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Magistratsvorlagen und die Gemeindehaushaltsverordnung

Vorlagentyp: AAfD
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

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Anfrage vom 07.11.2019, A 575

Betreff: Magistratsvorlagen und die Gemeindehaushaltsverordnung In einem Interview der FAZ vom 12.10.2019 mit dem Leiter des Revisionsamtes der Stadt Frankfurt, wurde dieser u.a. gefragt, ob die Qualität der Magistratsvorlagen nachgelassen hätte. Dieser antwortete wie folgt: "Wir müssen öfter drauf hinweisen, dass bestimmte Dinge zu ändern sind." Auf die Nachfrage welche dies denn wären, führt er weiter aus: "Vor allem Formalien, seltener auch Formulierungen. Zum Beispiel wird in der Vorlage keine Alternative zu dem geplanten Projekt benannt. Die antragsstellenden Dezernate "vergessen" außerdem gerne Angaben zu den Folgekosten. Beides muss laut Gemeindehaushaltsverordnung des Landes aber zwingend angegeben werden. Nach einer gängigen Formel liegen die Folgekosten etwa dreimal so hoch wie die Investitionskosten." Auf die Frage, welche Dezernate besonders dabei auffielen, "indem sie Folgekosten verschweigen oder Investitionssummer nach einem Grundsatzbeschluss nur scheibchenweise preisgeben", antwortete der Leiter des Revisionsamtes, dass er sich hierzu nicht äußern wolle. Und weiter: "...Allgemein lässt sich sagen, dass uns bei den Vorlagen zu oft das "Preisschild" fehlt. Das Konzept ist fast immer nachvollziehbar, aber vor allem bei Grundsatzbeschlüssen fehlt regelmäßig die Angabe, welche finanziellen und personellen Folgen die Beschlüsse für die nächsten Jahrzehnte im Haushalt der Stadt haben. Das ist und bleibt unser Hauptkritikpunkt." In der hessischen Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) steht in §12 (1) (Hervorhebungen durch den Anfragesteller): "Bevor Investitionen von erheblicher Bedeutung beschlossen werden, ist unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Bei wie vielen Magistratsvorlagen zu Investitionen von erheblicher Bedeutung seit 2016 wurden vom Revisionsamt fehlende Alternativ-Vorschläge bemängelt?
  2. Bei wie vielen Magistratsvorlagen zu Investitionen von erheblicher Bedeutung seit 2016 wurden vom Revisionsamt eine fehlende Abschätzung der Folgekosten bemängelt?
  3. Bei wie vielen Magistratsvorlagen zu Investitionen von erheblicher Bedeutung seit 2016 wurden vom Revisionsamt sowohl fehlende Alternativ-Vorschläge als auch eine fehlende Abschätzung der Folgekosten bemängelt?
  4. Welche Dezernate wurden seit dem Jahr 2016 wie häufig auf Mängel vom Revisionsamt hinsichtlich fehlender Alternativ-Vorschläge oder fehlender Folgekosten-Abschätzungen hingewiesen?
  5. Wie haben die Anzahl der Hinweise des Revisionsamtes auf entsprechende Mängel in den Folgejahren nach 2016 insgesamt entwickelt?
  6. Wie viel EUR Investitionsvolumen beinhalteten die fünf teuersten Vorhaben, bei denen auf entsprechende Mängel durch das Revisionsamt hingewiesen wurde?
  7. Welche Maßnahmen trifft der Magistrat, damit die genannten beiden Mängel in Magistratsvorlagen zukünftig nicht mehr auftreten?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. November 2019Sie sind hier
    AA 575Magistratsvorlagen und die Gemeindehaushaltsverordnung
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 118Magistratsvorlagen und die GemeindehaushaltsverordnungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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