Verbesserungen in der Ausländerbehörde
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Ausländerbehörde Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.11.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird gebeten, die Organisation, Terminvergabe und die Kundenkommunikation der Ausländerbehörde soweit zu verbessern, dass es keine Warteschlangen mehr gibt und Fragen, Anliegen sowie Anträge entsprechend zeitnah bearbeitet werden können. Im Einzelnen soll(en):
- a)die Möglichkeit geschaffen werden, online einen Terminwunsch zu einem vorab ausgewählten Themenbereich anzugeben. Es ist sicherzustellen, dass mindestens zwei Termine zu den vom Kunden angegebenen Zeiten innerhalb von 24 Stunden angeboten werden. Der Magistrat möge sich dabei am Formular der Ausländerbehörde der Stadt Wiesbaden orientieren.
- b)die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde kundenfreundlicher gestaltet werden. Es soll mindestens an einem weiteren Nachmittag bis mindestens 19 Uhr geöffnet sein.
- c)die Webseiten der Ausländerbehörde komplett in Englisch und weiteren gängigen Sprachen.
- d)auf den Webseiten der Ausländerbehörde, in allen in Frankfurt ansässigen Konsulaten, den Jobcentern und den Flüchtlingsunterkünften entsprechende Informationen (bspw. In der Form von Flyern) verfügbar darüber gemacht werden, dass eine unter 1. genannte Möglichkeit der Terminvergabe geschaffen wurde.
- Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Personal versetzt und ggf. umgeschult werden kann, um die Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen in der Ausländerbehörde zu reduzieren. Begründung: Die Zustände in der Ausländerbehörde sind nicht tragbar. Die langen Wartezeiten und die schlechte Erreichbarkeit der Behörde können niemandem zugemutet werden. Für Menschen mit Handicap, für Schwangere oder Ältere ist es unmöglich, lange zu stehen. Eine abgestimmte Terminvergabe und die entsprechende Kommunikation könnten zumindest insoweit Abhilfe schaffen, dass Menschen nicht mehr in der Warteschlange vor oder in dem Gebäude stehend warten müssen. Ein entsprechendes Formular kann auch noch vor dem kommenden Relaunch der Online-Präsenz der Stadt Frankfurt problemlos eingerichtet werden. Dabei kann man sich am Beispiel Wiesbadens orientieren bzw. mit der Stadt Wiesbaden kooperieren.
Inhalt
Antrag vom 12.12.2018, NR 715
Betreff: Verbesserungen in der Ausländerbehörde Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.11.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird gebeten, die Organisation, Terminvergabe und die Kundenkommunikation der Ausländerbehörde soweit zu verbessern, dass es keine Warteschlangen mehr gibt und Fragen, Anliegen sowie Anträge entsprechend zeitnah bearbeitet werden können. Im Einzelnen soll(en):
- a)die Möglichkeit geschaffen werden, online einen Terminwunsch zu einem vorab ausgewählten Themenbereich anzugeben. Es ist sicherzustellen, dass mindestens zwei Termine zu den vom Kunden angegebenen Zeiten innerhalb von 24 Stunden angeboten werden. Der Magistrat möge sich dabei am Formular der Ausländerbehörde der Stadt Wiesbaden orientieren.
- b)die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde kundenfreundlicher gestaltet werden. Es soll mindestens an einem weiteren Nachmittag bis mindestens 19 Uhr geöffnet sein.
- c)die Webseiten der Ausländerbehörde komplett in Englisch und weiteren gängigen Sprachen.
- d)auf den Webseiten der Ausländerbehörde, in allen in Frankfurt ansässigen Konsulaten, den Jobcentern und den Flüchtlingsunterkünften entsprechende Informationen (bspw. In der Form von Flyern) verfügbar darüber gemacht werden, dass eine unter 1. genannte Möglichkeit der Terminvergabe geschaffen wurde.
- Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Personal versetzt und ggf. umgeschult werden kann, um die Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen in der Ausländerbehörde zu reduzieren. Begründung: Die Zustände in der Ausländerbehörde sind nicht tragbar. Die langen Wartezeiten und die schlechte Erreichbarkeit der Behörde können niemandem zugemutet werden. Für Menschen mit Handicap, für Schwangere oder Ältere ist es unmöglich, lange zu stehen. Eine abgestimmte Terminvergabe und die entsprechende Kommunikation könnten zumindest insoweit Abhilfe schaffen, dass Menschen nicht mehr in der Warteschlange vor oder in dem Gebäude stehend warten müssen. Ein entsprechendes Formular kann auch noch vor dem kommenden Relaunch der Online-Präsenz der Stadt Frankfurt problemlos eingerichtet werden. Dabei kann man sich am Beispiel Wiesbadens orientieren bzw. mit der Stadt Wiesbaden kooperieren.Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2019, NR 726
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Dezember 2018Sie sind hierNRNR 715Verbesserungen in der AusländerbehördeSTVV-Antrag · FDP
- 21. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 62 WochenBB 86Verbesserungen in der AusländerbehördeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf15 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (NR 715 = Annahme, NR 726 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION