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  • Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 459 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Magistrat unterstützt das Vorhaben des Ortsbeirates 9, da es dazu beiträgt, im Laufe des Jahres, den Kindern in Kooperation mit den sozialen Akteuren vor Ort eine sinnvolle pädagogisch angeleitete Freizeitbeschäftigung zu geben und somit die Stadtteile lebens- und liebenswert für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu machen. Das pädagogisch angeleitete Freizeitangebot soll eine sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder an ihrem Wohnort erweitern und verbessern. Angebote wie das hier benannte, stehen allen Kindern, unabhängig vom sozialen Status und Einkommen ihrer Eltern zur Verfügung und sind ein wichtiger Bestandteil zur Wahrung von Chancengleichheit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2019, OIB 372

  • Eine Schutzfrau/einen Schutzmann als Kontaktperson für Bewohnerinnen und Bewohner des Nor-dends
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 460 Betreff: Eine Schutzfrau/einen Schutzmann als Kontaktperson für Bewohnerinnen und Bewohner des Nor-dends Zu der Anregung des Ortsbeirats für den Ortsbezirk 3 zur Einsetzung eines "Schutzmanns vor Ort" (SvO) hat das zuständige Polizeipräsidium Frankfurt am Main folgende Stellungnahme abgegeben: "Der "Schutzmann vor Ort" (SvO) ist ein wesentlicher und nicht mehr weg zu denkender Bestandteil der Sicherheitsarbeit in Hessen, da er eine verlässliche und bewährte Komponente lokaler bürgernaher Polizeiarbeit darstellt. Insgesamt versehen aktuell fünfzehn SvO auf dreizehn verschiedenen Dienststellen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main ihren Dienst. Die durchweg positiven Rückmeldungen aus den Revierbereichen bestätigen die polizeilichen Planungen, dieses Konzept sukzessive auf die wenigen übrigen Polizeireviere und somit auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. Mit dem schwerpunktmäßig präventiv ausgerichteten Einsatz von uniformierten Beamten in bestimmten Gebieten mit dem Ziel, der Vertrauen schaffenden Kontaktpflege zu Bürgern, Einrichtungen und Organisationen in enger Abstimmung mit kommunalen Stellen soll eine deutliche Erhöhung der Präsenz im öffentlichen Raum erreicht werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Thematisierung durch den Ortsbeirat für den Ortsbezirk 3, welche die Initiativen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zur Stärkung des Sicherheitsgefühls bestätigt. Im Zuge der o.g. Planungen ist auch die Einführung einer/eines für das Nordend zuständigen SvO beabsichtigt. Eine Konkretisierung hinsichtlich Zeitpunkt und Person ist gegenwärtig leider nicht möglich. Unabhängig von der Einrichtung eines SvO werden durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main bereits jetzt vielfältige Maßnahmen, die allesamt der Steigerung des Sicherheitsempfindens und der objektiven Sicherheitslage durch eine sichtbare Präsenz dienen, durchgeführt. Dazu zählen neben der grundsätzlichen Ansprechbarkeit jeder Polizeibeamtin und jedes Polizeibeamten sowohl Fuß- und Fahrradstreifen als auch die aufsuchende Öffentlichkeitsarbeit bei Firmen, Geschäftsinhabern, in Altenheimen, in kirchlichen Einrichtungen sowie in Kindergärten." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5364

  • Betonklötze in Alt-Sachsenhausen durch Blumenkübel ersetzen
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 461 Betreff: Betonklötze in Alt-Sachsenhausen durch Blumenkübel ersetzen Die an neuralgischen Stellen in Alt-Sachsenhausen aufgebauten Betonsperren wurden aufgrund einer polizeilichen Gefährdungsanalyse aus Sicherheitsgründen (Terrorabwehrmaßnahmen) temporär eingerichtet. Es ist sicher unstrittig, dass die temporär aufgestellten Betonsperren - sowohl im Innenstadtbereich als auch in Alt-Sachenhausen - nicht den städtebaulichen Vorgaben entsprechen. Dennoch vertritt der Magistrat nach ämterübergreifender Beratung und Abwägung die Auffassung, dass bei den Interimsmaßnahmen der rein technischen Ausstattungselemente der Sicherheitsaspekt mit einem einheitlichen und ordentlichen Erscheinungsbild im Vordergrund steht. Dabei wurde durchaus auch eine Begrünung diskutiert, jedoch vor allem wegen eines unverhältnismäßig großen Pflege- und Unterhaltungsaufwandes von Bepflanzungen an künstlichen Standorten verworfen. Darüber hinaus darf bezweifelt werden, ob aufgrund des geringeren spezifischen Gewichts von Pflanzerde und der geringeren Widerstandsfähigkeit der Pflanzkübel diese auch nur annähernd die gleiche Sicherheitswirkung entfalten können, wie sie durch die derzeit verwendeten Betonklötze erreicht wird. Die Ausführungen des Fachamtes in der erwähnten Stellungnahme des Magistrats ST 2268 vom 07.12.2018 bezogen sich auf öffentliche Grünflächen und damit natürliche Pflanzbereiche, in den die Bäume in der Regel einen ausreichenden Wurzelraum zur Verfügung haben, so dass die Kulturapfelbäume mit ausreichend Feuchtigkeit versorgt werden können. Der Magistrat setzt bei der mittelfristigen Umsetzung fest verbauter Zufahrtssperrsysteme auf eine ansprechende städtebauliche Verträglichkeit im Design bei gleichzeitiger Erfüllung der sicherheitstechnischen Erfordernisse und verweist hier auf die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten, wie sie am Markt derzeit schon existieren. Hierbei sind auch zertifizierte Sicherheitselemente denkbar, die von vornherein Sitzgelegenheiten und Begrünungselemente enthalten können. Im Planungs- und Abstimmungsprozess ist die Einbindung des Stadtplanungsamtes zur Wahrung der Gesamtlinie des öffentlichen Raums unumgänglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5414

  • Informationsveranstaltung des Ortsbeirates zu den öffentlichen Plätzen jetzt zügig einberufen
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 462 Betreff: Informationsveranstaltung des Ortsbeirates zu den öffentlichen Plätzen jetzt zügig einberufen Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates 5 zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in Sachsenhausen und bittet das Büro der Stadtverordnetenversammlung, einen Termin mit allen gewünschten Beteiligten zu koordinieren. Die Kontaktdaten der Beteiligten stellt der Magistrat dem Büro der Stadtverordnetenversammlung gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5420 Antrag vom 20.12.2020, OF 1866/5

  • Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 463 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Die Wirtschaftsförderung begrüßt die Förderung von Elektromobilität und den entsprechenden Ausbau von Ladeinfrastruktur. Die Auswahl geeigneter Ladesäulenstandorte erfolgt aus vergaberechtlichen Gründen durch potentielle Investoren und Betreiber der Ladeinfrastruktur gem. des vom Magistrat erstellten Leitfaden zur Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main und anschließender Prüfung der Stadt. Die Stadt Frankfurt am Main investiert selbst nicht in den Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur und führt auch keine Analyse durch, um geeignete Standorte für Ladesäulen zu definieren. Vergaberechtlich kann die Stadt keinen Einfluss auf die Standortentscheidungen der Investoren nehmen. Für die Investoren ist vor allem wichtig, dass die Standorte eine einfache sowie schnelle Zugänglichkeit und hohe Frequentierung, eine netzoptimierte Anbindung sowie eine gemeinschaftliche Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, private Nutzer etc.) ermöglichen. Derzeit werden auf Seite der Investoren mehrere Standorte im Stadtgebiet geprüft, u.a. auch im Ortsbezirk 5. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5421

  • Gewährleistung einer mobilen Sparkasse nach angekündigter ersatzloser Schließung der Frankfurter Sparkasse 1822 in der Mörfelder Landstraße zum 23. Dezember 2019
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 464 Betreff: Gewährleistung einer mobilen Sparkasse nach angekündigter ersatzloser Schließung der Frankfurter Sparkasse 1822 in der Mörfelder Landstraße zum 23. Dezember 2019 Wie vom Ortsbeirat gewünscht, hat sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main mit der Frankfurter Sparkasse 1822 in Verbindung gesetzt. Der Vorstand der Frankfurter Sparkasse 1822 teilt dazu folgendes mit: "Der Grund für unsere Entscheidung, die Filiale an der Mörfelder Landstraße zu schließen, liegt im veränderten Nutzerverhalten unserer Kunden. Seit Jahren beobachten wir, dass diese immer seltener zu uns kommen, um eine Beratung in Anspruch nehmen. Daher haben wir zunächst die Öffnungszeiten am Standort insgesamt reduziert und gleichzeitig in die Abendstunden erweitert, um den Betrieb bei geringeren Kosten und einer besseren Verfügbarkeit gerade für Berufstätige noch länger aufrechterhalten zu können. Da die Kundenfrequenz weiter sank und sich auf absehbare Zeit keine Änderung dieses Trends - etwa durch mehr Laufkundschaft aufgrund eines Neubaugebiets oder mehr Einzelhandel in der Nähe - abzeichnet, haben wir uns dazu entschieden, den Standort zu schließen. Aufgrund dieser deutlich gesunkenen Frequenz ziehen wir auch nicht die Einrichtung einer mobilen Filiale, wie vom Ortsbeirat 5 vorgeschlagen, in Betracht. Solche Lösungen kommen aus unserer Sicht eher für Kreditinstitute in ländlichen Regionen in Betracht, in denen Filialen mehrere Kilometer entfernt liegen oder ganze Dörfer von der Bargeldversorgung abgeschnitten sind. Im Gegenzug dazu ist die Frankfurter Sparkasse das Kreditinstitut mit den meisten Standorten in Frankfurt. Sie verfügt über rund 200 Geldautomaten und ist auch nach der Schließung der Filiale in der Mörfelder Landstraße noch zwei Mal in Sachsenhausen vertreten: Am Affentorplatz und am Schweizer Platz, wo wir zu deutlich erweiterten Öffnungszeiten für unsere Kunden da sind. Die Filiale am Schweizer Platz liegt nur 1,6 Kilometer Fußweg vom bisherigen Standort in der Mörfelder Landstraße entfernt und ist auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der logistischen Schwierigkeiten (Parkplatznot in der Großstadt) und der Möglichkeit, auch in Supermärkten Bargeld zu beziehen, ist der Einsatz eines Bank-Busses nicht geplant. Wir können gut nachvollziehen und bedauern es, dass es gerade für die vom Ortsbeirat angesprochenen älteren Menschen eine Umstellung bedeutet, wenn sie ihre Frankfurter Sparkasse nicht mehr am gewohnten Ort finden. Doch gerade um unseren Kunden an möglichst vielen Standorten den kompletten Service und eine umfassende Beratung in allen Finanzfragen bieten zu können, müssen wir uns auch an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5406 Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5984

  • Generierung von zusätzlichen Zeiten für das Hockeyspielen
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 465 Betreff: Generierung von zusätzlichen Zeiten für das Hockeyspielen Nach Bestandserhebung des Landessportbundes Hessen bestehen derzeit im Stadtgebiet Frankfurt am Main 420 Turn- und Sportvereine mit rund 240.000 Mitgliedern, davon bieten acht Sportvereine die Sportart Hockey an. Neben den vereinseigenen Hockeyplätzen werden die Hockeyplätze auf den städtischen Sportanlagen Hahnstraße und Babenhäuser Landstraße sowie auf den vereinsbetreuten Anlagen Birsteiner Straße und Riederwald genutzt. In den Herbst- und Wintermonaten stehen zudem insgesamt 13 Sporthallen für den Hockey-Trainings- und Wettkampfbetrieb zur Verfügung. Die o.g. Hockey-Kunstrasenplätze werden i.d.R. durch die Vereine Schwarz-Orange 1922 Fechenheim, TSV Sachsenhausen, Eintracht Hockey und der SKG vom 1. März bis 31. Oktober genutzt. In dieser Zeit sind die Plätze nahezu ausgelastet. Auf dem Hockeyplatz der Babenhäuser Landstraße gibt es noch leichte Kapazitäten, die freien Zeiten werden in Abstimmung mit den nutzenden Vereinen festgelegt. Der Magistrat prüft, inwieweit eine Erweiterung von Hockeyangeboten möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5419

  • Auch Zirkusunternehmen müssen sich an geltende Gesetze halten
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 466 Betreff: Auch Zirkusunternehmen müssen sich an geltende Gesetze halten Zu 1: Die Flächen, die durch den Zirkus genutzt werden liegen in der Zone 1 des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". Eine natur- und landschaftsrechtliche Genehmigung für die von dem Zirkus durchgeführten Maßnahmen (Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Verlegung von Kabeln) wurde beim zuständigen Umweltamt weder beantragt noch genehmigt. Ebenso verhält es sich mit einer Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung der Grünfläche, die das Grünflächenamt erteilt. Auch diese wurde weder beantragt noch genehmigt. Da die Maßnahmen in diesem Bereich nicht genehmigungsfähig sind, können sie oder eventuelle Nachbesserungen auch nicht eingefordert werden. Zu 2: Da es sich um eine nicht genehmigte Nutzung der Fläche handelt, wird der Magistrat die Nutzung von Strom nicht unterstützen. Zu 3: Der Zirkus wurde aufgefordert diese Flächen zu verlassen, eine Räumung ist nur möglich, wenn es hierfür geeignete Flächen gibt auf die der Zirkus verbracht werden kann (siehe ST 1542 vom 12.08.2019). Zu 4: Der Magistrat wird dieses Gelände für keine Zirkusnutzung zur Verfügung stellen und sobald die Fläche nicht mehr genutzt wird, geeignete gärtnerische Maßnahmen durchführen, um die Zufahrt und somit die Nutzung der Fläche in Zukunft zu verhindern. Zu 5: Der Magistrat arbeitet an einem Konzept für Zirkus-Unternehmen in Frankfurt am Main, um Flächen für Gastspiele und Winterquartiere festzulegen. Aufgrund der extrem großen Nachfrage nach Freiflächen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, ob ausreichend geeignete Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5445 Antrag vom 24.10.2022, OF 460/10 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3089

  • Seniorengerechte Sitzbänke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 7
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 467 Betreff: Seniorengerechte Sitzbänke auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 7 Der Magistrat nimmt die Anregung auf und wird sich bei anstehenden Ersatzbeschaffungen mit dem Ortsbeirat ins Benehmen setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5626

  • Solaranlagen auf städtischen Dachflächen in Nieder-Erlenbach
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 468 Betreff: Solaranlagen auf städtischen Dachflächen in Nieder-Erlenbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert es sehr, dass in dem vorgebebenen Zeitraum noch keine vollständige Stellungnahme erstellt werden konnte. Hierzu besteht noch Abstimmungsbedarf innerhalb des Magistrats. Nach Informationen des Energiereferats bestehen bislang keine Solaranlagen auf den Bestandsgebäuden der Stadt Frankfurt am Main und deren Gesellschaften im Ortsbezirk Nieder-Erlenbach. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1496 Antrag vom 14.11.2022, OF 100/13 Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556

  • Strom- und Wärmeerzeugung in Nieder-Eschbach
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 469 Betreff: Strom- und Wärmeerzeugung in Nieder-Eschbach Im Gebiet des Ortsbezirks 15 (Stadtbezirk 670) sind nach Informationen des Energiereferats Klimaschutzmaßnahmen aus folgenden Bereichen umgesetzt bzw. geplant: Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt - BHKW: 8 Anlagen mit einer elektrischen Leistung von ca. 1.530 kW. - Fotovoltaik: 35 Anlagen mit einer Leistung von ca. 1.152 kWp - Solarthermie: 35 Anlagen mit ca. 1.400 m2 Kollektorfläche - Nachrüstung des Heizwerks Ben-Gurion-Ring mit einem BHKW. Das bestehende Heizwerk wurde im Jahr 2019 mit einem Bioerdgas BHKW mit einer elektrischen Leistung von ca. 1.500 kWel nachgerüstet und versorgt die umgebende Bebauung mit Wärme. Planungsinstrumente - Energiekonzepte: Im Rahmen des Förderprogramms "Klimaschutzteilkonzepte für erneuerbare Energien in Siedlungsgebieten der Stadt Frankfurt" wurden 2 Baugebiete in Nieder Eschbach (Am Hollerbusch (BP 920) und Nieder Eschbach Süd (BP 917)) hinsichtlich ihrer Klimaschutzpotenziale untersucht. Basierend auf einer Analyse des möglichen Wärmebedarfs wurden verschiedene Versorgungsvarianten ökonomisch wie ökologisch miteinander verglichen. Die Ergebnisse der vom Energiereferat koordinierten Studie wurden der Politik, Stadtverwaltung und möglichen Investoren vorgestellt. Ziel ist eine Realisierung klimaschonender und kostengünstiger Alternativen in Quartieren. - Abwärmekataster: Bei dem Projekt "Integrierte Wärmenutzung im Stadtgebiet Frankfurt am Main, insbesondere mit Energie aus Abwasser" (Abwärmekataster) handelt es sich um ein aus Mitteln der nationalen Klimaschutzinitiative gefördertes Projekt. Hierbei sollen Abwärmepotenziale aus den Bereichen Abwasser, Industrie und Gewerbe sowie aus großen Rechenzentren dargestellt werden. Das Abwärmekataster soll helfen, diese Potenziale zu identifizieren sowie kurz und mittelfristig nutzbar zu machen und in das Energiekonzept der Stadt Frankfurt am Main einzubinden. Das Abwärme-Kataster ist somit ein wichtiger Baustein für die Energieversorgung und den Klimaschutz in Frankfurt am Main, denn es zeigt auf, wo konkrete Potenziale für die Abwärme-Nutzung liegen. Wärme, die sonst verpufft, kann ein zweites Mal genutzt werden und erleichtert die Planung einer umweltschonenden Wärme-Versorgung von (Neu)-Baugebieten. Die Ergebnisse des Abwärmekatasters stehen allen Interessierten Institutionen und Bürgern zur Verfügung. https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/projekte-und-kampagnen/abw aerme Beratungsangebote: - Programm SanierungsWEGeiser: Dieses Förderprogramm des Energiereferats https://www.sanierungswegweiser.info/ richtet sich an Wohnungseigentümer Gemeinschaften (WEG) im Gebäudebestand. Es umfasst eine mehrstufige kostenlose Sanierungsberatung von der Analysephase bis zur Begleitung bei der Umsetzungsphase sinnvoller Sanierungsmaßnahmen. - Zum Thema Solarenergienutzung bieten das Energiereferat und der Energiepunkt e.V. FrankfurtRheinMain (https://www.energiepunkt-frankfurt.de/) neutrale und kostenlose Beratung an. - BHKW Check: Das Energiereferat bietet einen Blockheizkraftwerk-Check (kurz BHKW-Check) an. Das ist eine kostenlose Machbarkeitsberechnung zur Anwendung der Technik für Mehrfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien. - Förderprogramm "Frankfurt spart Strom" Das Förderprogramm "Frankfurt spart Strom" belohnt Haushalte und Unternehmen fürs Stromsparen. Mit dem Prämien-Check lässt sich leicht ausrechnen, wie hoch das individuelle Einsparergebnis ist. http://www.frankfurt-spart-strom.de/ - Ökoprofit: Das Projekt unterstützt Betriebe und Institutionen beim Einstieg ins Umweltmanagement. https://oekoprofit-rheinmain.de/ - Klimaschutzstadtplan: Der Klimaschutzstadtplan bietet eine Übersicht, welche Klimaschutzprojekte, energieeffizienten Anlagen und Gebäude in Frankfurt am Main existieren. http://klimaschutzstadtplan-frankfurt.de/ Förderprogramme: - Klimapartner Programm der Mainova AG https://www.mainova.de/de/klimapartner Die Förderung umfasst die Bereiche Umstellung auf Erdgas Brennwerttechnik, Solarthermie sowie die Bereiche Wärmepumpen und Brennstoffzellen. Eine spezielle Förderung richtet sich an Vereine, soziale Einrichtungen und Schulen. Hier werden die Bereiche Trinkbrunnen, Mobilität, Fotovoltaik und Energieberatung gefördert. Umsetzungsangebote/ - Bürgersolaranlagen: Sonneninitiative http://www.sonneninitiative.de , Solarverein Frankfurt e. V. http://www.solarverein-frankfurt.de - Beteiligungen an größeren PV-Projekten ab einem Anteil von ca. 1.200€. - Mainova Eigenstrom. https://www.mainova.de/de/solar - Grundsätzlich versucht Mainova bei Neubauprojekten nach Möglichkeit klimaschonende bzw. klimaneutrale Lösungen zu finden. Dies unterliegt jedoch immer der Einzelallprüfung. In Bezug auf Klimaneutralität ist dabei neben der Energieversorgung prinzipiell immer auch die Bausubstanz von Neubauten relevant. Derzeit prüft Mainova diverse Neuprojekte in Frankfurt auf die Umsetzbarkeit einer klimaneutralen Versorgung. - Wenn es Interesse für weitere BHKW-Anlagen oder andere effiziente Energieerzeugungsanlagen in Nieder-Eschbach gibt, steht Mainova gerne für entsprechende Anfragen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5387

  • Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt „Zweitwohnungssteuer“
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 470 Betreff: Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt "Zweitwohnungssteuer" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5216

  • Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen Fluglärm
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 471 Betreff: Maßnahmen gemäß Vorlage NR 91/16 zum Schutz gegen Fluglärm Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen bezüglich der Anfrage noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 631

  • Auskunftsersuchen bezüglich des Ziels des Magistrats, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden muss
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 472 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich des Ziels des Magistrats, dass es im Frankfurter Süden unter den Flugrouten leiser werden muss Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen bezüglich der Anfrage noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.06.2018, V 911

  • Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 473 Betreff: Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen bezüglich der Anfrage noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.04.2016, V 4

  • An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II)
    ST
    06.03.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 474 Betreff: An- und Abschwellen der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen in den Tagesrandstunden, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr und 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr (II) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen bezüglich der Anfrage noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.11.2018, V 1052

  • Quartiersentwicklung auf dem Mainwasen-Areal prüfen
    NR
    05.03.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, NR 1137 Betreff: Quartiersentwicklung auf dem Mainwasen-Areal prüfen Bereits mit ihrem Antrag NR 863/19 vom 09. Mai 2019 hat die BFF-Fraktion im Römer den Magistrat aufgefordert, sich der Gestaltungsaufgabe Mainwasen-Areal anzunehmen, nachdem die dort befindliche Sportanlage als möglicher zukünftiger Standort für die Europäische Schule in die Diskussion gekommen war. Dieser Prüfauftrag fand seinerzeit in der Stadtverordnetenversammlung bedauerlicherweise nicht die er-forderliche politische Mehrheit. Ende Februar 2020 ist der Frankfurter Architekt Karl Richter vom Büro Karl Richter Architekten BDA mit einer Projektidee an die Öffentlichkeit gegangen, in der die Möglichkeit einer Quartiersentwicklung auf dem Mainwasen-Areal aufzeigt wird. Diese Projektidee ist eine vertiefte Betrachtung wert. Dies vorausgeschickt wird die Stadtversammlung hiermit erneut gebeten, wie folgt zu beschließen: 1. Der Magistrat möge prüfen und berichten: - welche Möglichkeiten bestehen, auf dem Mainwasen-Areal ein neues, gemischt genutztes Quartier mit einem hohen Anteil an bezahlbarem Wohnraum sowie entsprechender sozialer Infrastruktur und Einzelhandel zu entwickeln, in das ein Neubau für die Europäische Schule integriert ist - inwieweit dazu eine städtische Entwicklungsgesellschaft nach dem Vorbild des Deutschherrnviertels gegründet werden kann, die nach Erlangung des Planungsrechtes einzelne Baufelder oder parzellierte Grundstücke an Bauträger, Wohnungsbaugesellschaften, Investoren, Baugruppen und Baugenossenschaften veräußert, zugunsten einer nutzungsspezifischen und architektonischen Vielfalt - inwiefern es möglich ist, die Sportanlagen sowie Vereinsgebäude der Vereine VfL Germania 1894 und SV 1894 Sachsenhausen umfassend modernisiert auf geeignete andere Flächen im Stadtteil Sachsenhausen oder im benachbarten Oberrad zu verlagern - welche gebietsnahen Ausgleichs- und Ersatzflächen für das dann bebaute und derzeit noch im Grüngürtel befindliche Mainwasen-Areal sowie die dortige Kleingartenanlage ausgewiesen werden können - wie das gemischt genutzte Quartier an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden kann - ob bzw. inwieweit das Mainwasen-Areal nach der zuletzt erfolgten Neufassung des Siedlungsbeschränkungsgebiets noch von Restriktionen betroffen ist Begründung: Das Mainwasen-Areal eignet sich trotz seiner Lage im Grüngürtel auf den ersten Blick hervorragend für ein neues, attraktives Quartier mit guter verkehrlicher Anbindung. Zwar ist ein Eingriff in den Grüngürtel nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Doch gibt es hinreichend Beispiele, wo dies in der Vergangenheit bereits geschehen ist, wie jüngst etwa beim Bauprojekt "Am Römerhof". Über die Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens beim Regionalverband zum Flächennutzungsplan sowie die Ausweisung und Schaffung entsprechender Ausgleichsflächen (Stichwort Grüngürtel-Charta) ist dies auch im Fall der Mainwasen grundsätzlich möglich. Die Sportanlage Mainwasen sowie die dort befindliche Kleingartenkolonie sind lebendige Zentren traditionsreicher Vereine, die eine wichtige soziale Funktion für Sachsenhausen sowie ganz Frankfurt haben und damit einen entsprechenden Stellenwert besitzen. Deren Arbeit darf in keiner Weise gefährdet werden, sondern bedarf weiterer Unterstützung und Förderung. Daher ist es weiterhin Voraussetzung für eine zukünftige Quartiersentwicklung auf dem Mainwasen-Areal, dass geeignete Ersatzstandorte für die betroffenen Vereine im Stadtteil oder im benachbarten Oberrad definiert und ausgewiesen werden können, um deren Arbeit auch in Zukunft zu gewährleisten. Durch die Errichtung moderner Anlagen auf dem aktuellen Stand der Technik an einem neuen Standort lässt sich zudem eine Verbesserung der Bedingungen für deren weitere Vereins-arbeit erzielen. In seiner an alle Stadtverordneten adressierten E-Mail vom 04. März 2020 weist der Architekt Karl Richter völlig zu Recht darauf hin, dass seine Projektidee einer Quartiersentwicklung auf dem Mainwasen-Areal aus städtebaulicher Sicht die logische Fortsetzung des Deutschherrnviertels nach Osten hin darstellt. Über eine kompakte Blockrandbebauung, die Verlegung der Gerbermühlstraße nach Süden hin zur Bahntrasse und die Fortführung der Fußgängerpromenade am Main in Richtung Gerbermühle könnte dieses Quartier die städtebaulichen Struktur des Deutschherrnviertels und damit dessen Stärke aufnehmen und fortsetzen. Die vom Architekten Karl Richter in die Debatte gebrachte Projektidee für ein Quartier, in dem zukünftig 3.000 Menschen wohnen könnten, ohne eine vertiefte Prüfung vorschnell abzulehnen, wäre aufgrund des nach wie vor hohen Drucks auf den Wohnungsmarkt in Frankfurt sowie die immense Konkurrenz um Flächennutzungen auch in anderen Bereichen nicht nur grob fahrlässig, sondern auch politisch nicht nachvollziehbar. Weiterhin steht nach wie vor die Frage nach einem geeigneten zukünftigen Standort der Europäischen Schule in Frankfurt im Raum, wofür das in unmittelbarer Nachbarschaft zur Europäischen Zentralbank gelegene Mainwasen-Areal geradezu prädestiniert erscheint. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.05.2020, NR 1197 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.05.2019, NR 863 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1137 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1137 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1137 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1137 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1197 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (NR 1137 und NR 1197 = Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1137 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1197 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die betroffenen Vereine eng in die Beratungen einbezogen werden, und dass bei einer eventuellen Verlagerung die betroffenen Vereine zustimmen und ein übergangsloser Trainings- und Spielbetrieb gewährleistet ist) und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die betroffenen Vereine eng in die Beratungen einbezogen werden, und dass bei einer eventuellen Verlagerung die betroffenen Vereine zustimmen und ein übergangsloser Trainings- und Spielbetrieb gewährleistet ist) und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 1137 und NR 1197 = Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1137 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1197 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die betroffenen Vereine eng in die Beratungen einbezogen werden, und dass bei einer eventuellen Verlagerung die betroffenen Vereine zustimmen und ein übergangsloser Trainings- und Spielbetrieb gewährleistet ist) und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die betroffenen Vereine eng in die Beratungen einbezogen werden, und dass bei einer eventuellen Verlagerung die betroffenen Vereine zustimmen und ein übergangsloser Trainings- und Spielbetrieb gewährleistet ist) und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5576, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6214, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • #WirHabenPlatz - Frankfurt ist ein sicherer Hafen
    NR
    05.03.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, NR 1138 Betreff: #WirHabenPlatz - Frankfurt ist ein sicherer Hafen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der griechisch-türkischen Grenzregion direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Land Hessen hergestellt. Begründung: Angesichts der unmenschlichen Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei und auf der griechischen Insel Lesbos nimmt die Stadt Frankfurt am Main sofort Geflüchtete aus dieser Region auf. Damit setzt Frankfurt am Main das Bekenntnis in die Tat um, ein sicherer Hafen zu sein und folgt der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, die Frankfurt als "sicheren Hafen" ausweist. Die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist verheerend. Mit Tränengas, Blendgranate und Wasserwerfern schießt das griechische Militär und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex auf schutzsuchende Menschen. Das Verhalten der EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande. Mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal hat sich die EU von der türkischen Regierung abhängig und erpressbar gemacht. Gerade unbegleitete Minderjährige, Frauen und alte Menschen müssen sofort aus griechischen Lagern evakuiert werden. Es muss eine schnelle Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland erfolgen. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, sich an entsprechenden Bundesratsinitiativen zu beteiligen und sich im Bundesrat und auf allen Ebenen für die Umsetzung dieses Beschlusses einsetzen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1138 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1149) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1138 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1149) Beschlussausfertigung(en): § 5577, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 00 14 1

  • Forderungen gegen Erweiterung der Europäischen Schule auf dem Gelände der ErnstReuterSchulen
    OFOB 8
    05.03.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE_WÄHLER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 544/8 Betreff: Forderungen gegen Erweiterung der Europäischen Schule auf dem Gelände der Ernst-Reuter-Schulen Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 hat sich schon mehrfach gegen die Erweiterung der Europäischen Schule zulasten des Ausbaus und der Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen gewandt. Zuletzt mit dem Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung OA 525 und A 526 vom 23. 01.2020 für ein Schulzentrum der Nordweststadt, in dem der Ankauf des Lurgi-Geländes als Standort für die Europäische Schule oder ein Standort für diese Schule in der Nähe der EZB gefordert. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ortsbeirat 8 die Resolution der Personalversammlung der Ernst-Reuter-Schule II vom 28.01.2020 erhobenen Forderungen - für einen Stopp und Rücknahme der Planungen auf der Grundlage der städtebaulichen Machbarkeitsstudie/Baumassenstudie des Dezernats für Bau und Immobilien! - für die sofortige Bereitstellung der Haushaltsmittel zur Erweiterung und Sanierung der beiden ERSen auf der Grundlage der Ergebnisse der Planungsphase 0! Eine Sanierungsdauer bis 2029 ist inakzeptabel, - für einen Schluss mit den Entscheidungen, die seit 10 Jahren die bekannte Flächen- und Raumnot der ESF immer wieder auf Kosten der ERSen lösen, und bittet die Stadtverordnetenversammlung diese Forderungen gegenüber dem Magistrat zu unterstützen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 544/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lückenschluss der Stadtbahnlinie 4
    OFOB 9
    05.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 777/9 Betreff: Lückenschluss der Stadtbahnlinie 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 9 begrüßt die Entscheidung den Lückenschluss der U4 voranzutreiben, um das ÖPNV Angebot in Frankfurt auszubauen. Für die weitere Planung ist es uns wichtig, dass: - Keine oberirdische oder im Trog geführte Streckenführung auf der Platenstraße realisiert wird, die dazu führt, die Platensiedlung zu durchschneiden - der Schulstandort Astrid Lindgren Schule durch die Baumaßnahmen und Bahnführung nicht beeinträchtigt wird - eine Anbindung des Campus Westend erfolgt Der Magistrat wird gebeten, in diesem Sinne weiter zu agieren. Begründung: Weitere ÖPNV Kapazitäten werden in Frankfurt dringend gebraucht, wenn immer mehr FrankfurterInnen und PendlerInnen auf das Auto verzichten wollen. Die A Linie stößt bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Darüber hinaus werden in der Platensiedlung in größerer Zahl neue Wohnungen auch für Studenten entstehen. Deswegen halten wir den Ausbau und auch eine direkte Anbindung des Campus Westend für dringlich. In den Planungsvarianten 2a und 2b ist eine Streckenführung oberirdisch bzw. im Trog entlang der Platenstraße vorgesehen. Dies könnte eine Trennungswirkung in der Siedlung, ähnlich der Trennung durch die oberirdische Führung der A-Linie auf der Eschersheimer Landstraße zur Folge haben und einen Teil des Stadtteils isolieren. An der Astrid Lindgren Schule ist derzeit bereits eine zweizügige Aufstockung mit Containern und die Nutzung des BMX Gelände als Pausenhoferweiterung vorgesehen. Die räumliche Situation an der Schule wird absehbar beengt sein. Die Schule sollte deshalb nicht durch die Baumaßnahmen weiter belastet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 777/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 777/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • U-Bahn-Trassenführung in Ginnheim: den Stadtteil nicht zerschneiden!
    OFOB 9
    05.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 778/9 Betreff: U-Bahn-Trassenführung in Ginnheim: den Stadtteil nicht zerschneiden! Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich eine Anbindung Ginnheim an das U-Bahnnetz. Die Notwendigkeit der "Ginnheimer Kurve" ist als solche evident. Bei der Vorprüfung sind dem Ortsbeirat folgende Aspekte besonders wichtig und er bittet den Magistrat diese bei der Vorprüfung zu berücksichtigen: 1. Die Streckenführung soll möglichst weit unterirdisch sein optimalerweise bis dicht an die Rosa-Luxemburg Straße um die Platenstraße nicht durch eine oberirdische Führung zu zerschneiden... 2. Eine oberirdische Führung über die Fläche des Grünen Y , die Fläche des Zirkus Zarakali und den Schulhof der Astrid-Lindgren Schule lehnt der Ortsbeirat aus diversen Gründen entschieden ab. 3. Die S-Bahnstation Ginnheim die künftig kommen soll und der Verkehrsknotenpunkt Ginnheim muss an die Linie fußläufig angebunden sein, ebenso die Platensiedlung. Letztere braucht eine eigene U-Bahnstation, insbesondere, weil künftig durch die Nachverdichtung eine höhere Bevölkerungszahl besteht also mehr Nutzer*inenn vorhanden sind. 4. Für alle anliegenden Sportvereine darf es keine relevanten Quantitativen oder Qualitativen Flächenverluste geben. Vor diesem Hintergrund bevorzugt der Ortsbeirat die Variante 2b oder und eine erweiterte Prüfung der unterirdischen Führung und bittet den Magistrat weitere Prüfungen durchzuführen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.05.2020, OF 805/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 778/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 805/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 778/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 805/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Unterirdischer Glascontainer
    OFOB 9
    05.03.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 783/9 Betreff: Unterirdischer Glascontainer Vorgang: OIB 119/17 OBR 9; ST 282/20 Der Ortsbeirat ist unzufrieden mit der erneuten Ablehnung durch den Magistrat. Einige Argumente der Ablehnung, wie zum Beispiel die Nennung des Kampfmittelräumdienstes bei der Prüfung eines geeigneten Standorts, erscheinen weit überzogen. Trotz der negativen Antwort hält der Ortsbeirat weiter an seine Absicht fest, im Umfeld des Haus Dornbusch, zum Beispiel am Rand des Dornbuschmarktes einen unterirdischen Glascontainer zu finanzieren. Der jetzt dort stehende Glascontainer hinter den Blumengeschäft ist häufig überfüllt und trotzdem ein idealer Standort, da dort jeden Dienstag der Markt Menschen anzieht, die in einem Gang Altglas entsorgen und Einkäufe tätigen können. Der nördliche Randbereich des Platzes, direkt angrenzend an eine Grünfläche wäre ein zu prüfender Alternativstandort. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den nördlichen Randbereich des Parkplatzes am Haus Dornbusch auf die Eignung für den Einbau eines unterirdischen Glascontainers zu untersuchen. Weiterhin ist zur Klärung der Streitfragen ein Ortstermin mit dem Standortberater der FES zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.08.2017, OIB 119 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6099 2020 Die Vorlage OF 783/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP. LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Öffentlicher Bücherschrank in der Jean-Paul-Straße
    OFOB 9
    05.03.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 784/9 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank in der Jean-Paul-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten: Der vom Ortsbeirat finanzierte Bücherschrank soll auf Wunsch einer Bücherpatin gegenüber der Einmündung Gustav Freitag Straße am Rand der Grünanlage neben dem dort einmündenden befestigten Diagonalweg errichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2020 Die Vorlage OF 784/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

  • Fahrradbügel in der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 281
    OFOB 9
    05.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 785/9 Betreff: Fahrradbügel in der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 281 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Haus Eckenheimer Landstraße 281 Links und Rechts des Hauses Fahrradbügel aufzustellen. Eckenheimer Ldstr. 281 Links Eckenheimer Ldstr. 281 Rechts (Bilder privat) Begründung: Zu Schulzeiten der nahen Berufsschule werden die Fußwege links und rechts des Hauses regelmäßig bis zur Kreuzung zugeparkt, so dass der Kreuzungsbereich nicht mehr einsehbar ist. Zudem fehlen Fahrradabstellmöglichkeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 785/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

  • Verlegung eines Zebrastreifens in der Bertramstraße
    OFOB 9
    05.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 786/9 Betreff: Verlegung eines Zebrastreifens in der Bertramstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen zur Querung der Bertramstraße der heute auf Höhe der Eduard-Rüppell-Straße in Richtung Parkplatz hessischer Rundfunk quert, einige Meter nach Süden zu verlegen und einen Zebrastreifen zur Querung der Bertramstraße auf Höhe der Eberhard-Beckmann-Anlage einzurichten. Heutige Position (Bild privat) Gewünschter neuer Standort (Bilder privat) Begründung: Der Weg durch die Beckmann Anlage ist der direkte Weg von der U-Bahn Station am Dornbusch zum hessischen Rundfunk und wird deshalb deutlich stärker frequentiert, als die Laufverbindung von der Eduard-Rüppel-Straße Richtung Parkplatz. Es wäre deshalb sinnvoll den Zebrastreifen dorthin zu verlegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6101 2020 Die Vorlage OF 786/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Mindestabstand beim Überholen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße
    OFOB 9
    05.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 787/9 Betreff: Mindestabstand beim Überholen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen geeignet und erforderlich sind, um den mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung eingeführten Mindestabstand von 1,5m innerorts beim Überholen von Radfahrer*innen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sicherzustellen. Begründung: Der Umbau der Eschersheimer Landstraße diente u.a. der Sicherheit im Radverkehr. An einigen Stellen wurde jedoch bei der Neuplanung aufgrund der beengten Platzverhältnisse in Verbindung mit dem Wunsch, möglichst viele Stellplätze zu erhalten, der - damals nur empfohlene - Mindestabstand von 1,5m beim Überholen von Radfahrenden unterschritten. Mit der Novelle der StVO wird die Sicherheit des Radverkehrs Priorität eingeräumt und ein Mindestabstand von 1,5m innerorts beim Überholen von Radfahrer*innen durch Kraftfahrzeuge wird nun festgeschrieben. Damit entsteht de facto ein Überholverbot von Radfahrenden an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße, das die Leistungsfähigkeit der Straße einschränken könnte. Es sollte daher geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet wären, um die Einhaltung des Mindestabstands beim Überholen sicherzustellen und möglichst ein solches Verbot zu verhindern, wie etwa Tempo 30, die Verbreiterung des Radschutzstreifens an Engstellen notfalls zu Lasten von Stellplätzen oder eine bauliche Trennung des Radschutzstreifens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 787/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme)

  • Krähensichere Mülleimer rund um den Spielplatz am Wasserturm aufstellen!
    OFOB 9
    05.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 788/9 Betreff: Krähensichere Mülleimer rund um den Spielplatz am Wasserturm aufstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Am Spielplatz am Wasserturm werden die vorhandenen Mülleimer mit Deckeln versehen oder durch Krähen/Katzensichere Abfalleimer ersetzt. Begründung: Der Spielplatz am Wasserturm wird von vielen Familien mit Kindern sowie von anwohnenden Jugendlichen gerne genutzt. Außerdem gehen dort auch einige Hundebesitzer*inenn spazieren und entsorgen hoffentlich ihre Beutel in den vorgesehenen Mülleimern. Leider scheint der Müll häufig von Krähen und Katzen aus den Eimern herausgezogen zu werden und auf der Wiese verstreut zu liegen. Dies ist nicht nur hässlich sondern in einem Bereich in dem auch kleine Kinder spielen auch unter hygienischen Aspekten problematisch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6102 2020 Die Vorlage OF 788/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potentiell gefährlichen Kreuzungen anbringen
    OFOB 9
    05.03.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 789/9 Betreff: Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potentiell gefährlichen Kreuzungen anbringen In Frankfurt und im Ortsbezirk 9 passieren immer wieder schwere Unfälle durch rechts abbiegende Lastwagen, bei einigen wurden Radfahrer, die sich im toten Winkel des Lastwagenfahrers befanden, getötet. Ähnliche Unfälle geschehen auch in anderen deutschen Großstädten. Wie die Süddeutsche Zeitung im November 2019 berichtete, wird die Stadt München nun 100 so genannte Trixi Spiegel an ausgesuchten, potentiell gefährlichen Kreuzungen , anbringen . Die Spiegel sollen den Lastwagenfahrer ermöglichen, auch ohne eingebautes Assistenzsystem mit Hilfe des Spiegels Menschen im toten Winkel zu sehen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert an potentiell gefährlichen Kreuzung wie: Marbachweg / Eckenheimer Landstraße Eschersheimer Landstraße / Am Dornbusch und Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße solche Trixi Spiegel in einer ersten Probephase anzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6103 2020 Die Vorlage OF 789/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Werbeplakate an Zäunen entfernen
    OFOB 9
    05.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 790/9 Betreff: Werbeplakate an Zäunen entfernen Im Ortsbezirk 9 nimmt die Zahl der an Zäunen aufgehängten Werbeplakate von Monat zu Monat zu. Das Bild eine Siedlung wird beeinträchtigt, wenn alles vollgepflastert mit Werbung ist. Vor allem auf Schulwegen und an Überwegen wo Menschen an der Ampel warten müssen, nimmt die Werbung zu, lenkt aber gleichzeitig die Aufmerksamkeit von der verkehrlichen Situation ab, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: - Der Magistrat wird gebeten das Plakatieren an Zäunen von städtischen Grundstücken oder den Grundstücken stadtnaher Gesellschaften wie Wohnungsbaugesellschaften, die Mainova oder ähnliche im Ortsbezirk 9 zu beenden. - Außerdem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche Behördedas Plakatieren an Zäunen genehmigt und ob städtische Grundstücke grundsätzlich dafür freigegen sind oder nur die von stadtnahenGesellschaften. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6104 2020 Die Vorlage OF 790/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Den Kindertagesstättenentwicklungsplan im Ortsbeirat vorstellen!
    OFOB 9
    05.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 791/9 Betreff: Den Kindertagesstättenentwicklungsplan im Ortsbeirat vorstellen! Seit einiger Zeit wartet die Öffentlichkeit auf das Erscheinen des Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP). In diesem werden die zu erwartetenZahlen derKinder, sowie die Ausbaupläne von Kitas durch das Dezernat vorgestellt, welche nach Stadtteilenaufgegliedert werden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Den KEP und die konkreten Zahlen für die drei Stadtteile Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim in einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Besonders interessieren den Ortsbeirat: 1. Wie ist die Entwicklung des Versorgungsgrades in allen drei Altersgruppen(0-3; 3-6Jahren; Ü6) jeweils in den drei Stadtteilen? 2. Welche Ausbaumaßnahmen von Kitaplätzen stehen in den nächsten Jahren an und wo? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6105 2020 Die Vorlage OF 791/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

  • Ausbau des 5G-Netzes im Ortsbezirk 9?
    OFOB 9
    05.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 795/9 Betreff: Ausbau des 5G-Netzes im Ortsbezirk 9? Der Ausbau von 5G (fünfte Generation Mobilfunk) steht bundesweit an. Die Verfügbarkeit eines schnellen und allzeit präsenten Internets für alle Menschen ist das Ziel. Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir fragen den Magistrat: 1. Wann kommt der Ausbau von 5G im Ortsbeirat 9? 2. Wo werden neue Sendeanlagen installiert? 3. Warum werden keine Breitbandkabel (Glasfaser) gelegt? 4. Was wird unternommen um ein Roaming (alle nutzen dasselbe Netzt statt jeder sein Eigenes) unter den Mobilfunkanbietern zu erreichen, wie bei der Wasser-, Strom- und Straßenversorgung? 5. Wie kann für eine Trennung von Indoor und Outdoorversorgung gesorgt werden, um Strahlungsfreie Räume, z.B. Schlafräume zu schaffen? 6. Welche Technikfolgenabschätzung von 5G hat der Magistrat untersucht? 7. Welche Nachweise zur Unschädlichkeit von 5G liegen vor? 8. Welche Umweltbelastungen sind durch den Ausbau von 5G zu erwarten? 9. Wie wird das Grundrecht der eigenen Daten sichergestellt? 10. Wo werden funkfreie Gebiete ausgewiesen für elektrohypersensible Menschen? Begründung: Alle Menschen wollen jederzeit und in ausreichender Menge ein verfügbares Internet nutzen können. 5G steht für die fünfte Generation Mobilfunk. Neue, höhere Frequenzen wurden versteigert, was den Datendurchsatz erhöhen soll. Doch höherfrequente Mikrowellen durchdringen die Baumasse schlechter und haben nur eine geringe Reichweite. Deshalb sollen solche Sendeanlagen wohnungsnah, z.B. an Laternen oder auf Verteilerkästen installiert werden. Dafür braucht es hunderttausende neue Sendeanlagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 795/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

  • Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung auch im Ortsbezirk 9
    OFOB 9
    05.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 796/9 Betreff: Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung auch im Ortsbezirk 9 Ab dem Jahr 2025 gilt auch für Grundschulkinder ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Derzeit gibt es in Frankfurt eine Vielzahl an Betreuungsmöglichkeiten für Grundschulkinder unter anderem können Schulen auch in den sogenannten Pakt für den Nachmittag eintreten oder sich für unterschiedliche Profile anmelden. Das Dezernat arbeitet nach eigenen Angaben gerade an einer Vereinheitlichung der Modelle und wi ll im kommenden Schuljahr einige Pilotregionen einrichten. Dies löst aber auch noch nicht das Problem der mangelnden Betreuungsplätze im Ortsbezirk. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie ist derzeit der Versorgungsgrad an Grundschulbetreuungsplätzen in den drei Stadtteilen? 2. Welche Schulen im Ortsbezirk beteiligen sich bereits am Pakt für den Nachmittag oder bewerben sich gerade darum? 3. Haben sich Schulen und Betreuungseinrichtungen aus dem Ortsbezirk für die Pilotregion beworben und wenn ja sind sie ausgewählt worden? 4. Wie wird das vereinheitlichte Modell der Ganztagsbetreuung für Schulkinder konkret aussehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1660 2020 Die Vorlage OF 796/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Nutzung des Betriebshofes des Amtes für Straßenbau und Erschließung in der Hungener Straße für die Bebauung des Innovationsviertels/Günthersburghöfe
    OFOB 3
    05.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 836/3 Betreff: Nutzung des Betriebshofes des Amtes für Straßenbau und Erschließung in der Hungener Straße für die Bebauung des Innovationsviertels/Günthersburghöfe Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, wegen der Verlagerung des Betriebshofes des Amtes für Straßenbau und Erschließung in der Hungener Straße (vergleiche M34 / 2020) zu prüfen, ob in diesem Bereich eine vorgezogene Entwicklung und eine verdichtete Bebauung im Rahmen des Innovationsviertels/Günthersburghöfe angestrebt werden kann. Dafür soll im Ausgleich im nördlicheren Teil mehr Grünfläche erhalten werden. Begründung: Die Fläche des Betriebshofes war für einen zweiten Bauabschnitt der Bebauung im Bereich Innovationsviertel/Günthersburghöfe vorgesehen. Durch die frühe Verfügbarkeit wegen der möglichen Verlagerung des Betriebshofes, bietet es sich u.U. an, die Bebauung anzupassen. Der Bereich neben dem Abenteuerspielplatz war für ein Quartiershaus vorgesehen, nördlich davon sollte ein Quartiersplatz entstehen. Da dieser untere Bereich im neuen Quartier aber direkt an die vorhandene Bebauung anschließt, ist hier eine dichtere Bebauung vorstellbar. Hiermit könnte Spielraum für mehr Grünflächen in oberen Bereich gewonnen werden. Die Maßnahme könnte dazu führen, die wertvollen vorhandenen Grünbestände vermehrt zu erhalten, bzw. nicht in Innenhöfe einzudrängen. Man würde damit einer zunehmenden negativen Stimmung bezüglich der Klimaauswirkungen der Bebauung des gesamten Gebietes entgegenkommen. An dieser Stelle sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass das Hochhaus in der Hungener Straße inzwischen ungenutzt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.2020, M 34 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage M 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 836/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 34 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 836/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 836/3 wurde zurückgezogen.

  • Fahrradweg Hammanstraße frei machen
    OFOB 3
    05.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 838/3 Betreff: Fahrradweg Hammanstraße frei machen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, den Radweg Hammanstraße am westlichen Rande des Holzhausenparks jetzt frei zu machen. Begründung: Im Zuge der Bauarbeiten an der Elisabethenschule wurde ein Schul-Container auf den Radweg Hammanstraße gestellt, sodass der Radweg nicht mehr nutzbar war. Der Radverkehr drückt sich seitdem durch den Holzhausenpark, wo kleine Kinder spielen. In der warmen Jahreszeit müssen Radfahrende durch das Café fahren. Die Baumaßnahme an der Elisabethenschule wurde im Jahre 2019 abgeschlossen, es war zwischen Stadtschulamt und Grünflächenamt vereinbart worden, dass zum 13.12.2019 der Container entfernt und der Radweg dann wieder nutzbar sein soll. Der Container aber ist immer noch im Weg. Auf Nachfrage der Ortsvorsteherin wurde mitgeteilt, dass ein neuer Standort für den Container gesucht werde, da dieser aber noch nicht gefunden sei, bleibe der Container erst einmal stehen. Aktuell beginnt die Radsaison, da die Hammanstraße durch den Container weiterhin komplett blockiert ist, werden sich Konflikte im Park ergeben, die nicht nötig wären. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 838/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 860/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete auch im Innovationsviertel/Günthersburghöfe
    OFOB 3
    05.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 840/3 Betreff: CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete auch im Innovationsviertel/Günthersburghöfe Vorgang: NR 1115/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die in der Vorlage NR 1115 / 2020 geforderten Aufträge auch auf das Innovationsviertel/Günthersburghöfe anzuwenden. Begründung: Der Ortsbeirat fordert von Beginn an, dem Namen "Innovationsviertel" für das zu entwickelnde Gebiet zu folgen und dort eine besonders ökologische Bauweise vorzusehen und ein weitgehend autoarmes Quartier zu errichten. Insbesondere konnte bis heute noch nicht überzeugend dargelegt werden, wie zusätzlicher Autoverkehr von bis zu 1500 Wohneinheiten über die Friedberger Landstraße abgewickelt werden soll. Der Ortsbeirat bittet daher, die in der oben genannten Vorlage geforderten Maßnahmen nicht nur für das Neubaugebiet an der A5, sondern auch schon für das konkretere Projekt im Nordend anzuwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1115 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 567 2020 Die Vorlage OF 840/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Freie Straßenfläche Rohrbachstraße/Ecke westliche Günthersburgallee
    OFOB 3
    05.03.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 847/3 Betreff: Freie Straßenfläche Rohrbachstraße/Ecke westliche Günthersburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten und Stellung zu nehmen: An der Ecke Rohrbachstraße / Ecke westliche Günthersburgalle, vor dem Restaurant Niewo, befindet sich eine freie dreieckige Straßenfläche, die keine Markierungen besitzt. Von der Rohrbachstraße kommende Fahrzeuge biegen in die Günthersburgalle ab, von der Hartmann- Ibach-Straße kommende Fahrzeuge queren die Rohrbachstraße. Neuerdings parken auf der Fläche Fahrzeuge, insbesondere nachts, so dass der Verkehr behindert wird. Es ist erforderlich, dass dort Markierungen aufgebracht werden, die das Parken dort regeln oder verbieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 847/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 847/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 847/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 5 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 847/3 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6662 2020 Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion, die Vorlage OF 847/3 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. Die Vorlage OF 847/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, 1 LINKE. und FDP gegen SPD (= Zurückstellung der Vorlage) bei Enthaltung 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL zu 2.: Einstimmige Annahme

  • E-Ladestationen in der Quartiersgarage in der Lenaustraße
    OFOB 3
    05.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 849/3 Betreff: E-Ladestationen in der Quartiersgarage in der Lenaustraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, der städtischen Parkhausbetriebsgesellschaft (PBG) die Installation von Ladestellen für Elektroautos in der Quartiersgarage in der Lenaustraße anzuordnen. Begründung: Entsprechende Anfragen bzgl. Ladestationen aus der Öffentlichkeit an die Parkhausbetriebsgesellschaft wurden lapidar mit "ist nicht vorgesehen" beantwortet worden. Es wird im dichtbesiedelten Nordend viel über CO2 Belastung etc. gesprochen. Hier wäre eine Initiative gegeben, um überhaupt Grundlagen zu schaffen, die dem entgegenwirken und der Realität Rechnung tragen (Wandel zur E-Mobilität). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 568 2020 Die Vorlage OF 849/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Synthetischer Dieselkraftstoff
    OFOB 3
    05.03.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 851/3 Betreff: Synthetischer Dieselkraftstoff Auf den Straßen des Frankfurter Nordends und in Frankfurt insgesamt fahren täglich Taxis, Busse und Fahrzeuge für kommunalen Dienste und städtische Ämter, die überwiegend mit Diesel betrieben werden. Bekanntermaßen entstehen bei der Verbrennung von Diesel Schadstoffe, wie Stickoxide (NOx) und Feinstaub. Synthetischer Diesel verbrennt im Vergleich zu normalem Diesel wesentlich sauberer, das heißt es entstehen ca. 20% geringere Emissionen von gefährlichen Schadstoffen. Synthetischer Diesel ist nahezu unbegrenzt lagerfähig und die Regenerationsintervalle der Partikelfilter verlängern sich. Die Fahrzeuge müssen einmalig auf den synthetischen Diesel eingestellt werden. Der synthetische Kraftstoff ist etwas teurer als normaler Diesel. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und umgehend folgende Maßnahmen einzuleiten: 1. Der Magistrat leitet die notwendigen Schritte ein, damit der dieselbetriebene öffentliche Nahverkehr (Taxis und Busse) möglichst bald nur noch mit synthetischem Diesel fahren. Hierzu gehört die Schaffung von Tankmöglichkeiten durch ein Tankstellennetz und die Maßgabe, die Taxilizenzen an die Verwendung von synthetischem Diesel zu koppeln. 2. Alle städtischen Gesellschaften, auf die der Magistrat und seine Vertreter Einfluss haben, werden durch Vorlagen und Beschlüsse angehalten und verpflichtet, ihre dieselbetriebene Fahrzeugflotte auf synthetischen Diesel umzustellen. 3. Erforderliche Genehmigungen für die Verwendung des synthetischen Diesels werden mit Hinweis auf die drohenden Fahrverbote im Frankfurter Nordend und in Frankfurt insgesamt über eine Ausnahmegenehmigung oder ein Pilotprojekt beantragt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 851/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme)

  • Fahrradabstellmöglichkeiten in der Kreutzerstraße
    OFOB 3
    05.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 854/3 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten in der Kreutzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Kreutzerstraße einzurichten. Begründung: Aufgrund einer Baumaßnahme der Fachhochschule in der Kreutzerstraße werden viele bislang an einem Gitter genutzte Abstellmöglichkeiten entfallen. Da die Nachfrage nach solchen Abstellmöglichkeiten vor Ort erkennbar hoch ist, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Abhilfe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.05.2020, OF 856/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 854/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 879/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 856/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 879/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • An der Sandelmühle - Viele Fragen keine Antworten
    OFOB 8
    04.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 527/8 Betreff: An der Sandelmühle - Viele Fragen keine Antworten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen nachfolgende Fragen zu prüfen und zu berichten:, 1. Die Feldfabrik wurde abgerissen, kommt nun das Wohngebiet und wenn ja, wann und unter welchen verkehrlichen Voraussetzungen? 2. Die Anwohner der Sandelmühle haben bis dato keine Antworten zu ihren Eingaben bezgl. der Bebauung erhalten. Wann kommen die Antworten? 3. Das Wohn- Mischgebiet Sandelmühle ist als Umweltzone deklariert. Trotzdem fahren täglich Fahrzeuge unter Richtwert Diesel 5 Richtung Sandelmühle Restaurant und City Camp Frankfurt. Ist diese Tolerierung gewollt? 4. Auf dem Parkplatz des Restaurants Sandelmühle parken Limousinen und Busse, die dem Standard Diesel 5 nicht entsprechen. Diese fahren täglich durch die Umweltzone! Existiert eine Sondernutzungserlaubnis? 5. Das City Camp Frankfurt erhält keine Sondernutzung für Fahrzeuge unter Diesel 5. Warum, wenn es dem Restaurant erlaubt sein sollte? 6. Vorausgesetzt es ist im Interesse der Stadt Frankfurt, das City Camp Frankfurt zu erhalten. Warum erhält es dann nicht die bereits beantragte Sondernutzungs-erlaubnis für die Durchfahrt? 7. Das Unternehmen Diehl wird den Standort innerhalb der kommenden 2 Jahre verlassen. Gibt es hier bereits Überlegungen zu einer Nachfolgebebauung und ist ein Eingriff auf das Gebiet des Campingplatzes geplant? 8. Wann kommt die versprochene Fischtreppe für den Urselbach mit Eingriffen in den Flusslauf und die angrenzenden Gebiete? Die Ausgleichsmaßnahme ist seit 2004 geplant und in der ST 1227 ausführlich beschrieben. 9. Ist es geplant, die Straße an der Sandelmühle aufgrund der o.a. Eingriffe zu verbreitern und diese dann zu einer erweiterten Durchgangsstraße zu machen? Begründung: Die Anwohner des Straßenzuges An der Sandelmühle sind äußerst besorgt über Andeutungen verschiedenster Stellen zu Veränderungen in ihrem Wohngebiet. Da es bisher aber keine klaren und überprüfbaren Aussagen auf Seiten der Stadt Frankfurt gibt, wurden die o.a. Fragen gesammelt mit dem Ziel, eine valide Aussage zu den künftigen Planungen zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1646 2020 Die Vorlage OF 527/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Eine Variante 2 c für den Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim
    OFOB 9
    04.03.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 779/9 Betreff: Eine Variante 2 c für den Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bei der Ortsbeiratssitzung am 20.02.2020 vorgestellte Variante 2b des Lückenschlusses vor einer endgültigen Entscheidung über den Streckenver-lauf um eine Variante 2c zu erweitern, die eine unterirdische Streckenführung bis einschließ-lich des U-Bahnhofs Ginnheim vorsieht, und diese Variante auf ihre Machbarkeit und die da-für zu erwartenden Kosten hin überprüfen zu lassen. Begründung: Die vorgestellten Varianten stellen einen erheblichen Eingriff in die Straßensituation Ginn-heims dar. Insbesondere die Querung der Ginnheimer Landstraße durch eine oberirdisch ver-laufende U-Bahn, die den Verkehr alle 2,5 Minuten zum Stopp zwingt, erscheint wenig wün-schenswert, da ein erheblicher Rückstau des immer noch vorhandenen Autoverkehrs zu er-warten wäre. Auch die Variante 2b, die mit einer Fahrzeit von 5:50 min zwischen den Bahn-höfen Ginnheim und Bockenheim bei gleichzeitiger Anbindung des Universitätscampus in dessen Zentrum und der fehlenden Beeinträchtigung der Bezirkssportanlage sehr attraktiv erscheint, hat den Nachteil, dass auf der Platenstraße ein Trogbauwerk vorgesehen ist. Die unerfreulichen städtebaulichen Wirkungen solcher Bauwerke sowie oberirdisch verlaufender U-Bahn-Linien können auf der Eschersheimer Landstraße besichtigt werden und sollten des-halb unbedingt vermieden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 779/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 779/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße
    OFOB 9
    04.03.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

  • Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße
    OFOB 9
    04.03.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Vorgang: OM 4977/19 OBR 9; ST 122/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahnmarkierungen der Fahrradwegeführung beim Linksabbiegen von der Ginnheimer Hohl kommenden auf die Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße folgendermaßen zu verändern: 1. Der Fahrradweg über die Kreuzung in Fahrtrichtung Dornbusch schwenkt für das Abbiegen nach links auf die Hügelstraße im Bereich der östlichen Fahrspuren der Hügelstraße nach rechts aus und führt dann nach links auf die Hügelstraße. 2. Auf der Hügelstraße wird rechts ein Radschutzstreifen neu markiert, welcher ab dem Haltestreifen der östlichen Fahrspuren vor der Einmündung Raimundstraße die von der Ginnheimer Hohl kommenden Linksabbieger aufnimmt, über die Einmündung der Raimundstraße führt und schließlich auf den Radweg führt, welcher zwischen Gehweg und Straße bereits vorhanden ist. 3. An der Haltelinie auf der Hügelstraße soll eine Fahrrad-Lichtsignalanlage installiert werden, welche eine vergleichbare Taktung wie diejenige für die KfZ hat. 4. Der bisherige Überweg des Radweges über die Raimundstraße entfällt. Dieser verläuft derzeit östlich des Fußgängerüberweges. Durch den Radschutzstreifen auf der Hügelstraße kann der Radverkehr künftig hier die Raimundstraße überqueren. 5. Der bestehende Radweg, welcher derzeit entlang der Hügelstraße nach Norden verläuft, wird ab der Querung "Am Hochwehr" nach links auf die Straße auf einen zu markierenden Schutzstreifen statt nach rechts auf den Gehweg geleitet. Begründung: Aus der vom Magistrat in der ST 122 vom 24.01.2020 genannten Querungsmöglichkeit hat sich der oben beschriebene Vorschlag entwickelt. Dieser orientiert sich an den Wegeführungen der Radwege, wie sie im Bereich der Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Adickesallee und Hansaallee/Miquelallee realisiert wurden. Gerade an der viel befahrenen Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ist eine Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr bei einem ansonsten zügigen Verkehrsfluss wünschenswert und im Rahmen des obigen Vorschlages auch mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6098 2020 Die Vorlage OF 781/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

  • Information der Anwohner durch die Deutsche Bahn AG vor Nachtarbeiten
    OFOB 9
    04.03.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 782/9 Betreff: Information der Anwohner durch die Deutsche Bahn AG vor Nachtarbeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Deutsche Bahn aufzufordern, , rechtzeitig vor Beginn von nächtlichen, lärmintensiven Baumaßnahmen entlang der Baustelle der Main-Weser-Bahnlinie die Anwohner zu informieren. In den letzten Monaten kam es wiederholt zu nächtlichen Ruhestörungen der Anwohner durch unangekündigte Arbeiten entlang der Bahnstrecke. Betroffen waren hier unter anderem Anwohner der Woogstraße und die Niedwiesenstraße. Begründung: Eine rechtzeitige Information an die Anwohner über nächtliche Bauarbeiten wurde dem Ortsbeirat bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn mehrfach zugesichert, jedoch wurde diese Zusicherung nicht eingehalten. Ruhestörungen gab es unter anderem vom 17.12.2019 auf den 18.12.2019 um 2 Uhr nachts als auch vom 17.2.2020 auf den 18.2.2020 um 3 Uhr nachts. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 782/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Das Ausbleiben der Übernahme erfolgter Kostensteigerungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit beenden und sich der Verantwortung gegenüber den Kindern, Jugendlichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Träger stellen.
    OFOB 9
    04.03.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 792/9 Betreff: Das Ausbleiben der Übernahme erfolgter Kostensteigerungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit beenden und sich der Verantwortung gegenüber den Kindern, Jugendlichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Träger stellen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Koalitionsvertrag umzusetzen, indem dafür gesorgt werden soll, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden. Die Unterfinanzierung im Arbeitsfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit muss schnell beendet werden. Die Bedarfe junger Menschen müssen gleichermaßen wie die der Erwachsenen berücksichtigt werden. Begründung: Seit über drei Jahren warten die FreienTräger auf eine Erhöhung der Zuschüsse. Die Ausgaben steigen stetig und haben enorme Auswirkungen. Die tarifgebundenen steigenden Personalkosten belaufen sich auf 1,95 Millionen Euro, dazu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten. (Letzte Zuschusserhöhung 2016 diente rückwirkendem Ausgleich der Lohnkostensteigerungen 2012 - 2014) Der Forderung der freien Träger wurde vom Jugendhilfeausschuss im August 2018 zugestimmt, doch im Haushalt ist die Summe nicht aufgeführt. Wichtige Angebote und Qualitätsstandards können nicht erfüllt werden, so ist auch der Mädchentreff in Eschersheim davon betroffen. Die Vertreter des Jugendrings und der Freien Träger fordern außerdem zusätzliche Mittel für Renovierungsarbeiten sowie für Ausstattung und moderne digitale Infrastruktur in den Einrichtungen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 792/9 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Befassung)

  • Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen
    OFOB 9
    04.03.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 793/9 Betreff: Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen Vorgang: B 26/20 Der Ortbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat in wieweit eine Möglichkeit der Errichtung von Ersatzparkplätzen des KGV Taunusgärtchen e.V. (Anlage 4) und des KGV Am Mühlgarten e.V. (Anlage 3) besteht. Begründung: Wie im oben genannten Bericht erwähnt entfallen dauerhaft die Parkplätze der erwähnten Kleingartenvereine durch die Maßnahmen der Gleiserweiterungen. Eine Material-Andienung der Gärten auf kurzen Fußwegen zur Gartenanlage muss für Kleingärtner gewährleistet sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1659 2020 Die Vorlage OF 793/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Lärmbelastung von Kleingartenanlagen
    OFOB 9
    04.03.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 794/9 Betreff: Lärmbelastung von Kleingartenanlagen Vorgang: B 26/20 Der Ortbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat in wieweit er durch die Gleiserweiterungen und den mit sich bringendem erhöhten Aufkommens des ÖPNV, Fern- und Güterverkehr die Möglichkeit einer zusätzlichen Lärmschutzmaßnahme ermöglichen kann. Begründung: Wie in oben genannten Bericht erwähnt sind zum jetzigen Zeitpunkt keine lärmmindernden Maßnahmen geplant: ("8,2 8. Lärmbelastungen von Kleingartenanlagen: Im Rahmen der Lärmminderungsplanung gemäß § 47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) wird das Stadtgebiet regelmäßig hinsichtlich der Belastung durch Verkehrslärm untersucht. Viele Kleingartenanlagen sind durch Verkehrslärm belastet. Die beiden aktuellen Lärmaktionspläne, Teilplan Straßenverkehr (2016 des Regierungspräsidiums Darmstadt) sowie Teilplan Schienenverkehr (2018) des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) sehen allerdings im Bereich der bestehenden Kleingartenanlagen im Stadtgebiet keine Konflikte. Konkrete lärmmindernde Maßnahmen an Kleingartenanlagen sind derzeit nicht vorgesehen.") Kleingärten sollen allerdings auch der notwendigen Erholung dienen, was bei dem durch die Züge entstehenden Verkehrslärm nicht gegeben ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 794/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF( = Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

  • Abstände von Schulen zu Wettbüros/Spielhallen hinsichtlich des Jugendschutzes
    OFOB 9
    04.03.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 797/9 Betreff: Abstände von Schulen zu Wettbüros/Spielhallen hinsichtlich des Jugendschutzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Februar 2020 eröffnete in der Kurhessenstraße 164 ein Ladenlokal eines Wett-Anbieters. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag, den entsprechenden, landesspezifischen Gesetzen und Verordnungen des Landes Hessen und den Richtlinien der Stadt Frankfurt diese Situation - insbesondere in Hinblick auf den Jugendschutz -zu beurteilen ist und bittet um die Beantwortung der fo lgenden Fragen: 1. Gibt es vorgeschriebene Mindestabstände von derartigen Wettbüros zu Schulen? 2. Gibt es entsprechende Mindestabstände bezüglich Kinderbetreuungseinrichtungen? 3. Fall es Mindestabstände gibt, wie groß sind diese? 4. Werden diese Abstände im vorliegenden Fall eingehalten? 5. Falls nein, weshalb durfte das Ladenlokal an dieser Stelle eröffnet werden? 6. Sind im Bebauungsplan NW 62d Nr. 1 Wettbüros bzw. Spielhallen erwähnt? Wenn ja, in welche Form? 7. Welche Maßnahmen für Suchtprävention (in diesem Fall Spielsucht) zum den Schutz von Kindern und Jugendlichen im betroffenen Bereich hält der Magistrat vor Ort für sinnvoll? Begründung: Nach der Einrichtung des Wettbüros haben sich Eltern, deren Kinder die Diesterwegschule und die nahe gelegenen Kitas besuchen, kritisch zur Position des Ladengeschäfts geäußert und nachgefragt, ob und warum der Betrieb an dieser Stelle statthaft sei. Der Magistrat wird deshalb gebeten, durch die entsprechenden Informationen Klarheit zu schaffen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 797/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD, gegen FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

  • Unterstützung für die GemüseheldInnen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OFOB 3
    04.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 837/3 Betreff: Unterstützung für die GemüseheldInnen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, die GemüseheldInnen mit einem Betrag von 400 Euro aus dem Ortsbeirats-Budget zu unterstützen. Damit sollen eine Gerätehütte ausgebessert und ggf. Arbeitsgeräte angeschafft werden Begründung: Bei ihrer Vorstellung in der Ortsbeiratssitzung am 20.02.2020 erwähnten die Initiatorinnen den großen Zulauf (100 Personen innerhalb eines Jahres) beim Urban-Gardening-Projekt oberhalb des Günthersburgparks. Das Projekt hat bereits viele Partner gefunden, u.a. das Umweltamt, den Ernährungsrat Frankfurt und die FES. Eine monetäre Unterstützung für Arbeitsmittel und Ausbesserungsarbeiten ist für die Weiterführung des Projekts allerdings ebenfalls unerlässlich wofür der Ortsbeirat einen Obulus leisten sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 419 2020 Die Vorlage OF 837/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürgerschaft am weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung des Stadtquartiers Günthersburghöfe (II)
    OFOB 3
    04.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 841/3 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürgerschaft am weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung des Stadtquartiers Günthersburghöfe (II) Vorgang: OM 4734/19 OBR 3; ST 1932/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. "die Inhalte und planerischen Überlegungen zum Bebauungsplan (Nr. 880) und seine Festsetzungen" in einer öffentlichen Veranstaltung" (ST 1932) noch vor der Sommerpause vorzustellen. 2. Ortsbeirat und Bürgerschaft ebenfa lls noch vor der Sommerpause an der inhaltlichen und planerischen Ausgestaltung des Bebauungsplans in Workshops zu den vom Ortsbeirat (OM 4734) und Magistrat (ST 1932) benannten Themenfeldern substanziell zu beteiligen und zu diesen Workshops auch externe Expertinnen und Experten einzuladen und den Ortsbeirat an der Auswahl derselben zu beteiligen. Die Themenfelder sind - Soziale Mischung des Quartiers, Konzeptvergabe - Verkehr - Klima, Flora und Fauna - Öffentliche Grünräume, Quartiersplatz - ökologische Bauweise - Urbanität Begründung: Die vorbereitenden Arbeiten zum Bebauungsplan Nr. 880 stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat bereit ist, die Inhalte und planerischen Überlegungen vor der öffentlichen Auslage des Bebauungsplans in einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen. Ortsbeirat und Bürgerschaft sollen vom Magistrat möglichst umfassend informiert werden und darüber hinaus auch die Möglichkeit erhalten, auf Inhalte und Überlegungen zum B-Plan und seine Festsetzungen auch noch einwirken zu können. Deshalb bittet der Ortsbeirat darum, die angekündigte Veranstaltung des Magistrats und auch die Workshops noch vor der Sommerpause zu machen. Die Workshops sollen ermöglichen, vertieft in die Themen einzusteigen und substanzielle Ideen und Vorschläge zu entwickeln und so die Chance zu eröffnen, dass sie in die Inhalte und planerischen Überlegungen zum Bebauungsplan und seine Festsetzungen, aber auch in nachfolgende städtebauliche Verfahren (Verträge etc.) noch einfließen können. Die Einbeziehung externer Expertinnen und Experten ist deshalb sinnvoll und wichtig, weil sie mit dem Blick außen andere Sichtweisen und Ideen beitragen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4734 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1932 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6092 2020 Die Vorlage OF 841/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

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