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- iSTEK und Villa MeisterST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 409 Betreff: iSTEK und Villa Meister Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2019, V 1408
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimanotstand verhindern! 2ST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 410 Betreff: Klimanotstand verhindern! 2 Zu Punkt 1: Das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main hat zusammen mit anderen Frankfurter Institutionen 2010 das Energieberatungszentrum "Energiepunkt FrankfurtRheinMain" gegründet. Seit 2013 werden über den Energiepunkt kostenlose Impulsberatungen für die Dauer von 90 Minuten angeboten, zunächst mit 1 Beraterstelle, seit 2019 verfügt der Energiepunkt über 1,5 Beraterstellen. Aufgrund der knappen finanziellen Ausstattung des Energiepunkts kann das Beratungsangebot leider nicht weiter ausgeweitet werden. In 2019 wurden über 200 Beratungen im Energiepunkt durchgeführt. Zudem wurden im Rahmen des EU-Projektes "ACE Retrofitting" noch Wohneigentümergemeinschaften bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude intensiver beraten. Die Beratungen umfassen Fragen zu Sanierungs- und Neubauvorhaben, Photovoltaik-Anlagen, Schimmelbildung, Heizungserneuerung sowie Fragen zu gesetzlichen Vorgaben und Bauschäden. Zu den weiteren Aufgaben des Energiepunkts gehören das Organisieren und Durchführen von Fortbildungsangeboten, wie beispielsweise dem Beratertag. Bei dieser Veranstaltung mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten halten Referenten themenbezogene Fachvorträge. Der letzte Beratertag hatte zum Beispiel den Schwerpunkt "Energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern". Zielgruppe beim Beratertag sind Energieberater und Architekten. Neben dem Energiepunkt setzt das Energiereferat verschiedene Kampagnen um und informiert über www.klimaschutz-frankfurt.de sowie auf Facebook über klimaschutzrelevante Themen. Regelmäßig werden auf dieser Webseite Klimaunterstützer und ihr Engagement für den Klimaschutz in Blog-Beiträgen vorgestellt. Zudem findet man hier eine Vielzahl von Tipps zu den verschiedensten Klimaschutzthemen (Ernährung, Energiesparen im Haushalt, Radfahren etc.) Zu Punkt 2: Der Klimaschutzbeirat hatte im Rahmen des Projektes "Masterplan 100 % Klimaschutz" eine beratende Funktion. Im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses "Klimaallianz" soll die Funktion des Klimaschutzbeirates überprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 161
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation im Gebiet der Engelsruhe in UnterliederbachST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 411 Betreff: Parksituation im Gebiet der Engelsruhe in Unterliederbach Im Bereich Engelsruhe kann kein weiteres Schräg-/Querparken angeordnet werden, da die Fahrbahnen und Gehwege zu schmal sind. Dem steigenden Parkplatzbedarf durch erhöhte Fahrzeugzahlen der Haushalte, trägt bei Neubaumaßnahmen die Stellplatzsatzung Rechnung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5428
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Parkende Busse blockieren Bürgersteig und RadwegST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 412 Betreff: Nied: Parkende Busse blockieren Bürgersteig und Radweg Als Absicherung des gemeinsamen Geh- und Radweges in diesem Bereich, kommt nur das Anbringen von Gehwegaufsätzen (Frankfurter Hüte) in Betracht. Fraglich ist dabei, in welchem Ausmaß diese gesetzt werden müssen. Vermutlich verlagert sich das Problem nur auf einen anderen Geh-/Radwegbereich, wenn nur vor dem Goldenen Wok abgesichert wird. Daher schlägt der Magistrat vor, die Aufsätze von der Zufahrt zum Parkplatz des Goldenen Wok bis zum Zugang zum Main abzusichern. Insofern dies dem Wunsch des Ortsbeirats entspricht, möge er dies dem Magistrat mitteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5439 Antrag vom 08.08.2022, OF 547/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2570
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schachtisch auf dem Ewald-Heinrich-von-Kleist-PlatzST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 413 Betreff: Schachtisch auf dem Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz Der Magistrat begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf städtischen Plätzen beitragen. Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Schachtische an anderen Orten missbräuchlich genutzt werden. Auch kam es zu Beschwerden aus der Anwohnerschaft. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat daher, alternative Vorschläge zu benennen. Der Magistrat weist darauf hin, dass derzeit für die Gestaltung des Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platzes keine finanziellen Mittel im Haushalt eingestellt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5514
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer vor der Riedbergallee 17 (gegenüber der Halstestelle „Uni Campus Riedberg“) ersetzenST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 414 Betreff: Fahrradständer vor der Riedbergallee 17 (gegenüber der Halstestelle "Uni Campus Riedberg") ersetzen Der Magistrat wird die defekten Bügel voraussichtlich im 2. Quartal 2020 ersetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5508
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des Kirchengrundstücks von St. Matthias in der Thomas-Mann-StraßeST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 415 Betreff: Zukunft des Kirchengrundstücks von St. Matthias in der Thomas-Mann-Straße Zu 1. und zu 4. Herr Bürgermeister Becker hatte hierzu ein entsprechendes Schreiben an den Bischof des Bistums Limburg, Herrn Dr. Bätzing, gerichtet. Im Antwortschreiben des Generalvikars Rösch wird u. a. darauf hingewiesen, dass "aufgrund der dringenden, wirtschaftlichen Handlungsnotwendigkeit in der Pfarrei im Sommer 2018 vom Bischöflichen Ordinariat eine Richtungsentscheidung für die Pfarrei getroffen wurde. Diese sieht neben der Umgestaltung und Aufwertung der Standorte St. Bonifatius und St. Sebastian die Aufgabe der vier Gebäude (Kirche, Pfarrhaus, Gemeindehaus und Küsterhaus) am Standort St. Matthias vor, für welche ein immenser Instandsetzungsbedarf besteht. Die vorhandene Kindertagesstätte bleibt als pastorale Präsenz erhalten. Auch wird eine ökumenische Zusammenarbeit mit der evangelischen Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde angestrebt. Letztlich geht es um die Zukunftsfähigkeit der Gesamtpfarrei, die einschneidende Veränderungen unumgänglich macht." Zu der Gesamtthematik stehen das Bischöfliche Ordinariat und die Stadt Frankfurt am Main in Kontakt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.03.2019, OA 377
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Altglascontainer südlicher RiedbergST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 416 Betreff: Altglascontainer südlicher Riedberg Der Magistrat unterstützt die Anregung, im Bereich des südlichen Riedbergs Altglascontainer aufzustellen und bittet den Ortsbeirat sich direkt an die Service-Mail (services@fes-frankfurt.de) der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu wenden. Mit der FES können die detaillierten Standortwünsche und Leerungsintervalle abgestimmt werden. Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht in vollem Umfang entsprechen zu können. Bislang wurden Unterflurglascontainer in Frankfurt am Main stets im Rahmen der aktuell durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte (§ 9523 aus 2011) des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert. Dabei werden die Synergien genutzt, die sich bei einer gleichzeitigen baulichen Umgestaltung der jeweiligen Straßen und Plätze ergeben. Für Maßnahmen außerhalb dieses Programmes stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Um künftig Unterflurcontainer auch außerhalb des Programmes "Schöneres Frankfurt" errichten zu können, finden bereits ämterübergreifende Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Ziel ist es, die Errichtung von Unterflurcontainern im Rahmen größerer Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5511
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Fahrradständer für das Gymnasium RiedbergST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 417 Betreff: Zusätzliche Fahrradständer für das Gymnasium Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5507
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumaßnahme Am HopfenbrunnenST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 418 Betreff: Baumaßnahme Am Hopfenbrunnen Die Straße Am Hopfenbrunnen befindet sich augenscheinlich zwar in einem guten Zustand, die geplante Sanierung der Straße ist jedoch substanzerhaltend. Damit können kostspielige Maßnahmen in den kommenden Jahren vermieden werden. Aus diesem Grund wurde bereits im ersten Bauabschnitt das Teilstück zwischen Am Weißkirchener Berg und Zum Bergwerk saniert. Darüber hinaus wird der Magistrat überprüfen, ob eine Sanierung der vom Ortsbeirat beispielhaft genannten Straßen notwendig ist und diese Straßen ins Bauprogramm aufgenommen werden. Der Magistrat wird berichten, sobald er hierzu Entscheidungen getroffen hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2019, V 1502
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz entlang der A 5 vorantreibenST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419 Betreff: Lärmschutz entlang der A 5 vorantreiben Nach Rücksprache mit Hessen Mobil nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Für das Projekt Tunnel Riederwald wurde der Planänderungsbeschluss zum Tunnel einschließlich Autobahndreieck Erlenbruch, Obere Ebene und Lärmschutz am 18.12.2019 unterzeichnet. Wenn die Auslegung im Frühjahr 2020 abgeschlossen und keine Klage mehr anhängig ist, schließen sich die Ausführungsplanung und ein EU-weites Vergabeverfahren an. Danach könnten die Bauarbeiten für das eigentliche Tunnelbauwerk Ende 2021 beginnen. Beim Aushub der Baugruben für den Riederwaldtunnel wird Material gewonnen, das wie folgt für den Bau der Lärmschutzwälle verwendet wird: Zunächst steht die Fertigstellung der im Jahr 2007 planfestgestellten Erdwälle östlich der A 5 zwischen dem Nordwestkreuz und der Urselbachtalbrücke sowie südlich der B 3 bei Bad Vilbel an. Die im weiteren Bauablauf anfallenden und diesbezüglich geeigneten und verwertbaren Überschussmassen könnten dann zur Schüttung der Erdwälle an der A 5 im Bereich Kalbach-Riedberg verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Planungen zum Ausbau der A 5 konkret vorliegen. Zudem muss baurechtlich geklärt sein, dass die Überschussmassen in dem beschriebenen Bereich auch im Einklang mit dem Bebauungsplan Nr. 840 eingesetzt werden dürfen. In die Bearbeitung des Vorentwurfes zur Verbreiterung der A 5 wurde eine Machbarkeitsstudie eingeschoben, um die Erreichbarkeit der Ausbauziele mit dem derzeitigen Entwurf zu überprüfen. Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (BPL) 2016 sieht für die BAB A 5 vom Nordwestkreuz Frankfurt bis zur Anschlussstelle Friedberg (also auch in dem hier betrachteten Bereich Kalbach-Riedberg) einen achtstreifigen Ausbau vor. Aufgrund der sich in jüngster Zeit abzeichnenden Wachstumsprognosen in der Rhein-Main-Region werden die planerischen Randbedingungen überprüft, bevor die Straßenbauverwaltung des Landes, Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ihre Planung fortsetzt. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum und die damit verbundene Ausweisung zusätzlicher, teils großflächiger Siedlungsstrukturen insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main, werden zu neuen Verkehrsbeziehungen und zu einer merklich höheren Verkehrsnachfrage führen. Es ist wichtig, diesen Sachverhalt in die Verkehrsprognose für das Jahr 2030 einzubeziehen und die Folgen für die Ausbauplanung der A 5 im Hinblick auf Verkehrsqualität und Verkehrssicherheit zu beurteilen. Die beschriebenen Aspekte und Auswirkungen werden in eine Machbarkeitsstudie für einen längeren Streckenabschnitt der A 5 von der Anschlussstelle Friedberg bis in die Nähe des Autobahnkreuzes Frankfurt (A 3) Eingang finden, um weitergehende Erkenntnisse für die weitere Planung zu gewinnen. Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden Ende 2020 erwartet und müssen dann mit dem Straßenbaulastträger der Autobahn bewertet werden. Das bedeutet: Die Ergebnisse können ggf. zu Anpassungen an der bisherigen Ausbauplanung führen. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bedarf es einer Überprüfung des Baurechts aus dem Bebauungsplan Nr. 840 in Bezug auf die Lage der Lärmschutzwälle zum erforderlichen Ausbau der A 5. In Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Prüfung sind die Möglichkeiten der Realisierung der Lärmschutzwälle zu erörtern und festzulegen. Aufgrund der zeitlichen Abhängigkeiten der Maßnahmen müssen gegebenenfalls auch Zwischenlösungen in Betracht gezogen werden. Die Überschussmassen aus dem Tunnel Riederwald zur Schüttung der Lärmschutzwälle stehen grundsätzlich auch für eine mögliche Zwischenlösung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2019, V 1499 Antrag vom 27.04.2020, OF 582/12 Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Antrag vom 11.10.2020, OF 530/7 Anregung vom 22.10.2020, OA 618 Anregung vom 27.10.2020, OA 627
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Realisierung der Anbindung des Kleingärtnervereins Buchhang e. V. an das Abwassersystem des neuen Familienbades Bornheim und der EissporthalleST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 420 Betreff: Realisierung der Anbindung des Kleingärtnervereins Buchhang e. V. an das Abwassersystem des neuen Familienbades Bornheim und der Eissporthalle Da die Planung und Errichtung des Familienbades Bornheim durch die Bäderbau GmbH & Co. KG (BBG) erfolgt, wurde die Anregung des Ortsbeirates mit der Bitte um Stellungnahme an die BBG weitergeleitet. Die Stellungnahme der BBG ist nachfolgend aufgeführt. Stellungnahme BÄDERBAU Frankfurt GmbH & Co. KG vom 24.01.2020: Im Zuge der Planung des Familienbades Bornheim wurde seitens der Bäderbau Frankfurt Gmbh & Co.KG die Bewirtschaftung des anfallenden Regenwassers auf dem Projektgrundstück nach den Vorgaben der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) geplant und mit dieser abgestimmt. Dementsprechend wird das auf dem Grundstück anfallende Regenwasser durch folgende Maßnahmen bewirtschaftet: - Rückhaltung auf dem Dach - Sammlung in einer Zisterne und Verwendung innerbetrieblich (Toilettenspülung) - Bewässerung der Bäume und Grünanlagen auf dem eigenen Grundstück. Aufgrund dieser Planung ist nicht davon auszugehen, dass regelmäßig gesammeltes Regenwasser ausreichend für die Bewässerung der Kleingartenanlage zur Verfügung steht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5503
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regenwassernutzung vom Dach der Haupt- und Gegentribüne des Fußballstadions Bornheimer Hang, genutzt durch den FSV Frankfurt 1899 e. V. und andere VereineST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 421 Betreff: Regenwassernutzung vom Dach der Haupt- und Gegentribüne des Fußballstadions Bornheimer Hang, genutzt durch den FSV Frankfurt 1899 e. V. und andere Vereine Zu Frage 1: Die Pächterin des Stadions, Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH, prüft derzeit die ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für das Auffangen von Regenwasser auf dem Gelände der PSD Bank Arena. Zu Frage 2: Im Zuge der Umbaumaßnahmen an der PSD Bank Arena wurde durch die Stadtentwässerung Frankfurt, aufgrund schwieriger Randbedingungen, eine gedrosselte Einleitung an den Mischwasserkanal genehmigt. Es war vorgesehen, die Tribünenentwässerung an die Fließverbindung des Riedgrabens zum Ostparkweiher anzuschließen, sobald die Fließverbindung fertig ist. Dieser Umschluss ist nicht erfolgt, da die Fließverbindung mehr Wasser führt als vorher absehbar war und es dadurch häufiger zu einem unerwünschten Überlaufen des Ostparkweihers in den Kanal kommt. Zu Frage 3: Eine Regenspeicherung in Zisternen und anschließende Nutzung ist aus wasserwirtschaftlicher Sicht ausdrücklich zu befürworten. Generell gilt, dass bei Nutzung des Regenwassers das Ablaufwasser von Dachflächen nach einer Vorfilterung gespeichert und dann für die Bewässerung genutzt werden kann. Bei metallischen Dachflächen ist die mögliche Mobilisierung von Schwermetallen zu prüfen. Bei Zisternen ist immer ein Überlauf erforderlich, über den bei Vollfüllung des Speichers das Überlaufwasser abgeleitet wird. Sollte das Überlaufwasser versickert werden, ist hierfür eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. Die genaueren Details sind mit der zuständigen Wasserbehörde abzustimmen. Da eine Nutzung des gespeicherten Wassers zur Bewässerung von Grünflächen bzw. Gartenflächen in den vegetationsfreien Zeiträumen nur sehr eingeschränkt notwendig ist, ist dies bei der Planung zu berücksichtigen. Wirtschaftlich wirkt sich die Regenwassernutzung positiv auf die zu zahlende Niederschlagswassergebühr aus. Je 1m3 Zisternenvolumen wird die gebührenpflichtige versiegelte Fläche um 10 m3 reduziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5504
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge entlang der Homburger LandstraßeST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 422 Betreff: Schnelllademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge entlang der Homburger Landstraße Die Stadt Frankfurt am Main begrüßt die Nutzung von Elektromobilität und den entsprechenden Aufbau von Ladeinfrastruktur. Die Auswahl geeigneter Ladesäulenstandorte im öffentlichen Raum erfolgt jedoch durch potentielle Investoren/ Betreiber der Ladeinfrastruktur. Im Rahmen der Antragstellung prüft die städtische Verwaltung, ob die Umsetzung realisierbar ist. Mit dem "Leitfaden für Investoren zur Ladeinfrastruktur" (siehe www.ase-frankfurt.de) informiert die Stadt Frankfurt am Main potentielle Investoren über das Handling bei der Beantragung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main. Die Stadt investiert selbst nicht in den Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur und führt auch keine Analyse durch, um geeignete Standorte für Ladesäulen zu identifizieren. Vergaberechtlich kann die Stadt keinen Einfluss auf die Standortentscheidungen der Investoren nehmen. Das von der Stadt beauftragte "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main" wurde im Januar 2020 von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Das Konzept enthält eine umfassende Bedarfsanalyse der Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main, die als Grundlage für Investitionsentscheidungen genutzt werden kann. Die Errichtung von Ladeinfrastruktur auf privaten und gewerblichen Grundstücken liegt im Ermessen der jeweiligen Grundstückseigentümer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5485
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilettenanlagen für den Ortsbezirk 10ST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 423 Betreff: Toilettenanlagen für den Ortsbezirk 10 Das Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten wird in Kürze vorgestellt. Die Priorisierung der vorgeschlagenen Standorte obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Erst nach Priorisierung kann eine Aussage zu dem Bau von öffentlichen Toilettenanlagen getroffen werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.08.2019, V 1364
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toiletten im Bereich der Endhaltestelle „Preungesheim“ST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 424 Betreff: Öffentliche Toiletten im Bereich der Endhaltestelle "Preungesheim" Der Standort an der Endhaltestelle "Preungesheim" wird im Rahmen des zu erstellenden stadtweiten Toilettenkonzeptes auf Eignung und Priorität analysiert. Die Priorisierung der vorgeschlagenen Standorte obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Erst nach Priorisierung kann eine Aussage zu dem Bau von öffentlichen Toilettenanlagen getroffen werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4893 Antrag vom 07.03.2022, OF 280/10 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1892
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Sperrflächen in der Nahestraße sichernST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 425 Betreff: Unterliederbach: Sperrflächen in der Nahestraße sichern Es ist nicht möglich, jede Einmündung mittels Sperrflächen und Poller vor Falschparkenden zu sichern. Es werden daher keine zusätzlichen Sperrflächen aufgebracht. Bestehende Sperrflächen können mittels Poller abgesichert werden. Eigentümer von privaten Grundstückszufahrten haben darüber hinaus die Möglichkeit, auf eigene Kosten Parkwinkel vor der jeweiligen Ein- und Ausfahrt zu beantragen. Die städtische Verkehrspolizei wurde um verstärkte Kontrollen gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5253
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz an der Brückhofstraße aufwertenST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 426 Betreff: Platz an der Brückhofstraße aufwerten Der Platz an der Brückhofstraße ist leider nicht auf dem Pflegestand, den man sich wünscht. Der im Prinzip rechteckige Platz weist an seinen beiden Längsseiten jeweils eine Baumstellung von vier Bäumen auf, in der Mittelachse befindet sich am östlichen Rand an der Mainstraße der klassizistische Obelisk aus Sandstein mit einer kleinen Brunnenschale. Die Oberfläche des Platzes ist mit wassergebundenem Belag versehen, die Baumstandorte sind jeweils eng mit einem niedrigen Rabattengeländer umstellt. In den Baumscheiben hat sich eine Gras-Moos-Grünstruktur entwickelt, die sich in die nähere Umgebung der nicht belaufenen Platzfläche ausgeweitet hat. Überwiegend in der Mittelachse ist der ursprüngliche wassergebundene Platzbelag durch Fehlnutzung und durch das häufige Befahren von Fahrrädern bzw. Nutzung durch Fußgänger zu erkennen. Leider kann man auch wahrneh men, dass immer wieder Kraftfahrzeuge über den Platz fahren bzw. diesen als Wendeanlage nutzen. Zu den einzelnen Spiegelstrichen: 1. Es handelt sich bei den Baumquartieren, wie eingangs bereits dargestellt, nicht um Rasenflächen. Es sollte der inzwischen überalterte Platzbelag saniert werden, um den eigentlichen Platzeindruck wiederherzustellen. Dazu gehört auch, dass der Platz vor Befahren durch PKW's oder LKW's gesichert wird, so dass eine weitergehende Verdichtung der Oberfläche und damit eine frühzeitige Zerstörung des Schichtenaufbaus des Belages nicht befürchtet werden muss. Herausnehmbare Poller müssten durch feststehende Poller ausgetauscht werden, um Missbrauch zu vermeiden. Die Rabattengeländer sind nach wie vor technisch in Ordnung und dienen dem Schutz der Bäume. Es kann eine neue Baumscheibenbepflanzung entwickelt und eingesetzt werden, die den Platz im Gesamteindruck attraktiver wirken lassen. 2. Die am Platzrand stehenden Mastleuchten können grundsätzlich mit Mülleimern versehen werden, jedoch erscheint die Anzahl der Mülleimer für den Platz ausreichend. Jeden Mast mit einem Mülleimer auszustatten ist nicht erforderlich. Außerdem haben die Begehungen bislang keine Auffälligkeiten im Hinblick auf einen besonderen Verschmutzungsgrad ergeben. Die vier bestehenden Papierkörbe werden von Montag bis Freitag täglich geleert. 3. Es ist zu befürchten, dass ein Radweg, der seitlich am Platzrand eingerichtet wird, von den Fahrradfahrern nicht genutzt wird. Solange die Fahrradfahrer langsam über den Platz fahren würden, wäre die Sicherheit der Fußgänger gewährleistet. 4. Die Reinigungsklasse der Brückhofstraße ist in der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Frankfurt festgelegt. Die Erhöhung des Reinigungsintervalls ist nicht ohne weiteres möglich, erscheint aber vor dem Hintergrund der Gesamtwirkung des Platzes als angemessen. Eine Veränderung des Intervalls setzt eine längere Beobachtungs- und Dokumentationsphase von verschiedenen Stellen voraus. Eine Erhöhung der Reinigungsklasse zieht automatisch eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren für die Anlieger nach sich. 5. Eine sofortige Entfernung des Mopeds ist rechtlich nicht möglich. Die Maßnahmen zur Entfernung des Mopeds sind jedoch bereits eingeleitet. 6. Die Ordnungsbehörden gehen in der Regel Ruhestörungen bzw. deren Meldungen regelmäßig nach. 7. Der klassizistische Obelisk befindet sich bereits in der Unterhaltsverwaltung des Kulturamtes. Eine einfache Renovierung der Brunnentechnik entfällt, da die Stele seit 2008 nicht an das Wassernetz angeschlossen ist und auch keine Brunnenkammer für die Brunnentechnik bzw. den Hausanschluss mehr vorhanden ist. Ein solcher Wasser- und Strom-Anschluss ist grundsätzlich herstellbar, jedoch mit hohen Kosten verbunden, für die derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Beide genannten Räumlichkeiten müssen unterirdisch ausgeführt werden, um den Raumeindruck des Platzes an der Brückhofstraße nicht zu beeinträchtigen. Diese baulich-technische Ertüchtigung der Stele wird einen hohen Finanzbetrag erfordern, zuzüglich eines Etat-Ansatzes im Kulturamt für den regelmäßigen technischen Unterhalt. Erst dann könnte die fachliche Planung für einen Brunnen in Angriff genommen werden. Die Herstellung eines Trinkwasserbrunnens setzt voraus - was der Magistrat grundsätzlich begrüßen würde-, dass der Magistrat eine engmaschige Wasserkontrolle im Hinblick auf die Wasserhygiene in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt durchführt. Eine einwandfreie Wasserqualität setzt voraus, dass der Trinkwasserbrunnen unmittelbar an eine Hauptwasserleitung angeschlossen wird, um eine Verkeimung in der Zuleitung auszuschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5358
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Werbetafeln in GrünanlagenST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 427 Betreff: Werbetafeln in Grünanlagen Frage 1 - 3: Grundsätzlich verbietet die Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung), entsprechende Flächen zum Zwecke der Gewerbeausübung zu benutzen (§ 3 Abs. 4 Nr. 12 der Grünanlagensatzung); hierunter fallen auch die angesprochenen Anlagen für gewerbliche Werbung. Die Grünanlagensatzung erfasst allerdings nicht solche Flächen, die zum öffentlichen Verkehrsraum gehören, auch wenn diese als Grünflächen gestaltet sind (beispielsweise durch Straßenbegleitgrün, Baumpflanzungen oder auch Sitzbänke). Diese Flächen dienen vorrangig dem Verkehrszweck, wenngleich sie auch die Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Um eine solche öffentliche Verkehrsfläche handelt es sich bei dem angesprochenen Baseler Platz. Das dort neu errichtete sog. City-Light-Poster befindet sich folglich nicht in einer Grünanlage und steht daher auch nicht im Konflikt mit der Grünanlagensatzung. Frage 4: Die Stadt Frankfurt am Main hat ihr Recht, auf städtischen Flächen zu werben, zum 1. Januar 2018 neu vergeben. Insgesamt wurden im Rahmen einer europaweiten Konzessionsvergabe vier einzelne Verträge ausgeschrieben (sogenannte Lose). Die Einnahmen aus diesen Verträgen fließen in den gesamtstädtischen Haushalt und kommen somit verschiedenen Bereichen zugute. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1494
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersgarage unter dem „Brückhofplatz“ST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 428 Betreff: Quartiersgarage unter dem "Brückhofplatz" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Zeit keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Nach einer ersten Einschätzung steht aber einer nur geringen Zahl von Stellplätzen in einer Tiefgarage ein erheblicher Aufwand entgegen. Die Fläche ist relativ klein und im Platzbereich sind 9 Bäume vorhanden, die zu ersetzen wären. Zusätzlich verlaufen zwei Mischwasserkanäle in der Platzmitte, weitere Leitungstrassen sind noch nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1490
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bettina ́s Obst-, Gemüse- und Feinkostgeschäft erhalten und ökologisch modernisierenST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 429 Betreff: Bettina's Obst-, Gemüse- und Feinkostgeschäft erhalten und ökologisch modernisieren Flächen in Erdgeschossen an Straßenecken von Blockrandbebauungen werden vom Magistrat grundsätzlich begrüßt. Dem Magistrat liegt noch kein Antrag zur Abweichung von der Vorgartensatzung vor. Auch sind ihm die Einzelheiten zu dem Vorhaben nicht bekannt. Daher kann die Frage der Zulässigkeit nicht beurteilt werden. Der Magistrat empfiehlt eine kostenlose Bauberatung bei der Bauaufsicht unter Vorlage von Plänen, Beschreibungen und sonstigen Unterlagen und wird dies wohlwollend prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5365
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchsetzung der VorgartensatzungST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 430 Betreff: Durchsetzung der Vorgartensatzung Wie der Magistrat berichtet hat, wurden die Vorgärten im Nordend bis Ende 2013 flächendeckend auf deren Einhaltung mit der Vorgartensatzung überprüft. Die festgestellten Verstöße lassen sich vor allem in drei Fallkonstellationen unterteilen: - Vorgärten, die im Sinne der Vorgartensatzung nicht gärtnerisch angelegt waren, wurden vom Magistrat aufgegriffen. Durch die Einleitung von Verwaltungsverfahren hat der Magistrat darauf hingewirkt, dass Vorgartenflächen wieder überwiegend und dauerhaft begrünt wurden. - Für Vorgärten, die von der Vorgartensatzung abwichen, aber nachträglich genehmigungsfähig waren (z.B. Befreiungen/ Abweichungen für Müllhäuschen, Fahrradabstellplätze oder Schwerbehindertenparkplätze), wurden Verfahren zur Legalisierung eingeleitet. - Gegen Vorgärten, die von der Vorgartensatzung abwichen, aber schon vor Inkrafttreten der Vorgartensatzung 1977 eingerichtet wurden, konnte nicht eingeschritten werden. Der Magistrat geht auch nach Abschluss seiner flächendeckenden Überprüfung gegen Vorgartenverstöße im Nordend vor. Wenn dem Ortsbeirat Vorgartenverstöße im Nordend bekannt werden, die nach Abschluss der flächendeckenden Überprüfung Ende 2013 vorgenommen wurden, wird um Benennung der entsprechenden Liegenschaften gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5369 Antrag vom 09.06.2020, OF 904/3 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6861
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glauburgbunker - Nachfragen zum geplanten NeubauST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 431 Betreff: Glauburgbunker - Nachfragen zum geplanten Neubau Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.10.2019, V 1471
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt leer stehender Wohnhäuser: Berger Straße 6 und 8 sowie Rappstraße 6ST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 432 Betreff: Erhalt leer stehender Wohnhäuser: Berger Straße 6 und 8 sowie Rappstraße 6 Aufgrund der vorliegenden Ortsbeiratsanfrage hat der Magistrat die genannten Liegenschaften im Rahmen einer Ortsbesichtigung erneut überprüft. Bei der Liegenschaft Rappstraße 6 erfolgte dies im Januar 2020 und bei den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8 zuletzt im Juli 2019. Nach den getroffenen Feststellungen gehen von diesen Liegenschaften keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Auch liegen aktuell keinerlei Beschwerden aus der Nachbarschaft vor. Es besteht daher kein Anlass für ein bauaufsichtliches Einschreiten. Ein negatives Erscheinungsbild bietet hierfür keinen hinreichenden Grund. Auch gegen das Leerstehenlassen der Häuser sind - wie der Magistrat mehrfach berichtet hat - seit der Aufhebung des Wohnraumzweckentfremdungsverbots im Jahr 2004 mangels rechtlicher Grundlage Verwaltungsmaßnahmen nicht möglich. Mehrmals haben sich die Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem jeweils zuständigen Hessischen Ministerium dafür eingesetzt, ein neues Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu initiieren, das der Stadt eine Interventionsmöglichkeit gegen das Leerstehenlassen von Wohnungen gibt. Auch in seinen Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen von Fraktionen des Hessischen Landtags hat der Magistrat die Bedeutung eines solchen Gesetzes für Frankfurt dargelegt. Anders als in mehreren anderen Bundesländern wurde jedoch vom Hessischen Landtag ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bislang nicht beschlossen. Ungeachtet dessen sieht der Magistrat keine Veranlassung dazu, Eigentümer leerstehender Wohnhäuser zu ermitteln und diese zu deren Veräußerungsbereitschaft zu befragen. Hierzu gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch sonstige Verpflichtung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1290 Antrag vom 23.06.2022, OF 330/3 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2536
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wilde Siedlung im Stadtteil OberradST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 433 Betreff: Wilde Siedlung im Stadtteil Oberrad Der Magistrat hat aufgrund der Anfrage des Ortsbeirats im Dezember 2019 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. An der vom Ortsbeirat beschriebenen Stelle im Bereich der zweiten Kreuzung des von der Wiener Straße zur Teller-Siedlung führenden Wirtschaftswegs konnte keine Wohnwagensiedlung oder sonstige Bebauung festgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2019, V 1451
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geförderter Wohnraum und Studenten-Hostel im Schönhof-ViertelST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 434 Betreff: Geförderter Wohnraum und Studenten-Hostel im Schönhof-Viertel Zu 1) Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 834 "Südlich Rödelheimer Landstraße" weist Teilflächen des Schönhof-Viertels baurechtlich als MU (Urbanes Gebiet) aus. Für die in diesem Gebiet genehmigungsfähige Nutzung bedeutet dies, dass ein bestimmter Nutzungsmix aus Gewerbe und Wohnen erreicht werden muss. Die Nassauische Heimstätte plant die Gewerbefläche neben einer Kindertagesstätte als Beherbergungsbetrieb nachzuweisen und führt Sondierungsgespräche mit verschiedenen Anbietern aus diesem Bereich. Unter anderem auch mit dem Studentenwerk Frankfurt, das eine Förderung der Apartments als "preisgünstiges Kurzzeitwohnen für Studierende" anstrebt. Ob die öffentliche Förderung einer solchen gewerblichen Nutzung durch Land oder Stadt erforderlich und unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten auch möglich ist, wird derzeit geprüft. Zu 2) Die vom Nutzer zu zahlenden Preise pro Zimmer und Nacht werden vom späteren Betreiber festgelegt. Zu 3) Die Vergabe der Zimmer erfolgt über den späteren Betreiber des Beherbergungsbetriebs, der, wie bereits unter 1 erläutert, noch nicht feststeht. Zu 4) Trifft nicht zu. Die Vergabe erfolgt in jedem Fall durch den Betreiber. Zu 5) Die Wohnflächen des "Studenten-Hostels" finden keine Berücksichtigung in der Aufstellung der geförderten Wohnflächen. Zu 6) Die Investoren (NHW / Instone) werden in Summe 30% aller Wohnflächen als geförderten Wohnraum nach den Förderwegen 1 und 2 errichten. Die Erhöhung der Quote bei der NHW resultiert aus einem schlüsselfertigen Ankauf von zwei Baufelder. Instone Real Estate wird in diesen beiden Baufeldern einen Großteil seiner geförderten Wohnungen nachweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1489
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielmöglichkeiten Im Mellsig schaffen!ST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 435 Betreff: Spielmöglichkeiten Im Mellsig schaffen! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5382
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beauftragung eines Stadtteilarchitekten für Nieder-ErlenbachST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 436 Betreff: Beauftragung eines Stadtteilarchitekten für Nieder-Erlenbach Der Magistrat evaluiert derzeit sein Beratungsangebot "Stadtteilarchitekt" und wird dann entscheiden, in welchem Umfang diese Serviceleistung fortgesetzt wird. Bis zu dieser Entscheidung finanziert der Magistrat in begründeten Einzelfällen auch außerhalb der ausgewählten Stadtteilen Beratungen durch Stadtteilarchitekten. Interessierte Bürger können sich mit einer entsprechenden Anfrage an die Bauaufsicht unter der E-Mail-Adresse bauaufsicht@stadt-frankfurt.de wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5488
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplätze zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse und zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße mit weiteren Spielgeräten versehenST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 437 Betreff: Spielplätze zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse und zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße mit weiteren Spielgeräten versehen Zu 1.: Der Spielplatz zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse befindet sich auf dem Grundstück einer privaten Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Magistrat hat auf diese Fläche keine Einflussmöglichkeit. Zu 2. und 3.: Das Grundstück ist im Erbbaurecht an die Frankfurter Aufbau AG (FAAG) vergeben. Die von der FAAG vorgestellte Nachverdichtung im Hof zwischen Große Fischerstraße 12-16, Fahrgasse 2-8 und Weckmarkt 3-5/Große Fischerstraße 18 durch das Gebäude Große Fischerstraße 10 wurde durch das Herstellen von Blumenbeeten auf den Luftschächten der Quartiersgarage ergänzt. Ebenso entstand der große Sandspielplatz mit Kleinspielgeräten und Sitzflächen, die zum Verweilen einladen. Die Pflegeleistung der Flächen in den Innenhöfen obliegt dem Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main. Unter dem östlichen Innenhof befindet sich seit 1953 eine Quartiersgarage mit notwendigen Schächten zur natürlichen Be- und Entlüftung. Geruchsbelästigungen aus Lüftungskästen sind für die FAAG nicht nachvollziehbar, entsprechende Beschwerden bei der FAAG nicht bekannt. Die Anfrage wäre aus diesem Grund entsprechend zu qualifizieren. In dem Innenhof befinden sich zwei Fahrradstellplätze für den kurzfristigen Gebrauch. Den Mieterinnen und Mietern stehen darüber hinaus Fahrradkeller in den Untergeschossen der Häuser zur Verfügung. Ein zusätzlicher überdachter Fahrradabstellplatz ist nicht vorgesehen und wird nicht hergestellt. In dem vorhandenen Sandspielplatz stehen bereits zwei Wipp-Geräte. Der Spielplatz ist lediglich für Kleinkinder erstellt worden. Zum Verweilen sind auf den Luftschächten der Tiefgarage Holzflächen als Sitzgelegenheit hergestellt. Auf der westlichen Teilfläche steht bereits eine Rutsche sowie ein Sandkasten, einseitig eingefasst von Holzbänken. Hier eine zusätzliche Schaukel aufzustellen, wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden, da Fundamente zu errichten und ein großflächiger Fallschutz herzustellen wäre. Allerdings ist hier nach Ansicht der FAAG die spätere Nutzung durch Jugendliche zu befürchten, verbunden mit dem entstehenden Lärmpegel beim Verweilen. Dies wird seitens der FAAG der vorgesehenen und vorhandenen "grünen Oase" als nicht zuträglich angesehen, sodass von der Errichtung zusätzlicher Spielgeräte bislang Abstand genommen wurde. Ein Wipp-Tier für Kleinkinder in der Sandfläche zu errichten, wäre durchaus möglich und wird von der FAAG geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5356
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum in die Ferne ziehen - provisorischen Standort der Grundschule Europaviertel ändernST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 438 Betreff: Warum in die Ferne ziehen - provisorischen Standort der Grundschule Europaviertel ändern Eine Versetzung des Provisoriums in den Bereich des Gleisfeldparks kann aus zwei Gesichtspunkten nicht realisiert werden. 1. Der wirtschaftliche Aufwand für einen Umzug der Grundschule Europaviertel in ein weiteres Provisorium wäre enorm. Im Haushalt stehen keine Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung. 2. Ferner ergänzt der im Jahre 2012 fertig gestellte Gleisfeldpark die notwendigen Freiflächen im Europaviertel. Die 2012 gepflanzten Jungbäume entwickeln sich gut. Würden die Bäume wieder entnommen, würde sich die Entwicklung der gesamten Parkanlage weiter verzögern. Der aktuelle provisorische Standort soll für die Nutzungsdauer optimiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1466
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stellungnahme des Magistrats (ST 716)ST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 439 Betreff: Stellungnahme des Magistrats (ST 716) Während der Voruntersuchungsphase für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme kann die Stadt Frankfurt am Main weder den Verkauf zum von der Entwicklung unbeeinflussten Wert erzwingen noch die Grundstückseigentümer enteignen. Ein Erwerb von Grundstücken wäre daher nur im Wege des freihändigen Erwerbs zu Marktpreisen denkbar gewesen. Die Stadt Frankfurt am Main hat dies nicht aktiv betrieben. Sie wäre in diesem Fall als ein Marktteilnehmer aufgetreten, was eine Grundstücksspekulation in dem Gebiet verstärkt und die Grundstückspreise in diesem Gebiet negativ beeinflusst hätte. Die Stadt Frankfurt am Main ist im Übrigen Eigentümerin einer hinreichend großen Fläche in dem vorgesehenen Entwicklungsgebiet, um das Bebauungsplanverfahren sowie eine Baulandumlegung durchzuführen. Ein weiterer Erwerb war daher für das Verfahren nicht zwingend erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.08.2019, V 1403
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Mietentscheid FrankfurtST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 440 Betreff: Auskunftsersuchen zum Mietentscheid Frankfurt Der Magistrat hat auf Grundlage der Stellungnahmen der beteiligten Fachämter sowie der Stellungnahme des Rechtsamtes die formellen und materiellen Anforderungen an ein Bürgerbegehren zu prüfen. Aktuell befindet sich der Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung auf Magistratsebene in Abstimmung. Sobald der Abstimmungsprozess beendet ist, geht der Vorgang in den parlamentarischen Geschäftsgang. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2019, V 1454
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Wege auf den Flurstücken 4/36 und 4/4, 4/32, 4/35 vor dem Bunker und dem Erich-Ziemer-Haus in der SchäfflestraßeST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 441 Betreff: Sanierung der Wege auf den Flurstücken 4/36 und 4/4, 4/32, 4/35 vor dem Bunker und dem Erich-Ziemer-Haus in der Schäfflestraße Die notwendigen Ausbesserungsarbeiten wurden durchgeführt. Der Magistrat hat die ganzheitliche Sanierung der Wegführung beauftragt. Die Durchführung der Maßnahme wurde von der ausführenden Fachfirma für das Frühjahr 2020 avisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5320 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 166
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewohnerparkzone in der Mammolshainer StraßeST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 442 Betreff: Bewohnerparkzone in der Mammolshainer Straße Grundsätzlich ist geplant, das Bewohnerparken im Bereich Gallusviertel einzurichten. Für die Durchsetzung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen ist eine hohe Kontrolldichte erforderlich. Die Personalressourcen der Städtischen Verkehrspolizei sind begrenzt und werden aktuell insbesondere in den bestehenden Regelungsbereichen benötigt. Im Rahmen des Dieselfahrverbots strebt der Magistrat eine Neuregelung der bestehenden Regelungsbereiche sowie eine Ausweitung des Bewohnerparkens an. Die bestehenden Regelungsbereiche sollen künftig bewirtschaftet werden (Parkgebührenpflicht). Als Pilotprojekt wird die Bewohnerparkzone "Bornheim" eingerichtet. Wann die Umsetzung im Wohnquartier Gallus erfolgt, ist nicht absehbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5465
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllabfuhr und Feuerwehrzufahrt im Bereich des Wohnblocks Frankenallee 351 bis 363 garantierenST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 443 Betreff: Müllabfuhr und Feuerwehrzufahrt im Bereich des Wohnblocks Frankenallee 351 bis 363 garantieren Der Müllplatz befindet sich nicht im öffentlichen Verkehrsraum. Die Verlegung des Müllplatzes kann nur durch den Eigentümer in Abstimmung mit der FES GmbH Standplatzberatung erfolgen. Dessen ungeachtet wird die Städtische Verkehrspolizei die Bischofsheimer Straße kurzzeitig verstärkt überwachen. Eine Feuerwehrzufahrt im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) liegt dort jedoch nicht vor, da gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 5 StVO nur das Parken vor und in amtlich gesiegelten Feuerwehrzufahrten verboten ist und das dort angebrachte Schild nicht über eine entsprechende Siegelung durch die Branddirektion verfügt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5464
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Blindengerechte Ampel in der GutleutstraßeST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 444 Betreff: Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße Die technische Überprüfung hat ergeben, dass das Steuergerät der Lichtsignalanlage für die zusätzliche Erweiterung für die Blindensignalisierung nicht nachrüstbar ist. Des Weiteren verweist der Magistrat auf seine Stellungnahme vom 28. Mai 2018, ST 958, die weiterhin Gültigkeit hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5456 Antrag vom 03.05.2020, OF 1286/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Markierungen Neuenhainer Straße - vielleicht klappt es 2020?ST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 445 Betreff: Markierungen Neuenhainer Straße - vielleicht klappt es 2020? Der Anregung des Ortsbeirates wird entsprochen. Die Markierungsarbeiten werden durchgeführt, sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5461
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dem Lärmschutz verpflichtet: "Krachblitzer" gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende FahrweisenST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 446 Betreff: Dem Lärmschutz verpflichtet: "Krachblitzer" gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen Die Städtische Verkehrspolizei führt im fließenden Verkehr umfangreiche Kontrollen mit dem Ziel der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch. Die Ahndungshöhen reichen hier bis zu einem Fahrverbot und sind somit grundsätzlich geeignet, zur Disziplinierung beizutragen. Bei dem Tatbestand des Verursachens unnötigen Lärms (Verstoß gegen § 30 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung) sieht der Gesetzgeber vom Grundsatz her lediglich eine Ahndung in Höhe von 10 € vor. Dieses Bußgeld ist für sich genommen nicht ausreichend hoch, um hierdurch eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Unnötiger Lärm hat dessen ungeachtet zwei Ursachenkreise: Zum einen das Aufheulen-Lassen des Motors und zum anderen technische Veränderungen am Kraftfahrzeug. Da derartige technische Veränderungen am Kraftfahrzeug zur Erlöschung der Betriebserlaubnis führen können, ist es notwendig, dass Lärmmessungen auch mit Anhaltekontrollen verbunden sind, bei denen auch zur Beweissicherung vor Ort eine technische Prüfung vorgenommen wird. Im Ergebnis kann diese Prüfung auch zur unmittelbaren Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs führen. Derartige Kontrollen können jedoch nur von besonders ausgebildetem Personal durchgeführt werden, über das die Landespolizei beispielsweise bei der KART-Gruppe (Kontrolleinheit Autoposer Raser Tuner) verfügt. Unter Umständen könnte dort der Einsat z von "Krachblitzern" ein geeignetes ergänzendes Mittel sein, um nicht nur die Verstöße an sich zu sanktionieren, sondern auch in Frage kommende Fahrzeuge zu identifizieren, bei denen technische Manipulationen vorliegen. Die Anregung wurde daher dorthin zur Kenntnis übersandt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5449 Antrag vom 25.07.2020, OF 1375/1 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1716
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun könnenST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 447 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Zu 1.: Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert die Berliner Straße mehrmals wöchentlich. Im genannten Bereich wurden auch bereits mehrfach Sonderkontrollen durchgeführt. Eine dauerhafte Sonderkontrolle kann aufgrund der vielfältigen Aufgaben der Städtischen Verkehrspolizei nicht erfolgen. Die Beschwerde wird zum Anlass genommen, den Bereich kurzzeitig verstärkt zu überwachen. Zu 2.: Aufgrund des Beschlusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2019, § 4983, wechselt der Flohmarkt ab Samstag, 25. Januar 2020 während der probeweisen Sperrung des Mainkai an das nördliche Mainufer. Zu 2a.: Im Veranstaltungsbereich des Flohmarkts am Mainkai werden mobile Toilettenkabinen - eine davon barrierefrei - sowie ein Toilettenwagen mit Wasseranschluss und Betreuung eingesetzt. Die Anlagen werden vor Veranstaltungsbeginn geliefert und zum Ende wieder abgeholt. Zu 2b.: Die Marktvorbereitungen beginnen gegen 6 Uhr. Der Marktanbieteraufbau ist in Rücksicht auf Anwohnerinnen und Anwohner erst ab 7 Uhr vorgesehen. Ein rücksichtsvoller Ablauf wird sichergestellt. Ein öffentlicher Markt lässt sich allerdings nicht lärmfrei abwickeln. Zu 2c.: Die Planung des Marktstandaufbaus sieht das Freihalten von Flucht- und Rettungswegen sowie Feuerwehrzufahrten vor. Dadurch sind Wegeverbindungen zum Mainufer an mehreren Stellen vorhanden. Auch für die Nord-Süd-Verbindung vom Eisernen Steg in Richtung Römer gibt es eine Wegverbindung. Zu 2d.: Während des Flohmarktes werden an definierten Stellen Ordnerposten eingesetzt. Die Zufahrt zum Aufbau erfolgt aus Richtung Alte Brücke. Dort sowie an den festen Straßensperren gibt es Ordnerposten. Bezüglich der Ausfahrt aus der Tiefgarage Dom-Römer werden keine besonderen Beeinträchtigungen erwartet. Zu 2e.: Die Standplatzkapazität wird durch die kompaktere Veranstaltungsfläche im Vergleich zum Schaumainkai reduziert. Um die Flächenausnutzung zu optimieren, wird die Reservierung von dauerhaften oder festen Plätzen bis auf weiteres nicht möglich sein. Die Zuteilung der Standplätze erfolgt am Veranstaltungstag vor Ort. Zu 3.: Im Rahmen des Auskunftsersuchens des Ortsbeirates 1 vom 17. September 2019, V 1435, wurde die Errichtung eines Nachtmarkts im Ortsbeirat 1 im Auftrag des Magistrates geprüft und beurteilt. Der Magistrat hatte sich mit der Stellungnahme vom 20. Dezember 2019, ST 2386, ausführlich geäußert. Ein abweichender Sachstand besteht nicht. Zu 4.: Es ist fraglich, welche Ziele durch eine Linksabbiegemöglichkeit von Süden in Richtung Westen an der Untermainbrücke erreicht werden sollen. Zielführender ist es für den Verkehr, der ins Bahnhofsviertel gelangen will, gleich über die Friedensbrücke und den Baseler Platz diese Ziele zu erreichen. Darüber hinaus ist aufgrund der Platzverhältnisse die Einrichtung einer eigenen Linksabbiegespur nicht möglich. Für die Realisierung einer Linksabbiegespur wäre auch eine eigene Phase in der Signalsteuerung erforderlich. Des Weiteren spricht die vor Jahren eingerichtete und stark frequentierte Diagonalführung des Radverkehrs gegen die gewünschte Linksabbiegemöglichkeit. Die Lichtsignalsteuerung an diesem Knotenpunkt ist, unter anderem aufgrund der Radverkehrsführung, an der Auslastung angekommen. Die Einrichtung einer weiteren Signalphase würde alle anderen Verkehrsbeziehungen in der Leistungsfähigkeit einschränken. Eine kombinierte Geradeaus- und Linksabbiegespur würden den starken Geradeausverkehr zu sehr behindern. Zu 5.: Durch die Einrichtung einer Radverkehrsanlage in beiden Richtungen der Straße Schöne Aussicht ist nur noch eine Fahrspur pro Richtung möglich. Es wird als zielführender erachtet, den Verkehr nicht direkt bis an den gesperrten Bereich heranzuführen. Ein zweispuriges und somit leistungsfähiges Linksabbiegen ist am Knotenpunkt mit der Ignatz-Bubis-Brücke (also ein Knotenpunkt weiter östlich) vorhanden. Aus dem Gebiet nördlich der Straße "Schöne Aussicht" fließt nur eine Straße auf die Schöne Aussicht zu. Es gibt also kaum Quellverkehr aus diesem Bereich. Daher wird kein Bedarf für eine Linksabbiegemöglichkeit gesehen. Zu 6.: Zur Beschleunigung und konfliktfreien Führung des Busverkehrs in der südlichen Kurt-Schumacher-Straße wurde im November 2019 in Richtung Norden ein Bussonderfahrstreifen in Mittellage eingerichtet. Eine Verlegung der bereits barrierefrei ausgebauten Haltestelle "Schöne Aussicht" in Mittellage ist aufgrund des großen Aufwandes und der folglich hohen Kosten weder vorgesehen, noch erforderlich. Nach dem Fahrgastwechsel an der Haltestelle "Schöne Aussicht" gelingt es dem Bus, ohne nennenswerten Zeitverlust die MIV (motorisierte Individualverkehr)-Spur zu queren und auf den Bussonderfahrstreifen zu gelangen. Zu 7.: Da die Zufahrt für Busse im Gelegenheitsverkehr in den gesperrten Bereich nur aus Richtung Osten erlaubt ist, muss für Berechtigte eine Einfahrtsmöglichkeit in den gesperrten Bereich gegeben sein. Des Weiteren erfolgt aus dieser Richtung auch die Zufahrt in den gesperrten Bereich für weitere Berechtigte (Müllabfuhr, Straßenreinigung, Andienung Schifffahrt). Im Übrigen wird auch die Zufahrt für die Flohmarktandienung aus Richtung Osten erfolgen. Eine Sperrung des Einfahrtsbereiches ist somit nicht möglich. Der Magistrat wird prüfen, ob eine Verengung des Bereiches dahingehend möglich ist, die Ausfahrt einspurig zu gestalten. Zu 8.: Aus Richtung unterer Fahrgasse ist derzeit eine Ausfahrt Richtung Westen über die Braubachstraße und Kornmarkt auf die Berliner Straße Richtung Westen gewährleistet. Alternativ kann z.B. auch über eine Blockumfahrung Fahrgasse - Töngesgasse und Hasengasse die Berliner Straße weiter Richtung Westen befahren werden. Eine direkte Ausfahrt aus der unteren Fahrgasse auf die Berliner Straße ist grundsätzlich denkbar. Dabei ist aber eine Planung hinsichtlich des Kreuzungslayouts und der Signaltechnik notwendig, die nach einer ersten Einschätzung auch bauliche Anpassungen erfordern. Ebenso sollten Effekte auf Durchgangsverkehre im Gebiet südlich der Berliner Straße betrachtet werden. Es ist zu empfehlen, die Maßnahme im Kontext mit anderen Planungsanforderungen im Umfeld zu betrachten. Beispielhaft sind hier die Umgestaltung der nördlichen Fahrgasse, die Einrichtung eines Fahrradstreifens / einer Busspur auf der Kurt-Schumacher-Straße und das weitere Vorgehen bzgl. der Sperrung des nördlichen Mainufers zu nennen. Zu 9.: Der Verkehr aus Richtung Westen erhält bereits am Knotenpunkt Gutleutstraße / Camberger Brücke über die Verkehrsinformationstafeln den Hinweis, dass das nördliche Mainufer gesperrt ist und kann dann über den Theatertunnel Richtung Osten fahren. Zusätzlich wurden an allen Zufahrtsstraßen zum gesperrten Bereich Hinweistafeln auf die Sperrung aufgestellt. Auf Umfahrungsbeschilderung wurde bewusst verzichtet, damit sich der Verkehr über mehrere Straßen verteilt und nicht nur auf einer Umfahrungsroute gebündelt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchfahrt über die Straßenbahnschienen am BuchrainplatzST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 448 Betreff: Durchfahrt über die Straßenbahnschienen am Buchrainplatz Der Anregung wird entsprochen. Die Durchfahrtsverbotsbeschilderung wird wieder ordnungsgemäß angebracht. Der Buchrainplatz wird zudem mittels Leitborden gegen das Befahren durch Fahrzeuge abgesichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5284
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkordnung ZiegelhüttenwegST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 449 Betreff: Parkordnung Ziegelhüttenweg Der Anregung, Parkwinkel auf der süd-östlichen Seite des Ziegelhüttenweges zu markieren, wird abgelehnt. Die Verkehrssituation ist bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr komplex (Bahnübergang, im Anschluss Wartepflicht gegenüber von rechts kommenden Fahrzeugen) und wird durch weitere Fahrbahnmarkierungen nicht übersichtlicher. Darüber hinaus ist fraglich, ob die Markierung von Parkwinkeln den erwünschten Erfolg bringt. Gehwege sind grundsätzlich zu Fuß Gehenden vorbehalten. Eine Ausnahmeregelung hiervon ergibt sich unter anderem aus § 2 Absatz 5 Straßenverkehrs-Ordnung für Kinder bis zum vollendeten achten bzw. zehnten Lebensjahr, die mit Fahrrädern Gehwege benutzen müssen respektive dürfen sowie geeignete Aufsichtspersonen. Mit dieser dem Schutz von Kindern dienenden Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder das komplexe Verkehrsgeschehen nicht hinreichend erfassen können. Ein Radwegsymbol würde auch nicht berechtigten Radfahrern suggerieren, dass der Gehweg durch Sie benutzt werden dürfte und hieraus würde eine massive Gefährdung der zu Fuß Gehenden resultieren. Weiterhin kann in Zeiten sinkender Verkehrsmoral und zugeparkter Radwege der Nutzen einer solchen Markierung bezweifelt werden. Die Anregung kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5391 Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung des Projektes „Die Frankfurter Kunstsäule“ (III)ST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 450 Betreff: Unterstützung des Projektes "Die Frankfurter Kunstsäule" (III) Das Kulturamt befürwortet die Fortsetzung des Projektes unter der Voraussetzung, dass das Grünflächenamt erneut eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2020, OIB 374
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Busparkplätze (III)ST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 451 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Busparkplätze (III) Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Städtische Verkehrspolizei im Bereich des Sachsenhäuser Ufers Kontrollen durchführt und dabei auch Parkverstöße von Reisebussen konsequent zu Anzeige bringt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5402
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Fußgängerführung bei Baustellen - jetzt dringend auf dem Schweizer Platz vor dem U-Bahn-AbgangST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 452 Betreff: Sichere Fußgängerführung bei Baustellen - jetzt dringend auf dem Schweizer Platz vor dem U-Bahn-Abgang Zu 1. und 2.: Grundsätzlich wird bei der Planung von Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden geachtet. Besonderes Augenmerk liegt auf den zu Fuß Gehenden als "schwächste" Verkehrsteilnehmende. Regelungen zur Verkehrssicherung sowie zur Beschilderung von Arbeitsstellen ergeben sich aus der Richtlinie zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA). Ziel ist es, den Fußgängerlauf im Gehwegbereich aufrecht zu erhalten. Sollte das nicht möglich sein, werden die zu Fuß Gehenden mittels gesicherten Notwegs auf weiteren vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen (beispielsweise der Fahrbahnbereich) geführt. Nur in Ausnahmefällen werden zu Fuß Gehende auf die gegenüberliegende Gehwegseite verwiesen. Die Verkehrsbelastung, die Anzahl der vorhandenen Fahrstreifen oder vorhandene Schulwege haben Einfluss auf die Führung von zu Fuß Gehenden. Zu 3.: Am Schweizer Platz wurden Arbeiten an der Fassade der dortigen Apotheke durchgeführt. Hierzu wurde ein sogenanntes Arkadengerüst errichtet. Zu Fuß Gehende können die Arbeitsstelle geschützt passieren. Gemäß den eingereichten Unterlagen sollte die Erreichbarkeit zum U-Bahn-Abgang und zu vorhandenen Fußgängerüberwegen jederzeit gesichert gewährleistet sein. Die Einhaltung der Sicherungsmaßnahmen und Beschilderung an Arbeitsstellen wird stichprobenartig überwacht. Eine lückenlose Überwachung ist nicht möglich. Dadurch kann es zu Beeinträchtigungen im öffentlichen Verkehr kommen. Bürgerinnen und Bürger können Auffälligkeiten beim Verkehrssicherheitstelefon der Städtischen Verkehrspolizei (Telefonnummer: 069/212-36360) melden. Die Städtische Verkehrspolizei nimmt dann entsprechende Kontrollen vor. Inzwischen ist die Baumaßnahme am Schweizer Platz abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5409
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neustrukturierung des nordwestlichen Einmündungsbereiches der Apostelstraße in die AdolfstraßeST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 453 Betreff: Neustrukturierung des nordwestlichen Einmündungsbereiches der Apostelstraße in die Adolfstraße Zu I. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird diese zeitnah umsetzen. Da hierzu noch ämterübergreifende Abstimmungen notwendig sind, kann leider noch kein verbindlicher Termin für die Umsetzung genannt werden. Zu II a) Leider kann aufgrund der Trassenverläufe in diesem Bereich kein Baum gepflanzt werden. Zu II b) Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Rahmen der laufenden Instandsetzungsarbeiten Fahrradständer installieren. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Laufe des 2. Quartals 2020 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5424
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung der Spielstraße Heideplatz 2019ST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 454 Betreff: Finanzierung der Spielstraße Heideplatz 2019 Das Angebot in Form einer temporären Spielstraße am Heideplatz durch den Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. wird durch den Magistrat befürwortet. Das pädagogisch wertvolle Angebot schafft für Kinder zusätzliche Spiel- und Begegnungsräume und stärkt das soziale Miteinander im angrenzenden Sozialraum. Das fachlich zuständige Jugend- und Sozialamt beteiligte sich an den Kosten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2019, OIB 369
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schilder/Hindernisse im Verkehrsraum von FahrradwegenST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 455 Betreff: Schilder/Hindernisse im Verkehrsraum von Fahrradwegen Grundsätzlich werden bei der Aufstellung von Verkehrszeichen die Hinweise für das Anbringen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HAV) beachtet, wonach Schilder keine Gefährdungen darstellen dürfen. Für die Mängelbeseitigung bei mobilen Verkehrszeichen (Baustellenbeschilderung) ist die jeweilige Baufirma zuständig, die die Schilder aufgestellt hat. Die Hinweise zu den beispielhaft genannten Baustellen hat der Magistrat an die jeweiligen Baufirmen mit der Bitte um Überprüfung weitergeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5315
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung von GleisanlagenST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 456 Betreff: Begrünung von Gleisanlagen Für den Streckenabschnitt vom Johanna-Tesch-Platz bis Enkheim ist über die nächsten fünf Jahren hinaus keine grundhafte Gleiserneuerung vorgesehen. Das ist eine der Voraussetzungen, um im genannten Streckenabschnitt die Gleisanlagen zu begrünen. Eine detailliertere Zeitplanung liegt derzeit nicht vor. Letztlich sollte eine Gleisbegrünung aus wirtschaftlichen Interesse auch nicht vor der finalen Wiederherstellung der Gleisanlagen im Zuge der Fertigstellung des Riederwaldtunnels durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1505
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz in 2020ST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 457 Betreff: Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz in 2020 Der Magistrat unterstützt das Vorhaben des Ortsbeirates 03, da es dazu beiträgt, den Kindern in Kooperation mit der Nachbarschaftshilfe Bornheim ab Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien an jedem Montag und Freitag eine sinnvolle pädagogisch angeleitete Freizeitbeschäftigung zu geben und somit den Stadtteil lebens- und liebenswert für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu machen. Die nicht vom Ortsbeirat getragenen Kosten werden vom Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft übernommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.01.2020, OIB 379
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geplante Sanierung der Albert-Einstein-Straße inklusive des AbwasserkanalsST06.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 458 Betreff: Geplante Sanierung der Albert-Einstein-Straße inklusive des Abwasserkanals Der Magistrat kann derzeit leider noch keine detaillierten Angaben zu Einschränkungen während der Bauphase abgeben, auch liegen die konkreten Pläne zur Sanierung der Albert-Einstein-Straße noch nicht vor. Konkrete Pläne können voraussichtlich Ende des Jahres vorgestellt werden. Gerne informiert der Magistrat jedoch zum aktuellen Stand der geplanten Arbeiten: Im Bereich der Häuser Albert-Einstein-Straße 37 bis 65 sowie Am Sprudel 2 bis 21 und Weimarer Straße 22 bis 25 werden die Entwässerungsanlagen erneuert. Vorbereitend wurden dazu bereits umfangreiche Baugrunduntersuchungen veranlasst. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen bestimmen die weitere Planung. Diese wird Ende 2020 abgeschlossen. Anschließend werden die Arbeiten ausgeschrieben. Die Bauarbeiten finden voraussichtlich in den Jahren 2021 bis 2022 statt. Die geplante Instandsetzung der Gehwege und der Fahrbahn schließt sich an die Kanalarbeiten an und wird ämterübergreifend aufeinander abgestimmt. Während der Bauphase kommt es zu Beeinträchtigungen durch Lärm und Erschütterungen. Der Magistrat versucht diese Unannehmlichkeiten so gering wie möglich zu halten. Zeitweise wird es auch zu verkehrlichen Einschränkungen kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5388
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.