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Magistratsvorlagen und die Gemeindehaushaltsverordnung

Vorlagentyp: B
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat berichtet über die Aufgaben des Revisionsamts und die Stellungnahmen zu Magistratsvorlagen. Es wird betont, dass eine gesonderte mehrjährige Statistik nicht geführt wird und dass Investitionen von allen Dezernaten vorgenommen werden. Der Magistrat strebt an, die Qualität der Vorlagen zu verbessern.

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Bericht

Die Aufgaben des Revisionsamts als örtlich zuständige Rechnungsprüfung sind in den §§ 128 bis 131 der HGO sowie ergänzend in der Revisionsordnung (RevO) geregelt. Das Revisionsamt ist nach § 130 Abs. 2 HGO unabhängig, dies gilt auch für die Form der Berichterstattung. Die Berichterstattung erfolgt in den Schlussberichten über die Prüfung der Jahresabschlüsse, die sich hauptsächlich an die Stadtverordnetenversammlung richtet und auch die wesentlichen Feststellungen der unterjährigen Prüfungen (Berichte der Revision) enthalten, die zuvor an die geprüften Stellen über die Dezernate geleitet wurden. Das Revisionsamt nimmt im pflichtgemäßen Ermessen zu allen finanzrelevanten Magistratsvorlagen, aber auch zu anderen Vorlagen Stellung. Stellungnahmen zu Vorlagen an den Magistrat werden durch das Revisionsamt an das Büro des Magistrats gerichtet und zwar unabhängig davon, ob es sich um Vorlagen handelt, die abschließend durch den Magistrat entschieden werden (MB) oder um Vorlagen, die der Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung (Magistratsvorträge) obliegen. Im Falle von Magistratsvorträgen an die Stadtverordnetenversammlung sendet das Büro des Magistrats neben der Vorlage auch gleichzeitig die Stellungnahme des Revisionsamts als vertrauliche Unterlage an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Dies ergibt sich aus § 13 Abs. 2 RevO. Darüber hinaus erhalten die Geschäftsstellen der Fraktionen die Stellungnahmen als vertrauliche Unterlage. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat - nach Prüfung durch das Revisionsamt - die Anfrage der AfD-Fraktion vom 07.11.2019 wie folgt: Zu Frage 1: Dies ergibt sich aus den allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie den Geschäftsstellen der Fraktionen vorliegenden Stellungnahmen. Eine gesonderte mehrjährige Statistik wird nicht geführt. Zu Fragen 2 bis 3: Wie Frage

  1. Zu Frage 4: Naturgemäß werden Investitionen von allen Dezernaten vorgenommen. Eine spezielle dezernatsbezogene Mängelstatistik wird nicht geführt. Zu Frage 5: Vor dem Hintergrund einer fehlenden mehrjährigen Statistik kann eine Entwicklungstendenz nicht angegeben werden. Zu Frage 6: Da es sich bei Investitionen um langfristige Projekte handelt, die in der Regel erst nach Jahren endgültig abgerechnet werden können, kann eine belastbare Gesamtsumme nicht beziffert werden. Zu Frage 7: Der Magistrat nimmt die Stellungnahmen des Revisionsamts und seine beratende Tätigkeit im Vorfeld der Erstellung der Vorlagen sehr ernst. Wie bisher ist es Bestreben des Magistrats, Vorlagen zu ergänzen und zu berichtigen, bevor diese in den Geschäftsgang eingebracht werden. Um stetige Qualitätsverbesserungen bemüht, ist der Magistrat gegenwärtig damit befasst die Richtlinie zu Wirtschaftlichkeitsvergleichen sowie die Besonderen Bestimmungen für Vorlagen an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte zu aktualisieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. November 2019AA 575Magistratsvorlagen und die GemeindehaushaltsverordnungSTVV-Anfrage · AfD
  2. 6. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 Wochen
    BB 118Magistratsvorlagen und die Gemeindehaushaltsverordnung
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 81
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 118 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
FDP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis)

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