Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Bereitstellung von 100.000 EUR jährlich für ein Präventionsprojekt zur Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen vor. Ziel ist es, die Lebensqualität zu verbessern und die soziale Sicherheit zu erhöhen, indem präventive Maßnahmen umgesetzt werden.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Für die Initiierung und Durchführung eines Präventionsprojektes "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" werden in der Produktgruppe 11.04 insgesamt 100.000 EUR / Jahr zur Verfügung gestellt. Die notwendigen Mittel sollen im Haushalt 2020 und 2021 jährlich als Sonderposition des Präventionsrates eingestellt werden. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Abhängig von individuellen Empfindungen können in einigen öffentlichen Bereichen im Stadtgebiet sogenannte Angsträume entstehen, bei dessen Betreten einige Menschen subjektiv Unwohlsein bis hin zu Angst verspüren, selbst wenn die polizeilichen Kriminalstatistiken dies objektiv nicht unbedingt untermauern können. Entscheidend ist allein die Wahrnehmung der dortigen Gegebenheiten, sei es durch: - schlecht beleuchtete Fußgängerwege, - unübersichtliche Stellen (Unterführungen, Container), - verwinkelte Gebäude (z.B. Bahnhöfe) - uneinsehbare Stellen (zugewachsene Brückenenden) oder sogar der eigene Hausflur, in den man von außen nicht hineinsehen kann. In der öffentlichen Wahrnehmung entstehen dann schnell "Angsträume", die sogar zur Bildung sogenannter "No-Go-Areas" führen können. Es gilt hier präventiv wirksam zu werden und durch Umsetzung diverser Maßnahmen solche Angsträume insbesondere auch in den Frankfurter Stadtteilen abzubauen bzw. zu verhindern. Dies können bessere Beleuchtungskonzepte, Abbau von Sichtbarrieren, Rückschnitt von sichtbehindernden Bepflanzungen, bauliche Schaffung von Ausweichmöglichkeiten, Installation von SOS-Säulen, Konzepte zur (Sperr)-Müllvermeidung, fest installierte Stadtmöblierung gegen Vandalismus, Verbesserung von (nächtlichen) ÖPNV-Anschlüssen und anderes mehr sein. Eine Erhöhung von Streifen- und Kontrollgängen durch Sicherheitspersonal ergänzt diese Maßnahmen sinnvoll. Die uneingeschränkte und angstfreie Teilnahme am Leben im öffentlichen Raum ist zentraler Aspekt der sozialen Sicherheit.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Februar 2020 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. Der Magistrat antwortete am 25. September 2020 mit dem Bericht B 517. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 31 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- BFolgeB 33 — Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" · Magistratsbericht
- BFolgeB 234 — Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“ · Magistratsbericht
- BFolgeB 320 — Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" · Magistratsbericht
- BFolgeB 48 — Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“ · Magistratsbericht
- BFolgeB 234 — Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“ · Magistratsbericht
- BFolgeB 464 — Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“ · Magistratsbericht
- BFolgeB 234 — Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“ · Magistratsbericht
- BFolgeB 452 — Projektmittel „Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität“ · Magistratsbericht
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2020 58 Mio € — preisbereinigt -18 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.