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Fixierungen von Patienten in Frankfurter Psychiatrien

Vorlagentyp: B
8 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die rechtlichen Grundlagen und die Umsetzung von Fixierungen in psychiatrischen Kliniken in Frankfurt am Main. Ziel ist es, die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen und die Qualität der psychiatrischen Versorgung zu verbessern.

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Bericht

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 hat sich mit der Vereinbarkeit des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten des Landes Baden-Württemberg sowie des Bayerischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung befasst und diese beiden Gesetze - soweit sie die darin geregelten Anforderungen an eine Fixierung wegen einer psychischen Erkrankung untergebrachter Menschen betreffen - für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt unmittelbar nur für diese beiden Gesetze (§ 31 Abs. 2 BVerfGG). Für die psychiatrischen Kliniken des Landes Hessen sind die Reglungen des Hessisches Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten - Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - (PsychKHG) anzuwenden und zu beachten. Die (Fach-)Aufsicht über die Einhaltung des PsychKHG durch die psychiatrischen Krankenhäuser Hessens obliegt dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (siehe § 15 PsychKHG). Nach Kenntnis des Magistrats hat das Ministerium unmittelbar nach Bekanntwerden des Bundesverfassungsgerichtsurteils Anfang August 2018 alle psychiatrischen Kliniken und psychiatrischen Fachabteilungen Hessens informiert und u.a. aufgefordert bei Fixierungen, die absehbar über 30 Minuten dauern, unverzüglich gerichtliche Entscheidungen einzuholen. Parallel dazu hat der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamts Frankfurt am Main im Rahmen der im PsychKHG geregelten Aufgabenstellungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Frankfurter Versorgungskliniken, der Ordnungsbehörden und des Amtsgerichts die Folgen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung für die Praxis erörtert (sogenannte Koordinierungsgespräche nach § 6 PsychKHG). Nachfolgend fanden in allen psychiatrischen Kliniken Frankfurts Unterweisungen und Schulungen des Personals statt, es wurden Formulare zur Beantragung richterlicher Entscheidungen entwickelt sowie die Anforderungen an die sogenannte 1:1 Betreuung umgesetzt. Auf Seiten der Amtsgerichtsbarkeit wurde ein richterlicher Notdienst eingerichtet. Dies vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt:

  1. Wie gehen psychiatrische Kliniken in Frankfurt seit Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit Fixierungen von Patientinnen und Patienten um? Der Magistrat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom fachaufsichtsführenden Ministerium sowie vom Gesundheitsamt vermittelten Kriterien der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von den psychiatrischen Kliniken in Frankfurt am Main nicht beachtet werden. Bezugnehmend auf die einleitenden Ausführungen ist zudem klarzustellen, dass das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main grundsätzlich keine Kenntnis über Einzelentscheidung von Fixierungsmaßnahmen erhält. Im Übrigen nimmt der Magistrat Bezug auf die als Anlage beigefügte Drucksache 20/577 des Hessischen Landtages vom 03.09.2019, in der detailliert ausgeführt ist, wie die Frankfurter Psychiatriekliniken die Kriterien der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung umsetzen.
  2. Auf welcher rechtlichen Grundlage basieren Fixierungen ab einer halben Stunde in psychiatrischen Kliniken in Frankfurt seit August 2018? Eine Fixierung kann grundsätzlich auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Bei einer nach Betreuungsrecht untergebrachten Person sind die Vorgaben des § 1906 Abs. 4 BGB, bei einer polizeirechtlich begründeten Fremdgefährdung insbesondere die Vorgaben §§ 52, 59 HSOG und bei einer Unterbringung nach PsychKHG die des § 21 PsychKHG zu beachten. Im hier interessierenden Anwendungsbereich des PsychKHG sind bei Fixierungen, die länger als 30 Minuten andauern zusätzlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten, d.h. es bedarf einer richterlichen Anordnung der freiheitsentziehenden Maßnahme.
  3. Wie hat sich die Zahl der Fixierungen in den psychiatrischen Kliniken in Frankfurt seit August 2018 bis heute verändert? Ist die Anzahl gesunken, gestiegen oder gleichgeblieben? Gemäß § 14 PsychKHG obliegen Datenerhebung und -auswertung dem Fachministerium. Andere oder aktuellere Daten als in der Drucksache 20/577 des Hessischen Landtages vom 03.09.2019 aufgeführt, sind dem Magistrat nicht bekannt.
  4. Wie viele Fixierungen über einer halben Stunde hat es in den psychiatrischen Kliniken in Frankfurt seit August 2018 bis Ende 2019 (bitte monatliche Angaben) gegeben? Auf die Vorbemerkungen und Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.
  5. Gab es für jede der Fixierungen, die länger als eine halbe Stunde angedauert hat, eine gerichtliche Genehmigung? Soweit aus der vorliegenden Berichterstattung in der Drucksache 20/577 des Hessischen Landtages vom 03.09.2019 erkenntlich, gibt es keine Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme.
  6. Wie oft haben psychiatrische Kliniken in Frankfurt seit August 2018 (bitte monatliche Angabe) richterliche Genehmigungen für Fixierungen eingeholt, sofern der Zeitrahmen von einer halben Stunde (voraussichtlich) überschritten werden sollte? Auf die Vorbemerkungen und Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.
  7. Wann bzw. wie schnell können für die Fixierungen in psychiatrischen Kliniken in Frankfurt gerichtliche Genehmigungen eingeholt werden? Unter Verweis auf Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die richterliche Entscheidung über die Anordnung einer Fixierung unverzüglich herbeizuführen ist. Dies erfolgt zu regulären Dienstzeiten an Werktagen (Mo.-Do.: 08:30 Uhr - 16:30 Uhr; Fr.: 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr) durch Antrag bei dem jeweils örtlich zuständigen Amtsgericht und außerhalb der regulären Dienstzeiten an Werktagen durch Antrag bei dem richterlichen Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts Frankfurt am Main.
  8. Wann werden die Angehörigen über die Fixierungen informiert? Dem Magistrat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Eine formelle Verpflichtung zur Unterrichtung Angehöriger besteht grundsätzlich nicht. Nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) können neben dem Betroffenen, Betreuer oder Bevollmächtigten im Interesse des Betroffenen auch Angehörige beteiligt werden.
  9. Welche Verfahrensanweisungen haben die einzelnen psychiatrischen Kliniken im Fall einer Fixierung für ihre Mitarbeiter? Auf die Vorbemerkungen und Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.
  10. Wie werden die Fixierungen und der Verlauf der Fixierungen in den einzelnen psychiatrischen Kliniken in Frankfurt dokumentiert? Nach den Vorgaben des § 21 Abs. 4 PsychKHG sind die Anordnung der Fixierung, die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, Dauer und Art der Überwachung (regelmäßige Kontrolle der Gesundheit und des Wohlbefindens) sowie die Verhältnismäßigkeit in regelmäßigen Überprüfungsabschnitten zu dokumentieren. Nach Kenntnis des Magistrats werden von den Frankfurter psychiatrischen Kliniken Ablaufprotokolle, die das Vorgehen vor, während und nach stattgefundenen Fixierungsmaßnahmen aufzeichnen, engmaschig dokumentiert.
  11. Wie wird in allen Psychiatrien in Frankfurt für die Zeit der Fixierungen sichergestellt, dass die Eins-zu-Eins-Betreuung während der Fixierung zu jeder Zeit durch qualifiziertes Pflegepersonal möglich ist? Auf die Vorbemerkungen und die in der Drucksache 20/577 des Hessischen Landtages vom 03.09.2019 gemachten Angaben der Frankfurter Psychiatriekliniken wird verwiesen.
  12. Welche räumlichen und personellen Voraussetzungen gibt es in den einzelnen psychiatrischen Kliniken in Frankfurt für die Fixierungen? Nach Kenntnis des Magistrats verfügen die Frankfurter Versorgungskliniken über spezielle für Fixierungsmaßnahmen vorgesehene Räumlichkeiten. Im Übrigen wird auf Vorbemerkungen und die in der Drucksache 20/577 des Hessischen Landtages vom 03.09.2019 gemachten Angaben der Frankfurter Psychiatriekliniken verwiesen.
  13. Ist die personelle Ausstattung gemäß PsychPV ausreichend? Die Beurteilung nach einer adäquaten Personalausstattung obliegt grundsätzlich den jeweiligen Kliniken. Diese verhandeln die Kliniken und Kassen auf der Grundlage der Psychiatrie-Personal-Verordnung (PsychPV). Nach Kenntnissen des Magistrats werden die Personalparameter der PsychPV von den Frankfurter Psychiatrien in aller Regel erfüllt und in Teilen übertroffen. Dem Magistrat ist bekannt, dass die Rahmenvorgaben der PsychPV in Fachkreisen, insbesondere der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie (DGPPN) für unzureichend erachtet werden, um den veränderten Anforderungen an die psychiatrische Versorgung gerecht zu werden. Der Magistrat unterstützt alle Schritte und Maßnahmen, die erforderlich sind, um psychisch erkrankten Menschen eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies umfasst sowohl stationäre wie ambulante Unterstützungsangebote und -leistungen.
  14. Wie oft und an welchen Schulungen - z. B. Deeskalationstrainings, Fixierungsübungen - nehmen alle Mitarbeiter (Pflegepersonal, Ärzte etc.) an den einzelnen psychiatrischen Kliniken in Frankfurt teil? Über das Angebot von fach- und aufgabenbezogenen Unterstützungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen in den Frankfurter Psychiatriekliniken hat der Magistrat keine detaillierten Kenntnisse. Er geht jedoch davon aus, dass die Kliniken aus ihrer Verantwortlichkeit für die stationäre Versorgung psychisch kranker Menschen durchgehend auf die erforderliche Qualifikation der Beschäftigten und angemessene Arbeitsbedingungen achten. So finden beispielsweise an der Psychiatrie am Klinikum Frankfurt-Höchst regelmäßige "ProDeMa- Deeskalationsschulungen" und Supervisionen statt. Zum Zwecke des Konfliktmanagements wurde das sogenannte "Safewards-Modell" eingeführt. Außerdem nimmt die Psychiatrie an einem Pilotmodell zur Umsetzung der sogenannten S3-Leitlinie "Verhinderung von Zwang: Prävention und Therapie aggressiven Verhaltens bei Erwachsenen" teil.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Januar 2020AA 625Fixierungen von Patienten in Frankfurter PsychiatrienSTVV-Anfrage · FDP
  2. 6. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 8 Wochen
    BB 104Fixierungen von Patienten in Frankfurter Psychiatrien
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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