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- Baumaßnahme Wilhelmshöher Straße/Verkehrsumleitung AtzelbergstraßeOFOB 1102.03.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 725/11 Betreff: Baumaßnahme Wilhelmshöher Straße/Verkehrsumleitung Atzelbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Ist die Atzelbergstraße baulich hergerichtet, um bis zu 12.000 Fahrzeuge am Tag aufzunehmen? 2. Welche Maßnahmen müssen bis Baubeginn noch vorgenommen werden? 3. Welche Maßnahmen werden getroffen um Parkplätze für die Bewohner der Atzelbergstraße während Bauabschnitt 1 zu schaffen? 4. Ist die neu entstehende Verkehrssituation in der Atzelbergstraße mit der Schulwegkommission besprochen? Begründung: Durch die grundhafte Sanierung der Wilhelmshöher Straße ergibt sich für einen Zeitraum von bis zu 30 Monaten eine neue verkehrliche Situation in der Atzelbergstraße. Im Interesse aller sollten vorbereitende Maßnahmen im Vorfeld der Sanierung erledigt bzw. bedacht werden. Insbesondere die Schulwegsicherung sollte ausreichend vorbereitet sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 725/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatz RiedhalsstraßeST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 369 Betreff: Spielplatz Riedhalsstraße Rund 70 Prozent der Wildbienen, sogenannte Erd- bzw. Sandbienen, bauen ihre Nester in den Boden. Der Rückgang der Insektenvielfalt und der Gesamtmenge der Insekten ist insbesondere auf den Verlust von Lebensräumen zurückzuführen. Da offene Sandflächen in Großstädten selten vorkommen, dient das Anlegen von offenen Sandflächen der Insektenvielfalt und ist zu begrüßen. Allerdings ist davon auszugehen, dass sowohl die alte als auch die neue Sandfläche von Wildbienen besiedelt werden. Während Honigbienen und manche Hummelarten in der Nähe des Nestes Eindringlinge angreifen und zu vertreiben versuchen, sind Erdbienen völlig harmlos. Bei den anderen heimischen Wildbienen kommt es nur dann zu einem Stich, wenn sich die Weibchen individuell bedroht fühlen. Die Weibchen besitzen zwar einen Stachel, den sie in allergrößter Not auch einsetzen würden, z.B., wenn man die Tiere zwischen den Fingern drückt, mit bloßen Füßen auf sie tritt oder sie zwischen Bekleidung und Haut geraten. Allerdings können sie, mit Ausnahme der Hummeln, die menschliche Haut damit nicht durchdringen und stellen so keine Gefahr für den Menschen dar. Da sie von sich aus nie angreifen, kann man sich völlig gefahrlos nahe großer Nestansammlungen aufhalten, wo Tausende von Weibchen dicht beieinander nisten. Zudem haben Wildbienen kurze und artspezifische Flugzeiten, d.h. eine Art, die im Frühjahr aktiv ist, wie z.B. die Frühlings-Pelzbiene, fliegt nur im Frühling 4-6 Wochen lang. Den Rest des Jahres ist diese Art nicht mehr zu beobachten. Die erwachsenen Tiere sterben nach der Flugphase und der Nachwuchs überdauert monatelang in den Brutzellen und schlüpft ein Jahr später. Sie kehren bevorzugt dorthin zurück, wo sie sich selbst entwickelt haben. Allerdings ist die Sperrung nur von kurzer Dauer, da der Bauzaun als Schutz nur in der Zeit des Schwärmens der Wildbienen aufgestellt wird. Der Magistrat kann daher der Anregung nicht nachkommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2019, OM 5390
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzungsverhältnisse in Bergen, Marktstraße 3 und 3 aST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 370 Betreff: Nutzungsverhältnisse in Bergen, Marktstraße 3 und 3 a Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5347
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jugendarbeit in HarheimST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 371 Betreff: Jugendarbeit in Harheim In Harheim gibt es aktuell ca. 600 Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 21 Jahren. In der Prognose verhalten sich die Einwohnerzahlen in Harheim auf einem relativ stabilen Niveau. Für Kinder ab 11 Jahre und Teenies gibt es, abgesehen von den Angeboten einiger Vereine, keine betreute Freizeiteinrichtung in Harheim. Die Angebote der Kinder- und Jugendeinrichtungen der angrenzenden Stadtteile erreichen nur vereinzelte Kinder- und Jugendliche aus Harheim. In Harheim gibt es keine weiterführenden Schulen. Damit sind die Kinder und Jugendlichen täglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. Angebote, außerhalb des eigenen Stadtteils sind damit, trotz einer regelmäßigen RMV-Anbindungen und gut ausgebauter Fahrradwege nicht attraktiv. Unbeleuchtete, über Felder führende, große Landstraßen kreuzende Fahrradwege gelten, besonders in der dunklen Jahreszeit, als nicht sicher. Der Jugendclub Bonames ist während seiner Öffnungszeiten stark frequentiert und mit den Jugendlichen aus dem eigenen Stadtteil ausgelastet. Hinzu kommen bereits jetzt Besucherinnen und Besucher aus anderen Stadtteilen. Ein Angebot zusätzlich für Harheimer Kinder und Jugendliche vorzuhalten, ist mit den derzeit bestehenden personellen und räumlichen Kapazitäten nicht möglich. Die Kapazitäten des Kinder- und Jugendclubs Nieder-Erlenbach sind ausgelastet und die Besucherzahlen werden aufgrund der angrenzenden Neubaugebiete und dem Zuzug neuer Bewohnerinnen und Bewohner in Nieder-Erlenbach in den nächsten Jahren ansteigen. Ein Angebot zusätzlich für Harheimer Kinder und Jugendliche vorzuhalten, ist mit den derzeit bestehenden personellen und räumlichen Kapazitäten nicht möglich. Da sich im Keller der evangelischen Kirche in Harheim ungenutzte Räumlichkeiten befinden, wurde eine Ausweitung des Angebotes der Kinder- und Jugendarbeit nach Harheim durch die Eltern der Konfirmanden nachgefragt, seitens des Trägers jedoch nicht in Erwägung gezogen, da hierfür keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Seit 1995 wird immer wieder durch den Ortsbeirat ein Jugendhaus in Harheim gefordert. Im November 2011 gründete sich der Verein "Jugend in Harheim" e.V., der, ausgestattet mit alten Containern das TV Harheim, einen betreuten Treffpunkt für Jugendliche in Harheim anbieten wollte. Die längerfristige Umsetzung scheiterte an dem fehlenden Bauplatz. Nach § 11 SGB VIII sind jungen Menschen, die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen. Unabhängig von der Lösung zu einer Einrichtung soll in einem Partizipationsprojekt des Paritätischen Bildungswerkes (Bundesverband), im Zeitraum vom 01.02. - 01.04.2020, eine Jugendbefragung zum Thema: "Was wollen Jugendliche in Harheim" durchgeführt werden. Die Auswertung der Fragebögen und der Audioaufnahmen wird dem Fachausschuss Kinder- und Jugendförderung sowie dem zuständigen Ortsbeirat 14 präsentiert werden. Entsprechend den Zahlen an Kindern und Jugendlichen, die in Harheim leben, unterstützt der Magistrat die Bereitstellung einer Einrichtung, die offene Kinder- und Jugendarbeit in Harheim anbietet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2019, V 1479
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbindung Bergen-Enkheims an das überregionale RadschnellwegenetzST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 372 Betreff: Anbindung Bergen-Enkheims an das überregionale Radschnellwegenetz Der Regionalverband Frankfurt/RheinMain hat im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit den Städten Hanau, Maintal und Frankfurt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden im August 2019 den Auftraggebern vorgestellt. Die Studie bezog sich auf eine zuvor abgestimmte Trassenführung. Auf Frankfurter Gemarkung orientiert sich die Trassenführung über die Mainkur entlang der Eisenbahntrasse (Nordseite) bis zum Ostbahnhof. Aktuell werden die weiteren Schritte im Umgang mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie abgestimmt. Der Stadtteil Bergen-Enkheim ist über das gesamtstädtische Radverkehrsnetz an den geplanten Radschnellweg zwischen Hanau und Frankfurt angeschlossen. Das Radverkehrsnetz wird nach aktuellem Planungsstand im kommenden Jahr mit einer wegweisenden Beschilderung ausgestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5344
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verfall der Immobilie Rheinstraße 11ST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 373 Betreff: Verfall der Immobilie Rheinstraße 11 Zu Frage 1: Die Bauherrschaft hat angekündigt, den Bauantrag in Kürze einzureichen. Sobald der Bauantrag vorliegt, wird der Magistrat der Bauherrschaft eine Vorstellung im Ortsbeirat empfehlen. Zu Frage 2: Von der Liegenschaft geht keine unmittelbare Gefahr aus, so dass der Magistrat hier nicht tätig werden muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1461
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnungsbau auf dem Areal des GlauburgbunkersST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 374 Betreff: Wohnungsbau auf dem Areal des Glauburgbunkers 1. Der Investor wird im Rahmen der Neubebauung 30% der neu entstehenden Wohnfläche im Wege des geförderten Wohnungsbaus errichten, hiervon 15% im ersten und 15% im zweiten Förderweg. Es werden hier die gleichen Kriterien zur Anwendung gebracht, die der Magistrat bei der Entwicklung aller vergleichbaren Wohnbauflächen im Stadtgebiet Frankfurt am Main zugrunde legt. 2. Als Grundlage für die Löschung der für den Glauburgbunker bestehenden Dienstbarkeit (Bau- und Benutzungsbeschränkung) verhandelt der Magistrat derzeit auf Grundlage der M 102 mit dem Investor eine Vereinbarung, die vorsieht, dass sowohl der Investor als auch der Magistrat Mietinteressenten für eine Umsetzung der kulturellen bzw. sozialen Nutzung im Erdgeschoss benennen. Eine Übersicht der vorliegenden Mietgesuche soll dann dem Ortsbeirat als Vorschlag zur Abstimmung und Stellungnahme vorgelegt werden. Diese Stellungnahme soll dann wiederum in die Entscheidung des Magistrats über die zukünftige Nutzung einfließen. Eine Anmietung bzw. ein Erwerb der Erdgeschossflächen durch die Stadt Frankfurt am Main ist nicht vorgesehen. Vielmehr sollen die Flächen vom zukünftigen Nutzer direkt vom Eigentümer angemietet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.09.2019, OA 473
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Was ist im Gebiet südlich der A 66 geplant?ST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 375 Betreff: Sossenheim: Was ist im Gebiet südlich der A 66 geplant? Im Regionalen Flächennutzungsplan wurden für das eingezeichnete Gebiet eine Vielzahl an ökologischen Darstellungen getroffen: Vorranggebiet Regionaler Grünzug, Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft, Ökologisch bedeutsame Flächennutzung sowie Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktion. Des Weiteren liegt der westliche Teilbereich im Landschaftsschutzgebiet. Darüber hinaus ist die 40 Meter Bauverbotszone der BAB 66 zu beachten. Aus den vorgenannten Gründen ist aus Sicht des Magistrats das genannte Gebiet nicht für eine Baulandentwicklung geeignet. Ergänzend ist aber festzuhalten, dass direkt östlich angrenzend an das rot umrandete Gebiet im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ein Bereich für die "Weiterentwicklung von bestehenden Stadtquartieren" definiert wurde. Hierbei soll es sich um die Weiterentwicklung/Nachverdichtung der bestehenden Siedlung handeln. Das Nachverdichtungsmanagement wird diese Fläche untersuchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5427
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bunker in HeddernheimST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 376 Betreff: Bunker in Heddernheim Zu a) Für den Musikbunker in der Heddernheimer Kirchstraße 32 hält der Magistrat insgesamt drei Verträge. Einen Gestattungsvertrag für den Hof, einen Vertrag über Räume im Dachgeschoss (Atelier), die beide unbefristet sind, sowie einen Vertrag über die Musikräume. Dieser Vertrag, der bis zum 31.03.2020 für zwanzig Jahre fest abgeschlossen war, verlängert sich nach Ablauf jährlich von Jahr zu Jahr. Zu b) und c): Ausschließlich der Bunker in der Heddernheimer Kirchstraße 32 befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt. Eine Nutzungsänderung zur bisherigen Nutzung ist zurzeit nicht geplant. Zu den weiteren angesprochenen Bunkern, die nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt stehen, liegen dem Magistrat keine Informationen zur derzeitigen oder zukünftigen Nutzung vor. Zu d) Die Vertragspartner sind bisher nicht mit entsprechenden Verlängerungswünschen an den Magistrat herangetreten. Wenn einer der Nutzer eine solche Anfrage stellt, wird der Magistrat mit ihm in Verhandlung treten und im Einzelfall prüfen, ob eine andere zeitliche Befristung mit einer damit einhergehenden Festlegung der Stadt Frankfurt am Main auf bestimmte Nutzer notwendig und angemessen ist. Zu e) Der Bunker in der Hadrianstraße befindet sich nicht im städtischen Eigentum. Die aktuelle Nutzung der Liegenschaft ist dem Magistrat nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.12.2019, V 1516
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2ST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 377 Betreff: Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2 Zu 1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Magistrat in seinem Bericht B 293 vom 16.08.2019 (EA 215/18) im Wortlaut folgendes berichtet hat: "Eine Erhöhung der tatsächlich eingesetzten Überwachungskräfte ermöglicht die Steigerung der Überwachungsdichte, bzw. die Ausweitung von Bewohnerparkbereichen." Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Budgeterhöhung in Höhe von 950.000 € im Personalhaushalt nicht vorgenommen wurde. Eine Erhöhung der Anzahl der Überwachungskräfte konnte daher nicht erfolgen. Dessen ungeachtet sind bei der Städtischen Verkehrspolizei jährlich circa 20 Planstellen unbesetzt. Auswirkung des Konkurrenzkampfes zwischen öffentlichen und privaten Arbeitgebern und finanziell unterschiedlicher Rahmenbedingungen. Die Möglichkeit einer verbesserten Gehaltsstruktur wird derzeit in Betracht gezogen. Sofern diese umgesetzt wird, ist eine Verbesserung des Stellenbesetzungsgrades zu erwarten. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit dem Dieselurteil beabsichtigt, neben dem Pilotprojekt in Bornheim, innerhalb bestehender Bewohnerregelungsbereiche die Parkflächenbewirtschaftung auszudehnen. Mit der Notwendigkeit verstärkter Überwachungsmaßnahmen in diesen Gebieten, was ebenfalls Personal bindet. Vor diesem Hintergrund stehen keine ausreichenden Personalressourcen zur Verfügung, um eine hinreichende Überwachungsdichte in weiteren Bewohnerparkbereichen gewährleisten zu können. Zu 2. Aufgrund des einschlägigen OLG-Urteils werden seit dessen Verkündung am 20.01.2020 keine Leiharbeitnehmende mehr zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Aktuell laufen Bestrebungen für eine Erhöhung der Planstellen bei der Städtischen Verkehrspolizei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5337
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausstattung Zentralbibliothek der Stadtbücherei FrankfurtST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 378 Betreff: Ausstattung Zentralbibliothek der Stadtbücherei Frankfurt Vorläufige Stellungnahme: Die Zentralbibliothek der Stadtbücherei in der Hasengasse ist als attraktiver Lernraum beliebt und hoch frequentiert. Die vorhandenen Lernplätze sind stark nachgefragt und reichen insbesondere in Prüfungsvorbereitungszeiten nicht aus. Eine Benutzerumfrage und ein Workshop im Jahre 2017 bestätigten die Stadtbücherei darin, Gruppenarbeitsräume einzubauen und insgesamt die Zahl der Lernplätze und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Im Laufe des Jahres 2020 sollen umfassende Sanierungsmaßnahmen der Bibliotheksräume beginnen, in deren Rahmen im Untergeschoss ein neuer Gruppenraum eingebaut werden soll. Die vom Ortsbeirat 1 vorgeschlagene Ausstattung würde sicherstellen, dass der neue Raum adäquat und nachfragegerecht mit Mobiliar ausgestattet werden könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 27.11.2018, EA 247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume auf der künftigen Trasse der U-Bahn-Linie U 5 zur S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“ST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 379 Betreff: Bäume auf der künftigen Trasse der U-Bahn-Linie U 5 zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Für die geplante Stadtbahnverlängerung wurde inzwischen eine aktuelle Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) durchgeführt, die zurzeit vom Zuwendungsgeber geprüft wird. Nachdem diese Prüfung abgeschlossen sein wird, können die Arbeiten für die Planung wieder aufgenommen werden. Der Bearbeitungsstand der bisherigen Unterlagen entspricht der Grundlage von 2011. Sollten sich im Laufe der Projektbearbeitung Änderungen in der Entwurfsplanung ergeben, die sich auf die Grünflächen auswirken, werden diese berücksichtigt und in die Planfeststellung mit einfließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3276
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener StraßeST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 380 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße In unmittelbarer Nähe der Kreuzung Homburger Landstraße / Am Dachsberg, an die die Gießener Straße von der Homburger Landstraße abzweigt, befindet sich der Autobahnanschluss auf die A 661 über die Jean-Monnet-Straße. Ziel ist es, nicht noch mehr Autofahrende in den städtischen Verkehr zu führen. Mit der Anregung des Ortsbeirates, hier Vorwegweiser zur Autobahnauffahrt auf die A 661 an der Friedberger Landstraße aufzustellen, würde aber noch mehr Verkehr durch das Stadtgebiet fließen. Aus diesem Grund kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5222
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auch am Kurfürstenplatz: Wiesen für InsektenST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 381 Betreff: Auch am Kurfürstenplatz: Wiesen für Insekten Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) wird die Glasscherben um den Altglascontainer entfernen. Eine Wiese für Insekten wird sich leider weder im direkten Umfeld des Containers noch auf den anderen Flächen des Platzes dauerhaft etablieren lassen, da der Kurfürstenplatz im Rahmen von Veranstaltungen genutzt wird, mit entsprechenden Nutzungsspuren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5522
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fällung mehrerer alter Bäume auf den Liegenschaften Leipziger Straße 66 und 68: Lag eine Geneh-migung für diese Eingriffe vor?ST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 382 Betreff: Fällung mehrerer alter Bäume auf den Liegenschaften Leipziger Straße 66 und 68: Lag eine Geneh-migung für diese Eingriffe vor? Zu 1. und 2.: Für die Liegenschaft Leipziger Straße 66 wurde im April 2019 die Fällung von drei Laubbäumen mit Auflage zur Ersatzpflanzung genehmigt. Für die Liegenschaft Leipziger Straße 68 wurde im April 2019 die Fällung von vier Laubbäumen und drei Nadelbäumen mit Auflage zur Ersatzpflanzung genehmigt. Zu 3.: Das Alter der Bäume wird im Zusammenhang der Prüfung nach Baumschutzsatzung nicht ermittelt. Zu 4.: Die Fällung der Bäume wurde nach § 3 1) der Satzung zum Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main (BSS) genehmigt. Zu 5.: Die Fällung der Bäume wurde genehmigt, weil die Bäume entweder krank waren oder Schäden an baulichen Elementen hervorgerufen haben. Ein zur Fällung genehmigter Laubbaum war bereits abgestorben. Die Erhaltung der Bäume war leider nicht mit zumutbarem Aufwand möglich. Zu 6.: Die Ersatzpflanzungen müssen innerhalb eines Jahres nach Fällung der Bäume ausgeführt sein. Zu 7.: Baumfällgenehmigungen werden nicht öffentlich bekannt gemacht. Zu 8. + 9: Bisherige Beratungsgespräche bezüglich einer Neubebauung der Liegenschaft Leipziger Straße 68 wurden auf der Grundlage geführt, dass der baumbestandene hintere Bereich möglichst als begrünter Freibereich, unter weitestgehendem Erhalt des Baumbestandes, von Bebauungen freigehalten werden sollte. Hierzu liegt ein Bebauungsvorschlag vor, welcher aus einem Vorder- und einem direkt daran angebauten Hintergebäude besteht. Ein entsprechender Antrag liegt allerdings bisher nicht vor. Ergänzend: Der Abbruch des Gebäudes wurde zwar aufgrund der vorhandenen Einsturzgefahr auch ohne Vorliegen eines Neubaukonzeptes genehmigt, aber nicht durch die Bauaufsicht verfügt. Aufgrund des Gebäudezustandes erscheint der Abriss jedoch auch geboten. Die angesprochenen "unsachgemäßen Arbeiten" wurden in den Jahren und Jahrzehnten zuvor durchgeführt und führten zu einer nachhaltigen, nicht mehr mit vertretbarem Aufwand rückgängig zu machenden Schwächung der Gebäudesubstanz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2019, V 1509
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Calisthenicsgeräte im Freizeitpark KalbachST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 383 Betreff: Calisthenicsgeräte im Freizeitpark Kalbach Der Magistrat hat den Vorschlag zur Aufstellung von Calisthenicsgeräten im Freizeitpark Kalbach geprüft und hält den vorgeschlagenen Standort für geeignet. Der Zeitpunkt einer Planung und Realisierung der Maßnahme ist wegen mangelnder Kapazitäten derzeit jedoch nicht absehbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5515 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4895
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Winterdienst RiedbergplatzST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 384 Betreff: Winterdienst Riedbergplatz Auf dem Riedbergplatz handelt es sich ausschließlich um Gehwege, bei denen laut Straßenreinigungssatzung die Anwohner für den Winterdienst verantwortlich sind. Der Winterdienst der FES GmbH bearbeitet dort neben den Fahrbahnen nur die Gefahrenpunkte wie beispielsweise Ampelanlagen und Fußgängerüberwege. Der Magistrat - Umweltamt - wird die Anwohnerinnen und Anwohner über ihre Winterdienstpflicht informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5505
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gymnasium für den Frankfurter NordenST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 385 Betreff: Gymnasium für den Frankfurter Norden Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - ist gefasst. Der Bebauungsplan ist derzeit noch im laufenden Verwaltungsverfahren. Sobald der entsprechende Satzungsbeschluss vorliegt, kann nach gesicherter Verfügbarkeit der Grundstücksflächen und abgeschlossener Planung der Baubeginn erfolgen. Die Planungsphase Null für das Gymnasium Nord wurde in der Zeit von September 2018 bis Mai 2019 durchgeführt. Diese fand im Rahmen des Gesamtprozesses zur Erarbeitung eines Planungsrahmens Schulbau für weiterführende Schulen statt. Der Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung ist in Vorbereitung. Danach kann der Wettbewerb zur Realisierung des Schulstandorts eingeleitet werden. Zur zeitlichen Umsetzung kann noch keine verbindliche Aussage getroffen werden. Zu 2.: Der Magistrat beabsichtigt ausreichend gedeckte und ungedeckte Sportflächen zu realisieren. Die vorgesehenen Sportflächen orientieren sich am Modellraumprogramm für Gymnasien M 188 / 2009. Zudem ist zwischen dem Gymnasium und der Grundschule ein zentral gelegener Bereich für Bewegung und Musik vorgesehen, der auch für den Stadtteil nutzbar sein soll. Die Gesamtergebnisse der Entwicklungsplanung für das Gymnasium Nord sind noch abschließend abzustimmen. Die Information der betroffenen Ortsbeiräte ist in Vorbereitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3450
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllvermeidung und Altglasentsorgung WeihnachtsmarktST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 386 Betreff: Müllvermeidung und Altglasentsorgung Weihnachtsmarkt Bereits seit vielen Jahren ist den Beschickerinnen und Beschickern des Frankfurter Weihnachtsmarktes durch die Tourismus+Congress GmbH in den Betriebsvorschriften auferlegt, grundsätzlich ausschließlich Mehrweggeschirr und Mehrwegflaschen zu verwenden. Die Quote der verwendeten Einwegflaschen ist äußerst gering, da sie sich auf die Produkte beschränkt, welche einzig in diesen angeboten werden. Glühweinflaschen werden von den Betreiberinnen und Betreibern des Weihnachtsmarktes nicht verwendet. Das Altglas wird der Wiederverwertung zugeführt. Zum Weihnachtsmarkt wird jeweils ein Sammelplatz für die Entsorgung betrieben, zu welchem die Beschickerinnen und Beschicker ihren Abfall bringen. Hier stehen auch Altglascontainer zur Mülltrennung in ausreichender Kapazität zur Verfügung. die der Wiederverwertung zugeführt werden. Während des Verlaufes vom Weihnachtsmarkt 2019 erreichten TCF Meldungen, dass Altglascontainer im Umfeld des Marktes überfüllt seien, Kontrollen der TCF-Mitarbeiter ergaben, dass das Glasaufkommen, welches hierzu führte, nicht dem Weihnachtsmarkt zugerechnet werden kann. Vielmehr lag die Annahme nahe, dass die Ursache dieses erhöhten Aufkommens von Altglas von der im Umfeld des Weihnachtsmarktes angesiedelten Gastronomie verursacht worden ist. Diese partizipiert in hohem Maße am Besucheraufkommen des Weihnachtsmarktes. Gleichwohl hat die TCF veranlasst, dass schnellstmöglich eine Leerung jeweils erfolgte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5577
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusammenschieben von Tischen in der neuen AltstadtST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 387 Betreff: Zusammenschieben von Tischen in der neuen Altstadt Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1429
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tunnel für Ortsumfahrung Praunheim rechtzeitig vorbereitenST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 388 Betreff: Tunnel für Ortsumfahrung Praunheim rechtzeitig vorbereiten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4872
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkgaragen in Frankfurt: Wie sicher und ordentlich geht es in den Parkgaragen des Ortsbezirks zuST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 389 Betreff: Parkgaragen in Frankfurt: Wie sicher und ordentlich geht es in den Parkgaragen des Ortsbezirks zu Zu 1: Die Stellplätze der PBG entsprechen mindestens den Vorgaben der Hessischen Garagenverordnung. Diese gibt Länge von min. 5,0 m und eine Mindestbreite von 2,30 m vor. Für barrierefreie Einstellplätze sowie für Personen mit Kleinkindern (<7 Jahre) sind Stellplatzbreiten von 3,5 m vorgegeben. Soweit baulich und betrieblich möglich wird den Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs aus dem Jahr 2005 entsprochen. Zu 2.: Hierzu gibt es keinen weiteren Handlungsbedarf. Kunden, die nicht die eingezeichneten Markierungen einhalten, werden bereits bei den regelmäßigen Begehungen in den Parkgaragen schriftlich auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. Im Bedarfsfall werden diese auch umgesetzt, was dann für den Kunden zusätzlich kostenpflichtig ist. Zu 3.: Die Fluchtwegführung entspricht ebenfalls den baulichen und feuerschutzrechtlichen Vorgaben. Sie ist behördlich abgenommen. Bei der Ausgestaltung sind die Bereiche zwischen den Fahrzeugen grundsätzlich nicht als Fluchtwege definiert. Dort wo es baulich nicht anders machbar ist, sind die Fluchtwege durch gesonderte Bodenmarkierungen gekennzeichnet auf denen keine Fahrzeuge abgestellt werden dürfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absicherung des südlichen Bürgersteigs der Offenbacher Landstraßehier: von der Einmündung Mathildenstraße bis Liegenschaft Offenbacher Landstraße 322ST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 390 Betreff: Absicherung des südlichen Bürgersteigs der Offenbacher Landstraßehier: von der Einmündung Mathildenstraße bis Liegenschaft Offenbacher Landstraße 322 Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat prüft die Möglichkeiten der Gehwegabsicherung und wird Stahlabweiser bzw. - soweit möglich - Radbügel installieren. Die Arbeiten werden voraussichtlich im 2. Quartal 2020 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5416
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel in SachsenhausenST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 391 Betreff: Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Magistrat unterstützt generell den Radverkehr und versucht, weitere Abstellplätze für Fahrräder zu schaffen. Der Anregung wird teilweise entsprochen. Zu 1. und 3. Aufgrund der geringen Gehwegbreite können hier leider keine Fahrradbügel installiert werden. Zu 2. In der Textorstraße und der David-Stempel-Straße werden zusätzliche Fahrradbügel installiert. Die Arbeiten werden voraussichtlich im 2. Quartal 2020 ausgeführt. Zu 4. Leider reichen diese Sperrflächen nicht aus, um Fahrradbügel zu installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5412
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schweizer Platz - Fußweg vor der Schweizer-Apotheke ausbessernST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 392 Betreff: Schweizer Platz - Fußweg vor der Schweizer-Apotheke ausbessern Zu 1. Bei dem Belag im Bereich der Platane handelt es sich um Edalith. Die Löcher sind durch fehlerhaften Einbau im vergangenen Jahr entstanden und werden ausgebessert. Die Arbeiten werden - abhängig von der Witterung - voraussichtlich im 1. Quartal 2020 ausgeführt. Zu 2. Bei dem schwarzen Kasten neben dem U-Bahn-Abgang handelt es sich um den Feuerwehr-Schrank für die U-Bahn-Station beziehungsweise den Schrägaufzug. Dieser muss jederzeit für einen Einsatz zugänglich sein und dort aufgestellt bleiben. Die Gehwegbreite zwischen Feuerwehr-Schrank und Platane beträgt dennoch mehr als zwei Meter. Die zitierten "Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen" (abgekürzt EFA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) sind nicht rechtsverbindlich. Zu 3. Der Magistrat versichert, dass sämtliche städtische Mitarbeitende und externe Dienstleister, die mit der Straßenplanung betraut sind, die einschlägigen Verordnungen und Richtlinien bestens kennen. Die Vorgaben werden entsprechend umgesetzt. Allerdings können die Vorgaben und Richtlinien nicht an allen Orten jederzeit konsequent erfüllt werden. Die Gründe dafür liegen zum einen in den gewachsenen baulichen Strukturen in Frankfurt am Main, aber auch veränderte Sicherheitsanforderungen spielen eine Rolle. Hier sind Kompromisse notwendig, so dass Vorgaben nur eingeschränkt umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5411
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz für Fußgänger - Schifferstraße als verkehrsberuhigter BereichST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 393 Betreff: Schutz für Fußgänger - Schifferstraße als verkehrsberuhigter Bereich Ein verkehrsberuhigter Bereich wird mittels Verkehrszeichen (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beschildert. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nur in Straßen mit überwiegender Aufenthaltsfunktion und sehr geringem Verkehr zulässig. Um eine überwiegende Aufenthaltsfunktion zu erreichen, ist in der Regel ein niveaugleicher Ausbau der gesamten Straßenbreite erforderlich. Hierdurch wird eine Verkehrsmischfläche geschaffen, in dieser der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In dem genannten Abschnitt der Schifferstraße zwischen der Oppenheimer Straße und dem Schaumainkai sind beidseitig Gehwege vorhanden. Wie der Anregung des Ortsbeirates zu entnehmen ist, herrscht dort ein nicht unerhebliches Verkehrsaufkommen. Somit ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht zulässig. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5408
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfahrt von der A 661 vom Kaiserlei aus kommend zur Babenhäuser Landstraße schaffen (III)ST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 394 Betreff: Abfahrt von der A 661 vom Kaiserlei aus kommend zur Babenhäuser Landstraße schaffen (III) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat der Anregung entsprochen und Hessen Mobil um die Übermittlung der in der ST 1830/2019 angeführten Wirkungsanalyse gebeten. Sobald diese vorliegt, wird der Magistrat diese prüfen und berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5404
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbesserung des Fußweges zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg und Kreuzung Erstes Wartegäßchen und Zweites WartegäßchenST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 395 Betreff: Ausbesserung des Fußweges zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg und Kreuzung Erstes Wartegäßchen und Zweites Wartegäßchen Der Fußweg ist bereits mit einer wassergebundenen Decke versehen und befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Der Weg kann generell ohne Einschränkungen genutzt werden. Allerdings sind einzelne Bereiche ausgewaschen, dort bilden sich entsprechend Pfützen. Der Magistrat wird diese Bereiche im Frühjahr 2020 instandsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5401
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absenkung des Bordsteins in der Offenbacher Landstraße hier: vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 116ST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 396 Betreff: Absenkung des Bordsteins in der Offenbacher Landstraße hier: vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 116 Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Der Bordstein wurde an dieser Stelle mit einem technisch minimalen Vorstand von weniger als einem Zentimeter eingebaut. Der Bordstein kann nicht weiter abgesenkt werden, da die verbliebene Kante für die Wasserführung benötigt wird. Mit der Gussasphaltrinne wird auch vermieden, dass sich Pfützen auf dem Radweg bilden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5398
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entfernung der überdachten Fahrradparkplätze im Parkhaus in der Walter-Kolb-StraßeST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 397 Betreff: Entfernung der überdachten Fahrradparkplätze im Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße Der Magistrat bedauert den Wegfall der bisherigen überdachten Fahrradparkplätze. Leider stehen derzeit keine geeigneten Flächen für eine überdachte Fahrradabstellanlage zur Verfügung. Um dennoch die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in diesem Bereich zu verbessern, wird der Magistrat zusätzliche Fahrradbügel in der Nähe des Parkhaus Walter-Kolb-Straße aufstellen. Die Arbeiten erfolgen voraussichtlich im 2. Quartal 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5397
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absenkung der Bordsteine an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocusstraße/BruchfeldstraßeST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 398 Betreff: Absenkung der Bordsteine an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocusstraße/Bruchfeldstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird erforderliche bauliche Veränderungen im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten zeitnah umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5394
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Georg-Treser-StraßeST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 399 Betreff: Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Georg-Treser-Straße Zu 1.: Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann der Magistrat dieser Anregung nicht entsprechen. Bei der Ausweisung eines weiteren Parkplatzes könnte der Verschwenkbereich zu eng werden, sodass eine Durchfahrt für Müllfahrzeuge sowie Fahrzeuge der Feuerwehr nicht möglich wäre. Zu 2.: Hier ist ein Stellplatz vor der Zufahrt zum Parkplatz möglich. Die vorhandene Parkbucht wird in Richtung Westen erweitert. Zu 3.: Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass vor der Liegenschaft Georg-Treser-Straße 53 vor dem ersten Parkplatz eine weitere Parkmöglichkeit geschaffen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5283
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querung Eschersheimer LandstraßeST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 400 Betreff: Querung Eschersheimer Landstraße Vorläufige Stellungnahme: Für eine Planung für den Bau einer direkten Querungsmöglichkeit über die Eschersheimer Landstraße für Radfahrende sind umfangreiche Abstimmungen notwendig. Eine Planung kann voraussichtlich bis zum 3. Quartal 2020 vorgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5379
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pförtnerampel A 66 - Ausfahrt Bergen-EnkheimST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 401 Betreff: Pförtnerampel A 66 - Ausfahrt Bergen-Enkheim Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen und verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme ST 2010 vom 28.10.2019 zur OM 4643. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5322
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jede U 4 bis Bergen-EnkheimST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 402 Betreff: Jede U 4 bis Bergen-Enkheim Die Weiterführung aller Züge der U 4 bis nach Bergen-Enkheim ist aufgrund der technischen Rahmenbedingungen nicht möglich. Die zweigleisige Endstation "Enkheim" ist nicht in der Lage, eine dichtere Zugfolge als das bislang schon der Fall ist, abzuwickeln. Außerdem kann fahrplantechnisch keine adäquate Wendezeit dargestellt werden, wenn neben den Zügen der U 7 auch alle Züge der U 4 diese Strecke frequentieren würden. Hinzu kommt, dass regelmäßige Fahrgastzählungen auf der Linie U 4 bzw. an der Station "Schäfflestraße" ergeben, dass die U 4 in diesem Abschnitt nur schwach genutzt wird; in aller Regel sind weniger als 50 % der Sitzplätze belegt. Die Verlängerung sämtlicher Fahrten würde ein Überangebot schaffen, das erhebliche Kosten (u. a. Beschaffungskosten für zusätzliche Fahrzeuge und Personalkosten) verursachen würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5321
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie will der Magistrat den Atzelbergplatz beschatten?ST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 403 Betreff: Wie will der Magistrat den Atzelbergplatz beschatten? Der Magistrat begrüßt die Anregung und schlägt eine Pergola vor. Mit dem Bau einer Pergola könnte ein freiraumgliederndes Element am Platzrand eingeführt werden, das z.B. durch eine Winkelkonstruktion Schatten spendet. Mit entsprechender Begrünung oder gespannten Markisenstoffbahnen kann die Aufenthaltsqualität auf dem Platz deutlich verbessert werden. Da Vandalismusschäden immer wieder ein Problem darstellen und Witterungseinflüsse berücksichtigt werden sollten, lehnt der Magistrat mobile Elemente auf dem Atzelbergplatz ab. Um eine Pergola bauen zu können, sind technische Prüfungen für geeignete Bereiche auf dem Platz erforderlich. Zudem müssen für die anschließende Planung und Realisierung finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1456
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Seniorenwohnheim in Nieder-EschbachST02.03.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 404 Betreff: Seniorenwohnheim in Nieder-Eschbach Der Magistrat beantwortet die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Der Magistrat hat zu der Anregung des Ortsbeirates 15 bereits umfassend Stellung genommen. Hinweisen möchte der Magistrat diesbezüglich auf seine Stellungnahmen vom 09.09.2019, ST 1776 (OM 4518, 03.05.2019), 23.06.2017, ST 1132 (OA 134 Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 917) und vom 13.03.2017, ST 551 (V 268, 29.11.2016). Zu Frage 2: Es wurden keine potenziellen Träger für ein Seniorenwohnheim kontaktiert. Hierzu verweist der Magistrat auf die bisherigen Stellungnahmen. Des Weiteren möchte der Magistrat darüber informieren, dass in der Stadt Frankfurt am Main keine stationären Pflegeeinrichtungen sowie Seniorenwohnheime bzw. Wohnanlagen in kommunaler Verantwortung gebaut, gemietet oder betrieben werden. Zu Frage 3: Der Magistrat will die Versorgungsstrukturen für die älteren und alten Frankfurter Bürgerinnen und Bürger über die Optimierung des häuslichen Wohnumfeldes, ambulante Pflegedienste, Nachbarschaftshilfe, Tagespflege und andere Angebote stärken und weiterentwickeln. Dies insbesondere, weil es für den Magistrat wichtig ist den Wunsch der meisten älteren Frankfurterinnen und Frankfurter zu beachten, im vertrauten Umfeld auch im höheren Alter zu bleiben und ggf. pflegerische Versorgung in Anspruch zu nehmen. In Einrichtungen der stationären Pflege möchten erfahrungsgemäß die meisten älteren und alten Einwohnerinnen und Einwohner Frankfurts nicht einziehen, da es ihrer Vorstellung von einem eigenständigen und selbstbestimmten Leben, auch im hohen Alter und auch bei einer zunehmenden Pflegebedürftigkeit, widerspricht. Sie bevorzugen eine ambulante Versorgung im vertrauten Wohnumfeld. Hohe Bedeutung hat für den Magistrat, neben einer umfassenden Beratung zu den Möglichkeiten einer altersgerechten Wohnraumanpassung sowie ambulanter pflegerischen Versorgung und deren Weiterentwicklung, dass auch pflegebedürftige Personen dringend erforderliche stationäre Pflege in Anspruch nehmen können. Dem Magistrat ist es daher wichtig, mit den Einrichtungsträgern und Investoren in einem ständigen Dialog zu sein. Im Rahmen dieses Dialogs teilten die Investoren dem Magistrat mit, dass es langfristig überdurchschnittlich rentabel erscheint, stationäre Einrichtungen der Pflege in Frankfurt zu errichten und zu betreiben. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass eine kommunale Unterstützung kaum nachgefragt wird. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH bietet Interessierten Investoren Unterstützung beim Auffinden geeigneter Bauflächen an. Aus Sicht des Magistrats ist die Stadt Frankfurt unter Investoren ein begehrter Standort für Pflegeimmobilien. Der Magistrat sieht daher nicht die Notwendigkeit, unterstützend bei der Neuerrichtung von stationären Einrichtungen der Altenpflege einzugreifen. Gleichwohl können Hinweise bzw. Wünsche aus den Stadtteilen Impulse für das Entstehen weiterer vollstationärer Pflegeplätze setzen. Insbesondere die Ortsbeiräte können diesbezüglich Aktivitäten entwickeln und den Kontakt zu Investoren suchen und herstellen Zu Frage 4: Die Planun gen in den Baugebieten bedürfen planungsrechtlich keiner Änderung, da Seniorenwohnheime in den geplanten Allgemeinen Wohngebieten zulässig sind. Sollte es Interessenten bzw. Anfragen nach einer solchen Nutzung in Ortsteil Nieder-Eschbach geben, kann das Stadtplanungsamt bzw. die Bauaussicht nach dem dann aktuellen Planungstand zu den Möglichkeiten der Errichtung von seniorengerechten Wohnanlagen beraten. In der Beratung kann, soweit möglich, auf die individuellen Bedürfnisse eingegangen werden und diese können dann ggf. mit in die Planung einfließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1477 Anregung vom 25.11.2022, OA 278
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Bahn soll ihre Flächen im Bereich des Stellwerks am Griesheimer Bahnhof selbstständig regelmäßig säubern lassenOFOB 601.03.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 1251/6 Betreff: Griesheim: Bahn soll ihre Flächen im Bereich des Stellwerks am Griesheimer Bahnhof selbstständig regelmäßig säubern lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel zu erreichen, dass die Bahn ihrer Verantwortung für die Sauberkeit der im Besitz der Bahn befindlichen Grünflächen im Bereich des Stellwerks am Griesheimer Bahnhof wieder gerecht wird, ohne ständig daran erinnert werden zu müssen. Begründung: Leider ist es in letzter Zeit mehrmals vorgekommen, dass die Bahn die Flächen erst gereinigt hat, nachdem sich die Bürgerinitiative Griesheim über den Zustand beschwert hatte. Bis dahin hatte sich schon lange sehr viel Müll dort angesammelt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5946 2020 Die Vorlage OF 1251/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus - ArbeitsgesprächOFOB 601.03.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 1253/6 Betreff: Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus - Arbeitsgespräch Vorgang: OM 4867/19 OBR 6; ST 2176/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, wie in seiner Stellungnahme ST 2176 vom 22.11.2019 vorgeschlagen, zu einem Arbeitsgespräch einzuladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Ausweitung des Kreises der zu beteiligenden Ämter auf Stadtpolizei, Abteilung Umwelt - und Naturschutz / Abfallrecht sowie die Stabsstelle Sauberes Frankfurt stimmt der Ortsbeirat ausdrücklich zu. Begründung: Von einer "Müllpatin" wurde geschildert, dass sich besonders viel Müll und wilde Ablagerungen rund um die Kleingartenanlagen zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße häufen würden. Sammelaktionen würden in ihrer Wirkung verpuffen. Kaum seien die mühsam gesammelten Mülltüten von der FES abgeholt worden, würden schon wieder große Mengen neuen Abfalls daliegen. Vor diesem Hintergrund bat der Ortsbeirat 6 am 13.8.2019 in seiner OM 4867 den Magistrat, zu einem Treffen aller Beteiligten einzuladen. In seiner Stellungnahme ST 2176 vom 22.11.2019 schlug der Magistrat dazu vor, erst einmal ein "Arbeitsgespräch" durchzuführen. Dies sollte nun baldmöglichst erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4867 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2176 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1253/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Toiletten am Nieder Bahnhof wieder errichtenOFOB 601.03.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 1266/6 Betreff: Nied: Toiletten am Nieder Bahnhof wieder errichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die vor Jahren schon einmal existente Toilettenanlage am Nieder Bahnhof wieder errichten zu lassen. Begründung: Der Vorschlag wurde im Rahmen des Projetks "soziale Stadt Nied" vorgebracht. Am S-Bahnhof Nied, hinter den Fahrradständern, dort wo schon einmal vor Jahren eine tolle Edelstahltoilette war, sollte unbedingt wieder eine Toilette hin. Die Menschen im Stadtteil werden älter, es werden immer mehr und niemand sollte animiert werden, mitten zwischen Bussen, S-Bahnen und dem Friedhof seine Nordurft an den Büschen zu verrichten. An diesem stark frequentierten Platz wird ein WC gewünscht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5956 2020 Die Vorlage OF 1266/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Helsinki meldet für 2019 null tote Radfahrer und Fußgänger im Verkehr - ein Modell für Frankfurt?OFOB 601.03.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 1275/6 Betreff: Frankfurter Westen: Helsinki meldet für 2019 null tote Radfahrer und Fußgänger im Verkehr - ein Modell für Frankfurt? In Finnlands Hauptstadt Helsinki gab es bis Anfang der 1990iger Jahre noch 20 bis 30 Verkehrstote pro Jahr. Nach 2010 waren es jährlich nur noch sieben Menschen. Und 2019 war weder ein Radfahrer noch ein Fußgänger dabei. Den vorläufigen Daten zufolge starben 2019 nur noch drei Menschen im Verkehr, ein Autofahrer und zwei Motorradfahrer. Dieser Erfolg wurde dadurch erreicht, dass die Stadt die schwächeren Verkehrsteilnehmer konsequent schützt. Der Verkehrsingenieur der Stadt Helsinki sagte zu den neuen Zahlen: "Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist die Summe mehrerer Faktoren. Die Verkehrssicherheit hat sich durch die Verbesserung des Straßenumfelds, die zunehmende Verkehrskontrolle, die Entwicklung von Maßnahmen und Technologien zur Fahrzeugsicherheit und die Entwicklung von Rettungsdiensten verbessert. Die Reduzierung der Geschwindigkeit war ebenfalls ein Schlüsselfaktor." Ein deutliches Plädoyer für Tempo 30, denn das ist das Limit in Helsinki für alle Straßen in Wohngebieten und im Stadtzentrum. Auf den Hauptstraßen ist in den Vorstädten noch Tempo 50 erlaubt, im Citybereich sind es auch dort nur Tempo 40. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich das Modell Helsinki genau anzusehen und zu berichten, welche der in Helsinki angewandten Maßnahmen auch auf den Frankfurter Westen anwendbar wären und dies wenn möglich dann auch umzusetzen. Begründung: Man muss nicht immer selbst das Rad neu erfinden. Aber wenn andere es bereits erfunden haben, tut man gut daran, sich gelungene Ideen dann auch selbst zu Nutze zu machen. In diesem Fall geht es um nichts Geringeres als um Menschenleben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5963 2020 Die Vorlage OF 1275/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Intention des Radentscheids auch hier umsetzenOFOB 601.03.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 1276/6 Betreff: Frankfurter Westen: Intention des Radentscheids auch hier umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Mittel und Personal für die Pflege und den Ausbau von Radverkehrsanlagen werden innerhalb des Einflussbereichs des Verkehrsdezernats durch Verschiebungen so erhöht, dass es in Zukunft wieder möglich ist, auch im Gebiet des Ortsbezirks 6 Verbesserungen für den Radverkehr umzusetzen. Stellungnahmen, in denen der Magistrat darlegt, wegen der Umsetzung des Radentscheids in der Frankfurter Innenstadt seien für den Ortsbezirk 6 keine Kapazitäten mehr vorhanden, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Begründung: Über 40.000 Menschen haben den Radentscheid in Frankfurt mit ihrer Unterschrift unterstützt und damit deutlich gemacht, dass sie einen Ausbau der Radwege in Frankfurt für wichtig halten. Dies wurde von der Stadtregierung dann auch in Verhandlungen mit den Initiatoren aufgegriffen und es wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die nun nach und nach umgesetzt werden. Diese Maßnahme betreffen aber für die nächsten Jahre allein die Frankfurter Innenstadt. So nachvollziehbar dies ist, darf aber nicht im Ergebnis dabei heraus kommen, dass im Ortsbezirk 6, der etwa ein Fünftel der Fläche und ein Fünftel der Einwohner*innen Frankfurts umfasst, nun auf einmal in Stellungnahmen des Magistrats Anregungen des Ortsbeirats für den Ausbau von Radverkehrsanlagen abschlägig beschieden werden mit der Begründung, man bräuchte alle Kapazitäten für die Umsetzung des Radentscheids in der Innenstadt. Dies widerspricht der Intention des Radentscheids vollkommen. Natürlich müssen die Mittel für den Radverkehr ausgeweitet werden und nicht nur innerhalb des Stadtgebiets verschoben werden. Alles andere käme einer klaren Missachtung des per Unterschrift vorgebrachten Bürgerwillens gleich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 548 2020 Die Vorlage OF 1276/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "durch Verschiebungen" durch den Wortlaut "möglichst durch Erhöhung, mindestens aber durch Verschiebung" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Städtische Ämter sollen vermehrt E-Lastenräder einsetzenOFOB 601.03.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 1277/6 Betreff: Frankfurter Westen: Städtische Ämter sollen vermehrt E-Lastenräder einsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. bei welchen städtischen Ämtern bereits E-Lastenräder vorhanden sind, wie sie eingesetzt werden und welche Erfahrungen mit dem Einsatz solcher Räder bisher gemacht wurden. 2. Sollten noch keine E-Lastenräder durch Ämter der Stadt Frankfurt benutzt werden, ist der Einsatz zumindest zu erproben und über die Ergebnisse soll berichtet werden. 3. Analog dem Beispiel der Stadt Hattersheim soll es auch ermöglicht werden, dass Bürger*innen sich E-Räder bzw. E-Anhänger bei der Stadt gezielt ausleihen können, um Abfälle klimaneutral zum Beispiel zum Wertstoffhof in der Breuerwiesenstraße fahren zu können. Begründung: Ein elektrisch betriebenes E-Lastenrad kann mit einer Transportkapazität von bis zu 100 Kilogramm viele Fahrten mit dem Auto ersetzen. Ein Vorteil ist die vereinfachte Parkplatzsuche und das vereinfachte Anfahren direkt zum Ort des Geschehens, zum Beispiel in einen Hof. In Hattersheim wurde für den städtischen Bauhof ein Elektro-Dreirad angeschafft, das helfen soll, verschmutzte Orte schneller zu erreichen. Ein weiteres Schwerlastenrad mit Anhänger soll einen Kleinlaster bei der Leerung der Abfallbehälter in den Hattersheimer Grünanlagen ablösen. Dann wurde noch ein elektrisch betriebener Schwerlastenanhänger gekauft, mit dem Transporte von bis zu 150 Kg mit einem normalen Fahrrad durchgeführt werden können. Es ist vorgesehen, dass Hattersheimer den Anhänger bei der Verwaltung ausleihen können, um Abfälle klimaneutral zum Wertstoffhof zu transportieren. Die Stadt Hattersheim griff für diese Anschaffungen auf Fördermittel des Landes Hessen zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5964 2020 Die Vorlage OF 1277/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Geruchsbelästigung durch Brand in Ginsheim-GustavsburgOFOB 601.03.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 1279/6 Betreff: Frankfurter Westen: Geruchsbelästigung durch Brand in Ginsheim-Gustavsburg Am Samstag, 11. Januar 2020 kam es in einem Recycling-Zentrum in Ginsheim-Gustavsburg zu einem Feuer, bei dem zwei etwa 40 Quadratmeter große Container mit Elektroschrott vollständig abbrannten. Bei dem Brand entstand ein stark riechender Rauch, der weit über die Grenzen von Ginsheim-Gustavsburg sogar bis im knapp 40 Kilometer entfernten Frankfurt deutlich wahrnehmbar war. Man habe mit Messfahrzeugen geprüft, ob eine Gesundheitsgefährdung von dem Rauch ausgehe. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Dennoch wurden die Anwohner aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Da die Geruchsbelästigung zum Beispiel in Schwanheim wahrgenommen wurde, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Auf welche Schadstoffe wurde mit Hilfe der Messfahrzeuge untersucht, was waren die Ergebnisse? 2. Kann sicher ausgeschlossen werden, dass bei dem Brand Schadstoffe frei gesetzt wurden, die nicht von Messungen erfasst wurden? 3. Welche Stoffe sind für die angesichts der großen Entfernung extreme Geruchsbelästigung verantwortlich? 4. Was ist aus der näheren Umgebung des Brandherds über etwaige Folgen für die Bevölkerung oder die Umwelt bekannt? Begründung: Angesichts einer Entfernung von 40 Kilometern zum Brandherd erscheint es wenig wahrscheinlich, dass in Frankfurt noch gefährliche Schadstoffmengen nieder gegangen sind. Trotzdem gab es durch den Geruch eine gewisse Beunruhigung vor allem in Schwanheim, und es stellt sich auch grundsätzlich die Frage, wie die Frankfurter Feuerwehr für solche Fälle aufgestellt ist und welche Messungen erfolgen können. Um dies beurteilen zu können, ist der Fall als Beispiel gut geeignet. Außerdem trägt die Beantwortung der Fragen natürlich zur Beruhigung bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1607 2020 Die Vorlage OF 1279/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Bauen mit HanfOFOB 601.03.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 1280/6 Betreff: Frankfurter Westen: Bauen mit Hanf Die Symbiose einer der ältesten Kulturpflanzen der Menschheit (Hanf) mit einem der ältesten und bewährtesten Baumaterials (Naturkalk) soll den Baustoff der Zukunft ergeben. Die beiden Materialien werden in einem Kaltluftverfahren zu einem Ziegel gepresst. Die Hanfpflanze wächst ca. 50-mal schneller als Holz, auf einem Hektar Hanffeld wächst in nur 5 Monaten Biomasse für ein kleines Einfamilienhaus. Die Verbindung der losen Hanfschäben mit Naturkalk und Mineralien lässt das Material hart werden wie Stein und beständig gegenüber äußeren Einflüssen, womit das Bauwerk für viele Generationen Stand hält. Dies schont die Umwelt und erspart Geld. Die hervorragenden thermischen Eigenschaften machen zusätzliche Dämmung wie Polystyrol überflüssig. Hanf-Kalk hat bezüglich Luftreinigung und Feuchtigkeitsregulation ähnliche Eigenschaften wie Lehm, sorgt dadurch für ein gesundes Wohnklima und für reine Luft. Der Zyklus bindet mehr CO2 als es abgibt und entlastet damit aktiv die Umwelt. So wird es jedenfalls von Verfechtern des Verfahrens versprochen. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Wie beurteilt der Magistrat die vorgenannten Möglichkeiten der Nutzung von Hanfziegeln als Baustoff? 2. Sind dem Magistrat Gebäude bekannt, die aus Hanfziegeln gebaut wurden? 3. Hält es der Magistrat für möglich und sinnvoll, im Frankfurter Westen einen Versuch mit einem aus Hanfziegeln gebauten Gebäude zu machen (zum Beispiel durch die KEG?) 4. Wäre es sinnvoll, den Einsatz von Hanfziegeln durch private Bauträger durch das Angebot einer Förderung versuchsweise zu initiieren? 5. Gibt es bereits einen Markt für Hanffasern, der es ermöglichen würde, im Frankfurter Westen einige Felder auf Hanfanbau umzustellen? Begründung: Die geschilderten Vorteile von Hanfziegeln könnten genau die richtigen Lösungsansätze für eine ganze Reihe von Problemen sein. Man sollte dem Verfahren deswegen eine Chance geben und es fördern, auch wenn es jetzt vielleicht noch nicht wirtschaftlich sein sollte. Hanf auf den Feldern würde die Fruchtfolge bereichern und wäre sicher ein Beitrag zur Biodiversität. Im Bioanbau hat sich Hanf als sehr anspruchslos erwiesen und kommt gut ohne Pestizide aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1608 2020 Die Vorlage OF 1280/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reparatur der Spielgeräte im BonifatiusparkOFOB 1201.03.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 540/12 Betreff: Reparatur der Spielgeräte im Bonifatiuspark Der Magistrat wird beauftragt, die defekten und derzeit gesperrten Spielgeräte im Bonifatiuspark zu reparieren, damit diese wieder nutzbar sind. Die Reparaturkosten der Spielgeräte von voraussichtlich ca. 12.000,00 Euro werden vom Grünflächenamt, dem Stadtschulamt und dem Ortsbeirat zu je 1/3 übernommen, das Grünflächenamt übernimmt zusätzlich die Logistik. Der Ortsbeirat finanziert diese Maßnahme aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000,00 Euro. Begründung: Die öffentlichen Spielgeräte sollen künftig auch von der Grundschule Riedberg genutzt werden können, die aus Kapazitätsgründen seit einiger Zeit oberhalb des Parks in zusätzlichen Pavillons auf dem Alten Gerichtsplatz untergebracht ist. Es handelt sich um eine Instandsetzungsmaßnahme von öffentlichen Spielgeräten (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 3 GOOBR) und ist somit aus dem Ortsbeiratsbudget finanzierbar. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 405 2020 Die Vorlage OF 540/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßen- und Bürgersteigsperrung Bachstraße Ecke Kalbacher Hauptstraße/Am Weißkirchner Berg nach 1,5 Jahren beendenOFOB 1201.03.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 562/12 Betreff: Straßen- und Bürgersteigsperrung Bachstraße Ecke Kalbacher Hauptstraße/Am Weißkirchner Berg nach 1,5 Jahren beenden Vor rund 1,5 Jahren wurde der obige Abschnitt in Kalbach gesperrt, um einige Neubauten zu errichten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat 1. wird gebeten nach nunmehr rund 1,5 Jahren den obigen Abschnitt Bachstraße Ecke Kalbacher Hauptstraße/Am Weißkirchner Berg wieder für den Fuß, Rad-und Kraftfahrverkehr zugänglich zu machen und die Sperrung zu beenden und 2. mitzuteilen, welche Gründe dem entgegenstehen die Straße wieder für den öffentlichen Verkehr freizugeben, da das Bauvorhaben schon weit fortgeschritten ist. Begründung: In der Stadt Frankfurt am Main werden an unzähligen Ecken im Stadtgebiet Neubaumaßnahmen im Rahmen von Ausnutzung von Baulücken durchgeführt. Wenn für jede Neubaumaßnahme 1,5 Jahre Straßen (teilweise), Kreuzungen, Bürgersteige gesperrt werden würden, wäre mit erheblichen Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohner zu rechnen. Da sich seit einem halben Jahr diese Beschwerden gegenüber den Mitgliedern im Ortsbeirat häufen, die Vertreter des Ortsbeirates diesen Zustand nicht beenden können, muss dies nun zeitnah durch die Stadt Frankfurt am Main öffentlich erklärt oder beendet werden. Nur abschließend ist zu erwähnen, dass dieser Bereich auch ein Schulweg in einem gefährlichen Kurvenbereich ist, der allein aus Sicherheitsgründen keine weitere Schließung rechtfertigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 562/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Industriepark AllessaProduktion GmbH in Fechenheim-SüdOFOB 1101.03.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 722/11 Betreff: Industriepark AllessaProduktion GmbH in Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen - Wie viele der dort ansässigen Betriebe auf dem Allessa-Industriegelände unter die Störfallverordnung fallen? - Ob dort weitere Betriebsansiedlungen geplant sind, die unter die Störfallverordnung fallen werden? - In welchem Umfang die Überwachung dieser Betriebe (Produktion, aber auch An- und Abfahrt von Gefahrguttransporten) durch die Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt sichergestellt wird? - Wieso Chemie- und Recyclinganlagen mit Störfallrisiken, die einen größeren Sicherheitsabstand zur Wohnbevölkerung notwendig machen, nicht im viel größeren Industriepark Höchst konsequent angesiedelt werden? Begründung: Nach Auskunft der Allessa GmbH ist es geplant, dass die Veolia GmbH sich in dem Industriepark in Fechenheim-Süd ansiedeln wird. Dieser Unternehmenszweig der Entsorgungsindustrie fällt möglicherweise unter die der Störfallverordnung zugeordneten Betriebe. Da sich das Allessa-Industriegebiet inmitten eines Stadtteils befindet, mit direkter Angrenzung zur Wohnbebauung (zum Teil weniger als 10 Meter Abstand zwischen Wohnen und Industrie) fürchten viele Anwohner um ihre Sicherheit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1689 2020 Die Vorlage OF 722/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Interxion Deutschland GmbH kauft sich auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände an der Hanauer Landstraße ein.OFOB 1101.03.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 723/11 Betreff: Interxion Deutschland GmbH kauft sich auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände an der Hanauer Landstraße ein. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen - Wieso die Stadt Frankfurt nicht von ihrem, erst im November 2019 beschlossenen und verabschiedeten Vorkaufsrecht des ehemaligen Neckermanngeländes, Gebrauch gemacht hat? - Wie die Stadt Frankfurt sicherstellen möchte, dass die Konzentration von Rechenzentren stadtplanerisch in das Gesamtbild des Stadtteils integriert werden können ohne den Stadtteil weiter abzuwerten? - Wie die Stadt Frankfurt sicherstellen möchte, wie die durch das weitere Rechenzentrum anfallende Abwärme den bereits stark industriell geprägten Stadtteil nicht weiter aufheizt (siehe Klimaplanatlas)? - Wie die Stadt Frankfurt sicherstellen möchte, dass die Baudenkmäler, wie das frühere Neckermann-Hauptverwaltungsgebäude und das Kesselhaus weiter geschützt und erhalten bleiben können? Begründung: In der Frankfurter Rundschau vom 15.02.2020 war zu lesen, dass die Firma Interxion sich auf dem ehemaligen Neckermann Gelände eingekauft hat. Heute bereits ist die Hanauer Landstraße in erster und zweiter Reihe Standort von noch im Bau befindlichen und bereits baulich abgeschlossenen Rechenzentren. Diese riesigen "Klötze", mit Natodraht hochgesichert und menschenleer passen sich städtebaulich nicht in das vorhandene Mischgebiet ein. Das Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt und dessen Wahrnehmung hätte die Möglichkeit geboten, dass zentralliegende Neckermann-Gelände städtebaulich und klimagerecht langfristig positiv zu entwickeln und die Ansiedlung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben zu steuern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1690 2020 Die Vorlage OF 723/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klare Haltelinie auf der Eckenheimer Landstraße Höhe Haltestelle „Musterschule“OFOB 301.03.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 846/3 Betreff: Klare Haltelinie auf der Eckenheimer Landstraße Höhe Haltestelle "Musterschule" Die Rappstraße ist eine wichtige Ost-West-Verbindung. Insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr drängen sich hier die Autos in langer Schlange und dazwischen fahren die Fahrräder der SuS der benachbarten Musterschule. Die Ausfahrt an der Rappstraße stadteinwärts auf den Radweg und in den Oberweg ist oftmals nicht möglich, PKWs die an der Ampel Höhe Musterschule halten blockieren die Einfahrt in den Oberweg. Gleichzeitig ist die Ausfahrt aus dem Oberweg in die Eckenheimer Landstraße nicht möglich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten durch geeignete Maßnahmen die vorgezogene Haltelinie vor der Ampel für PKWs deutlicher zu machen. Z.B. durch eine klare Haltelinie und/oder ein Hinweisschild "Bei Rot hier halten". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6093 2020 Die Vorlage OF 846/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.