Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber

Der Mietpreis wurde auf Basis der Einschätzung des Fachamtes (damals Liegenschaftsamt) festgelegt. Die Kosten in Höhe von rund 2.598 Mio € sind Herrichtungskosten und wurden in 7 Raten à 371.204,46 € gezahlt. Sie beziehen sich auf den 1. und 2. Bauabschnitt, die parallel durchgeführt wurden. Der

1. Bauabschnitt umfasst das Vorderhaus (Gebäude A). Der
2. Bauabschnitt umfasst die Halle (Gebäude B) sowie die Verbindung zwischen Halle und Vorderhaus (Gebäudeteil Az). Es waren verschiedene Bau- und Planungsleistungen im Innenausbau und der Haustechnik erforderlich, die im Folgenden grob aufgelistet werden. Bauleistungen: Sanitär-, Elektro-, Heizung-, Lüftungs-, Trockenbau-, Schlosser- und Schreinerarbeiten sowie Arbeiten an der Brandmeldeanlage. Planungsleistungen: Objektplanung, Statik, Brandschutz, Wärmeschutz. Die Bauarbeiten begannen Anfang Mai 2016 und wurden Mitte Februar 2017 abgeschlossen. Ja, Bauabschnitt
3. Der
4. Bauabschnitt umfasst die Herrichtung der Selbstversorgungsmöglichkeiten (Küchen) und weiterer Unterbringungsmöglichkeiten in den Gebäudeteilen C und D. Die Bauarbeiten begannen Ende 2017 und wurden im Juni 2019 beendet. Mit Stand 18.02.2020 sind bisher Kosten in Höhe von 2.716.636,23 € entstanden und bezahlt worden. Eine Schlussrechnung steht noch aus. Die Kosten wurden von der Stadt Frankfurt am Main getragen. Der genannte Betrag wird in der Kalkulation der AWO vom 23.11.2016 aufgerufen für Steuern, Abgaben und Versicherungen. Nein. Entfällt. Der Reinigungsumfang für die Gemeinschaftsflächen der Unterkunft wurde unter Berücksichtigung der Hygienevorgaben des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt/M. durch die Gesundheits- und Hygienefachkraft der AWO festgelegt und in einem Leistungsverzeichnis festgehalten. Auch für die in 2016 während der Bauphase notwendigen Reinigungen wurden Leistungsverzeichnisse erstellt. Für die Reinigung wurden 2016 25.358,60 € übernommen, für 2017 und 2018 je 155.000 €. Ursprünglich forderte die AWO für die Reinigung pro Jahr 250.000 €. Für Gas, Strom und Wasser wurden insgesamt 202.896,04 € gezahlt. Dies geschah auf Basis der Rechnungen der Energieversorger und der Nebenkostenabrechnung des Vermieters. Die Verpflegung war bereits Gegenstand des Berichts des Magistrats vom 14.06.2019, B
5. Der damals genannte Betrag konnte inzwischen modifiziert werden. Die Zahlungen für Verpflegung betrugen insgesamt 3.318.495,54 €. Der Verpflegungssatz in Höhe von 17,90 € pro Person und Tag beruht auf der Vereinbarung vom 14.07.2016 zwischen AWO und Stadt. Für die Jahre 2016 - 2018 wurden insgesamt rund € 6,69 Mio. für den Sicherheitsdienst in der Gutleutstraße gezahlt. Zahlungsgrundlage waren Angebote der Firma AllService sowie die mit der Stabsstelle getroffene Festlegung zur erforderlichen Anzahl an Security-Mitarbeitenden. Es wurden 2.161.492,94 € für Personalkosten aufgewendet. Basis waren die Kommunalen Standards hinsichtlich des Betreuungsschlüssel sowie die Angaben der AWO zum eingestellten Personal. Der Magistrat geht davon aus, dass es sich bei dem Verweis in der Frage um einen Tippfehler handelt und Bezug auf Frage 16 genommen wird. Vertragliche Grundlage sind die in den Hauptleistungspflichten festgelegten Aufgaben, die Anlage zum Betreibervertrag sind. Diese beinhalten: Organisation des Alltags in der Unterkunft, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Kinderschutz, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe. Siehe Frage
6. Im Betreuungskonzept der AWO ist u.a. eine solche Vermittlung vorgesehen. Es handelt sich bei der Zahlung um Restkosten 2016 für die Gutleutstraße für Umbaumaßnahmen, Miete, Kosten des Betriebs und Ausstattung. Es handelt sich nicht um "Abschreibungen", sondern um Abschläge auf die Baukosten für den
7. Bauabschnitt. Ja, der Betrag wurde siebenmal angewiesen. Die Abrechnung erfolgte auf Grundlage eines vorläufigen Tagessatzes in Höhe von 50,00 € / pro Person. Die Zahlung wurde als Abschlag für die Betriebskosten 2017 gezahlt und basierte auf einer Kalkulation der AWO. Es handelt sich um Personalkosten für die vom Jugend- und Sozialamt geprüfte und genehmigte Sozialberatung. Ja. Die Stadt hat für 2016, 2017 und 2018 insgesamt 2.463.435,96 € verrechnet bzw. im Rahmen der Aufhebungsverträge nicht anerkannt.