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Grundgesetzübergabe in der Paulskirche

Vorlagentyp: B
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, dass die Übergabe des Grundgesetzes an Frankfurter Schülerinnen und Schüler ab der 9. Jahrgangsstufe nicht in einer speziellen Feierstunde in der Paulskirche erfolgt. Stattdessen wird eine nachhaltige Demokratieerziehung angestrebt, die die Inhalte des Grundgesetzes im Unterricht vermittelt. Dies soll die Bedeutung der Demokratie und der Paulskirche als historischen Ort hervorheben.

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Bericht

Der Magistrat erachtet es als wichtig, dass Frankfurter Schülerinnen und Schüler mit der Bedeutung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der darin zugrundeliegenden gemeinsamen Geschichte vertraut gemacht werden. Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Übergabe des Grundgesetzes an alle Schülerinnen und Schüler ab der 9. Jahrgangsstufe in Frankfurt. Er sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine Übergabe im Rahmen einer eigens dafür konzipierten Feierstunde in der Paulskirche. Das wäre auch mit Blick auf die hohe Zahl von 6091 Schülerinnen und Schülern, die derzeit die 9. Jahrgangsstufe der Frankfurter Schulen besuchen, ein organisatorisch und logistisch aufwendiges Vorhaben. Der Magistrat begrüßt eine nachhaltige Demokratieerziehung, bei der beispielsweise die Inhalte des Grundgesetzes und ihre Bedeutung für das Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft vermittelt werden. Idealerweise würde dabei die Paulskirche als ein besonderer Ort der deutschen Demokratiegeschichte gewürdigt und auch auf seine heutige Bedeutung als zentraler Ort gesellschaftlicher Verständigung und des Gemeinwesens hingewiesen. Gleichzeitig sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die vorbezeichneten Inhalte vor allem im Politik- und Geschichtsunterricht in der Schule vermittelt werden. Diese liegen jedoch in der Zuständigkeit des Kultusministeriums.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2019NRNR 1020Grundgesetzübergabe in der PaulskircheSTVV-Antrag · BFF
  2. 6. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 Wochen
    BB 120Grundgesetzübergabe in der Paulskirche
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 82
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
FDP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis)

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