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Grundgesetzübergabe in der Paulskirche

Vorlagentyp: NRBFF
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Begründung

Paulskirche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Allen Frankfurter Schülerinnen und Schülern wird ab dem Schuljahr 2020/21 anlässlich des Eintritts in die 9. Jahrgangsstufe im Rahmen einer Feierstunde in der Paulskirche eine aktuelle Ausgabe des Grund-gesetzes der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Begründung: Das Grundgesetz ist Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens in Deutschland. In einer so international geprägten und prägenden Stadt wie Frankfurt am Main ist die Kenntnis und Beachtung des Grundgesetzes von besonderer Bedeutung. Die Paulskirche als historischer wie gelebter Ort der deutschen Demokratie ist dafür der einzig angemessene Ort.

Inhalt

Antrag vom 06.11.2019, NR 1020

Betreff: Grundgesetzübergabe in der Paulskirche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Allen Frankfurter Schülerinnen und Schülern wird ab dem Schuljahr 2020/21 anlässlich des Eintritts in die 9. Jahrgangsstufe im Rahmen einer Feierstunde in der Paulskirche eine aktuelle Ausgabe des Grund-gesetzes der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Begründung: Das Grundgesetz ist Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens in Deutschland. In einer so international geprägten und prägenden Stadt wie Frankfurt am Main ist die Kenntnis und Beachtung des Grundgesetzes von besonderer Bedeutung. Die Paulskirche als historischer wie gelebter Ort der deutschen Demokratie ist dafür der einzig angemessene Ort.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2019Sie sind hier
    NRNR 1020Grundgesetzübergabe in der Paulskirche
    STVV-Antrag · BFF
  2. 6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 120Grundgesetzübergabe in der PaulskircheMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 35 · 02.12.2019
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1020 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFLinkeFDP
Sonstige:
FRAKTION (Ablehnung)Frankfurter (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 10.12.2019
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1020 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung)

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