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Rassismus erkennen und bekämpfen!

Vorlagentyp: NRLINKE
12 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und rechtem Terror in der Gesellschaft. Es wird ein Zivilpakt gefordert, um ein klares Signal gegen Rassismus zu setzen und die Perspektive der Betroffenen in politischen Maßnahmen zu verankern. Ziel ist es, die Sicherheit und den Schutz der offenen Gesellschaft zu gewährleisten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Rassistische Täter werden durch Hetze und ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginnt mit Rassismus im Alltag. Deshalb gilt es Rassismus entgegenzutreten: am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall.

Politik, Justiz und Polizei müssen endlich die Perspektive der Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt zum Ausgangspunkt ihrer Maßnahmen machen.

Die Strafverfolgungsbehörden müssen rassistische und rechte Gewalttaten konsequent verfolgen. Die Beobachtung der extremen Rechten darf nicht länger im geheimdienstlichen Zwielicht stattfinden. Die Verfassungsschutzakten zum NSU gehören offen gelegt.

Die Sicherheitsbehörden müssen demokratisiert werden. Wir brauchen eine Untersuchung zu rechtsextremen Einstellungen in staatlichen Institutionen. Die Bundesregierung und Landesregierung sollte jetzt vorangehen und die Bundespolizei sowie Landespolizei, das Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt und die Bundeswehr auf den Prüfstand stellen, um so ein Zeichen zu setzen. Dazu gehört eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für rechtsextreme und rassistische Vorfälle in den Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie eine Handhabe gegen Staatsfeinde in Uniform und Amtsstuben.

Wir brauchen einen Aktionsplan Antirassismus mit einem Solidarfonds für die Opfer rechter Gewalt und eine dauerhafte Unterstützung der Zivilgesellschaft, antirassistischer Initiativen und Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt durch ein effektives Gesetz zur Demokratieförderung.

Privater Waffenbesitz muss besser kontrolliert werden. Gewaltbereiten Rassisten und Mitgliedern der extremen Rechten müssen Waffenberechtigungen konsequent entzogen werden. Das ist heute schon gesetzlich möglich, doch die Zuständigen nutzen diese Möglichkeit zur Entwaffnung der rechten Szene oft nicht. Dieses Vollzugsproblem gehört gelöst.

Begründung

Nach den rechten Bluttaten von Hanau und Halle, nach den rechten Morden der letzten Jahre, müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir brauchen einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror. Wir brauchen ein klares Signal aller Demokratinnen und Demokraten. Daher wird der Magistrat aufgefordert, sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die Umsetzung und Durchsetzung folgender Forderungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene einzusetzen:

  1. Rassistische Täter werden durch Hetze und ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben in Frage gestellt wird. Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginnt mit Rassismus im Alltag. Deshalb gilt es Rassismus entgegenzutreten: am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall.
  2. Politik, Justiz und Polizei müssen endlich die Perspektive der Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt zum Ausgangspunkt ihrer Maßnahmen machen.
  3. Die Strafverfolgungsbehörden müssen rassistische und rechte Gewalttaten konsequent verfolgen. Die Beobachtung der extremen Rechten darf nicht länger im geheimdienstlichen Zwielicht stattfinden. Die Verfassungsschutzakten zum NSU gehören offen gelegt.
  4. Die Sicherheitsbehörden müssen demokratisiert werden. Wir brauchen eine Untersuchung zu rechtsextremen Einstellungen in staatlichen Institutionen. Die Bundesregierung und Landesregierung sollte jetzt vorangehen und die Bundespolizei sowie Landespolizei, das Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt und die Bundeswehr auf den Prüfstand stellen, um so ein Zeichen zu setzen. Dazu gehört eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für rechtsextreme und rassistische Vorfälle in den Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie eine Handhabe gegen Staatsfeinde in Uniform und Amtsstuben.
  5. Wir brauchen einen Aktionsplan Antirassismus mit einem Solidarfonds für die Opfer rechter Gewalt und eine dauerhafte Unterstützung der Zivilgesellschaft, antirassistischer Initiativen und Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt durch ein effektives Gesetz zur Demokratieförderung.
  6. Privater Waffenbesitz muss besser kontrolliert werden. Gewaltbereiten Rassisten und Mitgliedern der extremen Rechten müssen Waffenberechtigungen konsequent entzogen werden. Das ist heute schon gesetzlich möglich, doch die Zuständigen nutzen diese Möglichkeit zur Entwaffnung der rechten Szene oft nicht. Dieses Vollzugsproblem gehört gelöst. Was uns nicht weiterhilft, ist der weitere Ausbau staatlicher Sicherheitsbehörden zulasten von Bürgerrechten. Was ansteht ist ein demokratischer Aufstand der solidarischen Kräfte. Das Grundgesetz gibt uns einen Auftrag: Schützen wir unsere offene Gesellschaft. Handeln wir jetzt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO I, TOP 5
Beraten
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1133 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bakakis, Wehnemann, Ochs, Busch, Ayyildiz, Rinn, Dr. Kößler, Zieran, Schenk, Fuchs, Thomas Schmitt, Pauli, Hahn, Kliehm, Mund und des Vorsitzenden der KAV, Herrn Medoff, sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
AfD
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFFÖkoLinX-ARLLinke
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1134) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 41
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 17
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 12
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 02.06.2020
TO II, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

KAV
Sitzung 42 · 15.06.2020
TO II, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 1134 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 39 · 22.06.2020
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1134 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 39 · 29.06.2020
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1134 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
Frankfurter
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTION
zu Ziffer 2. bis 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO II, TOP 3
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1134 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1134 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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