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Die Stadt Frankfurt und die AWO

Vorlagentyp: B
15 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die Anmietung der Paulskirche durch die AWO Hessen-Süd für eine Jubiläumsfeier. Die Veranstaltung wurde aufgrund der Umstände abgesagt, und es entstanden der Stadt Frankfurt keine Kosten. Die Öffentlichkeit wurde über die Vorgänge informiert.

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Bericht

Die SPD hat den "Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt" insgesamt am 13. Dezember 1919 beschlossen. Wann die Bezirke und Kreisverbände in den einzelnen Gliederungen jeweils ihre Arbeit aufgenommen haben, ist dem Magistrat nicht bekannt. Die Pressemitteilung zur der Veranstaltung war vom 17.11.19 bis 28.11.19 auf frankfurt.de online. Je nach Relevanz der jeweiligen Meldung wird jede auf frankfurt.de veröffentlichte Pressemitteilung nach ein bis zwei Wochen, spätestens jedoch nach einem Monat offline gesetzt. Dies geschieht, um die Übersichtlichkeit der Seite zu gewährleisten. Dazu liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Die AWO Hessen-Süd hat sich in einem Schreiben vom 3. Juli 2017 erstmals in die Stadt Frankfurt gewandt und einen Antrag zur Anmietung der Paulskirche für den 16. November 2019 gestellt. Die Veranstaltung der AWO in der Paulskirche war die Jubiläumsfeier der AWO-Bezirksverbände Hessen-Süd und Hessen-Nord. Im Kaisersaal sollte das Jubiläum des AWO-Kreisverbands in Frankfurt begangen werden. Die Veranstaltung im Kaisersaal wurde auf ausdrücklichen Wunsch des AWO Kreisverbandes Frankfurt abgesagt, weil die selbst die Auffassung vertreten hat, dass eine Feier in angemessener Würde vor dem Hintergrund der Ereignisse nicht möglich sei. Die AWO Hessen-Süd hat die Paulskirche gemäß dem Magistratsbeschluss vom 20.4.2018 angemietet. Der Magistrat hat beschlossen, dass alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten vom Veranstalter zu tragen sind. Der Stadt Frankfurt sind folglich für die Veranstaltung in der Paulskirche keine Kosten entstanden. Nach der Terminabsage der für den 23.11.19 im Kaisersaal geplanten 100-Jahrfeier des AWO-Kreisverbands Frankfurts verbleiben folgende Infrastrukturkosten für Einladungskarten, Porto, Briefumschläge und einen Wachmann bei der Stadt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.100 Euro. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht im Unklaren gelassen. Der Feierlichkeit in der Paulskirche liegt ein Magistratsbeschluss zur Vermietung an die AWO Hessen Süd und Nord vom 20.4.2018 zu Grunde. Die Veranstaltung im Kaisersaal war als Jubiläumsfeier der Stadt Frankfurt in Zusammenarbeit mit dem AWO Kreisverband Frankfurt geplant. Bei der Veranstaltung der AWO Bezirke Hessen Süd und Nord war Frau Anne Janz, Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium, eine der Rednerinnen. Somit war die hessische Landesregierung bei dieser Veranstaltung vertreten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. November 2019AA 587Die Stadt Frankfurt und die AWO ISTVV-Anfrage · FDP
  2. 6. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    BB 113Die Stadt Frankfurt und die AWO I
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTION
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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