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  • Klimaschutzbeauftragte/Klimaschutzbeauftragter für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    27.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 559/12 Betreff: Klimaschutzbeauftragte/Klimaschutzbeauftragter für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Die Stadt Frankfurt am Main erklärt den Umgang mit dem Klimawandel wie folgt: Der globale Klimawandel ist bereits in vollem Gange. Selbst wenn die dafür verantwortlichen Faktoren jetzt minimiert werden, die bereits eingeleiteten Klimaveränderungen werden unsere Zukunft prägen. Für unsere Region heißt das mehr sommerliche Hitze und Trockenheit sowie häufiger auftretender Starkregen und Hochwasser im Winter. Neben verstärkten Anstrengungen im Klimaschutz wurde deshalb auch eine eigene Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel entwickelt, um mit den zu erwartenden Veränderungen des Klimas und den damit verbundenen Auswirkungen auf Menschen, Pflanzen und Tiere umgehen zu können. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für alle Ortsbezirke, damit auch für den Ortsbezirk 12 Klimaschutzbeauftragte zu ernennen, um Bürgerinnen und Bürger Ansprechpartner vor Ort zu bieten, die z. B. für Dachbegrünung, Pflanzung von klimaresistenten Arten wie auch für Einsparungen von Strom oder Errichtung von PV Anlagen zuständige Ansprechpartner vermitteln oder Kontakte mit städtischen Ämtern und privaten Initiativen herstellen. Begründung: In einigen Städten bundesweit gibt es hauptamtliche Klimaschutzbeauftragte /Klimaschutzmanager, die die oben genannten Aufgaben umsetzen. Da es in Frankfurt seit vielen Jahren bereits erfolgreich Ehrenbeamte des Magistrates wie Seniorenbeiräte, Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteher, Schiedspersonen und Bücherpaten etc. gibt, sollte es nun stadtteilbezogen kompetente Ansprechpartner geben, die als Bindeglied zwischen städtischer Verwaltung, aber auch privaten Initiativen innerhalb der Stadt Frankfurt am Main und den Bürgerinnen und Bürger vor Ort dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 559/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 581 2020 Die Vorlage OF 559/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Klimaschutzbeauftragte" die Worte "auf Vorschlag der Ortsbeiräte" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

  • Ist Frankfurt auf das Coronavirus vorbereitet?
    A
    26.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 26.02.2020, A 679 Betreff: Ist Frankfurt auf das Coronavirus vorbereitet? Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat dazu aufgefordert, in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar 2020 eine Erklärung darüber abzugeben, welche Maßnahmen von Seiten der Stadt bereits getroffen wurden bzw. werden, um für den Fall einer auch Frankfurt betreffenden Epidemie bzw. Pandemie des Coronavirus den Schutz und die medizinische sowie materielle Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Begründung: Derzeit breitet sich das aus China stammende Coronavirus auch in Europa und Deutschland weiter aus. Nun kommt es darauf an, auch in Frankfurt so gut wie möglich auf die Ausweitung dieses Problems vorbereitet zu sein. Das ist gerade in einer Metropole, die mit dem Flughafen, der Messe sowie dem hohen touristischen Zuspruch nicht nur über eine hochmobile Besucherstruktur, sondern als international bedeutsamer Wirtschaftsstandort auch über eine ebenso mobile Bevölkerung verfügt, von größter Bedeutung. Nicht nur die Stadtverordneten, sondern auch die Öffentlichkeit haben einen berechtigten Anspruch darauf, über den Stand dieser Vorbereitungen sowie im Ernstfall zu erwartender Maßnahmen informiert zu sein. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 134 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.02.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 679 auf die Tagesordnung II der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 679 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 679 auf die Tagesordnung II der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 679 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5355, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 53 0

  • Klimaschutz sichtbar machen
    NR
    26.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, NR 1131 Betreff: Klimaschutz sichtbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an einem zentralen Platz in der Frankfurter Innenstadt eine digitale Anzeigetafel zu installieren, die erkennen lässt, wie viel CO2 die Stadt Frankfurt bereits eingespart hat und wie viel CO2 noch eingespart werden muss, um die gesetzten Ziele des Masterplans Klimaschutz 100% zu erreichen. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollen so die Möglichkeit erhalten, die Erfolge der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Frankfurt anhand der Einsparungszahlen zu verfolgen. Folgende Punkte sollen bei der Erfassung der CO2-Einsparungen berücksichtigt werden: a) Städtische Liegenschaften (Schulen, Kitas usw.) b) Städtische Ämter und Institutionen (Museen, Stadtverwaltung. Dezernate usw.) c) Städtische Gesellschaften (FES, BäderBetriebe usw.) d) Die Ergebnisse der Anzeigetafel sollen auch über die FFM.de App abrufbar sein. Begründung: Mit dem Masterplan Klimaschutz 100% hat die Stadt Frankfurt sich hohe Ziele gesetzt, die eine Reihe von Maßnahmen voraussetzen, um diese bis 2050 auch zu erreichen. Anhand einer digitalen Anzeigetafel kann die Stadt Frankfurt ihren Bürgerinnen und Bürgern demonstrieren, wo genau die Stadt sich aktuell bei der CO2-Einsparung befindet und wie viel noch geleistet werden muss, um die gesetzten Ziele auch zu erreichen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1131 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1131 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5572, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 79 2

  • Buchung Spielmobil Abenteuerspielplatz Riederwald e. V.
    OFOB 2
    26.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, OF 1038/2 Betreff: Buchung Spielmobil Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. insgesamt 2.000,- EUR zur Verfügung, um das Spielmobil des Abenteuerspielplatzes Riederwald e.V. für nachfolgende Termine (Montag bis Freitag) in den Osterferien 2020 zu buchen: - 13.-17.04.2020: Kurfürstenplatz/Bockenheim Begründung: Die Kinder im Ortsbezirk 2, die ihre Osterferien zu Hause verbringen, sollen ab Ostermontag die Möglichkeit haben, eine abwechslungsreiche "Spielzeit" auf dem Kurfürstenplatz zu erleben. In Abstimmung mit der Kinderbeauftragten von Bockenheim und dem Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. wurde der Standort als geeignet befunden. Im Gegensatz zu umliegenden Schulhöfen ist der Platz offen für alle Kinder im Stadtteil. Die jährlichen Opern- und Mainspiele sind für Kinder aus Bockenheim nicht immer leicht zu erreichen, deshalb sollte das Spielmobil zu den Kindern kommen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 414 2020 Die Vorlage OF 1038/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat 2 stellt aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von insgesamt 2.000 Euro zur Verfügung, um das Spielmobil des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. in einem Zeitraum bis zum 30.06.2021 im Ortsbezirk 2 zu buchen. Die Kinderbeauftragten werden gebeten, einen geeigneten Standort vorzuschlagen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Straßenabschnitt der Brückenstraße zwischen Schifferstraße und Gutzkowstraße in eine Fußgängerzone umwidmen
    OFOB 5
    26.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, OF 1605/5 Betreff: Straßenabschnitt der Brückenstraße zwischen Schifferstraße und Gutzkowstraße in eine Fußgängerzone umwidmen Vorgang: ST 2298/19 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt den Abschnitt der Brückenstraße zwischen der Schifferstraße und der Gutzkowstraße in Sachsenhausen in eine Fußgängerzone gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) umzuwidmen. Fußgängerzonen sind für den Gebrauch durch Fußgänger vorgesehen. Anderen Verkehrsteilnehmern ist die Nutzung normalerweise untersagt. Durch entsprechende Beschilderung kann die Zufahrt von Radfahrern allerdings zugelassen werden. Diese sind dann als untergeordnet zu betrachten und müssen ihre Geschwindigkeit und das Fahrverhalten an den Fußgängerverkehr anpassen. Begründung: Der beschriebene Straßenabschnitt durchquert eine vielgenutzte Grünanlage. Diese Grünanlage wird von Kindern und Jugendlichen und deren Eltern gerne genutzt, vor allem wegen der Betreuungseinrichtung der "Elterninitiative Sachsenhausen" (EIS) und wegen des dortigen Kindeskinderspielplatzes. Andererseits hat dieser Abschnitt der "Brückenstraße aufgrund ihres Verlaufs eine hohe Bedeutung für das Radwegenetz." (ST 2298). Wiederholt haben Kinder, Jugendliche und deren Eltern über rücksichtsloses und gefährdendes Verhalten der Radfahrer dort geklagt. Aus der erwähnten ST 2298 geht ebenfalls hervor, dass hinsichtlich der Konflikte zwischen Radfahrern und spielenden Kindern "... ein Fehlverhalten mit vertretbaren Mitteln nicht verhindert (...) werden kann. Die Einrichtung einer Fußgängerzone, in der Radfahren unter strengen Auflagen erlaubt wird, würde der Stadt Frankfurt eine stärkere Handhabe geben, Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung drastisch zu sanktionieren und wäre auf Grund der dann notwendigen Beschilderung sicherlich ein probates Mittel, die Radfahrer von vorn herein zu disziplinieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2298 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1605/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 15 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 1605/5 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass der 4. Satz des Tenors wie folgt lautet: "Durch entsprechende Beschilderung wird die Zufahrt von Radfahrern allerdings zugelassen." Beschluss: Die Vorlage OF 1605/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

  • Stand der Planung des Areals der IGS Süd
    OFOB 5
    26.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, OF 1608/5 Betreff: Stand der Planung des Areals der IGS Süd Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der derzeitige Stand der Planung des Areals der IGS Süd ist. Im Einzelnen wird um Auskunft gebeten: 1. Wie ist der Zeitplan für die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs und den daran anschließenden Bau? 2. Wurden ausreichend Finanzmittel für Wettbewerb und Bau eingeplant? Begründung: Der Schulelternbeirat hat mitgeteilt, dass seit einem runden Tisch im Herbst bzgl. des Architektenwettbewerbs nichts passiert ist. Im Bestandsgebäude ist das Arbeiten nach dem aktuellen, modernen Konzept der IGS Süd nur mit Einschränkungen möglich. Eine zum Konzept passende pädagogische Architektur ist dringend erforderlich. Die Schulgemeinschaft bittet darum, dass die Planung und der Baubeginn in den Gebäuden der IGS Süd nicht von dem Bau des Holbeinkreisels abhängig gemacht werden. Beide Projekte können zurzeit noch losgelöst voneinander durchgeführt werden und sollten sich nicht gegenseitig bremsen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1601 2020 Die Vorlage OF 1608/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufhebung der Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule
    OFOB 5
    26.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, OF 1611/5 Betreff: Aufhebung der Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule Vorgang: ST 357/18 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, · die Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule aufzuheben und den dadurch gewonnenen Platz im Schatten der alten Platanen der Aufenthaltsfläche für die 871 Kinder zuzuschlagen, die momentan für den Aufenthalt während der Pausen viel zu klein ist. · zu beschließen, auf die Stellplatzablöse zu verzichten, da laut Stellungnahme des Magistrats ST 357/2018 diese Kosten im Rahmen der PPP beim Bauträger anfallen würden, und somit der Aufhebung der Parkplätze im Weg stehen. Begründung: Der jetzt verfügbare Pausenhof der Freiherr vom Stein Schule ist für 871 Schüler viel zu klein und außerdem zwischen Mai und September zur Erholung in der Pause ungeeignet, da er voll sonnenbeschienen ist. Auf dem Schulhof ist ca. 1/4 der Freifläche für Parkplätze der Verwaltung und der Lehrer reserviert. Die Freiherr-vom-Stein-Schule ist exemplarisch gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, denn sie liegt direkt am Südbahnhof, wo mehrere Linien der Regionalzüge, S-Bahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse sich kreuzen. Außerdem gibt es ganz in der Nähe (Hedderichstraße) eine öffentliche Tiefgarage, deren Plätze zu Schulzeiten i.d.R. noch frei sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1611/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 551 2020 Die Vorlage OF 1611/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Anbringung von Fahrradständern in der Straße Unter den Eichen (Heimatsiedlung)
    OFOB 5
    26.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, OF 1612/5 Betreff: Anbringung von Fahrradständern in der Straße Unter den Eichen (Heimatsiedlung) Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Straße "Unter den Eichen" zusätzliche Fahrradständer anzubringen. Begründung: Es besteht ein dringendes Bedürfnis, Fahrradstellplätze in der obigen Straße zusätzlich zu schaffen. Die bisher vorhandenen Fahrradstellplätze sind nicht ausreichend. Die Anwohner verfügen über keine Vorgärten. Die Unterbringung in den Kellern ist auch schwierig, da die Kellertreppen sehr steil sind. In der Straße befindet sich eine Fläche mit einer Papiertonne, die ideal für die Anbringung von Fahrradständern wäre. Die Papiertonne könnte dann auf einen größeren Sammelplatz verlagert werden. Ggf. besteht die Möglichkeit, die jetzige Bucht zu erweitern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5920 2020 Die Vorlage OF 1612/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - Bepflanzung
    OFOB 5
    26.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, OF 1617/5 Betreff: Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - Bepflanzung Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Möglichkeit besteht, auf dem Vorplatz des Frauenhoftores oder seitlich, Flachwurzler als Bäume oder Sträucher zu pflanzen. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass dort einige Leitungen unterirdisch verlaufen und bittet gerade deshalb um Hilfe um doch irgendwo ein geeignetes Plätzchen zu finden. Begründung: Der Ortsbeirat möchte den Vorplatz des Frauenhoftores gerne attraktiver und für seine Bürger benutzbarer gestalten. Niederräder Bürger bitten immer wieder um Gestaltung des Platzes, um sich dort zumindest kurz aufhalten zu können. Sie sehen diesen Vorplatz als ein kaltes und unattraktives Fleckchen, welches sie gerne belebt, d.h. begrünt bzw. anderweitig gestaltet haben würden. Der Ortsbeirat möchte seine Bürger gerne darin unterstützen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1617/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5978 2020 Die Vorlage OF 1617/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - Seniorenbänke
    OFOB 5
    26.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, OF 1618/5 Betreff: Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - Seniorenbänke Der Magistrat wird gebeten, den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger mit 2 Seniorenbänken zu versehen. Sollte hierfür die Genehmigung des Eigentümers erforderlich sein, bittet der Ortsbeirat darum, diese einzuholen. Begründung: Das Frauenhoftor ist an sich ein attraktives Gebäude, vor dem sich Bürger - insbesondere ältere Menschen - gerne aufhalten würden um Sonne zu genießen. Im Umfeld dieses Gebäudes gibt es keine erreichbaren Bänke, die aber gerade für ältere Menschen und jenen mit handycap dringend erforderlich sind. Es befindet sich in der Nähe eine Senioren- Anlage. Manche Anwohner würden sich gerne auf dem Weg dorthin ausruhen insbesondere dann, wenn sie vom Einkauf, der Sparkasse, der Apotheke kommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5922 2020 Die Vorlage OF 1618/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Die Waggons der Straßenbahnen seitlich mit der jeweiligen Liniennummern versehen
    OFOB 5
    26.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, OF 1630/5 Betreff: Die Waggons der Straßenbahnen seitlich mit der jeweiligen Liniennummern versehen Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen und sicher zu stellen, dass sämtliche Wagen der Straßenbahnen im gesamten Ortsbereich 5 seitlich mit der jeweiligen Linien-Nr. versehen sind. Praktischerweise sollte das mit Hilfe von Einsteckschildern erfolgen die es erlauben, die jeweilige Linien-Nr. fallweise auszutauschen. Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass hier mehr Service zur Orientierung der Bürger erforderlich ist. Begründung: Bürger machen immer wieder auf das Fehlen von Linien-Nr. an den Seiten der Straßenbahnwaggons aufmerksam. Gerade ältere Bürger, Menschen mit Behinderung und vor allem auch Stadt-fremde Menschen können nach Einfahrt der Straßenbahn häufig nicht mehr erkennen, um welche Linie es sich handelt. Sehr oft unsicher, müssen sie sich darauf verlassen, in die für sie richtige Straßenbahn einzusteigen, denn oft befindet sich nur vorne und hinten die jeweilige Linien-Nr. der Straßenbahn. Ältere und unsichere Menschen und insbesondere auch Ortsfremde bleiben dann lieber an der Halte-stelle stehen und warten auf die nächste Bahn der sie dann gespannt auf die Front sehen, um ihre richtige Bahn nicht zu verpassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5931 2020 Die Vorlage OF 1630/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sanierung der Trauerhalle auf dem alten Friedhof
    OFOB 13
    26.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, OF 265/13 Betreff: Sanierung der Trauerhalle auf dem alten Friedhof Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, sich dringendst mit dem Grünflächenamt, Abteilung Friedhöfe in Verbindung zu setzten und den bevorstehenden Abriss der Trauerhalle auf dem alten Friedhof zu verhindern. Stattdessen sind die Sanierungsmaßnahmen unverzüglich auszuschreiben und zu beauftragen. Als Finanzierungsmittel stehen die Einnahmen aus dem Verkauf der Friedhofserweiterungsfläche des neuen Frieshofes zur Verfügung. Begründung: Der alte Friedhof mit seiner Trauerhalle sind seit eh und je in Nieder-Erlenbach verankert. Der Abriss der Trauerhalle würde von vielen Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürgern als willkürliche Maßnahme der Stadt Frankfurt gesehen werden, zumal der Alte Friedhof nach wie vor als letzter Ruheort gerade von vielen alteingesessenen Bürgern gewählt wird. Hier haben viele ihre Familiengräber gekauft und möchten hier auch ihre Trauerfeier begehen. Durch den Wandel der Beerdigungskultur ist abzusehen, dass der alte Friedhof noch lange in Betrieb bleiben wird, so dass die Trauerhalle auch in Zukunft genutzt werden wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5909 2020 Die Vorlage OF 265/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Die Gesundheit schützen - Hygienevorkehrungen ausbauen
    NR
    25.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, NR 1130 Betreff: Die Gesundheit schützen - Hygienevorkehrungen ausbauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass zum dauerhaften Schutz vor Infektionen und zur Verhinderung einer Epidemie am Flughafen, am Bahnhof und an der Messe in allen notwendigen Bereichen Seifen- und/oder Desinfektionsspender mit einer Anleitung zur gründlichen Anwendung vorhanden sind. Außerdem soll gewährleistet werden, dass diese Seifen- und Desinfektionsspender regelmäßig aufgefüllt werden. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zum dauerhaften Schutz vor Infektionen und zur Verhinderung einer Epidemie an allen notwendigen Stellen (z. Bsp. sanitäre Anlagen, Eingangsbereiche) in städtischen Ämtern und Einrichtungen, Seifen- und/oder Desinfektionsspender mit einer Anleitung zur gründlichen Anwendung vorhanden sind. Außerdem muss gewährleistet werden, dass diese regelmäßig aufgefüllt werden. 3. Der Magistrat soll bei den entsprechenden Ansprechpartnern von öffentlichen Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr dafür werben, dass an geeigneten Stellen Desinfektionsspender mit einer Anleitung zur gründlichen Anwendung aufgestellt werden. Begründung: Um die Ausbreitung von Krankheiten und Epidemien - wie zum Beispiel dem Corona-Virus - zu verhindern, muss darauf geachtet werden, dass an publikumsstarken Orten wie dem Flughafen, an Bahnhöfen oder der Messe sowie in allen städtischen Einrichtungen und Ämtern bestimmte Vorkehrungen getroffen werden. Dazu gehört auch, dass sich in allen sanitären Anlagen oder in den Eingangs- und Wartebereichen in öffentlichen und städtischen Einrichtungen Seifen- und/oder Desinfektionsspender mit einer Anleitung zur gründlichen Anwendung befinden. Denn der beste Ansatz, um sich vor einer Ansteckung zu schützen, ist das Hände waschen bzw. desinfizieren. Vor der aktuellen Gefahr durch das Corona-Virus darf nicht vergessen werden, dass auch die Grippe in den kalten Wintermonaten eine nicht zu unterschätzende Gefahr darstellt, die auch tödlich verlaufen kann. In Deutschland kam es während der Grippesaison 2019/2020 bisher zu 130 Todesfällen durch Influenzainfektionen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 293 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 1130 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5478, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 51

  • Zebrastreifen über Hansaallee, um Fußgänger-Rushhour von der U-Bahn-Station „Holzhausenstraße“ zum Uni-Campus sicherer zu machen
    OFOB 2
    25.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1041/2 Betreff: Zebrastreifen über Hansaallee, um Fußgänger-Rushhour von der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" zum Uni-Campus sicherer zu machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, über die Hansaallee ab der Ecke Holzhausenstraße in Richtung der Kreuzung zur Bremer Straße einen Zebrastreifen von mindestens zehn Meter Breite einzurichten. Begründung: Gerade zu Stoßzeiten am frühen Vormittag oder am Nachmittag bahnen sich viele Studierende den kürzesten Weg zur oder von der U-Bahn-Station Holzhausenstraße über die Hansaallee. Sicher, es gibt einen beampelten Fußgängerüberweg in der Nähe nur wird dieser offenbar aus Gründen der Zeitersparnis von vielen nicht genutzt. Aufgrund der vielen Straßenquerungen an der im Antrag beschriebenen Stelle sollte die Situation mit einem Zebrastreifen sicherer gestaltet werden. Die rote Fahrbahnmarkierung, die der Magistrat 2016 anstatt des vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schachbrettmusters veranlasste, vermag die Situation nicht zufriedenstellend zu lösen. Quelle: Google Earth Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1041/2 wurde zurückgezogen.

  • Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße
    OFOB 6
    25.02.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1259/6 Betreff: Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Grundreinigung inkl. Graffitientfernung der Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße zu beauftragen. Das gesamte Erscheinungsbild der Brückenwände kann durch eine einfache Grundreinigung und das Entfernen der Graffitis deutlich aufgewertet werden. Gerade im Jubiläumsjahr sollte sich auch dieser Teil der Königsteiner Straße entsprechend präsentieren. Begründung: Die Brücke ist übermäßig stark verschmutzt und mit unzähligen, leider nicht sehr dekorativen, Graffitis besprüht (siehe Bild). Dieses Jahr finden die Feierlichkeiten zur 200 Jahr-Feier Königsteiner Straße statt. Die erhöhte Aufmerksamkeit sollte genutzt werden, die Königsteiner Straße soweit wie möglich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Aus diesem Grunde ist eine Grundreinigung noch vor den Feierlichkeiten angebracht. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2020, OF 1297/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1259/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6152 2020 1. Die Vorlage OF 1259/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1297/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Nied: Absenkung des Bordsteins zwischen der Straße An der Steinmühle und der LudwigScribaStraße und Umgestaltung des Übergangs zwischen Straße und Radweg
    OFOB 6
    25.02.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1264/6 Betreff: Nied: Absenkung des Bordsteins zwischen der Straße An der Steinmühle und der Ludwig-Scriba-Straße und Umgestaltung des Übergangs zwischen Straße und Radweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, zwischen der Straße An der Steinmühle und der Ludwig-Scriba-Straße an der auf der Karte markierten Stelle, den Bordstein abzusenken, so dass Radfahrende ohne abzusteigen die Stelle passieren können. Außerdem sollte der Übergang so umgestaltet werden, dass ein Passieren für Rollstuhlfahrer, Fußgänger mit und ohne Kinderwagen und Radfahrer nicht durch parkende Autos behindert wird. Begründung: Der direkte Übergang zwischen der Straße An der Steinmühle und dem angrenzenden Fahrradweg wird durch den Bordstein für Radfahrer unnötigerweise verhindert. Ein zügiges Passieren der Stelle ist nicht möglich. Eine Gefahrenstelle, die das Absteigen der Radfahrer zwingend erforderlich macht ist nicht erkennbar. Außerdem wird die Stelle durch parkende Autos so zugestellt, dass ein Durchkommen für andere Verkehrsteilnehmer nicht möglich ist. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5954 2020 Die Vorlage OF 1264/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Wurzelschäden am nördlichen Niddauferweg auf der Höhe der Nied Brücke beseitigen
    OFOB 6
    25.02.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1265/6 Betreff: Nied: Wurzelschäden am nördlichen Niddauferweg auf der Höhe der Nied Brücke beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, die Wurzelschäden auf dem nördlichen Nidda-Uferweg auf der Höhe Nied-Brücke (siehe Karte) zu beseitigen. Begründung: In dem genannten Bereich gibt es inzwischen erhebliche Schäden über die gesamte Breite des Weges. Ein Ausweichen auf unbeschädigte Teile ist quasi nicht mehr möglich. Die Wurzeln stehen soweit heraus, dass eine erhebliche Gefährdung nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger besteht. Hier sei insbesondere auf mobilitätseingeschränkte Personen z.B. mit Rollator verwiesen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5955 2020 Die Vorlage OF 1265/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1
    OFOB 6
    25.02.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1267/6 Betreff: Nied: Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank in der Straße Alt-Nied vor der Hausnummer 1 (ehemaliges Rathaus) aufzustellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt für einen Höchstbetrag von 7000,00 Euro. Begründung: Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung des Programms "Soziale Stadt" Nied, war dies ein sehr häufig genannter Wunsch. Die Quartiersmanagerin hat ihr Büro in unmittelbarer Nähe und hat sich bereits um eine Patin für den Bücherschrank gekümmert. Der Platz hat diverse Kindergärten, einen Kinderhort, die Niddaschule und die ev. Kirche in unmittelbarer Nähe und ist entsprechend stark frequentiert. Für die genaue Festlegung des Standorts sollte idealerweise einen Ortstermin mit der Quartiersmanagerin und den für den Bereich Alt-Nied verantwortlichen Bewohnervertretern des Programms "Soziale Stadt" stattfinden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 407 2020 Die Vorlage OF 1267/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Live-Audiostream der Sitzungen des Ortsbeirats 6 bereitstellen
    OFOB 6
    25.02.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1281/6 Betreff: Live-Audiostream der Sitzungen des Ortsbeirats 6 bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt damit beauftragen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, die Sitzungen des Ortsbeirats 6 als Live-Audiostream zur Verfügung zu stellen. Wenn die technischen Voraussetzungen geschaffen wurden, dann ist die entsprechende Durchführung der Bereitstellung der Ortsbeiratssitzungen als Live-Audiostream zu beauftragen. Begründung: Seit geraumer Zeit gibt es einen Live-Audiostream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Der Ortsbeirat 6 umfasst ca. 130.000 Bewohner, entspricht also für sich genommen einer Großstadt. Das Einzugsgebiet ist dermaßen groß, dass es für viele Bürger einfach nicht möglich ist, die Ortsbeiratssitzungen zu besuchen. Insbesondere gilt dies auch für Menschen, die in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die Übertragung per Live-Audiostream ermöglicht mehr Transparenz und Teilhabe an diesem wichtigen kommunalpolitischen Instrument. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2020, OF 1320/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1281/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1281/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1320/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1320/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Kreuzung Osthafenbrücke für Radverkehr sicherer machen
    OFOB 5
    25.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1609/5 Betreff: Kreuzung Osthafenbrücke für Radverkehr sicherer machen Vorgang: ST 2127/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die westliche Radwegfurt an der Osthafenbrücke über die Gerbermühlstraße zurückzubauen. Die Radwegquerung unmittelbar neben der Fahrbahn ist optisch hervorzuheben. Die Auffahrt auf den Radweg der Gerbermühlstraße ist zu verbreitern und zu verbessern. Rad Fahrende, die vom Tiefkai kommen, sind auf die Radwegquerung neben der Fahrbahn zu leiten. Begründung: Der Ortsbeirat teilt nicht die Einschätzung des Magistrats, wonach der tödliche Radfahrunfall vom Sommer letzten Jahres im Wesentlichen auf die Rotlichtmissachtung und Fahrfehler des tödlich Verletzten zurückzuführen seien. Vielmehr lädt das Design der Kreuzung Rad Fahrende dazu ein, die eigentlich funktionslose westliche Radwegfurt zu benutzen, wo sie dann vor einer Ampel mit Streuscheibe für den Fußverkehr stehen. Rad Fahrende müssen jedoch das Signal für den Fahrverkehr beachten, das an dieser Stelle nicht einsehbar ist. In solchen Fällen queren Rad Fahrende die Fahrbahn, wenn alle vorrangigen Fahrzeuge die Radwegfurt passiert oder davor angehalten haben. Insoweit ist dem Ortsbeirat nicht einsichtig, dass ein Rotlichtverstoß vorgelegen haben soll. Erkennbar ist die Radwegführung an der Kreuzung Osthafenbrücke nicht durchdacht worden. Es liegt eine Flickschusterei von Radverkehrsbeziehungen vor, die für Verwirrung sorgt. Die Radwegfurt, auf der der Radfahrer verunglückte, ist weitgehend funktionslos: Von Norden kommender Radverkehr soll die Radwegfurt neben der Fahrbahn nutzen. Für von Süden kommenden Radverkehr gibt es ebenfalls wenig Gründe die Furt zu benutzen. Wer auf dem Tiefkai Richtung Offenbach fahren möchte, hat am Speckweg eine günstigere Querungsmöglichkeit, weil die Serpentinenfahrt zum Tiefkai entfällt. Wer Richtung Innenstadt will, wird schon an der Deutschherrnbrücke auf das Mainufer wechseln. Wer über die Osthafenbrücke weiterfahren möchte, wird die östliche Radwegfurt benutzen. Lediglich für wenige Ziele in unmittelbarer Nähe der Osthafenbrücke, kann die fragliche Querung sinnvoll genutzt werden. Es erscheint daher sicherer, die Radwegfurt ganz zu entfernen. Die Radwegfurt direkt neben der Fahrbahn ist nicht ordentlich markiert. Die Auffahrt auf den Radweg der Gerbermühlstraße ist äußerst schmal. Fahrräder mit Anhänger müssen die Fahrspur genau einhalten, um nicht mit einem Rad an den Bordstein anzustoßen. Die Führung dieser Radwegfurt muss daher deutlich verbessert werden. Wer vom Tiefkai kommend auf dem Radweg der Gerbermühlstraße Richtung Offenbach weiterfahren will, nimmt die Radwegfurt neben der Fahrbahn nicht wahr, sondern wird auf die für den Radverkehr nicht signalisierte Radwegfurt geleitet. Hier ist durch Bodenmarkierungen der Weg zur richtigen Radwegfurt zu leiten. Westliche Radwegfurt an der Osthafenbrücke Fahrtrichtung Süden. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2127 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5919 2020 Die Vorlage OF 1609/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fußgängerüberwege an der Haltestelle „Stresemannallee/Mörfelder Landstraße“
    OFOB 5
    25.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1610/5 Betreff: Fußgängerüberwege an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Sanierung der südlichen Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Gablonzer Straße an den beiden Fußgängerüberwegen an der Trambahnhaltestelle eine Verengung der Fahrbahn vorzunehmen. Dabei ist am westlichen Übergang die schraffierte Fläche vor der Verkehrsinsel aufzupflastern und dieser zuzuschlagen. Wenn möglich ist der Kurvenradius der Fahrbahn zu verengen. Am östlichen Überweg ist an der durch Poller gesicherten Fläche eine Gehwegnase einzurichten. Schließlich sind Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Laut Mitteilung des ASE soll noch in diesem Jahr die Stresemannallee im genannten Abschnitt saniert werden. Durch die beschriebenen Maßnahmen kann an beiden Fußgängerüberwegen die Fahrbahn auf das notwendige Maß verschmälert werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass Fahrzeuge mit der erforderlichen mäßigen Geschwindigkeit an die Überwege heranfahren. Das Sicherheitsgefühl für den Fußverkehr verbessert sich, weil die zu überquerende Fahrbahnbreite kürzer wird. Da der Radverkehr nicht mehr auf dem Bordstein angeordnet ist, sollte durch die Piktogramme die Verkehrsführung deutlich gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1610/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5975 2020 Die Vorlage OF 1610/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bordsteinabsenkungen in Sachsenhausen und Oberrad (weiterer Versuch)
    OFOB 5
    25.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1627/5 Betreff: Bordsteinabsenkungen in Sachsenhausen und Oberrad (weiterer Versuch) Vorgang: OM 2332/17 OBR 5; ST 368/18; OM 4447/19 OBR 5; ST 1429/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat folgende niveaugleichen Nullabsenkungen umzusetzen: 1. in der Offenbacher Landstraße östlich der Hausnummer 507 an der Einmündung des Radweges, 2. an der gleichen Stelle am Übergang über die Straßenbahngleise, 3. an der Zufahrt zum Waldweg Richtung Helene-Meyer-Straße/Isenburgring östlich der Autobahn gegenüber der Hausnummer 535 der Offenbacher Landstraße Fahrtrichtung Offenbach fehlt eine Absenkung, 4. im Sachsenhäuser Landwehrweg an der Einmündung des verkehrsberuhigten Bereichs im Letzten Hasenpfad und 5. im Sachsenhäuser Landwehrweg an der Einmündung in die Turiner Straße. Begründung: Außer zu Nr. 3 hat der Ortsbeirat schon in den o.g. OM-Vorlagen um Ausführung von niveaugleichen Absenkungen an den genannten Stellen gebeten. Die Ausführungen des Magistrats in seinen o.a. ST-Vorlagen überzeugen nicht. Der Verbau von Rundbordsteinen ist keine Nullabsenkung. Die Notwendigkeit der Rundbordsteine zur Wasserführung erschließt sich an der Stelle zu Nr. 2 überhaupt nicht, weil das Gefälle von den Bordsteinen weg weist. An den übrigen Stellen kann das Gefälle durch einen schmalen Asphaltstreifen überbrückt werden, wie auf dem Bild 1 zu sehen ist. Die Ausführung der Absenkung zu Nr. 5 wurde zunächst für das erste Quartal 2018, dann für den Herbst 2019 angekündigt. Leider besteht nach wie vor der hohe Bordsteinvorstand. Die Absenkung zu 3 erschließt einen Verbindungsweg durch den Wald zum Isenburgring in Offenbach, der von Ortskundigen gern genutzt wird, um die Offenbacher Landstraße und den Dreieichring zu umfahren. Die vom Ortsbeirat gewünschten Absenkungen sind kein Luxus, sondern dienen der Sicherheit. Das schräge Anfahren von Bordsteinvorständen führt besonders bei ungünstiger Witterung immer wieder zu Unfällen. Davon erhalten die Behörden so gut wie nie Kenntnis, weil es sich um Alleinunfälle handelt, für die niemand in Regress genommen werden kann. So entsteht der falsche Eindruck, dass die Wege im Ganzen sicher genug seien. Bild 1: Nullabsenkung bei Bordsteinvorstand mit Asphalt überbrückt. Quelle: Antragsteller Bild 2: Waldweg zu Nr. 3 soll durch eine Absenkung erschlossen werden. Quelle: Antragsteller. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2332 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 368 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4447 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1429 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5930 2020 Die Vorlage OF 1627/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Qualitätsmanagement für Baustellenausschilderungen im Ortsbezirk 5
    OFOB 5
    25.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1628/5 Betreff: Qualitätsmanagement für Baustellenausschilderungen im Ortsbezirk 5 Vorgang: ST 119/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern auf dem Gebiet des Ortsbezirks 5 ein Qualitätsmanagement für Baustellenausschilderungen einzurichten. Es sind Maßnahmenpläne zu entwickeln, wie die Umsetzung der angeordneten Absicherungen und Ausschilderungen deutlich verbessert werden kann. Als Referenzgebiet eignet sich der Ortsbezirk 5, der eine genügend große Fläche mit unterschiedlichen Verkehrssituationen ausweist, die für das Stadtgebiet repräsentativ sind. Die wirksamsten Maßnahmen können dann auf das gesamte Stadtgebiet übertragen werden. Begründung: Wie der Magistrat in der o.a. ST-Vorlage einräumt, ist es die Regel, dass die angeordneten Maßnahmen zur Baustellenabsicherung nicht eingehalten werden. Gleichzeitig kündigt der Magistrat an, nichts dagegen unternehmen zu wollen und sich weiter von den Fachfirmen auf der Nase herumtanzen zu lassen. Die Ankündigung "im Rahmen der personellen Möglichkeiten" die Arbeitsstellen zu überprüfen, kann nicht ernst genommen werden. Die desolate Situation ist ja darauf zurückzuführen, dass nur im Rahmen der personellen Möglichkeiten überprüft wird. Vielmehr muss systematisch ergründet werden, warum die Anordnungen nicht umgesetzt werden. Schlechtleistungen sind nicht nur zu prüfen, sondern durch geeignete Sanktionen im Wiederholungsfall zu ahnden. Der Verweis auf die eingeführte Fahrradstaffel kann eben so wenig überzeugen. Deren Aufgabe ist die Durchsetzung der angeordneten Ausschilderung. Der Verweis auf die Gefahrenabwehrbehörden ist abwegig. Deren mangelnde Problemlösungskompetenz bei der Abwendung von Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer ist bekannt. Der Magistrat hat in seiner Vorlage ST 2371/2019 seinen fehlenden Willen bekundet, die Landesbehörden in dieser Hinsicht zu sensibilisieren. In der Gerbermühlstraße wurde durch eine fehlerhafte Baustellenausschilderung der Radverkehr ungesichert auf die auf eine Fahrspur verengte, aber weiter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h befahrbaren Fahrbahn geleitet. In der Praxis sucht sich dann der Fuß- und Fahrradverkehr eigene Wege unter Missachtung der Verbote. In der Bevölkerung verfestigt sich der Eindruck, dass die Schilder irgendwie beliebig sind. Die Menschen benutzen die Wege dann nach Gusto. Die zuletzt gestiegenen Unfallzahlen beim Radverkehr zeigen, dass hier dringend entgegen gewirkt werden muss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 119 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1628/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 552 2020 Die Vorlage OF 1628/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 5
    OFOB 5
    25.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1629/5 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die folgenden AWO-Kitas überprüft wurden, was die Überprüfung ggfls. ergab oder wann eine Prüfung vorgesehen ist: 1. AWO Kita Holbeinviertel, Nell-Breuning-Str. 2. AWO Kita Niederrad, Bruchfeldstr. 3. AWO Kita Oberrad, Scheerengasse 4. AWO Kita Alt-Sachsenhausen, Elisabethenstr. 5. AWO Kita Fabrika, Mörfelder Landstr. 6. AWO Kita Sachsenhausen, Deutschherrnufer Begründung: Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in mehreren Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben. In der Summe wurden offenbar hohe unrechtmäßige Zahlungen erlangt. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.1. d.J. berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister über den Verdacht einer substanziellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Eltern machen sich jetzt Gedanken, ob die Betreuung ihrer Kinder durch AWO-Einrichtungen aufrecht erhalten wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1602 2020 Die Vorlage OF 1629/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln in der Gemarkung Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    25.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 270/15 Betreff: Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln in der Gemarkung Nieder-Eschbach Vorgang: OM 4517/19 OBR 15; ST 327/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ablehnung der Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln im untersten Teil von Flur 5, Flurstück 470, Am Fuchsloch, zu überdenken, die Antwort des Landes Hessen hierzu abzuwarten und eine Neupflanzung vorzunehmen. Begründung: Gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 327, befindet sich das genannte Grundstück im Besitz des Landes Hessen. Auf die Anfrage des Fachamtes ist noch keine Rückmeldung erfolgt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum eine Ablehnung des Magistrats erfolgt, obwohl noch keine Stellungnahme des Landes Hessen hierzu vorliegt. Mag sein, dass die Pappel ein schnell wachsender Baum ist, der viel Wasser benötigt und bei Sturmereignissen sehr bruchanfällig ist. Allerdings ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese Pappeln für Nieder-Eschbach einen historischen Wert haben. So wurden diese vor über 120 Jahren im Bereich des dort angrenzenden ehemaligen Paradefeldes in Erinnerung an die drei Kaiserparaden in Nieder-Eschbach, welche 1883, 1897 und 1905 stattfanden, angepflanzt. 1897 hatte Kaiser Wilhelm in unmittelbarer Nähe drei Pappeln in Erinnerung an die Paraden pflanzen lassen. Außerdem haben die zuletzt gepflanzten Pappeln 120 Jahre dort gestanden, was ein vertretbarer Zeitraum ist. Sofern der Magistrat die Neupflanzung mit der Begründung ablehnt, die Neuanpflanzung von Pappeln sei angesichts der Hitzesommer der letzten Jahre voraussichtlich wenig erfolgversprechend, käme es auf einen Versuch an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2019, OM 4517 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5910 2020 Die Vorlage OF 270/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung des ÖPNV-Angebots; Unterstützung zur Einrichtung einer neuen Buslinie Nieder-Eschbach (Gewerbegebiet) über HG-Ober-Erlenbach nach Friedrichsdorf Bahnhof
    OFOB 15
    25.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 271/15 Betreff: Verbesserung des ÖPNV-Angebots; Unterstützung zur Einrichtung einer neuen Buslinie Nieder-Eschbach (Gewerbegebiet) über HG-Ober-Erlenbach nach Friedrichsdorf Bahnhof Die Städte Bad Homburg v.d. Höhe und Friedrichsdorf planen eine neue Busverbindung, welche von Friedrichsdorf Bahnhof über Seulberg und Ober-Erlenbach nach Nieder-Eschbach geführt werden soll. Diese Strecke wird als Lokaltangente Ost bezeichnet und stellt für alle hier beteiligten Städte, also auch für Frankfurt am Main, eine deutliche Bereicherung des Liniennetzes im ÖPNV, insbesondere für den Frankfurter Norden, dar. Der Ortsbeirat 15 (Nieder-Eschbach) begrüßt als sinnvolle Verbesserung des Angebots im ÖPNV die Verwirklichung des Projektes zur Einrichtung einer neuen Buslinie zwischen dem Gewerbegebiet Frankfurt - Nieder-Eschbach und Friedrichsdorf Bf im Hochtaunuskreis, welche möglichst schon zum Ende des Jahres 2020 zur Verfügung stehen soll. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die noch ausstehende kostenmäßige Beteiligung seitens der Stadt Frankfurt am Main an dieser neuen Buslinie in die Wege zu leiten um somit gemeinsam mit den Städten Bad Homburg v. d. Höhe und Friedrichsdorf/Ts diese neue Strecke und Buslinie zu finanzieren. Die Umsetzung dieses Angebots ist vollumfänglich zu unterstützen. 2. Als Endhaltepunkt ist in Nieder-Eschbach innerhalb des Gewerbegebiets die bereits vorhandene Station der Linie 29 in der Berner Straße (Höhe Rückseite Hornbach/Rückseite IKEA) vorzusehen. Begründung: Die neue Buslinie stellt eine deutliche Verbesserung des Angebots im ÖPNV für den Frankfurter Norden dar. So wäre hiermit erstens eine direkte Verbindung Nieder-Eschbachs mit dem an der Gemarkung angrenzenden Bad Homburger Nachbarstadtteil Ober-Erlenbach ein Gewinn und zweitens wird damit ein weiterer Baustein hinsichtlich möglicher Alternativen zum Individualverkehr (Pendler aus dem Hochtaunuskreis) mit dieser neuen Strecke geschaffen. Insoweit dient diese "Lokaltangente Ost" auch einem sinnvollen Lückenschluss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 547 2020 Die Vorlage OF 271/15 wird als gemeinsamer Antrag der CDU, SPD und GRÜNEN mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. mit folgenden Satz ergänzt wird: "Als Zwischenstation sollte die U-Bahn-Station ́Nieder-Eschbach ́ vorgesehen werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

  • Aufbau der Skulptur „LIEBE“ auf dem Ernst-Achilles-Platz
    OFOB 4
    25.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 435/4 Betreff: Aufbau der Skulptur "LIEBE" auf dem Ernst-Achilles-Platz Vorgang: OM 4134/19 OBR 4; ST 1983/19 Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget für den temporären Aufbau der Skulptur "LIEBE" auf dem Ernst-Achilles-Platz 2925 Euro gemäß beiliegender Aufstellung bereit. Begründung: Im öffentlichen Raum, der sonst nur rein funktional bestimmt ist, erregen Kunstwerke Aufmerksamkeit, finden Zustimmung und mitunter auch Kritik. Dies gilt umso mehr für nur zeitweilig dort errichtete Objekte. Das hier angesprochene Kunstwerk hat schon an anderer Stelle die Blicke auf sich gezogen. Im heutigen polarisierten politischen Umfeld, in dem oft Hass eine Rolle spielt, kann es noch einen weiteren Bedeutungsaspekt entfalten. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 45 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4134 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1983 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 435/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen GRÜNE, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Dunkle Gassen
    OFOB 4
    25.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 437/4 Betreff: Dunkle Gassen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beleuchtungsintensität der Straßenbeleuchtung zu vermindern, und, ob solche Maßnahmen ggf. wieder revidiert werden können. Begründung: In den letzten Monaten hat den Ortsbeirat eine Reihe von Klagen erreicht, dass es - besonders in Straßen mit Gasbeleuchtung - sehr dunkel sei. Zuletzt erreichte eine solche Klage auch den Herrn Oberbürgermeister bei einem seiner Hausbesuche in einer Altenwohnanlage in der Gagernstraße. Er gab sie vermuteter Zuständigkeit halber an den Ortsvorsteher weiter. In einem anderen Fall wurde auch schonmal über einen Sturz mit Verletzungsfolgen aufgrund schlecht ausgeleuchteten Bürgersteigs geklagt. Als Grund für die verminderte Lichtstärke kommen technisch-ökonomische Ursachen, wie z.B. ausgedehntere Wartungsintervalle infrage. Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung wünscht man sich, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5901 2020 Die Vorlage OF 437/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee 69
    OFOB 4
    25.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 441/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee 69 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf der Sperrfläche auf Höhe der Wittelsbacherallee 69 ein oder zwei Fahrradbügel angebracht werden können. Begründung: Vor Ort finden sich mehrere gastronomische Betriebe, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder jedoch nicht. Der Bedarf ist erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5903 2020 Die Vorlage OF 441/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tag der Vereine 2020
    OFOB 4
    25.02.2020 · SPD, GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 443/4 Betreff: Tag der Vereine 2020 Der Vereinsring Bornheim erhält einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1500 Euro für die Organisation des "Tages der Vereine" für die Finanzierung der Präsentationsbühne, der Beschallung und weiterer organisatorischer Maßnahmen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Tag der Vereine" war in den vergangenen Jahren jeweils ein großer Erfolg. In diesem Jahr wird zugleich das Jubiläum "50 Jahre Vereinsring Bornheim" gefeiert. Viele Vereine können daran nur teilnehmen, wenn Sie nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses ehrenamtliche Engagement. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP LINKE. ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 400 2020 Die Vorlage OF 443/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm

  • Bau Ladebucht Ringelstraße, hinter Lebensmittelmarkt
    OFOB 4
    25.02.2020 · SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 444/4 Betreff: Bau Ladebucht Ringelstraße, hinter Lebensmittelmarkt Der Magistrat wird gebeten, in der Ringelstraße auf der Rückseite des Penny-Marktes, gegenüber Haus Nr. 50, zwischen den beiden Laternen eine Parkbucht baulich herstellen zu lassen sowie dort Eingeschränktes Haltverbot mit Zusatz "Ladezone Mo-Sa von 6 bis 11 Uhr" anzuordnen. Die absehbare leichte Behinderung des fließenden Verkehrs, die dadurch entsteht, dass die Bucht wegen der nötigen Restgehwegbreite nicht in LKW-Breite hergestellt werden kann und die LKWs daher über sie hinausragen werden, ist inkauf zu nehmen. Begründung: Die Problematik der Andienung dieser Einzelhandelsfläche beschäftigt Ortsbeirat und Ämter seit Jahren. Ein früherer Lösungsversuch war wegen der Fragen der Kostenübernahme nicht vorangekommen. Dies scheint jetzt gelöst. Gegenüber dem jetzigen Zustand, in dem die LKWs beim Abladen eine Spur vollkommen blockieren, stellt die angeregte Lösung eine wesentliche Verbesserung dar. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5904 2020 Die Vorlage OF 444/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bank Enkheimer Straße, Müll
    OFOB 4
    25.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 446/4 Betreff: Bank Enkheimer Straße, Müll Der Magistrat wird gebeten, an der Sitzbank am Steilstück der Enkheimer Straße zwischen den Gärten (Volksmund: "Hohl") einen Mülleimer aufstellen zu lassen und größere Ablagerungen regelmäßig zu beseitigen. Begründung: An der genannten Sitzbank finden sich regelmäßig Verunreinigungen. Kleinere Mengen fänden in einem Mülleimer Platz. Anlieger und Passanten klagen hier regelmäßig über die Zustände. Sie führen sie vor allem auf Fehlnutzungen der Bank zurück. Diese war ja wohl vor allem dort platziert worden, um angestrengten MitbürgerInnen eine Pause im steilen Aufstieg zu ermöglichen. Die Alternative, die Bank ganz abzubauen, wäre bedauerlich; es wäre wohl auch nicht garantiert, dass das Müllproblem völlig verschwinden würde. Das Thema ist nicht ganz neu: Im letzten Sommer fand zu dem Thema bereits eine Korrespondenz mit dem Ordnungsdezernat statt. Einzelne Klageführende sind auch bereits auf die Telefonnummer der Stadtpolizei hingewiesen worden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5906 2020 Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, 2 CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 1 CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

  • Fortschreibung des Bäderkonzepts Frankfurt
    OFOB 7
    25.02.2020 · SPD, die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 450/7 Betreff: Fortschreibung des Bäderkonzepts Frankfurt Vorgang: M 111/18; OA 333/18 OBR 7; OA 339/18 OBR 7 Mit den OA ́s 339 und 333 aus 2018 hat sich der Ortsbeirat zur damaligen M 111 - Fortschreibung des Bäderkonzepts 2025 positioniert. Die Vorlage liegt jetzt als M 209/2029 in veränderter Form erneut zur Abstimmung vor. Bezugnehmend auf die og. Anregungen des Ortsbeirats bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Eine Verkleinerung von Wasserflächen findet nicht statt. Eine große Wasserfläche stellt ein Qualitätskriterium dar, und dieses sollte nicht leichtfertig verspielt werden. Im Gegenteil liegt der Reiz, insbesondere des Brentanobades, gerade in der großzügigen Anlage, welche ein Alleinstellungsmerkmal ist, das nicht aufgegeben werden darf. 2. PPP-Konstrukte (Public-Private-Partnership) sind bisher immer zulasten des Steuerzahlers ausgegangen. PPP-Konstrukte werden daher im Bäderkonzept ausgeschlossen. 3. Auf den Verkauf von städtischen Flächen ist zu verzichten. Insbesondere im Fall des Brentanobades sind keine Flächen an private Investoren zu veräußern. 4. Das Brentanobad liegt im Grüngürtel und ist Landschaftsschutzgebiet. Eine Bebauung von Teilflächen des Brentanobads wird nicht vorgenommen. Ausgenommen sind funktionsgleiche Ersatzbauten für bereits vorhandene Gebäude an der gleichen Stelle ohne zusätzliche Flächenversiegelung, sofern diese für den Betrieb der Bäder zwingend erforderlich sind. 5. Die angedachte Verkürzung der Badeperiode im Brentanobad und im Hausener Bad wird nicht umgesetzt. Das Hausener Freibad ist auch weiterhin in der Regel von Karfreitag bis zum 3. Oktober geöffnet. 6. Kooperationen mit Hotels oder anderen Privatfirmen führen nicht zu einer Einschränkung des Bäderbetriebs durch z.B. exklusive Zugangszeiten für Hotelgäste oder Sperrungen durch private Veranstaltungen Antragsteller: SPD die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 209 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über Ziffer 2 der Vorlage OF 450/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 540 2020 Auskunftsersuchen V 1593 2020 1. Der Vorlage M 209 wird unter Hinweis auf OA 540 und V 1593 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 450/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 451/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1 und 3 bis 6: Annahme bei Enthaltung CDU Ziffer 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und Herr Leitzbach gegen FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos

  • Vision Ortskern Rödelheim
    OFOB 7
    25.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 452/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim Vorgang: OM 3420/18 OBR 7 Mit der OM 3420 vom 7.8.2018 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten eine Reihe von Handlungsalternativen weiterzuverfolgen und die nötigen Maßnahmen umzusetzen. Bei der Vorstellung des geplanten Bauprojekts Alt-Rödelheim 18 wurde deutlich, dass die ausführenden Architekten versucht haben, sich an diesen Vorgaben zu orientieren, während bei den städtischen Ämtern scheinbar Unkenntnis über die OM 3420 herrschte. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat nachdrücklich sicherzustellen, dass die OM 3420/2018 bei zukünftigen Vorhaben in Rödelheim berücksichtigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 452/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 452/7 wurde zurückgezogen.

  • Rahmenplan Praunheim bevorzugt umsetzen
    OFOB 7
    25.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 457/7 Betreff: Rahmenplan Praunheim bevorzugt umsetzen Der Rahmenplan Praunheim wurde als Ergebnis einer Planungswerkstatt bereits im Jahr 2013 verabschiedet. Leider wurden bislang keine sichtbaren Schritte zur Umsetzung des Rahmenplans eingeleitet. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass sich der Charakter Praunheims durch neue Wohnbaugebiete in den kommenden Jahren stark verändern wird. Es ist daher umso wichtiger die Funktionsfähigkeit des alten Ortskerns zu erhalten und seine Attraktivität zu steigern. Zudem kann eine rasche Umsetzung des im breiten Bürgerdialog beschlossenen Rahmenplans als vertrauensbildende Maßnahme im Hinblick auf die zu erwartenden Siedlungsflächenerweiterungen betrachtet werden. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der beschlossene Rahmenplan Praunheim wird bevorzugt umgesetzt. 2. In einem ersten Schritt wird die Graebestraße im Sinne des Rahmenplans saniert und im Bereich des Gemeindehauses eine Platzsituation geschaffen, die durch den bevorstehenden Abriss eines kleinen Gebäudes ermöglicht wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 542 2020 Die Vorlage OF 457/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Illegales Befahren des Huthparks und des Propst-Goebels-Wegs verhindern; Fahrverbot überwachen
    OFOB 11
    25.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 713/11 Betreff: Illegales Befahren des Huthparks und des Propst-Goebels-Wegs verhindern; Fahrverbot überwachen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, geeignete bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um das illegale Be- und Durchfahren des Huthparks zu verhindern. Die Einhaltung des Fahrverbots im Park ist zu Überwachen und konsequent zu ahnden. An folgenden Zug ängen zum Huthpark bzw. zum Propst-Göbels-Weg sind die herausnehmbaren Pfosten durch abschließbare zu ersetzen: 1. Atzelbergstraße 45-47 2. Ecke Im Staffel / Propst-Goebels-Weg Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Schranke am nordöstlichen Zugang zum Huthpark (Auerweg) konsequent geschlossen bleibt. Am Rand des westlichen Parkwegs, entlang der BG-Unfallklinik (BGU), ist das Befahren der Wiese z. B. durch Findlinge oder durch einen Zaun, zu verhindern. Begründung: Der Huthpark und der Propst-Göbels-Weg werden in der letzten Zeit zunehmend illegal Befahren. Die Strecke durch den Huthpark wird dabei von Auto- und Motorradfahrern u. a. als Abkürzung zwischen Seckbach und der Friedberger Landstraße (in beide Richtungen) befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.02.2020, OF 727/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6230 2020 1. Die Vorlage OF 713/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 727/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Ist das Baulager in der Straße Am Enkheimer Steg - im Landschaftsschutzgebiet, Zone 1 - zulässig?
    OFOB 11
    25.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 714/11 Betreff: Ist das Baulager in der Straße Am Enkheimer Steg - im Landschaftsschutzgebiet, Zone 1 - zulässig? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob das seit kurzer Zeit eingerichtete und derzeit immer größer werdende Baulager in der Straße "Am Enkheimer Steg", zwischen "Am Sausee" und "Gustav-Behringer-Straße" gelegen, zulässig oder illegal ist? Da in diesem Bereich des Landschaftsschutzgebiets der Zone 1 bisher ausschließlich Kleingärten existieren, bezweifelt der Ortsbeirat 11 die Zulässigkeit eines Baulagers. Begründung: An dem im Antragstext beschriebenen Standort sind bisher Bürocontainer, Palettenstapel, Gebinde mit Dispersionsfarbe etc. offensichtlich gewerbsmäßig gelagert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2020, OF 728/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6231 2020 1. Die Vorlage OF 714/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 728/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Illegales Befahren des Huthparks und des Propst-Goebels-Wegs verhindern; Fahrverbot überwachen
    OFOB 11
    25.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 727/11 Betreff: Illegales Befahren des Huthparks und des Propst-Goebels-Wegs verhindern; Fahrverbot überwachen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, geeignete bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um das illegale Be- und Durchfahren des Huthparks zu verhindern. Die Einhaltung des Fahrverbots im Park ist zu Überwachen und konsequent zu ahnden. Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Schranke am nordöstlichen Zugang zum Huthpark (Auerweg) konsequent geschlossen bleibt. Am Rand des westlichen Parkwegs, entlang der BG-Unfallklinik (BGU), ist das Befahren der Wiese z. B. durch Findlinge oder durch einen Zaun, zu verhindern. Begründung: Der Huthpark und der Propst-Göbels-Weg werden in der letzten Zeit zunehmend illegal Befahren. Die Strecke durch den Huthpark wird dabei von Auto- und Motorradfahrern u. a. als Abkürzung zwischen Seckbach und der Friedberger Landstraße (in beide Richtungen) befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2020, OF 713/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6230 2020 1. Die Vorlage OF 713/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 727/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten
    OFOB 10
    25.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 946/10 Betreff: Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen einseitigen Radweg im Teilstück Huswertstraße ab Einmündung Am Dachsberg bis zur 30ziger Zone nach der Autobahnunterführung einzurichten. Dieser sollte in der sicherheitsrelevanten Form der Rotmarkierung erfolgen . Begründung: Es ist festzustellen, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens verstärkt diese Streckenführung nutzen. In diesem Teilstück gilt die max. Geschwindigkeit von 50km/h. Es fehlt eine Straßenbeleuchtung, auch verstärkt die kurvige Streckenführung die Unsicherheit. Das alles führt zu einem erhöhten Risiko für die Radfahrer. Wir alle befürworten die Zunahme des Radverkehrs, deshalb ist für die Einrichtung dieser Maßnahme eine Korrektur der Begründungen aus den immer wieder ähnlich gestellten Anträgen aus der Vergangenheit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

  • Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz
    OFOB 10
    25.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 951/10 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner Platz aufzustellen. Begründung: Mit dem Wegfall der für diesen Ortsbezirk zentralen Poststelle in der Jaspertstraße ist auch der außerhalb stehende Briefkasten entfernt worden. Die neue Poststelle im tegut hat zwischenzeitlich diese Funktion übernommen. Der benötigte Briefkasten ist leider bis heute nicht aufgestellt worden. Die wachsende zentrale Bedeutung des Platzes und die damit verbundene Belebung machen diese Maßnahme dringend notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5868 2020 Die Vorlage OF 951/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Post AG aufzufordern, einen zusätzlichen öffentlich zugänglichen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle am Gravensteiner-Platz aufzustellen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Pflege der neu gepflanzten Bäume im Frankfurter Bogen
    OFOB 10
    25.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 952/10 Betreff: Pflege der neu gepflanzten Bäume im Frankfurter Bogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit seinem für diesen Bereich zuständigen Grünflächenamt ein Pflegekonzept für die neuen jungen Bäume, die im Rahmen der abgeschlossenen Arbeiten im Frankfurter Bogen gepflanzt worden sind, vorzulegen. Begründung: Auf Grund der Erfahrung der letzten Jahre ist davon auszugehen, dass in den kommenden Sommermonaten wieder mit einer extremen Trockenperiode zu rechnen ist. Die im Oktober/November neugepflanzten jungen Bäumen sind deshalb besonders gefährdet und benötigen gezielte Pflege- und Bewässerungsmaßnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5869 2020 Die Vorlage OF 952/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Betreuungssituation an der Berkersheimer Schule
    OFOB 10
    25.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 953/10 Betreff: Betreuungssituation an der Berkersheimer Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie sich die Betreuungssituation an der Berkersheimer Schule darstellt und ob nach Verfügbarkeit der Kapazitäten für die Erweiterte Schulische Betreuung die Horte am Dachsberg und in der Internationalen Kita in Berkersheim-West noch für die Betreuung der Schulkinder in der Berkersheimer Schule benötigt werden, ferner inwieweit die Kapazitäten in diesen Horten für die Betreuung von Kindern aus dem Frankfurter Bogen genutzt werden können. Begründung: Nachdem die Neue Berkersheimer Schule nun vollständig in Betrieb gegangen ist, sollte sie in der Erweiterten Schulischen Betreuung die notwendigen Kapazitäten bieten, um alle Kinder in der Schule auch nachmittags zu betreuen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was mit den Horten am Dachsberg und in der Internationalen Kita in Berkersheim-West geschieht, die bisher immer Kinder aus der Berkersheimer Schule betreut haben. Diese Horte sind zudem gut vom Frankfurter Bogen zu erreichen, wo an der Lisel-Oestreicher-Schule das Betreuungsangebot nach Vorträgen betroffener Eltern im Ortsbeirat nach wie vor den Bedarf nicht deckt. Vor diesem Hintergrund ist eine Darstellung des aktuellen Standes dringend geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2020, OF 985/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 953/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6025 2020 1. Die Vorlage OF 953/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 985/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 985/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme bei Enthaltung CDU

  • Zugang zum Niddatal aus Berkersheim für Fahrzeuge und Pferde muss gewährleistet bleiben!
    OFOB 10
    25.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 954/10 Betreff: Zugang zum Niddatal aus Berkersheim für Fahrzeuge und Pferde muss gewährleistet bleiben! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sicherstellen, dass der Deutschen Bahn keine Genehmigungen erteilt werden, durch die es möglich würde, dass der Zugang zum Niddatal aus Berkersheim für Fahrzeuge und Pferde für längere Zeit nicht mehr möglich wäre. Begründung: Gerüchteweise plant die Deutsche Bahn die Zugänge für Fahrzeuge und Pferde von Berkersheim ins Niddatal für längere Zeit ganz zu sperren. Eine solche Sperrung war im Planfeststellungsbeschluss niemals vorgesehen. Sie wäre deshalb wohl nur möglich, wenn die Stadt eine entsprechende Genehmigung für die Sperrung zweier öffentlicher Straßen erteilen würde. Eine solche Sperrung wäre unverhältnismäßig, da die Reithalle für Pferde aus Berkersheim zugänglich bleiben muss, da ansonsten die erhebliche Investition, die in ihr steckt, sich nicht amortisieren könnte und im übrigen auch ein Zugang der Landwirtschaft zu den zu bewirtschaftenden Flächen und für die Fahrradfahrer zum Nidda-Radweg offen bleiben muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5875 2020 Die Vorlage OF 954/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradverkehr auf der Niddabrücke zwischen Berkersheim und Harheim
    OFOB 10
    25.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 955/10 Betreff: Fahrradverkehr auf der Niddabrücke zwischen Berkersheim und Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sicherstellen, dass auf der Nidda-Brücke zwischen Berkersheim und Harheim ein Fahrradverkehr möglich ist, der die Fußgänger nicht gefährdet. Begründung: Die Deutsche Bahn hatte immer zugesagt, nach Ertüchtigung der Nidda-Brücke zwischen Berkersheim und Harheim für den Schwerlastverkehr einen gesonderten Steg zu erstellen, über den der Fahrrad- und Fußgängerverkehr abgewickelt werden sollte. Hierzu ist es nun wohl aus Kostengründen nicht gekommen. Vielmehr ist an die Brücke ein Steg angehängt worden, der so schmal ist, dass er Fahrradverkehr auf einem viel genutzten europäischen Rad-Fernwanderweg und die intensive Fußgängernutzung, schon wegen des Zugangs zur S-Bahn, keinesfalls gemeinsam zulässt. Insofern ist dringend Abhilfe zu schaffen, die die Gefährdung für Fußgänger ausschließt. Dies kann keinesfalls so geschehen, dass der Steg, wie gegenwärtig, nur für Fußgänger freigegeben wird, weil sich die Radfahrer hieran einerseits nicht halten werden und andererseits auch immer zugesagt war, dass der Radweg erhalten bleibt. Da die Fahrräder nicht zwischen den Lastwagen werden fahren können, ist dringend eine geeignete Lösung zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5870 2020 Die Vorlage OF 955/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Genehmigungen für die Ertüchtigung der Niddabrücke zwischen Harheim und Berkersheim und der Berkersheimer Bahnstraße für den Schwerlastverkehr und sonstige Eingriffe in den Grüngürtel im Berkersheimer Niddatal
    OFOB 10
    25.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 956/10 Betreff: Genehmigungen für die Ertüchtigung der Niddabrücke zwischen Harheim und Berkersheim und der Berkersheimer Bahnstraße für den Schwerlastverkehr und sonstige Eingriffe in den Grüngürtel im Berkersheimer Niddatal Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Genehmigungen für die Ertüchtigung der Nidda-Brücke zwischen Berkersheim und Harheim und der Berkersheimer Bahnstraße für den Schwerlastverkehr und für weitere Baulogistik im Bereich des Berkersheimer Bahnhofs erteilt wurden und welche Maßnahmen darin vorgesehen sind, um die dadurch offensichtlich erlaubten massiven Eingriffe in den Grüngürtel Schutzzone II wieder rückabzuwickeln. Begründung: Im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Main-Weser-Bahn war eine Ertüchtigung der Nidda-Brücke zwischen Berkersheim und Harheim und Baulogistik im jetzt erfolgten Umfang nördlich des Berkersheimer Bahnhofs nicht vorgesehen. Da keine Planänderung erfolgte, muss die Stadt in erheblichem Ausmaße Sondergenehmigungen zum Eingriff in den Grüngürtel Schutzzone II erteilt haben, damit die nun vorgenommenen massiven Eingriffe überhaupt erfolgen konnten. Dieses Vorgehen ist für alle außer der Deutschen Bahn in keiner Weise transparent und insofern auch nicht angreifbar, um auf eine angemessene Interessenabwägung in dieser besonders sensiblen Zone zu dringen. So ist das Gelände um die Brücke auf Berkersheimer Seite sehr feucht. Das hat nun offensichtlich dazu geführt, dass das Gelände auf östlicher Seite der Berkersheimer Bahnstraße massiv durch mit Kies verfüllte Bohrungen befestigt wurde, weil hier wohl Aufmarschflächen für Lastkraftwagen angelegt werden sollen. Es ist schwerlich vorstellbar, wie diese Kiesverfüllungen jemals wieder beseitigt werden sollten. Auch die Containeranlage, die nördlich des Berkersheimer Bahnhofs errichtet wurde, stellt einen erheblichen Eingriff dar und muss entsprechend sorgfältig rückgebaut werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5876 2020 Die Vorlage OF 956/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ergänzende Hinweisbeschilderung für personenbezogene Straßennamen anbringen
    OFOB 10
    25.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 962/10 Betreff: Ergänzende Hinweisbeschilderung für personenbezogene Straßennamen anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen die Beschilderung der Straßennamen mit personenbezogener Nennung im OB 10 mit einer zusätzlichen Kurzerklärung auf den Namensgeber*Inn zu ergänzen. Begründung: Unsere Ortsteile verzeichnen seit Jahren ein stetiges Wachstum in der Bevölkerung. Die Verjüngung der ortsansässigen Bevölkerung findet naturgemäß kontinuierlich statt. Es ist abzusehen, dass bald immer weniger Menschen die Namensgebung der Straßen zuordnen können. Ein Verlust an Ortsverbundenheit und Wissen um Persönlichkeiten aus der Vergangenheit im OB ist die Folge. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 962/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6047 2020 Die Vorlage OF 962/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erlaubtes Gehwegparken in Frankfurt
    A
    24.02.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.02.2020, A 678 Betreff: Erlaubtes Gehwegparken in Frankfurt Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass unter bestimmten Bedingungen das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist. In diesen Fällen soll das Gehwegparken durch das Verkehrszeichen 315 angeordnet werden bzw. durch Markierungen auf der Gehwegoberfläche oder durch markierte Parkstandsecken ausgewiesen sein. Laut § 12 (4a) ist bei erlaubtem Gehwegparken "nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen." Wer durch Frankfurt spaziert, wird - vor allem in den äußeren Stadtteilen - feststellen, dass diese Kennzeichnungen vielerorts fehlen, dennoch aber die Gehwege beidseitig zugeparkt sind. Da die städtische Verkehrspolizei unterbesetzt ist und generell kaum in die Stadtteile fährt, bleiben die Gehwegparker unbehelligt und die Fußgänger schutzlos. Erscheint die Polizei aber doch aufgrund eines sie herbeirufenden Bürgers, fällt auf, dass die Polizisten offenbar über einen großen Interpretationsspielraum bezüglich der erforderlichen Restgehwegbreite verfügen. Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat: 1. Welche verbindliche Mindestgehwegbreite muss dem Fußverkehr beim angeordneten Gehwegparken zur Verfügung stehen? 2. Welche mindestens vorhandene Restgehwegbreite wird bei der Entscheidung für eine Abschleppmaßnahme von widerrechtlich auf dem Gehweg parkenden Fahrzeugen zugrunde gelegt? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 228 Versandpaket: 26.02.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Einen urbanen Garten für den Mainkai
    OFOB 1
    24.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1214/1 Betreff: Einen urbanen Garten für den Mainkai Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums die Voraussetzungen zu schaffen, dass an geeigneter Stelle (siehe beigefügte Skizze) ein urbaner Garten errichtet werden kann. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist als einmalige Anschubfinanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.500 Euro. Begründung: Seit langer Zeit hat Ortsbeirat gefordert, den Mainkai für Autos zu sperren. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019, den Mainkai pilotweise von August 2019 bis August 2020 für den Autoverkehr zu sperren, ist diese Forderung vorläufig erfüllt worden. Idee dieses Versuchs war es bereits früh, dass die verkehrsberuhigte Fläche im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger, das heißt auch mit den Anwohnern genutzt wird. Aus der Anwohnerschaft am Mainkai und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird großes Interesse an einem urbanen Garten bekundet, um die Lebensqualität des Mainkais aufzuwerten. Aus der Anwohnerschaft haben sich mehrere Anwohner bereit erklärt, die Patenschaft für den urbanen Mainkai-Garten zu übernehmen. Gärten sind Begegnungsräume, helfen beim Begreifen der Umwelt, bieten Tieren und Pflanzen einen Lebensraum und schaffen im Sommer ein angenehmes Klima zum Verweilen. Gerade in der Stadt mit ihren vielen versiegelten Flächen fehlt es häufig spürbar an solchen Angeboten. Mit dem urbanen Garten auf dem gesperrten Mainkai ließen sich all diese Aspekte an zentraler Stelle in Frankfurt nicht nur für Anwohnerinnen und Anwohner nutzbar machen, sondern auch für die gesamte Stadtgesellschaft. Dabei füllt der Garten nachhaltig die gegenwärtige "Stadtlücke", die durch die Sperrung des Mainkais entstanden ist. Nachbarinnen und Nachbarn übernehmen den Bau und die Grundpflege der Pflanzbeete. Darauf aufbauend sind Patenschaften, etwa mit Schulklassen und Frankfurter Institutionen geplant. Bereits involvierte Partner sind Umweltlernen und der Ernährungsrat Frankfurt. Um auf temporäre Veranstaltungen im Straßenbereich, wie etwa den Flohmarkt oder den Ironman, reagieren zu können, werden die Module die Möglichkeit zum einfachen Transport besitzen. Auch bei einer Öffnung des Mainkais ist so eine nachhaltige Nutzung an anderer Stelle gesichert. Gestalterisch und funktional werden die Beete von existierenden Bänken und können etwa ideal um eine "Wanderbaumallee" ergänzt werden. Über die Projektzeit wird es zudem offene Veranstaltungen geben, die zur Auseinandersetzung mit den Themen Ernährung und Gärtnern einladen. Damit schaffen sie einen Anlass zum Austausch und stoßen damit im Idealfall auch an weiteren Orten eine aktive Zivilgesellschaft an. Um all diese Mehrwerte für die Stadt realisieren zu können, braucht es Material, welches nicht finanziell von den Anwohnerinnen und Anwohnern geleistet werden kann. Die geschätzte Kosten Materialkosten pro Modul, inkl. Pflanzen betragen ca. 130 €. Bei 30 Modulen inklusive Nebenkosten ergibt sich ein Gesamtbetrag von bis zu 4.500 € brutto. Als Material wird dabei ein großer Teil von der inzwischen wieder eingestellten Eisbahn recycelt. Aufbau und die Pflege wird von den Anwohnerinnen mit Unterstützung durch die Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" und den Inhabern des Mainkai-Cafés als ehrenamtliche Eigenleistung eingebracht. Unter den vielen Engagierten besteht die Hoffnung, dass der Ortsbeirat dieses Anliegen eines nachhaltigen Begegnungs- und Aufenthaltsortes mit all seinen zu erwartenden Qualitäten finanziell unterstützt, zumal er das Zusammenleben im Ortsbezirk fördert. Anlage 1 (ca. 366 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 396 2020 Die Vorlage OF 1214/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der fünfte Absatz der Begründung an den Antragstenor angefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

  • Wanderbaumallee am Mainkai
    OFOB 1
    24.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1215/1 Betreff: Wanderbaumallee am Mainkai Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums die Voraussetzungen zu schaffen, dass an geeigneter Stelle (siehe beigefügte Skizze) eine sog. Wanderbaumallee errichtet werden kann. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist als Anschubfinanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.200 Euro. Begründung: Seit langer Zeit hat Ortsbeirat gefordert, den Mainkai für Autos zu sperren. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019, den Mainkai pilotweise von August 2019 bis August 2020 für den Autoverkehr zu sperren, ist diese Forderung vorläufig erfüllt worden. Idee dieses Versuchs war es bereits früh, dass die verkehrsberuhigte Fläche im Einklang mit den Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger, das heißt auch mit den Anwohnern genutzt wird. Aus der Anwohnerschaft am Mainkai und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird großes Interesse an einem urbanen Garten bekundet, um die Lebensqualität des Mainkais aufzuwerten. Die Wanderbaumallee soll die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern und ein positives Beispiel für die Begrünung der Stadt geben. Die Idee: Bäume mit Sitzgelegenheiten wandern durch den Stadtteil und verwandeln Plätze oder Straßen für einige Wochen in eine grüne Insel des Austauschs. In den heißen, trockenen Sommern der letzten Jahre war zu spüren, wie stark die Sonne asphaltierte, gepflasterte und geschotterte Flächen in der Stadt aufheizt. Pflanzen tragen durch Verdunstung zur Abkühlung ihrer Umgebung bei und nehmen Staub aus der Luft auf. Schon eine kleine grüne Insel kann, wie das Umweltamt der Stadt Frankfurt wirbt, einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas leisten. Die Wanderbaumallee kann einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung des Kleinklimas in ihrer direkten Umgebung leisten. Kombiniert mit einer Sitzgelegenheit entsteht ein Ort zum Verweilen. Bewohner und Besucher der Stadt können davon profitieren, die positiven Effekte des neuen Grüns genießen und sich im Schatten der Bäume ausruhen und austauschen. Um all diese Mehrwerte für die Stadt realisieren zu können, braucht es Material, welches nicht finanziell von den Anwohnerinnen und Anwohnern geleistet werden kann. Die Pflanzmodule werden von Anwohnern des Mainkais und weiteren Freiwilligen gebaut. Dazu werden die Flächen der gesperrten Straße genutzt. Die Bäume sollen das Mainkai begrünen. Während der Feste und Veranstaltungen am Ufer kann die Baumallee dann auf andere Plätze im Ortsbezirk "wandern". Der Umzug wird von Freiwilligen organisiert. Aus der Anwohnerschaft haben sich mehrere Anwohner bereit erklärt, die Patenschaft für die Wanderbaumallee zu übernehmen. Gegenstand des Antrags: Zehn bewegliche Module, bepflanzt mit Bäumen, die Bienen, Schmetterlingen, anderen Insekten und Vögeln Nahrung geben. Quelle: VCD Voraussichtliche Kosten je Stück: Baustoffe für den Pflanzkübel einschl. Sitzflächen und Zubehör: 380,00 € Bepflanzung mit einem Baum, einschl. Substrat und Zubehör: 240,00 € Gesamtbetrag pro Stück: 620,00 € Voraussichtliche Kosten für eine Wanderbaumalle mit 10 Stück, gesamt: 6.200,00 € Montagekosten in Höhe von etwa 7.000,00 € entfallen. Die Module werden von Anwohnern des Mainkais und weiteren Freiwilligen in Eigenleistung gebaut. Die geschätzte Kosten Materialkosten pro Modul, inkl. Pflanzen betragen ca. 130 €. Bei 30 Modulen inklusive Nebenkosten ergibt sich ein Gesamtbetrag von bis zu 4.500 € brutto. Als Material wird dabei ein großer Teil von der inzwischen wieder eingestellten Eisbahn recycelt. Aufbau und die Pflege wird von den Anwohnerinnen mit Unterstützung durch die Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" und den Inhabern des Mainkai-Cafés als ehrenamtlich Eigenleistung eingebracht. Unter den vielen Engagierten besteht die Hoffnung, dass der Ortsbeirat dieses Anliegen eines nachhaltigen Begegnungs- und Aufenthaltsortes mit all seinen zu erwartenden Qualitäten finanziell unterstützt, zumal er das Zusammenleben im Ortsbezirk fördert. Anlage 1 (ca. 366 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 397 2020 Die Vorlage OF 1215/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

  • Konzept Nachtmarkt Roßmarkt/Goetheplatz
    OFOB 1
    24.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1220/1 Betreff: Konzept Nachtmarkt Roßmarkt/Goetheplatz Vorgang: V 1435/19 OBR 1; ST 2386/19 Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH ein Konzept für einen Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild zu erstellen und dem Ortsbeirat 1 zu präsentieren. Der Nachtmarkt soll folgende Eigenschaften erfüllen: Standort: Roßmarkt/Goetheplatz Öffnungszeiten: Mai bis September, Montag bis Samstag, 20:00-01:00 Uhr Garküche: große Auswahl an fertig/fast fertig zubereiteten traditionellen Gerichten aus der ganzen Welt, insbesondere auch aus nichteuropäischen Ländern (1/5 der Fläche) Frische Einkaufsprodukte: Regionale Erzeugnisse, Fisch, Fleisch, Obst und Gemüse, Gewürze, etc. (1/5der Fläche) Andere Einkaufsprodukte: Textilien, Souvenirs, Bücher (1/5 der Fläche) Dienstleistungen: Massage, Maniküre, Beratung (1/5 der Fläche) Sitzgelegenheiten (1/5 der Fläche) Begründung: In seiner Stellungnahme ST 2386 vom 20.12.2019 hat der Magistrat für die vorgeschlagenen Standorte Kleinmarkthalle, nördliches Mainufer und Konstablerwache Bedenken geäußert. Bei den Standort Roßmarkt/Goetheplatz scheinen keine durchgreifenden Bedenken gegen einen Nachtmarkt vorzuliegen. Im Gegenteil, es befinden sich dort sogar zwei unterirdische Stromverteiler. In den vergangenen zwei Jahren gab es auch keine lärmbedingten Anwohnerbeschwerden, sodass an diesem Standort die Akzeptanz groß werden dürfte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1435 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2386 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5884 2020 Die Vorlage OF 1220/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD, 3 CDU, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

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