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  • Keine LGBT-freie Zone in Frankfurts Partnerstadt Krakau
    NR
    03.03.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, NR 1135 Betreff: Keine LGBT-freie Zone in Frankfurts Partnerstadt Krakau In Polen gibt es seit Anfang 2019 eine Kampagne, die sich u.a. unter dem Deckmantel des "Schutzes des Kindeswohls" gegen die Rechte von Minderheiten, insbesondere derer der LGBT-Community, richtet. Die Kampagne, unterstützt von der Zeitung "Gazeta Polska", der Regierungspartei "Prawo i Sprawiedliwość" (PiS) und der katholischen Landeskirche hat dazu geführt, dass sich mittlerweile vier der 16 Woiwodschaften Polens sowie 96 Gemeinden, und 36 Landkreise zur "LGBT-freien Zone" erklärt haben und damit homosexuelle, bisexuelle und transgender Personen als "unerwünscht" erklärt. [1] Darunter ist auch die Woiwodschaft Małopolskie, deren Hauptstadt Krakau ist. [2] [3] Auch wenn Frankfurts Partnerstadt Krakau eine entsprechende Deklaration noch nicht unterzeichnet hat, laufen auch dort Bestrebungen diesbezüglich.[4] Die Stadt Frankfurt unterstützt die Rechte von Minderheiten und die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen. "Die Stadt Frankfurt am Main steht ist eine Metropole mit einer ständig wachsenden, sehr lebhaften, engagierten Stadtgesellschaft und einem facettenreichen Zusammenleben. Frankfurt am Main lebt Vielfalt." - so stellt sich unsere Stadt auf ihrer neu gestalteten Webseite dar. [5] Mehrere Städte in Frankreich haben mittlerweile Konsequenzen aus den homophoben Bestrebungen in Polen gezogen und ihre Städtepartnerschaften mit polnischen Städten, die entsprechende Deklarationen verabschiedet haben, aufgekündigt. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Entscheidungsträger in der Partnerstadt Krakau einzuwirken, um sicherzustellen, dass Minderheitenrechte vor Ort geschützt werden, und um zu verhindern, dass sich Krakau ebenfalls zur "LGBT-freien Zone" erklärt. Der Magistrat unterstützt die polnischen Amtskollegen dabei, sich für eine Rücknahme der Deklaration in der Woiwodschaft Małopolskie einzusetzen. 2. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die bestehende Städtepartnerschaft zu beenden, sollte sich Krakau einer solchen Deklaration anschließt, da sie mit den Grundsätzen der Stadt Frankfurt am Main nicht vereinbar wäre. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2020, NR 1268 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1135 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Votum im Plenum) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1135 wird abgelehnt. 2. a) Der Vorlage NR 1268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Dr. Kößler, Bakakis, Müller, Dr. Schulz und Bäppler-Wolf sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5574, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5863, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 § 6014, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6209, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 10 4

  • AEDs in die Bürgerhäuser der Saalbau
    NR
    03.03.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, NR 1136 Betreff: AEDs in die Bürgerhäuser der Saalbau Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 17.07.2020, 17.11.2020, 24.03.2021, 14.10.2021, 16.05.2022, 28.09.2022, 23.11.2022 und 20.02.2023 Schaut man sich die Versorgung des Frankfurter Stadtgebietes mit Defibrillatoren bzw. AEDs an, fällt die relativ bessere Ausstattung der Innenstadt bzw. der innenstadtnahen Stadtteile auf (siehe www.frankfurt-schockt.de und www.definetz.online.de). Das liegt vor allem an den zentralen ÖPNV-Stationen und der höheren Dichte großer Hotels, Firmen oder Institutionen. Allein der HR hält auf seinem Gelände in Frankfurt drei Geräte für den Notfall bereit. Stadtteile ohne große Einrichtungen oder Polizeirevier gehen leer aus. In vielen westlichen und nördlichen Stadtteilen gibt es laut dieser Übersichten nicht einen Defibrillator. Leider sind auch die Bürgerhäuser der Stadt bisher damit nicht ausgestattet. Das Personal und zu Notfällen gerufene Rettungskräfte befürworten die Geräte vor Ort jedoch seit langem. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Der plötzliche Herztod gehört zu den häufigsten Todesursachen in den westlichen Industrieländern. Nach Schätzungen erleiden allein in Deutschland bis zu 100.000 Menschen jährlich einen Herzkreislaufstillstand, rund 1.000 Menschen davon im Groß-raum Frankfurt. Bei älteren Menschen ist der plötzliche Herztod oft Folge eines unbemerkten Herzinfarktes. Durch zunächst harmlose Infektionen, die auf den Herzmuskel übergreifen, kann er jedoch auch scheinbar völlig gesunde Jugendliche und Erwachsene treffen. Die häufigste Herzrhythmusstörung, die dem plötzlichen Herztod vorausgeht, ist das Kammerflimmern. Regelmäßige elektrische Impulse fehlen, das Herz flimmert unkoordiniert, Blut und Sauerstoff erreichen lebenswichtige Organe nicht. Wird das Gehirn nicht mehr versorgt, tritt nach wenigen Sekunden Bewusstlosigkeit ein. Mit jeder Minute sinkt die Überlebenschance um 7-10 Prozent. Hat der Herzmuskel seine letzten Energie- und Sauerstoffreserven verbraucht, kommt es zum Herzstillstand. Erste Hilfe-Maßnahmen können nur einen Minimalkreislauf erzeugen, um dem Absterben der Gehirnzellen entgegenzuwirken, und - da sie das Kammerflimmern nicht beenden können - nur die Zeit überbrücken, bis ein Defibrillator zum Einsatz kommt. (nach www.frankfurt-schockt.de"). Im Ernstfall ist den Betroffenen also entscheidend geholfen, wenn durch möglichst frühzeitige Defibrillation das "therapiefreie Intervall" bis zur Versorgung durch Rettungsdienst/Notarzt verkürzt wird. Helfende benötigen daher schnellstmöglichen Zugriff zu einem Defibrillator bzw. AED. Im Gegensatz zu Defibrillatoren aus dem Rettungsdienst oder Kliniken sind AEDs (automatisierter externer Defibrillator, "Laiendefibrillator") wegen ihrer Bau- und Funktionsweise besonders für Laienhelfer geeignet: die Geräte leiten selbsterklärend durch die Rettungsmaßnahmen, so dass jede/r, auch ohne Vorkenntnisse, die nötigen Maßnahmen durchführen kann. Eine in der Handhabung des Gerätes besonders geschulte Person ist nicht vonnöten. Nachdem dem Magistrat die Ausstattung der Saalbauten mit Defibrillatoren erfreulicherweise für eine finanziell vertretbare Maßnahme hält (Antwort von Dezernent Josef auf die Frage Nr. 2322), möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wirkt im Aufsichtsrat der ABG Frankfurt Holding GmbH ein, die Bürgerhäuser der Saalbau GmbH mit je einem halbautomatischen AED auszustatten. Dies beinhaltet ebenso die nötigen Wartungsmaßnahmen. 2. Da nicht alle AEDs für eine Anwendung bei Kindern unter acht Jahren zugelassen sind, soll ein Modell gewählt werden, das auch über einen "Kindermodus" verfügt. 3. Der Magistrat prüft und berichtet, inwieweit Sportvereine dabei unterstützt werden können, ein AED anzuschaffen und zu unterhalten. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 177 Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 235 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 448 Bericht des Magistrats vom 14.04.2025, B 144 Bericht des Magistrats vom 05.01.2026, B 6 Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1136 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1136 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1136 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1136 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Vorlage spätestens in einem Monat); CDU und AfD (= Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1136 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1136 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1136 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1136 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1136 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Protokollnotiz der LINKE.: siehe Anlage. Beschlussausfertigung(en): § 5575, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6162, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 § 7210, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 § 552, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 § 1281, 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 15.02.2022 § 1941, 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.07.2022 § 2144, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 § 2494, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 § 2758, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 § 3063, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 Aktenzeichen: 91-8

  • AWO im Ortsbezirk 5
    OFOB 5
    03.03.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 1655/5 Betreff: AWO im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband, SPD-Vertretern und SPD-Unterorganisationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Eigentümer, Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Einrichtungen im Ortsbezirk 5 ist ? b) ob die AWO Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten dieser Einrichtungen erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für die AWO tätig sind? c) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ortsbezirk 5 im Falle der Nutzung? d) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Einrichtungen? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus? e) Welche gemeinsamen Veranstaltungen der AWO und SPD gibt es im Ortsbezirk 5? Wie sieht die Kostenteilung zwischen AWO und SPD aus? f) Haben AWO-Vertreter im Ortsbezirk 5 mit Aufsichtsfunktion innerhalb der AWO außergewöhnliche Vergünstigungen oder Leistungen durch die AWO erhalten? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1612 2020 Die Vorlage OF 1655/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hortplätze in Bergen-Enkheim
    OFOB 16
    03.03.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 308/16 Betreff: Hortplätze in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1 . wie sich aktuell die Zahl der tatsächlich vorhandenen Hortplätze im Verhältnis zu der tatsächlichen Nachfrage nach Hortplätzen in Bergen-Enkheim verhält und 2. wie sich die Einstellung des Hort-Angebotes durch die Lehrerkooperative (ASB) in der Marktstraße zum Schuljahreswechsel auf das Verhältnis zwischen vorhandenen Hortplätzen zu den tatsächlich notwendigen Hortplätzen auswirkt und 3. wie sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main einen Ausgleich für die ab August wegfallenden Hortplätze und die sowieso schon aktuell in Bergen-Enkheim fehlenden Hortplätze vorstellt und ob und wie ab August eine vollständige Abdeckung mit Hortplätzen in Bergen-Enkheim sichergestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1622 2020 Die Vorlage OF 308/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende neue Ziffer 3. eingefügt wird: "was während des Umbaus der Schule am Hang mit dem Kiz Röhrborngasse, das laut Bericht abgerissen werden soll, geschieht. Soll der Hort auch im Container auf dem Riedschulparkplatz umziehen oder in die Klassenräume, bis das Konzept der offenen Ganztagsschule endlich greift? Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Reparatur der Fußgängerbrücke und Durchbruch Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-Straße
    OFOB 8
    03.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 528/8 Betreff: Reparatur der Fußgängerbrücke und Durchbruch Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die nachfolgenden Punkte prüfen zu lassen und zu berichten: a) Wie lange ist die Fußgängerbrücke über die Ernst-Kahn-Straße aufgrund der Reparaturarbeiten noch gesperrt? b) Kann der provisorische Durchbruch des Mittelstreifens in Höhe der Bushaltestelle aufgrund der Bauarbeiten dauerhaft erhalten bleiben? c) Kann ein Durchbruch des Mittelstreifens in Höhe der beiden Abzweige geschaffen werden und der Fußgängerüberweg in Richtung Bushaltestelle verlegt werden? Begründung: Zu a) Die Fußgängerbrücke über die Ernst-Kahn-Straße ist Teil des Schulweges für Kinder aus dem Bereich der Hausnummern 1 bis 45 zur Römerstadtschule. Sie wurde im Herbst/Winter 2019 wegen Reparaturarbeiten gesperrt. Gelegentlich wird auch an der Brücke gearbeitet. Jedoch erscheint die Dauer der Reparaturarbeiten sehr lang und die baldige Benutzung der Brücke für einen sicheren Übergang über die Ernst-Kahn-Straße wird von den Schulkindern herbei gesehnt. Zu b) Die Fragen b) und c) sind alternativ zu sehen. Im Rahmen der Bauarbeiten wurden zwei Durchbrüche durch den Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-Straße geschaffen, die zur Zeit noch vorhanden sind. Die Benutzer des Abzweigs zu den Hausnummern 8 ff (u.a. Tiefgarage, Kirchengemeinde Cantate-Domino und angeschlossenem Kindergarten) finden es von Vorteil, wenn sie bei ihrer Fahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring den Durchbruch benutzen können und nicht über die Ampelanlage Ernst-Kahn-Straße / In der Römerstadt fahren müssen um auf die andere Straßenseite zu gelangen. Der Durchbruch in Höhe der Bushaltestelle hätte den Vorteil, dass keine Parkplätze in der Ernst-Kahn-Straße entfallen würden. Zu c) Die Fragen b) und c) sind alternativ zu sehen. Eine noch bessere Variante wäre ein neu zu schaffender Durchbruch in Höhe der jeweiligen Abzweige einerseits zu den Hausnummern 1 bis 45 und andererseits zum Abzweig der Hausnummern 8 ff. Damit könnten die Kraftfahrzeuge unmittelbar die gegenüberliegende Fahrbahn bzw. Abzweige erreichen. Gleichzeitig sollte der Fußgängerüberweg (Zebra-Streifen) zur Bushaltestelle verlegt werden. Der jetzige Fußgängerüberweg verläuft nicht rechtwinklig zur Fahrbahn und liegt sehr nahe an der Einmündung vom dem Erich-Ollenhauer-Ring in die Ernst-Kahn-Straße. Es kommt immer wieder vor, dass von Kraftfahrzeugfahrern bei der Einfahrt in die Ernst-Kahn-Straße nicht unmittelbar ein Fußgängerüberweg erwartet wird und wegen dem schrägen Verlauf zusätzlich eine gewisse Unübersichtlichkeit entsteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.05.2020, OF 545/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1647 2020 1. Die Vorlage OF 528/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 545/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Regenwasserabfluss in der Halfpipe auf dem Schwarzen Platz
    OFOB 8
    03.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 529/8 Betreff: Regenwasserabfluss in der Halfpipe auf dem Schwarzen Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie der Regenwasserabfluss in der Halfpipe auf dem Schwarzen Platz (Erich-Ollenhauer-Ring) verbessert werden kann. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass das Regenwasser in der Halfpipe längere Zeit nicht abläuft und somit die Freizeit- / Sportanlage nicht genutzt werden kann. Es wurde die telefonische Auskunft gegeben, dass der Abfluss (Siebgröße) falsch dimensioniert wurde. Das Sieb wird einmal pro Woche gereinigt und gelegentlich musste das Regenwasser auch schon abgesaugt werden. Es stellt sich die Frage, welche Gründe einer grundlegenden Behebung des Problems entgegenstehen. Wie hoch sind die Kosten? Ferner wird gefragt, ob der Mitarbeiter, der derzeit einmal wöchentlich die Halfpipe kontrolliert, zukünftig bei Bedarf (jeweils unmittelbar nach einer Regenphase) das Ablaufsieb reinigen könnte. Somit könnte die Ausfallzeit der Halfpipe verkürzt werden und ggf. würde eine zu große Regenanwasseransammlung und damit eine nötiges Abpumpen verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1633 2020 Die Vorlage OF 529/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Am Adlerflychtspielplatz eine Spielstraße einrichten
    OFOB 3
    03.03.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 835/3 Betreff: Am Adlerflychtspielplatz eine Spielstraße einrichten Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Straße zwischen Adlerflychtstraße und Stalburgstraße die am Adlerflychtspielplatz entlang führt (parallel zum Oederweg) als Spielstraße, bzw. Verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Auf der zum Spielplatz gelegenen Seite sollten zwischen 20:00 Uhr und 8:00 Uhr die derzeitig genehmigten Parkplätze erhalten bleiben. Auf der dem Spielplatz gegenüberliegenden Seite können die derzeitig ausgewiesen Parkplätze erhalten bleiben. Begründung: Die Spiel- und Bewegungsräume im Nordend sind begrenzt, gleichzeitig steigen die Bevölkerungszahlen auch hier ständig an. Die vorgeschlagene Straße ist keine Durchgangsstraße und würde mit ihrer Umwandlung in eine Spielstraße bzw. einen Verkehrsberuhigten Bereich eine Erweiterung des Adlerflychtspielplatzes bedeuten und damit einen besonderen Mehrwert erzeugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.02.2020, OF 814/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1649 2020 Auskunftsersuchen V 1650 2020 1. Die Vorlage OF 814/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 835/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

  • Milieuschutzsatzung und Erhaltungssatzung Private Eigentümer schützen
    OFOB 3
    03.03.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 842/3 Betreff: Milieuschutzsatzung und Erhaltungssatzung Private Eigentümer schützen Private Hauseigentümer nutzen ihre Immobilie häufig selbst und oft auch mit mehreren Generationen in einem Gebäude. Hierzu sollte es möglich sein auch Wohnungszuschnitte zu verändern, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden. Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie kann sichergestellt werden, dass private Hauseigentümer trotz Milieuschutz- und Erhaltungssatzung ihre privaten Gebäude zur Eigennutzung auch Familien-/Mehrgenerationengerecht ausbauen können? b) Gibt es die Möglichkeit zur Eigennutzung die Veränderung der Wohnungszuschnitte zu genehmigen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1652 2020 Die Vorlage OF 842/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • ST 1797 vom 16.09.2019
    OFOB 3
    03.03.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 843/3 Betreff: ST 1797 vom 16.09.2019 Vorgang: ST 1797/19 Zwar hält die hessische Landesregierung, namentlich der hessische Wirtschaftsminister Tarek al Wazir, leerstehende Häuser und Wohnungen für Einzelfälle, aber die Klagen der Ortsbeiräte über zunehmenden Wohnungsleerstand in ihren Stadtteilen häufen sich. Der Mieterbund spricht von 10.000 und mehr leerstehenden Wohnungen. Und "warum die Landesregierung Städten wie Frankfurt kein rechtliches Instrumentarium geben will, um das Ausmaß des Leerstandes überhaupt erheben zu können", versteht nicht nur die zitierte Reporterin nicht (hr info vom 11. 12. 19). Wie der o. g. Stellungnahme des Magistrats zu entnehmen ist, "haben sich die Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt am Main gegenüber den jeweils zuständigen Ministerien mehrmals dafür eingesetzt, ein neues Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu initiieren." Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat dem Ortsbeirat berichten 1. Wann genau er sich zuletzt für das neue Gesetz eingesetzt hat bzw. ob und wann er sich erneut und verstärkt dafür einzusetzen gedenkt? 2. Warum, unabhängig davon, "die Einrichtung eines Meldeportals für leerstehenden Wohnraum mit einer konkreten Erhebung und Erfassung zu dauerhaft leerstehenden Wohnungen oder Wohnimmobilien nicht zielführend" sein soll.? 3. Welches Gesetz besagt, dass "der Magistrat schon aus datenschutzrechtlichen Gründen an der Ermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit leerstehenden Wohnungen gehindert" wird? Abgesehen einmal davon, dass es für den Ortsbeirat nur sehr schwer vorstellbar ist, dass die Stadt Frankfurt so wenig gesetzlichen Einfluss auf ihr ureigenstes städtisches Geschehen haben soll, wäre ein ebensolches Meldeportal doch ganz im Gegenteil außerordentlich hilfreich beim Argumentieren gegenüber dem Land. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1797 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1653 2020 Die Vorlage OF 843/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Leerstand Burgstraße 56
    OFOB 3
    03.03.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 844/3 Betreff: Leerstand Burgstraße 56 Die unendliche Geschichte des Hauses Burgstraße 56 begann im Jahre 2014 mit der Vertreibung der alteingesessenen Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und ihrem Stadtteil, führte des Weiteren zu aufwendigen Sanierungsmaßnahmen, einem Baustopp, der sich über mindestens drei Jahre hinzog, einer erneuten Bauaufnahme bis hin zur Fertigstellung des (wahrscheinlich) luxussanierten Hauses, mit dem Ergebnis, dass es nunmehr seit rund einem Jahr leersteht, und als solches ein erhebliches öffentliches Ärgernis darstellt. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die folgenden Fragen zu beantworten: Ist dem Magistrat der Leerstand des Hauses Burgstraße 56 bekannt, und wenn ja, mit welchen Mitteln (ggf. auch rechtliche Schritte wegen möglicher Geldwäsche) kann und will er diesen Missstand beheben? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1654 2020 Die Vorlage OF 844/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Immobilie Koselstraße 53
    OFOB 3
    03.03.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 845/3 Betreff: Immobilie Koselstraße 53 Bewohner*innen des Hauses Koselstraße 53 berichten, dass ihr Haus kürzlich von der Immobilienfirma Franconofurt erworben wurde. Diese teilte ihnen mit, dass das Haus modernisiert werden soll, was zu einer erheblichen Erhöhung der Mieten führen würde, wie die Erfahrungen mit dieser Immobilienfirma gezeigt haben. Die Bewohner*innen befürchten, dass sie ihre Wohnungen dann aufgrund der hohen Mieten verlassen müssten. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten: Ist dem Magistrat der geschilderte Besitzwechsel bekannt und hat er versucht, von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch zu machen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1655 2020 Die Vorlage OF 845/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • ST 1798 vom 16.09.2019
    OFOB 3
    03.03.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 848/3 Betreff: ST 1798 vom 16.09.2019 Vorgang: V 1290/19 OBR 3; ST 1798/19 In der Anfrage des Ortsbeirats (siehe oben) war der Magistrat aufgefordert worden zu prüfen und zu berichten 1. wann zuletzt der "Zustand" der Häuser Berger Straße 6 und 8 sowie des Hauses Rappstraße 6 überprüft wurde und 2. ob (und wann) sich die an einem Ankauf der Liegenschaften interessierte ABG Holding unterdessen mit den Eigentümer*Innen ins Benehmen gesetzt hat und zu welchem Ergebnis man dabei gekommen ist. In seiner vorläufigen Stellungnahme bedauerte der Magistrat jedoch, " die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können." Angesichts der Tatsache, dass unterdessen weitere 4 Monate vergangen sind, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob und wie die zitierten Fragen unterdessen beantwortet werden konnten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1290 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1798 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 848/3 wird durch die Stellungnahme ST 432/20 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Elektroladestation in öffentlichen und privaten Parkhäusern/Quartiersgaragen hier: Quartiersgarage Glauburgschule
    OFOB 3
    03.03.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 850/3 Betreff: Elektroladestation in öffentlichen und privaten Parkhäusern/Quartiersgaragen hier: Quartiersgarage Glauburgschule Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) In welchen öffentlichen Parkhäusern und Quartiersgaragen es bereits Ladestationen für Elektrofahrzeuge gibt? b) Ob in der Quartiersgarage Glauburgschule eine Ladestation eingerichtet werden kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1656 2020 Die Vorlage OF 850/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zahlen zum Fahrraddiebstahl im Nordend
    OFOB 3
    03.03.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 852/3 Betreff: Zahlen zum Fahrraddiebstahl im Nordend Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie viele Fahrräder wurden 2019 im Nordend als gestohlen gemeldet? b) Gibt es Häufungen in einzelne n Quartieren, oder erstrecken sich die Fallzahlen gleichmäßig über das gesamte Nordend? c) Gibt es neue technische Entwicklungen, die Fahrraddiebstähle wirksam verhindern? Begründung: In Gesprächen mit Bürgern bekommt man teilweise den Eindruck im Nordend sei jeder Fahrradfahrer schon einmal Opfer eines Fahrraddiebes geworden. Die Situation ist für viele Bürgerinnen ein großes Ärgernis. Zumal Fahrradnutzer auch teilweise mehrmals betroffen sind und sich hierdurch auch Nachteile bei der Versicherung ergeben können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6094 2020 Die Vorlage OF 852/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einhaltung der Vorgartensatzung
    OFOB 3
    03.03.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2020, OF 855/3 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung Vorgang: ST 47/20 In der o.a. Stellungnahme auf eine Anfrage des Ortsbeirates 3 vom 19.09.2019 Verstöße gegen die Vorgartensatzung betreffend teilte der Magistrat mit: "Um die Einhaltung der Vorgartensatzung zu überprüfen und gegen Verstöße verstärkt vorzugehen, wurden aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bei der Bauaufsicht zwei Planstellen geschaffen." Angesichts der Tatsache, dass Frankfurt 46 Stadtteile hat, hält der Ortsbeirat die geschaffenen Stellen für nicht ausreichend, zumal bezogen auf das Nordend, dessen Überprüfung angeblich bereits stattgefunden hat, trotzdem zahlreiche Vorgärten nicht der Vorgartensatzung entsprechen. Dies vorausgestellt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, zusätzliche Planstellen zu schaffen, um dem tatsächlichen Bedarf zur Überprüfung zu entsprechen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 47 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6096 2020 Die Vorlage OF 855/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

  • Querungshilfen Karlstraße
    B
    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 87 Betreff: Querungshilfen Karlstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4861 - OA 468/19 OBR 1 - Die Bauarbeiten im Rahmen der Umgestaltung der Karlstraße/des Karlsplatzes starten voraussichtlich im Jahr 2020. Eine Fußgängerschutzanlage wird unmittelbar südlich der Niddastraße realisiert. Die Lichtsignalanlage wird voraussichtlich zum Ende des kommenden Jahres zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 468 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5680, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Nachpflanzung von städtischen Bäumen
    B
    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 88 Betreff: Nachpflanzung von städtischen Bäumen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4872 - NR 968/19 FRANKFURTER - Zu den einzelnen Fragen wird wie folgt Stellung genommen: 1. In der Elly-Heuss-Knapp-Straße mussten 22 Jungbäume entfernt werden. Bei sämtlichen Bäumen wurde eine Bakterienerkrankung (Pseudomonas syringae pv. aesculi) festgestellt. Dieser Befall zog die Bäume sehr in Mitleidenschaft. Das Wachstum der Bäume stagnierte und Teile sind abgestorben. Durch Nekrosen im Stammbereich sind Sekundärparasiten wie holzzersetzende Pilze aufgetreten. Dadurch wurde die Standsicherheit der Bäume gefährdet. Es handelte sich nicht um Unfallschäden durch LKW. Von einem Schaden durch Dritte ist nichts bekannt. Es gab zwar einen Kronenausbruch, dieser war jedoch auf die Erkrankung zurückzuführen. 2. Es handelte sich um Scharlachkastanien (Aesculus carnea "Briotii"). Diese waren zum Zeitpunkt des Fällens 9 Jahre alt. 3. siehe Punkt 1 4. Verursacher von Baumschäden werden grundsätzlich - soweit bekannt - zum Schadenersatz herangezogen. Hierzu werden Baumwertberechnungen nach der gerichtlich anerkannten Methode Koch durchgeführt. 5. Der Grund für die verzögerte Nachpflanzung war das Hitzejahr 2018. Aufgrund hoher Temperaturen wurden die Nachpflanzungen verschoben. 6. siehe Punkt 5 7. Wie unter Punkt 4 erwähnt, werden im Bedarfsfall die Kosten für einen Schaden nach einer anerkannten Berechnungsmethode des einzelnen Baumes zuzüglich des personellen und sachlichen Kostenaufwandes ermittelt. 8. siehe Punkt 7 9. Sofern der Verursacher festgestellt werden kann, wird dieser auch zum Schadenersatz herangezogen. 10. Der Magistrat teilt grundsätzlich die Ansicht, dass die Beseitigung eines alten, großen Baumes einen Verlust darstellt. Ein junger Baum benötigt Jahre, um die gleiche Wirkung zu erreichen. 11. siehe Punkt 4 Andere gerichtlich anerkannte Methoden gibt es zurzeit nicht. 12. Zu den Möglichkeiten des Verpflanzens älterer Bäume verweist der Magistrat auf seinen Bericht B 405 vom 21.12.2018 "Bäume wenn möglich umpflanzen statt fällen". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.09.2019, NR 968 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 88 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 88 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5681, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 79 3

  • Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung
    B
    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 89 Betreff: Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2014, § 4166 (M 214) - l. B 61/19 - Gemäß § 3 Abs. 1 Nr.1 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes haben die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe in Abstimmung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung zu erarbeiten, fortzuschreiben und daran orientiert eine den örtlichen Erfordernissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen. Die in Abstimmung mit den zuständigen Brandschutzaufsichtsbehörden zu erarbeitenden Bedarfs- und Entwicklungspläne der Gemeinden sind nach § 2 der Feuerwehr-Organisationsverordnung alle zehn Jahre oder bei erheblichen Veränderungen der örtlichen Verhältnisse fortzuschreiben. Aufgrund der deutlich veränderten Rahmenbedingungen (z.B. wachsende Stadt, veränderte Bedrohungslagen, erhöhtes Notrufaufkommen etc.) arbeitet die Branddirektion derzeit weiterhin an einer umfangreichen Fortschreibung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung vom 08.11.2013. Zu der hierzu erforderlichen strategischen Neuausrichtung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wird auf den am 07.11.2019, § 4845, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vortrag des Magistrats vom 07.10.2019 (M 157) "Personalstrategische Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion bis zum Jahr 2040", verwiesen. Der Magistrat wird die Fortschreibung nach erfolgter Abstimmung vorlegen. Diese Maßnahme konnte aus arbeitskapazitären Gründen bislang noch nicht vollendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 214 Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 61 Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 88 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 89 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 89 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5716, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 37 4

  • Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen
    B
    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 90 Betreff: Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4896 - OA 196/17 OBR 11, B 358/19 - Zwischenbericht: Der Magistrat hat mit der 2. Änderung zum Planfeststellungsverfahren weitere Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule gefordert. 1. Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße hinaus, um auch die Außengelände von Schule, Kindertagesstätte und Hort zu schützen. 2. Einbau einer Lüftungsanlage im Gebäude der Pestalozzischule. Hierbei sind die Belange des Denkmalschutzes zu beachten. Der Planfeststellungsbeschluss wurde im Dezember 2019 unterschrieben und wird im Februar öffentlich ausgelegt. Sobald der Magistrat Einsicht in den Beschluss genommen hat, kann die weitere Vorgehensweise festgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 358 Bericht des Magistrats vom 27.07.2020, B 327 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 90 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5682, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 40-1

  • a) Luftverunreinigung durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet b) Die Gesundheitsrisiken durch Flugzeugabgase müssen detailliert ermittelt werden!
    B
    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 91 Betreff: a) Luftverunreinigung durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet b) Die Gesundheitsrisiken durch Flugzeugabgase müssen detailliert ermittelt werden! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.06.2015, § 5938 - NR 297/01 PDS, NR 350/01 FAG, l. B 90/15 - Im Rahmen seiner fünfjährigen Berichtspflicht hat der Magistrat lufthygienische Immissionsmessungen im Einwirkungsbereich des Flughafens Frankfurt am Main entsprechend aufgegriffen und bewertet. Im Fokus des Berichts steht die Belastung durch Stickstoffdioxid und durch ultrafeine Partikel. Letztere werden erst seit wenigen Jahren zunehmend erforscht. Der Flugverkehr gilt als regionaler Hauptemittent für Ultrafeinstaub. Ultrafeinstaub unterliegt noch keinen Grenzwerten. Der Bericht zeigt auf, dass die Immissionsbelastung durch Ultrafeinstaub im Umfeld des Flughafens unter Berücksichtigung der Windrichtung in deutlicher Abhängigkeit zum Flugbetrieb steht. Im Rahmen bisheriger Messungen grenzwertbehafteter Luftschadstoffe wie u.a. Stickstoffdioxid konnte kein signifikanter Zusammenhang zwischen den flugverkehrsbedingten Emissionen und einer erhöhten Immissionsbelastung am Boden festgestellt werden. Die Ergebnisse sind in beigefügtem Bericht "Flugverkehr und Luftverunreinigungen im Ballungsraum Rhein-Main, 3. Bericht 2020, Belastung durch Ultrafeinstaub" dargestellt. Dieser baut in dritter Auflage auf den Bericht "Flugverkehr und Luftqualität im Rhein-Main-Gebiet" von 2015 auf (Anlage zum Bericht des Magistrats vom 02.03.2015, B 90). Anlage (ca. 1,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.10.2001, NR 297 Antrag vom 13.11.2001, NR 350 Vortrag des Magistrats vom 06.06.2011, M 107 Bericht des Magistrats vom 02.03.2015, B 90 Bericht des Magistrats vom 21.03.2025, B 120 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 5, 6, 11, 16 Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5683, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.05.2020

  • Sozialbestattungen in Frankfurt?
    B
    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 92 Betreff: Sozialbestattungen in Frankfurt? Vorgang: A 619/19 FRANKFURTER Der Magistrat beantwortet die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Nur in Sterbefällen, in denen das Ordnungsamt gemäß § 13 Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) zuständig ist, veranlasst die Stadt Frankfurt am Main die Bestattungen. Im Einzelnen hat das Ordnungsamt in den Jahren 2016 in 172 Fällen, 2017 in 171 Fällen, 2018 in 118 Fällen, eine sogenannte Sozialbestattung veranlasst. Es werden jedoch keine Zahlen erhoben, die besagen, wie viele Sozialbestattungen - also Bestattungen im Rahmen der sogenannten Mindestbestattungskosten - durch sorgepflichtige Personen nach § 13 FBG selbst veranlasst werden. Es obliegt den Angehörigen und anderen zur Veranlassung der Bestattung Verpflichteten (z.B. Kliniken und Pflegeheimen) zu wählen, in welchem Kostenrahmen die Bestattung beauftragt wird. Zu Frage 2: Leistungen werden im Rahmen des § 74 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht nur an Angehörige erbracht, sondern an alle Verpflichteten nach dem FBG. Insofern beinhaltet die Fallzahl auch Zuschüsse an z.B. Kliniken. Es wurden vom Jugend- und Sozialamt in den Jahren 2016 in 307 Fällen, 2017 in 431 Fällen, 2018 in 399 Fällen, Leistungen zu den Bestattungskosten erbracht. Zu Frage 3: Die getragenen Gesamtkosten belaufen sich auf 2016 Ordnungsamt 147.003,22 € Jugend- und Sozialamt 1.017.925,73 €, 2017 Ordnungsamt 119.981,13 € Jugend- und Sozialamt 845.784,68 €, 2018 Ordnungsamt 158.488,87 € Jugend- und Sozialamt 841.881,86 €. Zu Frage 4: Übernimmt die Stadt die Durchführung der Bestattung mittellos Verstorbener und trägt die Kosten, veranlasst sie eine Beisetzung in Frankfurt am Main. Es wird darauf geachtet, dass die Bestattung nach Möglichkeit in der Nähe der letzten Wohnung der jeweiligen verstorbenen Person erfolgt. Eine Bestattung in Nachbarstädten wird nicht durchgeführt. Zahlen über die Bestattungen, die von Angehörigen oder Kliniken und anderen Einrichtungen veranlasst werden, werden nicht erhoben. Zu Frage 5: Die Kostenübernahme (Bezuschussung) an sich ist in § 74 SGB XII geregelt, die Höhe der Kosten hängt maßgeblich von der Höhe der Gebühren und den von den Pietäten erhobenen Preisen ab. Sofern keine gesetzliche Änderung erfolgen, ist zu erwarten, dass die Anzahl der beantragten Kostenübernahmen sich entsprechend der demographischen Zahlen entwickelt. Zu Frage 6: Sofern das Ordnungsamt die Bestattung veranlasst, werden in der Regel Urnenbestattungen veranlasst. Sofern die verstorbene Person einen expliziten Wunsch geäußert hat (z.B. beim gesetzlichen Betreuer, etc.), wird dieser berücksichtigt. Weiterhin wird die Religionszugehörigkeit bei der Wahl der Bestattungsart beachtet. Beim Jugend- und Sozialamt werden diese Daten nicht erhoben. Es obliegt den Angehörigen der Verstorbenen, welche Bestattungsart sie wählen. Eine Kostenübernahme erfolgt unabhängig von der Bestattungsart. Allerdings lässt sich generell eine Tendenz zu Urnenbestattungen erkennen. Zu Frage 7: Das Sterbegeld der Krankenkassen wird seit 2003 nicht mehr gezahlt; auch eine regelmäßige Beteiligung anderer Institutionen erfolgt nicht. Allerdings gibt es Leistungen, die aus Anlass des Todes erbracht werden, die im Rahmen der Bestattungskosten anspruchsmindernd angerechnet werden, wie beispielsweise Leistungen für Beschädigte oder versorgungsberechtigte Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz oder auch Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.12.2019, A 619 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 92 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5717, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge
    B
    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 93 Betreff: Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 25/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 379/19 - 1. Der Magistrat begrüßt das Anliegen, die Verfolgung und Diskriminierung lesbischer Frauen durch ein Forschungsprojekt aufarbeiten zu lassen. Die Recherchen zu diesem Thema haben aufgezeigt, dass es in Deutschland zur Fragestellung der Diskriminierung von lesbischen Müttern und möglichen Sorgerechtsentzügen aufgrund der sexuellen Orientierung der Frauen noch keine Forschungsergebnisse gibt. Es ist eine Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main, aus der historischen Aufarbeitung heraus einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Homophobie / Sexismus gegen Lesben und Mütter zu entwickeln. Aus dieser Forschung sollten sich zudem Konsequenzen für die gegenwärtige Debatte um die Vielfalt von Familien-/Lebensmodellen ableiten lassen. 2. Derzeit forscht in Deutschland zu diesem Thema nur die freiberufliche Historikerin Frau Dr. Plötz. Sie untersucht seit 2017 im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz zu dieser Thematik. Erste Ergebnisse des Forschungsprojektes in Rheinland-Pfalz sollten Anfang 2019 veröffentlicht werden. Frau Dr. Plötz hat für ihre Untersuchung versucht, Zeitzeuginnen zu finden, die bereit sind, ihr über ihre Erfahrungen zu berichten. Auf Nachfragen des Jugend- und Sozialamtes teilte Frau Dr. Plötz mit, dass die Recherche und das Auffinden von Zeitzeuginnen sich als sehr problematisch und extrem zeitaufwändig herausgestellt haben und bislang noch keine Ergebnisse vorliegen. Derzeit ist offen, wann Ergebnisse aus dem rheinland-pfälzischen Forschungsprojekt vorliegen können. 3. Frau Dr. Plötz hat ihre Forschungsempfehlungen am 16.10.2019 einem Fachkreis aus Historikerinnen und Historikern, LSBTIQ-Geschichtsprojekten und städtischen Museen präsentiert. Neben dem Sorgerechtsentzug kommen zur Aufarbeitung der Repression gegen lesbische und bisexuelle Frauen auch Verfahren zur Entmündigung, zur Ehetauglichkeit, zum Vorwurf der Kuppelei sowie Dokumente zu Selbsttötungen infrage. Sorgerechtsentzüge haben bis in die 1990er Jahre stattgefunden und eignen sich daher besonders, um die Repression durch kommunale Behörden zu untersuchen. 4. Die Koordinierungsstelle für LSBTIQ Themen erhofft sich von dem Forschungsvorhaben eine Grundlage zur gesellschaftlichen Rehabilitation der Betroffenen und einer Sensibilisierung der Stadtbevölkerung für Diskriminierung und Repression von lesbischen und bisexuellen Frauen. Aus diesem Grund wird eine enge Kooperation mit Frankfurter Projekten zu LSBTIQ-Geschichte, den städtischen Museen und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen empfohlen. 5. Das Jugend- und Sozialamt hat in seinem Bericht vom 18.10.2019 bereits darauf hingewiesen, dass sich die Umsetzung eines solchen Projektes als schwierig herausstellen könnte. In der praktischen Umsetzung des Forschungswunschs ist zu berücksichtigen, dass sowohl die sexuelle Orientierung von Menschen als auch die Frage von Sorgerechtsentzügen nicht als fest definierte Kriterien zur Filterung des Aktenbestandes des Jugendamtes vorhanden sind. Es müssten also alle Akten aus dem Zeitraum von 1945 bis heute professionell durchgesehen werden, um entsprechende Fallkonstellationen zu identifizieren. 6. Bevor Akten der Jugendämter eingesehen werden können, sind datenschutzrechtliche Fragestellungen zu prüfen. Akten der Amtsvormundschaft oder Erziehungsakten unterliegen den Regelungen des Sozialdatenschutzes der Sozialgesetzbücher. Dies gilt sowohl für die aktuell noch aktiven Akten als auch für die Akten, die als Registraturgut im Jugend- und Sozialamt oder ausgelagert im Stadtarchiv (Institut für Stadtgeschichte) eingelagert sind. Über die Anzahl der für ein Forschungsprojekt zur Verfügung stehenden Erziehungsakten können derzeit nur wenig verlässliche Angaben gemacht werden, da im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010, § 7704, eine abschließende Verfügung noch nicht erfolgt ist und sich der betreffende Bestand aktuell in Bearbeitung befindet. Dies betrifft die im Institut für Stadtgeschichte gelagerten Akten, welche aktuell durch diese bewertet und deren Laufzeiten ermittelt werden. Dies betrifft auch den in der Registratur vorgehaltenen Altbestand (Erziehungsakten weggelegt bis 2010). 7. Für Forschungszwecke bedarf es einer Genehmigung gem. § 75 Abs. 2 SGB X des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, die durch die Forschenden zu beantragen ist. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration ist für die Erteilung der entsprechenden Genehmigung als oberste Landesjugendbehörde zuständig. Wie im Bericht vom 18.10.2019 benannt, wurden das Hessische Ministerium für Justiz und auch der Datenschutzbeauftragte durch das Jugend- und Sozialamt angefragt, wie eine Umsetzung eines solchen Forschungsprojektes im Zusammenwirken mit dem Ministerium für Justiz erfolgen kann. Eine abschließende Antwort steht bis heute von beiden Stellen noch aus. 8. Gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) ist für solch ein Forschungsprojekt eine Freihändige Vergabe erforderlich. Dies bedeutet gemäß den Bestimmungen des Landes Hessen, dass ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) bis zu einer Auftragshöhe von 100.000 € durchgeführt werden muss. Fazit: Die oben gemachten Ausführungen verdeutlichen, dass es für den Magistrat, trotz eines klaren Bekenntnisses zur Sinnhaftigkeit des Forschungsprojektes, sehr schwierig ist, die Forschung zu realisieren. Zum einen fehlen fachkompetente Forschende und zum anderen sind die objektiven Hürden und der Arbeitsaufwand für sehr hoch einzuschätzen. Der Umfang dieser Akten wird nach nochmaliger Überprüfung auf ca. 45.000 Akten geschätzt, übersteigt das Volumen des Forschungsetats und ist in diesem Themenfeld durch die fehlende Verschlagwortung auch keine sinnvolle Forschungsstrategie. Ein Forschungsvorhaben in diesem Bereich sollte daher, wie das in Rheinland-Pfalz stattfindende Projekt, eine Mischung aus Aktenstudium und Zeitzeuginnen-Befragung sein. Durch die Notwendigkeit einer engen Anbindung an Zeitzeuginnen sollte das Projekt entweder durch im Themenfeld erfahrene Historikerinnen und Historiker oder mit Anbindung an lokale LSBTIQ-Geschichtsprojekte umgesetzt werden. Sobald die Ergebnisse zu den oben genannten Anfragen an das Ministerium für Justiz und des Datenschutzbeauftragen vorliegen und ausgewertet sind, wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 25 Bericht des Magistrats vom 18.10.2019, B 379 Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 93 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da noch eine Rückmeldung vom Land fehlt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5718, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Siedlungsbeschränkungsgebiete aufgrund Fluglärms
    B
    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 94 Betreff: Siedlungsbeschränkungsgebiete aufgrund Fluglärms Vorgang: A 618/19 FRANKFURTER zu 1.: Die wesentlichen Veränderungen der Abgrenzung des Siedlungsbeschränkungsgebietes des Flughafens Frankfurt Main in der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 betreffen vor allem die Stadtteile Bergen-Enkheim, Fechenheim und Riederwald. Wurden diese Stadtteile vorher zu einem stark überwiegenden Teil davon bedeckt, ist die Überdeckung nun fast vollständig verschwunden. Ebenfalls (fast) vollständig verschwunden ist das Siedlungsbeschränkungsgebiet aus dem Ostend, dem Gallus und dem Gutleutviertel, die vorher ca. zur Hälfte davon bedeckt waren. Der Stadtteil Niederrad war vorher fast vollständig betroffen, nun nur noch in der südlichen Hälfte. Flächenmäßig geringere Veränderungen ergeben sich für Seckbach, Sachsenhausen-Nord und -Süd, wo kleinere Bereiche im Westen frei werden, sowie in Oberrad, wo Flächen im Nordosten nun nicht mehr betroffen sind. Zur besseren Verdeutlichung wird auf die Karte des HMWEVL "Siedlungsbeschränkungsgebiet Flughafen Frankfurt Main" im Anhang verwiesen. zu 2.: In ihrer Stellungnahme zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 26.07.2017 begrüßt die Stadt Frankfurt am Main die Reduktion des Siedlungsbeschränkungsgebietes und will sich auch für eine entsprechende Übernahme in den Regionalen Flächennutzungsplan einsetzen unter der Voraussetzung, dass dem Lärmschutz der Bevölkerung ausreichend Rechnung getragen wird. Die Regionale Planungsversammlung Südhessen kann allerdings im Rahmen der begonnenen Fortschreibung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans dennoch eine größere Ausdehnung des Siedlungsbeschränkungsgebiets beschließen. Insofern ist der zukünftige räumliche Umfang der Beschränkung noch nicht sicher zu bestimmen. Für Bauflächen in geltenden Bebauungsplänen und Flächen innerhalb des Siedlungsbestandes ergeben sich keine veränderten Entwicklungsmöglichkeiten durch die Reduktion des Siedlungsbeschränkungsgebietes, da hier nach Ziel 3.4.4-1 des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 auch innerhalb der Beschränkung bereits städtebauliche Umstrukturierungsmaßnahmen möglich sind. Für nicht mehr betroffene unbebaute Bereiche hingegen würde diese Art der Beschränkung tatsächlich wegfallen. Solche Flächen finden sich vor allem im Norden von Bergen-Enkheim. Entsprechend wird hier das Baugebiet Bergen-Nord zwischen Nordring und B521 als zukünftig mögliche Entwicklungsfläche gesehen. Dieses ist auch in die Strategiekarte des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Frankfurt 2030+ aufgenommen worden, die eine Leitlinie für das Planungsdezernat darstellt. Anlage Karte (ca. 582 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.12.2019, A 618 Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 640 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 11, 16 Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5684, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Sozialbindungen sichern
    B
    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 95 Betreff: Sozialbindungen sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4972 - NR 966/19 LINKE. - Der Magistrat wird, ungeachtet der Zielvorgabe im beschlossenen Magistratsvortrag M 126, selbstverständlich mit allen betroffenen Verfügungsberechtigten Gespräche führen, deren Wohnungen zukünftig aus der Bindung fallen. Da die Inanspruchnahme von Fördermitteln nach den "Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen" auf freiwilliger Basis geschieht, ist der Magistrat auf die Kooperationsbereitschaft der Verfügungsberechtigten angewiesen. Bei der Mehrzahl der in den nächsten Jahren endenden Bindungen handelt es sich um freiwillige vorzeitige Tilgungen der öffentlichen Darlehen, die gem. § 19 Abs. 1 des Hessischen Wohnraumfördergesetzes (HWoFG) nur noch einer 5-jährigen Nachwirkungsfrist unterliegen. Die Verfügungsberechtigten haben damit in der Regel bereits ihren Willen bekundet, die Sozialbindung der betroffenen Wohnungen zu beenden. Entsprechende Verhandlungen und Angebote, die Bindungen zu verlängern, stoßen hierbei oftmals auf eine eher ablehnende Haltung der Verfügungsberechtigten. Der Magistrat hat allerdings mit der vorgenannten Richtlinie und der zuletzt mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019, § 4656 (M125/19) angepassten "Richtlinie zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" ein breites Portfolio an Fördermöglichkeiten geschaffen, um dem weiteren Wegfall von Mietpreis- und Belegungsbindungen entgegenwirken zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.09.2019, NR 966 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5719, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 64 1

  • Steht die Villa Wertheim endlich unter Denkmalschutz?
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    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 96 Betreff: Steht die Villa Wertheim endlich unter Denkmalschutz? Vorgang: A 614/19 FRANKFURTER Das Objekt Arnsburger Straße 1, Villa Wertheim, ist seit 04.12.2019 aus geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Gründen Kulturdenkmal (gemäß § 2 Abs. 1 HDSchG) und in das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen eingetragen worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.12.2019, A 614 Antrag vom 02.06.2020, OF 462/4 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6148 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 96 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5685, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 60 3

  • Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hier: Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot für den Jahresfahrplan 2021
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    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.03.2020, M 40 Betreff: Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hier: Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot für den Jahresfahrplan 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3899 (M 26) 1. Dem Leistungsangebot und den Zusatzleistungen für das Fahrplanjahr 2021 wird zugestimmt. Auf eine Dynamisierung der Partnerschaftsfinanzierung im regionalen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde auf der Grundlage des RMV-Aufsichtsratsbeschlusses vom 21.11.2012 ab 2013 verzichtet. Zusätzlich hat der RMV-Aufsichtsrat am 21.11.2013 beschlossen, die Belastung der kommunalen Gebietskörperschaften ab 2014 zu halbieren. Die finanzielle Belastung Frankfurts im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung für den SPNV beträgt voraussichtlich 1.989 T€/a und die des regionalen Busnahverkehrs (RBNV) 239 T€/a und somit in Summe 2.228 T€/a. 2. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß Beschluss des RMV-Aufsichtsrates vom 16.03.2005 seit dem Fahrplanjahr 2005 ein geändertes - für den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main aufwandsneutrales - Abrechnungsverfahren zur Berechnung des Partnerschaftsfinanzierungsanteils SPNV durchgeführt wird. Demnach wird - sofern durch eine positive SPNV-Umlage möglich - ein Teil des Partnerschaftsfinanzierungsanteils SPNV über eine Belastung der SPNV-Umlage finanziert. Für 2021 beträgt dieser Anteil 210 T€ und ist im o.g. Betrag für den SPNV von 1.989 T€ enthalten. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH zu ermächtigen, im Vorgriff auf den Doppelhaushalt 2020/21 für den Jahresfahrplan 2021 finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung in Höhe von 2.228 T€ einzugehen. Diese Mittel werden im Doppelhaushalt 2020/21 in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt. Begründung: A. Zielsetzungen Das regionale Leistungsangebot -Schiene- des RMV besteht aus dem SPNV-Grundangebot sowie aus Zusatzleistungen, die eine Verbesserung dieses Grundangebotes darstellen und deren wesentliches Merkmal der Integrale Taktfahrplan (Rhein-Main-Takt) mit einem 15-/30-/60-Minuten-Takt im S-Bahn-Netz ist. Auf der Grundlage der Verkehrs-Service-Verträge (VSV), die der RMV mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen hat, wurde ein neues Grundangebot bzw. eine neue Grundleistung auf der Basis des Jahresfahrplanes 2003 fixiert. Diese wird mit der Fortschreibung der hierfür in den vergangenen Fahrplanperioden vereinbarten Finanzierungsregeln - nach Abzug der dem regionalen SPNV zugeordneten Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus Bundes- bzw. Landesmitteln und Mitteln der kommunalen Gebietskörperschaften - finanziert. Das regionale Leistungsangebot -Bus- des RMV besteht aus dem RBNV-Grundangebot sowie aus Zusatzleistungen, die eine Verbesserung dieses Grundangebotes darstellen. Dabei wird eine Angebotsgestaltung angestrebt, welche gemeinsam mit dem SPNV ein integriertes Gesamtkonzept darstellt. Wesentlich sind dabei für den RBNV folgende Linienkonzepte gemäß dem regionalen Nahverkehrsplan: - Direktverbindungen zwischen nachfragestarken zentralen Orten mit kurzen Reisezeiten - Linien zur Bedienung von Verkehrskorridoren - Linien zur räumlichen Erschließung Zielsetzung ist die Fortführung und weitere Verbesserung des bewährten Rhein-Main-Takts. B. Alternativen Keine. Die Ablehnung durch die Stadt Frankfurt am Main hätte zur Folge, dass der ÖPNV deutlich an Attraktivität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr verliert. Des Weiteren wären Überlastungen der lokalen Verkehre der Stadt Frankfurt am Main zu erwarten. Infolgedessen könnten die im Nahverkehrsplan geforderten Qualitätsstandards nicht mehr erreicht werden. C. Lösung Während die regionale Grundleistung im SPNV auf der Basis des Fahrplanes 2003 festgelegt wurde, werden darüber hinaus gehende Leistungen auf Vorschlag der Verbundgesellschaft, der kommunalen Gebietskörperschaften und der lokalen Nahverkehrsorganisationen in den sog. Regionalkonferenzen abgestimmt, jeweils in einer besonderen Vereinbarung mit den beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften festgelegt und gesondert abgegolten (§ 7 Abs. 3 RMV- Gesellschaftsvertrag). Entsprechende Vereinbarungen für die Fahrplanjahre 1995/1996 bis 2019 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem RMV wurden im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main von den Stadtwerken Frankfurt am Main, der Stadtwerke Frankfurt am Main GmbH bzw. der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH und der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH abgeschlossen. Für das Fahrplanjahr 2020 liegt ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019, § 3899 (M 26), zum regionalen Leistungsangebot vor. Der Aufsichtsrat des RMV hat in seiner Sitzung am 20.11.2019, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die kommunalen Gebietskörperschaften, dem regionalen Leistungsangebot zum Jahresfahrplan 2021 mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen zugestimmt. traffiQ wird die Zusatzbestellungen auf der Grundlage der o.g. Rahmenbedingungen abwickeln. Dieses in der o.g. Aufsichtsratssitzung des RMV beschlossene SPNV-Gesamtleistungsangebot auf Frankfurter Stadtgebiet steigt bei unveränderten Frankfurter Finanzierungsanteilen von 10.181.691 Zugkm im Fahrplanjahr 2020 um 78.730 Zugkm auf 10.260.421 Zugkm im Fahrplanjahr 2021. Die größte Änderung gibt es bei der Linie RB 61 (+39.889 Zugkm in Frankfurt) aufgrund von deutlichen Verstärkungen zwischen Frankfurt und Dieburg. Die Veränderungen zum Jahresfahrplan 2021 gegenüber dem Vorjahresfahrplan umfassen zusammengefasst im Wesentlichen neben den o.g. zusätzlichen Durchbindungen der Dreieichbahn (RB61) nach Frankfurt am Main weitere einzelne Verbesserungen des Fahrplans bei Umsteigeverbindungen im frühen S-Bahn-Verkehr zum Flughafen, im Angebot für Nachtschwärmer sowie bei Einzelzügen. So können nach einer erfolgten konzeptionellen Prüfung die Fahrten der Dreieichbahn RB 61, die derzeitig montags bis freitags als Zwischentakt verkehren und aus betrieblichen Gründen in Neu-Isenburg enden, voraussichtlich bis nach Frankfurt Süd geführt werden. (Die Weiterführung bis Frankfurt Hauptbahnhof ist wegen der dortigen Gleisbelegung nicht möglich.) Um den Frühverkehr zum Flughafen Frankfurt weiter zu verbessern, werden auf den Linien S7 (Riedstadt - Goddelau Frankfurt am Main) und S9 (Abschnitt Wiesbaden - Frankfurt Flughafen) je ein Fahrtenpaar morgens ergänzt und der Viertelstundentakt morgens bei den Linien S8/S9 30 Minuten früher begonnen. Die S7 verkehrt zudem auch abends eine Stunde länger im Halbstundentakt. Im Bereich der regionalen Busverkehre ist eine Modifizierung im Zusammenhang mit der Fortschreibung des RNVP angestrebt. Dies geschieht in Abstimmung mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund NVV und dem Anspruch, so die hessenweit hohe Bedienungsqualität zu sichern. Grundsätzlich ist dabei mindestens ein Stundentakt in der Betriebszeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr vorgesehen. Eine positive Beschlussfassung durch die Gremien vorausgesetzt, sollen diese Maßnahmen sukzessive ab dem Fahrplanjahr 2021 umgesetzt werden. D. Finanzierung Auf eine Dynamisierung der Verrechnungspreise der Zusatzleistungen im SPNV wurde auf der Grundlage des RMV-Aufsichtsratsbeschlusses vom 21.11.2012 ab 2013 verzichtet. Zusätzlich hat der RMV-Aufsichtsrat am 21.11.2013 beschlossen, die Belastung der kommunalen Gebietskörperschaften ab 2014 zu halbieren. Des Weiteren unterliegen die vom RMV initiierten Mehrverkehre im RBNV-Expressbusnetz (X-Linien) gemäß Beschluss des RMV-AR vom 20.11.2019 nicht mehr der Partnerschaftsfinanzierung. Außerdem verzichtete der RMV auf eine Anpassung der Partnerschaftsfinanzierung im Rahmen der Eröffnung der S-Bahn-Anbindung von Gateway Gardens. Der aus dem vorliegenden regionalen Leistungsangebot für den Fahrplan 2021 resultierende finanzielle Aufwand für die Stadt Frankfurt am Main wird vorbehaltlich der Umsetzbarkeit des Betriebs- und Leistungsangebotes voraussichtlich 2.228 T€/a (Schiene: 1.989 T€/a; Bus: 239 T€/a) betragen. Der entsprechende Wert des Vorjahres betrug 2.556 T€/a (Schiene: 2.189 T€; Bus: 367 T€/a). Es dient zur Kenntnis, dass neben den direkten Finanzierungsleistungen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften (u.a. Weiterleitung von Regionalisierungsmitteln und Partnerschaftsfinanzierung) die Fahrgelderlöse maßgeblichen Anteil an der Finanzierung der RBNV- und SPNV-Leistungen haben. Liegt die Summe der vertraglich festgelegten öffentlichen Finanzierungsleistungen und der Fahrgelderlöse im Regionalverkehr unter den Forderungen der regionalen Verkehrsunternehmen (u.a. DB Regio), erfolgt ein Ausgleich dieses Defizits aus der Einnahmenaufteilung des RMV ausschließlich zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften. Liegt diese Summe über den Forderungen der regionalen Verkehrsunternehmen, kommt es zu einer Ausschüttung an die kommunalen Gebietskörperschaften, die zur Finanzierung von lokalen Verkehren verwendet werden kann. Die entsprechenden Beträge werden RBNV- und SPNV-Umlage genannt. Am 18.11.2008 hat der RMV-Aufsichtsrat die RMV-Geschäftsführung damit beauftragt, im Rahmen der neuen Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und RMV ab 2010 sicherzustellen, dass die SPNV-Umlage möglichst auf dem leicht positiven Niveau von 2007 weitergeführt werden soll. Der RMV-Aufsichtsrat hat in seinen Sitzungen am 21.11.2013 und 02.12.2015 beschlossen, die RBNV-Umlage ab dem Jahr 2014 auf null zu setzen. Es ist davon auszugehen, dass die Umlagen für den SPNV und den RBNV zunächst nicht mehr negativ werden. Jedoch sind auch künftig wesentliche Aufwandssteigerungen nicht auszuschließen. Bereits minimale Aufwandserhöhungen können bei dem zugrundeliegenden Leistungs- und damit Aufwandsvolumen eine signifikante Betragsanpassung der Umlagen nachsichziehen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass bei künftigen Planungen wieder negative Werte anzusetzen sind und es erneut zu einer zusätzlichen finanziellen Kostenbeteiligung der RMV-Gesellschafter über die Umlagen für den SPNV und den RBNV kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2019, M 26 Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 46 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 40 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht); BFF (= Enthaltung) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: a) Die Vorlage M 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 40 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5594, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 92 14

  • Anmietung von Räumlichkeiten für das künftige Kinderzentrum Gref-Völsing-Straße mit insgesamt vier Gruppen in der Liegenschaft Gref-Völsing-Straße 19, 60314 Frankfurt am Main-Ostend
    M
    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.03.2020, M 41 Betreff: Anmietung von Räumlichkeiten für das künftige Kinderzentrum Gref-Völsing-Straße mit insgesamt vier Gruppen in der Liegenschaft Gref-Völsing-Straße 19, 60314 Frankfurt am Main-Ostend 1. Der Anmietung von Räumlichkeiten in der Liegenschaft Gref-Völsing-Straße 19, 60314 Frankfurt am Main - Ostend für ein Kinderzentrum des Eigenbetriebs Kita Frankfurt wird zugestimmt: Vermieter: ABG Frankfurt Holding Mietfläche: ca. 875 m2 Mieträume und ca. 537 m2 Außenfläche Mietbeginn: nach Fertigstellung der Baumaßnahme, voraussichtlich ab 01.09.2021 Laufzeit: 10 Jahre Option: 2 x 5 Jahre Verlängerungsoptionen Miete: 15.759,54 € mtl. netto (entspricht 18,00 €/qm Mietfläche). Für die Mietzahlung ist eine Kopplung an den Verbraucherpreisindex für Deutschland vorgesehen. Nebenkosten- Vorauszahlungen: gesamt mtl. 2.013,80 € (Einzelpositionen: 1.313,30 € Betriebskosten, 437,80 € Heizkosten, 262,70 € Wasserkosten) Kleinere Bauunterhaltung: Reparaturen und Instandsetzungen sind vom Mieter zu übernehmen, sofern die Kosten im Einzelfall nicht mehr als 4 % der jeweiligen Monats-Kaltmiete und jährlich insgesamt nicht mehr als 35% der jeweiligen Monats-Kaltmiete (= 5.515,84 €) betragen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass für Leistungen, die über die Baubeschreibung hinausgehen, der Eigenbetrieb Kita Frankfurt eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 28.875,35 € für z.B. die Lieferung und Montage diverser Außenspielgeräte sowie die Umsetzung der EDV-Verkabelungsrichtlinie der Stadt Frankfurt am Main und Kita Frankfurt leistet. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Anmietung der Flächen in der Liegenschaft Gref-Völsing-Straße 19 für ein Kinderzentrum am 03.09.2019 zugestimmt hat. 4. Die Mietfläche für das Kinderzentrum orientiert sich am Standard-Raumprogramm (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013, § 3871 (M 170 vom 20.09.2013)). 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Mietaufwendungen im Erfolgsplan des Betriebs Kita Frankfurt sichergestellt ist. Begründung: A) Zielsetzung Im Bereich der Ferdinand-Happ-Straße / Gref-Völsing-Straße entstehen Wohnungen und eine Kindertageseinrichtung. Zur Deckung des sehr dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen ist an diesem Standort die zusätzliche Schaffung von zwei Gruppen für Kindergartenkinder mit insgesamt 42 Plätzen und zwei Gruppen im Krippenbereich mit insgesamt 24 (zusammen insgesamt 66 Plätze) geplant. Im Umfeld befinden sich mehrere Kindertagesstätten freier Träger. Zur Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern ist an dieser Stelle die Trägerschaft für Kita Frankfurt vorgesehen. Dies ist mit der Jugendhilfeplanung für den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtschulamt abgestimmt. B) Alternativen Keine C) Lösung Die Schaffung von zwei Gruppen für Kindergartenkinder mit insgesamt 42 Plätzen und zwei Gruppen im Krippenbereich mit insgesamt 24 (zusammen insgesamt 66 Plätze) wird erzielt. Der sehr dringende Bedarf an Betreuungsplätzen an diesem Standort wird dadurch gedeckt. D) Kosten Die Monatsnettokaltmiete entspricht in etwa dem Mittelwert der förderfähigen Kosten die freie Träger im Rahmen der Mietkostenförderungen erhalten. Die Mittel stehen im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 41 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 41 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 41 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5595, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XVIII. Wahlperiode hier: Nachfolgeregelung
    M
    02.03.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.03.2020, M 42 Betreff: Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XVIII. Wahlperiode hier: Nachfolgeregelung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2016, § 406 (M 126) 1. Die Berufung von Jochen Baumgart als ordentliches stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag des Frankfurter Jugendrings wird Frau Rebekka Rammé als ordentliches stellvertretendes Mitglied für die verbleibende Zeit der XVIII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Begründung: Der Frankfurter Jugendring hat aufgrund des Ausscheidens von Herrn Jochen Baumgart vorgeschlagen, Frau Rebekka Rammé, c/o Frankfurter Jugendring, Hansaallee 150, 60320 Frankfurt am Main, als seine Nachfolgerin zu wählen. Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 126 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Berufung von Jochen Baumgart als ordentliches stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag des Frankfurter Jugendrings wird Frau Rebekka Rammé als ordentliches stellvertretendes Mitglied für die verbleibende Zeit der XVIII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 42 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5596, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Griesheim: Geplanter Wettbewerb zur Gestaltung der Plätze nördlich und südlich des Ausgangs am S-Bahnhof Griesheim?
    OFOB 6
    02.03.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1250/6 Betreff: Griesheim: Geplanter Wettbewerb zur Gestaltung der Plätze nördlich und südlich des Ausgangs am S-Bahnhof Griesheim? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft über den Fortgang der Planungen zur Gestaltung der öffentlichen Flächen am nördlichen und südlichen Ausgang des Fußgängertunnels am S-Bahnhof Griesheim zu erteilen. Insbesondere interessiert die Frage, wie die interessierten Griesheimer Bürgerinnen und Bürger hier ggf. frühzeitig einbezogen werden können. Begründung: Es scheint geplant zu sein, für die Gestaltung der o.g. Fläche einen Wettbewerb auszuschreiben. Dem Aktionsbündnis Bahnhof wurde bei Vorstellung der Planungen versprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger Griesheims frühzeitig in die Gestaltungsfragen einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5945 2020 Die Vorlage OF 1250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Friedhof Griesheim: Reparatur des Bodenbelags vor Trauerhalle fortsetzen und Pflege intensivieren
    OFOB 6
    02.03.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1252/6 Betreff: Friedhof Griesheim: Reparatur des Bodenbelags vor Trauerhalle fortsetzen und Pflege intensivieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Reparatur des Bodenbelags vor der Trauerhalle des Friedhofs Griesheim sowie des Wegs vom Eingang des Friedhofs neben der Trauerhalle bis zur Trauerhalle fortzusetzen, etwaige vorhandene Spuren von größeren gärtnerischen Arbeiten (tiefe Spurrillen von Fahrzeugen) zu beseitigen, den Hauptweg sowie größere Wege zu den Grabfeldern bedarfsgerecht instand zu setzen. Begründung: Auch wenn der zu Ende gehende Winter eher mild war, bedarf der Griesheimer Friedhof in diesem Frühjahr einiger Arbeiten, um Schäden zu beseitigen. Der Bodenbelag der Außenfläche unmittelbar vor der Trauerhalle sowie auf dem Weg vom Friedhofseingang neben der Trauerhalle zur Trauerhalle zeigt neben kleineren Beschädigungen auch zahlreiche Unebenheiten und Verwerfungen der Steinplatten zueinander. Insbesondere die Verwerfungen stellen eine Gefahr für Fußgänger und zudem eine Behinderung für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren da. Diese Unfallgefahren für Besucher von Trauerfeiern sind so bald wie möglich zu beseitigen. In früheren Antworten hat der Magistrat mitgeteilt, dass dies durch Mitarbeiter des Grünflächenamts erfolgen würde. Einzelne Reparaturen sind erkennbar, aber die Arbeiten sind fortzusetzen. Einige neue Setzungen und Verwerfungen sind hinzugekommen. Einige Wege und Kurven zeigen tiefe Spurrillen. Dies mag von gärtnerischen Arbeiten mit schwerem Gerät herrühren. Sinnvollerweise sollten sie demnächst wieder beseitigt werden. Verschiedene Wege sind schon länger nicht mehr instand gesetzt worden. Hier ist eine gewisse Beseitigung von Löchern sowie eine Aufbringung von Kies angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5947 2020 Die Vorlage OF 1252/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Alt-Nied/An der Wörthspitze
    OFOB 6
    02.03.2020 · CDU, FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1260/6 Betreff: Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Alt-Nied/An der Wörthspitze Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die während des Ortstermins am 14. Oktober 2019, gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge, wie folgt umzusetzen: 1. Das Verkehrszeichen Nr. 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) am Anfang der Einfahrt in die Straße "An der Wörthspitze" etwas tiefer zu setzen. Begründung: Das gegenwärtige Schild ist zu hoch angebracht und kann von vielen Verkehrsteilnehmer/innen schlecht gesehen werden. 2. Es sollen in Höhe der Parkplätze zwei nicht weit voneinander liegende Bodenschwellen angebracht werden. (Siehe Skizze: 1+2) Begründung: Leider ist zu beobachten, dass sich Verkehrsteilnehmer/innen in dieser engen und unübersichtlichen Gasse nicht an die Schrittgeschwindigkeit halten. Die beiden Bodenschwellen würden daher einen wichtigen Beitrag zur Geschwindigkeitsreduzierung leisten. 3. Es sollen in Höhe des Kinderzentrums (KIZ 28) zwei zusätzliche Parkplätze in die Straße "An der Wörthspitze" markiert werden. (Siehe Skizze: P) Begründung: Gerade zu Stoßzeiten bringen und holen Eltern ihre Kinder mit dem Auto vom Kinderzentrum ab. Dabei kommt es immer wieder zum Falschparken und zu chaotischen und gefährlichen Wendemanövern. Mit den beiden zusätzlichen Parkmöglichkeiten könnte Abhilfe geschafft werden. Antragsteller: CDU FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 1260/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5950 2020 Die Vorlage OF 1260/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

  • Nied: An der Steinmühle
    OFOB 6
    02.03.2020 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1261/6 Betreff: Nied: An der Steinmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den gestreiften Bereich der Straße "An der Steinmühle 12" (siehe Foto) mit Pollern zu versehen. Begründung: Anwohner beklagen das ständige Falschparken in diesem Bereich. Gerade ältere und gehbehinderte Mitbürger*innen haben daher oft Schwierigkeiten den Gehweg zu benutzen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5951 2020 Die Vorlage OF 1261/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Planungsstand des „Nieder Tors“ (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife)
    OFOB 6
    02.03.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1262/6 Betreff: Nied: Planungsstand des "Nieder Tors" (Kreisel mit Wegfall der Wendeschleife) Vorgang: V 206/16 OBR 6; ST 254/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den derzeitigen Planungsstand zur Einrichtung des Kreisels an der Mainzer Landstraße zu informieren. Zudem ist zu berichten, ob der Baubeginn mit der Bebauung des "Nieder Loch" zusammenhängt. Begründung: Mit ST 254 aus 2017 wurde ein etwaiger Baubeginn frühestens ab 2019/2020 prognostiziert. Da bislang keine Hinweise auf eine Umsetzung vorliegen, ist die Nachfrage angebracht. Die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches stellt eine Aufwertung für Nied dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2016, V 206 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 254 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5952 2020 Die Vorlage OF 1262/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Pkw-Parkplätze auf dem Gehweg in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11
    OFOB 6
    02.03.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1263/6 Betreff: Nied: Pkw-Parkplätze auf dem Gehweg in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11 ein oder zwei markierte Parkplätze auszuweisen. Damit die Parkplätze auch den Patienten einer benachbarten Arztpraxis zugutekommen, sind diese mit einer Parkscheibenregelung zu versehen, die wochentags von 8.00 bis 18 Uhr das Parken auf 90 Minuten begrenzt. Begründung: In diesem Bereich gibt es großen Bedarf an Parkplätzen. Vor Hausnummer 1 ist Platz für ein bis zwei Parkplätze. Eine benachbarte Arztpraxis sowie weitere Geschäfte in der Nähe würden davon profitieren, wenn die Parkplätze eine zeitliche Beschränkung der Parkdauer hätten, damit nicht wenige sehr lange parkende Fahrzeuge die Parkplätze belegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5953 2020 Die Vorlage OF 1263/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße umbenennen
    OFOB 6
    02.03.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1268/6 Betreff: Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße umbenennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Hans-Pfitzner-Straße nach Lilo Günzler (geb. 11.01.1933, gest. 11.02.2020) in Lilo-Günzler-Straße umzubenennen. Dabei ist aufgrund der besonderen Verbindung Lilo Günzlers zum Stadtteil, insbesondere auch zur Straße selbst, aber auch ihrer eigenen Geschichte von der Regelung, dass "eine Benennung nach Personen grundsätzlich erst drei Jahre nach deren Tod zulässig" ist, abzusehen. Begründung: Als Zeitzeugin und Überlebende des Holocaust verfasste Lilo Günzler das Buch "Endlich reden" und hielt die Erinnerung in vielen Begegnungen besonders auch in Schulen lebendig. 2009 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. 2011 wurde sie mit der Bürgermedaille der Stadt Frankfurt am Main geehrt. Lilo Günzler ist eine im Stadtteil verankerte und hoch geschätzte Persönlichkeit, der viele Initiativen zu verdanken sind. So hat sie 1977 beispielsweise den Heimat- und Geschichtsverein mitgegründet und stand ihm 30 Jahre lang als 1. Vorsitzende vor. Sie hat den Theaterkreis St. Mauritius mitbegründet und Mundartstücke wie "Die Kirch im Dorf" zur Aufführung gebracht und damit einen wertvollen Beitrag zur Geschichte und Identität Schwanheims geleistet. Beruflich hat sie an der Minna-Specht-Schule gewirkt, die sich in der jetzigen Hans-Pfitzner-Straße befindet. Nachdem über Jahrzehnte mit Hans Pfitzner ein Antisemit und Holocaustleugner geehrt wurde, erscheint es angemessen, dass mit der Benennung der Straße nun an eine Überlebende des Holocausts erinnert wird, die sich selbst dafür eingesetzt hat, die Erinnerung am Leben zu halten. Der Vorschlag wurde mehrfach aus der Bürgerschaft an den Ortsbeirat herangetragen. Aufgrund der besonderen Verbindung zu Schwanheim und auch der Straße, aber auch dem historischen Hintergrund von Lilo Günzler möchte der Ortsbeirat hier von der Regelung, dass "eine Benennung nach Personen grundsätzlich erst drei Jahre nach deren Tod zulässig" ist, abweichen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Initiative OI 25 2020 Die Vorlage OF 1268/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße umbenennen
    OFOB 6
    02.03.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1269/6 Betreff: Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße umbenennen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Hans-Pfitzner-Straße gemäß dem Vorschlag des Ortsbeirats umzubenennen. Der Namensvorschlag erfolgt in einem separaten Antrag. In Zusammenhang mit der Umbenennung der Straße wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Punkte sicherzustellen: 1. Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und auch die Schülerinnen und Schüler der Minna-Specht-Schule werden ausreichend über die Umbenennung und die Hintergründe (ebenso in Bezug auf den alten, wie auf den neuen Namen) informiert und können den Prozess mitverfolgen. 2. Über den Hintergrund zur Umbenennung soll mindestens innerhalb der zweijährigen Übergangszeit an geeigneter Stelle auch im Straßenraum informiert werden - beispielweise durch Anbringung eines zusätzlichen Hinweises an den Straßenschildern. 3. Für die entstehenden Kosten sollen alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und auch die Minna-Specht-Schule unbürokratisch entschädigt und unterstützt werden - beispielsweise in Form von direkter Kostenübernahme, pauschaler Aufwandentschädigung und auch durch Hilfe durch lokale Ehrenbeamte. Begründung: In Schwanheim ist eine Straße nach dem Komponisten, Dirigenten und Autor Hans Pfitzner benannt, der als Antisemit und Holocaustbefürworter bekannt ist. Jüdische Kultur gehört seit Jahrhunderten zu Stadt Frankfurt. Sie fühlt sich einer besonderen Verantwortung gegenüber allen Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachfahren verpflichtet. In Zeiten, in denen immer klarer wird, dass die Aufarbeitung der Verbrechen der NS-Zeit immer noch nicht abgeschlossen ist, rechtsextreme und faschistische Tendenzen immer mehr ans Tageslicht treten, ist eine fortwährende Ehrung eines erwiesenen Antisemiten und Holocaustleugner nicht mehr zu vertreten und sollte schnellst möglich unterbunden werden. Die Stadt Frankfurt geht damit einen Schritt, den schon mehrere Kommunen u.a. Wiesbaden gegangen sind. Die Hans-Pfitzner-Straße ist ein Wohngebiet. Da die Umbenennung einer Straße nicht nur wegen der damit verbundenen Adressänderung bei unterschiedlichsten Stellen Kosten und Mühen erzeugt, soll von Beginn des Umbenennungsprozesses Verständnis durch Information für den Schritt angestrebt werden, um damit die Akzeptanz dieses Schrittes zu vergrößern. Dass Anliegern ihre Ausgaben als Nichtverursacher der Kosten angemessen zu erstatten sind, sollte selbstverständlich sein. Da auch die Minna-Specht-Schule von der Umbenennung betroffen ist, sollten ihre Belange von Anfang an berücksichtigt werden. Im Leitfaden der Stadt Frankfurt zur Umbenennung von Straßen ist vorgesehen, dass das alte Straßenschild für eine Übergangszeit von zwei Jahren rot durchgestrichen unter dem neuen Schild belassen wird. Der Grund der Aberkennung der Ehrung wird so nicht genügend deutlich und sollte deshalb auf geeignete Weise hier noch ergänzt werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5957 2020 Die Vorlage OF 1269/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen
    OFOB 6
    02.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1272/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis ca. 24.00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen "Dunant-Kreisel" die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass der 50er Bus nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfährt. Diese Linie 50 fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o.a. Haltestellen ersatzweise vom 58er Bus bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20.50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte fährt um ca. 21.20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof. Dies bedeutet, dass die Haltestellen Platanenhof und Konrad-Glatt-Straße, die bisher noch bis nach Mitternacht vom 50er Bus angefahren wurden, nur noch bis etwa 21.15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Linie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5960 2020 Die Vorlage OF 1272/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Platanenhof" durch das Wort "Windthorststraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen
    OFOB 6
    02.03.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1278/6 Betreff: Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen im Frankfurter Westen dahingehend zu prüfen, ob neue historische Bewertungen ergeben, dass die Person nach der sie benannt sind, gegen die im Leitfaden zur Straßenbenennung unter Ziffer 2.4.2 beschriebenen Kriterien verstoßen hat. "Benennungen nach Personen, die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt a.M. schaden, sind unzulässig." (Punkt 2.4.2) Dabei soll insbesondere eruiert werden, ob Benennungen vorgenommen wurden nach Personen mit Verstrickungen in Nationalsozialismus und Kolonialgeschichte oder nach Personen, die durch rassistische, antisemitische oder andere diskriminierende Handlungen und Äußerungen aufgefallen sind, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt schaden. Begründung: Der Ortsbeirat sah sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Notwendigkeit konfrontiert, Umbenennungen von Schulen (ehem. Eduard-Spranger-Schule) und Straßen (ehem. Werner-Haustein-Str.) vorzunehmen, da nach aktueller historischer Bewertung die Namensträger als antisemitisch und damit untragbar für eine ehrende Namensnennung einzuschätzen sind. Es muss sichergestellt werden, dass nicht noch weitere Benennungen gibt, die im Widerspruch zu unseren demokratischen Wertevorstellungen stehen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5965 2020 Die Vorlage OF 1278/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurer
    OFOB 16
    02.03.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 309/16 Betreff: Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurer Nach der Änderung der Abwassersatzung mußten Grundstücksbesitzer, Gärtner und Sportvereine mit Rasenflächen feststellen, daß Gartengießwasser für die Pflege von Gärten, Grünanlagen und Sportplätzen nach der neuen Abwassersatzung für die Nutzer um 34 Cent teurer geworden ist, weil die neue "Schmutzwassergebühr" wegen der Ausweitung der Berechnungsgrundlage auf Regenwasser über Dachflächen und versiegelte Flächen zu einer erheblich höheren Menge "Schmutzwasser" geführt hat,dessen Preis deshalb von 1,79 € auf 1,45 € "abgesenkt" wurde, um Proteste zu minimieren. Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen, der Magistrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten 1. 1 Kubikwasser Trinkwasser/Gartengießwasser kostet 1,79 €. Wenn es aber zur Erhaltung der CO2 Senken in Gärten, Parks, Gemüsefeldern, Grünflächen, Sportanlagen und zur Verbesserung des Kleinklimas vergossen wird, wird die anfallende "Schmutzwassergebühr" nur mit 1,45 € vergütet. Wieso wird die "Klimaverbesserung" durch den privaten Erhalt der "Grünen Lungen" in unserer Stadt mit einer Sonderabgabe von 0,34 Cent "besteuert"? Sollen unsere Städte demnächst so aussehen, wie die Betonwüsten im Vorderen Orient? 2. Das nunmehr mit "Schmutzwassergebühr" belastete Regenwasser, gehört in unseren Breiten zum normalen Wettergeschehen mit allen seinen Unwägbarkeiten. Deshalb bauen wir Häuser mit Dächern und befestigten Flächen, die seit inzwischen mehr als 150 Jahren auch in Europa über Abwasserkanäle entwässert werden. Wir zahlen also, die Abwassergebühren über die Erschließung der Baugrundstücke und über laufende Gebühren, die auch die Instandhaltung der Infrastruktur beinhalten. Mit dem hier natürlich anfallenden Regenwasser werden auch die Schmutzwasserkanäle automatisch mit gesäubert. Wenn jetzt der Bau von Zisternen gefördert wird, anstatt bei wachsender Bevölkerung die Abwasserkanäle und -entsorgung auszubauen, wird in den immer häufigeren Trockenzeiten die Reinigung der Abwasserkanäle mit "Trinkwasser" bzw. so vorhanden Flußwasser notwendig werden. Welche Pläne hat der Magistrat zum Ausbau der Bergen-Enkheimer, schon heute nicht ausreichenden Abwasserentsorgung bei Starkregenfällen? 3. Gibt es Planungen zur Spülung der Abwasserleitungen in den sich häufenden "Jahrhundertsommern" mit extremer Hitze und "Jahrhundertunwettern", die inzwischen in immer kürzeren Abständen auftreten? Bei fehlender Reinigung und Entsorgung des "Schmutzwassers" könnten sich sonst leicht Seuchen ausbreiten. Begründung: Grünflächen, Gärten, Parks, Sportanlagen, Solitärbäume und Wälder sind mit den Ozeanen auf dem Planeten Erde die wichtigsten CO2-Senken, da sie CO2 als lebensnotwendiges Gas und Dünger für ihr Wachstum benötigen. Ohne CO2 gäbe es keine grüne, fruchtbare Erde. Der Mensch hat das natürliche Gleichgewicht gestört, das sich seit Jahrmillionen selbst reguliert hat, um es jetzt in seinem Allmachtswahn endgültig zu zerstören. Das "Klima" der Erde reguliert sich seit Jahrmillionen nach den Regeln des Weltalls und der inzwischen auf unserem Planeten entstandenen Natur und nicht nach den Regeln einer größenwahnsinnigen Menschheit, einer Minderheit innerhalb der Lebewesen und der Natur auf diesem Planeten. Da genügt schon ein Blick in die Bibel, um diesen Machtanspruch der Menschheit zu entkräften: "1.Mose 1.2. Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde. Und die Erde war wüst und leer, und Finsternis lag auf der Tiefe; und der Geist Gottes schwebte über dem Wasser." Wir können das chaotische System "Klima" nur minimal beeinflussen und schon gar nicht "retten". Wir "glauben" an die Allmacht des Menschen, während die Natur und das Weltall uns unsere Ohnmacht zeigen. Wir können nicht das "Klima retten", sondern wir müssen uns vor den Klimaunbilden schützen und dem Wachstumswahn abschwören. Das wäre die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1623 2020 Die Vorlage OF 309/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und GRÜNE

  • Umkleiden des FC Kalbach zügig fertigstellen
    OFOB 12
    02.03.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 541/12 Betreff: Umkleiden des FC Kalbach zügig fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, die Grundsanierung der Umkleiden des FC Kalbach zügig, spätestens bis Ende des 2. Quartals 2020 abzuschließen. Hierbei soll die Vereinsführung eng eingebunden werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, angesichts der noch mindestens weitere drei Jahre dauernden Mehrfachnutzung der Anlage durch vor allem den FC Kalbach und den Riedberger SV mit dem FC Kalbach zu erörtern, wie weitere Umkleide- und Sportkapazitäten auf dem Gelände geschaffen werden können. Begründung: Die Umkleiden des FC Kalbach sollten in den Sommerferien 2019 (Juni-August) kernsaniert und mit einem höheren und größeren Dach versehen werden. Stand Mitte Februar 2020 befinden sich diese aber noch immer im Rohbauzustand, das Dach ist lediglich mit einer Plane unvollständig abgedeckt. Auch erste Fortschritte im Februar 2020 wecken noch nicht das Vertrauen in den zeitnahen Abschluss. Der FC Kalbach bietet vor allem dem Riedberger SV freundlicherweise seine knappen Kapazitäten an, da Letzterer auch weiterhin die bisher seit über 10 Jahren nur geplante Sportfläche östlich der Altenhöferallee nicht nutzen kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5934 2020 Die Vorlage OF 541/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und religionsfeindliche Handlungen in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks
    OFOB 12
    02.03.2020 · CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 542/12 Betreff: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und religionsfeindliche Handlungen in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob und, wenn ja, welche Vorfälle, die dem Bereich Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und religionsfeindlicher Handlungen (z.B. im Hinblick auf Kleidung oder das offene Tragen religiöser Symbole) zuzurechnen sind, in den zurückliegenden drei Jahren in den Schulen und sonstigen städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 12 registriert wurden, b) wenn ja, wie darauf reagiert wurde, c) ob und, wenn ja welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorfälle zu bearbeiten und diesen zukünftig vorzubeugen, d) ob und, wenn ja, welche Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen vorliegen. Begründung: Außerhalb der Familien haben Schulen und sonstige Jugendeinrichtungen prägenden Einfluss auf Kinder und Jugendliche. Daraus folgt eine entsprechende pädagogische Verantwortung. Um diese angemessen wahrnehmen zu können, bedarf es gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse und damit zusammenhängender Berichte über persönliche Betroffenheit entsprechender Erkenntnisse und der Entwicklung geeigneter Strukturen zur Vermeidung und Vorbeugung bzw. deren Überprüfung auf ihre Wirksamkeit hin. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5935 2020 Die Vorlage OF 542/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage das Wort "Ausländerfeindlichkeit" durch die Worte "Diskriminierung, rechte Hetze" und im Tenor unter a) die Worte "dem Bereich" durch die Worte "den Bereichen" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufbau eines Mobilfunknetzes im 5G-Standard. Wann ist Kalbach-Riedberg dran?
    OFOB 12
    02.03.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 546/12 Betreff: Aufbau eines Mobilfunknetzes im 5G-Standard. Wann ist Kalbach-Riedberg dran? Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann rechnet der Magistrat nach den derzeitigen Ausbauplänen der Netzbetreiber mit der Verfügbarkeit eines 5G-Mobilfunknetzes in Kalbach-Riedberg? Welche Netzbetreiber werden dies nach Kenntnisstand des Magistrats dann voraussichtlich sein? 2. Liegen dem Magistrat, soweit diese erforderlich sind, bereits Genehmigungsanträge für die Errichtung von 5G-Basisstationen im Bereich des Ortsbeiratsbezirkes vor? 3. Wie viele 5G-Basisstationen werden, soweit aus heutiger Sicht möglich differenziert nach Art der Anlagen (Kleinzellen, Mehrfachantennen etc.), nach Ansicht des Magistrats für die flächendeckende Verfügbarkeit eines 5G-Mobilfunknetzes im Ortsbeiratsbezirk 12 erforderlich sein? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat im Rahmen seines Verantwortungsbereiches, z.B. auf Grundlage der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung vom 11.11.2019, den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes im Bereich des Ortsbeiratsbezirkes 12 zu beschleunigen, damit Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Ortsbeiratsbezirk die Möglichkeiten einer 5G-Verbindung nutzen können? Falls ja, bei welcher dieser Möglichkeiten plant der Magistrat Maßnahmen zu ergreifen? 5. Plant der Magistrat vergleichbar zur, derzeit allerdings nicht erreichbaren, Internet-Seite "www.frankfurt.de/breitbandverfuegbarkeit" (vgl. B 133 2019) auch eine Internet-Seite einzurichten, um Bürgerinnen und Bürgern eine Übersicht über die Mobilfunkabdeckung in Frankfurt am Main zu ermöglichen? Begründung: Nach der Vergabe der Frequenzen für die Errichtung von Mobilfunknetzen nach dem Standard 5G im Juni 2019 haben die entsprechenden Unternehmen mit dem Aufbau von 5G-Netzen begonnen. Soweit ersichtlich haben zwei der Mobilfunkanbieter bereits mit dem Aufbau des 5G-Netzes in Frankfurt am Main begonnen und entsprechende Funkzellen errichtet. Mit dieser Anfrage möchte der Ortsbeirat 12 Informationen zum zu erwartenden Aufbau des Netzes im Bereich des Ortsbeirats 12 für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Stadtteil transparent zugänglich machen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 546/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 4. zu streichen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1684 2020 1. Der Änderungsantrag der GRÜNEN wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 546/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung) zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE.

  • Bewässerung der Kleingartenanlagen mit örtlichem Wasser möglich?
    OFOB 12
    02.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 549/12 Betreff: Bewässerung der Kleingartenanlagen mit örtlichem Wasser möglich? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, zur Bewässerung der geplanten Kleingartenanlagen am Riedberg zumindest teilweise auch außerhalb der Anlagen in Zisternen oder Rigolen gesammeltes Wasser zu nutzen. Begründung: Am Riedberg, gerade auch im Westflügel, wurden als Auflage für private Käufer und auch als Teil der öffentlichen Baumaßnahmen eine ganze Reihe von Zisternen und Rigolen zur Regenwasserrückhaltung angelegt. Der Zugriff auf diese könnte dabei helfen, weniger Trinkwasser aus anderen Landkreisen nutzen zu müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 549/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 549/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme)

  • Zufahrt Kleingartenanlage Kreuzerhohl vom Uni Campus aus
    OFOB 12
    02.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 550/12 Betreff: Zufahrt Kleingartenanlage Kreuzerhohl vom Uni Campus aus Zur Umsetzung der OM 5671 (OBR 8) vom 23.1.2020 wird der Magistrat gebeten, schon im Zuge der Errichtung der Kleingartenanlage Kreuzerhohl, die Zufahrt von der Max-von-Laue-Straße aus zu ermöglichen an Stelle der jetzigen Zufahrt über den alten Kern von Niederursel und die Kreuzerhohl. Dies kann vermutlich am Einfachsten erreicht werden durch eine Versetzung der jetzigen Poller und Pfosten vom Ende der Max-von-Laue-Straße um ca. 40 Meter nach Westen. Eine Einfahrt in den Weg "Steinstraße" soll weiterhin nicht vom Uni Campus Riedberg aus möglich sein. Begründung: Da damit zu rechnen ist, dass der deutlich überwiegende Teil der Kleingartenpächter des "Kleingartenvereins Riedberg e.V." für die Anlage an der Kreuzerhohl vom Riedberg kommt, sollte eine Anfahrt mit Kraftfahrzeugen zu den geplanten vier Parkplätzen nicht dazu führen, dass Niederursel hierdurch mit zusätzlichem Verkehr belastet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 550/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6219 2020 Die Vorlage OF 550/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Anreize zum Sparen bei Fernwärme setzen
    OFOB 12
    02.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 552/12 Betreff: Anreize zum Sparen bei Fernwärme setzen Der Magistrat wird gebeten, bei der Mainova darauf zu dringen, dass die Preisgestaltung der am Riedberg verpflichtend zu nutzenden Fernwärme so angepasst wird, dass deutlichere Anreize zum Energiesparen gesetzt werden. Dies würde am Einfachsten durch eine Absenkung des Jahresgrundpreises bei gleichzeitiger Erhöhung des Arbeitspreises pro kWh gelingen. Begründung: Die Änderung des Preismodells der Mainova zum 1.1.2018 führte dazu, dass der Jahresgrundpreis deutlich anstieg, während der Preis pro verbrauchter kWh gesenkt wurde. Dies ist kontraproduktiv im Sinne des Energiesparens. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 552/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 552/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen 2 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 1 SPD und BFF (= Enthaltung)

  • Einheitlich kostenloses Parken für E-Autos am Riedbergzentrum
    OFOB 12
    02.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 555/12 Betreff: Einheitlich kostenloses Parken für E-Autos am Riedbergzentrum Der Magistrat wird gebeten, in den Straßen rund um das Riedbergzentrum die vorhandenen Parkscheinautomaten so umzustellen, dass Elektro-Autos (gemäß "E-Kennzeichen") dort für den gleichen Zeitraum (2 Stunden) kostenlos parken wie auch in anderen Stadtteilen (z. B. Bornheim). Begründung: Die Förderung der Elektromobilität betrifft alle Stadtteile und sollte entsprechend auch überall gleich umgesetzt werden, um nicht durch Regelungsunterschiede die Nutzer zusätzlich zu verwirren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 555/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6221 2020 Die Vorlage OF 555/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Dies sollte möglichst kostengünstig und ohne Aufstellen neuer Parkuhren realisiert werden." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

  • Zwei entfernte Bäume an der Bushaltestelle „Am Weißkirchener Berg“ ersetzen
    OFOB 12
    02.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 556/12 Betreff: Zwei entfernte Bäume an der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" ersetzen Der Magistrat wird gebeten, an der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" in Fahrtrichtung Nordweststadt, auf der öffentlichen Fläche die zwei Bäume nachzupflanzen, die in Folge einer privaten Baumaßnahme entfernt wurden. Begründung: Jeder Baum ist für das Stadtklima bedeutsam und spendet im Sommer unmittelbaren Sonnenschutz für die an der Haltestelle wartenden Personen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5942 2020 Die Vorlage OF 556/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Der alte Flugplatz Bonames/Kalbach bietet ungenutzte Möglichkeiten
    OFOB 12
    02.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 558/12 Betreff: Der alte Flugplatz Bonames/Kalbach bietet ungenutzte Möglichkeiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob unter Beachtung der Beschlüsse des OBR 12 (OM 1236 vom 25.5.2012 und OA 132 vom 10.3.2017) und des OBR 10 (OM 2864 vom 26.2.2018) ein konzeptionelles Leitbild für die Fortschreibung der Entwicklung des alten Flugplatzes Bonames/Kalbach erstellt werden kann. Im Hinblick auf die aus der "Vereinbarung Klimaallianz" anstehenden Aufgaben ist die inhaltliche Ausrichtung des Towercafes zu überdenken, dessen Funktionen nicht nur auf eine Bewirtung von Ausflugsgästen beschränkt bleiben sollten, sondern um die Aufgaben zu erweitern ist, die Besucher sowohl für die Bedeutung des Ortes wie auch zu den aus der Klimaerwärmung resultierenden Aufgaben zu sensibilisieren. Dazu ist eine Umwandlung des Towercafes in ein Zentrum für Natur, Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung anzustreben, um die aus der "Vereinbarung Klimaallianz" resultierenden Aufgaben öffentlichkeitswirksam zu vermitteln. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der geplanten Einrichtung einer Außenstelle des Umweltamtes am Alten Flugplatz. Begründung: Die oben stehenden Anregungen der Ortsbeiräte wurden negativ beschieden oder blieben unter Bezug auf die OM 2864/2018 mit bisher vierzehn Zwischenbescheiden ohne inhaltliche Antwort. Auch wenn die Umgestaltung des alten Flugplatzes vor 15 Jahren von der Fachwelt ausgezeichnet wurde, stellt sich durch das rasante Wachstum der Sträucher und Bäume die Frage, ob sich die vielfältigen kleinen unterschiedlichen und artenreichen Biotope durch die natürliche Entwicklung zu einem artenarmen Niederwald entwickeln sollen, oder durch lenkende Eingriffe erhalten werden können. Die Bemühungen der Naturschule Hessen und die von ihr beklagten Entwicklungsmöglichkeiten des alten Flugplatzes und letztendlich der angekündigte Rückzug der Naturschule Hessen von der Betreuung des Geländes sollten zu denken geben. Das 1982/85 erstellte landschaftsökologische Sanierungskonzept Niddatal des Planungsbüros Grebe hat den Bereich des alten Flugplatzes aufgrund der damaligen militärischen Nutzung ausgespart. Deshalb entspricht die Gestaltung des Niddaflusses im Bereich des alten Flugplatzes eher einem Kanal als einer naturnahen Landschaft mit typischem Auen- und Flusscharakter. Eine Überarbeitung des landschaftsökologischen Sanierungskonzepts ist überfällig und um die Renaturierungsmöglichkeiten im Bereich des alten Flugplatzes zu erweitern. Die Reduzierung des Towercafes auf eine Bewirtung der Ausflugskundschaft, Angebote diverser Events, Märkte, Familienfeiern und Discos gehen nicht immer konform mit dem Landschaftsschutz. Auch wird angesichts der besonderen naturräumlichen Ortssituation eine reine Ausflugsgaststätte der Bedeutung des Ortes nicht gerecht. Wie in den zahlreichen Informationszentren der Naturparke sollte das Towercafe - ohne Verzicht auf eine Bewirtung der Ausflugsgäste - zu einem Lernort für Umwelt und Klima entwickelt werden. Die Einrichtung der Schatzinsel Kühkopf, die im Entstehen begriffenen Zentren für Stadtnatur und Umweltbildung in Darmstadt und das Info- und Mitmachzentrum in Ortenberg könnten als Orientierung für die anzustrebenden Aufgabenfelder dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 558/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 580 2020 Die Vorlage OF 558/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sachstand Innenraumklima Kita Krambambuli
    OFOB 12
    02.03.2020 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 560/12 Betreff: Sachstand Innenraumklima Kita Krambambuli Der Magistrat wird gebeten darüber zu berichten, zu welchen Ergebnissen die Prüfungen gemäß ST 1410-2019 gekommen sind, d. h., ob der Dachventilator noch optimiert werden kann und ob eine Teilkühlung in den Obergeschossen und die Anbringung einer Photovoltaik-Anlage möglich ist. Begründung: Über die Ergebnisse der laufenden Prüfungen aus der letzten Stellungnahme vom 5.8.2019 ist bislang nichts bekannt geworden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1603 2020 Die Vorlage OF 560/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lärmschutz an der A 5 kann sogar profitabel sein
    OFOB 12
    02.03.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 561/12 Betreff: Lärmschutz an der A 5 kann sogar profitabel sein Der Magistrat wird gebeten, über den Status der Bauplanung und des Flächenankaufs für den Lärmschutzwall westlich von Kalbach (Bebauungsplan B840) zu berichten: - Welche Flurstücke befinden sich bereits im Besitz der Stadt Frankfurt - Auf welche Flurstücke hat die Stadt darüber hinaus Zugriff (z. B. mittelbar über entsprechende Stiftungen) - Fehlen noch Flurstücke, die für den Bau benötigt werden? - Besteht bereits Baurecht? - Kann der Bau beschleunigt werden, wenn - ergänzend oder an Stelle von Erdaushub aus dem Riederwaldtunnel - Abbruchreste von Bauprojekten in Frankfurt und Umgebung genutzt werden? Begründung: Die ST 1691-2018 beschreibt, dass auch nach einem Baubeginn des Riederwaldtunnels der Aushub zunächst genutzt werden soll, um Lärmschutzwälle an anderer Stelle zu errichten. Gleichzeitig müssen bei Bauprojekten in Frankfurt und Umgebung häufig Abbruchreste teils über weite Strecken gefahren werden um sie zu kostenpflichtig entsorgen. Eine Nutzung für den Lärmschutzwall Kalbach kann gleichzeitig die Baukosten des Lärmschutzwalls reduzieren oder sogar vollständig tragen, als auch für einen früheren Baubeginn und schnellere Fertigstellung sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 561/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1685 2020 Die Vorlage OF 561/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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