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Die Stadt Frankfurt und die AWO XII

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht informiert über die jährliche Befragung der Stadtverordneten und Magistratsmitglieder zu ihren Anzeigepflichten gemäß § 11802. Ziel ist es, Transparenz über Mietverhältnisse und Erbpachtverträge mit der Stadt Frankfurt zu schaffen. Alle Mitglieder haben in den letzten Jahren ihrer Auskunftspflicht nachgekommen.

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Bericht

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.1993, § 11802, ist integraler Bestandteil der jährlichen Befragung der Stadtverordneten und Magistratsmitglieder hinsichtlich ihrer Anzeigepflichten gemäß § 26a der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit den §§ 2 und 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zeigen in Umsetzung des § 11802 dem Stadtverordnetenvorsteher bzw. dem Oberbürgermeister das Bestehen eines Mietverhältnisses mit der Stadt, einer städtischen Gesellschaft oder einer Gesellschaft, an der die Stadt Frankfurt mit Mehrheit beteiligt ist, sowie dessen Miethöhe schriftlich an. Gleiches gilt für Erbpachtverträge mit der Stadt Frankfurt oder einer der öffentlichen Stiftungen. Das Büro der Stadtverordnetenversammlung führt die Befragung zu Beginn eines jeden Kalenderjahres im Benehmen mit dem Stadtverordnetenvorsteher durch. Hierbei erhalten alle Stadtverordneten neben dem Fragebogen auch eine Ausfertigung des § 11802. Nach Rücklauf aller Fragebögen werden diese geschäftsordnungsgemäß dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung zugeleitet. Mit der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss gilt das Verfahren als abgeschlossen. Die Fragebögen werden im Anschluss bei der Leitung des Büros der Stadtverordnetenversammlung unter Verschluss aufbewahrt. Es dient zur Kenntnis, dass bei den Abfrageaktionen der letzten Jahre alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ihrer Auskunftspflicht nachgekommen sind. Ebenso werden die Mitglieder des Magistrats jährlich vom Hauptamt und Stadtmarketing um entsprechende Meldung gebeten. Die Rückmeldungen werden durch den Oberbürgermeister dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zugeleitet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2019AA 616Die Stadt Frankfurt und die AWO XIISTVV-Anfrage · FDP
  2. 6. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 116Die Stadt Frankfurt und die AWO XII
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 80
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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