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  • Braubachstraße autofrei?
    OFOB 1
    24.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1221/1 Betreff: Braubachstraße autofrei? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Braubachstraße sich auf dem Abschnitt zwischen Domstraße und Fahrgasse ohne nachhaltig spürbare Einbußen im Pkw-Verkehrsfluss in der Innenstadt für die Nutzung durch Pkws sperren ließe. Begründung: Der o.g. Abschnitt wird vergleichsweise wenig von Pkw's genutzt und erscheint nicht unmittelbar relevant für wesentliche Straßenzüge in der Innenstadt. Eine Verkehrsberuhigung erscheint daher erwägenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1596 2020 Die Vorlage OF 1221/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag Pkw durch motorisierten Individualverkehr ersetzt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

  • Kreuzung Platz der Republik nach niederländischem Konzept gestalten
    OFOB 1
    24.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1227/1 Betreff: Kreuzung Platz der Republik nach niederländischem Konzept gestalten Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Mainzer Landstraße/Düsseldorfer Straße nach niederländischem Konzept fahrradfahrerfreundlich gestaltet werden kann. Insbesondere sollen hierzu Schutzinseln aufgemalt werden. Begründung: Neue Designkonzepte der sicheren Verkehrsplanung wurden in den Niederlanden erfolgreich getestet. Diese haben vor allem zur Sicherheit von Fahrradfahrenden beigetragen. Als Testkreuzung für Frankfurt eignet sich vor allem die Kreuzung Mainzer Landstraße/Düsseldorfer Straße. Video: https://bit.ly/37SuI5h Kreuzung heute: Quelle: geoinfo.frankfurt.de Schematische Darstellung: Quelle: BicycleDutch, youtube.com Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1597 2020 Die Vorlage OF 1227/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass auch zur Kreuzung Gutleutstraße/Hafenstraße geprüft und berichtet werden soll. Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 2 CDU (= Ablehnung)

  • Bücherschrank für den Schönplatz
    OFOB 1
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1235/1 Betreff: Bücherschrank für den Schönplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf dem Schönplatz einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel für die Aufstellung des Bücherschranks werden aus dem Budget des Ortsbeirats bis zu einem Betrag von max. 8000 € zur Verfügung gestellt. Aus der Nachbarschaft haben sich eine Patin und das "Betreute Wohnen Schönstraße" für die Übernahme der Patenschaft bereit erklärt. Begründung: Der Schönplatz ist ein beliebter Aufenthaltsort im Gutleutviertel. Er wird sowohl von Kindern, jungen Erwachsenen, sowie von älteren Menschen gerne genutzt. Ein Bücherschrank würde diesen Platz noch attraktiver machen. Es ist nicht zu erwarten, dass ein Bücherschrank für mehr Lärm sorgt, von daher können Bedenken zur Lautstärke auf dem Platz außer Acht gelassen werden. Die Betreuung des Bücherschranks ist gleich durch zwei Paten gesichert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 398 2020 Die Vorlage OF 1235/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

  • Komplette Einzäunung der Hundeauslauffläche im Tiroler Park
    OFOB 5
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1601/5 Betreff: Komplette Einzäunung der Hundeauslauffläche im Tiroler Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die sich im Tiroler Park befindliche Hundeauslauffläche auch an der nördlichen Seite mittels eines Zaunes mit zwei Törchen einzufrieden. Begründung: Im Tiroler Park befindet sich eine Hundeauslauffläche. Diese ist bereits an drei Seiten durch einen Zaun bzw. eine Liegenschaft eingefriedet. Da der angrenzende Weg häufig durch Kinder und Radfahrerinnen und Radfahrer frequentiert wird, ist es sinnvoll, auch die nördliche an den Weg grenzende Seite der Hundeauslauffläche mittels Zaunes und zwei Törchen einzufrieden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5914 2020 Die Vorlage OF 1601/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 - Genehmigung einer Außengastronomie in der Textorstraße und Unterbindung des Zuparkens des Gehweges in der Textorstraße
    OFOB 5
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1602/5 Betreff: Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 - Genehmigung einer Außengastronomie in der Textorstraße und Unterbindung des Zuparkens des Gehweges in der Textorstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 im Bereich der Textorstraße das Einrichten einer Außengastronomie zu gestatten und somit sicherzustellen, dass das Zuparken des Bürgersteigs in diesem Abschnitt der Textorstraße unterbunden wird. Begründung: Als die Cantina Mescal noch in der Liegenschaft "Schweizer Straße 77" angesiedelt war, verfügte diese über eine Außengastronomie in der Textorstraße. Auch der neue Pächter der Räumlichkeiten in der Liegenschaft "Schweizer Straße 77" hatte sich um die Einrichtung einer Außengastronomie in der Textorstraße bemüht. Diese wurde ihm bedauerlicherweise verwehrt. Neben dem Wegfall an Sitzmöglichkeiten hat dies jedoch noch zur Folge, dass an der Stelle der Textorstraße der Bürgersteig - noch dazu im Kreuzungsbereich zur Schweizer Straße - derart zugeparkt wird, dass Eltern mit einem Kinderwagen oder Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Rollator oder einem Rollstuhl diese Strecke nicht mehr passieren können. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5915 2020 Die Vorlage OF 1602/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Entlastungen für die Wohngebiete Sachsenhausens
    OFOB 5
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1604/5 Betreff: Entlastungen für die Wohngebiete Sachsenhausens Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein geeignetes Konzept vorzulegen, um die Wohngebiete Sachsenhausens deutlich vom Verkehr zu entlasten. Begründung: Sachsenhausen ist ein wachsender Stadtteil mit inzwischen mehr als 60.000 Einwohnern. Entsprechend groß sind die Herausforderungen im Bereich der Verkehrspolitik. Seit Monaten halten Staus weite Teile Sachsenhausens in einem Würgegriff. Auslöser hierfür ist die konzeptlose Sperrung des nördlichen Mainufers. Doch nicht nur die Sperrung des nördlichen Mainufers schadet dem Stadtteil. Hoher Parkdruck und überlastete Straßen stellen eine nicht hinnehmbare Situation für die Bürgerinnen und Bürger dar. Zuletzt haben zahlreiche Anwohner im südlichen Sachsenhausen gegen den wachsenden Schleichverkehr demonstriert. Sie zogen durch den Schützenhüttenweg, den Letzten Hasenpfad und den Sachsenhäuser Landwehrweg und machten auf die wachsenden Pendlerströme aufmerksam. Viele Anwohnerinnen und Anwohner beschreiben, dass der Durchgangsverkehr gefährliche und unerträgliche Ausmaße angenommen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5917 2020 Die Vorlage OF 1604/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Restauration der in die Mauer des ehemaligen „Alten Friedhof Niederrad“ eingelassenen Grabsteine und Gestaltung des Umfeldes
    OFOB 5
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1614/5 Betreff: Restauration der in die Mauer des ehemaligen "Alten Friedhof Niederrad" eingelassenen Grabsteine und Gestaltung des Umfeldes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die vier in die Mauer des ehemaligen "Alten Friedhof Niederrad" eingelassenen Grabsteine restaurieren und das Umfeld einem würdigen Andenken der Toten gemäß gestalten zu lassen. Begründung: An der Mauer des ehemaligen "Alten Friedhof Niederrad" befindet sich eine 1861 angelegte Begräbnisstätte mit vier eingelassenen Grabsteinen von 1815, 1851 und 1871. Die Grabsteine und das Umfeld derselben befinden sich in einem unwürdigen Zustand. Da sich die Grabsteine unter Denkmalschutz befinden, ist hier dringend Abhilfe zu schaffen. Quelle: https://denkxweb.denkmalpflege-hessen.de/objekte, 25.02.2020 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5921 2020 Die Vorlage OF 1614/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Skyline Cup 2020 der Spvgg. 05 Oberrad - Frauenfußball
    OFOB 5
    24.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1619/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Skyline Cup 2020 der Spvgg. 05 Oberrad - Frauenfußball Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Skyline Cup 2020 der Spvgg 05 Oberrad - Frauenfußball finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Die Frauenfußballabteilung der Spvgg 05 Oberrad trägt über Ostern - vom 11.4.2020 bis 13.4.2020 - zum sechsten Mal wieder den Skyline-Cup für Mädchen im Alter von 13 bis 17 aus. Es werden 49 Mannschaften mit ca. 700 Spielerinnen und 500 Zuschauer, die mehrere Tage in Frankfurt verbringen, erwartet. Dieses Jahr sind Mannschaften aus Tschechien, den Niederlande, der Schweiz und Frankreich gemeldet. Die Organisation wird wieder eine Herausforderung für das Betreuerteam sein. Hier möchte der Ortsbeirat 5 eine finanzielle Unterstützung leisten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 404 2020 Die Vorlage OF 1619/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Beseitigung der Straßenschäden in der Herrnstraße
    OFOB 5
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1620/5 Betreff: Beseitigung der Straßenschäden in der Herrnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Straßenschäden in der Herrnstraße zu beseitigen. Begründung: Derzeit befindet sich die Fahrbahnoberfläche der Herrnstraße in einem schlechten Zustand, da es viele größere und kleinere Schlaglöcher gibt. Dies ist vor allem für die Schülerinnen und Schüler, die mit dem Fahrrad in die Schule fahren, eine große Gefahrenquelle. Aber auch für die Radfahrerinnen und Radfahrer und die Autofahrerinnen und Autofahrer ist es vor allem bei Dunkelheit sehr gefährlich. Quelle: Sabrina Becker Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5923 2020 Die Vorlage OF 1620/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abpollern des Bürgersteigs vor der Liegenschaft deNeufvilleStraße 27
    OFOB 5
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1621/5 Betreff: Abpollern des Bürgersteigs vor der Liegenschaft de-Neufville-Straße 27 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig vor der Liegenschaft "de-Neufville-Straße 27" derart abzupollern, dass das verkehrswidrige Parken zur rechten Seite des Hoftores unterbunden wird. Begründung: Zur Zeit parken einige Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Autos zwischen den bereits gestellten Pollern und der Hauswand der Liegenschaft "de-Neufville-Straße 27". Dies hat zur Folge, dass der verbleibende Teil des Bürgersteiges sehr schmal ist und man mit dem Kinderwagen oder dem Rollator auf die Straße ausweichen muss. Daher ist es sinnvoll, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Autos dort nicht mehr geparkt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5924 2020 Die Vorlage OF 1621/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Errichtung eines Briefmarkenautomaten im Stadtteil Oberrad
    OFOB 5
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1622/5 Betreff: Errichtung eines Briefmarkenautomaten im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Deutschen Post AG Kontakt aufzunehmen, um einen öffentlich zugänglichen Briefmarkenautomaten in Oberrad einrichten zu lassen. Begründung: Für viele berufstätige Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Oberrad ist es schwierig, während der Öffnungszeiten der Postfiliale in der Offenbacher Landstraße 329/331 vor Ort Briefmarken zu erwerben oder sie lehnen es ab, Briefmarken online zu kaufen. Des Weiteren befindet sich auch kein Briefmarkenautomat in der unmittelbaren Nähe. Der Briefmarkenautomat direkt vor der Postfiliale auf der Offenbacher Landstraße 329/331 wurde vor längerer Zeit abgebaut. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5925 2020 Die Vorlage OF 1622/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schaffung von zusätzlichem Grün auf dem „Alten Friedhof Oberrad“
    OFOB 5
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1623/5 Betreff: Schaffung von zusätzlichem Grün auf dem "Alten Friedhof Oberrad" Vorgang: M 218/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem "Alten Friedhof Oberrad" 1. auf der Fläche des "Alten Friedhof Oberrad" zusätzliche Baumpflanzungen und 2. eine Begrünung der südlichen Mauer mittels Bäumen und Sträuchern vorzunehmen. Begründung: Das Friedhofswesen unterliegt allgemeinen Veränderungen. Dies hat der Magistrat zuletzt mit dem Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 218 ausgeführt. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Grabstätten nicht oder nicht mehr belegt werden. Um den grünpolitischen Wert des "Alten Friedhof Oberrad" weiter zu steigern, sind auf der Fläche weitere Bäume und an der südlichen Mauer Bäume und Sträucher zu pflanzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 218 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5926 2020 Die Vorlage OF 1623/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherung des Einmündungsbereiches des Wildgäßchens in die Offenbacher Landstraße durch Poller oder Fahrradbügel
    OFOB 5
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1624/5 Betreff: Sicherung des Einmündungsbereiches des Wildgäßchens in die Offenbacher Landstraße durch Poller oder Fahrradbügel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Einmündungsbereich des Wildgäßchens in die Offenbacher Landstraße westlich der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 286" mittels Poller oder Fahrradbügel abzusichern. Begründung: Trotz einschlägiger Beschilderung wird im Einmündungsbereich des Wildgäßchens in die Offenbacher Landstraße an der westlichen Seite der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 286" geparkt. Dies ist insofern problematisch, als dass Rettungsfahrzeuge ohne größere Abbiegemanöver nicht mehr in das Wildgäßchen fahren können. Um die Einfahrt in das Wildgäßchen abzusichern, ist die Fläche westlich der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 286" mittels Poller oder Fahrradbügel abzusichern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5927 2020 Die Vorlage OF 1624/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Instandsetzung des Straßenablaufes vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 456
    OFOB 5
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1625/5 Betreff: Instandsetzung des Straßenablaufes vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 456 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Straßenablauf vor der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 456" instand setzen zu lassen. Begründung: Der Straßenablauf vor der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 456" hat sich erheblich abgesenkt. Dies stellt vor allem eine Gefährdung für die Radfahrerinnen und Radfahrer da, die auf dem schmalen Streifen zwischen Schienenstrang und Bürgersteig fahren. Überdies führt diese Absenkung auch zu Geräuschbildung durch darüberfahrende Kraftfahrzeuge. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5928 2020 Die Vorlage OF 1625/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausbesserung des Wirtschaftsweges zwischen Hirschhornstraße und Hoffeldstraße
    OFOB 5
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1626/5 Betreff: Ausbesserung des Wirtschaftsweges zwischen Hirschhornstraße und Hoffeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Wirtschaftsweg zwischen der Hirschhornstraße und Hoffeldstraße instand zu setzen und von wuchernden Pflanzen zu befreien. Begründung: Der oben genannte Wirtschaftsweg ist in einem schlechten Zustand und von beiden Seiten erheblich zugewuchert. Unkraut bedeckt inzwischen fast den kompletten Weg und macht ihn damit fast unpassierbar. Quelle: https://www.google.de/maps/search/google+maps/@50.1013629,8.7197442,241m/data=!3 m1!1e3, 24.02.2020 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5929 2020 Die Vorlage OF 1626/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neubau einer Kindertagesstätte
    OFOB 14
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 234/14 Betreff: Neubau einer Kindertagesstätte Der Ortbeirat bittet den Magistrat, die notwendigen Voraussetzungen zum Bau einer neuen Kindertagesstätte auf der Liegenschaft "Im Niederfeld 2-14" zu schaffen. Die Kita soll mindestens 60 Betreuungsplätze bieten. Begründung: Seit Jahren erreichen den Ortsbeirat besorgte und mittlerweile mehr oder weniger verzweifelte Anfragen und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in Harheim. Es sind mehr als 60 Betreuungsplätze, alleine für die über 3-jährigen Mädchen und Jungen notwendig, um den bekannten Bedarf zu decken. Angesichts der problematischen Situation der Kinderbetreuung im Stadtteil Harheim und des sich daraus ergebenden dringenden Handlungsbedarfs, erscheint der vorgeschlagene Neubau, der in Holzhybridbauweise errichtet werden könnte, von den bisher geprüften Alternativen die sinnvollste und schnellste Lösung zu sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 234/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

  • Trauerhalle auf dem alten Friedhof Nieder-Erlenbach Möglichkeit einer Sanierung
    OFOB 13
    24.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 264/13 Betreff: Trauerhalle auf dem alten Friedhof Nieder-Erlenbach Möglichkeit einer Sanierung Wie am 18.02.2020 in der Ortsbeiratssitzung durch Vertreter des Grünflächenamtes erläutert, steht die Trauerhalle auf dem Friedhof in Nieder-Erlenbach vor dem Abriss. Da es sich hierbei um eine sehr tiefgreifende und emotional belastende Entscheidung für die Nieder-Erlenbacher Bürger*innen handelt und die Kosten einer Sanierung gegebenenfalls die Abrisskosten mit nachfolgendem Neubau eines Unterstandes nicht übersteigen, müssen seitens des Grünflächenamtes auch günstigere Sanierungsmöglichkeiten geprüft werden. Es werden daher folgende Fragen an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: - Welche Alternativen der Sanierung der Trauerhalle, wie z.B. eine kostengünstigere Eindeckung durch Zinkblech, wurden durch das Grünflächenamt bzw. den Gutachter mit welchem Ergebnis geprüft? - Wurden bereits Angebote der Hauptgewerke, ggf. von ortsansässigen Betrieben eingeholt? - Kann bei einer Sanierung ein Teil der Kosten durch Eigenleistung engagierter Bürger und Bürgerinnen erbracht werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1600 2020 Die Vorlage OF 264/13 wird als Eilanfrage an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Die Antworten sollen in der nächsten Sitzung von der zuständigen Dezernentin vorgestellt werden." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Spielmobil auf dem Paul-Arnsberg-Platz
    OFOB 4
    24.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 436/4 Betreff: Spielmobil auf dem Paul-Arnsberg-Platz Der Ortsbeirat 4 beschließt, das geförderte Angebot für eine Woche Spielmobil (5 Tage ä 4 Stunden) anzunehmen und stellt für eine Woche Spielmobil (betrieben durch den Abenteuerspielplatz) auf dem Paul-Arnsberg-Platz in einer Woche in den Osterferien des laufenden Jahres aus seinem Budget 2500 Euro zur Verfügung; dabei beziehen sich 2000 Euro auf die Annahme des geförderten Angebots und 500 Euro dienen dazu, die Aktion auch noch am Samstag fortzusetzen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 399 2020 Die Vorlage OF 436/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

  • Haltezonen vor Kinderzentren
    OFOB 4
    24.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 445/4 Betreff: Haltezonen vor Kinderzentren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor den Kinderzentren in der Straße An den Röthen und in der Rendeler Straße ein Halteverbot eingerichtet werden kann. Die Haltezone sollte zeitlich begrenzt sein von 7-17 Uhr und groß genug für einen Transporter des Behindertenfahrdienstes. Begründung: Die integrative Arbeit in den Kinderzentren ist sehr wichtig. Es werden vermehrt behinderte Kinder in den Kinderzentren betreut. Die Kinder werden entweder durch die Eltern oder durch einen Fahrdienst gefahren. Nicht selten müssen Sie vor dem Kinderzentrum in zweiter Reihe halten, dies erschwert die kindgerechte Übergabe im Kinderzentrum die bis zu einer halben Stunde dauern kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5905 2020 Die Vorlage OF 445/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "ein Halteverbot" durch die Worte "eine Haltezone" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Dieselfahrverbot - Ausnahmeregelungen
    OFOB 11
    24.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 717/11 Betreff: Dieselfahrverbot - Ausnahmeregelungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Auskunft zu geben ob im Falle eines Dieselfahrverbotes (Schadstoffklassen 1 bis 5) auf dem Erlenbruch, Ausnahmen für Anwohner, Handwerker und Lieferanten in den Stadtteilen Riederwald, Fechenheim und Seckbach gelten werden? Begründung: Der Magistrat hat mehrfach angekündigt, dass ein Dieselfahrverbot auf dem Erlenbruch wahrscheinlich ist. Die Schadstoffwerte liegen nach wie vor weit über dem zugelassenen Grenzwert. Für die Anwohner im Riederwald und auch für Handwerker und Lieferanten ist es wichtig, rechtzeitig zu erfahren welche Konsequenzen sie zu erwarten haben. Da es nicht für jeden möglich ist kurzfristig ein Fahrzeug mit Schadstoffklasse 6d zu erwerben, sollten Ausnahmeregelungen rechtzeitig bekannt gegeben werden, so wie es bereits in anderen Städten üblich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1686 2020 Die Vorlage OF 717/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Oberer Kalbacher Weg in Bonames
    OFOB 10
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 939/10 Betreff: Oberer Kalbacher Weg in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Fußgängerweg im Bereich zwischen der Zufahrt zur Frankfurter Volksbank und der Bonameser Hainstraße beispielsweise durch zusätzliche Poller von störend abgestellten Fahrzeugen freizuhalten. Begründung: Fußgängerbereich und Einfahrten werden ständig von nicht legal abgestellten Fahrzeugen zugeparkt, sodass weder für Fußgänger noch für Autofahrer dort ein Durchkommen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5864 2020 Die Vorlage OF 939/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lärm auf der Bahntrasse der U-Bahn-Linie 2 in Bonames im Kurvenabschnitt zwischen „Bonames Mitte“ von und nach Nieder-Eschbach
    OFOB 10
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 940/10 Betreff: Lärm auf der Bahntrasse der U-Bahn-Linie 2 in Bonames im Kurvenabschnitt zwischen "Bonames Mitte" von und nach Nieder-Eschbach Vorgang: OM 5086/19 OBR 10; ST 90/19 In der Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020 (ST 90) ist unter anderem zu lesen: "Mit dem Bau der geplanten neuen Haltestelle zwischen Bonames und Nieder-Eschbach und der damit verbundenen Geländemodellierung entlang des Streckenabschnitts, wird eine Begrünung der Gleisanlagen erneut untersucht." Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, umgehend klare, nachvollziehbare und wirksame Maßnahmen zu terminieren und diese in einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen, um den seit Jahren monierten Lärm auf der Bahntrasse der U-Bahnlinie U2 in Bonames im Kurven-Abschnitt zw. "Bonames-Mitte" von und nach Nieder-Eschbach zu beenden. Begründung: Seit Jahren bitten Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Ortsbeirat 10 den Lärm im Kurvenbereich der U-Bahnlinie U2 wirksam zu beenden. Der Ortsbeirat 10 hatte unter anderem konkret Rasengleise zur Lärmreduzierung und letztlich auch im Sinne des Klimawandels erbeten. Die genannte Stellungnahme des Verkehrsdezernates ist jedoch leider erneut unkonkret und der etwaige Erfolg der erhofften Lärmreduzierung zu dem so nicht greifbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5086 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 90 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5865 2020 Die Vorlage OF 940/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grillplatz am Bonameser Nordpark im Niddatal
    OFOB 10
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 941/10 Betreff: Grillplatz am Bonameser Nordpark im Niddatal Vorgang: OM 5085/19 OBR 10; ST 2429/19 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Grillplatz am Bonameser Nordpark möglichst zukunftsorientiert und zeitgemäß organisiert werden kann. Begründung: Der Grillplatz am Bonameser Nordpark gehört zu den wenigen Grillplätzen Frankfurts und ist sehr frequentiert. Er wird von den Mitarbeitern des Grünflächenamtes sehr gut gepflegt. Allerdings nimmt der Nutzungsdruck auf alle Frankfurter Grillplätze mit entsprechenden Begleiterscheinungen zu. Die zuständigen Frankfurter Ortsbeiräte sind bemüht, Grillplatz-Schließungen zu vermeiden, da bekanntlich neue Flächen kaum Aussicht auf Realisierung haben. Deshalb sollte die Stadt Frankfurt ein zeitgemäßes Grillplatzmanagement möglichst rechtzeitig angehen und realisieren. Denkbar ist zum Beispiel ein online geregeltes Grillplatzmanagement zur Unterstützung der wichtigen Arbeit der Mitarbeiter des Grünflächenamtes. Dies sollte entgegen der ST 2429 vom 20.12.2019 im Handy-Zeitalter in der Regel kein Problem darstellen, zumal dies in wenigen Ausnahmen sicher auch normalpostlich, fernmündlich oder persönlich durch Vorsprache im Amt darstellbar sein könnte. Ferner ist an ein Pfandsystem zwecks ordnungsgemäßer Nutzung und Rückgabe der jeweiligen Grünfläche zu denken, bei Bedarf als Pilotprojekt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5085 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2429 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung OA 541 2020 Die Vorlage OF 941/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gehwege auf dem Hauptfriedhof
    OFOB 10
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 942/10 Betreff: Gehwege auf dem Hauptfriedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, die teils leider marode Gehwegsituation auf dem Hauptfriedhof aus laufenden Haushaltsmitteln zu verbessern. Begründung: Besonders im Bereich zwischen dem Alten Portal und dem Neuem Portal gibt es leider Stolperfallen, die es rasch zu beheben gilt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5873 2020 Die Vorlage OF 942/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gehweg, Radweg und Beleuchtung in der Huswertstraße
    OFOB 10
    24.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Betreff: Gehweg, Radweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Vorgang: OM 5237/19 OBR 10; ST 173/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der zurzeit geltende Bebauungsplan Nr. 515 für Preungesheim - Ost so geändert werden kann, dass den Erfordernissen des praktischen Lebens vor Ort Rechnung getragen werden kann. Das heißt insbesondere, dass die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg, einem Radweg und einer entsprechenden Beleuchtung ausgestattet wird Begründung: Tagtäglich zeigt sich im Alltagsleben im inzwischen fast fertig gestellten Baugebiet Frankfurter Bogen immer stärker die Notwendigkeit, den seinerzeit aufgestellten Bebauungsplan an die Bedürfnisse der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Immer mehr Freizeit-Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten im Preungesheimer Viertel August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Vierteln Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine äußerst große Gefährdung für ihre Nutzerinnen und Nutzer. Den Hinweis des Magistrats in der ST 173 vom 03.02.2020 auf die Bebauungsgrenze können wir nicht akzeptieren! Auch in anderen Teilen des Bebauungsplans Nr. 515 gibt es außerhalb der Bebauungsgrenze beleuchtete Fußwege. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Bebauungsplan NO 101c Nr 2 "Am Dachsberg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 945/10 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 945/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

  • Instandsetzung der Fußwege auf dem Friedhof Preungesheim
    OFOB 10
    24.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 947/10 Betreff: Instandsetzung der Fußwege auf dem Friedhof Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Fußwege im Friedhof Preungesheim schnellstmöglich wieder herzurichten. Begründung: Wegen Verschlammung, Löchern und Baumwurzeln stellen einige Fußwege eine erhebliche Unfallgefahr dar, besonders bei Trauerfeiern sowie für Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr gut zu Fuß sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5874 2020 Die Vorlage OF 947/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anhörung Verkehr
    OFOB 10
    24.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 957/10 Betreff: Anhörung Verkehr Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, umgehend eine Anhörung zum Thema "Verkehr in den nordöstlichen Stadtteilen Bonames, Berkersheim, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim" durchzuführen. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, 2. Schutz von landwirtschaftlichen Flächen sowie von Grün-, Naturschutz- und Naherholungsflächen, 3. ganzheitliche schonende Verkehrs-Planung, auch bezüglich Schnellradwegen, 4. klare Regeln für Bauverkehre (bezügliche des Aufstellens und Einhaltens, auch beim S6-Ausbau), 5. umgehende Informationen für den Ortsbeirat 10 sowie umgehende Abstimmungen mit diesem, 6. Halten des Verkehrs auf Hauptstraßen (unter anderem der Friedberger Landstraße), 7. Vermeidung von Staus, 8. Umsetzung der fehlenden Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße, 9. Ausbau des ÖPNVs einschließlich der Beschleunigung der Realisierung von Park-and-Ride-Plätzen, 10. Vermeidung von Durchgangsverkehr. Begründung: Erfolgt soweit notwendig mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5877 2020 Die Vorlage OF 957/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Begrünung Heiligkreuzgasse
    OFOB 1
    23.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 1219/1 Betreff: Begrünung Heiligkreuzgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Heiligkreuzgasse, insbesondere im Bereich zwischen Klapperfeldstrasse und Seilerstrasse begrünt werden kann. Ist es möglich in dieser Straße Bäume zu pflanzen? Welche anderen Möglichkeiten zur Begrünung sind denkbar? Begründung: Wie auf dem Bild zu sehen befindet sich in der Heiligkreuzgasse (Nr. 2-32) keinerlei Begrünung. Die Straße ist eine Sackgasse und bietet eigentlich genug Platz für Bäume oder andere Möglichkeiten der Begrünung. Durch die enge Bebauung liegt die Straße zwar oft im Schatten, aber dennoch sollte geprüft werden, welche Bepflanzung hier möglich wäre. Dies würde der Überhitzung der Innenstadt im Sommer entgegenwirken und auch die Aufenthaltsqualität für Anwohner attraktiver machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1595 2020 Die Vorlage OF 1219/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umrüstung der Gasleuchten in der Hufnagelstraße in diesem Jahr
    OFOB 1
    23.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 1234/1 Betreff: Umrüstung der Gasleuchten in der Hufnagelstraße in diesem Jahr Vorgang: OM 2528/17 OBR 1; ST 221/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Gasleuchten in der Hufnagelstraße zeitnah, d.h. im Jahr 2020, umrüsten zu lassen. Die Aussage des Magistrats in der ST 221 von 2018, die Gasleuchten würden frühestens im Jahr 2022 umgerüstet ist nicht akzeptabel. In der Hufnagelstraße befindet sich eine Grundschule (Günderrodeschule). Somit ist diese Straße für kleine Kinder ein Schulweg. Die Gasleuchten bieten jedoch keine ausreichende Beleuchtung. Besonders in der dunklen Jahreszeit ist der Gehweg äußerst schlecht beleuchtet. Um die Sicherheit für Grundschüler zu erhöhen sollte die Umrüstung der Gasleuchten eine sehr hohe Priorität bekommen und noch in diesem Jahr erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2528 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 221 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5894 2020 Die Vorlage OF 1234/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Leisere U-Bahn-Wagen für die U-Bahn-Linien U 4 und U 5
    OFOB 1
    23.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 1244/1 Betreff: Leisere U-Bahn-Wagen für die U-Bahn-Linien U 4 und U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist für die U-Bahnlinien 4 und 5 leisere U-Bahnwagen bzw. Räder einzusetzen. In diesem Zusammenhang möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Fuhren in der Vergangenheit die Linie 4 und 5 mit speziellen, leiseren Rädern? 2. Wenn ja, in welchem Zeitraum? 3. Gibt es aktuell Spezialräder für U-Bahnen, die weniger Fahrgeräusche und Vibrationen erzeugen? 4. Sind diese Spezialräder einsetzbar auf den Linien 4 und 5? Begründung: Anwohner der Fahrgasse berichten, dass in der Vergangenheit die Fahrgeräusche der U-Bahn deutlich leiser gewesen seien. Dies sei zurückzuführen auf sogenannte "Flüsterräder", die Vibrationen bzw. Geräusche der U-Bahn deutlich abdämpfen. Heute sind die Linien 4 und 5 deutlich lauter und hörbarer in den Wohnungen. Sollte die Möglichkeit bestehen die U-Bahn mit besseren Rädern auszurüsten, dann wäre das wünschenswert und eine Entlastung für die Anwohner. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1599 2020 Die Vorlage OF 1244/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn
    OFOB 6
    23.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 1255/6 Betreff: Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn aufzufordern, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und den von Wurzelaufbrüchen und Schlaglöchern übersäten Weg entlang der Sodener Bahn RB 11 zu sanieren. Dabei ist möglichst ein Gefälle Richtung unbefestigter Bahndamm-Böschung vorzunehmen, damit das Regenwasser abfließen kann und sich nicht in riesigen Pfützen staut. Begründung: Der Weg zwischen der Karl-Blum Allee und der Zuckschwerdtstraße ist in einem miserablen Zustand, er ist übersät mit Wurzelaufbrüchen und Schlaglöchern. Nach Regenschauern bilden sich große Pfützen, die die ganze Breite des Weges einnehmen und nur über Umwege über die unbefestigte Eisenbahnböschung passiert werden können. Dieser Weg ist ein wichtiger Verbindungsweg zwischen Sossenheim, Lindenviertel und Höchst, er wird stark frequentiert und muss dringend saniert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5948 2020 Die Vorlage OF 1255/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erneuerung der kompletten Fahrbahndecke in der Merzenstraße
    OFOB 14
    23.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 233/14 Betreff: Erneuerung der kompletten Fahrbahndecke in der Merzenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahndecke in der Merzenstraße komplett zu erneuern, und nicht nur wie angezeigt, von der Straße am Wetterhahn bis zur Hausnummer 21 in der Merzenstraße und von der Hausnummer 11 in der Merzenstraße bis zur Maßbornstraße. Des Weiteren bitten wir zu prüfen und zu berichten, warum nicht, wie in der Straße "Im Eschbachtal", die Straßenlampen erneuert, d.h. die Zuleitung und die Straßenlampen in den Bürgersteig verlegt wurden? Begründung: Vor einigen Jahren wurden die Bürgersteige auf beiden Straßenseiten neu verlegt, mit der Absicht, anschließend auch die Fahrbahndecke in der gesamten Straße zu erneuern. Nun soll lediglich ein Teilabschnitt der Straße erneuert werden, was schon wieder Stückwerk bedeutet. Auch wenn der Zustand des Teilabschnittes zwischen Merzenstraße Hausnummer 11 und Hausnummer 21 besser ist, als der übrige Teil der Straße, gibt es doch einige Mängel (s. Fotos im Anhang), die eine komplette Erneuerung der Merzenstraße rechtfertigen würden. Da die Straßenlaternen nicht wie bei anderen Straßenerneuerungen in den Bürgersteig versetzt wurden, hängen sie immer noch an Drahtseilen, die zwischen den gegenüber gelegenen Häusern gespannt sind. Fotos der Straßendecke in der Merzenstraße zwischen Haus Nr. 11 und 21 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 233/14 wurde zurückgezogen.

  • Pilotprojekt: autonom fahrende E-Kleinbusse als Zubringer zur S 6 zwischen Harheim und Berkersheimer Bahnhof
    OFOB 14
    23.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 235/14 Betreff: Pilotprojekt: autonom fahrende E-Kleinbusse als Zubringer zur S 6 zwischen Harheim und Berkersheimer Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entsprechend dem Projektsteckbrief A.5 aus dem "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main" zwischen Harheim und dem Berkersheimer Bahnhof E-Kleinbusse als Zubringer zur S 6 eingerichtet werden können. Begründung: Die Projektbeschreibung weist mit dem Bedarf und den Gegebenheiten vor Ort große Übereinstimmung auf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5859 2020 Die Vorlage OF 235/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sichere Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder am Berkersheimer Bahnhof
    OFOB 14
    23.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 236/14 Betreff: Sichere Abstellmöglichkeiten für E-Fahrräder am Berkersheimer Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entsprechend dem Projektsteckbrief A.2 aus dem "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main" am Berkersheimer Bahnhof sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für kostenintensive E-Räder geschaffen werden können. Begründung: Die P+R Kombination Rad/ÖPNV zur Fahrt in die Frankfurter Innenstadt scheitert an dieser Stelle an fehlenden sicheren Abstellmöglichkeiten für teure Fahrräder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5860 2020 Die Vorlage OF 236/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Getrennter Radweg auf der Berkersheimer Bahnstraße
    OFOB 14
    23.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 237/14 Betreff: Getrennter Radweg auf der Berkersheimer Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, einen getrennten Radweg auf der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Niddabrücke und Berkersheimer Bahnhof zu planen und nach Abschluss der Bauarbeiten der DB einzurichten. Begründung: Die ursprünglich einspurige Straße ist ausschließlich für Kleinbusse und landwirtschaftlichen Verkehr zugelassen. Der durch hohen Bordstein abgetrennte Gehweg ist zu schmal, um den Rad- und Fußgängerverkehr gleichzeitig aufzunehmen. Zur Erhöhung der Sicherheit auf dieser von Radfahrern stark frequentierten Rad-Schnellverbindung Richtung Ínnenstadt ist eine deutliche Trennung der Busse und des zulässigen motorisierten Verkehrs vom Rad- und Fußgängerverkehr wichtig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5861 2020 Die Vorlage OF 237/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "abgetrennten, niveaugleichen und farblich markierten Rad- und Fußweg" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Provisorische Brücke vollwertig auch für Radverkehr ausbauen
    OFOB 14
    23.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 238/14 Betreff: Provisorische Brücke vollwertig auch für Radverkehr ausbauen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die am Berkersheimer Bahnhof erforderliche Behelfsbrücke so gebaut wird, dass auch Radfahrer, Lastenräder und Seniorenmobile barrierefrei, zügig und unabhängig von Aufzügen die Gleise queren können, da abzusehen ist, dass diese Behelfsbrücke auf unabsehbare Zeit und über viele Jahre die einzige Möglichkeit ist, die Schienen zu überqueren, um in den Nachbarstadtteil oder weiter in die Innenstadt zu kommen. Begründung: Während die DB von einer "Behelfsbrücke" spricht, wissen alle Beteiligten, dass für die Radfahrerinnen und Radfahrer im Frankfurter Norden dieses Provisorium vom Zeitpunkt der endgültigen Beseitigung des Bahnübergangs bis zur Eröffnung der neu zu bauenden Omegabrücke dort die einzige Möglichkeit ist, die Gleise zu überqueren. Der Bahnübergang wird voraussichtlich 2021 geschlossen. Die Omegabrücke muss noch abgestimmt, geplant, planfestgestellt, finanziert, ausgeschrieben und dann gebaut werden, was im unwahrscheinlichen günstigsten Falle 6 Jahre, also bis zum Jahr 2026 dauern, bei einer realistischen Betrachtung aber eher 8 Jahre in Anspruch nehmen wird, also 2028. Möglicherweise jedoch auch mehr. Angesichts dieses Zeitraums - egal ob 6 Jahre, 8 Jahre oder noch mehr - spiegelt die Bezeichnung "Behelfsbrücke" heile Welt vor, wo keine ist. Die Überquerung der Gleise für Radfahrer mittels Behelfsaufzug bedingt zwei Mal die Anforderung eines Aufzugs, behindert und verkompliziert die zügige Fahrt zur Schule oder Arbeitsplatz und verlängert die Fahrtzeit in die anderen Stadtteile oder Innenstadt erheblich. Für Radverkehr mit Kinder im Anhänger, für Lastenräder oder für Seniorenmobile ist eine Überquerung der Gleise gar nicht mehr möglich. Auch im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft ist es widersinnig, wenn der Magistrat im Elektromobilitätskonzept von den Bürgern den Umstieg auf Fahrrad, Pedelecs und explizit Lastenräder fordert, im Gegenzug aber genau diesen Umstieg unmöglich macht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5862 2020 Die Vorlage OF 238/14 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im ersten Absatz der Begründung wie folgt lautet: "Die Omegabrücke muss noch abgestimmt, geplant, planfestgestellt, finanziert, ausgeschrieben und dann gebaut werden, was mindestens sechs Jahren in Anspruch nehmen wird. Im zweiten Absatz der Begründung wird der erste Satz gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Die Planung der Omegabrücke in BERkersheim
    OFOB 14
    23.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 239/14 Betreff: Die Planung der Omegabrücke in BERkersheim Seit dem letzten Jahrhundert ist dem Magistrat bekannt, dass beim Ausbau von zwei auf vier Gleise am Berkersheimer Bahnhof der schienengleiche Übergang (BÜ99) entfällt und eine Ersatzlösung gefunden werden muss. Im Jahr 2004 hatte die DB geplant, dort als Ersatzmaßnahme eine Straßenunterführung zu bauen, die danach auch planfestgestellt worden war. Im Jahr 2014 hatte die DB informiert, dass die Unterführung technisch und finanziell erheblich aufwändiger werden würde und hatte vorgeschlagen, statt Unterführung doch eine Brücke zu bauen. Spätestens seit 2015 lagen dem Magistrat (Verkehrsdezernat) mindestens drei Pläne der DB zur Entscheidungsabstimmung vor. Zwei weitere Pläne (Variante 1a und 1b) wurden unter anderem nach Anregungen des OBR 14 im Jahr 2015 zusätzlich erstellt. Die Feinplanung und Abstimmung mit den Ortsbeiräten fand im Februar 2020 statt. Grundlage waren die Pläne aus dem Jahr 2015. Dem Magistrat war bekannt, dass für den Bau einer Brücke ein mehrjähriges Planfeststellungsverfahren erforderlich wäre. Bekannt war außerdem, dass spätestens nach Rückbau des Bahnübergangs BÜ99 insbesondere für Radfahrer keine andere zumutbare Querungsmöglichkeit über die Gleise in den Nachbarstadtteil und weiter existiert. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Weshalb wurde angesichts der Dringlichkeit über vier Jahre lang eine Entscheidung verzögert, obwohl alle notwendigen Informationen vorhanden waren? 2. Unter Berücksichtigung aktueller Preisentwicklungen im Bausektor: Wieviel wird voraussichtlich die Omegabrücke zum Zeitpunkt des Baus kosten und wie werden die Kosten aufgeteilt? 3. Bestehen im Magistrat Überlegungen, auf den Bau des Ersatzwerks wegen der zu erwartenden hohen Kosten ganz zu verzichten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 239/14 wurde zurückgezogen.

  • Übernahme der Dirigentenkosten beim Volkstrauertag
    OFOB 13
    23.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 262/13 Betreff: Übernahme der Dirigentenkosten beim Volkstrauertag Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, aus Mitteln des Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 13 jährlich folgende Leistung zu begleichen. Beim Volkstrauertag auf dem alten Friedhof in Nieder-Erlenbach singt der Gesangsverein und gestaltet damit den würdigen Rahmen des Volkstrauertages. Die Kosten des Dirigenten belaufen sich auf 150,00€. Dieses Honorar soll ab sofort durch das Ortsbeiratsbudget gedeckt werden. Begründung: Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass der Gesangsverein den würdigen Rahmen des Volkstrauertages gestaltet, dabei wird der Chor durch einen Dirigenten unterstützt. Um die Kosten des Dirigenten zu begleichen sollten diese in Zukunft aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 402 2020 Die Vorlage OF 262/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Niveaugleicher Ausbau des Brandenburger Weges
    OFOB 13
    23.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 263/13 Betreff: Niveaugleicher Ausbau des Brandenburger Weges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem zuständigen Amt in Verbindung zu setzten und einen niveaugleichen Ausbau des Brandenburger Weges zu veranlassen. Damit wären die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich gegeben und man könnte Parkplätze einzeichnen was den Parkdruck erheblich entlasten würde. Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine Sackgasse die relativ schmal ist. Durch Neubauten in unmittelbarer Nähe wird der Brandenburger Weg als Straße zum parken benutzt. Dadurch ergeben sich für die Anwohner erhebliche Nachteile, da diese keine Parkplätze mehr finden, die Straße an einigen Stellen kaum mehr mit dem Auto zu passieren ist und die Einfahrten auf eigenes Gelände erheblich erschwert werden. Nicht zu vergessen die Fußgänger die schon jetzt auf dem sehr schmalen Gehweg nicht mehr durchkommen, da dort Autos parken. Um eine Besserung für alle Verkehrsteilnehmer zu realisieren, wäre ein niveaugleicher Ausbau sehr sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5908 2020 Die Vorlage OF 263/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vorletzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen
    OFOB 4
    23.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 440/4 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in 30er-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: - Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg - Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und "30er-Zone"-Schildern - Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle Ernst-May-Platz/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14 Begründung: Besagte Abschnitte animieren AutofahrerInnen immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für FußgängerInnen an den Überwegen. Vielen AutofahrerInnen ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Wir gehen davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5902 2020 Die Vorlage OF 440/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Versetzung Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße
    OFOB 4
    23.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 442/4 Betreff: Versetzung Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist den Glascontainer an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße ein Stück von der Kreuzung weg auf den Beginn der eingezeichneten Schrägparkplätze zu versetzen. Begründung: Diese T-Kreuzung ist von GrundschülerInnen der Linnéschule im Rahmen des Schulwegplans zu überqueren. Befinden sich die Kinder auf dem Rückweg Richtung Wittelsbacherallee, haben die SchülerInnen aufgrund des Glascontainers keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Hierdurch kam es bereits häufiger zu kritischen Situationen durch zum Teil wenig vorausschauende Fahrweise der abbiegenden AutofahrerInnen. Eine Versetzung des Glascontainers von der Kreuzung weg könnte dies zukünftig verhindern und nicht nur den SchülerInnen auf ihrem Schulweg, sondern allen FußgängerInnen eine bessere Einsicht in den dortigen Verkehr bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 442/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ist die geplante Traglufthalle ein realistischer Ersatz für ein Hallenbad?
    OFOB 7
    23.02.2020 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 451/7 Betreff: Ist die geplante Traglufthalle ein realistischer Ersatz für ein Hallenbad? Das Bäderkonzept M 209 sieht für die Zeit des Abbruchs und Neubaus des Rebstockbads die Übergangslösung am Hausener Freibad mit einer Traglufthalle vor. Wie Erfahrungen aus Berlin mit exakt der gleichen Übergangslösung zeigen, ist ein Schwimmunterricht in den überdachten Außenbecken nicht möglich, Unterricht muss in den Innenbereich verlegt werden, wie die Presse berichtet. "Der Grund: Die Temperaturen in Luft und Wasser schwanken zu stark, um etwa fünf Grad Celsius. Da die Kinder und Jugendlichen nicht permanent im Wasser sind, könnten sie sich erkälten." (Sendung: Abendschau, 08.01.2020, 19:30 Uhr) Daraus ergeben sich an den Magistrat folgende Fragen: - Ist garantiert, dass die Temperaturen in Luft und Wasser im Hausener Freibad unter einer Traglufthalle konstant zu halten sind? - Welche Ausweichmöglichkeiten hält der Magistrat vor, wenn das Phänomen wie in Berlin auftritt und der Schwimmunterricht der SchülerInnen und Schüler in Innenbereiche verlegt werden muss? - Wie wird angesichts der Investitionskosten das Risiko einer Fehlplanung eingeschätzt? Anlage 1 (ca. 34 KB) Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 209 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über Ziffer 2 der Vorlage OF 450/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 540 2020 Auskunftsersuchen V 1593 2020 1. Der Vorlage M 209 wird unter Hinweis auf OA 540 und V 1593 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 450/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 451/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1 und 3 bis 6: Annahme bei Enthaltung CDU Ziffer 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und Herr Leitzbach gegen FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos

  • Tempo 30 für die Thudichumstraße
    OFOB 7
    23.02.2020 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 453/7 Betreff: Tempo 30 für die Thudichumstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Thudichumstraße in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden kann. Begründung: Die Thudichumstraße, beginnend mit der Kreuzung Radilo/Lorscher/Burgfriedenstraße, ist für eine gemeinsame Nutzung von Radfahrern und Autos unangenehm und gefährlich. Eine Markierung für die Fahrradfahrenden auf der Fahrbahn beginnt in Richtung Ludwig-Landmann-Straße erst nach der Trümpertstraße - aus gutem Grund. Vorher befindet sich die Markierung "Fahrräder" auf dem Bürgersteig und wird entsprechend auch so genutzt. Im Bereich des neuen Rewe- Marktes geraten dann die Fahrradfahrenden und die Kunden in gegenseitige Bedrängnis. Auch gibt es immer wieder Kollisionen bei den in das Parkdeck abbiegenden Autos. Eine Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs würde die Situation für die Fahrradfahrenden entschärfen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wurde zurückgezogen.

  • Rassismus, Diskriminierung und rechte Hetze in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks
    OFOB 12
    23.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 543/12 Betreff: Rassismus, Diskriminierung und rechte Hetze in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks Der Ortbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Was wird an den städtischen Schulen, Kinder und Jugendeinrichtungen getan, um dem Erstarken von rechter Hetze, jede Art von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus in Schulen und Jugendeinrichtungen entschlossen entgegenzutreten. Begründung: Kinder sind die Zukunft unserer Welt. Wir brauchen Kinder, die alle Menschen auf dieser Erde gleichwertig ansehen. Daran müssen Eltern, Politiker, Schulen und unsere Gesellschaft arbeiten. In allen Bereichen ist der Einfluss auf Kinder und Jugendliche groß, ebenfalls wächst damit die pädagogische Verantwortung die wir als Erwachsene, für alle jüngeren Generationen mittragen müssen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5936 2020 Die Vorlage OF 543/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Respekt! Kein Platz für Rassismus
    OFOB 12
    23.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 544/12 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Der Ortbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit an allen öffentlichen Gebäuden, u.a. an Schulen, Jugendeinrichtungen und Kindergärten im Ortsbezirk, die Beschilderung wie am Eingang des Römers ,,Respekt! Kein Platz für Rassismus" angebracht werden kann. Begründung: Die politische Botschaft eines solchen Schildes am Eingang der jeweiligen Einrichtung kann dazu beitragen, dem Erstarken von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung Andersdenkender und rechter Hetze entgegenzuwirken. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 12 Die FDP stellt den Änderungsantrag, in der Vorlage die Worte "Respekt! Kein Platz für Rassismus" durch die Worte "Respekt! Kein Platz für Rassismus und Antisemitismus" zu ersetzen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5937 2020 1. Der Änderungsantrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 544/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: 1 CDU und LINKE. gegen FDP (= Annahme); 4 CDU, SPD und GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Bewohnerparkplätze im Siedlungsbereich Rohlederstraße/Flensburger Straße/Schleswiger Straße in Eckenheim
    OFOB 10
    23.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 943/10 Betreff: Bewohnerparkplätze im Siedlungsbereich Rohlederstraße/Flensburger Straße/Schleswiger Straße in Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Anwohner*innen-Parken im Karree des Siedlungsbereichs im Südwesten Eckenheims in der Rohlederstraße, Schleswiger Straße und Flensburger Straße eingerichtet werden kann. Begründung: In diesem Bereich der Siedlung existieren sehr wenige Abstellmöglichkeiten von PKW; Garagen sind ebenfalls keine vorhanden. Von Anwohner*innen ist zu beobachten, dass in letzter Zeit die wenigen Stellflächen häufig von auswärtigen Pendler*innen zum Park & Ride-Parken genutzt werden. Dadurch werden Halteverbote missachtet und PKW von Anwohner*innen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden so abgestellt, dass Notfall- und Feuerwehrfahrzeuge wenig Chancen haben, mit ihren Rettungsfahrzeugen durchzukommen. Der Radverkehr gegen die Einbahnstraßen in den drei schmalen Straßen ist ebenfalls häufig durch wildes Parken gefährdet, da Ausweichen des entgegenkommenden Verkehrs nur durch "Sprinten" auf den Bürgersteig möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 22 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Burkhardt gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5866 2020 Die Vorlage OF 943/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "1. Welche Kosten würden für die Anwohner für welchen Zeitraum entstehen? 2. Sieht sich der Magistrat in der Lage, dies kontinuierlich zu überwachen und ggf. zu sanktionieren?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abpollern des Gehweges der Jaspertstraße gegenüber dem Oberstufengymnasium - Baustelle
    OFOB 10
    23.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 948/10 Betreff: Abpollern des Gehweges der Jaspertstraße gegenüber dem Oberstufengymnasium - Baustelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Gehweg gegenüber des Gymnasium-Neubaus mit Bügeln oder Pollern versehen kann. Begründung: Dieser Gehweg ist schon sehr schmal und kann nicht noch parkende Autos aufnehmen. Trotzdem parken im Moment Autos dergestalt mit zwei Rädern auf dem Weg, dass man selbst als Fußgänger*in nicht mehr vorbeikommt. Dies wird sich auch nicht ändern, wenn das Gymnasium fertig gestellt ist. Deshalb sollte man Bügel oder Poller setzen, damit ihn Bürger*innen zu Fuß oder mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen benutzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 948/10 wurde zurückgezogen.

  • Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße
    OFOB 10
    23.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 949/10 Betreff: Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man ein Parkverbotsschild für LKW an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anbringen kann. Begründung: Die Breite der LKW übersteigt die Breite der Parkbuchten, so dass sie mit den Reifen teilweise auf der Grünfläche stehen müssen, damit die Fahrzeuge nicht in die Fahrbahn ragen. Damit werden die gerade neu erstellen Parkbuchten gleich wieder beschädigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5867 2020 Die Vorlage OF 949/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, ein Parkverbotsschild für Lkw an den Parkbuchten in der Goldpeppingstraße anzubringen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kindertagesstätte in AWO-Trägerschaft im Bezirk des Ortsbeirates 10
    OFOB 10
    23.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 950/10 Betreff: Kindertagesstätte in AWO-Trägerschaft im Bezirk des Ortsbeirates 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Abrechnungen der AWO-Kita in Preungesheim (Alfred-Marchand-Haus) überprüft wurden. Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Begründung: Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Man berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, wobei davon eine Einrichtung ihren Standort im Bezirk des Ortsbeirates 10 hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 950/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 950/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 950/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE. BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

  • Ladestromstandorte für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für Wasserstofffahrzeuge
    OFOB 10
    23.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 958/10 Betreff: Ladestromstandorte für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für Wasserstofffahrzeuge Vorgang: K 162/19 KAV Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Ladestromstandorte für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für Wasserstofffahrzeuge möglich sind. Der Magistrat wird gem. dem Antrag K 162 gebeten, Standorte im Ortsbezirk 10 zu benennen, wo Ladestrom oder Wasserstoff für Fahrzeuge ohne fossile Brennstoffantriebe bereitgestellt werden kann. Elektro - oder Wasserstoff - Motoren für Linienbusse, PKW, Schienenfahrzeuge, Lastkraftwagen oder Elektro-Zweiräder benötigen keine fossile Energie. Diese Umstellung ist zwingend notwendig, um die dringend notwendige CO2-Reduktion im Stadtgebiet zu gewährleisten. Begründung: Die Zeitspanne für wirksamen Klimaschutz verringert sich täglich. Die Standortsuche sollte so schnell wie möglich erfolgen, damit Bürger*innen im Ortsbezirk 10 frühzeitig an den Planungen beteiligt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.01.2020, OF 932/10 dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 162 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 932/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 958/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6046 2020 Die Vorlage OF 958/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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