Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung…
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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung Häusliche Gewalt organisieren
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Bereitstellung von 10.000 EUR für die Organisation einer Fachtagung zur Problematik häuslicher Gewalt im Jahr 2021 vor. Ziel ist es, die Beteiligten in verschiedenen Institutionen zu sensibilisieren und zu schulen, um die Rechte und die Sicherheit von Opfern und Kindern zu gewährleisten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Für die Organisation und Durchführung einer dezernatsübergreifenden Fachtagung zur Problematik Häuslicher Gewalt im Jahr 2021 werden für die Haushaltsjahre 2020/2021 jeweils 10.000 EUR bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den beiden Haushaltsjahren erfolgt, ist ein Budget-übertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppel-Haushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
In Artikel 15 der Istanbul-Konvention ist das Erfordernis der Aus -und Fortbildung für Angehörige von Berufsgruppen, die mit dem Themenkreis Geschlechtsspezifische Gewalt berührt sind, sowie deren Ziele konkret aufgeführt. Artikel 31 führt zum Besuchs- und Umgangsrecht aus, dass bei Entscheidungen zu beachten ist, dass die Rechte und die Sicherheit des Opfers und der Kinder nicht gefährdet sind. Dieser Grundsatz wird in Deutschland bisher bei den beteiligten Ämtern und der Justiz grundsätzlich zu wenig beachtet. Darauf weist der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte nachdrücklich hin und leider auch auf eine Vielzahl von Fällen, in denen das Näherungsverbot durch das Besuchsrecht ausgehebelt wurde, mit dramatischen Folgen für das Opfer und deren Kinder.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2020Sie sind hierEE 12Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung Häusliche Gewalt organisierenEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
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Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt