar unabhängig davon, ob es sich um Vorlagen handelt, die abschließend durch den Magistrat entschieden werden (MB) oder um Vorlagen, die der Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung (Magistratsvorträge) obliegen. Im Falle von Magistratsvorträgen an die Stadtverordnetenversammlung sendet das Büro des Magistrats neben der Vorlage auch gleichzeitig die Stellungnahme des Revisionsamts als vertrauliche Unterlage an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Dies ergibt sich aus § 13 Abs. 2 RevO. Darüber hinaus erhalten die Geschäftsstellen der Fraktionen die Stellungnahmen als vertrauliche Unterlage. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat - nach Prüfung durch das Revisionsamt - die Anfrage der AfD-Fraktion vom 07.11.2019 wie folgt: Zu Frage 1: Dies ergibt sich aus den allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie den Geschäftsstellen der Fraktionen vorliegenden Stellungnahmen. Eine gesonderte mehrjährige Statistik wird nicht geführt. Zu Fragen 2 bis 3: Wie Frage 1. Zu Frage 4: Naturgemäß werden Investitionen von allen Dezernaten vorgenommen. Eine spezielle dezernatsbezogene Mängelstatistik wird nicht geführt. Zu Frage 5: Vor dem Hintergrund einer fehlenden mehrjährigen Statistik kann eine Entwicklungstendenz nicht angegeben werden. Zu Frage 6: Da es sich bei Investitionen um langfristige Projekte handelt, die in der Regel erst nach Jahren endgültig abgerechnet werden können, kann eine belastbare Gesamtsumme nicht beziffert werden. Zu Frage 7: Der Magistrat nimmt die Stellungnahmen des Revisionsamts und seine beratende Tätigkeit im Vorfeld der Erstellung der Vorlagen sehr ernst. Wie bisher ist es Bestreben des Magistrats, Vorlagen zu ergänzen und zu berichtigen, bevor diese in den Geschäftsgang eingebracht werden. Um stetige Qualitätsverbesserungen bemüht, ist der Magistrat gegenwärtig damit befasst die Richtlinie zu Wirtschaftlichkeitsvergleichen sowie die Besonderen Bestimmungen für Vorlagen an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte zu aktualisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.11.2019, A 575 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 118 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5543, 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.05.2020 Aktenzeichen: 00 40

  • CO2-Bilanz von Kunstwerken, die auf die CO2-Problematik hinweisen sollen
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 119 Betreff: CO2-Bilanz von Kunstwerken, die auf die CO2-Problematik hinweisen sollen Vorgang: A 613/19 AfD Der Magistrat hat zu den künstlerischen und technischen Aspekten des Kunstwerks Pectus Excavatum, das von der Künstlerin Bunny Rogers speziell für das ZOLLAMT konzipiert wurde, bereits ausführlich Stellung genommen. Wie bereits dargelegt, handelte es sich bei dem Kühlaggregat der Marke Competence in Ice, Sport & Solar ISS um ein Gerät modernster Bauart und in hohem Maße energieeffizient nach EU-Norm. Es verwendet ausschließlich modernste Kältemittel und ist auf nachhaltigen Einsatz ausgelegt. Die Firma ISS arbeitet nach eigenen Angaben CO2-neutral, indem betriebliche CO2-Emissionen kompensiert werden. Der Magistrat vertritt weiterhin die Auffassung, dass städtische Kultureinrichtungen in künstlerischen Fragen unabhängig agieren können sollen und deshalb vorab keine Weisungen oder Anordnungen des Magistrats für ihre kuratorische Tätigkeit einholen müssen. Letztere beinhaltet auch die Art und Auswahl der gezeigten Kunstwerke. Angriffen auf die Freiheit der Kunst wird der Magistrat sich entgegenstellen. Der Magistrat ist besorgt über die zunehmende Verbreitung unwissenschaftlicher bzw. wissenschaftlich längst widerlegter Behauptungen über den derzeit zu beobachtenden globalen Klimawandel seitens sog. "Klimaskeptiker" oder "Klimawandelleugner" und begrüßt deshalb ausdrücklich Aktivitäten, die sich mit der Problematik des Klimawandels auseinandersetzen. Der Magistrat begrüßt auch die künstlerische Auseinandersetzung mit diesem oder anderen aktuellen gesellschaftlichen Themen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: Zu 1.: Das verwendete Kühlaggregat der Marke Competence in Ice, Sport & Solar ISS hat nach Angaben des Herstellers eine maximale Stromaufnahme von 30 A und einer Aufnahmeleistung von maximal 17 kW. Mit welchen Anteilen der maximalen Aufnahmeleistung das Gerät im Ausstellungszeitraum über welche Einzelzeiträume jeweils betrieben wurde lässt sich ex post nicht mehr feststellen, insofern lässt sich eine Aussage bzgl. der durchschnittlichen Leistung als Anteil der Gesamtleistung nicht sinnvoll treffen. Zu 2.: Die Ausstellung fand im MMK Zollamt statt. Dessen Räumlichkeiten sind von der Stadt Frankfurt beim Bistum Limburg angemietet. Die Nebenkosten werden aufgrund der genutzten Quadratmeter abgerechnet. Eine Stromrechnung eigens für den Bereich des Museums gibt es deshalb nicht. Das Bistum Limburg bezieht nach Angaben der dort zuständigen Stelle Ökostrom. Es ist mithin davon auszugehen, dass der für das Kunstwerk von Bunny Rogers genutzte elektrische Strom aus regenativen Energiequellen stammt, dessen Erzeugung keine oder nur geringfügige CO2-Nettoemmissionen zeitigte und dessen Ankauf Marktanreize zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für zukünftige CO2-Einsparungen setzt. Zu 3.: Der Magistrat hält insbesondere vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten Sachverhalte die Kosten für das Kühlaggregat und die unter 1. angegebenen Stromverbrauchswerte nach Herstellerangaben für angemessen, gleiches gilt für die unter 2. dargestellte Sachlage in Bezug auf die CO2-Bilanz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.12.2019, A 613 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5732, 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 41

  • Grundgesetzübergabe in der Paulskirche
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 120 Betreff: Grundgesetzübergabe in der Paulskirche Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4939 - NR 1020/19 BFF - Der Magistrat erachtet es als wichtig, dass Frankfurter Schülerinnen und Schüler mit der Bedeutung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der darin zugrundeliegenden gemeinsamen Geschichte vertraut gemacht werden. Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Übergabe des Grundgesetzes an alle Schülerinnen und Schüler ab der 9. Jahrgangsstufe in Frankfurt. Er sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine Übergabe im Rahmen einer eigens dafür konzipierten Feierstunde in der Paulskirche. Das wäre auch mit Blick auf die hohe Zahl von 6091 Schülerinnen und Schülern, die derzeit die 9. Jahrgangsstufe der Frankfurter Schulen besuchen, ein organisatorisch und logistisch aufwendiges Vorhaben. Der Magistrat begrüßt eine nachhaltige Demokratieerziehung, bei der beispielsweise die Inhalte des Grundgesetzes und ihre Bedeutung für das Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft vermittelt werden. Idealerweise würde dabei die Paulskirche als ein besonderer Ort der deutschen Demokratiegeschichte gewürdigt und auch auf seine heutige Bedeutung als zentraler Ort gesellschaftlicher Verständigung und des Gemeinwesens hingewiesen. Gleichzeitig sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die vorbezeichneten Inhalte vor allem im Politik- und Geschichtsunterricht in der Schule vermittelt werden. Diese liegen jedoch in der Zuständigkeit des Kultusministeriums. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.11.2019, NR 1020 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 82 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5544, 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.05.2020 Aktenzeichen: 41

  • Sanierung bzw. Neueinrichtung der alten Turnhalle der Niddaschule
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 121 Betreff: Sanierung bzw. Neueinrichtung der alten Turnhalle der Niddaschule Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4885 - E 36/19 CDU/SPD/GRÜNE - Die Begehung der Grundschulen im Frankfurter Westen, wurde von Juni bis September 2019 durchgeführt. Hierbei wurde der Bedarf einer neuen Turnhalle bestätigt. Für den Haushalt 2020 wurden Planungsmittel in Höhe von 461.000 € für die Maßnahme "Erweiterungsbau inklusive Betreuung und Mensa" angemeldet. Der Erweiterungsbau sowie der Neubau der Turnhalle werden gemeinsam geplant. Sobald der Haushalt beschlossen wird, kann ein Antrag auf Planungsmittelfreigabe gestellt werden. Mit der Umsetzung der Maßnahme kann erst nach Rechtskraft des Haushalts 2020/2021 begonnen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 36 Bericht des Magistrats vom 02.09.2019, B 324 Antrag vom 05.04.2023, OF 730/6 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 42 Antrag vom 13.06.2023, OF 798/6 Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 704 Antrag vom 09.11.2025, OF 1358/6 Auskunftsersuchen vom 25.11.2025, V 1312 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5733, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 40 2

  • Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie
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    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 122 Betreff: Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4875 - NR 1005/19 FDP - Zu 1: Die Versorgungsquote liegt im Schulbezirk der Michael-Grzimek-Schule (Stand 01.11.2018) bei 67 %. Aktuelle Daten zum Stichtag 01.11.2019 werden derzeit erhoben und müssen noch ausgewertet werden. Für die 349 Grundschulkinder stehen 235 Betreuungsplätze zur Verfügung, davon 150 Plätze in Horten und 85 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB). Eine Auswertung der "kindernet"-Statistik zeigt zum Stichtag 01.09.2020 momentan 89 Vormerkungen. Diese Anzahl der Vormerkungen zeigt jedoch nicht den realen Bedarf zum Stichtag, da hier beispielsweise auch Anmeldungen von sogenannten "Kann-Kindern" mitgezählt werden, die im Sommer doch nicht eingeschult werden und auch von Kindern, die letztlich auf einer Privatschule angemeldet werden. In der ESB werden zum Schuljahr 2020/2021 laut Aussage des Trägers der ESB regulär 34 Plätze frei. Darüber hinaus ist das Stadtschulamt mit der Leitung der ESB bzgl. einer Aufstockung der Plätze zum Schuljahr 2020/2021 im Gespräch. Die Platzvergabe für ESB und Horte erfolgt ab Februar 2020. Zu 2: Anhand der aktuellen Prognose der Schülerzahlentwicklung ist an der Michael-Grzimek-Schule von einem geringfügigen Anstieg bis zum Schuljahr 2024/2025 auszugehen. Schuljahr Schulpflicht Einschulungen 2020/21 100 93 2021/22 96 89 2022/23 101 94 2023/24 84 78 2024/25 101 94 Die Eingangsquote liegt bei 0,93. Die - eigentlich dreizügige Schule - wird nach derzeitiger Prognoserechnung über alle Jahrgänge vierzügig. Prognose VKl 1. Jg. 2. Jg. 3. Jg. 4. Jg. Kl. Gesamt 2020/21 93 79 79 77 16 328 2021/22 89 91 79 77 16 337 2022/23 94 88 91 77 16 349 2023/24 78 92 87 89 16 346 2024/25 94 77 91 85 16 347 Zusätzlich ist durch neue Wohngebiete eine weitere Zunahme der Schülerinnen und Schüler zu erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2019, NR 1005 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten von Wangenheim, Fischer, Dalhoff, Luxen und Ross sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5859, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • Raummangel an Heddernheimer Schulen
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 123 Betreff: Raummangel an Heddernheimer Schulen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5124 - A 520/19 FRAKTION - Zu 1.: Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie an der Heinrich-Kromer-Schule liegt seit November 2019 vor. Neben der Prüfung der Erweiterungsmöglichkeit wurde eine detaillierte Bestandsdokumentation durchgeführt. An der Robert-Schumann-Schule ist aufgrund der engen Grundstückssituation sowie baulichen Gegebenheiten keine Erweiterung abbildbar. Zu 2.: Dienstwohnungen für Schulhausverwalterinnen und Schulhausverwalter sollen als solche erhalten bleiben, da es insbesondere zur Personalgewinnung und -bindung von Bedeutung ist, günstigen Wohnraum anzubieten. Darüber hinaus stellt das Thema Präsenz vor Ort einen wichtigen Faktor zur Aufgabenwahrnehmung der Schulhausverwalterinnen und Schulhausverwalter dar. Hausmeisterwohnungen gelten als Wohnraum. Eine andere Nutzung, z. B. als Aufenthaltsort für Schülerinnen und Schüler, würde zu einer Umwidmung des in Frankfurt am Main dringend benötigten Wohnraums führen und wäre mit den Auflagen zu Brandschutz etc. aus dem zu stellenden Antrag auf Umnutzung erst nach den notwendigen baulichen Veränderungen für die Schulgemeinde nutzbar. Die Möglichkeit, diese Wohnungen den Schulen für andere Zwecke zu überlassen, ist daher nicht gegeben. Zu 3.: In Frankfurt am Main besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum und damit verbunden ein entsprechender Mietkostenanstieg. Das Angebot einer Dienstwohnung ist insbesondere im Rahmen der Personalgewinnung ein positiver Faktor. Zu 4.: Dienstwohnungen wurden in der Vergangenheit zur Vermeidung von Leerständen in wenigen Einzelfällen an Dritte vermietet. Die Wohnsituation in Frankfurt am Main hat sich seither grundlegend verändert. Mittlerweile werden Dienstwohnungen ausschließlich an städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermietet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.08.2019, A 520 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 123 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 2 SPD und BFF (= Kenntnis); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5734, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Wann kümmert sich die Stadt endlich um die Grundschule Europaviertel?
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    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 124 Betreff: Wann kümmert sich die Stadt endlich um die Grundschule Europaviertel? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4916 - OA 496/19 OBR 1 - Zwischenbericht: Zu Punkt 1: Die Mittel für den Bau der Grundschule Europaviertel stehen inzwischen zur Verfügung. Nach aktueller Planung ist mit einer Fertigstellung der Schule im Jahr 2024 zu rechnen. Der aktualisierte Terminplan wird zu gegebener Zeit der Schulgemeinde vorgestellt. Zu Punkt 2: Die Erweiterung des Provisoriums ist in Planung. Die Errichtung ist für Sommer 2020 geplant. Auf Basis der vorliegenden Bedarfsanforderungen sollen weitere 8 Räume geschaffen werden, die der Schule und der Nachmittagsbetreuung zugeordnet sind. Sofern technisch möglich werden die Container mit Klimageräten und Wasseranschlüssen versehen. Ferner ist geplant den Außenbereich zu erweitern, um zusätzliche Spielflächen und Bewegungsmöglichkeiten zu schaffen, hier befindet sich der Magistrat in Verhandlungen mit einem angrenzenden Grundstückseigentümer. Zu Punkt 3: Eine Teilfreigabe des östlichen Gehweges der Hattersheimer Straße kann nicht erfolgen. Grund hierfür ist die Seitens Bauträger benötigte Wasseraufbereitungsanlage. Verhandlungen mit dem Bauträger verliefen negativ. Die Feuerwehrzufahrt in der Niedernhausener Straße / Stephensonstraße konnte mittels Poller gegen Falschparker gesichert werden. Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen können nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) in der Regel nicht angelegt werden. Im Rahmen des gegebenen Ermessensspielraumes konnte jedoch ein Fußgängerüberweg im Bereich der Stephensonstraße direkt vor der Grundschule realisiert werden. Zu Punkt 4: Die Sicherstellung einer transparenten Kommunikation ist gewährleistet. Es finden regelmäßig Jour Fixe mit der Schulgemeinde und Elternvertretern statt, welche durch das Amt für Bau und Immobilien koordiniert werden. Zu Punkt 5: Eine Anmietung von umliegenden Gebäuden wird verfolgt, sollten sich die bislang geplanten Maßnahmen als nicht erfolgsversprechend erweisen. Zu Punkt 6: Eine Erweiterung des Schulhofes befindet sich in der Planung. Hier befindet sich der Magistrat in Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer. Zu Punkt 7: Der Magistrat befindet sich zurzeit noch in Abstimmung hinsichtlich des Schulsportbedarfs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2019, OA 496 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 387 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 124 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Zurückweisung) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 124 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5735, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 40 2

  • Frankfurter Schulen vor dem Kollaps?
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 125 Betreff: Frankfurter Schulen vor dem Kollaps? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4932 - A 482/19 FRANKFURTER - A Fragen zur Schulpolitik und zum Kindeswohl Zu 1 Der Magistrat baut seit Jahren die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an Grundschulen mit jährlich 850 zusätzlichen Plätzen aus. Dieses Betreuungsangebot, das es an fast jeder Schule gibt, bietet eine Betreuungszeit von 11.30 - 17.00 Uhr inklusive einer Ferienbetreuung mit max. 25 Schließtagen. In der Berthold-Otto-Schule wird dieses Angebot durch den Träger "Arche e.V." umgesetzt. Der Ausbau der ESB erfolgt anhand des Versorgungsgrads in den Schulbezirken und hängt eng mit den räumlichen Gegebenheiten in den Schulen zusammen. Weiterhin haben alle Grundschulen die Möglichkeit, sich für den Pakt für den Nachmittag zu bewerben. Alle Schülerinnen und Schüler dieser Schulen erhalten ein verlässliches Ganztags- und Betreuungsangebot täglich bis 17.00 Uhr inklusive einer Ferienbetreuung mit max. 25 Schließtagen. Zusätzlich können diese Schulen Mittel für eine Raumausstattung erhalten, die eine multifunktionale Nutzung aller Räume der Schule zulässt. Zu 2 Die ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache ist ein wichtiger Aspekt für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration. Das Ankommen in einem neuen Land bedeutet für Neuzuwandernde nicht nur viele Behördengänge, Arbeits- und Wohnungssuche, sondern auch finanzielle Nöte und Sorgen um im Heimatland zurückgelassene Verwandte. Deutschlernen und Nachholen von Schulabschlüssen kostet viel Zeit und Geld. Dies ist für viele eine Herausforderung, müssen sie doch z.B. Verwandte in der Heimat finanziell unterstützen. Darüber hinaus kümmern sich Eltern um ihre Kinder und sind deshalb zeitlich eingeschränkt bzgl. eines Sprachkurses. Um die Teilnahme von zugewanderten Eltern an Sprachkursen zu erhöhen, ist somit die kursbegleitende Kinderbetreuung von essentieller Bedeutung. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat die Zielgruppe bereits im Blick und setzt verschiedene Ansätze um. Seit 1997 gibt es das Projekt "Mama lernt Deutsch". Diese Kurse bereiten Mütter auf die Integrationskurse vor und führen sie langsam an die deutsche Sprache heran, Babys und Kinder unter drei Jahren werden kostenlos im Spielzimmer nebenan betreut. Auch das Konzept des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für einen bundesweiten Frauen- und Elternintegrationskurs, der 1000 Unterrichtsstunden umfasst und das Sprachniveau B1 zum Ziel hat, wird in Frankfurt bereits jahrelang umgesetzt. Ein weiterer Aspekt ist das Angebot von Sprachkursen in Teilzeit, die parallel zur Arbeit allerdings eine sehr große Belastung darstellen. Die einhellige Fachmeinung empfiehlt, verstärkt Angebote zu entwickeln, bei denen Spracherwerb und Erfahrungen im Betrieb gleichzeitig möglich sind. Parallele Angebote haben neben der Zeitersparnis den Vorteil‚ dass die Lernenden das gelernte Vokabular schnell im Arbeitsalltag einsetzen, ausbauen und den Nutzen der Sprachkurse erkennen kann. Zu 3 Grundsätzlich ist es eine wichtige Überlegung, wie Informationen am besten zielgruppenorientiert aufbereitet sein sollten. Die Frage nach der Übersetzung in verschiedene Sprachen ist gut abzuwägen und für die Entscheidung im Einzelfall ist es hilfreich, die Kriterien transparent zu machen. Abzuwägen ist die Auswahl der Sprachen (z.B. gängige Sprachen, seltene Sprachen, Hauptsprachen der konkreten Zielgruppe; Sprachen der Haupteinwanderergruppen) und die Entscheidungsbegründung (z.B. Umgang mit Exklusion bei Sprachen von Haupt- oder Minderheitengruppen). Ebenso gilt es den finanziellen und organisatorischen Aufwand (z. B. Übersetzung in seltene Sprachen/andere Schriftbilder; Aktualität des Informationsgehaltes und Reichweite der Publikationen) abzuwägen. So wurde beispielsweise der AmkA-Flyer über die Migrationsberatungsstellen aufgrund der großen Reichweite in möglichst viele Sprachen (gängigste Herkunftssprachen) übersetzt. Eine weitere Möglichkeit bieten Übersetzungen in einfache oder leichte Sprache. Zu 4 Gem. § 88 Abs. 3 Hessisches Schulgesetz (HSchG) obliegt den Schulleiterinnen und Schulleitern die Überwachung der Schulpflicht. Ferner sind gem. § 67 Abs. 1 HSchG die Eltern dafür verantwortlich, dass die Schulpflichtigen am Unterricht und an den Unterrichtsveranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit (§ 181 HSchG) dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Entscheidung über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens trifft die Schulleitung. Darüber hinaus ist es seitens der Schulen möglich, einen Strafantrag zu stellen. In § 182 HSchG ist diesbezüglich ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen festgelegt. Im Übrigen sind Anzeigen wegen des Verdachts einer Kindeswohlgefährdung denkbar. Den Schulen steht bei der Entscheidung über Sanktionen von Schulpflichtverletzungen ein Ermessensspielraum zu. Auf Dienstversammlungen wird dies regelmäßig thematisiert und die Schulleiterinnen und Schulleiter sind dahingehend sensibilisiert, dass solche Pflichtverletzungen nicht einfach hinzunehmen sind. Insbesondere bei den angesprochenen "Verlängerungen der Ferien" durch Eltern ist daher davon auszugehen, dass schulische Reaktionen erfolgen. Eine "äußerst laxe" Handhabung ist in diesem Bereich nicht erkennbar. Zu 5 Das Stadtschulamt bemüht sich jederzeit Schreiben an die Eltern in einer adressatengerechten, verständlichen Sprache zu formulieren. Zu 6 Der Magistrat stellt jeder Schülerin und jedem Schüler im Grundschulbereich 10,- € für die Inanspruchnahme von kulturellen Angeboten zur Verfügung. Die Schulen nutzen diese Mittel sehr vielfältig für Theaterbesuche, Musikveranstaltungen, eigene kulturelle Aufführungen u.a. Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen können im Rahmen des "Starke-Familien-Gesetzes" einen Antrag auf einen Zuschuss für kulturelle Angebote stellen. Alle Kinder sind verpflichtet, am Schwimmunterricht der Schule teilzunehmen. Die Teilnahme muss von Seiten der Schulen umgesetzt werden. Grundsätzlich ist für die Teilnahme am Unterricht das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt zuständig. Für die Teilnahme an Klassenfahrten können Eltern mit geringem Einkommen im Rahmen des "Starke-Familien-Gesetzes" Zuschüsse bzw. eine Übernahme beantragen. Schulen bieten auch in der Regel die Möglichkeit des Ansparens über einen längeren Zeitraum an. Der Magistrat hat zudem verschiedene Maßnahmen getroffen, den Zugang zu einer Vielzahl an Kultureinrichtungen niedrigschwellig zu gestalten mit dem Ziel, kulturelle Teilhabe für alle Kinder und Jugendliche anzuregen und zu fördern und auch für Kinder aus Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen finanziell zu ermöglichen. So ist der Eintritt in städtische Museen für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren bereits frei. Mit Einführung des Kultur- und Freizeittickets wird der kostenfreie Eintritt ausgeweitet auch auf nicht-städtische Museen und den Zoo. Zudem bieten die Museen ein breit gefächertes Spektrum an Vermittlungsangeboten eigens für Schulklassen bzw. Kinder und Jugendliche sowie Familien zu einer geringen Führungsgebühr an. Zu schulspezifischen Angeboten werden zudem Lehrer*innenfortbildungen angeboten. Daneben bieten bspw. Oper und Schauspiel vielfältige Möglichkeiten, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit dem Sprechtheater und der Oper bekannt zu machen; dies für Schülerinnen und Schüler im Klassenverbund zu ermäßigtem Preis. Eine darüberhinausgehende Finanzierung liegt nicht in unserer Zuständigkeit. B Fragen zur Zusammenarbeit mit städtischen Dienstleistern Zu 1 Im Stadtschulamt gibt es mehrere feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, je nach dem Thema der Zusammenarbeit. Durch die Regionalisierung in Anlehnung an die Bildungsregionen gibt es feste Kontakte. Wechsel entstehen natürlich im Kontext der personalbedingten Fluktuation. Zu 2 Die Liegenschaftsverwaltung ist mit der Neugründung des Amtes für Bau- und Immobilien zum 01.11.2017 in die Verantwortung des neuen Amtes übergegangen. Dort wurde eine zentrale Stelle - Helpdesk - eingerichtet. Das Facilitymanagement des Amtes für Bau und Immobilien ist ganztägig für die Schulen erreichbar. Alle Schulleitungen wurden im letzten Jahr zu einem Vorstellungstermin eingeladen und konnten ihre zuständige Ansprechperson persönlich kennenlernen. Im Anschluss erfolgte eine schriftliche Information über die vorhandenen Kontaktmöglichkeiten über Funktionspostfächer und das jederzeit besetzte Servicetelefon. Zusätzlich wurden persönliche Sprechzeiten kommuniziert, die ohne vorherige Ankündigung durch die Schulleitungen wahrgenommen werden können. Als erster Vertreter des Facilitymanagements ist zudem die jeweilige Schulhausverwaltung vor Ort ansprechbar und auskunftsfähig. Eine allgemein hohe Bearbeitungsdauer bei Vandalismusfällen liegt nicht vor. Wir bitten zu berücksichtigen, dass aufgrund der bekannten Marktsituation die Auftragserfüllung durch die Fachfirmen nicht in jedem Fall zeitnah erfolgen kann. Zu 3 Aktuell besteht ein Rahmenvertrag mit Konica Minolta. Dieser wurde zentral ausgeschrieben und jede Schule entscheidet sich dann selbständig für eines oder mehrere Modelle der Leistungsklassen und bestellt diese auch selbst. Die Schulen wenden sich bei Störungen und Defekten direkt an die Hotline von Konica Minolta. Hier ist keinerlei bürokratischer Prozess zwischengeschaltet. Anbei einige Details des Rahmenvertrages, die einen unbürokratischen und zeitnahen Bearbeitungsprozess bestätigen: Der Mietpreis beinhaltet: - Service, Wartung und verschleißbedingte Reparaturen, - Toner und Original-Verbrauchsmaterial (außer Papier, Folien und weitere Ausgabemedien). Tonerbestellungen werden innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Bestelldatum geliefert (siehe Service und Kontaktadressen im Folgenden). - Instandsetzungsarbeiten, die nachweislich wegen vorsätzlicher und/oder grober Fahrlässigkeit notwendig sind, wird der Serviceeinsatz berechnet. Folgender Serviceumfang ist vertraglich vereinbart: - Telefonische / digitale (per E-Mail) Störungsannahme von Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr zum Ortstarif. - Schriftliche Bestätigung aller Störungsmeldungen per E-Mail innerhalb von 4 Stunden mit Angabe des Service-Termins. - Die Instandsetzung von defekten Geräten vor Ort innerhalb von 24 Stunden nach Störungsmeldung, wenn keine Ersatzteile benötigt werden. - Ausführung von Reparatur- / Wartungsarbeiten mit Ersatzteilbestellungen innerhalb von 2 Werktagen. - Ersatzteile sind vom AN mitzubringen oder rechtzeitig an die jeweilige Verwendungsstelle zu liefern. - Bereitstellung eines gleichwertigen Ersatzgerätes, wenn die Ausfallzeit 2 Werktage überschreitet. - Steht der Dienststelle kein weiteres Gerät zur Verfügung, muss unverzüglich, spätestens am nächsten Werktag, ein Ersatzgerät für den Reparaturzeitraum zur Verfügung gestellt werden, für das keine Gerätekosten geltend gemacht werden. - Austausch von störanfälligen Geräten (Richtwert: 4 Störungen pro Monat, die nicht vom Anwender verursacht wurden) gegen neue Geräte oder in den letzten 24 Monaten der Vertragslaufzeit, gegen generalüberholte Geräte, deren Alter die abgelaufene Vertragslaufzeit nicht überschreitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.05.2019, A 482 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5736, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Versorgungslücke in der Pflege der Schwerbehinderten II Engpässe in der kultursensiblen Dauerpflege
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 97 Betreff: Versorgungslücke in der Pflege der Schwerbehinderten II Engpässe in der kultursensiblen Dauerpflege Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4920 - K 158/19 - Die Anregung der KAV befasst sich mit der Frage, ob es Engpässe im Bereich der kultursensiblen Dauerpflege schwerbehinderter, pflegebedürftiger Menschen unter 65 Jahren gibt. Der Magistrat geht davon aus, dass mit Dauerpflege die vollstationäre Pflege in Alten- und Pflegeheimen gemeint ist. Hierzu ist festzustellen, dass die Stadt Frankfurt am Main, infolge der Änderungen im Bundesteilhabegesetz (BTHG) und der daraus resultierenden Anpassungen im Hessischen Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII (HAG SGB XII), erst seit dem 01.01.2020 zuständiger Sozialhilfeträger für unter 65jährige Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen ist. Bis zum 31.12.2019 war der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) für diesen Personenkreis zuständig. Im Zuge des Zuständigkeitswechsels wurden 236 Fälle an die Stadt Frankfurt am Main abgegeben, davon 21 Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Demnach existieren zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Erfahrungswerte und valide Zahlen auf städtischer Ebene. Aufgrund der zukünftigen Beratung und potenziellen Vermittlung können Erfahrungswerte im Jahr 2020 gesammelt werden, um die Frage beantworten zu können. In Frankfurt am Main gibt es derzeit 45 Pflegeheime mit rund 5.000 Betten. Daten über die Belegungsquote durch Migrantinnen und Migranten sind hier aktuell nicht vorhanden. Die vom LWV abgegebenen Fälle entsprechen rund 5% bzw. 0,42% dieser Kapazitäten. Folgende Frankfurter Einrichtungen haben sich bislang an den spezifischen Bedürfnissen von Migrantinnen und Migranten orientiert: - Victor-Gollancz-Haus - Altenzentrum St. Josef in Niederrad - Jüdisches Altenzentrum - Henry und Emma Budge-Stiftung. Im Rahmen der in 2019 neu erstellten Förderrichtlinie "Frankfurter Programm Würde im Alter für die stationären Seniorinnen- und Senioreneinrichtungen" wurden außerdem "Interkulturalität/Migration" und "Diversität" als Querschnittsthemen festgelegt. Im Rahmen dieser Querschnittsthemen können Einrichtungen einen Antrag für ein entsprechendes Projekt stellen. Grundlage ist, dass es sich von den im SGB XI verankerten Leistungen der Pflege abgrenzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 158 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5720, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Versorgungslücke in der Pflege der an Demenz erkrankten pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 98 Betreff: Versorgungslücke in der Pflege der an Demenz erkrankten pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4919 - K 157/19 - Die Frankfurter Altenpflegeheime, meist sehr stadtteilbezogen verortet, nehmen pflegebedürftige Menschen mit jedem Migrationshintergrund auf. Sie haben in ihren Konzepten und Angeboten, die allerdings unterschiedlich gestaltet und ausgeprägt sind, die spezifischen Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten durchweg berücksichtigt. Besonders spezialisiert haben sich: • Victor-Gollancz-Haus • Altenzentrum St. Josef in Niederrad • Jüdische Altenzentrum • Henry und Emma Budge-Stiftung Grundsätzlich sind die Bedürfnisse und Wünsche bezüglich der Versorgung mit einem geeigneten Pflegeplatz naturgemäß sehr unterschiedlich und äußerst individuell. Ein spezielles Angebot für Migrantinnen und Migranten wird von den Betroffenen selbst, als auch deren gesetzlichen Vertretern und Angehörigen bei der Zentralen Heimplatzvermittlung im Rathaus für Senioren nachhaltig nachgefragt. Die Arbeit aller Frankfurter Pflegeheime erfolgt in Bezug auf die Pflege und die Betreuung von Demenzerkrankten auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse und Theorien (z. B. Böhm). Der Migrationshintergrund eines demenzerkrankten Bewohners und die umfassende Einbeziehung der Angehörigen werden hierbei als ein Schwerpunkt gesehen. Gleiches gilt auch für die ambulanten Pflegedienste, welche sich täglich den Anforderungen von demenziell erkrankten Menschen, mit als auch ohne Migrationshintergrund, stellen. Im Rahmen der in 2019 neu erstellten Förderrichtlinie Frankfurter Programm Würde im Alter für die stationären Seniorinnen- und Senioreneinrichtungen wurden "Interkulturalität/Migration" und "Diversität" als Querschnittsthemen festgelegt. Im Rahmen dieser Querschnittsthemen können die Einrichtungen einen Antrag für ein Projekt stellen. Grundlage ist, dass es sich von den im SGB XI verankerten Leistungen der Pflege abgrenzt. Im letzten Integrations- und Diversitätsbericht der Stadt Frankfurt am Main wurde auf die Notwendigkeit Ansätze einer kultursensiblen Aufklärung zu entwickeln sowie auf die Früherkennung von Demenz als Zukunftsthema hingewiesen (vgl. STADT FRANKFURT AM MAIN - AMT FÜR MULTIKULTURELLE ANGELEGENHEITEN 2015). Im Jahr 2015 hat das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) in diesem Zusammenhang die Begegnungsstätte Heddernheim bei der Organisation einer Zukunftswerkstatt zu "Demenz und Migrationshintergrund" begleitet. Infolgedessen hat die Begegnungsstätte ein Projekt zum Thema "Demenz und Migration" initiiert, das durch Bundesmittel aus dem Förderprogramm "Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz" gefördert wurde. Das Projekt ist eingebettet in eine Gesamtstrategie zur Entwicklung eines "demenz-freundlichen Quartiers". Im Rahmen dieser Kooperation wurde ein interkultureller Treff eingerichtet, bei dem Demenz und demenzsensible Pflege ein Schwerpunktthema bildeten. Im Rahmen dieses Treffs stellten auch die Frankfurter Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen, die Demenzbegleiter-Initiative und der kultursensible Pflegedienst von Nadia Qani ihre Arbeit vor. Das Projekt "Demenz und Migration" wurde ferner im November 2016 im Rahmen der Interkulturellen Wochen vorgestellt. Auch wurden 2017 Filme gezeigt, die das Leben mit Demenz in türkisch- und russisch-stämmigen Familien thematisieren: "Kalpunutmaz. Das Herz vergisst nicht" (in türkischer Sprache mit deutschen Untertiteln) und "Uns bleibt die Liebe" (in russischer Sprache mit deutschen Untertiteln). Das AmkA bot zudem ein interkulturelles Training für Pflegekräfte und Interessierte an. Des Weiteren fanden Ersthelferinnen und Ersthelfer-Kurse für Pflegebegleiterinnen und Pflegebegleiter mit Zuwanderungsgeschichte und AmkA Mitarbeitenden in den Räumen des AmkA statt. Diese Schulungen werden nach wie vor im Rahmen der Initiative "Demenzpartner werden" von der Alzheimer Gesellschaft e. V. kostenlos angeboten. In diesen Kursen werden neben Informationen zum Krankheitsbild auch wichtige Tipps zum Umgang mit Menschen mit Demenz vermittelt. Wer an den 90-minütigen Kursen teilnimmt, erhält als Teilnahmebestätigung eine Urkunde und einen Anstecker, der ihn als "Demenz-Partner" ausweist. Kurstermine und -orte sind auf www.demenz-partner.de zu finden. Mit dem Thema "Demenz und Migration" befassen sich unterschiedliche Institutionen in Frankfurt am Main: • Die Frankfurter Beratungsstelle für ältere Migrantinnen und Migranten HIWA beim DRK bietet Unterstützung, Beratung (auch in türkischer Sprache) und Kurse für Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen an. https://www.drkfrankfurt.de/index.php/demenz-gruppe.ht ml • Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. in Frankfurt am Main bietet Informationen und Hilfestellung in russischer Sprache an. https://www.zwst.org/de/senioren/demenz/ • Seit 2019 bietet berami e. V. kostenlose Schulungen zu interkulturellen Pflegelotsinnen und Pflegelotsen an. Das Projekt "Internationale Care Guides" wird vom Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft e. V. wissenschaftlich begleitet und vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration sowie Pflegekassen in Hessen gefördert. • Im Demenzatlas Hessen sind viele weitere Stellen in unterschiedlichen Institutionen aufgeführt - u. a. in der Caritas, in der Diakonie, im Bürgerinstitut e. V. und diversen Krankenhäusern. https://www.demenzatlas-hessen.de/ Aspekte zur Betreuungssituation in Einrichtungen und Diensten der professionellen Altenhilfe lassen sich aus der Studie zur "Angebotsstruktur in Einrichtungen der Altenhilfe für ältere Migrantinnen und Migranten in Frankfurt am Main" und einem damit verbundenen Fachforum ableiten. Die Studie wurde im Auftrag des AmkA durch das Institut für soziale Infrastruktur (ISIS) umgesetzt und diente u. a. dazu, folgende Fragen zu klären: • Wie ist die Angebotsstruktur in den verschiedenen Bereichen der Altenhilfe zu beurteilen und wie werden die vorliegenden Angebote durch ältere Migrantinnen und Migranten genutzt? • Gibt es Hinweise darauf, welche Angebote fehlen, um eine adäquate Versorgung zu sichern? Um diese Fragen zu klären, wurden 127 Organisationen (Rücklaufquote: 42%), die in Frankfurt am Main in den Bereichen Betreuung, Unterstützung und Pflege tätig sind, mittels eines Online-Fragebogens zur Situation in ihrer Einrichtung befragt. Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege, der offenen Altenhilfe sowie Migrantenselbstorganisationen und religiöse Zuwanderergemeinden waren sowohl unter der Gesamtzahl der Befragungsteilnehmenden wie auch in Hinblick auf die spezifischen Rücklaufquoten etwa gleich repräsentiert. Als zentrale Ergebnisse aus dieser Studie können an dieser Stelle hervorgehoben werden: • Etwa 70% der befragten Einrichtungen wurden auch von älteren Migrantinnen und Migranten genutzt. • Der überwiegende Teil der befragten Einrichtungen (74%) schätzt den Anteil an älteren Migrantinnen und Migranten auf unter 10% ein, das restliche Viertel realisiert höhere Anteile. Höhere Anteile wurden im Bereich der offenen Altenhilfe berichtet: Hier schätzte ca. 1/3 (36%) der Träger den Anteil auf über 10%. • Im Durchschnitt wurde die Versorgungslage als mittelmäßig bis gut bewertet. Die befragten Migrantenselbstorganisationen und religiösen Zuwanderergemeinden treffen jedoch eine kritischere Einschätzung. Mit Blick auf die Zusammenfassung, insbesondere die der Pflegeheime und Pflegedienste, die sich den spezifischen Bedürfnissen von Migrantinnen und Migranten annehmen, sieht der Magistrat zum aktuellen Zeitpunkt keinen zwingenden Handlungsbedarf. Die naturgemäß subjektiv-kritische Einschätzung der befragten Migrantenselbstorganisationen und religiösen Zuwanderergemeinden hat sicherlich ihre Berechtigung. In regelmäßig stattfindenden Arbeitsgruppen im Bereich der Altenhilfe werden mit den Leistungserbringern Bedarfe identifiziert und betrachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5721, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen ermöglichen, welche dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sind
    B
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 99 Betreff: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen ermöglichen, welche dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sind Vorgang: A 617/19 CDU/SPD/GRÜNE Derzeit wohnen viele Menschen mit Behinderungen zu Hause bei Eltern/Familie oder in vorgegebenen Wohnheimen. Dabei würden sie die Wahl des Wohnortes und des persönlichen Umfeldes häufig gerne anders vornehmen. Das wird durch Gesetzgebung gestützt. Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gibt allen Menschen mit Behinderungen das Recht, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen und selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Auch § 9 Abs. 3 SGB IX bestimmt, dass Leistungsberechtigten möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände gelassen und ihre Selbstbestimmung gefördert werden soll. Menschen mit Behinderung sollen also Wohnort und -form frei wählen können. Wohngemeinschaften für Menschen mit und ohne Behinderungen sind eine neue Form des Wohnens. Zu der Anzahl der im Sinne der Anfrage betroffenen Menschen mit Behinderungen liegen keine Zahlen vor. Das Amt für Wohnungswesen führt keine Statistik zu der Frage, wie viele Menschen mit Behinderung in einer Sozialwohnung eine Wohngemeinschaft begründen wollen. Bauliche Voraussetzung für eine solche Wohngemeinschaft wird (je nach individuellem Bedarf) in der Regel sein, dass die Wohnung barrierefrei bzw. rollstuhlgerecht sein soll. Falls mehrere Menschen mit Mobilitätseinschränkung in einer solchen Wohnung leben, wird barrierefreier Wohnraum ggf. besonders effizient genutzt, da nicht mehrere barrierefreie Einzelwohnungen benötigt werden. Die Bildung von Wohngemeinschaften (mit oder ohne behinderte Bewohner/innen) in Sozialwohnungen ist generell nicht ausgeschlossen, wird aber seitens des Amts für Wohnungswesen nur in einigen Ausnahmefällen praktiziert, dort, wo bereits bei der Förderung der Wohnungen ein entsprechendes Konzept hinterlegt wurde. Denn aufgrund des Mangels an Sozialwohnungen entsteht ansonsten bei der Registrierung von Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen eine Konkurrenz zu Familien (ggf. auch zu Familien mit behinderten Familienmitgliedern). Sowohl die Wohngemeinschaften als auch die Familien benötigen diese großen und ggf. barrierefreien Wohnungen, von denen es nicht genügend gibt. Bei der derzeitigen Mangelsituation im Bereich der Sozialwohnungen wird deshalb seitens des Amtes für Wohnungswesen der Versorgung von Familien mit Kindern der Vorzug gegeben, ungeachtet der Tatsache, ob es sich bei den Bewohnern in Wohngemeinschaften um Menschen mit Behinderung handelt oder nicht. Deshalb wird die Registrierung für Wohngemeinschaften nicht generell geöffnet. Unter den o.g. Rahmenbedingen hält es der Magistrat aber für möglich, für Menschen mit Behinderung die Bildung von Wohngemeinschaften (auch mit Menschen ohne Behinderung) zuzulassen, wenn diese sich aus höchstens zwei Personen zusammensetzen und mindestens eine der beiden Personen aufgrund ihrer Behinderung dauerhaft auf Unterstützung angewiesen ist. Das Amt für Wohnungswesen wird sich in den konkreten Fällen bei der Vermittlung dann auch bei den Wohnungseigentümern dafür einsetzen, dass diese den Einzug einer Wohngemeinschaft akzeptieren. Insoweit wird die Förderung von Wohngemeinschaften von Menschen mit und ohne Behinderung befürwortet. Sobald es ausreichend größere (und barrierefreie) Sozialwohnungen gibt, kann die Registrierung von Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung auch generell geöffnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.12.2019, A 617 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5722, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 64 0

  • Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße hier: Baumfällvorlage
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    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.03.2020, M 43 Betreff: Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße hier: Baumfällvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2016, § 6755 (M 185) . I. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen des Projektes Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße ein Eingriff in den Straßenbaumbestand unvermeidlich ist. Es müssen folgende Bäume gefällt werden: Bereich Karlstraße: Baumkatasternummer: Nr. 1 Baumart: Prunus serrulata "Kanzan" (Nelkenkirsche) Stammumfang: 42 cm Baumkatasternummer: Baum Nr. 2 Baumart: Prunus serrulata "Kanzan" (Nelkenkirsche) Stammumfang: 48 cm Bereich Karlsplatz: Baumkatasternummer: Baum Nr. 1 Baumart: Acer platanoides "Emerald Queen" (Kegelförmiger Spitz-Ahorn) Stammumfang: 63 cm Baumkatasternummer: Baum Nr. 1 Baumart: Acer platanoides "Emerald Queen" (Kegelförmiger Spitz-Ahorn) Stammumfang: 42 cm Baumkatasternummer: Baum Nr. 1 Baumart: Acer platanoides "Emerald Queen" (Kegelförmiger Spitz-Ahorn) Stammumfang : 45 cm II. Der Fällung der Bäume wird zugestimmt. III. Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) Der Baumwert der zu fällenden Bäume gemäß Wertberechnung 90.832,-- € beträgt und b) ein Ausgleich durch Neupflanzungen gemäß des als Anlage beigefügten Lageplanes vorgesehen wird (vgl. Anlage 1). Begründung: Der Karlsplatz und die angrenzenden Bereiche der Karlstraße sowie Niddastraße sollen umgestaltet werden. Das Vorhaben ist ein Projekt des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) im Rahmen des Bund-Länder Programmes "Stadtumbau Hessen - Bahnhofsviertel". Das ISEK wurde am 12.10.2006 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, § 814 zur Magistratsvorlage M 159 vom 07.08.2006. Ferner ist das Projekt Bestandteil des Investitionsprogrammes Schöneres Frankfurt und soll gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 9523 vom 24.02.2011 zur Magistratsvorlage M 19 aus 2010 mit Priorität umgesetzt werden. Zielsetzung des Projektes ist eine stadträumliche Aufwertung, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Funktionalität. Die Planung sieht vor die Verhältnisse und Dimensionen der Verkehrsflächen den veränderten Anforderungen des Fußgänger-, Rad- und des motorisierten Individualverkehrs anzupassen. Durch die Umgestaltung des Platzbereiches werden eine Belebung des Öffentlichen Raumes und ein Rückgang der Zweckentfremdung durch u. a. wildem Urinieren und andere Benutzungen angestrebt. 1. Planungsvorgaben Die Planung sieht vor die Karlstraße, zugunsten der Ausbildung eines angemessenen Rad- und Fußweges, von bisher drei, auf zwei Fahrbahnen zu reduzieren. Ergänzend sind die Anpflanzung von Straßenbäumen und die Neuanordnung von Parkflächen vorgesehen. Im Bereich des neu geplanten Geh- und Radweges stehen im Bestand drei Bäume "Acer platanoides "Emerald Queen" (Kegelförmiger Spitz-Ahorn)". Um eine ausreichende Geh- und Radwegbreite für die Neuplanung zu gewährleisten müssen die drei vorhandenen Bäume gefällt werden. Ergänzend wird zur Umgestaltung der Karlstraße die gesamte Platzfläche des Karlsplatzes städtebaulich neugeordnet. Auf dem Karlsplatz befinden sich im Bestand zwei Bäume "Prunus serrulata "Kanzan" (Nelkenkirsche)". Da die Umsetzung der Planung einen tiefgreifenden Eingriff in den Bestand impliziert, müssen diese ebenfalls gefällt werden. (vgl. Anlage 1) Ergänzend erneuert die Netzdienste RheinMain (NRM) Versorgungskabel in den Gehwegbereichen der Karlstraße und im Platzbereich des Karlsplatzes. Die notwendig zu erstellenden Baugruben zur Erneuerung / Instandhaltung der Versorgungskabel überlagern sich in der Karlstraße mit den Standorten der Bestandsbäume. Ferner wird die Fläche des Karlsplatzes aufgrund der im Projektgebiet unzureichend zur Verfügung stehenden Freiflächen von der NRM als Baustelleneinrichtungsfläche benötigt. Um sowohl die Erneuerungs- / Instandsetzungsmaßnahmen in der Karlstraße umzusetzen als auch die Platzfläche als Baustelleneinrichtungsfläche bereit zu stellen, müssen die bestehenden Bäume gefällt werden. (vgl. Anlage 2) Die Maßnahmen der NRM erfolgen im Vorgriff der geplanten Umbaumaßnahme "Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlsatraße und der Niddastraße". Baubeginn ist voraussichtlich im Januar 2020. Da die bestehenden Bäume in der Karlstraße und auf dem Platzbereich im Konflikt mit den Arbeiten der NRM stehen, sollen diese mit Baubeginn der NRM und unter Berücksichtigung der Vogelschutzzeiten gefällt werden. Im Vorgriff vorangegangener Fällarbeiten befinden sich auf dem Karlsplatz noch drei Altstubben (vgl. Anlage 1, Baumkatasternummern 3, 4 und 5), die im Zuge der Einrichtung der Baustelleneinrichtungsfläche ebenfalls entfernt werden. Die insgesamt entfallenden fünf Bäume in der Karlstraße und auf dem Karlsplatz werden im Rahmen der Maßnahme "Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße" durch neun Bäume (Ulmus resista'New Horizont) entlang der Karlstraße, fünf Bäume entlang der Niddastraße (Koelreuteria paniculata) und vier Bäume im Bereich des Karlsplatzes (Sophora japonica ‚Regent') ersetzt. Baubeginn der Maßnahme ist voraussichtlich August 2020. Mit einer Fertigstellung ist voraussichtlich im Juli 2022 zu rechnen. Übersicht der Baumarten und Wertermittlung: Bereich Karlstraße: Baumart: Ulmus resista'New Horizont - Resista-Ulme, 5 xv. mDb, Stammumfang: 25 - 30 cm, Kronenansatz: mind. 3,50 m Anzahl: 9 Stück Wert: insgesamt 11.700,00 € (1.300,- € / Stück) Platzbereich: Baumart: Sophora japonica ‚Regent' - Schnurbaum, 5 xv. mDb, Stammumfang: 25 - 30 cm Kronenansatz: mind. 3,50 m Anzahl: 1 Stück Wert: insgesamt 1.800,- € (1.800,- € / Stück) Bereich Nidda- und Moselstraße Baumart: Koelreuteria paniculata - Blasenesche, 4 xv. mDb Stammumfang: 20 - 25 cm Kronenansatz mind. 2,50 - 3,00 m Anzahl: 8 Stück Wert: insgesamt 12.000,- € (1.500,- € / Stück) 2. Zustand / Größe der Bäume Die zu fällenden Bäume befinden sich einerseits im Bereich der Karlstraße (Ahorn Nr. 1, 2, 3) und andererseits auf der Platzfläche des Karlsplatzes (Nelkenkirsche Nr. 1, 2). Es handelt sich um einen Baumbestand von: Baumkatasternummer: Nr. 1 Baumart: Prunus serrulata "Kanzan" (Nelkenkirsche) Stammumfang: 42 cm Pflanzjahr: 2000 Baumkatasternummer: Baum Nr. 2 Baumart: Prunus serrulata "Kanzan" (Nelkenkirsche) Stammumfang: 48 cm Pflanzjahr: 2000 Baumkatasternummer: Baum Nr. 1 Baumart: Acer platanoides "Emerald Queen" (Kegelförmiger Spitz-Ahorn) Stammumfang: 63 cm Pflanzjahr: 2006 Baumkatasternummer: Baum Nr. 1 Baumart: Acer platanoides "Emerald Queen" (Kegelförmiger Spitz-Ahorn) Stammumfang: 42 cm Pflanzjahr: 2006 Baumkatasternummer: Baum Nr. 1 Baumart: Acer platanoides "Emerald Queen" (Kegelförmiger Spitz-Ahorn) Stammumfang: 45 cm Pflanzjahr: 2006 3. Umpflanzung / Ersatzpflanzung Die bestehenden Bäume können aufgrund ihres Zustandes / ihrer Vitalität nicht mehr verpflanzt werden. (vgl. Anlage 3) Ein Ausgleich der entfallenden Bäume wird umfänglich dargestellt. (siehe Anlage 1) Falls das Projekt "Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße" nicht zur Umsetzung gebracht und die im Zuge der Maßnahmen geplanten Neupflanzungen nicht umgesetzt werden können, sind die zu fällenden Bäume durch die NRM in vollem Umfang zu ersetzen. Eine Pflege des neuen Baumbestandes für den Zeitraum von 5 Jahren ist zu gewährleisten. Die enstehenden Kosten sind vollständig von dem Verursacher zu tragen. 4. Wertermittlung Der Wert der Bäume wurde von dem zuständigen Fachamt mit 90.832,-- € ermittelt. Anlage 1_Lageplan_Baumstandorte (ca. 541 KB) Anlage 2_Lageplan_NRM (ca. 545 KB) Anlage 3_Fotodokumentation (ca. 419 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.08.2006, M 159 Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19 Vortrag des Magistrats vom 06.11.2015, M 185 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage M 43 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5597, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 66 0

  • Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding
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    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.03.2020, M 45 Betreff: Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 (M 199/18) - E 72/19 CDU/SPD/GRÜNE - 1.) Es dient zur Kenntnis, dass die rechtliche Zulässigkeit einer Zuzahlung in die Kapitalrücklage der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) in Höhe des Jahresfehlbetrages der SWFH, der sich im Geschäftsjahr 2019 aus den Verlustübernahmen gegenüber der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) ergibt und nicht durch die Erträge der gewinnbringenden SWFH-Tochtergesellschaften und Beteiligungsunternehmen gedeckt ist, seitens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und für zulässig erklärt wurde. 2.) Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass eine Auszahlung an die SWFH, basierend auf der Hochrechnung zum 4. Quartal 2019, in Höhe von 5.028.363,92 € aus der Produktgruppe 98.03 erfolgt und eine Spitzabrechnung mit dem testierten Jahresabschluss 2019 geleistet wird. 3.) Die aus dem E 72 resultierende Berichtspflicht hinsichtlich der Vorschläge zu Kostensenkungsprogrammen an die Fachausschüsse bzw. Stadtverordnetenversammlung erfolgt durch die für die Gesellschaften zuständigen Fachdezernate. Die in der Anlage beigefügten Stellungnahmen der VGF und BBF zu Kostensenkungsprogrammen werden zur Kenntnis genommen. Begründung: Der mit dem Etatantrag Nr. 72 zum Haushalt 2019 beschlossene Ausgleich des Eigenkapitalverzehrs bei der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) wurde seitens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und für zulässig erklärt. Basierend auf dem E 72 erfolgte ein entsprechender Gesellschafterbeschluss (Magistrats-Beschluss Nr. 1312 vom 06.12.2019), der der SWFH für das Geschäftsjahr 2019 eine Kapitaleinlage von höchstens 45 Mio. € gewährt. Auf Basis der Hochrechnung zum 4. Quartal 2019 der SWFH erfolgt, unter Berücksichtigung der Verlustübernahme bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF), eine Auszahlung in Höhe von 5.028.363,92 €. Nach Vorliegen des testierten Jahresabschlusses 2019 erfolgt eine Spitzabrechnung. Die beigefügten Stellungnahmen zu den geforderten Kostensenkungsprogrammen der VGF und BBF werden zur Kenntnis vorgelegt. Anlage 1 (ca. 157 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 199 Etatantrag vom 25.01.2019, E 72 Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 178 Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 143 Vortrag des Magistrats vom 05.09.2022, M 138 Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 135 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5598, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 92 1

  • Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Unterliederbach, Flur 10, Flurstück 132/26, Engelsruhe 75
    M
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.03.2020, M 46 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Unterliederbach, Flur 10, Flurstück 132/26, Engelsruhe 75 I. Dem Abschluss von Erbbaurechtsverträgen auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigte: Frau Sinidu Mamo Josef-Fenzl-Str. 9 65929 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Unterliederbach, Flur 10, Flurstück 132/26 hält 156 m2, Engelsruhe 75 Erbbauzweck: Wohnerbbaurecht Erbbauzeit: 99 Jahre Erbbauzins: Der jährliche Erbbauzins entspricht 5 % aus dem halben Bodenrichtwert von 400,- €/m2, somit 1.560,- € p. a. bei vierteljährlicher Zahlweise. Gebäudewertentschädigung: 185.100,- € Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Besondere Bedingungen: Sofern im Erbbaugrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Erbbauberechtigte auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. Eine Kostenübernahme des Erbbauberechtigten für die Bestellung, Eintragung etc. ist damit nicht verbunden. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Anlieger- und Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 Erschließungsbeiträge: BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011) Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für den maßgeblichen Bereich derzeit einen Richtwert von 400,- €/m2 für Einfamilienhäuser ausweist. Der Verkehrswert der Liegenschaft wurde durch die Wertermittlung 83/2019 auf 183.000,- € festgesetzt. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht in Folge einer gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO erforderlichen Vermögensanpassung zu einer Wertminderung in Höhe von 21.680,74 € in der Vermögens- und Ergebnisrechnung führt. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Engelsruhe 75 war bislang vermietet. Nach Auszug der letzten Mieter steht die Liegenschaft seit Mai 2019 leer. Die leerstehende Liegenschaft soll nun wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden. Unter Berücksichtigung der innerstädtischen Vorgaben und der Abwägung der wirtschaftlichen Betrachtung ist die Begründung eines Erbbaurechts die sinnvollste Vergabeform. B. Alternativen Durch einen Verkauf der Liegenschaft könnte zwar das Ziel einer wohnlichen Nutzung erreicht werden, jedoch steht dies der Maßgabe entgegen, städtische Grundstücke nicht zu veräußern. Als weitere Alternative käme eine Vermietung in Betracht, was zunächst eine Sanierung und Instandsetzung voraussetzen würde. Die hierfür entstehenden Kosten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Mieteinnahmen. C. Lösung Durch die Vergabe eines Erbbaurechts kann die Liegenschaft wieder der Wohnnutzung zugeführt werden, zudem werden Sanierung und Instandsetzung durch den Erbbauberechtigten vorgenommen. Die Liegenschaft Engelsruhe 75, bebaut mit einem Reihenmittelhaus, wurde vom 06.09. - 30.09.2019 unter www.immowelt.de inseriert. Die Besichtigungstermine fanden am 20.09. und 30.09.2019 statt. Zum Ausschreibungsende am 15.10.2019 lag ein Angebot vor. Die Ausschreibung erfolgte zu einem Mindestgebot von 183.000,- €. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt finden folgende Kriterien (in dieser Reihenfolge) Berücksichtigung bei der Auswahl eines Erbbauberechtigten: Angebote von jungen Familien Angebote von Quartiersbewohnern Angebote von Bewohnern des Stadtteils und angrenzender Stadtteile unter der Voraussetzung, dass die Bieter die Liegenschaft für eine eigene Nutzung erwerben und nicht bereits über Wohneigentum verfügen. Das Gebot von Frau Sinidu Mamo liegt zum einen 2.100,- € über dem Mindestgebot und erfüllt zum anderen die weiteren Auswahlkriterien. Es handelt sich um eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern (12 bzw. 13 Jahre), die derzeit in Höchst, einem angrenzenden Stadtteil wohnt. Bei dem derzeitigen Wohnsitz handelt es sich um eine Mietwohnung, über weiteres Wohneigentum verfügt die Familie nicht. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen kann eine hinreichende Finanzierung angenommen werden. D. Kosten Keine In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 90.987,97 €. Anlage 1 (ca. 166 KB) Anlage 2 (ca. 287 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5599, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 23 21

  • Eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus armen Familien ermöglichen
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 405 Betreff: Eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus armen Familien ermöglichen Stiftungen haben jeweils einen per Satzung festgelegten Stiftungszweck und sind bei der Gewährung von finanziellen Zuwendungen streng an diesen gebunden. Weder die Satzung der Waisenhaus-Stiftung, noch die einer anderen in Frankfurt am Main ansässigen Stiftung sehen als Stiftungszweck die Gewährung von Weihnachts-beihilfen für Kinder aus armen Familien vor. Eine anderweitige Finanzierung, zum Beispiel aus öffentlichen Mitteln oder Spenden, ist ebenfalls nicht möglich. Dabei ist auch der Aspekt, dass diese Beihilfen im gesamten Stadtgebiet und nicht nur in einem Ortsbezirk gewährt werden könnten, beachtet worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.10.2019, OA 481

  • Schelmenburg
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 406 Betreff: Schelmenburg Der Magistrat hat die barrierefreie Erschließung der Schelmenburg im Zuge der Umgestaltung des Schelmenburgplatzes geprüft. Um eine Barrierefreiheit zu erreichen, müssten die Treppenstufen am Beginn der Brücke und an der Eingangstür überwunden werden. Dies würde den Bau einer Rampe oder von Aufzügen erfordern. Beide Lösungsansätze sind aus gestalterischen Aspekten und insbesondere aus Sicht des Denkmalschutzes nicht realisierbar. Wegen der zur Überwindung der Höhendifferenz potentiell erforderlichen Rampenlänge von über 25 m wurde eine dahingehende bauliche Lösung verworfen. Ein Zugang von hinten würde neben einer neuen Brücke auch den Einbau einer Tür in das Gebäude und eine Umgestaltung des Spielplatzes erfordern. Dies geht weit über den Auftrag für die Umgestaltung des Schelmenburgplatzes hinaus. Um eine Barrierefreiheit herzustellen, wären in der Folge Umbauten außerhalb und innerhalb des Gebäudes erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2019, OM 5396

  • Neue Bäume hinter der Verwaltungsstelle
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 407 Betreff: Neue Bäume hinter der Verwaltungsstelle Der Magistrat hat den Auftrag für die Anpflanzung von zwei Laubbäumen, entsprechend der Standortsituation, erteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5345

  • Wege- und Verkehrsplanung Festplatz am Ratsweg
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 408 Betreff: Wege- und Verkehrsplanung Festplatz am Ratsweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5494

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