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Entsetzen über Gewalt in Hanau - Konsens der Demokratinnen und Demokraten

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNEFDP
3 SitzungenAngenommen

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1133 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage NR 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.

a) Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Wehnemann, Ochs, Busch, Ayyildiz, Rinn, Dr. Kößler, Zieran, Schenk, Fuchs, Thomas Schmitt, Pauli, Hahn, Kliehm, Mund und des Vorsitzenden der KAV, Herrn Medoff, sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis.

Begründung

der Demokratinnen und Demokraten Die demokratischen Fraktionen im Römer sind entsetzt und tief betroffen über die schreckliche Gewalttat in Hanau. Wir denken an Opfer und Verletzte, wir trauern mit deren Verwandten, Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen und Nachbarn. Ihnen allen wünschen wir die Kraft, um den Verlust zu bewältigen. Wir hoffen für die Verletzten auf eine gute und schnelle Besserung. Der Täter hat unermessliches Leid üb er unzählige Menschen gebracht. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei war die Tat rassistisch motiviert. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts. Polizeipräsident Gerhard Bereswill bestätigte, dass "Rechtsterrorismus eine Gefahr für unser Land ist". Wir müssen uns fragen, wie wir damit umgehen, dass politische Parteien für solche Taten ideologisch den Boden bereiten. Die Angehörige eines Opfers appellierte bei der Gedenkveranstaltung am 20. Februar in Hanau, stärker gegen rechte Hetze und rassistische Inhalte politischer Parteien vorzugehen. Denn diese Hetze bereitet den Boden für solche Bluttaten. Als demokratische Parteien erfüllen wir seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokratinnen und Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen. Heute wird die Demokratie wieder von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus. Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, anwachsender Hass gegen einzelne Volks- oder Religionsgruppen, Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen, die Unterwanderung von Organisationen und Vereinen durch Ultra-Rechte sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien und zuletzt der Anschlag von Hanau sind dafür deutliche Zeichen. Wir halten als Demokratinnen und Demokraten zusammen und stehen an der Seite der Menschen, die von rechtem Hass angegriffen werden. Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können. Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen, auch nicht in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung oder in den Ortsbeiräten in dieser Stadt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Februar 2020 brachten CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRANKFURTER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 20.02.2020
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage NR 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
AfD (Votum im Plenum)BFF (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1134); AfD und BFF (= Votum im Plenum)

Ältestenausschusses
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO I, TOP 8
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1133 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 1133 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO I, TOP 5
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1133 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Wehnemann, Ochs, Busch, Ayyildiz, Rinn, Dr. Kößler, Zieran, Schenk, Fuchs, Thomas Schmitt, Pauli, Hahn, Kliehm, Mund und des Vorsitzenden der KAV, Herrn Medoff, sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
AfD
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFFÖkoLinX-ARLLinke
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1134) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

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