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Ausländerbehörde

Vorlagentyp: NRAfD
12 SitzungenAbgelehnt

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, organisatorische Vorkehrungen in der Ausländerbehörde zu treffen, damit unzumutbare Wartezeiten vermieden werden. Insbesondere soll eine organisatorische Trennung zwischen Antragstellern aus dem Bereich legale Arbeitsmigration einerseits und dem Bereich Asylbewerber und illegale Migration andererseits erfolgen. Begründung: In der Vergangenheit wird immer wieder darüber berichtet, dass die Ausländerbehörde telefonisch nur selten erreichbar ist und Termine kaum vergeben werden. Wer jedoch ohne Termin bei der Behörde vorsprechen möchte, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen. Die Presse berichtete über verschiedene Fälle, in denen Antragsteller sich bereits nachts um 02.00 h anstellen, um dann bei Dienstbeginn der Behörde um 07.30 h eine Wartenummer zu erhalten. Teilweise wurden die Antragsteller dann trotz Wartenummer nicht mehr am selben Tag bedient. Gerade für Mitarbeiter ausländischer Unternehmen - z.B. Banken - ist dieser Zustand völlig inakzeptabel, da diese nur bei der Behörde vorsprechen müssen, um ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Die FNP berichtete von einem Unternehmensberater aus China, der seinen jüngsten Besuch bei der Frankfurter Ausländerbehörde als "die schlechteste Erfahrung, die ich je gemacht habe" bezeichnete. Frankfurt ist - wie der Magistrat immer wieder zutreffend ausführt - die internationalste Stadt Deutschlands und insoweit besonders abhängig von internationalen Unternehmen. Vorfälle, wie sie regelmäßig von der Presse geschildert werden, sind daher für das Image der Stadt äußerst schädlich. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiter ausländischer Unternehmen über ihre "schlechteste Erfahrung" in ihrem Umfeld berichten. Dies kann zur Folge haben, dass sich Mitarbeiter ausländischer Unternehmen zunehmend weigern, nach Frankfurt versetzt zu werden und in Konsequenz Unternehmen eine Verlagerung ihres Firmensitzes an einen anderen Standort vornehmen. Ursache der Missstände ist die in Relation zu der Anzahl der Antragsteller zu geringe Mitarbeiterzahl. Insbesondere seit der Asylkrise und dem Anstieg der Anzahl illegaler Zuwanderer ist die Behörde ständig überlastet. Eine Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter ist aus verschiedenen Gründen kaum möglich, da zum einen geeignete Mitarbeiter fehlen und die Bereitschaft städtischer Mitarbeiter gering ist, in der Ausländerbehörde tätig zu sein. Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, im Bereich der Ausländerbehörde entsprechende organisatorische Vorkehrungen zu treffen, damit die Anliegen von Mitarbeitern ausländischer Unternehmen schnell und unbürokratisch bearbeitet werden können. Dies kann nur dadurch erfolge, dass eine organisatorische Trennung der Antragsteller nach ihrem Aufenthaltsstatus, dem Herkunftsland und/oder dem Gegenstand ihres Antrages erfolgt.

Inhalt

Antrag vom 09.01.2019, NR 726

Betreff: Ausländerbehörde Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, organisatorische Vorkehrungen in der Ausländerbehörde zu treffen, damit unzumutbare Wartezeiten vermieden werden. Insbesondere soll eine organisatorische Trennung zwischen Antragstellern aus dem Bereich legale Arbeitsmigration einerseits und dem Bereich Asylbewerber und illegale Migration andererseits erfolgen.

Begründung: In der Vergangenheit wird immer wieder darüber berichtet, dass die Ausländerbehörde telefonisch nur selten erreichbar ist und Termine kaum vergeben werden. Wer jedoch ohne Termin bei der Behörde vorsprechen möchte, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen. Die Presse berichtete über verschiedene Fälle, in denen Antragsteller sich bereits nachts um 02.00 h anstellen, um dann bei Dienstbeginn der Behörde um 07.30 h eine Wartenummer zu erhalten. Teilweise wurden die Antragsteller dann trotz Wartenummer nicht mehr am selben Tag bedient. Gerade für Mitarbeiter ausländischer Unternehmen - z.B. Banken - ist dieser Zustand völlig inakzeptabel, da diese nur bei der Behörde vorsprechen müssen, um ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Die FNP berichtete von einem Unternehmensberater aus China, der seinen jüngsten Besuch bei der Frankfurter Ausländerbehörde als "die schlechteste Erfahrung, die ich je gemacht habe" bezeichnete. Frankfurt ist - wie der Magistrat immer wieder zutreffend ausführt - die internationalste Stadt Deutschlands und insoweit besonders abhängig von internationalen Unternehmen. Vorfälle, wie sie regelmäßig von der Presse geschildert werden, sind daher für das Image der Stadt äußerst schädlich. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiter ausländischer Unternehmen über ihre "schlechteste Erfahrung" in ihrem Umfeld berichten. Dies kann zur Folge haben, dass sich Mitarbeiter ausländischer Unternehmen zunehmend weigern, nach Frankfurt versetzt zu werden und in Konsequenz Unternehmen eine Verlagerung ihres Firmensitzes an einen anderen Standort vornehmen. Ursache der Missstände ist die in Relation zu der Anzahl der Antragsteller zu geringe Mitarbeiterzahl. Insbesondere seit der Asylkrise und dem Anstieg der Anzahl illegaler Zuwanderer ist die Behörde ständig überlastet. Eine Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter ist aus verschiedenen Gründen kaum möglich, da zum einen geeignete Mitarbeiter fehlen und die Bereitschaft städtischer Mitarbeiter gering ist, in der Ausländerbehörde tätig zu sein. Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, im Bereich der Ausländerbehörde entsprechende organisatorische Vorkehrungen zu treffen, damit die Anliegen von Mitarbeitern ausländischer Unternehmen schnell und unbürokratisch bearbeitet werden können. Dies kann nur dadurch erfolge, dass eine organisatorische Trennung der Antragsteller nach ihrem Aufenthaltsstatus, dem Herkunftsland und/oder dem Gegenstand ihres Antrages erfolgt.Hauptvorlage: Antrag vom 12.12.2018, NR 715 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 16.01.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Januar 2019 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.08.2019 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 27 · 28.01.2019
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 31.01.2019
TO II, TOP 16
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 28 · 25.02.2019
TO I, TOP 38
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 28.02.2019
TO II, TOP 7
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 29 · 01.04.2019
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 04.04.2019
TO II, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 30 · 20.05.2019
TO I, TOP 5
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 23.05.2019
TO II, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 31 · 24.06.2019
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 27.06.2019
TO II, TOP 5
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 715 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 32 · 26.08.2019
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 726 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPLinke
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPBFFLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF
zu 1)
Sonstige:
Frankfurter (NR 715 = Annahme, NR 726 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (NR 715 = Annahme, NR 726 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (NR 715 = Annahme, NR 726 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 29.08.2019
TO II, TOP 5
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 715 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 726 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPFrankfurterÖkoLinX-ARLLinke
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPBFFFrankfurterÖkoLinX-ARLLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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