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Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots

Vorlagentyp: EFDP

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Reduzierung der Personalstellen im Gleichberechtigungsbüro von 10 auf 5 vor. Dies geschieht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um eine sparsame Haushaltsführung zu gewährleisten.

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Antrag

Die Anzahl der Personalstellen im Gleichberechtigungsbüro werden von derzeit 10 auf 5 reduziert. Die daraus freiwerdenden Mittel sollen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und die damit verbunden Einrichtung einer Koordinierungsstelle eingesetzt werden.

Begründung

Die Stadt Frankfurt leistet sich im Gleichberechtigungsbüro insgesamt 10 Vollzeitstellen. Nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) ist in Dienststellen mit mehr als 600 Beschäftigten nur eine Vollzeitstelle für eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zu schaffen. Ab 1.000 Beschäftigten ist eine Halbzeitstelle zusätzlich gefordert. In Dienststellen mit mehr als 1.200 Beschäftigten müssen zwei Mitarbeiterinnen mit der vollen Regelarbeitszeit beschäftigt werden. In Dienststellen mit mehr als 2.000 Beschäftigten sind, falls erforderlich, zudem Stellenanteile für eine weitere Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte oder eine Stellvertreterin zur Verfügung zu stellen. Aus den Vorgaben des HGIG kann nicht abgeleitet werden, dass die Stadt Frankfurt insgesamt 10 Frauenbeauftragte in Vollzeitstellung beschäftigen muss. Eine Reduzierung der Anzahl der Stellen auf insgesamt 5 ab dem Jahr 2020 erscheint angesichts des Gebotes einer sparsamen Haushaltsführung gerechtfertigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Februar 2020 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
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Zur Haushaltsanalyse

32.07 Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots

Ausgaben 2025: 1 Mio € · im Antragsjahr 2020 1 Mio € — preisbereinigt -2 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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