Gleichberechtigung für Bürgerinnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eine dezernatsübergreifende, unabhängige Koordinierungsstelle einzurichten. Bei der Einrichtung der Koordinierungsstelle sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:
   • a)Bei der Koordinierungsstelle soll es sich um eine offene Anlaufstelle handeln, an die sich Mädchen und Frauen wenden und an Hilfs- und Beratungsstellen weiter vermittelt werden können.
   • b)Es sollen Maßnahmen entwickelt werden, die zur Verbesserung der Lebensperspektiven von Frauen und Mädchen in unterschiedlichen Bereichen und zur Chancengleichheit beitragen.
   • c)Die Entwicklung und Förderung interdisziplinäre Netzwerke
   • d)Zusammenarbeit mit Politik, Verwaltung, Freien Trägern, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und sozialen Einrichtungen.
   • e)Bestandsaufnahme und Handlungsanleitung für ein bedarfsdeckendes Angebot in Frankfurt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
   • f)Anschließend: Zentrale Koordinierungsstelle, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Frankfurt quantitativ wie qualitativ (nach ihrer Wirkung) evaluiert und begleitet.
   • g)Ein jährlicher Tätigkeitsbericht soll der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert vorgelegt werden.
2. Im Haushalt 2020/2021 sollen die notwendigen Mittel etatisiert werden, damit sich die Koordinierungsstelle konstituieren und ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen kann.

In Artikel 10 der Istanbul-Konvention ist festgehalten, dass die Vertragsparteien Koordinierungsstellen einrichten, die für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig sind. Diese Stelle soll auch für die Datensammlung sowie deren Analyse verantwortlich sein. Frankfurt muss eine zentrale, unabhängige Anlaufstelle haben, an die sich Frauen wenden können. Diese Stelle muss die Koordinierung zur Umsetzung der Istanbul Konvention übernehmen. Weiter wird in Artikel 1 der Zweck des Übereinkommens beschrieben: Neben dem Ziel, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, geht es auch darum, einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch die Stärkung der Rechte der Frauen, zu fördern. Wir Freie Demokraten in Frankfurt sehen diese Bedarfe derzeit in Frankfurt nicht gedeckt. Es gilt, eine Frauenpolitik in Frankfurt aufzubauen, die sich an alle Frauen richtet und zur Gleichstellung von Frau und Mann beiträgt. Nur eine solche Stelle kann genügend Vertrauen in der Bevölkerung aufbauen, um gesellschaftlich wirklich etwas zu bewegen. Aus diesem Grund soll die Koordinierungsstelle auch den Fokus auf Frauen legen, die Unterstützung und Förderungen benötigen, um zum Beispiel Familie und Beruf zu vereinbaren oder in einem Unternehmen eine Führungsposition zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel in die kommenden Haushalte einzustellen, damit eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden kann, die als Anlaufstelle für Belange aller von Mädchen und Frauen dienen soll.