Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Verbesserungen in der Ausländerbehörde

Vorlagentyp: NRFDP
62 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren15 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Ausländerbehörde Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.11.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, die Organisation, Terminvergabe und die Kundenkommunikation der Ausländerbehörde soweit zu verbessern, dass es keine Warteschlangen mehr gibt und Fragen, Anliegen sowie Anträge entsprechend zeitnah bearbeitet werden können. Im Einzelnen soll(en):
    • a)die Möglichkeit geschaffen werden, online einen Terminwunsch zu einem vorab ausgewählten Themenbereich anzugeben. Es ist sicherzustellen, dass mindestens zwei Termine zu den vom Kunden angegebenen Zeiten innerhalb von 24 Stunden angeboten werden. Der Magistrat möge sich dabei am Formular der Ausländerbehörde der Stadt Wiesbaden orientieren.
    • b)die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde kundenfreundlicher gestaltet werden. Es soll mindestens an einem weiteren Nachmittag bis mindestens 19 Uhr geöffnet sein.
    • c)die Webseiten der Ausländerbehörde komplett in Englisch und weiteren gängigen Sprachen.
    • d)auf den Webseiten der Ausländerbehörde, in allen in Frankfurt ansässigen Konsulaten, den Jobcentern und den Flüchtlingsunterkünften entsprechende Informationen (bspw. In der Form von Flyern) verfügbar darüber gemacht werden, dass eine unter 1. genannte Möglichkeit der Terminvergabe geschaffen wurde.
  2. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Personal versetzt und ggf. umgeschult werden kann, um die Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen in der Ausländerbehörde zu reduzieren. Begründung: Die Zustände in der Ausländerbehörde sind nicht tragbar. Die langen Wartezeiten und die schlechte Erreichbarkeit der Behörde können niemandem zugemutet werden. Für Menschen mit Handicap, für Schwangere oder Ältere ist es unmöglich, lange zu stehen. Eine abgestimmte Terminvergabe und die entsprechende Kommunikation könnten zumindest insoweit Abhilfe schaffen, dass Menschen nicht mehr in der Warteschlange vor oder in dem Gebäude stehend warten müssen. Ein entsprechendes Formular kann auch noch vor dem kommenden Relaunch der Online-Präsenz der Stadt Frankfurt problemlos eingerichtet werden. Dabei kann man sich am Beispiel Wiesbadens orientieren bzw. mit der Stadt Wiesbaden kooperieren.

Inhalt

Antrag vom 12.12.2018, NR 715

Betreff: Verbesserungen in der Ausländerbehörde Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.11.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, die Organisation, Terminvergabe und die Kundenkommunikation der Ausländerbehörde soweit zu verbessern, dass es keine Warteschlangen mehr gibt und Fragen, Anliegen sowie Anträge entsprechend zeitnah bearbeitet werden können. Im Einzelnen soll(en):
    • a)die Möglichkeit geschaffen werden, online einen Terminwunsch zu einem vorab ausgewählten Themenbereich anzugeben. Es ist sicherzustellen, dass mindestens zwei Termine zu den vom Kunden angegebenen Zeiten innerhalb von 24 Stunden angeboten werden. Der Magistrat möge sich dabei am Formular der Ausländerbehörde der Stadt Wiesbaden orientieren.
    • b)die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde kundenfreundlicher gestaltet werden. Es soll mindestens an einem weiteren Nachmittag bis mindestens 19 Uhr geöffnet sein.
    • c)die Webseiten der Ausländerbehörde komplett in Englisch und weiteren gängigen Sprachen.
    • d)auf den Webseiten der Ausländerbehörde, in allen in Frankfurt ansässigen Konsulaten, den Jobcentern und den Flüchtlingsunterkünften entsprechende Informationen (bspw. In der Form von Flyern) verfügbar darüber gemacht werden, dass eine unter 1. genannte Möglichkeit der Terminvergabe geschaffen wurde.
  2. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Personal versetzt und ggf. umgeschult werden kann, um die Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen in der Ausländerbehörde zu reduzieren. Begründung: Die Zustände in der Ausländerbehörde sind nicht tragbar. Die langen Wartezeiten und die schlechte Erreichbarkeit der Behörde können niemandem zugemutet werden. Für Menschen mit Handicap, für Schwangere oder Ältere ist es unmöglich, lange zu stehen. Eine abgestimmte Terminvergabe und die entsprechende Kommunikation könnten zumindest insoweit Abhilfe schaffen, dass Menschen nicht mehr in der Warteschlange vor oder in dem Gebäude stehend warten müssen. Ein entsprechendes Formular kann auch noch vor dem kommenden Relaunch der Online-Präsenz der Stadt Frankfurt problemlos eingerichtet werden. Dabei kann man sich am Beispiel Wiesbadens orientieren bzw. mit der Stadt Wiesbaden kooperieren.Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2019, NR 726

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Dezember 2018Sie sind hier
    NRNR 715Verbesserungen in der Ausländerbehörde
    STVV-Antrag · FDP
  2. 21. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 62 WochenBB 86Verbesserungen in der AusländerbehördeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf15 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 29 · 13.12.2018
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 715 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 715 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung)

KAV
Sitzung 30 · 14.01.2019
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 715 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 27 · 28.01.2019
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 31.01.2019
TO II, TOP 16
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 28 · 25.02.2019
TO I, TOP 38
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 28.02.2019
TO II, TOP 7
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 29 · 01.04.2019
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 04.04.2019
TO II, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 30 · 20.05.2019
TO I, TOP 5
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 23.05.2019
TO II, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 31 · 24.06.2019
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 27.06.2019
TO II, TOP 5
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 32 · 26.08.2019
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 726 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPLinke
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPBFFLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF
zu 1)
Sonstige:
Frankfurter (NR 715 = Annahme, NR 726 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (NR 715 = Annahme, NR 726 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (NR 715 = Annahme, NR 726 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 29.08.2019
TO II, TOP 5
Beraten
1. Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 726 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPFrankfurterÖkoLinX-ARLLinke
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPBFFFrankfurterÖkoLinX-ARLLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 36 · 27.01.2020
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 715 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen