Illegales Gehwegparken am Untermainkai
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Gehweg am Untermainkai durch Poller gegen illegales Parken abzusichern. Dies soll die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere von Personen mit Mobilitätseinschränkungen, erhöhen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Gefahren durch zugeparkte Gehwege zu reduzieren.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der zur Mainseite hin gelegene Gehweg Untermainkai auf der gesamten Länge durch Poller gegen das illegale Parken abgesichert wird.
Begründung
Der Gehweg wird zu regelmäßig auf gesamter Länge zugeparkt. Damit werden zu Fuß Gehende nicht nur behindert, sondern in vielen Fällen auf das Schwerste gefährdet, da sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Insbesondere Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, oder einen Kinderwagen mitführen, sind betroffen. Die Innenstadt und das Bahnhofsviertel sind ausreichend mit öffentlich nutzbaren Parkhäusern versorgt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Februar 2020Sie sind hierOFOF 1218/1Illegales Gehwegparken am UntermainkaiOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 10. März 2020OMOM 5883Illegales Gehwegparken am UntermainkaiDirektanregung
- 19. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1199Illegales Gehwegparken am UntermainkaiStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung)