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- Fahrradständer KreutzerstraßeOFOB 301.03.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2020, OF 853/3 Betreff: Fahrradständer Kreutzerstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten über den gesamten Verlauf der Kreutzerstraße auf der Seite der Fachhochschule rechts und links neben die Straßenleuchten sowie die Verkehrsschildstangen je einen Fahrradbügel so aufzustellen, dass dadurch zwei zusätzliche Fahrräder pro Fahrradbügel parallel zu den parkenden Autos abgestellt werden können. Begründung: Aufgrund des Wegfalls des FH Gebäudes 7 als Abstellmöglichkeit für Fahrräder wird auf der Kreutzerstraße ein diesbezüglicher Mangel entstehen. Derzeitig wird der breite Gehweg an manchen Stellen durch Laternen und Straßenschilder verschmälert. Der o.g. Vorschlag würde diese Verschmälerung des breiten Gehweges ausweiten, wobei eine immer noch ausreichende Gehwegbreite vorhanden bliebe. Gleichzeitig würde dem berechtigen Interesse der Anwohner nach Fahrradabstellmöglichkeiten Rechnung getragen werden. Die Fahrradaufstellung parallel zur Straße (quasi als Verlängerung der derzeitigen Abstellung an Laternen und Straßenschildern) entlang der gesamten Kreutzerstraße stellt somit eine effiziente und effektive Möglichkeit dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.05.2020, OF 879/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6095 2020 1. Die Vorlage OF 853/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 879/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 879/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zu wenige Lebensmittelkontrollen in FrankfurtA29.02.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.02.2020, A 680 Betreff: Zu wenige Lebensmittelkontrollen in Frankfurt In der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 17.02.2020 berichtete der Leitende Veterinärdirektor und die Chefin der Lebensmittelkontrolle, dass in Frankfurt die Mitarbeiter der Abteilung "Veterinärwesen" des Ordnungsamtes nur weniger als die Hälfte der vorgesehenen Kontrollen der "Lebensmittel- und Hygieneüberwachung" des Ordnungsamts vornehmen können. Als Gründe werden zahlreiche Nachkontrollen, eine verstärkte Beantwortung von Anfragen aufgrund des Rechts auf Auskunft über Kontrollergebnisse, der Wilke-Skandal und der Fachkräftemangel genannt. Die Lebensmittelkontrolleure nehmen Landesaufgaben wahr, werden aber von der Stadt Frankfurt bezahlt. Die Stadt bekommt eine jährliche Kostenerstattung von € 1,5 Mio. vom Land, die Kosten für neue Stellen in der Lebensmittelkontrolle müssten aber nicht zwangsläufig durch das Land erstattet werden. Allein bis zum 06. Februar dieses Jahres wurden bereits 24 Betriebsschließungen in Frankfurt aufgrund von Hygienemängeln veranlasst, im gesamten letzten Jahr waren es 132 Schließungen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Stellen stehen dem Veterinärwesen für den Bereich der "Lebensmittel- und Hygieneüberwachung" laut Stellenplan zur Verfügung? 2. Wie viele dieser Stellen sind zurzeit besetzt und gab es hierbei in der Entwicklung der letzten fünf Jahren besondere Veränderungen? 3. Was wurde bisher unternommen, um die Personalnot im Veterinärwesen des Ordnungsamts zu beheben? 4. Seit wann erstattet das Land Hessen jährlich € 1,5 Mio. für die Lebensmittelkontrollen und welche Höhe hatte dieser Erstattungsbetrag zuvor? 5. Wie setzt sich dieser Betrag in Höhe von € 1,5 Mio. zusammen? 6. Wie erfolgt die Abrechnung mit dem Land Hessen und über welche Leistungen? 7. Wie viele Auszubildende werden aktuell im Veterinärwesen des Ordnungsamts zu Lebensmittelkontrolleuren ausgebildet? 8. Wie viele Lebensmittelkontrolleure des Frankfurter Ordnungsamts gehen in den kommenden zwei Jahren in den Ruhestand und wie viele der aktuell Auszubildenden werden in dieser Zeit ihre Ausbildung voraussichtlich abgeschlossen haben? 9. Wie gedenkt der Magistrat die Anzahl der Erstkontrollen mittelfristig zu erhöhen? 10. Inwieweit hat der Magistrat bisher Gespräche mit dem Land Hessen geführt, hinsichtlich einer Kostenübernahme für die Einstellung weiterer Lebensmittelkontrolleure? 11. Welchen Stellenwert misst die Stadt Frankfurt den Lebensmittelkontrollen bei? 12. Ist die Stadt Frankfurt gegebenenfalls bereit neue Lebensmittelkontrolleure auf eigene Kosten einzustellen? 13. Wie hat sich der Anteil der stattgefundenen Erstkontrollen an den vorgesehen Erstkontrollen in den letzten fünf Jahren entwickelt? 14. Wie hat sich die Anzahl der Nachkontrollen in den letzten fünf Jahren entwickelt? 15. Wie hat sich die Anzahl der Betriebsschließung im Zuge von Lebensmittelkontrollen in Frankfurt in den letzten fünf Jahren entwickelt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 252 Versandpaket: 04.03.2020 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer WegOFOB 629.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchster FinanzamtOFOB 629.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1256/6 Betreff: Höchster Finanzamt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. ob Informationen zutreffen, dass das Finanzamt in Frankfurt-Höchst, Hospitalstraße, aufgelöst wird und in das Behördenzentrum in der Gutleutstraße umzieht. 2. Wenn dies zutrifft, was plant das Land Hessen mit der Liegenschaft bzw. hat der Magistrat eigene Überlegungen für die Verwendung? 3. Kann für eine Übergangszeit am bisherigen Standort in der Hospitalstraße ein "Servicepunkt" des Finanzamtes eingerichtet werden? Begründung: Laut einem Bericht in der FAZ vom 04.02.2020 soll im Rahmen einer Umstrukturierung der hessischen Finanzämter die Verwaltungsstelle Höchst in der Hospitalstraße aufgelöst und in das Behördenzentrum in der Gutleutstraße umziehen. Damit würde die bisherige Liegenschaft an zentraler Stelle im Stadtteil Höchst frei. Es ist für den Ortsbeirat wichtig zu wissen, was das Land Hessen mit dem Gebäude bzw. Grundstück plant, oder ob es beim Magistrat Planungen für diese Liegenschaft gibt. Auch sollte die Möglichkeit geprüft werden, ob für eine Übergangszeit ein "Servicepunkt" für die bisherigen Kunden der Außenstelle Höchst eingerichtet werden kann, an dem beispielsweise noch Aufträge angenommen und weitergeleitet werden und auf die zukünftigen Ansprechpartner im Behördenzentrum hingewiesen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1606 2020 Die Vorlage OF 1256/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82OFOB 629.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1257/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 geplant ist. Sollte die Stadt nicht Eigentümer sein, wird der Magistrat gebeten beim Eigentümer nachzufragen was er mit der Liegenschaft plant. Begründung: Die Anwohner stellen sich die Frage was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 (ehemaliges Deniz-Center) passieren soll. Da es bei dem vorhergehenden Pächter immer wieder zu Ruhestörungen gekommen ist, möchten die Anwohner rechtzeitig informiert wie es mit der Liegenschaft weitergeht um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5949 2020 Die Vorlage OF 1257/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimierenOFOB 629.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1271/6 Betreff: Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass während der Bauzeit des neuen Kreisverkehrs in Sossenheim zusätzlich Halteverbote eingerichtet werden müssen und der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zunehmen wird, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen und zur Minimierung der notwendigen Halteverbote zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Parkplätze an der Bushaltestelle "Dunantring" für die Buslinie 55, die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird, einrichten bzw. die Fläche zum Parken freigeben 2. Unteren Kerbeplatz (zumindest teilweise) öffnen und zum Parken freigeben 3. Sicherheitsabsperrungen an der bisherigen Haltestelle für den Schulbus an der Edith-Stein-Schule entfernen und Parkplätze (wieder) einrichten, da die Haltestelle nicht mehr genutzt wird 4. Parkplätze westlich entlang des Grünstreifens (zwischen Dunantring 124 und Kurmainzer Straße 161) einrichten, da hier nur noch eine Fahrspur benötigt wird 5. Halteverbot zur Einrichtung der neuen Bushaltestelle in der Schauburger Straße (in Höhe der Hausnummern 95-99) auf drei bis vier Parkplätze beschränken 6. Halteverbot in der Lindenscheidstraße dahingehend überprüfen, ob ein Teil der Parkplätze erhalten bleiben kann Begründung: Der Parkdruck in den Siedlungen Sossenheims ist, ähnlich wie in anderen Stadtteilen, bereits sehr hoch. Durch den Bau des neuen Kreisverkehrs, der voraussichtlich zwei Jahre andauern wird, sind weitere Einschränkungen notwendig, zusätzliche Halteverbote müssen eingerichtet werden. Der Parkdruck, insbesondere in und um die Henri-Dunant-Siedlung, wird in dieser Zeit also noch weiter zunehmen. Insofern ist es sinnvoll zu prüfen, wo in dieser Zeit neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Auch die neuen Halteverbote sollten auf das notwendige Minimum reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5959 2020 Die Vorlage OF 1271/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Anlage zwischen Alt-Sossenheim und Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder bepflanzenOFOB 629.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1273/6 Betreff: Sossenheim: Anlage zwischen Alt-Sossenheim und Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder bepflanzen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die kleine Parkanlage in Sossenheim zwischen der Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim (entlang des Sulzbachs) wieder zu bepflanzen - insbesondere auch mit Bäumen. Ziel sollte sein, dass hier wieder eine bepflanzte Fläche entsteht, die nicht nur einen wichtigen Lebensraum bspw. für Insekten bieten kann, sondern auch das Mikroklima in der unmittelbaren Umgebung verbessern kann. Begründung: Im Laufe der letzten Jahre wurden in der Anlage alle Büsche und Bäume entfernt. Zurück geblieben ist eine triste Fläche, die dringend wieder ordentlich bepflanzt werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5961 2020 Die Vorlage OF 1273/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Busverkehr im Fahrplanjahr 2021OFOB 629.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1274/6 Betreff: Busverkehr im Fahrplanjahr 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. treffen Informationen zu, dass mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 zum Fahrplanjahr 2021 der Busverkehr in Frankfurt neugestaltet wird? 2. Falls die vorgesehenen Änderungen den Ortsbezirk 6 betreffen, sind diese im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Es gibt Informationen, wonach im Busverkehr in Frankfurt zum Fahrplanjahr 2021 größere Veränderungen geplant sind. Es ist wichtig, dass der Ortsbeirat rechtzeitig über Änderungen informiert wird, damit ggf. Anregungen gegeben werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 34 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 1274/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5962 2020 Die Vorlage OF 1274/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baustellenverkehr Neubaugebiete „Nieder-Eschbach-Süd“ und „Am Hollerbusch“OFOB 1529.02.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 275/15 Betreff: Baustellenverkehr Neubaugebiete "Nieder-Eschbach-Süd" und "Am Hollerbusch" Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 15 detaillierte Baustellenverkehrspläne für die Neubaugebiete "Niedereschbach Süd" und "Am Hollerbusch" zu präsentieren. Begründung: Die vorhandenen Verkehrswege sind aufgrund der bereits bestehenden Belastung nicht leistungsfähig genug, um die zu erwartenden Schwerverkehre für die beiden Neubaugebiete, wie Kran- und Baggertransporte, Erd- und Baumaterial-Lkw, noch zusätzlich aufnehmen zu können. Insbesondere sind die Bürgersteige überwiegen nur einen Meter oder weniger breit und dienen zudem als Schulweg, so dass aus dem zusätzlichen Schwerlastverkehr auch eine erhebliche Gefährdung von Schülerinnen und Schülern resultieren dürfte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5913 2020 Die Vorlage OF 275/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, 1 SPD und GRÜNE bei Enthaltung 1 CDU, 1 SPD und FREIE WÄHLER
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Balkonkraftwerke im Ortsbezirk 8OFOB 829.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 530/8 Betreff: Balkonkraftwerke im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen in welchen Quartieren des Ortsbezirks 8 es aufgrund von Satzungen, oder anderen Beschränkungen generell nicht gestattet ist Solarmodule an Balkongeländern anzubringen? Welche Regularien sind bei einer Anbringung zu beachten/einzuhalten und gibt es hierfür ein behördliches Genehmigungsverfahren? Begründung: Aus der Presse war zu entnehmen, dass es in verschiedenen Stadtteilen bzw. Quartieren nicht gestattet ist, speziell für Balkon(-geländer) gefertigte Solarmodule anzubringen. Als Alternative, bzw. Ergänzung zu dachmontierten Solarzellen unterstützen sie die Erzeugung regenerativer Energie. Die Kenntnis über mögliche Montageorte dient der Akzeptanz dieser Art der Energieerzeugung und erleichtert deren Umsetzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1634 2020 Die Vorlage OF 530/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz für den Walter-Schwagenscheidt-PlatzOFOB 829.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 531/8 Betreff: Lärmschutz für den Walter-Schwagenscheidt-Platz Anwohner des Hauses Bernadottestraße 12 beschweren sich seit geraumer Zeit über allabendlichen Lärm, in der warmen Jahreszeit auch bis nachts, welcher durch mit größeren Vorräten an Alkoholika versorgte Gruppen hervorgerufen werde. Ansprachen, mit dem Ziel sich leiser zu verhalten, werden teils harsch zurückgewiesen und führen regelmäßig zu keiner Verhaltensänderung. Dies vorausgeschickt, bitte der Ortsbeirat den Magistrat um Prüfung und Darstellung, wie dieser ruhestörende Lärm unterbunden, oder zumindest deutlich gemindert werden kann. Seitens des Ortsbeirates sind beispielsweise die Reduzierung und/oder Standortänderung der Parkbänke, geräuschreduzierender Bewuchs (Hecken) entlang der Bänke, oder Holzelementen vorstellbar. Ebenso wird gebeten den Bereich in den Abend-/Nachtstunden stärker zu kontrollieren. Insgesamt ist der Ortsbeirat weiteren Ideen gegenüber aufgeschlossen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1640 2020 Die Vorlage OF 531/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE., (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Private Parkeinrichtung REWE-Supermarkt Alt-Niederursel 2OFOB 829.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 532/8 Betreff: Private Parkeinrichtung REWE-Supermarkt Alt-Niederursel 2 Seit einigen Wochen gilt auf dem Parkplatz des Rewe Supermarkts (Alt-Niederursel 2) eine neue Parkordnung. Diese besagt, kurz gefasst, wer auf das Grundstück einfährt, erklärt automatisch sein Einverständnis, von der dortigen Videoüberwachung erfasst zu werden. Es wird dadurch kontrolliert, ob die maximale Parkzeit von 1,5h eingehalten wird. Die Parkordnung, die auf die Firma Parkdepot in München verweist, ist in der Nähe des Supermarkteingangs mäßig sichtbar ausgehängt. Zudem sind im Parkraum einzelne Schilder angebracht, die auf die videoüberwachte Kennzeichenerfassung und die Höchstparkdauer sowie das mögliche Bußgeld verweisen. Wird die Parkzeit überzogen, werden die Daten des Pkws längerfristig erfasst und für eine Strafzahlung verwendet. Abgesehen von der Frage, ob 1,5h in jedem Fall für einen Einkauf in einem Supermarkt ausreichen, stellt sich die Frage, ob eine solche Vorgehensweise den Grundsätzen des Datenschutzes entspricht. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Sind die Vertrags- und Einstellbedingungen der Firma Parkdepot im Einklang mit den Bestimmungen des Hessischen Datenschutzrechts? Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, mit dem Betreiber des Supermarktes und/oder dem Eigentümer der Flächen zu einer parkscheibengeregelten Parkordnung zu wechseln? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1635 2020 Die Vorlage OF 532/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie steht es um die Heizanlage der Heinrich-Kromer-Schule?OFOB 829.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 533/8 Betreff: Wie steht es um die Heizanlage der Heinrich-Kromer-Schule? Am 07.02.2020 fiel erneut die Heizanlage der Heinrich-Kromer-Schule aus. Ein unerwartet frühzeitiges Schulende war aufgrund der sich auskühlenden Klassenräume die Folge. Bereits seit einigen Jahren beschäftigt eben dieses Problem den Ortsbeirat 8. Eine Lösung kann/wird erst nach Abschluss der Machbarkeitsstudie und Umsetzung von konkreten Baumaßnahmen zu erwarten sein. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft a) über den Grund des Heizungsausfalls b) wie sichergestellt wird, dass die Heizanlage zuverlässig(er) funktioniert. c) wann die Machbarkeitsstudie zur Verfügung steht. d) wann mit einer Umsetzung der Baumaßnahmen frühestmöglich gerechnet werden kann Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1636 2020 Die Vorlage OF 533/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerfreundliche Ampelschaltung für den Kreuzungsbereich MarieCurieStraße/Altenhöferallee/LurgialleeOFOB 829.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 534/8 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltung für den Kreuzungsbereich Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee/Lurgiallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Lurgiallee/Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee fussgängerfreundlicher zu gestalten. Begründung: Wenn man von der Lurgiallee Richtung Altenhöferallee läuft, um die Marie-Curie-Straße zu überqueren, muss man als Fußgänger sehr lange warten. Das gilt ebenfalls für die Gegenrichtung. Es ist nicht möglich, die Straße bis zur Mitte zu überqueren, da die Fußgängerampel erst grün wird, wenn der Autoverkehr in beide Richtungen auf der Marie-Curie-Straße Rot hat. Das Überqueren lediglich bis zur Mitte ist von der Ampelschaltung nicht vorgesehen. Da dies ein Schulweg zum Gymnasium Riedberg ist und sich im Umkreis einige Bürogebäude befinden und derzeit an einem Studentenwohnheim gebaut wird, ist dort besonders zu den Stoßzeiten sehr viel Verkehr, sowohl Fahrzeuge als auch Fußgänger. Zur Entzerrung und zum besseren Fließen des Fußgängerverkehrs wird deshalb um eine für Fußgänger freundliche Ampelschaltung gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6081 2020 Die Vorlage OF 534/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-WestOFOB 829.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 535/8 Betreff: Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene ergebnisoffene Voruntersuchung (M 176 /17) dauert an. Der Magistrat hat durch Stadtrat Mike Josef mitgeteilt, dass mit einer Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung nicht vor Herbst 2021 zu rechnen ist. Damit dauert die Voruntersuchung für eine eventuelle Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht wie angekündigt zwei, sondern mindestens vier Jahre. Zwischenzeitlich liegen der Öffentlichkeit aber zwei Magistratsberichte (B 76 und B 210 /19) und acht erste Gutachten zu dem Projekt vor. Um möglichst viel Fach- und Bürgerkompetenz einzubinden, sollen in der nächsten Zeit auf der Basis von Gutachten und Ideen aus der Bürgerschaft Konzeptstudien als erste Entwürfe für den sogenannten Stadtteil der Quartiere erarbeitet werden. Dazu hat der Magistrat unter dem 13.12.2019 europaweit ein städtebauliches Projekt, also einen Architektenwettbewerb, ausgeschrieben, das eine städtebauliche Planung mit Landschafts- und Freiraumplanung als "Testentwurf" zum Ziel hat. 42 Teams haben sich angeblich beworben. Die vorbereitenden ergebnisoffenen Untersuchungen werden von dem sogenannten Consilium fachlich begleitet. Weiterhin finden bis zum Herbst 2020 regelmäßig Informationsveranstaltungen für die Bürger statt. Dabei werden alle Quartiere westlich und östlich der Autobahn planerisch in den Blick genommen, obwohl die Regionalversammlung Südhessen mit Beschluss vom 13.12.2019 dem Grundsatz nach eine Bebauung westlich der A5 bereits abgelehnt hat und auch eine Bebauung östlich der Autobahn nur auf einer Fläche möglich wäre, die weniger als 5 Hektar des Regionalen Grünzugs beansprucht. Begleitet wird dieser Prozess jetzt von einer auffallend verstärkten Öffentlichkeitsarbeit des Planungsdezernates, die im Widerspruch zur Ergebnisoffenheit und zum Stadium der Voruntersuchung steht. Allem Anschein nach werden erhebliche Steuermittel in die Hand genommen, um für ein Projekt, das politisch auf tönernen Füßen steht, massiv zu werben. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welche Kosten sind bisher durch die vorhandenen Gutachten entstanden, gegliedert nach den einzelnen Gutachten? Artenschutz - Faunistische Kartierung Artenschutz - Risikoabschätzung Elektromagnetische Felder Entwässerung Klimaökolgische Untersuchung Lärmgutachten Landschaftsplanerisches Gutachten Verkehrliche Machbarkeitsuntersuchung Sonstige Welche Kosten sind entstanden und entstehen noch durch die Tätigkeit und die Tagungen des Consiliums? Honorare der Experten Tagungskosten (inkl. Nachbesprechung mit Stadtverordneten, Ortsvorstehern und Sachverständigen) Personalkosten Sonstiges Welche Kosten entstehen durch den Städtebaulichen Wettbewerb? Ausschreibung Auslobungs-Broschüre Auswahlverfahren Präsentationskolloquien/Jury-Sitzungen Honorare (Fachjuroren, Teams) Tagungskosten Sonstiges Welche Kosten entstehen bzw. sind entstanden durch die geplanten bzw. bereits durchgeführten Bürgerdialoge, gegliedert nach: Informationsveranstaltung am 28.11.2019 (Raummiete, Personal, Haustechnik, Catering, Infotheken etc.) Bürgerdialog I am 15.02.2020 (Kosten wie oben) Bürgerdialog II am 08.05.2020 (voraussichtliche Kosten wie oben) Bürgerdialog III am 07.11.2020 (voraussichtliche Kosten wie oben) Welche Kosten entstehen bzw. sind entstanden durch Werbemaßnahmen des Stadtplanungsamtes zum geplanten neuen Stadtteil der Quartiere? Beauftragung der Stadtberatung Dr. Sven Fries, Speyer (Gesamtvolumen des Auftrags) Broschürenserie "Im Dialog" (bisher zwei Ausgaben) Aufsuchende Formate: Beteiligungsmobil, Rundgänge, Fahrradtour Sonstige Öffentlichkeitsarbeit/Beteiligungen analog/digital (Webseite, Erklärvideo, Online-Dialog). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1641 2020 Die Vorlage OF 535/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktuelle Bauarbeiten an der UrselbachtalbrückeOFOB 829.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 536/8 Betreff: Aktuelle Bauarbeiten an der Urselbachtalbrücke Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Welche Bauarbeiten an der A5 derzeit im Bereich des östlichen Widerlagers der Urselbachtalbrücke durchgeführt werden? 2. Ob es sich um vorbereitende Maßnahmen für den Bau der zukünftigen Lärmschutzwand handelt und ob dabei wie geplant Erdaushub der Baumaßnahme Riederwaldtunnel verbaut wird? 3. Falls diese Baumaßnahmen Grundlagen für eine Lärmschutzwand an der Ostseite der A5 sind, wie hoch werden die vorgesehenen Lärmschutzwände, bitte gegliedert nach den einzelnen Schichten z.B. Erdwall, Betonfundament, Lärmschutzwand? 4. Auf welcher Beschlussgrundlage finden die Maßnahmen statt? 5. Trifft es zu, dass die A5 in diesem Bereich auch eine Lärmschutzwand auf der Westseite Richtung Eschborn, Steinbach und Oberursel erhalten soll? 6. In wieweit finden in der Planung dazu klimatische Aspekte, besonders Kaltluftströme, Berücksichtigung? 7. Welcher Sachstand kann zu dem evtl. geplanten 10-spurigen Ausbau der A5 in diesem Bereich gegeben werden? Begründung: Seit einigen Wochen finden an der A5 auf Höhe der Urselbachtalbrücke bzw. der Tank- und Rastanlage "Taunusblick" auf Frankfurter Gemarkung Bauarbeiten statt. Seit Jahrzehnten wartet die Nordweststadt auf einen Lärmschutz an der A5. Zugleich sind wichtige Kaltluftströme zu beachten. Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung. Da der Ortsbeirat wiederholt von Bürgern angesprochen wird, möchte er gerne auskunftsfähig sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1637 2020 Die Vorlage OF 536/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum von Alt-NiederurselOFOB 829.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 537/8 Betreff: Parkraumkonzept für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel Vorgang: ST 332/18 Der Magistrat wird gebeten, zur Planung und Umsetzung des Parkraumkonzeptes für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel einen Ortstermin anzusetzen mit den zuständigen Ämtern, Vertretern des Ortsbeirates und den ansässigen Gewerbetreibenden. Begründung: Zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Geschäftszentrums, das weiterhin unter zahlreichen Leerständen leidet, hat der Ortsbeirat 2016 angeregt, zum Beispiel durch Kurzparkplätze die Zahl der Pkw-Stellplätze kunden- und gewerbefreundlich zu erhöhen. Ganz besonders für die Abwicklung von Postdienstleistungen, aber auch für die Belieferung zum Beispiel der gastronomischen Betriebe ist eine Verbesserung der Parkraumsituation im Kreuzungsbereich Alt-Niederursel/Niederurseler Landstraße/Praunheimer Weg dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 332 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6079 2020 Die Vorlage OF 537/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassenOFOB 829.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 538/8 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anzupassen. a) Der Verkehrsmast in der Heddernheimer Landstraße HNr. 40 ist für den aktuellen Zweck (Montage eines Haltverbotsschildes) überdimensioniert und beeinträchtigt den in diesem Bereich ohnehin schmalen Gehweg. Der Mast stammt augenscheinlich noch aus der Zeit, als der Heddernheimer Landstraße noch eine herausragende verkehrliche Nutzung zukam. Es wird gebeten diesen gegen einen zweckmäßigen Mast zu ersetzen und ggf. auch den Standort zu überdenken b) Der Ampelmast an der Kreuzung Niederurseler Landstraße/Roßkopfstraße (Verkehrsinsel) diente bis Ende der 1990er Jahre einem großen überregionalen Wegweiser und wurde bereits dankenswerterweise etwas eingekürzt. Zwischenzeitlich wurden sämtliche noch vorhandenen Wegweiser demontiert. Der Magistrat wird daher gebeten die Masthöhe weiter zu reduzieren. (Foto: Antragsteller). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6080 2020 Die Vorlage OF 538/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit südlicher Teil Zur Kalbacher HöheOFOB 1229.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 547/12 Betreff: Verkehrssicherheit südlicher Teil Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit im südlichen Teil der Kalbacher Höhe, insbesondere im Teilabschnitt zwischen dem Kreisel Renoirallee/Zur Kalbacher Höhe und der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe, entschieden zu erhöhen. Dies kann z.B. durch verstärkte Kontrollen, eine fest installierte Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung oder regelmäßigen Einsatz von mobilen Anlagen erfolgen. Über potentiell erfolgte Geschwindigkeitsmessungen ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Schon mehrfach machten Anwohner darauf aufmerksam, dass im südlichen Teil der Straße Zur Kalbacher Höhe die zulässigen Geschwindigkeiten teils stark überschritten werden. So kam es zu mehreren Beinah-Unfällen, teils auch mit Kindern. Insbesondere zu Stoßzeiten versuchen Autofahrer oft noch die Ampel zu "erwischen" und beschleunigen stark. Aus persönlichen Gesprächen ist bekannt, dass hier auch schon Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden. Der Ortsbeirat bittet über diese zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5938 2020 Die Vorlage OF 547/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brücke über die Friedberger Landstraße/Bundesstraße 521, Höhe Auerweg/BG Unfallklinik Frankfurt am Main - leichteres Überqueren für Radfahrerinnen und Radfahrer ermöglichenOFOB 1129.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 724/11 Betreff: Brücke über die Friedberger Landstraße/Bundesstraße 521, Höhe Auerweg/BG Unfallklinik Frankfurt am Main - leichteres Überqueren für Radfahrerinnen und Radfahrer ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und Auskunft darüber zu erteilen ob es an der Überführung über die B521 möglich ist, die östliche Rampe so zu gestalten bzw. umzubauen, dass die Rampe befahren werden kann wie zum Beispiel die südliche Rampe der Osthafenbrücke. Begründung: Auf der Brücke über die 521 herrscht reger Radverkehr. Schüler*innen aus Seckbach fahren zum Wöhler-Gymnasium und zur Waldorfschule. Auch immer mehr Pedelec-Fahrer*innen nutzen diese Möglichkeit, tun sich aber bei der Querung der Brücke mit ihren schwereren Rädern schwer. Im Sinne einer Weiterentwicklung und dem Ausbau der Radwege zu einem leistungsfähigen Netz, sollten auch die Querungen der großen Frankfurter Einfallstraßen erleichtert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6234 2020 Die Vorlage OF 724/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Senkung der Erbbauzinsen, um bezahlbaren Wohnraum unter anderem in ehemaliger Akademie für Arbeit (AdA) zu schaffenOFOB 228.02.2020 · SPD, GRÜNE, LINKE., Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1036/2 Betreff: Senkung der Erbbauzinsen, um bezahlbaren Wohnraum unter anderem in ehemaliger Akademie für Arbeit (AdA) zu schaffen Vorgang: V 416/17 OBR 2; ST 1384/17; V 1320/19 OBR 2; ST 1965/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: I. Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen: 1. der Erbbauzins auf städtischen Wohnbauflächen, die als öffentlich geförderter Wohnraum oder Wohngenossenschaften oder gemeinschaftlichen/ genossenschaftlichen Wohnprojekten im Rahmen einer Konzeptvergabe zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt werden, soll je nach der Höhe der jeweiligen konkreten Bodenrichtwerte (Nach der Regel: Je höher der Bodenrichtwert desto geringer der Erbbauzins) mit einem Erbbauzins von 0,5 % bis 1,5% des Bodenwerts angesetzt werden. 2. Dies gilt auch bereits für die Vergabe der Akademie der Arbeit. II. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten 1. inwieweit die Vergabe in Erbbaurecht zu einer Wertminderung des Grundstücks führt. 2. Inwieweit eine dinglich festgeschriebene Nutzung für gemeinschaftliches Wohnen und soziale Zwecke zu einer Wertminderung des Grundstücks bei Vergabe mit Erbbaurecht führt. 3. inwieweit sich die in den obigen Punkten angesprochene Wertminderung bei der Akademie der Arbeit konkret auswirkt. 4. ob bei der der Vergabe im Konzeptverfahren für die Ermittlung der absoluten Höhe des Erbbauzinses der Wert für eine wohnliche Nutzungsmöglichkeit ohne Beschränkung für die Flächen oder der durch die obigen Punkte geminderte Wert angesetzt werden soll. III. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten über die derzeitige Praxis der Verwaltung bei der Vereinbarung von Erbbaurechten zu berichten. Es wird um öffentliche Vorstellung des zuständigen Dezernats im Ortsbeirat gebeten. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, a) die derzeitige Praxis der Verwaltung insbesondere zum zu Stande kommen der Höhe eines Erbbaurechtes zu skizzieren. b) zu prüfen und zu berichten, ob in der derzeitigen und vormaligen Praxis der Stadt Frankfurt Erbbaurechte an die jeweiligen Erwerber des Erbbaurechts für Wohnbauflächen in Form einer Einmalzahlung insoweit kapitalisiert werden bzw. wurden. c) falls die Frage zu b.) bejaht wird, zu prüfen und zu berichten, wie viele Einzelfälle dies in den vorigen Jahren waren. d) falls die Frage zu b.) bejaht wird, die Praxis der Verwaltung insbesondere zum zu Stande kommen der Höhe eines Erbbaurechtes durch Einmalzahlung zu berichten. e) welche sonstigen Maßnahmen aus Sicht des Magistrats bzgl. einer finanziellen Entlastung weiterhin in Frage kämen, um den Bewerber/innen die Umsetzung der auferlegten gemeinschaftsorientierten Ausrichtung der Wohnprojekte überhaupt zu ermöglichen? Begründung: Durch die in den letzten Jahren galoppierenden Bodenrichtwerte insbesondere im innenstadtnahen Bereichs Frankfurt wird über die Höhe des städtischen Erbauszinses neu zu entscheiden sein, um bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt weiter zu gewährleisten. Dies betrifft aktuell im Ortsbeiratsbezirk 2 die geplanten Wohnprojekte im Gebäude der ehemaligen Akademie für Arbeit (AdA), wird aber doch jede städtisch geplante Konzeptvergabe an Wohnprojekte und Genossenschaften betreffen, in dem für mittlere und untere Einkommen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Am Beispiel der Akademie der Arbeit soll dies beispielhaft verdeutlicht werden (alle Angaben beruhen auf der Präsentation der KEG vom 19.2.2020 in den Räumlichkeiten der AdA): für das 1755 m2 große Grundstück veranschlagt die KEG einen jährlichen Erbbauzins von 146.981,25 € - 162.996 € (ersteres mit Gewerbe im EG, zweiteres als komplette Wohnbebauung). Das bedeutet für den Anteil, den allein der Erbbauzins für die monatliche Kaltmiete ausmacht, bei insgesamt 2440 m2 Nutzfläche 5,02 € - 5,67 €. Durch die Vergabe mittels Konzeptverfahren legt die Stadt solchen Projekten richtigerweise einige wichtige Vorgaben auf, die sowohl städtebauliche als aus sozialpolitische Ziele der Stadt zu erreichen helfen. So werden insbesondere eine langfristig günstige Miete sowie ein sozialer Mehrwert für das Quartier von den Projekten erwartet. Die Erfüllung dieser Auflagen stellt die Gruppen stets vor Herausforderungen. So treten sie teilweise einen Teil der von den Gruppe selbst finanzierten Wohnflächen für eine (teil)öffentliche Nutzung ab und engagieren sich in ihrer Freizeit für die Nachbarschaft. Gleichzeitig stehen die Gruppen aufgrund steigender Bodenpreise, die durch den Erbbauzins zu einer Erhöhung der Mietkosten führen, vor einer finanziellen Belastung. Entgegen der Annahme des Magistrats (St 1965/2019) wäre mit einer Anpassung des Erbbauzinses keine Ungleichbehandlung anderer Erbbauberechtigter verbunden, da es sich hier ja nicht um eine einfache Wohnnutzung handeln soll, sondern die Wohnprojekte gehalten sind, soziale oder kulturelle Angebote für ihre Nachbarn bzw. den Stadtteil zu schaffen - für die andere Projektgruppen von der Stadt finanziell gefördert werden. Diese Überlegungen gelten auch für den auf dem Campus Bockenheim noch zu schaffenden Wohn- bzw. sozial und/oder kulturell zu nutzenden Raum. Wohngruppen leisten einen wertvollen Beitrag für das Quartier und letztlich auch für die politischen Ziele der Stadt Frankfurt. Dies sollte seitens der Stadt Anerkennung und Unterstützung finden. Der bisherige Erbbauzinssatz ist hierbei derzeit eine zusätzliche Belastung. Bei der Konzeptvergabe bei der ehemaligen AdA am Rande des Campus Bockenheim in Bezug auf die konkreten Bodenrichtwerte könnte in der zeitlichen Perspektive der Konzeptvergabe auch ein Erbbauzins von <1% angemessen sein zur Verwirklichung der mit diesem Projekt verbundenen städtebaulichen Ziele. In der ST 1384 (07.08.2017) zur Frage des Erbbauzinses für die Flächen am Rohmerplatz, die die die KEG von der Stadt pachtet, gibt der Magistrat zur Kenntnis, dass sich der Bodenwert sehr wohl aufgrund festgeschriebener Nutzungsbeschränkungen mindern kann, was letztlich Einfluss auf die Höhe des Erbbauzinses hat. Im beschriebenen Fall ist der Wert durch die Vergabe eines Grundstücks als Erbbaurecht sowie der Nutzungseinschränkungen von 7.356.600 Euro auf 2.367.648 Euro gesunken. Der Erbbauzins beträgt mit 76.380,30 Euro/Jahr somit 1,04% vom ursprünglichen Bodenrichtwert bei uneingeschränkter Nutzung und 3,23% vom geminderten Bodenwert. Das zeigt, dass zum einen der Einfluss der Bodenwertminderung bei Vergabe in Rahmen von Konzeptverfahren allgemein zu klären ist. Zum anderen wird deutlich, dass ein Erbbauzins von höchstens 1% des Bodenrichtwertes für Flächen, die im Rahmen eines Konzeptverfahrens an gemeinschaftliche Wohnprojekte vergeben werden und damit einer Nutzungseinschränkung unterliegen, angemessen ist. Der Vergleich mit dem Rohmerplatz, bei dem es sich die Förderwürdigkeit aus der Nutzung durch KITA und studentisches Wohnen ergibt, ist aus Sicht der Antragsteller*innen schlüssig, da auch Wohnprojekten durch die Vorgaben der Konzeptvergabe und der Auswahl durch eine Jury faktisch auferlegt wird Teile des Gebäudes für soziale und/oder kulturelle - und damit förderungswürdige - Zwecke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine öffentliche Vorstellung der derzeitigen Praxis des Magistrats bei Vergabe von Erbbaurechten ist aufgrund des großen Interesses der Bockenheimer Bürgerschaft (z.B. Ortsbeiratssitzung vom 18.01.2020) absolut wünschenswert. Die Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte ist ein richtiges und wichtiges Ziel der Wohnungspolitik der Stadt Frankfurt. Diese Projekte fördern nicht nur eine Durchmischung der Wohnbevölkerung sondern auch der Etablierung neuer und alternativer Formen des Zusammenlebens Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 1014/2 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.04.2017, V 416 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1384 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1320 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2019, ST 1965 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6054 2020 1. Die Vorlage OF 1014/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1036/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1036/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der geplanten Renovierungsmaßnahmen im Stadtteilbüro BockenheimOFOB 228.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1039/2 Betreff: Unterstützung der geplanten Renovierungsmaßnahmen im Stadtteilbüro Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt aus seinem Budget der Initiative Zukunft Bockenheim e.V. für die geplante Renovierung der Küche im Stadtteilbüro Bockenheim einen Betrag i.H.v. 2.000,- EUR zur Verfügung. Begründung: Die Renovierung der Küche ist für die Nutzung und insbesondere auch Vermietung des Stadtteilbüros erforderlich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 416 2020 Die Vorlage OF 1039/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am MainOFOB 228.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1042/2 Betreff: Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Elektromobilitätskonzept und die zugehörige Umsetzungsstrategie im OBR 2 vorzustellen. Dies kann je nach Wunsch des Magistrats im Rahmen einer Bürgerfragestunde des OBR 2 erfolgen oder in einer gesonderten Informationsveranstaltung, für die der OBR 2 gerne in Abstimmung mit dem Magistrat die Organisation übernimmt. Ziel soll insbesondere sein, die bestehenden Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze für den Ortsbezirk 2 aufzuzeigen. Der OBR 2 möchte den Magistrat bei der Umsetzung seines Konzepts gerne unterstützen. Bei der Vorstellung sollten auch Vertreter der Elektrizitätsversorger (bzw. der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH) anwesend sein, um auch über die Thematik der "Netzkapazitäten" informieren zu können. Begründung: Im Konzept des Magistrats werden mit Blick auf die Potenziale zur Nutzung von Elektromobilität je Stadtteil für das südliche Westend ein "sehr hohes Potenzial", für das nördliche Westend ein "hohes Potenzial" und für Bockenheim ein "mittleres Potenzial" genannt. Der OBR 2 stellt somit einen wichtigen Raum für das Konzept des Magistrats dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6066 2020 Die Vorlage OF 1042/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Allwetterradweg für den Volkspark NiddatalOFOB 228.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1043/2 Betreff: Ein Allwetterradweg für den Volkspark Niddatal Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass durch den Volkspark Niddatal zwischen Bockenheim und Praunheim/Hausen zeitnah ein Allwetter-Radweg auf Basis der vorliegenden Planungen des Radfahrbüros errichtet wird. Begründung: Um die Akzeptanz des Radverkehrs weiter zu steigern, sind sichere, komfortable und saubere Radwegeverbindungen nötig. Die Radwegeverbindung durch die Bahnunterführung Bockenheim im Volkspark Niddatal ist eine intensiv genutzte Radverkehrsverbindung zwischen Bockenheim, der Stadtmitte und den nördlich gelegenen Stadtteilen sowie den Nachbarkommunen Oberursel und Eschborn. Nach Regenfällen oder Tauwetter ist der Weg allerdings wochenlang sehr schlammig und kaum mehr verkehrssicher. Der entsprechende Wegezustand ist dann ebenfalls auch für Fußgänger und Rollstuhlfahrer nicht akzeptabel. Gleichzeitig ist es ein besonderes Anliegen des Ortsbeirates, die Förderung des Radverkehrs voranzutreiben. Es wurde daher mit dem Radfahrbüro der Stadt Frankfurt Kontakt aufgenommen, um die Chancen für einen Allwetter-Radweg durch den Volkspark Niddatal auszuloten. Das Radfahrbüro hat diese Idee begrüßt und hierzu bereits am 26. April 2018 bei der Unteren Naturschutzbehörde einen Antrag auf eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung auf Grundlage eigener Planungen eingereicht. Auf Nachfrage teilte das Radfahrbüro jedoch mit, bislang noch keine offizielle Antwort der unteren Naturschutzbehörde erhalten zu haben. Offenbar sind die administrativen Möglichkeiten nicht hinreichend. Der Ortsbeirat bittet daher um eine politische Entscheidung zugunsten der Radverkehrsförderung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 563 2020 Die Vorlage OF 1043/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor vor dem Wort "Allwetter-Radweg" das Wort "gesonderter" eingefügt wird und nach den Worten "errichtet wird" die Worte ", dadurch soll die Entzerrung von Rad- und Fußgängerverkehr begünstigt werden." eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Westbahnhofes mit RampenOFOB 228.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1044/2 Betreff: Sanierung des Westbahnhofes mit Rampen D er Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die bevorstehende Sanierung des Westbahnhofes, deren Planfeststellungsverfahren gestartet ist, Planungsvorschläge mit der Ergänzung von Rampen zu erstellen und die Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Die Rampen sind an den Zu- und Abgängen zur Unterführung unter dem Westbahnhof auf der Seite zur Solmsstraße und auf der Seite zur Kasseler Straße in die vorhandene Planung zur Sanierung des Westbahnhofes als Varianten aufzunehmen: a) Barrierefreie Rampen (6% Gefälle, Ruhepodeste); b) Kürzere barrierearme Rampen (7 - 10 % Gefälle), wie z.B. am Bahnhof in Rödelheim bereits realisiert. Diese Rampen sollen die geplanten Aufzüge auf der Seite zur Solmsstraße und auf der Seite zur Kasseler Straße ergänzen, nicht jedoch ersetzen. Begründung: Nutzen und Kapazität (Mehrwert) der Unterführung wird durch die Rampen wesentlich erhöht, weil der Zugang zum Westbahnhof für Reisende und Pendler (mit Rollkoffern, Fahrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Kinderwagen, Rollern) vereinfacht wird und eine direkte Verbindung der City West mit dem Ortskern von Bockenheim für die ca. 5.000 Bürger und Bürgerinnen in der City West ermöglicht wird. Darüber hinaus werden die Rampen auch für die 2.000 neuen BewohnerInnen des Schönhof-Viertels auf dem ehemaligen Siemens-Areal für den Zugang zum Westbahnhof nützlich werden. Für den Risikofall, dass die geplanten Aufzüge nicht betriebsbereit sind, könnten die Rampen auch die negativen Auswirkungen eines Ausfalls mindern und als Alternative zur Verfügung stehen für alle Menschen (nicht nur für Radfahrer), die keine Treppen steigen oder nutzen können. Die aktuell geplanten Treppen mit Schiebeschienen für Fahrräder an den Zu- und Abgängen zur Unterführung stellen keine zeitgemäße Lösung dar, den multimodalen Verkehr zu fördern. Sie sind weder nützlich noch vereinbar mit umwelt- und verkehrspolitischen Zielen im Land und in der Stadt Frankfurt (Reduzierung verkehrsbedingter Schadstoffemissionen, Verkehrswende, Fahrradstadt Frankfurt). Das Zeitfenster ist jetzt offen für die Gelegenheit, die Rampen zu realisieren. Bauliche Veränderungen sind nach der Sanierung des Westbahnhofes für Jahrzehnte nicht mehr zu erwarten. Daher besteht akuter Handlungsbedarf. Anlass: Öffentliche Bekanntmachung vom 22.01.2020 - Barrierefreier Ausbau Bahnhof Frankfurt (Main) West https://rp-darmstadt.hessen.de/22012020-barrierefreier-ausbau -bahnhof-frankfurt-main-west-0 Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6056 2020 Die Vorlage OF 1044/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "sechs Prozent Gefälle" die Worte "oder wenn möglich besser" eingefügt werden, als letzter Satz die Worte "Hierzu wird auf die anliegende Ausführung des ADFC verwiesen." angefügt werden sowie der Anregung an den Magistrat die Anlage der Vorlage OF 1066/2 angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung Erlenstraße/Ecke BettinastraßeOFOB 228.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1045/2 Betreff: Verkehrsberuhigung Erlenstraße/Ecke Bettinastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Erlenstraße im Abschnitt zwischen Savignystraße und Bettinastraße auf der Fahrbahn ein geeignetes Piktogramm als Hinweis auf die beiden im Straßenabschnitt befindlichen Kitas anzubringen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, bei nächster Gelegenheit eine mobile Geschwindigkeitsanzeige dort aufzustellen. Begründung: Bitte der Kita-Leitung der St.Antonius-Gemeinde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6067 2020 Die Vorlage OF 1045/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterbau U-Bahn-Linie U 5 zum Römerhof-ArealOFOB 228.02.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1046/2 Betreff: Weiterbau U-Bahn-Linie U 5 zum Römerhof-Areal Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen: Der Magistrat beauftragt die SBEV, umgehend die Weiterführung der U-Bahn-Linie 5 über die bisherige Endhaltestelle W ohnpark zum Römerhofareal zu planen und zu realisieren. Die bisherige Endhaltestelle Wohnpark wird nicht mehr als Endhaltestelle ausgeführt, sondern die Strecke wird gleich bis zur neuen Endhaltestelle am Gymnasium Römerhof weitergeführt. Begründung: Es darf nicht wieder wie leider im Europaviertel geschehen, dass ein neuer Stadtteil ein Jahrzehnt bebaut ist, bevor ein funktionierender ÖPNV verfügbar ist. So gewöhnen sich die Bewohner an das Auto als dominierendes Verkehrsmittel. Ein späterer Umstieg auf den ÖPNV wird dadurch unnötig erschwert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 564 2020 Die Vorlage OF 1046/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung KotbeutelspenderOFOB 228.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1049/2 Betreff: Aufstellung Kotbeutelspender Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten des Grünstreifens Zeppelinallee und Lilienthalallee (Hunde-) Kotbeutelspender aufzustellen - Eingang Zeppelinstraße x Am Leonhardsbrunn; - Eingang Cretzschmarstraße, Ditmarstraße; - neben Mülleimer Zeppelinallee x Ditmarstraße. Die genauen Standorte können gerne in einer gemeinsamen Begehung mit dem OBR 2 vereinbart werden. Eine Bewohnerin und Hundehalterin hat gegenüber dem OBR 2 Ihre Bereitschaft erklärt, als Patin der o.g. Spender zu fungieren und diese mit Müllbeuteln zu befüllen. Der Kontakt kann gerne über den OBR 2 hergestellt werden. Begründung: Anregung aus der Bevölkerung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6058 2020 Die Vorlage OF 1049/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kunstrasenplätze ohne GummigranulatOFOB 228.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1050/2 Betreff: Kunstrasenplätze ohne Gummigranulat Vorgang: B 339/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche bestehenden Kunstrasenplätze, die derzeit noch (teilweise) mit Gummigranulat nachgefüllt werden, auf eine Nachfüllung ausschließlich mit Quarzsand umgestellt werden können. Bei einem positiven Prüfergebnis wird um baldige Umsetzung der Maßnahme gebeten. Begründung: Die Thematik ist im letzten Jahr ausführlich in Anträgen, Anfragen, Stellungsnahmen und Berichten diskutiert worden. Das Ausmaß der Wirkungen von Kunststoffemissionen auf Menschen und Ökosystem sind derzeit nicht belastbar abzuschätzen. Hierbei gilt jedoch das Vorsorgeprinzip, das bei unklarer Sachlage eine potentielle Gefährdung zu vermeiden ist. Es dient zur Kenntnis, dass alle 2019 durchgeführten Modernisierungen Kunstrasenplätze nur noch ausschließlich mit Quarzsand verbaut wurden (siehe B339/2019). Fraglich ist jedoch, ob auch bestehende Plätze entsprechend umgerüstet werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2019, B 339 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6068 2020 Die Vorlage OF 1050/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platzbenennung in BockenheimOFOB 228.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1051/2 Betreff: Platzbenennung in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob der (derzeit unbenannte) Platz in der Konrad-Broßwitz-Straße / Ecke Mulanskystraße mit Verweis auf die Basaltgeschichte Bockenheims nach dem Bockenheimer Steinmetz Nikolaus Eichmann als "Nikolaus-Eichmann-Platz" benannt werden kann. Adressänderungen für Bewohner wären damit nicht verbunden. 2. ob auf dem neu benannten Platz die bestehende Litfaßsäule abgebaut und an deren Stelle eine Basaltstein-Stele und eine Gedenktafel mit Hinweisen auf den Namensgeber und die Basaltgeschichte Bockenheims errichtet werden können und welche Kosten damit verbunden sind. Es dient zur Kenntnis, dass der OBR 2 nach Vorliegen der Informationen eine Finanzierung der Maßnahme aus seinen Mitteln prüfen wird. Begründung: Anregung aus der Bevölkerung mit Verweis auf das neu erschienene Buch "Spurensuche in Bockenheim" und den dort enthaltenen Beitrag "Der bekannteste Steinmetz von Bockenheim - Nikolaus Eichmann". Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - StadttaubenprojektOFOB 228.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1052/2 Betreff: Stadttaubenprojekt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Blick auf die weitere finanzielle Unterstützung und langfristige Sicherstellung der Tätigkeit des Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. zeitnah einen Beratungstermin mit folgenden Teilnehmern zu organisieren: 1. Vorsitzende oder Vertreter der Ausschüsse "Umwelt und Sport" und "Verkehr" der Stadtverordnetenversammlung, 2. Vertreter der Dezernate "Verkehr" und "Umwelt und Frauen", 3. Vertreter des Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V., 4. Ortsvorsteher (m/w/d) der Ortsbeiräte, in denen das Stadttaubenprojekt mit Standorten vertreten und tätig ist. Begründung: Es besteht Handlungsbedarf. Einmalige finanzielle Unterstützungsmaßnahmen durch die Budgets einzelner Ortsbeiräte können zwar Teil einer Gesamtlösung sein (im Sinne einer kurzfristigen "Überbrückung"), können aber das Handeln der Stadt nicht ersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6059 2020 Die Vorlage OF 1052/2 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 2OFOB 228.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1053/2 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 2 Vorgang: OM 4648/19 OBR 2; ST 1923/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird den Carlo-Schmidt-Platz bis zur Erstellung und Umsetzung eines Günflächenkonzeptes für den Bereich der Bockenheimer Warte durch vorübergehende Maßnahmen, wie Pflanzkübel und Sträucher zu begrünen. Begründung: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat eine Baumbepflanzung am Carlo-Schmidt-Platz vorerst mit Blick auf eine noch unsichere Planungslage bzgl. des Kulturcampus nicht befürwortet (siehe ST 1923/2019). Gleichwohl benötigt der Platz eine dringende Begrünung und damit Aufwertung der Aufenthaltsqualität. Die Planungen zum Kulturcampus mögen derzeit wieder langsam Fahrt aufnehmen, werden sich aber noch einige Jahre hinziehen, in denen der Carlo-Schmidt-Platz mehr sein kann und sollte, als nur graue versiegelte Fläche nebst einer Baumgruppe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1923 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6060 2020 Die Vorlage OF 1053/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - OBR an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten DrucksachenOFOB 228.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1055/2 Betreff: OBR an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen Vorgang: OM 2169/17 OBR 2; OM 2649/18 OBR 2; OM 3335/18 OBR 2; OM 3587/18 OBR 2; V 1128/19 OBR 2; V 1227/19 OBR 2; OA 400/19 OBR 2, V 1322/19 OBR 2; V 1327/19 OBR 2; OM 4958/19 OBR 2; V 1389/19 OBR 2; V 1391/19 OBR 2; V 1392/19 OBR 2; OA 464/19 OBR 2; V 1425/19 OBR 2; V 1426/19 OBR 2 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Stadtverordnetenvorstehers und bedankt sich für dessen Unterstützung, den Magistrat zur Beantwortung unerledigter Drucksachen zu bewegen. Gleichsam besteht der Ortsbeirat auf die Einhaltung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main seitens des Magistrats, insbesondere auf der Einhaltung der 12 Wochenfrist bei Auskunftsersuchen (GO OBR §4 Absatz 10 Satz 3). Dies gilt ausdrücklich nicht nur für den OBR 2 sondern für alle anderen 15 Ortsbeiräte mit denen sich der OBR 2 in dieser Angelegenheit solidarische erklärt. Der Magistrat wird daher aufgefordert: 1. die unerledigten Drucksachen des OBR 2 schnellstmöglich zu beantworten. 2. hierbei mit den am längsten zurückliegenden Beschlüssen des OBR zu beginnen, also insbesondere der OM 2169 vom 18.09.2017 (sic!) 3. bei der Stellungnahme zu den unerledigten Drucksachen in einem gesondertem Punkt "Gründe der verspäteten Stellungnahme" eben die Gründe detailliert aufzuführen, die für die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist maßgeblich sind. Dies gilt für folgende Anregungen und Auskunftsersuchen: a) OM 2169 vom 18.09.2017 b) OM 2649 vom 22.01.2018 c) OM 3335 vom 11.06.2018 d) OM 3587 vom 10.09.2018 e) OM 4958 vom 10.09.2018 f) V 1128 vom 21.01.2019 g) V 1128 vom 25.03.2019 h) OA 400 vom 13.05.2019 i) V 1322 vom 17.06.2019 j) V 1327 vom 17.06.2019 k) V 1389 vom 19.08.2019 l) V 1391 vom 19.08.2019 m) V 1392 vom 19.08.2019 n) OA 464 vom 16.09.2019 o) V 1425 vom 16.09.2019 p) V 1426 vom 16.09.2019 4. zu allen in Punkt 3 aufgeführten unerledigten Drucksachen umgehen zu berichten, an welcher Stelle im Geschäftsgang die jeweils Drucksache derzeit hängt und seit wann sie dort hängt. 5. allgemein zum Problem und zu den Gründen der unerledigten Drucksachen Stellung zu nehmen. 6. daraus Konsequenzen abzuleiten, wie Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gemeinsam künftig die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 4 Absatz 10 GO OBR vermeiden können. Hierzu regt der Ortsbeirat eine gemeinsame Veranstaltung der Magistratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und aller Ortsbeiräte an. Begründung: Es stünde dem Magistrat gut an, die unerledigten Drucksachen zu erledigen, bevor die Antragsteller für deren Auszählung auf Umlaute zurückgreifen müssen. Die Häufung der Nichteinhaltung der Fristen bei bestimmten Themenkomplexen (5x Stadtteilbibliothek Bockenheim, 3x Grundschulplanungen) ist zudem prekär, da hier Spekulationen entstehen könnten, hier würden Entscheidungen bewusst verzögert oder verheimlicht. Solchen Spekulationen muss der Magistrat vorbeugen, bevor dessen Ansehen bei Bürger*innen als auch bei den Mandatsträger*innen in den Ortsbeiräten (weiter) Schaden nimmt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2020, OF 1102/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2169 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2649 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3335 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3587 Auskunftsersuchen vom 21.01.2019, V 1128 Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1227 Anregung vom 13.05.2019, OA 400 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1322 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1327 Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4958 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1389 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1391 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1392 Anregung vom 16.09.2019, OA 464 Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1425 Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1426 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1055/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6248 2020 1. Die Vorlage OF 1055/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1102/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Jazz am Schloss“ unterstützenOFOB 628.02.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1258/6 Betreff: "Jazz am Schloss" unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ganztags-Veranstaltung "JAZZ am Schloss" des Vereins "JAZZFREUNDE HÖCHST e. V.", die am 13. September 2020 (zum Tag des offenen Denkmals) mit mehreren Bands stattfindet, einmalig mit einem Betrag in Höhe von EUR 1.000,00 zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Der im Jahr 2005 gegründete Verein "JAZZFREUNDE HÖCHST e. V." ist selbstlos kulturell tätig und vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Er organisiert im Stadtteil Höchst regelmäßig Veranstaltungen bei freiem Eintritt, wie etwa monatlich, an einem Sonntagvormittag, die Jazzmatinee im alten Höchster Schloss. Durch die Unterstützung der im Jahr 2020 zum neunten Mal stattfindende Veranstaltung "JAZZ am Schloss" möchte der Ortsbeirat 6 seinen angemessenen Beitrag dazu leisten, dass der Verein "JAZZFREUNDE HÖCHST e. V." auch zukünftig solche und andere kulturellen Veranstaltungen im Stadtteil Höchst ausrichten kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 406 2020 Die Vorlage OF 1258/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrbahn der Farbenstraße verengen und damit Parkplätze schaffenOFOB 628.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1270/6 Betreff: Fahrbahn der Farbenstraße verengen und damit Parkplätze schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, die überbreiten Fahrstreifen und die Verkehrsinsel der Farbenstraße an der Einmündung zur Sindlinger Bahnstraße ("Dalles") so rückzubauen, dass dringend benötigter Parkraum im Zentrum Sindlingens geschaffen werden kann (siehe - nicht maßstabsgerechte - Skizze). Begründung: Im Zuge der Einrichtung von 2 sog. Fahrrad- und Fußgängerfurten sind im Zentrum von Sindlingen ca. 8 Parkplätze weggefallen. Hiervon betroffen sind neben den ansässigen Geschäften besonders die Kunden der Apotheke, einer ärztlichen sowie einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft sowie einer Praxis für Physiotherapie. Aus deren Reihen kam der Vorschlag, die überbreite, trichterförmige Einmündung der östlichen Farbenstraße (bestehend aus 3 Fahrstreifen und einer Verkehrsinsel) so zu verändern, dass im Bereich der Apotheke mehrere Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Die bestehenden Fahrbahnbreiten wurden zu einer Zeit angelegt, als erheblicher Verkehr noch über die - inzwischen geschlossene - Werksbrücke West des Industrieparks geleitet wurde. Inzwischen endet dieser Abschnitt der östlichen Farbenstraße als Sackgasse und hat für die überörtliche Verkehrsführung keine Bedeutung mehr. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5958 2020 Die Vorlage OF 1270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sommerprogramm in NiederradOFOB 528.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1613/5 Betreff: Sommerprogramm in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um finanzielle Unterstützung für das Sommerprogramm in Niederrad veranstaltet von Jugendtreff Im Mainfeld, Break 14, Jugendhaus Paul-Gerhardt-Gemeinde, Schulsozialarbeit Salzmannschule und KGS Niederrad. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Im vergangenen Jahr konnte die PumpTrack-Anlage erst in den Herbstferien aufgestellt werden und durch das schlechte Wetter auch nur an einem Tag. Somit waren auch die Kosten deutlich geringer als veranschlagt. Damit das beliebte Angebot der PumpTrack-Anlage der Firma DC Movement noch einmal in den Sommerferien genutzt werden kann, haben die Initiatoren des Sommerprogramms in Niederrad (Jugendtreff Im Mainfeld, Break 14, Jugendhaus Paul-Gerhardt-Gemeinde, Schulsozialarbeit Salzmannschule und KGS Niederrad) noch einmal um Unterstützung gebeten. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 403 2020 Die Vorlage OF 1613/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vergrößerung des Spielplatzes im Elli-Lucht-Park in NiederradOFOB 528.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1615/5 Betreff: Vergrößerung des Spielplatzes im Elli-Lucht-Park in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Spielplatz im Elli-Lucht-Park zu vergrößern und gegebenenfalls die Spielgeräte umzustellen bzw. durch platzsparende zu ersetzen. Begründung: Der Spielplatz im Elli-Lucht-Park ist sehr beliebt und deshalb stark frequentiert. Im Vergleich zu anderen Spielplätzen im Stadtteil bietet er auch im Hochsommer viel Schatten. Allerdings ist dieser Spielplatz der kleinste in Niederrad. Durch die hohe Nutzung ist es auf dem kleinen Areal oft eng und fast überfüllt. In den kommenden Jahren ist zudem mit einer noch höheren Nutzung zu rechnen, da der Spielplatz auf dem Bruchfeldplatz fast ausschließlich der ausgelagerten Kita zur Verfügung steht. Daher ist es sinnvoll, den Spielplatz im Elli-Lucht-Park zu vergrößern. Ein Nachteil für Menschen ohne Kinder, die den Spielplatz nicht nutzen, würde dadurch nicht entstehen, da der Elli-Lucht-Park insgesamt groß genug ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1615/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5976 2020 Die Vorlage OF 1615/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsmessung in der Frauenhofstraße in NiederradOFOB 528.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1616/5 Betreff: Verkehrsmessung in der Frauenhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Frauenhofstraße in Niederrad, zwischen Bruchfeldstraße und Niederräder Landstraße, eine Verkehrsmessung durchzuführen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie häufig wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30km/h überschritten und kann ein fest installierter Blitzer sinnvoll sein? 2. Wie hoch ist die Feinstaubbelastung in diesem Abschnitt der Frauenhofstraße 3. Wie häufig gibt es Falschparker und wie kann die geltende Parkordnung dauerhaft gesichert werden. 4. Wie kann den sogenannten Elterntaxis entgegengewirkt werden? Begründung: Die Frauenhofstraße in Niederrad ist im oben genannten Abschnitt stark belastet durch Verkehrsteilnehmer*innen, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten und Falschparker. Zudem wird dieser Straßenabschnitt oft als Abkürzung genutzt und Elterntaxis in die Frauenhofstraße sind ein Problem. Eine Verkehrsmessung soll Aufschluss zu diesen Fragen geben und dazu führen, dass Gegenmaßnahmen erwirkt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5977 2020 Die Vorlage OF 1616/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Untersuchung von Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9OFOB 1228.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 548/12 Betreff: Untersuchung von Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF und traffiq die Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9 zu untersuchen und ggf. anzupassen. Über die Ergebnisse ist der Ortsbeirat zu unterrichten. Begründung: Seit einigen Monaten - insbesondere aber in der zweiten November-Hälfte 2019 mehren sich die Klagen über die U-Bahn-Linie 9: Häufige - auch unangekündigte - Ausfälle, Verspätungen und vor allem unzureichendes Platzangebot insbesondere in den Hauptverkehrszeiten. Selbst zur Zeit des Busfahrerstreiks gegen Ende November 2019, als viele Passagiere vom Bus auf die U-Bahn umsteigen mussten, fuhr die U9 teilweise nur mit einem Wagen. Die Folge waren heillos überfüllte Wagen. Eine Untersuchung von Kapazität und Nutzung der U-Bahn-Linie 9 ist aus den genannten Gründen erforderlich. Anschließend wären geeignete Maßnahmen zu treffen, um die offensichtlichen Unzulänglichkeiten dauerhaft abzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5939 2020 Die Vorlage OF 548/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "anpassen" durch die Worte "zu erhöhen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Krähenpopulation U-Bahn-Station „Kalbach“OFOB 1228.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 554/12 Betreff: Krähenpopulation U-Bahn-Station "Kalbach" Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Ausmaß der Verkotung der Bahnsteige, der Buswartebereiche und der auf dem Park-and-Ride-Parkplatz abgestellten Pkw an der U-Bahn-Station durch Saatkrähen vermindert werden kann. Die ST 368 erwähnt, dass die Überlegungen zum Sachverhalt nicht abgeschlossen sind. Der Ortsbeirat empfiehlt mehrere Ortsbesuche um sich ein Bild vom Ausmaß der Verkotung zu machen. Der Schutz der Tiere durch die EU-Vogelschutzrichtlinie und das Bundesnaturschutzgesetz ist dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Die Belastung des genannten Bereichs mit Vogelkot und herabfallendes Nistmaterial hat das tolerable und verantwortbare Maß überschritten. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen auf den Behindertenparkplätzen ist es extrem schwierig den Schmutz von den Fahrzeugen zu entfernen. Die klare, uneingeschränkte Akzeptanz des Vogelschutzes kann den Magistrat nicht von seiner Verantwortung entlasten, diesen ÖPNV-Knotenpunkt in einem hygienisch unbedenklichen Zustand zu halten. Zusätzliche Reinigungsintervalle, zusätzliche Überdachungen oder Segel, wie sie der Ortsbeirat 12 bereits mit der OM 1848 vom 23.06.2017 angeregt hatte, können der Abhilfe dienen, ohne negativ auf die vorhandene Saatkrähenpopulation zu wirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5941 2020 Die Vorlage OF 554/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsetzen über Gewalt in Hanau - Konsens der Demokratinnen und DemokratenNR27.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 27.02.2020, NR 1133 Betreff: Entsetzen über Gewalt in Hanau - Konsens der Demokratinnen und Demokraten Die demokratischen Fraktionen im Römer sind entsetzt und tief betroffen über die schreckliche Gewalttat in Hanau. Wir denken an Opfer und Verletzte, wir trauern mit deren Verwandten, Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen und Nachbarn. Ihnen allen wünschen wir die Kraft, um den Verlust zu bewältigen. Wir hoffen für die Verletzten auf eine gute und schnelle Besserung. Der Täter hat unermessliches Leid üb er unzählige Menschen gebracht. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei war die Tat rassistisch motiviert. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts. Polizeipräsident Gerhard Bereswill bestätigte, dass "Rechtsterrorismus eine Gefahr für unser Land ist". Wir müssen uns fragen, wie wir damit umgehen, dass politische Parteien für solche Taten ideologisch den Boden bereiten. Die Angehörige eines Opfers appellierte bei der Gedenkveranstaltung am 20. Februar in Hanau, stärker gegen rechte Hetze und rassistische Inhalte politischer Parteien vorzugehen. Denn diese Hetze bereitet den Boden für solche Bluttaten. Als demokratische Parteien erfüllen wir seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokratinnen und Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen. Heute wird die Demokratie wieder von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus. Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, anwachsender Hass gegen einzelne Volks- oder Religionsgruppen, Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen, die Unterwanderung von Organisationen und Vereinen durch Ultra-Rechte sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien und zuletzt der Anschlag von Hanau sind dafür deutliche Zeichen. Wir halten als Demokratinnen und Demokraten zusammen und stehen an der Seite der Menschen, die von rechtem Hass angegriffen werden. Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können. Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen, auch nicht in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung oder in den Ortsbeiräten in dieser Stadt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP FRANKFURTER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.02.2020, NR 1134 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1134); AfD und BFF (= Votum im Plenum) 40. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.02.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1133 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 1133 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1133 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Wehnemann, Ochs, Busch, Ayyildiz, Rinn, Dr. Kößler, Zieran, Schenk, Fuchs, Thomas Schmitt, Pauli, Hahn, Kliehm, Mund und des Vorsitzenden der KAV, Herrn Medoff, sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1134) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5366, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 00 14
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Rassismus erkennen und bekämpfen!NR27.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, NR 1134 Betreff: Rassismus erkennen und bekämpfen! Nach den rechten Bluttaten von Hanau und Halle, nach den rechten Morden der letzten Jahre, müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir brauchen einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Wir brauchen ein klares Signal aller Demokratinnen und Demokraten. Daher wird der Magistrat aufgefordert, sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die Umsetzung und Durchsetzung folgender Forderungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene einzusetzen: 1. Rassistische Täter werden durch Hetze und ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginnt mit Rassismus im Alltag. Deshalb gilt es Rassismus entgegenzutreten: am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall. 2. Politik, Justiz und Polizei müssen endlich die Perspektive der Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt zum Ausgangspunkt ihrer Maßnahmen machen. 3. Die Strafverfolgungsbehörden müssen rassistische und rechte Gewalttaten konsequent verfolgen. Die Beobachtung der extremen Rechten darf nicht länger im geheimdienstlichen Zwielicht stattfinden. Die Verfassungsschutzakten zum NSU gehören offen gelegt. 4. Die Sicherheitsbehörden müssen demokratisiert werden. Wir brauchen eine Untersuchung zu rechtsextremen Einstellungen in staatlichen Institutionen. Die Bundesregierung und Landesregierung sollte jetzt vorangehen und die Bundespolizei sowie Landespolizei, das Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt und die Bundeswehr auf den Prüfstand stellen, um so ein Zeichen zu setzen. Dazu gehört eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für rechtsextreme und rassistische Vorfälle in den Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie eine Handhabe gegen Staatsfeinde in Uniform und Amtsstuben. 5. Wir brauchen einen Aktionsplan Antirassismus mit einem Solidarfonds für die Opfer rechter Gewalt und eine dauerhafte Unterstützung der Zivilgesellschaft, antirassistischer Initiativen und Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt durch ein effektives Gesetz zur Demokratieförderung. 6. Privater Waffenbesitz muss besser kontrolliert werden. Gewaltbereiten Rassisten und Mitgliedern der extremen Rechten müssen Waffenberechtigungen konsequent entzogen werden. Das ist heute schon gesetzlich möglich, doch die Zuständigen nutzen diese Möglichkeit zur Entwaffnung der rechten Szene oft nicht. Dieses Vollzugsproblem gehört gelöst. Was uns nicht weiterhilft, ist der weitere Ausbau staatlicher Sicherheitsbehörden zulasten von Bürgerrechten. Was ansteht ist ein demokratischer Aufstand der solidarischen Kräfte. Das Grundgesetz gibt uns einen Auftrag: Schützen wir unsere offene Gesellschaft. Handeln wir jetzt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2020, NR 1133 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1133 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Wehnemann, Ochs, Busch, Ayyildiz, Rinn, Dr. Kößler, Zieran, Schenk, Fuchs, Thomas Schmitt, Pauli, Hahn, Kliehm, Mund und des Vorsitzenden der KAV, Herrn Medoff, sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1134) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage NR 1134 wird zugestimmt. 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1134 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1134 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1134 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 1134 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5366, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 § 5479, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5573, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6013, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 32 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neufassung der Ausschreibungskriterien für den Betrieb von Schulkantinen - aktuelle Situation im Ortsbezirk 2OFOB 227.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 1037/2 Betreff: Neufassung der Ausschreibungskriterien für den Betrieb von Schulkantinen - aktuelle Situation im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist z. Zt. die Ausstattung mit Schulkantinen für die Schulen in den Stadtteilen Westend u nd Bockenheim/Kuhwald? 2. In welchem Umfang werden Schulen, die nicht über eine Kantine verfügen, von benachbarten Schulen bzw. Betreuungseinrichtungen aus mit Essen versorgt? Wie sind die Erfahrungen in diesem Zusammenhang? 3. Für welche Schulen im Bereich des Ortsbezirks 2 wird im Laufe des nächsten Jahres eine Neuausschreibung des Kantinenbetriebs erfolgen? 4. Setzt eine Ausschreibung eine Mindestschüler/innenzahl voraus? Wenn ja, bis zu welchem finanziellen Umfang kann auf eine Ausschreibung verzichtet werden? 5. Besteht für Schulen mit geringerer Schüler/innenzahl die Möglichkeit - die früher z. B. in der IGS Bockenheim gegeben war - , die Essensversorgung durch Eltern- oder andere Vereine zu organisieren, um eigene Standards verwirklichen zu können? 6. Durch welche Vorgaben sollen in Zukunft die Chancen kleiner und mittlerer und nach Möglichkeit ortsbezogener Anbieter verbessert werden? 7. Erfolgten in den letzten Jahren aufgrund von Beschwerden aus der Schüler -und/oder Elternschaft Betreiberwechsel in Schulen des Ortsbezirks? Begründung: Bereits 2018 wollte der Magistrat eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Neufassung der Ausschreibungskriterien für den Betrieb von Schulkantinen zur Aufgabe hat. An dieser Arbeitsgruppe sind u.a. das Bildungsdezernat, das Stadtschulamt, das Gesundheitsamt, der Stadtelternbeirat und Stadtschülerrat sowie weitere Institutionen beteiligt. Nach Presseberichten hat der Magistrat nun das Anfang Februar von der AG vorgelegte Konzept verabschiedet. Der Grund für die Schaffung dieser Arbeitsgruppe ist in den umfangreichen Protesten von Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen verschiedener Schulen - namentlich der IGS Nordend und der Elisabethenschule - gegen die schlechte Qualität des vom ausgewählten Großcaterer gestellten Essens zu sehen. Die neuen Vergabekriterien sollen sowohl im Hinblick auf die Qualität des Essens (Festschreibung eines Anteils von 30 % an sog. Biokost, bevorzugte Verwendung von Lebensmitteln aus der Region, Vermeidung langer Lieferwege) als auch die Einbeziehung der Schulgemeinden in die Gestaltung der Essensversorgung höhere Mindeststandards setzen. Ein besonderes Anliegen ist auch die Erhöhung der Beteiligungschancen für kleine und mittlere Cateringbetriebe, die insbesondere bei Ausschreibungen von größeren Schulen benachteiligt sind. In der Sitzung der STVV vom 26.04.2018 hat die Schuldezernentin auf Nachfrage explizit auf die strukturelle Benachteiligung kleinerer Anbieter hingewiesen. Aufgrund des Zwangs zur Ausschreibung nach vorgegebenen Kriterien, die dem Interesse vieler Schulgemeinden an der Zusammenarbeit mit stadtteilbezogen arbeitenden Anbietern nicht entsprechen, erscheint die aus Kostengründen erforderliche Subventionierung des Schulessens durch die Stadtverwaltung als fragwürdig. Wie bei anderen Ausschreibungen für personenbezogene Dienstleistungen stellt sich hier erneut die Frage, ob sich die Vorgaben des Vergaberechts mit den Gestaltungswünschen der Schulen überhaupt sinnvoll vereinbaren lassen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1625 2020 Die Vorlage OF 1037/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "Der Magistrat wird gebeten," die Worte "im Hinblick auf die Magistratsvorlage M 27" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schornstein des Backhauses erhaltenOFOB 227.02.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 1047/2 Betreff: Schornstein des Backhauses erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Wie kann der Schornstein des Backhauses unter Berücksichtigung des im Ortsbeirat vorgestellten Bauvorhabens erhalten werden? Bei der Beantwortung der Frage sind folgende Varianten zu prüfen: - Erhalt des Schornsteins an der bisherigen Stelle: Was für Auswirkungen hätte das auf das Bauvorhaben? Wie müsste die Planung geändert werden? - Versetzen des Schornsteins auf dem Grundstück - Versetzen des Schornsteins an eine für die Öffentlichkeit zugängliche Steller außerhalb des Grundstücks Begründung: Der Schornstein des Backhauses hat als Symbol für die Industrialisierung eine besondere Bedeutung und es sollten Anstrengungen unternommen werden, ihn zu erhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1047/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, 2 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 2 CDU, FDP, BFF und Piraten (= Annahme) bei Abwesenheit 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachpflanzungen mal dreiOFOB 227.02.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 1048/2 Betreff: Nachpflanzungen mal drei Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Fällung von Bäumen im Ortsbezirk künftig konsequent nachzupflanzen und nicht nur dann, wenn die Nachpflanzung an gleicher Stelle möglich ist. Die Nachpflanzung kann auch an anderer Stelle im Ortsbezirk erfolgen. Zudem sollen für jeden gefällten Baum drei neue gepflanzt werden. Begründung: Das Fällen von Bäumen ist aus vielerlei Gründen notwendig und an vielen Stellen ist eine Nachpflanzung nicht möglich. Mit der vorgeschlagenen Maßnahme soll nicht nur die Anzahl Bäume im Ortsbezirk erhalten werden, sondern insgesamt durch die Verpflichtung zur mehr Nachpflanzung auch gesteigert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6057 2020 Die Vorlage OF 1048/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "von Bäumen" die Worte "auf öffentlichen Flächen" und nach den Worten "an anderer Stelle" die Worte ", muss aber" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am MainOFOB 227.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 1054/2 Betreff: Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob und wenn ja, welche Erkenntnisse ihm über konkrete Fälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt oder Diskriminierung in Frankfurt am Main, insbesondere im Ortsbezirk 2, vorliegen. 2. ob er Rechtsextremismus und Rassismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben hält, das im vielfältig geprägten Frankfurt am Main zugenommen hat. Begründung: People of Color und Menschen mit einer Eiwanderungsgeschichte berichten von zunehmenden Übergriffen, Diskriminierungen und Bedrohungen. Bekannte Beispiele sind unter anderem der antisemitische Angriff auf das Restaurant "Zeil Kitchen" und die Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch Bürger*innen aus der Zivilgesellschaft und Kommunalpolitiker*innen, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt engagieren sind immer häufiger Ziele von Drohungen und Gewaltangriffen aus der rechtsextremen Szene. Zum Schutz unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft ist es notwendig, Rassismus und Rechtsextremismus als zunehmendes und strukturelles Problem anzuerkennen und zur Bekämpfung dieses Problems alle städtischen Kräfte zu bündeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.05.2020, OF 1072/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 24 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Vorlage OF 1054/2 vor der Vorlage OF 1072/2 abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1626 2020 Auskunftsersuchen V 1627 2020 1. a) Dem Antrag, über die Vorlage OF 1054/2 zuerst abzustimmen, wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 1054/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1072/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. a) 2 CDU, SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 2 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung) b) 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 SPD, 2 GRÜNE und LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alte Feuerwache im Industriepark Griesheim als festen Standort für das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e. V. nutzenOFOB 627.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 1249/6 Betreff: Alte Feuerwache im Industriepark Griesheim als festen Standort für das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e. V. nutzen Vorgang: E 20/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Verhandlungen mit dem Eigentümer des Industrieparks Griesheim zu treten, um zu erreichen, dass die im Industriepark befindliche alte Feuerwache als fester Standort für das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e.V. genutzt werden kann. Der Ortsbeirat 6 befürwortet und unterstützt den Umzug des Museums von seinem jetzigen Standort in den Frankfurter Westen. Begründung: Das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e.V. ist derzeit in der alten Feuerwache in der Schwälmer Straße 2a in Bockenheim untergebracht, muss aber aus diesen Räumlichkeiten ausziehen. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 steht mit der alten, derzeit nicht genutzten Feuerwache im Industriepark Griesheim eine geeignete Liegenschaft zur Verfügung, um dem Museum einen dauerhaften Standort zu bieten. Zudem liegt der Stadtverordnetenversammlung ein fraktionsübergreifender Etatantrag (E 20) vor, mit dem die Anmietung eines Gebäudes auch finanziell langfristig abgesichert werden soll. Diese günstige Möglichkeit, den Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e.V., der einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Historie der Frankfurter Feuerwehr leistet, in Griesheim unterzubringen, sollte genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 20 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5944 2020 Die Vorlage OF 1249/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor um den Wortlaut "unter der Voraussetzung, dass dadurch die umfassende Industrienutzung des Industriegebiets Griesheim nicht eingeschränkt wird" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 80 auf der A 661OFOB 1227.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 538/12 Betreff: Tempo 80 auf der A 661 Der Ortsbeirat wolle beschließen und dies dem Ortsbeirat 10 zur Kenntnis geben: Die Stadtverordneten mögen beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit den zuständigen Ämtern Verhandlungen aufzunehmen, um auf der A 661 zwischen dem Bad Homburger Kreuz und der Niddabrücke in beiden Fahrrichtungen ein Tempolimit von 80 km/h für alle Kraftfahrzeuge auszuweisen, um in dem gefährlichen Streckenabschnitt durch eine langegezogene Kurve sowie je einer Ein- und Ausfahrt auf die Autobahn bei der hohen täglichen Belastung für mehr Sicherheit zu sorgen. Begründung: Der Fahrzeugverkehr hat in den vergangenen Jahren auf der A 661 stark zugenommen, da diese Autobahn verstärkt als Verbindung von der A 5 zur A 3 oder umgekehrt - insbesondere als Umleitungsstrecke bei Stausituationen auf diesen Autobahnen - genutzt wird. Entlang der A 661 gibt es in dem oben aufgeführten Streckenabschnitt weder auf Kalbacher (mit Ausnahme des Baugebietes Bonifatiusbrunnen/Riedberg sowie der beiden Brücken in Kalbach) noch auf Bonameser Seite einen vollständigen Lärmschutz, der das hohe Verkehrsaufkommen und die damit einhergehende Lärmbelastung reduzieren könnte. Weiterhin dient es der Verkehrssicherheit in diesem stark frequentierten Teil der A 661 diese Strecke mit Tempolimit befahren zu können. Gerade im Zuge der Diskussionen um Feinstaubpartikel u.a. auf den Stadtautobahnen ist im Interesse der an der Autobahn lebenden Frankfurterinnen und Frankfurter zu handeln und dies kann hier das geforderte Tempolimit sein, um neben der Lärmreduzierung auch eine Schadstoffreduzierung zu erreichen. In dem genannten Abschnitt hat die A 661 eine langgezogene Kurve, die gerade bei der hohen Verkehrsbelastung oft zu Stau führt, der nicht gut einsehbar ist. Auch ist bei regennasser Fahrbahn oft eine Missachtung von Geschwindigkeit zu Fahrbahnbeschaffenheit feststellbar. Plötzliches Bremsen auch gerade im Zusammenhang mit den Ein- und Ausfahrten führt zu gefährlichen Situationen, die mit einem Tempolimit vermeidbar sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2020, OF 533/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 533/12 wird durch die Vorlage OF 538/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 538/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Respekt! Kein Platz für RassismusOFOB 1227.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 545/12 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Respekt! Kein Platz für Rassismus ist eine 2006 gegründete Initiative, mit Sitz in Frankfurt am Main, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz richtet. Sie wirbt für ein respektvolles Verhalten gegenüber anderen, für Toleranz, Anerkennung und Wertschätzung. Gerade in den aktuellen Zeiten nach den zahlreichen rechtsradikalen Gewalttaten ist es Zeit auch für uns ein Zeichen zu setzen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten vor jeder Ortsbeiratssitzung für die Dauer der Beratung ein entsprechendes Schild (Größe A4, laminiertes Papier reicht) im Eingangsbereich zu platzieren, wenn nicht die jeweilige Tagungsstätte bereits über ein solches verfügt. Begründung: Die Stadt Frankfurt und dieser Ortsbeirat positionieren sich deutlich gegen jegliche Form von Rassismus. Diese Position sollte nicht nur dem alltäglichen Handeln sämtlicher Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zugrunde liegen, sondern sie sollte auch für die Besucherinnen und Besucher der Ortsbeiratssitzungen deutlich sichtbar sein. Durch Teilnahme an der Kampagne "Respekt! - kein Platz für Rassismus" kann der Ortsbeirat dieses mit vernachlässigbar geringen finanziellen Mitteln erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 545/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass das von der Initiative entworfene Schild ohne den Zusatz "www.respekt.tv" erstellt und ausgehängt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung der Poller in der Straße Kreuzerhohl vom Riedberg Richtung NiederurselOFOB 1227.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 551/12 Betreff: Verlegung der Poller in der Straße Kreuzerhohl vom Riedberg Richtung Niederursel Im Januar 2020 hat das Grünflächenamt die Planung für die neue Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl im Rahmen der Bürgerfragestunde vorgestellt. Insgesamt wurde die Planung als gelungen von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates 12 bezeichnet. Lediglich die Verkehrsanbindung mit Kraftfahrzeugen, die nach dem aktuellen Stand ausschließlich über Niederursel durch die Kreuzerhohl erfolgen soll, wurde kritisiert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen und den Ortsbeirat 8 informieren: Der Magistrat wird gebeten, die Poller - die sich aktuell am Ende der Max-von-Laue-Straße befinden - so zu versetzen, dass die Anbindung der neuen Kleingartenanlage einschließlich der Nutzung der vorgesehenen Parkplätze ausschließlich über die Max-von-Laue-Straße vom Campus Riedberg erreichbar ist. Begründung: Um einen permanenten Kraftfahrzeugverkehr vom Riedberg durch ganz Niederursel über die Straße Kreuzerhohl zu den Kleingärten zu vermeiden, sind die vorhandenen Poller um wenige Meter Richtung Niederursel zu versetzen. Nach heutigem Stand sind zukünftige Pächterinnen und Pächter der neuen Anlage fast ausschließlich auf dem Riedberg wohnhaft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.06.2020, OF 588/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 551/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6220 2020 1. Die Vorlage OF 551/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 588/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 588/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.