Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Klimaschutzbeauftragte in den Ortsbeiräten benennenOFOB 1023.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 959/10 Betreff: Klimaschutzbeauftragte in den Ortsbeiräten benennen Vorgang: K 160/19 KAV, M 199/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu schaffen, um eine/n Klima- und Umweltschutzbeauftragte/n in den Ortsbeiräten einzurichten. Diese können analog den gewählten Senioren- und Kinderbeauftragten auch Mitglieder*innen aus den Ortsbeiräten sein und müssen bei Neuplanungen und/oder größeren Baumaßnahmen in die Gesamtplanung einbezogen werden. Das Umweltdezernat und ggf. der/dem im Antrag K 160 vom 22.10.2019 gewünschten Klimaschutzbeauftragte(n) der Stadt Frankfurt benötigen für Entscheidungen wichtige Informationen vor Ort, wie zum Beispiel: - Hinweise auf ungenutzte Photovoltaik-Potentiale auf Dächer, Gebäude oder Flächen - Umwelt- und Klimaschutzanfragen aus der Bevölkerung, dem Gewerbe, Vereinen sozialen/öffentlichen/religiösen Einrichtungen (beispielsweise über angelaufene Baumaßnahmen, geplante Baumaßnahmen und potentielle Auswirkungen im Ortsbezirk). Begründung: In der Magistratsvorlage M 199 wird die dramatische Lage im Klimaschutz beschrieben und im Punkt 3 darauf hingewiesen, dass u.a. die Klimaschutz-Planungen für die jeweiligen Zuständigkeiten ein wichtiges Kriterium sind. Besonders bei klimaschutzrelevanten Vorhaben profitiert die Verwaltung von den speziellen Kenntnissen der Ortsbeiratsmitglieder und Anregungen der Einwohner*innen / Gewerbe sowie andere Betroffene vor Ort. Somit wird keine kostbare Planungszeit verschwendet. Das in der Bevölkerung vorhandene hohe Informations- und Kommunikationsbedürfnis wird durch Klimabeauftragte in den Ortsbezirken abgedeckt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.01.2020, OF 933/10 dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 160 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 933/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 959/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 959/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Energiewendezentrum einrichtenOFOB 1023.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 960/10 Betreff: Energiewendezentrum einrichten Vorgang: K 161/19 KAV; ST 2254/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: In Zusammenhang mit Umweltschutzorganisationen und der Mainova AG wird der Magistrat gebeten, ein nicht kommerzielles und/oder gemeinnütziges Energiewendezentrum einzurichten oder zu fördern. Im Konzept soll die Beratung vor Ort hohe Priorität erhalten. Dies kann auch als Pilotprojekt durch ein mobiles Fahrzeug bestehen, dass im Ortsbezirk 10 analog dem mobilen RMV-Infomobil über neue Techniken, Dienstleistungen und Finanzierungsoptionen rund um erneuerbare Energien informiert. Begründung: Sollte dem Anliegen der KAV (K 161) vom 22.10.2019 entsprochen werden, bearbeitet ein Energiewendezentrum Fragen der Bevölkerung, Energieberater*innen, Handwerker*innen und Liegenschaftsverwaltungen. Der Schwerpunkt liegt hierbei in der Energiekundenberatung vor Ort. Gerade im Ortsbezirk befinden sich zahlreiche 1-2 Einfamilienhäuser, welche ideal für den wirtschaftlichen Einsatz von kombinierten Photovoltaikanlagen/Stromspeicher und erneuerbaren Heizungssystemen auf Basis von Solarthermie oder Wärmepumpen (mit Wärmespeicher) sind. Die Verwaltung und die beiden Mitarbeiter der städtischen Energieberatung Energiepunkt e. V. können kaum noch die Nachfrage nach erneuerbaren Energien der gesamten Stadt Frankfurt befriedigen. In der ST 2254 vom 06.12.2019 "Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen in den Stadtteilen beraten und ergreifen!" wird darauf verwiesen, dass die Stadt genau diese Beratungsleistung nicht bringen kann, da 90 % der betroffenen Liegenschaften im Privatbesitz sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.01.2020, OF 935/10 dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 161 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2254 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 935/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 960/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 960/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Gehwegparken am UntermainkaiOFOB 122.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 1218/1 Betreff: Illegales Gehwegparken am Untermainkai Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der zur Mainseite hin gelegene Gehweg Untermainkai auf der gesamten Länge durch Poller gegen das illegale Parken abgesichert wird. Begründung: Der Gehweg wird zu regelmäßig auf gesamter Länge zugeparkt. Damit werden zu Fuß Gehende nicht nur behindert, sondern in vielen Fällen auf das Schwerste gefährdet, da sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Insbesondere Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, oder einen Kinderwagen mitführen, sind betroffen. Die Innenstadt und das Bahnhofsviertel sind ausreichend mit öffentlich nutzbaren Parkhäusern versorgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5883 2020 Die Vorlage OF 1218/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Räumlichkeiten für KinderturnenOFOB 122.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 1232/1 Betreff: Mehr Räumlichkeiten für Kinderturnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Räumlichkeiten im stadtRAUMfrankfurt für Kinderturnen zur Verfügung zu stellen und dafür Kooperationen mit Sportvereinen oder anderen geeigneten Einrichtungen einzugehen. Begründung: Eltern im Gallus beklagen, dass es zu wenig Angebote für Kinderturnen gibt. Durch den stetigen Neubau von Wohnungen im Gallus und Europaviertel ziehen weitere Familien in den Stadtteil und die Nachfrage für Sportangebote steigt. Sport ist bereits im frühen Kindesalter wichtig, da es zu einer guten Gesundheit und ersten Kontakten mit Gleichaltrigen führt. Wer früh mit dem Sport beginnt, bleibt oftmals mit Freude bis ins Erwachsenenalter dabei. Deswegen ist die Schaffung neuer Angebote für Bewegungsräume wünschenswert. Gerne unterstützt der Ortsbeirat bei der Suche nach möglichen Kooperationspartnern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5892 2020 Die Vorlage OF 1232/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer an der Kreuzung Krifteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellenOFOB 122.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 1233/1 Betreff: Mülleimer an der Kreuzung Krifteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung zwischen Krifteler Straße und Neuenhainer Straße einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: Seit der Eröffnung des Rewe-Centers, Aldi-Marktes und eines Cafés/Bäckerei hat sich das Aufkommen an Personen, die in besagten Geschäften Lebensmittel, auch zum sofortigen Verzehr erwerben und dann in Richtung Frankenallee laufen, sehr erhöht. Es finden sich leider immer wieder Verpackungen, Lebensmittelreste, Kaugummis und Zigarettenenden auf dem Gehweg der Krifteler Straße. Daher wäre an der Einmündung zur Neuenhainer Straße ein guter Standpunkt für einen weiteren Mülleimer (mit Zigarettenbehälter). Hier befindet sich bereits ein kleines Depot der Deutschen Post für Werbesendungen, welches fälschlicherweise oft als Mülleimer gesehen wird und weshalb dort Müll abgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5893 2020 Die Vorlage OF 1233/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen gegen den Lehrerinnenmangel/Lehrermangel an Grundschulen - PilotprojektOFOB 122.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 1242/1 Betreff: Maßnahmen gegen den Lehrerinnenmangel/Lehrermangel an Grundschulen - Pilotprojekt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Ortsbezirk 1 soll ein im Folgenden näher beschriebenes Pilotprojekt probeweise gegen Lehrer/innenmangel an Grundschulen durchgeführt werden. Die Maßnahme soll zunächst vorübergehend, nämlich für die Dauer des Schuljahres 2020/2021, durchgeführt werden und danach evaluiert werden. Bei Erfolg soll entschieden werden, ob sich die Maßnahme auf weitere Schulen in Frankfurt übertragen lässt bis das Land Hessen weitergehende Maßnahmen gegen den Lehrer/innenmangel ergriffen hat und diese zu einer deutlichen Verbesserung führen. Konkret sollen Kooperationen mit Bildungseinrichtungen wie beispielsweise der Volkshochschule, Musik-, Kunst-, Sprachschulen, aber auch Sportvereinen eingegangen werden, um Grundschulen übergangsweise bei den "Mangelfächern" zu unterstützen. Besonderer Bedarf besteht aktuell in Hessen an Lehrkräften für Musik, Sport, Religion, Kunst, Ethik und Englisch. Im Rahmen der Kooperationen sollen die Grundschulen die Möglichkeit haben Fachkräfte stundenweise über ein einfaches Onlinesystem zu buchen. Ideal wäre eine dauerhafte Zuweisung für ein Schul- oder Halbjahr. Fehlt allerdings kurzfristig z. B. ein Musiklehrer oder eine Musiklehrerin, so könnte diese für die Dauer der Abwesenheit kurzfristig als Vertretung unterrichten, sodass der Unterrichtsausfall reduziert wird. Für die Unterstützungskräfte soll zu Beginn ein Grundlagen-Workshop mit den Spezifika der Grundschule stattfinden und ein kurzes Handbuch zur Verfügung gestellt werden. Hierbei sollen Grundschullehrkräfte bei der Ausarbeitung der Inhalte mitwirken. Darüber hinaus soll beim Land Hessen darauf hingewirkt werden, dass für den Ortsbezirk 1 fünf neue Stellen für IT-Kräfte geschaffen werden, die die Lehrer/innen bei Technikanliegen unterstützen. Dadurch werden zumindest erste Aufgaben abseits des Unterrichtens ausgelagert. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen nach Möglichkeit Gelder des Landes Hessen, welches schließlich zuständig ist, verwendet werden. Der Ortsbeirat 1 unterstützt dieses Vorhaben mit einer Anschubfinanzierung von 10.000 €. Begründung: Entsprechend der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt 26.300 Pädagogen an Grundschulen. Doch schon jetzt betrifft der Personalmangel die Grundschulen im Ortsbezirk 1. Laut (nicht repräsentativen) Angaben von Lehrkräften vor Ort sei der Bedarf an Musik- und Sportlehrkräften besonders hoch. Das Pilotprojekt bietet damit eine ergänzende Maßnahme zu mehr Studienplätzen und Quereinstiegsprogrammen. Wünschenswert ist die Verbeamtung von voll ausgebildeten Pädagogen, das vorgeschlagene Pilotprojekt soll daher nur als Übergangslösung bestehen. Nichtsdestotrotz ist absehbar, dass der Lehrer- und Lehrerinnenmangel an Grundschulen über das Jahr 2025 hinaus bestehen wird. Deswegen kann das Pilotprojekt im Ortsbezirk 1 übergangsweise Abhilfe schaffen und bei Erfolg als Vorbild für andere Schulen in Frankfurt dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 34 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1242/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1242/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Respekt! Kein Platz für RassismusOFOB 122.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 1243/1 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, öffentlichen Einrichtungen, speziell allen Schulen, Jugendhäusern und Kindergärten sowie z. B. dem Bürgeramt und der Stadtbibliothek jeweils ein Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" für den Eingang zeitnah zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Ortsbeirat 1 möchte ein Zeichen gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben setzen. Die Maßnahme soll analog zum Schild am Eingang des Römers dazu führen, dass die liberale Gesellschaft ihre Werte wie Vielfalt und gegenseitige Wertschätzung kundtut. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5898 2020 Die Vorlage OF 1243/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Worte "analog zum Schild am Eingang des Römers" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Infoveranstaltung bezüglich des Zustandes des StadtwaldesOFOB 522.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 1607/5 Betreff: Infoveranstaltung bezüglich des Zustandes des Stadtwaldes Der Magistrat wird gebeten eine Infoveranstaltung bezüglich des Zustandes des Stadtwaldes im Frankfurter Süden durchzuführen. Gegenstand sollen die durch heiße Sommer und Schädlingsbefall entstanden Schäden sein, die im Wald zu anfallenden Arbeiten führen, sowie die angestrebten Strategie zur Bekämpfung weiterer Schädigungen des Stadtwaldes. Begründung: Das Bild des Stadtwaldes verändert sich zusehends. Viele Bäume sterben ab oder müssen auf Grund von Schädlingsbefall entfernt werden. Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über den Zustand und die teilweise massiven forstwirtschaftlichen Eingriffe. Da der Frankfurter Stadtwald auch als Naherholungsgebiet dient, sind notwendige Arbeiten möglichst behutsam und unter Schonung des Waldbildes vorzunehmen. Der Ortsbeirat bittet neben den durch das Grünflächenamt stattfindenden Waldführungen um Durchführung einer Infoveranstaltung bzgl. des Zustandes des Waldes und die derzeit bzw. in den kommenden Monaten stattfindenden Waldarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5918 2020 Die Vorlage OF 1607/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brentanobad: Parkplatzsituation entschärfen - Grünflächen und Fuß- und Fahrradwege vor illegalem Parken schützenOFOB 722.02.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 449/7 Betreff: Brentanobad: Parkplatzsituation entschärfen - Grünflächen und Fuß- und Fahrradwege vor illegalem Parken schützen Die Parksituation rund um das Brentanobad führt zu großen Verkehrsproblemen. Auf den Flächen entlang der Ludwig-Landmann-Straße wird während der Sommermonate und bei Spielen und Events im Stadion am Brentanobad wild und oft illegal geparkt, so dass ein Vorbeikommen für Fußgänger*innen und Radfahrende erschwert wird. Auf diese Situation hatte der Ortsbeirat in der OM 3628/2018 hingewiesen. In der ST 2216/2018 hat der Magistrat darauf geantwortet, dass "um das Parken auf dem Gehweg zu verhindern, Bordsteinaufsätze angebracht werden könnten". Eine "Intensivierung der Kontrollintensität", die vom Ortsbeirat gefordert wurde, sei nicht realisierbar. Auf Initiative des Antrags OF 401/7 fand am 03.12.2019 ein Ortstermin des Ortsbeirats statt. Aus dieser Begehung ergeben sich folgende Forderungen des Ortsbeirats: 1. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat erneut auf, eine verstärkte Verkehrsüberwachung in dem o.g. Gebiet an warmen Sommertagen und bei Spielen und Events im Stadion am Brentanobad durchzuführen. 2. Außerdem fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die rechte Fahrbahn der Ludwig-Landmann-Straße (ab Parkplatzeinfahrt des Brentanobades bis zum Fußgängerüberweg (am südlichen Ende der Sportanlage) für parkende Autos ganztägig freizugeben. Die geschaffenen Parkplätze sollen so markiert werden, dass ein "versehentliches" Parken auf dem Radweg verhindert wird. 3. Zudem sollen zum Schutz der Grünflächen und der Rad- und Gehwege folgende Maßnahme umgesetzt werden: Die Grünflächen zwischen Ludwig - Landmann - Str. und dem Parkplatz des Brentanobades sollen mit großen Steinen vor illegalem Parken geschützt werden. 4. Zusätzlich soll ab der Niddabrücke durch eine ausführliche Bepollerung oder Installation von Frankfurter Hüten das Parken auf den Rad- und Gehwegen verhindert werden. Insbesondere bei den Absenkungen des Bordsteins ist eine solche Absicherung von entscheidender Bedeutung, da diese als Auffahrmöglichkeit zu den Rad- und Gehwegen sowie zu den Grünstreifen fungieren. Dafür soll desweiteren geprüft werden, ob die jeweiligen Absenkungen des Bordsteins aufgehoben werden können. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2019, OF 401/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5878 2020 1. Die Vorlage OF 401/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 449/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 449/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsorgungsmöglichkeiten in der Ferdinand-Porsche-StraßeOFOB 1122.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 718/11 Betreff: Entsorgungsmöglichkeiten in der Ferdinand-Porsche-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die menschlichen Bedürfnisse übernachtender LKW-Fahrer in der Ferdinand-Porsche-Straße Entsorgungsmöglichkeiten einzurichten. Begründung: Dieser Teil des Gewerbegebiets Fechenheim wird regelmäßig von vielen LKW-Fahrern als Park- und Übernachtungsmöglichkeit genutzt. Des Öfteren wurden jene LKW-Fahrer dabei beobachtet, wie sie ihre Notdurft in den Hecken und Buschen rund um die Ferdinand-Porsche-Straße verrichteten. Das ist zum einen unwürdig und zum anderen unangenehm für alle Beteiligten. Bislang gibt es keine Möglichkeiten seine Notdurft anders zu verrichten. Daher sollte der Magistrat Abhilfe schaffen. In welcher Form bleibt dem Magistrat selbst überlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 718/11 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spender für Hundekotbeutel in der Ferdinand-Porsche-StraßeOFOB 1122.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 719/11 Betreff: Spender für Hundekotbeutel in der Ferdinand-Porsche-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Spender für Hundekotbeutel entlang der Ferdinand-Porsche-Straße aufzustellen. Begründung: Quelle: Google Maps Durch das dortige Tierheim mit den vielen ehrenamtlichen Gassigehern für die knapp 250 Hunde, die täglich spazieren geführt werden müssen, ist es notwendig Spender für Hundekotbeutel vorzuhalten. Es bieten sich o.g. Punkte (gelber Stern in der Grafik) als Aufstellort an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 719/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6400 2020 Die Vorlage OF 719/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung der Schlaglöcher an der Endhaltestelle „Gwinnerstraße“OFOB 1122.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 720/11 Betreff: Beseitigung der Schlaglöcher an der Endhaltestelle "Gwinnerstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Schlaglöcher an der Endhaltestelle Gwinnerstraße zu beseitigen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat eine Verkehrssicherungspflicht, der sie nachkommen muss und in diesem Fall sollte. Die Schlaglöcher stellen ein erhöhtes Unfallrisiko für alle Verkehrsteilnehmer dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 720/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung der Schlaglöcher in der Leo-Gans-Straße 32 bis 48OFOB 1122.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 721/11 Betreff: Beseitigung der Schlaglöcher in der Leo-Gans-Straße 32 bis 48 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Schlaglöcher in der Leo-Gans-Straße zwischen HN 32-48 zu beseitigen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat eine Verkehrssicherungspflicht, der sie nachkommen muss und in diesem Fall sollte. Die Schlaglöcher stellen ein erhöhtes Unfallrisiko für alle Verkehrsteilnehmer dar. Das tiefste Schlagloch hat eine Tiefe von knapp 10 cm. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 721/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung Rechtsabbieger Radweg in die Dieburger Straße und farblich markierter Radweg Carl-Benz-Straße/Dieburger StraßeOFOB 1122.02.2020 · SPD, CDU, FDP, GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 726/11 Betreff: Einrichtung Rechtsabbieger Radweg in die Dieburger Straße und farblich markierter Radweg Carl-Benz-Straße/Dieburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Radweg für Rechtsabbieger von der Carl-Benz-Straße aus Richtung Offenbach kommend in die Dieburger Straße einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, den Radweg auf der Carl-Benz-Straße an der Einmündung Dieburger Straße farblich in rot zu kennzeichnen. Quelle: Geoinfo.frankfurt.de Begründung: Die Einmündung ist stark frequentiert. Immer häufiger wird beobachtet, wie Radfahrer nicht bis zur Einmündung Dieburger Straße vorfahren, sondern über den Gehweg abkürzen. Dies ist aus zwei Gründen gefährlich: Zum einen müssen die Radfahrer kurz auf der Carl-Benz-Straße halten, um das Fahrrad über den Bordstein zu hieven, um auf dem Gehweg weiterzufahren. Hinter den Fahrrädern fahrende PKWs können aufgrund des Gegenverkehrs und der engen Fahrbahnbreite nicht an den Radfahrern vorbei, weshalb Auffahrkollisionen unnötig provoziert werden. Zum anderen ist der Gehweg durch ein kleines Wäldchen schlecht einsehbar, dadurch gefährden Radfahrer auf dem noch dazu relativ schlecht befestigten Gehweg sich selbst und dortige Fußgänger. Antragsteller: SPD CDU FDP GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6235 2020 Die Vorlage OF 726/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung der Klimaallianz Frankfurt Energetischer Modernisierungsfahrplan für das Dach der Schirn KunsthalleA21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.02.2020, A 677 Betreff: Umsetzung der Klimaallianz Frankfurt Energetischer Modernisierungsfahrplan für das Dach der Schirn Kunsthalle Die 1986 eröffnete Schirn Kunsthalle bedarf einer grundlegenden energetischen Modernisierung. Ein Anfang wurde durch die Umstellung der Beleuchtungsmöglichkeiten auf LED gemacht. Im kommenden Jahr sind im Haushalt Gelder für die Reparatur der Sandsteinfassade veranschlagt. Dabei ist bisher leider nichts von einer eventuell nötigen oder möglichen energetischen Dämmung bekannt geworden. Ein weiteres Sanierungsvorhaben steht mit den Verschattungsrollos des Daches der Schirn an, die ersetzt werden sollen. Auch dafür steht schon eine Summe im Haushalt Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Gibt es einen Modernisierungsfahrplan für die Schirn, um energetische Verbesserungen im Sinne der Klimaallianzplänen sicherzustellen? 2. Wurde schon überprüft, ob bei der Schirn Kunsthalle, teilweise oder vollständig das Dach bzw. die Glasfläche Solar genutzt werden kann, Photovoltaik und/oder Solarthermie? Das hessische Solarkataster zeigt dafür beste Voraussetzungen für die südliche Dachseite auf. 3. Wie kann das statische Potential zur energetischen Nutzung des Daches ermittelt werden? Gibt es schon eine technische Machbarkeitsüberprüfung (Variantenüberprüfung) der Statik zur Nutzung von Photovoltaik/Solarthermie? 4. Besteht die Möglichkeit für die südliche Dachfensterfront integrierte und neuere Fenster-Solarpaneele oder Photovoltaikpaneele zu nutzen, ohne dass es zu Nutzungseinschränkungen in den Ausstellungshallen kommt (Verschattung)? Wie könnte diesem Problem sonst begegnet werden? 5. Ist mit den geplanten Rollos auch ein intelligentes Verschattungssystem angedacht (digitale Vernetzung von Klimaanlagensystem und/oder Heizung)? 6. Gibt es einen Zeitfahrplan für die aktuelle Umsetzung der Maßnahmen für die Verschattungsrollos in den weitere, klimaschützende Maßnahmen eingespeist werden können? 7. Wie sind die denkmalschutzrechtlichen Grundlagen für das in der "Gesamtanlage 129" stehende Gebäude der Schirn plus der Häuser Saalgasse? Steht dem eine energetische Nutzung des Daches entgegen? Könnte der Denkmalschutz zugunsten der energetischen Nutzung des Daches ausgesetzt werden? 8. Wie hoch schätzt der Magistrat die Summe für eine Finanzierungsberechnung ein, inklusive der Investitionskostenliste, sowie der energetischen Einsparungen? 9. Welche möglichen Fördergelder (Land, Bund, EU) könnten eingeholt werden, um das Dach entsprechend den Klimaallianzplänen zu aktualisieren? Begründung: Ein Modernisierungsfahrplan ist eine wichtige Grundlage, um die Klimaallianzpläne vor Ort umzusetzen. Da die Schirn einige Sanierungsvorhaben in den nächsten Jahren vor sich hat, wäre sie ein gutes Vorbild für eine Umsetzung der Klimaallianzpläne im kulturellen Bereich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 264 Versandpaket: 26.02.2020 Aktenzeichen: 41 3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Gebäude Idsteiner Straße 91: Wichtige soziale Einrichtungen für den Stadtteil Gallus erhaltenB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 67 Betreff: Gebäude Idsteiner Straße 91: Wichtige soziale Einrichtungen für den Stadtteil Gallus erhalten Vorgang: A 594/19 CDU/SPD/GRÜNE Zwischenbericht: Im Januar 2019 wurde die Liegenschaft Idsteiner Str. 91, auf der sich das Mehrgenerationenhaus Gallus und weitere soziale Einrichtungen befinden, verkauft. Zuvor gab es seitens des Magistrats Versuche, die Liegenschaft zu erwerben, was leider nicht erfolgreich war. Dem Magistrat liegen Pläne für einen Neubau mit reiner Wohnnutzung vor, die sich bauplanungsrechtlich gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) nicht in die Umgebung einfügen. Ein Bauantrag liegt bisher nicht vor. Da das Mehrgenerationenhaus Gallus mit Fördermitteln der Sozialen Stadt Gallus unterstützt worden ist und aktuell weiterhin durch Bundes- und Kommunalmittel der Stadt Frankfurt am Main unterstützt wird, ist dem Magistrat sehr wichtig, den Erhalt der Einrichtung zu sichern. Vor diesem Hintergrund der dargelegten Bedeutung im Stadtteil wird der Magistrat seine Möglichkeiten für den Erhalt dieser sozialen Einrichtung in der Idsteiner Straße 91 weiter prüfen und nach Klärung der Sachverhalte und Fragen unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.11.2019, A 594 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 473 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 67 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 67 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5710, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verzögerungen beim Bau des Neubaus des Klinikums HöchstB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 68 Betreff: Verzögerungen beim Bau des Neubaus des Klinikums Höchst Vorgang: A 590/19 AfD 1. Welche Türbreite wurde in der Planung für die Patientenzimmer und andere Räume festgelegt? In der Planung wurden Türbreiten mit einem Rohbaumaß von 1,26 m festgelegt. 2. Wer legte die unter 1. aufgeführten Türbreiten fest (Architekt, Bauherr)? Der Bauherr Zentrale Errichtungsgesellschaft mbH (ZEG), der Nutzer Klinikum Frankfurt Höchst und der Architekt legten diese Türbreiten gemeinsam in den Planungsphasen des Neubaus zwischen 2011 und 2014 fest. 3. Nach welchen Kriterien wurden die unter 1. aufgeführten Türbreiten festgelegt? Die Kriterien der Festlegung von Türbreiten beziehen sich auf die allgemeinen Regeln für den Bau von Krankenhäusern. 4. Auf wessen Anregung erfolgte nunmehr im Zuge der Bauausführung die Änderung der Türbreiten? Auf Wunsch des Klinikums Frankfurt Höchst erfolgte Anfang 2018 die Anpassung der Türbreiten, um die Rangiermöglichkeiten von Betten innerhalb der Stationen zu verbessern und um die Kosten von Reparaturen von Türzargen durch Beschädigungen beim Rangieren zu verringern. 5. Wurde im Vorfeld - d. h. in der Planungsphase - von einem der Beteiligten die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit erörtert, breitere Türen einzubauen als ursprünglich geplant? In der Planungsphase des Neubaus zwischen 2011 und 2014 wurde das Rohbaumaß von 1,26 m zwischen Bauherr und Nutzer, als Türbreite festgelegt. 6. Falls 5. zutreffend: wann und von wem? Nicht zutreffend. 7. Falls 5. zutreffend: warum wurde der Vorschlag nicht umgesetzt? Nicht zutreffend. 8. Wer trägt die Mehrkosten für die breiteren Türen? Die Mehrkosten für die Türverbreiterung übernimmt der Bauherr. Als Gegenleistung entfallen Behinderungsanzeigen des Generalunternehmers. 9. Wer kommt als Verursacher der Verzögerungen in Betracht? Siehe Antwort auf Frage 4. 10. Haben die unter 9. Aufgeführten sich hierzu bereits geäußert? Siehe Antwort auf Frage 4. 11. Wann wird - nach derzeitigem Kenntnisstand - das neue Klinikum fertiggestellt sein (d. h. bezugsfertig)? Eine Baufertigstellung wird Ende 2020 erwartet. Vor der Inbetriebnahme ist ein mehrmonatiger Testbetrieb geplant. Die Türverbreiterung steht nicht im Zusammenhang mit dieser Bauzeitverlängerung. 12. Wie hoch werden - nach derzeitigem Kenntnisstand - die Mehrkosten für die Verzögerungen der Fertigstellung sein? Diese Frage kann derzeit nicht beantwortet werden, da zum jetzigen Zeitpunkt keine Forderungen des Generalunternehmers gegen den Bauherren wegen der Bauzeitverzögerung gerichtet wurden. Die ZEG mbH als Bauherr hat mit Hilfe der baubegleitenden Rechtsberatung und der Projektsteuerung die bisher genannten Verzögerungsgründe analysiert und zurückgewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.11.2019, A 590 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5711, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 54
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für AsylbewerberB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 69 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber Vorgang: A 599/19 AfD Zu 1.) Der Mietpreis wurde auf Basis der Einschätzung des Fachamtes (damals Liegenschaftsamt) festgelegt. Zu 2.) 13.101 qm Zu 3.) Die Kosten in Höhe von rund 2.598 Mio € sind Herrichtungskosten und wurden in 7 Raten à 371.204,46 € gezahlt. Sie beziehen sich auf den 1. und 2. Bauabschnitt, die parallel durchgeführt wurden. Der 1. Bauabschnitt umfasst das Vorderhaus (Gebäude A). Der 2. Bauabschnitt umfasst die Halle (Gebäude B) sowie die Verbindung zwischen Halle und Vorderhaus (Gebäudeteil Az). Zu 4.) Es waren verschiedene Bau- und Planungsleistungen im Innenausbau und der Haustechnik erforderlich, die im Folgenden grob aufgelistet werden. Bauleistungen: Sanitär-, Elektro-, Heizung-, Lüftungs-, Trockenbau-, Schlosser- und Schreinerarbeiten sowie Arbeiten an der Brandmeldeanlage. Planungsleistungen: Objektplanung, Statik, Brandschutz, Wärmeschutz. Zu 5.) Die Bauarbeiten begannen Anfang Mai 2016 und wurden Mitte Februar 2017 abgeschlossen. Zu 6.) Ja, Bauabschnitt 3. Zu 7.) Der 3. Bauabschnitt umfasst die Herrichtung der Selbstversorgungsmöglichkeiten (Küchen) und weiterer Unterbringungsmöglichkeiten in den Gebäudeteilen C und D. Die Bauarbeiten begannen Ende 2017 und wurden im Juni 2019 beendet. Mit Stand 18.02.2020 sind bisher Kosten in Höhe von 2.716.636,23 € entstanden und bezahlt worden. Eine Schlussrechnung steht noch aus. Die Kosten wurden von der Stadt Frankfurt am Main getragen. Zu 8.) Der genannte Betrag wird in der Kalkulation der AWO vom 23.11.2016 aufgerufen für Steuern, Abgaben und Versicherungen. Zu 9.) Nein. Zu 10.) Entfällt. Zu 11.) Der Reinigungsumfang für die Gemeinschaftsflächen der Unterkunft wurde unter Berücksichtigung der Hygienevorgaben des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt/M. durch die Gesundheits- und Hygienefachkraft der AWO festgelegt und in einem Leistungsverzeichnis festgehalten. Auch für die in 2016 während der Bauphase notwendigen Reinigungen wurden Leistungsverzeichnisse erstellt. Zu 12.) Für die Reinigung wurden 2016 25.358,60 € übernommen, für 2017 und 2018 je 155.000 €. Ursprünglich forderte die AWO für die Reinigung pro Jahr 250.000 €. Zu 13.) Für Gas, Strom und Wasser wurden insgesamt 202.896,04 € gezahlt. Dies geschah auf Basis der Rechnungen der Energieversorger und der Nebenkostenabrechnung des Vermieters. Zu 14.) Die Verpflegung war bereits Gegenstand des Berichts des Magistrats vom 14.06.2019, B 218. Der damals genannte Betrag konnte inzwischen modifiziert werden. Die Zahlungen für Verpflegung betrugen insgesamt 3.318.495,54 €. Der Verpflegungssatz in Höhe von 17,90 € pro Person und Tag beruht auf der Vereinbarung vom 14.07.2016 zwischen AWO und Stadt. Zu 15.) Für die Jahre 2016 - 2018 wurden insgesamt rund € 6,69 Mio. für den Sicherheitsdienst in der Gutleutstraße gezahlt. Zahlungsgrundlage waren Angebote der Firma AllService sowie die mit der Stabsstelle getroffene Festlegung zur erforderlichen Anzahl an Security-Mitarbeitenden. Zu 16.) Es wurden 2.161.492,94 € für Personalkosten aufgewendet (s. Bericht des Magistrats vom 14.06.2019, B 218). Basis waren die Kommunalen Standards hinsichtlich des Betreuungsschlüssel sowie die Angaben der AWO zum eingestellten Personal. Zu 17.) Der Magistrat geht davon aus, dass es sich bei dem Verweis in der Frage um einen Tippfehler handelt und Bezug auf Frage 16 genommen wird. Vertragliche Grundlage sind die in den Hauptleistungspflichten festgelegten Aufgaben, die Anlage zum Betreibervertrag sind. Diese beinhalten: Organisation des Alltags in der Unterkunft, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Kinderschutz, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe. Zu 18.) Siehe Frage 17. Zu 19.) Im Betreuungskonzept der AWO ist u.a. eine solche Vermittlung vorgesehen. Zu 20.) Es handelt sich bei der Zahlung um Restkosten 2016 für die Gutleutstraße für Umbaumaßnahmen, Miete, Kosten des Betriebs und Ausstattung. Zu 21.) Es handelt sich nicht um "Abschreibungen", sondern um Abschläge auf die Baukosten für den 1. Bauabschnitt (siehe auch Antwort zu Frage 3). Zu 22.) Ja, der Betrag wurde siebenmal angewiesen (siehe auch Antwort zu Frage 3). Zu 23.) Die Abrechnung erfolgte auf Grundlage eines vorläufigen Tagessatzes in Höhe von 50,00 € / pro Person: • 379.900,00 € (April = Belegung ca. 253 Personen x 30 Tage x 50,00 €/Tag) • 435.250,00 € (Mai = Belegung ca. 280 Personen x 31 Tage x 50,00 €/Tag) • 455.450,00 € (Juni = Belegung ca. 303 Personen x 30 Tage x 50,00 €/Tag) Es handelt sich um gerundete Beträge, da es im Laufe der jeweiligen Monate zu Ein- und Auszügen gekommen ist. Zu 24.) Die Zahlung wurde als Abschlag für die Betriebskosten 2017 gezahlt und basierte auf einer Kalkulation der AWO. Zu 25.) Es handelt sich um Personalkosten für die vom Jugend- und Sozialamt geprüfte und genehmigte Sozialberatung. Zu 26.) Ja. Zu 27.) Die Stadt hat für 2016, 2017 und 2018 insgesamt 2.463.435,96 € verrechnet bzw. im Rahmen der Aufhebungsverträge nicht anerkannt. Die Summe setzt sich wie folgt zusammen: Betrieb der Unterkunft Gutleutstraße für 2016 252.887,71 € Betrieb der Unterkunft Gutleutstraße für 2017 668.900,00 € Betrieb der Unterkunft Gutleutstraße für 2018 565.000,00 € Betrieb der Unterkunft Poloplatz für 01.04.2017 bis 31.03.2018 108.000,00 € Betrieb der Unterkunft Poloplatz für 01.04.2018 bis 31.12.2018 810.000,00 € Betrieb der Unterkunft Sport- und Kulturhalle für 2017 58.648,25 € Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.11.2019, A 599 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 5, 6 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5712, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Riederwaldtunnel: Lärmschutz für die Pestalozzischule während der BauzeitB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 70 Betreff: Riederwaldtunnel: Lärmschutz für die Pestalozzischule während der Bauzeit Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4306 - A 730/14 SPD, l. B 462/19 - Zwischenbericht: Der Magistrat hat mit der 2. Änderung zum Planfeststellungsverfahren weitere Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule gefordert. 1. Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße hinaus, um auch die Außengelände von Schule, Kindertagesstätte und Hort zu schützen. 2. Einbau einer Lüftungsanlage im Gebäude der Pestalozzischule, sofern die Belange des Denkmalschutzes dem nicht entgegenstehen. Der Planungsfeststellungsbeschluss wurde im Dezember 2019 unterschrieben und wird im Februar 2020 öffentlich ausgelegt. Sobald der Magistrat Einsicht in den Beschluss genommen hat, kann die weitere Vorgehensweise festgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.11.2014, A 730 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 462 Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 276 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 70 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 70 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 70 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 70 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5670, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Smart Waste: Abfalleimer im öffentlichen Raum digitalisierenB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 71 Betreff: Smart Waste: Abfalleimer im öffentlichen Raum digitalisieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4874 - NR 1000/19 FDP - Der Magistrat beabsichtigt, in den laufenden Verhandlungen mit den Dualen Systemen und durch Absprachen mit der Remondis GmbH die Einführung von Füllstandssensoren in Glascontainern voranzutreiben. Sämtliche öffentlichen Abfalleimer mit Füllstandssensoren auszustatten ist jedoch unmöglich, da nicht alle verwendeten Modelle mit einem Deckel ausgestattet sind. Auch hält der Magistrat eine umfassende Digitalisierung momentan noch für verfrüht, da die Technik noch nicht ausgereift ist. Auch die Digitalisierung in den beispielhaft aufgeführten Kommunen ist bei Weitem nicht so fortgeschritten, wie in dem Antrag dargestellt. Die im Antrag genannten Behälter (Papierkörbe im öffentlichen Straßenraum, Behälter in Grünanlagen, Glascontainer) werden zudem von unterschiedlichen Firmen geleert. Die Bilanzierung einer CO2-Einsparung durch smarte Tourenplanung dürfte zukünftig daher nicht nur die FES GmbH einbeziehen. Die smarte Tourenplanung unter Verwendung von Füllstandssensor-Daten steckt aber sowieso noch in den Kinderschuhen und ist nicht so ausgereift, wie von den Herstellern beworben. Die Firma Remondis betreibt derzeit hierzu einen Versuch mit Glascontainern in Stuttgart - mit sehr differenzierten Ergebnissen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.10.2019, NR 1000 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 107 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5421, 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 12.03.2020 Aktenzeichen: 79 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Antisemitismus und religiöses Mobbing an Frankfurter SchulenB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 73 Betreff: Antisemitismus und religiöses Mobbing an Frankfurter Schulen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5119 - A 389/18 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.08.2020 Zwischenbericht: 1. Der Magistrat hat die Fallzahlen beim Staatlichen Schulamt angefragt. Eine Antwort liegt noch nicht vor und wird nachgereicht. Eine Abfrage bei der Bildungsstätte Anne Frank, die über eine eigene Meldestelle verfügt, ergab im Zeitraum 2016-2018 insgesamt 59 antisemitische Vorfälle an Frankfurter Schulen. 2. Der Magistrat hat die Fallzahlen beim Staatlichen Schulamt angefragt. Eine Antwort liegt noch nicht vor und wird nachgereicht. Eine Abfrage bei der Bildungsstätte Anne Frank ergab im Zeitraum 2016-2018 insgesamt 54 Vorfälle im Zusammenhang mit religiös gerahmten Konflikten an Frankfurter Schulen. 3. Der Magistrat verurteilt Diskriminierung aufgrund der religiösen und ethnischen Zugehörigkeit sowie jede andere Form von Rassismus und Ausgrenzung. Der Magistrat bekennt sich zu Religionsfreiheit und Gleichbehandlung aller Menschen nach dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Im Folgenden werden konkrete Tätigkeiten, pädagogische Ansätze und Maßnahmen im Bereich der Prävention, Demokratieförderung und politischen Bildung aufgeführt. Ein besonderer Fokus in den Bemühungen Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen entgegenzuwirken, liegt auf Maßnahmen im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich. Schulen als wichtige Orte der Prävention und der Antidiskriminierungsarbeit werden dabei in der Anwendung dieser Ansätze unterstützt. Bereits bestehende Projekte und Initiativen wie beispielsweise das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" bearbeiten in der pädagogischen Arbeit spezifische Formen des Antisemitismus und betten sie in den Gesamtkontext "Antidiskriminierung" ein. Ein zentraler Akteur der kommunalen Präventionsarbeit ist die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung". Diese leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit: Sie baut Netzwerke auf und steuert sie, vernetzt zentrale Akteure und Akteurinnen der Präventionsarbeit; sie berät und konzipiert Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal und führt diese teils mit Partner und Partnerinnen durch. Insbesondere pädagogische Maßnahmen sind notwendig, um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln und anzuwenden. Die Koordinierungsstelle informiert pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote, die einen präventiven und diskriminierungskritischen Ansatz verfolgen. Die Koordinierungsstelle berät ferner auch zu tagesaktuellen Problemlagen und Bedarfen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Eltern können sich gleichermaßen an die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" wenden. Auch hier unterstützt und berät sie bei der Einschätzung konkreter Sachverhalte. Sie verweist überdies je nach Situation an kommunale Akteure und Akteurinnen der Präventions- und Antidiskriminierungsarbeit in Frankfurt. Ein weiteres Angebot, das die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" zusammen mit ufuq - einem Bildungsträger aus Berlin und Bayern - anbietet, ist das Teamer_innenprojekt "Wie wollen wir leben: Demokratie - Identität - Islam und Islamismus, Workshops für Schulklassen und Jugendgruppen". Im Rahmen des Projekts werden Workshops für Schulklassen und pädagogischem Fachpersonal durchgeführt, die Herausforderungen und Potenziale in den Handlungsfeldern Identität, Partizipation, Religion, Pluralismus, Demokratie bearbeiten. Jugendliche erhalten dabei beispielsweise die Möglichkeit, ihre biographischen Erfahrungen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung zu diskutieren. In den Workshops werden ferner kulturelle und soziale Gemeinsamkeiten von verschiedenen sozialen Gruppen bearbeitet. Im Focus stehen dabei zwei der maßgeblichen Grundkompetenzen unserer Zeit und ihre Vermittlung: die Akzeptanz und das Aushalten von Unterschieden in einer heterogenen Gesellschaft und die konstruktive Bearbeitung von Problemen und Konflikten. Die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" führt in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank das Bundesprogramm "Demokratie leben!" durch, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Durch das Bundesprogramm werden Themen der Antidiskriminierungsarbeit (Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung) gefördert und damit demokratische und diskriminierungskritische Ansätze und Strukturen gestärkt. Dabei werden eine Vielzahl von Initiativen, Organisationen und Projekten gefördert, die sich mit den Themen Teilhabe, demokratisches und solidarisches Miteinander in der Stadtgesellschaft auseinandersetzen. In den Jahren 2018 und 2019 stehen das ehrenamtliche Engagement in den Quartieren im Vordergrund: Multiplikatoren stellen ihre Projekte sowie Good-practice-Ansätze vor und diskutieren Herausforderungen und Perspektiven. Unter der Federführung des Amts für multikulturelle Angelegenheiten trifft sich das Ämternetzwerk gegen Extremismus mehrmals im Jahr. Das Netzwerk besteht aus Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und Vertretern und Vertreterinnen des Jugend- und Sozialamts, des Stadtschulamts, des Staatlichen Schulamts, der KITA Frankfurt, der University of Applied Sciences, des Präventionsrats Frankfurt am Main, des Jobcenters, des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, des Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus sowie des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Die zentralen Akteure und Akteurinnen der Extremismusbekämpfung geben hier regelmäßig ihre fachlichen Einschätzungen. Diese fließen in die Entwicklungen von passgenauen Maßnahmen der Antidiskriminierungsarbeit ein und bilden die Basis für Interventionen durch die zuständigen Stellen. Das Ämternetzwerk zielt darauf ab, Präventionsmaßnahmen auszubauen, konkrete Hilfestellungen zu geben, Kontaktdaten zu bündeln sowie Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für unterschiedliche Bedarfe zu vermitteln. Grundlage der Zusammenarbeit im Ämternetzwerk ist eine positive Grundhaltung zu religiöser Vielfalt sowie eine klare Positionierung gegen jegliche Formen von Diskriminierung und Rassismus. Die Antidiskriminierungsarbeit der Stadt Frankfurt beruht auf einer systematischen kommunalen Präventionsarbeit, die alle Formen von Diskriminierung berücksichtigt und wichtige Akteure und Akteurinnen aus Schulen, Jugendhilfe und Religionsgemeinden einschließt. Indessen Rahmen werden Organisationen, Dialogprojekte und Initiativen gestärkt und gefördert, die sich im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts engagieren. Als Beratungs- und Anlaufstellen für Diskriminierungsfälle fungieren in Frankfurt im Wesentlichen die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Frankfurt, angesiedelt im Amt für multikulturelle Angelegenheiten sowie die Bildungsstätte Anne Frank. Die Stadt Frankfurt am Main erließ als erste Stadt in der Bundesrepublik Deutschland 2003 eine Antidiskriminierungsrichtlinie (ADR) für die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen städtische Ämter und Betriebe. Antidiskriminierungsstelle der Stadt Frankfurt am Main: · Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frankfurt, die sich durch das Handeln der städtischen Ämter und Eigenbetriebe diskriminiert fühlen, können sich mit ihren Beschwerden an die Antidiskriminierungsstelle wenden. Die Bildungsstätte Anne Frank bietet folgende Beratungsleistungen an: · "response" - Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt · ADIBE Netzwerk Hessen, die Antidiskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank. Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration berät es Menschen, die aufgrund von Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder rassistischer Zuschreibung diskriminiert werden. Das Netzwerk besteht aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. · Mobile Beratung gegen rechtsextreme, rassistische oder andere menschenfeindliche Haltungen Pädagogisches Zentrum Frankfurt, Fritz Bauer Institut und Jüdisches Museum: · "Anti, Anti" - Museum goes school Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: · JMD-Respekt Coaches (Anti-Mobbing-Profis), Internationaler Bund, Arbeiterwohlfahrt, Katholische Jugendsozialarbeit, Evangelische Jugendsozialarbeit. Der Magistrat berücksichtigt das Thema Antisemitismus an Frankfurter Schulen im Rahmen der Jugendhilfeangebote und der sozialpädagogischen Förderung. In den Frankfurter Schulen existiert ein regelmäßiger Austausch mit den Schulleitungen, Trägern der Jugend(berufs)hilfe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem Ziel, gemeinsame Wege zur Umsetzung präventiver und im Bedarfsfall auch intervenierender Angebote zu entwickeln. Sie stärkt Jugendliche, die sich ausgegrenzt fühlen oder sich bewusst selbst ausgrenzen, um einer Idealisierung von Gewalt und Mobbing als Konfliktlösungsmittel entgegenzuwirken. Das Ziel der Bestrebungen ist es, möglichst vielen Jugendlichen die Schritte einer Radikalisierung bewusst zu machen und mit ihnen Handlungsmuster zu entwickeln, wie sie empfundene Ohnmachtsgefühle überwinden können ohne ihre Identität aufgeben zu müssen. In diesem Zusammenhang bietet das Stadtschulamt u.a. Vertiefungsangebote zur sozialpädagogischen Förderung in beruflichen Schulen zu den Themen "Diversität in der Klasse: Training gegen Vorurteile und Rassismus", "Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft: Möglichkeiten der Partizipation und Mitgestaltung" oder "Betzavta - Miteinander", ein Training zur Sensibilisierung für langfristig positive Effekte einer demokratischen Wertegemeinschaft an. Dem Magistrat liegen keine eigenen Zahlen zu antisemitischen Vorfällen an Frankfurter Schulen vor. Auch zum Umgang der Lehrkräfte damit, zu der Wirkung auf die Schule sowie zu den unterschiedlichen Ausprägungen des Phänomens bei Jugendlichen mit verschiedenen religiösen und ethischen Hintergründen liegen dem Magistrat keine konkreten Informationen vor. Der Magistrat sieht in der Vermittlung von Akzeptanz religiöser Vielfalt eine wichtige Voraussetzung für eine offene, demokratische, diskriminierungskritische und gleichberechtigte Gesellschaft. Er unterstützt eine Kultur der Wertschätzung und Anerkennung gegenüber religiöser Vielfalt in der Stadtgesellschaft. Dem Magistrat ist es wichtig, Tätigkeiten und Maßnahmen zu fördern die sich im Bereich gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verständigung engagieren. Präventionsarbeit, Demokratieförderung und politische Bildung kann nur mit einer diversitätsorientierten und diskriminierungskritischen Ausrichtung erfolgreich sein. Die konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure und Akteurinnen aus Politik, Bildung, Wissenschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft bildet die Grundlage für eine gelingende und tragfähige kommunale Präventionsstrategie, die sich entschieden gegen jegliche Form von Antisemitismus sowie allen anderen Formen von Diskriminierung wendet bzw. diese verhindert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.09.2018, A 389 Antrag vom 25.05.2020, OF 918/3 Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 634 Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1918 Antrag vom 04.01.2023, OF 200/15 Auskunftsersuchen vom 20.01.2023, V 583 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 73 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage B 73 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Paulsen, Ditfurth, Romic-Stojanovic, Kirchner, von Wangenheim, Kliehm, Schenk und Fuchs sowie von Bürgermeister Becker dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 73 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 634) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5858, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 § 6407, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) im Bestand sanierenB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 74 Betreff: Die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) im Bestand sanieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4307 - OA 55/16 OBR 8, l. B 157/19 - Zwischenbericht: Derzeit läuft ein Vergabeverfahren für eine Architektenauswahl. Ein Ergebnis dieser Auswahl wird Ende des Jahres 2019 bzw. Anfang des Jahres 2020 erwartet. Die Maßnahme schließt das Schulschwimmbad sowie die Turnhalle an der Ernst-Reuter-Schule mit ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.09.2016, OA 55 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 157 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 427 Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 74 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5671, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 40 34
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Forderung nach einem „islamischem Schwimmbad“B21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 75 Betreff: Forderung nach einem "islamischem Schwimmbad" Vorgang: A 591/19 AfD Zu 1 - 3 In der Vergangenheit wurden von Privatpersonen oder städtischen Stellen (z.B. Ortsbeiräte, KAV) Anfragen zu speziellen Schwimmzeiten für Frauen an die BäderBetriebe gerichtet. Derzeit wird im städtischen Riedbad, dienstags von 9.00 bis 11.00 Uhr, Frauenschwimmen angeboten, auch in der Marie-Curie-Schule, sonntags von 11:00-13:00 Uhr. Aufgrund der hohen Auslastung der Frankfurter Schwimmbäder ist eine Ausweitung der Schwimmzeiten für Frauen nicht geplant. Grundsätzlich stehen die Angebote der Frankfurter Bäder allen offen, unabhängig von Geschlecht, Konfession, Alter etc. Damit einhergehend ist es in den Frankfurter Bädern erlaubt, Ganzkörperbadeanzüge zu tragen; diese werden speziell zum Zweck des Badens hergestellt und sind somit gemäß Haus- und Badeordnung der BäderBetriebe als Badebekleidung zugelassen. Zu 4 - 5 Der Magistrat setzt sich in seinem Zuständigkeitsbereich dafür ein, dass öffentliche Schwimmbäder - unabhängig von der Religionszugehörigkeit - allen zugänglich sind. Ein Zeichen hierfür ist, dass seit diesem Jahr der Eintritt für alle Kinder bis 14 Jahre kostenfrei ermöglicht wird. Gezielte geschlechtergetrennte Angebote sind bei Bedarf möglich. Darüber hinaus ist es rechtlich gestattet, private Stätten zu bauen und für ihre Nutzung bzw. den Zugang Regeln aufzustellen. Der Bau und die Förderung einer separaten Schwimmanlage durch den Magistrat werden als nicht notwendig erachtet. Zu 6 Siehe Antwort unter 4-5. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Frauenschwimmen auch von Frauen genutzt wird, die über eine andere als die islamische Religionszugehörigkeit verfügen sowie von Frauen, die sich zu keiner Religion bekennen. Der Magistrat nimmt ferner wahr, dass in einer heterogenen Gesellschaft, verschiedene Verständnisse von Körperkultur- und Körperbewusstsein (nebeneinander) existieren, die nicht zwangsläufig religiös begründet werden können. Zu 7 Die Frankfurter Bäder werden zu bestimmten Zeiten üblicherweise von folgenden Nutzer_innengruppen besucht: - Schulklassen im Rahmen des Schulschwimmens - Teilnehmende an Schwimmkursen in der Frankfurter Bäder - Mitglieder des Vereinsschwimmens und bei der Austragung von Wettkämpfen - Frauenschwimmen im Riedbad Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.11.2019, A 591 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 108 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5672, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 52 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zusätzliche Personalstellen für die VerkehrsüberwachungB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 76 Betreff: Zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 9/19 CDU/SPD/GRÜNE, EA 319/18 OBR 3 - Zwischenbericht: Die Personalgewinnung im Bereich der Verkehrsüberwachung stößt im Ballungsraum Rhein-Main unter Beachtung der tariflichen Rahmenbedingungen an ihre Grenzen. Der Magistrat hält eine Verbesserung der Bezahlung für ein geeignetes Mittel, um mehr potenzielle Bewerberinnen und Bewerber anzusprechen. Die hierzu bestehenden Möglichkeiten werden aktuell geprüft. Der Magistrat hat seine diesbezüglichen Beratungen noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 29.11.2018, EA 319 Etatantrag vom 25.01.2019, E 9 Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 583 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 76 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 76 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5673, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Offene Anregungen für UnterschutzstellungenB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 77 Betreff: Offene Anregungen für Unterschutzstellungen Vorgang: A 586/19 FDP Die Ausweisung von Kulturdenkmalen obliegt gem. §5 Abs. 2 Hessisches Denkmalschutzgesetz dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH). Die formelle Ausweisung beinhaltet die Aufnahme des betreffenden Objekts in das Denkmalverzeichnis, die Benennung des Denkmalstatus', eine Begründung des Denkmalwerts, die Benehmensherstellung mit der Kommune sowie (bei Einzelkulturdenkmalen) die Eigentümerbenachrichtigung. Das Denkmalverzeichnis beruht größtenteils auf Daten, die in den Achtzigerjahren erhoben wurden. Insbesondere die Texte der Denkmaltopographie von 1985 und die des Nachtragsbandes von 2000 sind aus heutiger Sicht stark modifizierungs- bzw. ergänzungsbedürftig und darüber hinaus in der Regel nicht gerichtsfest formuliert. Vor diesem Hintergrund hatte das Denkmalamt 2012 eine systematische Erfassung von Kulturdenkmalen im gesamten Stadtgebiet angeregt. Das Planungsdezernat hatte daraufhin die entsprechenden Mittel für eine Inventarisationsstelle bereitgestellt, um die Nacherfassung des für diese Aufgabe zuständigen LfDH zu unterstützen. Die Praxis der Nacherfassung sah in den vergangenen Jahren wie folgt aus: Die Innenstadt-Nachinventarisation erfolgte ab Sommer 2013 und wurde im Januar 2017 weitgehend abgeschlossen. Abgestimmt und großenteils abgeschlossen wurde die "systematische Nacherfassung" nur in der Innenstadt, im Gebiet der Bürostadt Niederrad und in Bockenheim. Diese Objekte wurden bisher allerdings noch nicht formell ausgewiesen. Die durch das Denkmalamt dem LfDH vorgestellten Objekte wurden, soweit als Kulturdenkmal oder als Objekt innerhalb einer Gesamtanlage per Unterschrift durch den zuständigen Gebietsreferenten bestätigt, in die amtsinterne Denkmalliste aufgenommen. Diese gewährleistete, dass eingehende Bauanträge entsprechend zugleich durch das Denkmalamt bestellt werden konnten. Rechtsgrundlage für eine Beteiligung des Denkmalamtes im Genehmigungsverfahren bei den formell nicht ausgewiesenen Kulturdenkmalen bot der §11 Abs. 1 HDSchG. Die interne Arbeitsliste des Denkmalamts enthält aus diesem Grund eine hohe Zahl an Objekten, deren Denkmalwert zwar (in den meisten Fällen schriftlich) vom zuständigen Vertreter des LfDH bestätigt wurde, zu denen aber keine formelle Ausweisung vorliegt. Es ist allerdings Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Behörden und anderen Baubeteiligten schwer zu vermitteln, dass ohne eine Denkmalausweisung bzw. eine Eigentümerbenachrichtigung Auflagen und Bedingungen auf Grundlage des HDSchG formuliert werden. Durch die fehlende Ausweisung entsteht den Eigentümerinnen Und Eigentümern zudem ein geldwerter Nachteil, da diese auch die Grundlage für das Erteilen einer Steuerbescheinigung und für die Vergaben von Zuwendungen ist. Weitere Probleme bei der Nacherfassung von Kulturdenkmalen entstehen dadurch, dass Anfragen nach Prüfung des Denkmalwertes über Monate - in Einzelfällen Jahre - nicht abschließend beantwortet werden (siehe unten). Zu 1) und 2) Unter den Einzelausweisungen (außerhalb der systematischen Nacherfassung) blieben acht Anfragen bisher unbeantwortet: Feuerwehrstraße o.Nr., "Adlerbau" und Adlerskulptur, angefragt 13.03.2018 Gießener Straße 30, Gemälde im US-Konsulat, angefragt 02.10.2019 Kleyerstraße 75-81, ehem. Telenorma, angefragt 05.02.2019 Markt 30, Spolie, angefragt 17.02.2016 Musikantenweg 15, angefragt 23.02.2013 Oppenheimer Straße 46, angefragt 07.2013 Theobald-Ziegler-Straße 10-14, Stadtbad, angefragt 30.10.2019 Koselstraße 15, Koselburg, angefragt 16.02.2012 In anderen Fällen hat das Landesamt zwar auf die Anfrage reagiert, aber noch keine abschließende offizielle Stellungnahme zum Denkmalwert der betreffenden Gebäude abgegeben. Diese Beurteilungen können im Einzelfall einer hohen Dringlichkeit unterliegen. So beispielsweise in folgenden Fällen, in denen eine Ausweisung noch aussteht: Willy-Brandt-Platz 1, Städtische Bühnen, angefragt am 09.09.2013 Klapperfeldstraße 5, Klapperfeldgefängnis, angefragt im Sommer 2010 Neue Mainzer Straße 32-38, ehem. Commerzbank, angefragt am 12.02.2015 Offenbacher Landstraße 289, Gasthof "Zum Hirsch", angefragt am 12.07.2017 Das Gros der aufgeführten Objekte stellten allerdings nicht die unbeantwortet gebliebenen, sondern jene Objekte dar, die bis heute trotz erfolgter Bestätigung durch das LfDH noch nicht formell ausgewiesen wurden. Die damit verbundene Problematik wurde oben erläutert. Zählt man diese mit den Objekten aus der systematischen Nacherfassung der Stadtteile Innenstadt, Bockenheim und der Bürostadt Niederrad zusammen, so kommt man auf 519 Objekte, bei denen die formale Ausweisung bzw. eine Änderung des Denkmalstatus' noch aussteht. Dabei handelt es sich um 180 neue Einzelkulturdenkmale (hierzu zählen auch die Objekte, die bisher als Teil von Gesamtanlagen erfasst waren und nun höhergestuft werden sollen) und 339 Objekte, die als Teile von Gesamtanlagen erfasst wurden. Es ist in diesem Zusammenhang aber anzumerken, dass das Landesamt im letzten Jahr eine personelle Aufstockung der Inventarisierungsabteilung vorgenommen hat. Seither wurden bereits vereinzelt Objekte im Frankfurter Stadtgebiet ausgewiesen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.06.2020, NR 1212 Antrag vom 07.07.2021, NR 86 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.11.2019, A 586 Antrag vom 10.06.2020, OF 810/9 Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6258 Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 5, 10 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Beratung in der Sitzung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Beratung in der Sitzung) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 100 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 79 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG und Gartenpartei (B 77 = Kenntnis) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7039, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 397, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 659, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 60 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweitenB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 78 Betreff: Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 9/19 CDU/SPD/GRÜNE, OA 329/18 OBR 1 - Zwischenbericht: Die Personalgewinnung im Bereich der Verkehrsüberwachung stößt im Ballungsraum Rhein-Main unter Beachtung der tariflichen Rahmenbedingungen an ihre Grenzen. Der Magistrat hält eine Verbesserung der Bezahlung für ein geeignetes Mittel, um mehr potenzielle Bewerberinnen und Bewerber anzusprechen. Die hierzu bestehenden Möglichkeiten werden aktuell geprüft. Der Magistrat hat seine diesbezüglichen Beratungen noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.10.2018, OA 329 Etatantrag vom 25.01.2019, E 9 Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 583 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 78 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU (= Zurückweisung) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 78 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 78 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5674, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Eigenbetrieb Städtische Kliniken HöchstB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 79 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Höchst Vorgang: A 589/19 AfD Zu 1) 1.249 Mitarbeitende hatten der Überleitung widersprochen. Zu 2) Stand Januar 2020 sind 565 Mitarbeitende des Eigenbetriebs im Klinikum beschäftigt. Zu 3) Zwischenzeitlich wurden 87 Mitarbeitende übergeleitet. Das Arbeitsverhältnis mit 597 Mitarbeitenden besteht nicht mehr fort. Zu 4) Die Arbeitgeberfunktion ist nach der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst der Betriebsleitung übertragen. Zu 5) Fehlanzeige, siehe Beantwortung zur Frage 4. Zu 6) Nach den Regularien der der Betriebssatzung Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst bestellt der Magistrat nach Anhörung der Betriebskommission die/den Erste/n Betriebsleiter/in. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Betriebsleitungen des Eigenbetriebs in diesem Bericht nicht genannt. Auf Wunsch wird der zuständige Stadtrat jedoch im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit die Namen nennen. Zu 7) Siehe Antwort zu Frage 6. Im Übrigen wird auf die der Betriebssatzung Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.11.2019, A 589 Anfrage vom 14.10.2020, A 780 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5713, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 54
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 8 verbessernB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 80 Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 8 verbessern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - EA 258/18 OBR 8 - Zwischenbericht: Die Personalgewinnung im Bereich der Verkehrsüberwachung stößt im Ballungsraum Rhein-Main unter Beachtung der tariflichen Rahmenbedingungen an ihre Grenzen. Der Magistrat hält eine Verbesserung der Bezahlung für ein geeignetes Mittel, um mehr potenzielle Bewerberinnen und Bewerber anzusprechen. Die hierzu bestehenden Möglichkeiten werden aktuell geprüft. Der Magistrat hat seine diesbezüglichen Beratungen noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 29.11.2018, EA 258 Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 583 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 80 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 80 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5675, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärkenB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 81 Betreff: Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 9/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Die Personalgewinnung im Bereich der Verkehrsüberwachung stößt im Ballungsraum Rhein-Main unter Beachtung der tariflichen Rahmenbedingungen an ihre Grenzen. Der Magistrat hält eine Verbesserung der Bezahlung für ein geeignetes Mittel, um mehr potenzielle Bewerberinnen und Bewerber anzusprechen. Die hierzu bestehenden Möglichkeiten werden aktuell geprüft. Der Magistrat hat seine diesbezüglichen Beratungen noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 9 Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 583 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 81 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 81 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5676, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frauenhäuser in FrankfurtB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 82 Betreff: Frauenhäuser in Frankfurt Vorgang: A 595/19 FRAKTION Die Fragen werden wie folgt beantwortet: Zu 1: Die Stadt Frankfurt am Main - koordiniert und beteiligt sich an der Netzwerkarbeit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen in Frankfurt am Main. Es geht sowohl um Prävention als auch um Intervention bei häuslicher Gewalt. Beteiligt sind unter anderem: Beratungsstellen, Frauenhäuser, Ämter, Polizei und Justiz; - fungiert als Clearingstelle, für die eine Fachreferentin für Gewaltschutz- und Prävention zuständig ist; - führt in Kooperation mit anderen Institutionen regelmäßig öffentliche Aktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen durch; - informiert mit dem Frauenguide über Beratungsstellen und Frauenhäuser zum Thema Gewalt an Frauen und Mädchen und mit einem Flyer und Wegweiser zur Häuslichen Gewalt und dem Gewaltschutzgesetz; - organisiert Fachveranstaltungen; - fördert Angebote und Maßnahmen freier Träger zur Verbesserung der Situation - Schutz vor Gewalt. Zu 1.1: Bei der Stadt Frankfurt am Main gibt es keine regelmäßigen Präventionsangebote für die Gesamtbediensteten. Für Fachkräfte der Jugendhilfe gibt es vom Jugend- und Sozialamt Präventions- und Fortbildungsangebote, die im Rahmen des Schutzkonzeptes § 8 a SGB VIII, die Fachkräfte befähigen, bei häuslicher Gewalt angemessen tätig zu werden. Zu 2: Siehe Tabelle bei Punkt 4 Zu 3: Siehe Tabelle bei Punkt 4 Zu 4: In Frankfurt am Main gibt es drei Frauenhäuser: - Ein Autonomes Frauenhaus - Frauen helfen Frauen e.V. mit 60 Plätzen, - Zwei Frauenhäuser des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten e.V. mit insgesamt 68 Plätzen. In der Summe stehen somit 128 Plätze zur Verfügung. Jahr Einwohner/innen insg. (zum 31.12.) Schutzplätze für Frauen je 1000 Einwohner/innen Frauen mit Wohnsitz in Frankfurt Schutzplätze für Frauen je 1000 Einwohnerinnen 2008 641.153 0,199 327.555 0,390 2009 648.451 0,197 330.948 0,386 2013 693.342 0,184 351.388 0,364 2014 708.543 0,180 358.320 0,357 2018 747.848 0,171 376.817 0,339 (Rechnungsweg: 128 Plätze : Einwohner x 1000 =) 2019 kann aufgrund noch fehlender Zahlen nicht dargestellt werden. Nach Einschätzung des Magistrates ist die Anzahl der Plätze für Frauen grundsätzlich ausreichend. Viele Frauen verbleiben, obwohl die konkrete Gefährdungslage nicht mehr vorliegt und die Frauen stabil sind, weiterhin im Frauenhaus. Hauptgrund hierfür ist weiterhin der sehr angespannte Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main und dem Rhein-Main-Gebiet. Zu 5: Der Magistrat setzte sich 2015 dafür ein, dass die Ausweitung der kommunalisierten Landesmittel auch den bestehenden Angeboten der Frauenhäuser in Frankfurt am Main zu Gute kommt. Daher wurden bei der letzten Erhöhung des Sozialbudgets des Landes Hessen für den Bereich - Schutz vor Gewalt -, 2015 die Frauenhäuser mitbedacht. Zu 6: Hierzu kann bis dato keine Aussage getroffen werden, ob und wenn ja in welcher Höhe der Magistrat in diesem Förderprogramm partizipieren kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.11.2019, A 595 Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 378 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 82 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Zurückweisung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 82 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da noch Zahlen fehlen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5714, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufstockung der Stellen bei der VerkehrsüberwachungB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 83 Betreff: Aufstockung der Stellen bei der Verkehrsüberwachung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 9/19 CDU/SPD/GRÜNE, EA 243/18 OBR 7 - Zwischenbericht: Die Personalgewinnung im Bereich der Verkehrsüberwachung stößt im Ballungsraum Rhein-Main unter Beachtung der tariflichen Rahmenbedingungen an ihre Grenzen. Der Magistrat hält eine Verbesserung der Bezahlung für ein geeignetes Mittel, um mehr potenzielle Bewerberinnen und Bewerber anzusprechen. Die hierzu bestehenden Möglichkeiten werden aktuell geprüft. Der Magistrat hat seine diesbezüglichen Beratungen noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 27.11.2018, EA 243 Etatantrag vom 25.01.2019, E 9 Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 583 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 83 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 83 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5677, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Deutlich mehr Geld für Personal zur Verkehrsüberwachung einstellenB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 84 Betreff: Deutlich mehr Geld für Personal zur Verkehrsüberwachung einstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 9/19 CDU/SPD/GRÜNE, EA 337/18 OBR 6 - Zwischenbericht: Die Personalgewinnung im Bereich der Verkehrsüberwachung stößt im Ballungsraum Rhein-Main unter Beachtung der tariflichen Rahmenbedingungen an ihre Grenzen. Der Magistrat hält eine Verbesserung der Bezahlung für ein geeignetes Mittel, um mehr potenzielle Bewerberinnen und Bewerber anzusprechen. Die hierzu bestehenden Möglichkeiten werden aktuell geprüft. Der Magistrat hat seine diesbezüglichen Beratungen noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.12.2018, EA 337 Etatantrag vom 25.01.2019, E 9 Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 583 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 84 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 84 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 84 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5678, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wetterschutz und digitale Anzeigen an HaltestellenB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 85 Betreff: Wetterschutz und digitale Anzeigen an Haltestellen Vorgang: A 609/19 AfD Zu 1.) Der Magistrat verweist auf die eigenen Ausführungen der AfD in der Anfrage A 609. Dem ist nichts hinzuzufügen. Zu 2.) Nach jetzigem Kenntnisstand besteht die Absicht, im Jahr 2020 an insgesamt 17 Bushaltepositionen Wartehallen aufzustellen. Dabei handelt es sich um die Haltestellen "Ernst-Balser-Straße" (beide Ri.) "Gateway Gardens" (beide Ri.; Neubau), "Gymnasium Römerhof" (beide Ri.; sofern Neubau in 2020), "Habsburgerallee" (Ri. Ostbahnhof/Danziger Platz), "Hans-Leistikow-Straße" (beide Ri.), "Hans-Poelzig-Straße" (beide Ri.), "Hauptbahnhof/Karlstraße" (Ri. François-Mitterrand-Platz), "Im Niederfeld" (Ri. Spitzenstraße), "Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße" (Ri. Wendelsplatz), "Lucy-Hillebrand-Straße" (beide Ri.) und "Schönhof" (Ri. Industriehof) Ob diese Vorhaben realisiert werden können, steht allerdings noch nicht fest; es stehen noch Prüfungen hinsichtlich vorhandener unterirdischer Trassen, der erforderlichen Stromanschlüsse, der Verträglichkeit mit Baumwurzeln usw. an. 2020 werden keine zusätzlichen Wartehallen an Straßenbahnhaltestellen errichtet. Zu 3.), 4.), 5.) und 6.) Bislang sind 97 Straßenbahnhaltestellen (knapp 70%) mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern (DFI) ausgestattet; davon sind 15 Haltestellen sogenannte Kombi-Haltestellen (Straßenbahn + Bus). Auch die weitere Ausstattung kann und wird nur sukzessive erfolgen können. Umstiegshaltestellen und/oder stark frequentierte Straßenbahnhaltestellen genießen Vorrang. Auch die Ausstattung von Bushaltestellen mit DFI erfolgt grundsätzlich weder linienweise noch stadtteilbezogen. Nicht zuletzt aus Kostengründen werden bis auf weiteres nur Haltestellen mit einer besonders hohen Kundenfrequenz und vor allem die wichtigsten Umstiegshaltestellen ausgestattet. Bislang sind erst 8 der 717 Bushaltestellen mit DFI versehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.12.2019, A 609 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4, 5, 12, 14 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und Piraten gegen GRÜNE und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 5679, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 92 13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verbesserungen in der AusländerbehördeB21.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 86 Betreff: Verbesserungen in der Ausländerbehörde Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5112 - NR 715/18 FDP - Der Magistrat teilt mit, dass sich die Situation langer Wartezeiten vor der Ausländerbehörde aufgrund von organisatorischen Umstrukturierung deutlich reduziert hat. Zu a.) Eine Terminrealisierung innerhalb von 24 Stunden ist aus kapazitären Gründen nicht möglich. In dringenden Einzelfällen werden kurzfristige Termine bereitgestellt bzw. vergeben. Die beispielhaft angeführte Onlineterminvergabe der Ausländerbehörde Wiesbaden erstreckt sich lediglich auf die Abgaben von Verpflichtungserklärungen, die in Frankfurt am Main bei den Bürgerämtern bearbeitet werden. Alle anderen Terminvergaben erfolgen bei der Ausländerbehörde Wiesbaden manuell, nachdem ein Terminwunsch per E-Mail geäußert wurde. Auf der Website der Ausländerbehörde Wiesbaden wird in diesem Zusammenhang auf Wartezeiten von mehreren Wochen hingewiesen. Zu b.) Die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde orientieren sich an den Öffnungszeiten für das gesamte Ordnungsamt. In Einzelfällen werden individuelle Termine außerhalb der Sprechzeiten angeboten und vereinbart. Zu c.) Die Ausländerbehörde hält verschiedene Flyer in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache mit Informationen zu den unterschiedlichsten Aufenthaltszwecken und Fragestellungen vor. Dieses Informationsmaterial wird derzeit überarbeitet. Zielsetzung ist es, unabhängig des anstehenden Internet-Relaunches, diese Informationen nach abgeschlossener Überarbeitung, online zu stellen. Weiterhin sind derzeit FAQ ́ s in den Sprachen arabisch, bosnisch, chinesisch, englisch, indisch, spanisch, serbisch und türkisch in Arbeit. Das Antragsformular "Antrag auf Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels" steht schon seit langem mehrsprachig auf der Website zur Verfügung. Weitere Formulare sind in Bearbeitung und folgen. Zu d.) Siehe Antwort zur Frage a.) Eine Onlineterminvergabe ist aktuell nicht geplant. Zu 2.) Um die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde zu reduzieren und einen höheren Besetzungsgrad zu erreichen, wurde mit MB Nr. 912 vom 09.09.2019 eine bereichsbezogene und zunächst bis 31.12.2020 befristete Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre für die Abteilung 32.4 - Ausländerangelegenheiten - beschlossen. In jedem Jahr werden regelmäßig fertige Auszubildende und Student/-innen nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung/ihres Studiums im Bereich Ausländerangelegenheiten übernommen. Weiterhin wurden im Bedarfsfall in der Vergangenheit in Spitzenzeiten kurzfristig ganze Ausbildungslehrgänge im Rahmen ihrer Ausbildung zur Unterstützung in der Ausländerbehörde eingesetzt, um Wartezeiten zu verkürzen und die Mitarbeitenden zu unterstützen. Durch den Magistrat wurden in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen unternommen, um den gestiegenen Anforderungen an die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde gerecht zu werden und eine kundenfreundliche Atmosphäre zu schaffen. Unter anderem zählen hierzu die Stellenneuschaffungen der letzten Jahre. Im Rahmen der Stellenplanvorlagen 2016 bis 2019 wurden 22 Neuschaffungen realisiert. In der Vorlage für den Haushaltsplan 2020/2021 sind weitere acht Planstellen vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.03.2020, OF 1296/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.12.2018, NR 715 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5715, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 32 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen FeM-Onlineberatung für Mädchen weiter fördernE21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 10 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen FeM-Onlineberatung für Mädchen weiter fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden jährlich jeweils zusätzlich 20.000 € für die Fortführung der FeM-Onlineberatung für Mädchen eingestellt und verstetigt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordneten-versammlung nach Genehmigung des Doppel-Haushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die seit 2016 installierte FeM-Onlineberatung für Mädchen schließt mit ihrer Kombination der inhaltlichen (Safe Area, Infozone, Herstory, Forum) und konzeptionell methodischen Ausrichtung (parteilich, feministisch, anti-rassistisch) eine Lücke im Hilfsangebot bei geschlechtsspezifischer Gewalt für Mädchen und junge Frauen und Frankfurt. Die zusätzlichen Mittel sind erforderlich, um den rasanten Entwicklungen der Digitalisierung, der Medienkanäle und digitalen Kommunikationsformen, wie zum Beispiel WhatsApp-Beratung und Gruppenchats nachzukommen. Die Online Beratung verzeichnet ständig höhere Nutzer*innenzahlen auch durch das zusätzliche Beratungsangebot in arabischer Sprache. Hierüber wurde unter anderem im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen berichtet. Auch die unterschiedlichsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, denen die Mädchen und jungen Frauen ausgesetzt sind wurden erläutert. Eine finale Evaluation konnte noch nicht erfolgen, da die erforderliche Genehmigung des Haushalts 2018 erst sehr spät und erst Anfang 2019 der Projektstart erfolgte. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 442 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage E 10 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Projekt NeW4Job+ Wiedereinstieg in den modernen Arbeitsmarkt - angestellt oder auch selbstständigE21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 11 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Projekt NeW4Job+ Wiedereinstieg in den modernen Arbeitsmarkt - angestellt oder auch selbstständig Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "New4Job+" der Gründerinnenberatungen jumpp-Frauenbetriebe e. V. werden in den Haushaltsjahren 2020/2021 jährlich 25.000 Euro für den Fall bereitgestellt, dass das Land die eigenen Zuschüsse für das Projekt um 50 Prozent reduziert. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den beiden Haushaltsja hren/im Haushaltsjahr 2020/2021 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppel-Haushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Jumpp gibt eine nachvollziehbare Begründung für die Bedeutung des Projektes "NeW4Job+ Wiedereinstieg in den modernen Arbeitsmarkt - angestellt oder auch selbständig": 54 Prozent der befragten Unternehmen in Hessen sehen die größten Risiken bei der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Unternehmens in den kommenden 12 Monaten im Fachkräftemangel und in den Arbeitskosten. So wurde für Hessen für das vergangene Jahr 2019 ein Fachkräfte-Engpass von 184.000 Fachkräften (7,6 %) und ein Trend-Engpass von 134.000 Fachkräften (5,7 %) prognostiziert. In Südhessen ist dieser Engpass besonders hoch. In Frankfurt liegt der Trend-Engpass bei 58.000 (8,1%), in Offenbach bei 11.000 (6,7 %), in Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern bei 7.000 (5,6 %) und in Darmstadt bei 21.000 (5,6 %). Aufgrund ihrer Ferne zum Arbeitsmarkt verringert sich das Humankapital der Wiedereinsteigerinnen und damit ihre Chancen, eine adäquate Stelle zu finden. Je länger die Frauen nicht berufstätig waren, umso mehr hat ihr Humankapital abgenommen. Trotz des gerade im Raum Frankfurt/Offenbach/Darmstadt/Hanau sehr hohen Fachkräfte-Engpasses, der vom Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR für 2019 auf 127.000 prognostiziert wurde, sind diese Frauen nicht ausreichend qualifiziert, um die offenen Stellen zu besetzen. Wiedereinsteigerinnen fit zu machen für ihre berufliche Zukunft, sie qualifikationsadäquat in der digitalen Arbeitswelt zu platzieren (im Arbeitsmarkt oder in der Selbständigkeit), ihre Potenziale so gut wie möglich auszuschöpfen und den Fachkräftemangel in Hessen zu mindern sind die übergeordneten Ziele des Projekts. Erreicht wird dies durch die Entwicklung digitaler Kompetenzen, wichtiger Schlüsselkompetenzen und der Lernagilität der Teilnehmerinnen (sich Neuem gegenüber öffnen, Veränderungen mittragen und mitgestalten, neue Fähigkeiten eigenverantwortlich lernen und sich im Kopf flexibel zeigen, Bereitschaft zum lebenslangen - gerade auch digitalen - Lernen), die eine zentrale Zukunftskompetenz ist. Folgende Zielgruppen werden genannt: - Wiedereinsteigerinnen und Berufsrückkehrerinnen (z. B. Alleinerziehende) mit unterschiedlichem Bildungshintergrund und Berufserfahrung auf dem Weg in eine sozial-versicherungspflichtige Anstellung oder in die Selbständigkeit - Frauen mit Migrationshintergrund (mit und ohne Fluchterfahrung) ab Deutsch-Level B2 - Frauen, die durch die Digitalisierung eine mögliche Gefährdung ihres Arbeitsplatzes erfahren - Frauen deren aktuelles Einkommen nicht existenzsichernd ist (Minijoberinnen, Aufstockerinnen) Das Projekt ist für jährlich 16 Teilnehmerinnen konzipiert. Der Projektantrag bietet einen wirkungsvollen und nachhaltigen Beitrag in der Schnittstelle von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik mit dem Fokus der Chancengleichheit im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit und dem Mehrwert der kulturellen Vielfalt. Das Konzept lässt sich an den Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt messen und liefert einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Frankfurt-Rein/Main. Das Projekt unterstützt die Teilnehmerinnen dabei, eine existenzsichernde Beschäftigung zu finden und durch wirtschaftliche Unabhängigkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Durch die Bewilligung von 25.000 EUR jährlich würde die Halbierung der Landesmittel nicht vollständig ausgeglichen, das Projekt könnte so aber in modifizierter Form weiterhin durchgeführt werden können. Jumpp hat zugesagt, sich zusätzlich um Stiftungsgelder für die Fortführung des Projektes zu bemühen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 428 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung Häusliche Gewalt organisierenE21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 12 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung Häusliche Gewalt organisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Organisation und Durchführung einer dezernatsübergreifenden Fachtagung zur Problematik Häuslicher Gewalt im Jahr 2021 werden für die Haushaltsjahre 2020/2021 jeweils 10.000 EUR bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den beiden Haushaltsjahren erfolgt, ist ein Budget-übertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppel-Haushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten. Ziel des Kongresses ist die Information und Sensibilisierung der am Geschehen Beteiligten in Ämtern, Justiz, Schule, Kita und Medizin. Besonderer Fokus wird auf die Handhabung des Umgangsrechts und der Situation der Kinder bei häuslicher Gewalt gelegt. Die Verhinderung der sekundären Viktimisierung ist dabei ebenfalls Ziel der Schulungen. Begründung: In Artikel 15 der Istanbul-Konvention ist das Erfordernis der Aus -und Fortbildung für Angehörige von Berufsgruppen, die mit dem Themenkreis Geschlechtsspezifische Gewalt berührt sind, sowie deren Ziele konkret aufgeführt. Artikel 31 führt zum Besuchs- und Umgangsrecht aus, dass bei Entscheidungen zu beachten ist, dass die Rechte und die Sicherheit des Opfers und der Kinder nicht gefährdet sind. Dieser Grundsatz wird in Deutschland bisher bei den beteiligten Ämtern und der Justiz grundsätzlich zu wenig beachtet. Darauf weist der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte nachdrücklich hin und leider auch auf eine Vielzahl von Fällen, in denen das Näherungsverbot durch das Besuchsrecht ausgehebelt wurde, mit dramatischen Folgen für das Opfer und deren Kinder. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 422 Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 624 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen - Sachmittel für die Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehenE21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 13 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen - Sachmittel für die Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden für die Umsetzung der Aufgaben der Koordinierungsstelle beim Frauenreferat jährlich Sachmittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt und verstetigt. Die Mittel werden für Materialien, Moderationen, Forschungs- und Rechercheaufträge etc. dieser neuen gesetzlich verpflichtenden Aufgabe erforderlich. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppel-Haushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Nach Artikel 10 der Istanbul-Konvention sind Koordinierungsstellen einzurichten, die die Arbeit der staatlichen Stellen gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Zusammenarbeit mit den NGOs koordinieren. Die Aufgaben der Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention sind umfangreich und mit den bisher im Thema Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und deren Prävention vorhandenen Sachmitteln nicht darstellbar. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 422 Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 624 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Kinothek Asta Nielsen institutionell absichernE21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 14 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Kinothek Asta Nielsen institutionell absichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden jährlich zusätzlich 25.000 € zur institutionellen Absicherung der Kinothek Asta Nielsen eingestellt und verstetigt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2020/2021 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppel-Haushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Durch die großartige Arbeit der Filmwissenschaftlerinnen Karola Gramann und Heide Schlüpmann hat sich die 1999 gegründete Kinothek Asta Nielsen e. V. zu einer international einmaligen und anerkannten Kultureinrichtung entwickelt. Dies war nur möglich, weil die Gründerinnen ehrenamtlich tätig waren und ihr privates Vermögen eingebracht haben. Nach nun über 30 Jahren wurde die Geschäftsführung schrittweise in die Hände einer Nachfolgerin gelegt. Die Gründerinnen nehmen sich altersbedingt zurück. Die Geschäftsführungstätigkeit kann nun keinesfalls weiter ehrenamtlich erfolgen. Auch mit einer Teilzeitstelle ist die Aufgabe nicht zu bewältigen, der Fortbestand der Kinothek akut in Gefahr. Die Kinothek benötigt deshalb zusätzlich jährlich 25.000 €, um in bescheidenem Umfang institutionell abgesichert zu sein. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 362 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 14 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) 1 GRÜNE nimmt nicht an der Abstimmung teil
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention: Anlauf- und Koordinierungsstelle für Mädchen und Frauen einrichtenE21.02.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 154 Betreff: Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention: Anlauf- und Koordinierungsstelle für Mädchen und Frauen einrichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eine dezernatsübergreifende, unabhängige Koordinierungsstelle einzurichten. Bei der Einrichtung der Koordinierungsstelle sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: a) Bei der Koordinierungsstelle soll es sich um eine offene Anlaufstelle handeln, an die sich Mädchen und Frauen wenden und an Hilfs- und Beratungsstellen weiter vermittelt werden können. b) Es sollen Maßnahmen entwickelt werden, die zur Verbesserung der Lebensperspektiven von Frauen und Mädchen in unterschiedlichen Bereichen und zur Chancengleichheit beitragen. c) Die Entwicklung und Förderung interdisziplinäre Netzwerke d) Zusammenarbeit mit Politik, Verwaltung, Freien Trägern, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und sozialen Einrichtungen. e) Bestandsaufnahme und Handlungsanleitung für ein bedarfsdeckendes Angebot in Frankfurt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention f) Anschließend: Zentrale Koordinierungsstelle, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Frankfurt quantitativ wie qualitativ (nach ihrer Wirkung) evaluiert und begleitet. g) Ein jährlicher Tätigkeitsbericht soll der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert vorgelegt werden. 2. Im Haushalt 2020/2021 sollen die notwendigen Mittel etatisiert werden, damit sich die Koordinierungsstelle konstituieren und ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen kann. Begründung: In Artikel 10 der Istanbul-Konvention ist festgehalten, dass die Vertragsparteien Koordinierungsstellen einrichten, die für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig sind. Diese Stelle soll auch für die Datensammlung sowie deren Analyse verantwortlich sein. Frankfurt muss eine zentrale, unabhängige Anlaufstelle haben, an die sich Frauen wenden können. Diese Stelle muss die Koordinierung zur Umsetzung der Istanbul Konvention übernehmen. Weiter wird in Artikel 1 der Zweck des Übereinkommens beschrieben: Neben dem Ziel, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, geht es auch darum, einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch die Stärkung der Rechte der Frauen, zu fördern. Wir Freie Demokraten in Frankfurt sehen diese Bedarfe derzeit in Frankfurt nicht gedeckt. Es gilt, eine Frauenpolitik in Frankfurt aufzubauen, die sich an alle Frauen richtet und zur Gleichstellung von Frau und Mann beiträgt. Nur eine solche Stelle kann genügend Vertrauen in der Bevölkerung aufbauen, um gesellschaftlich wirklich etwas zu bewegen. Aus diesem Grund soll die Koordinierungsstelle auch den Fokus auf Frauen legen, die Unterstützung und Förderungen benötigen, um zum Beispiel Familie und Beruf zu vereinbaren oder in einem Unternehmen eine Führungsposition zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel in die kommenden Haushalte einzustellen, damit eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden kann, die als Anlaufstelle für Belange aller von Mädchen und Frauen dienen soll. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 462 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 5 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 177 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 321 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 56 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Projektzuschussevaluierung im Bereich PG 10.04/Gleichberechtigung für BürgerinnenE21.02.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 155 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Projektzuschussevaluierung im Bereich PG 10.04/Gleichberechtigung für Bürgerinnen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ergebnisse der im Rahmen der PG 10.04 / Gleichberechtigung für Bürgerinnen (HH-Entwurf 2020/2021, Bd. 2, S. 797+ 798) bezuschussten Projekte verschiedener Organisationen hinsichtlich ihrer Wirkung zu evaluieren. Gleichzeitig soll eine Übersicht erstellt werden, aus der hervorgeht, welche der Zuschussempfänger Programme und/oder Projekte zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durchführen. Zusätzlich soll anhand einer Übersicht erkennbar werden, welche Programme und/oder Projekte einen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen leisten. Die entsprechenden Ergebnisse sind den Stadtverordneten vorzustellen. Begründung: Vor dem Hintergrund des Gebotes einer sparsamen Haushaltsführung ist eine genauere Untersuchung der Verwendung und Wirkung städtischer Zuschüsse unentbehrlich. In diesem Zusammenhang sind auch vom Magistrat bezuschusste Projekte im Hinblick auf deren Ergebnisse zu überprüfen. Es ist sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden. Gleichzeitig kann die Evaluierung genutzt werden, um zu ermitteln, welche Programme und Projekte bereits zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bestehen. Gegebenenfalls sind bei entsprechenden Evaluierungsergebnissen auch Zuschusskürzungen vorzunehmen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Empowerment-Selbstverteidigungsprogramme als GewaltscE21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 15 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Empowerment-Selbstverteidigungsprogramme als Gewaltschutz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Verein "Frauen in Bewegung e. V." erhält im Haushalt 2020/21 eine Förderung in Höhe von jährlich 45.000 €, und zwar je zur Hälfte aus den Produktgruppen 10 und 11, um projektgebunden die Arbeit im Bereich Empowerment-, Selbstverteidigungs- und Kampfkunsttraining für alle Frauen und Mädchen voranzubringen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Istanbul Konvention stellt die Bedeutung von Prävention zur Verhinderung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen besonders heraus. Die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, gegen Übergriffe und Belästigung jeder Art ist auch das erklärte Ziel des Vereins "Frauen in Bewegung e.V." und seiner Gründerin Sunny Graff, die 2019 u.a. dafür mit dem Tony Sender Preis ausgezeichnet wurde. Seit 35 Jahren macht der Verein "Frauen in Bewegung e.V." Gewaltprävention und Empowerment für Frauen, Mädchen und Kinder. Unabhängig von Hautfarbe, Nationalitäten, Religion, sexueller Orientierung und körperlicher und geistiger Fähigkeit, können Frauen und Mädchen gemeinsam ihre Stärken entdecken und ihr Selbstbewusstsein stärken. Hierfür bietet der Verein niedrigschwellige Kurse und einen geschützten Raum für alle Teilnehmenden an. Das Konzept der Selbstverteidigung bietet Frauen und Mädchen die Möglichkeit, entwürdigende und bedrohliche Situationen ernst zu nehmen, öffentlich zu machen und auf Belästigung und Bedrohung sofort und wirksam zu reagieren. Um die Arbeit des Vereins in der Nachfolge der Gründerin fortzuführen sind Projektmittel erforderlich. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 441 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 24.02.2020 Aktenzeichen: 51
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“E21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 16 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Initiierung und Durchführung eines Präventionsprojektes "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" werden in der Produktgruppe 11.04 insgesamt 100.000 EUR / Jahr zur Verfügung gestellt. Die notwendigen Mittel sollen im Haushalt 2020 und 2021 jährlich als Sonderposition des Präventionsrates eingestellt werden. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Abhängig von individuellen Empfindungen können in einigen öffentlichen Bereichen im Stadtgebiet sogenannte Angsträume entstehen, bei dessen Betreten einige Menschen subjektiv Unwohlsein bis hin zu Angst verspüren, selbst wenn die polizeilichen Kriminalstatistiken dies objektiv nicht unbedingt untermauern können. Entscheidend ist allein die Wahrnehmung der dortigen Gegebenheiten, sei es durch: - schlecht beleuchtete Fußgängerwege, - unübersichtliche Stellen (Unterführungen, Container), - verwinkelte Gebäude (z.B. Bahnhöfe) - uneinsehbare Stellen (zugewachsene Brückenenden) oder sogar der eigene Hausflur, in den man von außen nicht hineinsehen kann. In der öffentlichen Wahrnehmung entstehen dann schnell "Angsträume", die sogar zur Bildung sogenannter "No-Go-Areas" führen können. Es gilt hier präventiv wirksam zu werden und durch Umsetzung diverser Maßnahmen solche Angsträume insbesondere auch in den Frankfurter Stadtteilen abzubauen bzw. zu verhindern. Dies können bessere Beleuchtungskonzepte, Abbau von Sichtbarrieren, Rückschnitt von sichtbehindernden Bepflanzungen, bauliche Schaffung von Ausweichmöglichkeiten, Installation von SOS-Säulen, Konzepte zur (Sperr)-Müllvermeidung, fest installierte Stadtmöblierung gegen Vandalismus, Verbesserung von (nächtlichen) ÖPNV-Anschlüssen und anderes mehr sein. Eine Erhöhung von Streifen- und Kontrollgängen durch Sicherheitspersonal ergänzt diese Maßnahmen sinnvoll. Die uneingeschränkte und angstfreie Teilnahme am Leben im öffentlichen Raum ist zentraler Aspekt der sozialen Sicherheit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 517 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 33 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 234 Antrag vom 22.08.2021, OF 163/1 Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 147 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 320 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 48 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 234 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 464 Bericht des Magistrats vom 17.06.2024, B 234 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 452 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Familienfreundliche Stadt: Betriebskita für die Stadt Frankfurt am MainE21.02.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 170 Betreff: Familienfreundliche Stadt: Betriebskita für die Stadt Frankfurt am Main Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, eine stadteigene Betriebskita im Frankfurter Römer bzw. in unmittelbarer Nähe des Römers zu errichten. Ziel soll es sein, dass den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Betreuungsplatz für ihre Kinder in der Nähe des Arbeitsplatzes angeboten wird. Die Stadt Frankfurt leistet dadurch als Arbeitgeber einen wesentlichen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die notwendigen finanziellen Mittel sollen im Haushalt 2020/2021 etatisiert werden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, im Rahmen einer Befragung die benötigten Betreuungszeiten bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt zu ermitteln und anhand der Ergebnisse entsprechende Betreuungszeiten anzubieten. Begründung: Als familienfreundliche Stadt ist es nur naheliegend, dass die Stadt Frankfurt über einen eigenen Betriebskindergarten verfügt und somit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder anbietet, der in der Nähe ihres Arbeitsplatzes ist. Aus der Frage 1719 der Fragestunde vom 21.02.2019 geht zwar hervor, dass die Stadt Frankfurt für die Kinder von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein bestimmtes Betreuungskontingent an Kindertagesstätten in Frankfurt hat, diese befinden sich jedoch in Bornheim, Nieder-Eschbach, Eckenheim und Schwanheim und nicht unmittelbar am Frankfurter Römer. Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, die oftmals nicht direkt in Frankfurt wohnen, sondern aus dem Umland kommen, müssen u.U. quer durch die Stadt fahren, um ihre Kinder in einer der genannten Kitas unterzubringen. Viel praktischer - sowohl für die Elternteile als auch für die Stadt Frankfurt als Arbeitgeber - wäre es, wenn Kinder und Eltern den gleichen Weg haben. Im Falle eines Notfalles könnten die Väter oder Mütter auch viel schneller vor Ort sein und müssten nicht einen erheblichen Weg zurücklegen. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, eine stadteigene Betriebskita im Frankfurter Römer bzw. in unmittelbarer Nähe des Römers zu errichten. Damit der Betriebskindergarten auch Öffnungszeiten hat, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen, wird der Magistrat aufgefordert, im Rahmen einer Befragung die nötigen Betreuungszeiten bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Frankfurt zu ermitteln und anhand der Ergebnisse entsprechende Betreuungszeiten anzubieten. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Oberste Maxime städtischer Sicherheitspolitik ist die Prävention „Zusätzliches Personal für den Präventionsrat“E21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 17 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Oberste Maxime städtischer Sicherheitspolitik ist die Prävention "Zusätzliches Personal für den Präventionsrat" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsstelle des Präventionsrates wird um zwei zusätzliche Stellen (1 x EG8 TVöD und 1 x A11 BesO) aufgestockt, um die Arbeit der Ehrenamtlichen in den 18 dezentralen Regionalräten besser koordinieren und neue Projekte durchführen zu können. Dafür werden 140.000 EUR / Jahr zur Verfügung gestellt. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Präventionsarbeit ist vorausschauende Sicherheitspolitik und jede verhinderte Straftat ein sicherheitspolitischer Erfolg. Die Stadt Frankfurt am Main ist seit deutlich über 20 Jahren vorbildlich in der Präventionsarbeit tätig. In dieser Zeit ist die Bevölkerung überdurchschnittlich auf aktuell mehr als 750.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie täglich zusätzlich mehreren Hunderttausend Pendlern und Touristen gestiegen. Um die vorbildliche Präventionsarbeit in der pulsierenden und weiterhin wachsenden Stadt Frankfurt am Main mit immer neuen und teils sehr umfangreichen Maßnahmen zielführend durchführen zu können, bedarf es dringend auch an zusätzlichem Personal. Insofern wird auch auf die Vereinbarungen im derzeit gültigen Koalitionsvertrag verwiesen. Die seit mehreren Jahren im Rahmen der Stellenplanverfahren beantragten Neuschaffungen der Stellen für den Präventionsrat wurden bisher nicht berücksichtigt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 515 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots Reduzierung der Personalstellen im GleichberechtigungsbüroE21.02.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 186 Betreff: Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots Reduzierung der Personalstellen im Gleichberechtigungsbüro Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anzahl der Personalstellen im Gleichberechtigungsbüro werden von derzeit 10 auf 5 reduziert. Die daraus freiwerdenden Mittel sollen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und die damit verbunden Einrichtung einer Koordinierungsstelle eingesetzt werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt leistet sich im Gleichberechtigungsbüro insgesamt 10 Vollzeitstellen. Nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) ist in Dienststellen mit mehr als 600 Beschäftigten nur eine Vollzeitstelle für eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zu schaffen. Ab 1.000 Beschäftigten ist eine Halbzeitstelle zusätzlich gefordert. In Dienststellen mit mehr als 1.200 Beschäftigten müssen zwei Mitarbeiterinnen mit der vollen Regelarbeitszeit beschäftigt werden. In Dienststellen mit mehr als 2.000 Beschäftigten sind, falls erforderlich, zudem Stellenanteile für eine weitere Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte oder eine Stellvertreterin zur Verfügung zu stellen. Aus den Vorgaben des HGIG kann nicht abgeleitet werden, dass die Stadt Frankfurt insgesamt 10 Frauenbeauftragte in Vollzeitstellung beschäftigen muss. Eine Reduzierung der Anzahl der Stellen auf insgesamt 5 ab dem Jahr 2020 erscheint angesichts des Gebotes einer sparsamen Haushaltsführung gerechtfertigt. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Achtsamkeitskampagne „Parken auf Radwegen“E21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 18 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Achtsamkeitskampagne "Parken auf Radwegen" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden einmalig Mittel in Höhe von 50.000 € eingestellt, um eine Achtsamkeitskampagne gegen das Parken und Halten auf Radwegen durchzuführen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Mit der Einführung einer eigenen Radstaffel der Verkehrsüberwachung wird sich der Kontrolldruck auf Autofahrer, die illegal auf Radwegen parken bzw. halten endlich erhöhen. Dies sollte durch eine entsprechende Informationskampagne unterstützt werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 528 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärkenE21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten das bestehende Einkommensgefälle zwischen der Stadt Frankfurt und dem Umland für alle in der Verkehrsüberüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen ausgeglichen wird. Dafür kommt z. B. eine Zulage für alle Beschäftigten in Frage. in Absprache mit dem Personalrat wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung einen Lösungsvorschlag unterbreiten. 2. Die im Stellenplan 2020/2021 (M 214 vom 06.12.2019) vorgesehenen Stellenneuschaffungen werden um 5 Stellen auf insgesamt 25 Stellen erhöht. Alle Stellen werden bereits 2020 bereitgestellt. Die Deckung der hierfür entstehenden Personalkosten wird aus vorhandenen Mitteln im Ergebnishaushalt der Produktgruppe 11.05 bereitgestellt. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um insbesondere in den Tagesrandzeiten und in den Außenbezirken eine angemessene Kontrolle des Verkehrs zu gewährleisten. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Zudem wurde dem Straßenverkehrsamt Aufgrund des OLG-Urteils vom 03.01.2020 mit sofortiger Wirkung das Einsetzen von Leiharbeitskräften für die Überwachung des ruhenden Verkehrs untersagt. Um die Verkehrsüberwachung weiter stadtweit zu gewährleisten soll das seit 2016 schrittweise umgesetzte Programm der Übernahme von Leiharbeitskräften (1. Rate im StPl 2017, 2. Rate im StPl 2019 und 3. Rate im StPl 2020/2021) vorgezogen werden. Zur Finanzierung der Personalkosten werden vorhandene Mittel bereitgestellt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 347 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 349 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 351 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 352 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 353 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 467 Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 574 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 608 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 609 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 611 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 612 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 614 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 615 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 616 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 617 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 618 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereiche: 1-99 Alle Produktbereiche Deckungsmittel zur Finanzierung der im Rahmen des Haushalts 2020/2021 beschlossenen EtatanträgeE21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 1 Betreff: Produktbereiche: 1-99 Alle Produktbereiche Deckungsmittel zur Finanzierung der im Rahmen des Haushalts 2020/2021 beschlossenen Etatanträge Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass sich im Entwurf des Ergebnishaushalts für den Haushalt 2020/21 der Zuschussbedarf der Dezernate für das Haushaltsjahr 2020 um 185,02 Mio. € und für 2021 um 301,4 Mio. € gegenüber dem Soll des Haushaltsjahres 2019 erhöht. 2. Der Magistrat wird beauftragt, den Haushalt 2020/21 in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 ohne Stadtverordnetenversammlung und zentralen Finanzbereich um insgesamt 7,5 Mio. € zu entlasten. Die Verteilung dieser Entlastung erfolgt prozentual auf die Dezernate I bis XI entsprechend ihrer Zuwachsraten in den Jahren 2020 und 2021. Begründung: Die aus dem Beschluss hervorgehende Haushaltsentlastung wird zur Finanzierung der im Rahmen des Haushalts 2020/2021 beschlossenen Etatanträge verwendet. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. Erhöhung der jährlichen finanziellen UnterstützungE21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 20 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. Erhöhung der jährlichen finanziellen Unterstützung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. ist derzeit in der alten Feuerwache 2a in der Schwälmer Straße untergebracht. Da diese Feuer- und Rettungswache im Innenstadtbereich wegen der expandierenden Stadt als Standort wiederbelebt werden muss, wird der Verein nach Umzug aus der alten Katastrophenschutzhalle in Enkheim auch hier erneut weichen müssen. Aus Sicht der Stadt leistet der Verein ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Aufarbeitung der Frankfurter Feuerwehrhistorie, der dauerhaft gesichert werden soll. Ziel des Antrages ist, den Verein bei der Suche nach einem dauerhaften Quartier finanziell zu unterstützen. Dafür bereitgestellte finanzielle Mittel aus dem Budget der Branddirektion sollen den Verein in die Lage versetzen, einen geeigneten Standort in Frankfurt für seine Zwecke möglichst dauerhaft anmieten zu können. Dabei soll es zu keiner Ausweitung des Haushaltes kommen; die notwendigen Mittel werden durch Umschichtungen der Kontengruppe 60, 61, 67-69 im Budget der Branddirektion bereitgestellt. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e. V. wurde vor rund 10 Jahren von engagierten aktiven und pensionierten Feuerwehrleuten der Feuerwehr Frankfurt mit Unterstützung des damaligen Amtsleiters, Herrn Professor Ries, gegründet. Seit seiner Gründung leistet der Verein ehrenamtlich wertvolle Unterstützung bei der Sammlung, Archivierung und Auswertung historischer Dokumente, Publikationen und Bilddokumenten, welche die Geschichte der Frankfurter Feuerwehr dokumentieren. Diese Arbeit wurde und wird genutzt, um im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr Frankfurt Anfragen von Medien und Interessierten zu bedienen sowie Beiträge im Rahmen von Jubiläen und ähnlichen Anlässen zu generieren. Zuletzt konnte die 150-Jahrfeier des Kreisfeuerwehrverbandes durch die Arbeit des Vereins umfangreich unterstützt werden. Das 150-jährige Jubiläum der Berufsfeuerwehr im Jahr 2024 soll ebenfalls in entsprechender Form begleitet werden; auch hier wird auf die bisherige Arbeit des Vereins zurückgegriffen. Der Verein besteht mittlerweile aus mehr als 100 Mitgliedern auch außerhalb des Kontextes Feuerwehr, die sich auch um die Sammlung und den Erhalt von historischen und besonders innovativen, die Entwicklung der Frankfurter Feuerwehr prägenden Ausrüstungsteilen und Fahrzeugen bemühen. In der Zwischenzeit betreut und restauriert der Verein mehrere Großfahrzeuge, darunter so seltene Stücke wie den ersten "Rüstwagen Schiene", oder den "Falcon", eines der innovativsten Feuerwehrfahrzeuge der 80er Jahre. Zum Zeitpunkt seiner Gründung wurde dem Verein die alte Katastrophenschutzhalle in Enkheim zur Unterbringung des Archivs und der historischen Exponate zur Verfügung gestellt. Die Halle wurde in der Zwischenzeit abgerissen und das Gelände mit einer Kindertagesstätte bebaut. Der Verein zog daraufhin in die alte Feuerwache in der Schwälmer Straße, wo er bis zum heutigen Zeitpunkt untergebracht ist. Da diese Feuer- und Rettungswache im Innenstadtbereich wegen der expandierenden Stadt als Standort wiederbelebt werden muss, wird der Verein auch hier erneut weichen müssen. Aus Sicht der Stadt leistet der Verein ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Aufarbeitung der Frankfurter Feuerwehrhistorie, der dauerhaft gesichert werden soll. Ziel des Antrages ist, den Verein bei der Suche nach einem dauerhaften Quartier finanziell zu unterstützen. Der Verein soll in die Lage versetzt werden, einen geeigneten Standort in Frankfurt für seine Zwecke möglichst dauerhaft anmieten zu können. Dabei soll es zu keiner Ausweitung des Haushaltes kommen; die notwendigen Mittel werden durch Umschichtungen im Budget der Branddirektion bereitgestellt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.02.2020, OF 1249/6 Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5944 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 511 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 2, 6 Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.