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Verbesserungen in der Ausländerbehörde

Vorlagentyp: B
89 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat berichtet über die Verbesserungen in der Ausländerbehörde, insbesondere zur Reduzierung der Wartezeiten und zur Bereitstellung von mehrsprachigen Informationen. Ziel ist es, die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden zu verringern und die Servicequalität zu erhöhen.

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Bericht

Der Magistrat teilt mit, dass sich die Situation langer Wartezeiten vor der Ausländerbehörde aufgrund von organisatorischen Umstrukturierung deutlich reduziert hat. Eine Terminrealisierung innerhalb von 24 Stunden ist aus kapazitären Gründen nicht möglich. In dringenden Einzelfällen werden kurzfristige Termine bereitgestellt bzw. vergeben. Die beispielhaft angeführte Onlineterminvergabe der Ausländerbehörde Wiesbaden erstreckt sich lediglich auf die Abgaben von Verpflichtungserklärungen, die in Frankfurt am Main bei den Bürgerämtern bearbeitet werden. Alle anderen Terminvergaben erfolgen bei der Ausländerbehörde Wiesbaden manuell, nachdem ein Terminwunsch per E-Mail geäußert wurde. Auf der Website der Ausländerbehörde Wiesbaden wird in diesem Zusammenhang auf Wartezeiten von mehreren Wochen hingewiesen. Die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde orientieren sich an den Öffnungszeiten für das gesamte Ordnungsamt. In Einzelfällen werden individuelle Termine außerhalb der Sprechzeiten angeboten und vereinbart. Die Ausländerbehörde hält verschiedene Flyer in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache mit Informationen zu den unterschiedlichsten Aufenthaltszwecken und Fragestellungen vor. Dieses Informationsmaterial wird derzeit überarbeitet. Zielsetzung ist es, unabhängig des anstehenden Internet-Relaunches, diese Informationen nach abgeschlossener Überarbeitung, online zu stellen. Weiterhin sind derzeit FAQ ́ s in den Sprachen arabisch, bosnisch, chinesisch, englisch, indisch, spanisch, serbisch und türkisch in Arbeit. Das Antragsformular "Antrag auf Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels" steht schon seit langem mehrsprachig auf der Website zur Verfügung. Weitere Formulare sind in Bearbeitung und folgen. Um die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde zu reduzieren und einen höheren Besetzungsgrad zu erreichen, wurde mit MB Nr. 912 vom 09.09.2019 eine bereichsbezogene und zunächst bis 31.12.2020 befristete Ausnahme von der Wiederbesetzungssperre für die Abteilung 32.4 - Ausländerangelegenheiten - beschlossen. In jedem Jahr werden regelmäßig fertige Auszubildende und Student/-innen nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung/ihres Studiums im Bereich Ausländerangelegenheiten übernommen. Weiterhin wurden im Bedarfsfall in der Vergangenheit in Spitzenzeiten kurzfristig ganze Ausbildungslehrgänge im Rahmen ihrer Ausbildung zur Unterstützung in der Ausländerbehörde eingesetzt, um Wartezeiten zu verkürzen und die Mitarbeitenden zu unterstützen. Durch den Magistrat wurden in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen unternommen, um den gestiegenen Anforderungen an die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde gerecht zu werden und eine kundenfreundliche Atmosphäre zu schaffen. Unter anderem zählen hierzu die Stellenneuschaffungen der letzten Jahre. Im Rahmen der Stellenplanvorlagen 2016 bis 2019 wurden 22 Neuschaffungen realisiert. In der Vorlage für den Haushaltsplan 2020/2021 sind weitere acht Planstellen vorgesehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Dezember 2018NRNR 715Verbesserungen in der AusländerbehördeSTVV-Antrag · FDP
  2. 21. Februar 2020Sie sind hier
    BB 86Verbesserungen in der Ausländerbehörde
    Magistratsbericht
  3. 10. März 2020OFOF 1296/1Verbesserungen in der AusländerbehördeOrtsbeiratsantrag · FDP
  4. 19. Mai 2020VV 1621Verbesserungen in der AusländerbehördeAnfrage
  5. 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 89 WochenSTST 1494Verbesserungen in der AusländerbehördeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO I, TOP 56
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUFDPBFFDie ParteiU.b
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

KAV
Sitzung 42 · 15.06.2020
TO II, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5715,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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