UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen ermöglichen
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Bildung von Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, um deren Selbstbestimmung und Wahlfreiheit zu fördern. Dies soll insbesondere für Wohngemeinschaften gelten, die aus maximal zwei Personen bestehen, wobei mindestens eine Person dauerhaft auf Unterstützung angewiesen ist. Ziel ist es, die Wohnsituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
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Thema Fußverkehr verfolgenBericht
Derzeit wohnen viele Menschen mit Behinderungen zu Hause bei Eltern/Familie oder in vorgegebenen Wohnheimen. Dabei würden sie die Wahl des Wohnortes und des persönlichen Umfeldes häufig gerne anders vornehmen. Das wird durch Gesetzgebung gestützt. Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gibt allen Menschen mit Behinderungen das Recht, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen und selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Auch § 9 Abs. 3 SGB IX bestimmt, dass Leistungsberechtigten möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände gelassen und ihre Selbstbestimmung gefördert werden soll. Menschen mit Behinderung sollen also Wohnort und -form frei wählen können. Wohngemeinschaften für Menschen mit und ohne Behinderungen sind eine neue Form des Wohnens. Zu der Anzahl der im Sinne der Anfrage betroffenen Menschen mit Behinderungen liegen keine Zahlen vor. Das Amt für Wohnungswesen führt keine Statistik zu der Frage, wie viele Menschen mit Behinderung in einer Sozialwohnung eine Wohngemeinschaft begründen wollen. Bauliche Voraussetzung für eine solche Wohngemeinschaft wird (je nach individuellem Bedarf) in der Regel sein, dass die Wohnung barrierefrei bzw. rollstuhlgerecht sein soll. Falls mehrere Menschen mit Mobilitätseinschränkung in einer solchen Wohnung leben, wird barrierefreier Wohnraum ggf. besonders effizient genutzt, da nicht mehrere barrierefreie Einzelwohnungen benötigt werden. Die Bildung von Wohngemeinschaften (mit oder ohne behinderte Bewohner/innen) in Sozialwohnungen ist generell nicht ausgeschlossen, wird aber seitens des Amts für Wohnungswesen nur in einigen Ausnahmefällen praktiziert, dort, wo bereits bei der Förderung der Wohnungen ein entsprechendes Konzept hinterlegt wurde. Denn aufgrund des Mangels an Sozialwohnungen entsteht ansonsten bei der Registrierung von Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen eine Konkurrenz zu Familien (ggf. auch zu Familien mit behinderten Familienmitgliedern). Sowohl die Wohngemeinschaften als auch die Familien benötigen diese großen und ggf. barrierefreien Wohnungen, von denen es nicht genügend gibt. Bei der derzeitigen Mangelsituation im Bereich der Sozialwohnungen wird deshalb seitens des Amtes für Wohnungswesen der Versorgung von Familien mit Kindern der Vorzug gegeben, ungeachtet der Tatsache, ob es sich bei den Bewohnern in Wohngemeinschaften um Menschen mit Behinderung handelt oder nicht. Deshalb wird die Registrierung für Wohngemeinschaften nicht generell geöffnet. Unter den o.g. Rahmenbedingen hält es der Magistrat aber für möglich, für Menschen mit Behinderung die Bildung von Wohngemeinschaften (auch mit Menschen ohne Behinderung) zuzulassen, wenn diese sich aus höchstens zwei Personen zusammensetzen und mindestens eine der beiden Personen aufgrund ihrer Behinderung dauerhaft auf Unterstützung angewiesen ist. Das Amt für Wohnungswesen wird sich in den konkreten Fällen bei der Vermittlung dann auch bei den Wohnungseigentümern dafür einsetzen, dass diese den Einzug einer Wohngemeinschaft akzeptieren. Insoweit wird die Förderung von Wohngemeinschaften von Menschen mit und ohne Behinderung befürwortet. Sobald es ausreichend größere (und barrierefreie) Sozialwohnungen gibt, kann die Registrierung von Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung auch generell geöffnet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Dezember 2019AA 617UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen ermöglichen, welche dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sindSTVV-Anfrage · CDU, SPD, GRÜNE
- 6. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 99UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen ermöglichen, welche dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sindMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)