Offene Anregungen für Unterschutzstellungen

Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 77

Betreff: Offene Anregungen für Unterschutzstellungen Vorgang: A 586/19 FDP Die Ausweisung von Kulturdenkmalen obliegt gem. §5 Abs. 2 Hessisches Denkmalschutzgesetz dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH). Die formelle Ausweisung beinhaltet die Aufnahme des betreffenden Objekts in das Denkmalverzeichnis, die Benennung des Denkmalstatus', eine Begründung des Denkmalwerts, die Benehmensherstellung mit der Kommune sowie (bei Einzelkulturdenkmalen) die Eigentümerbenachrichtigung. Das Denkmalverzeichnis beruht größtenteils auf Daten, die in den Achtzigerjahren erhoben wurden. Insbesondere die Texte der Denkmaltopographie von 1985 und die des Nachtragsbandes von 2000 sind aus heutiger Sicht stark modifizierungs- bzw. ergänzungsbedürftig und darüber hinaus in der Regel nicht gerichtsfest formuliert. Vor diesem Hintergrund hatte das Denkmalamt 2012 eine systematische Erfassung von Kulturdenkmalen im gesamten Stadtgebiet angeregt. Das Planungsdezernat hatte daraufhin die entsprechenden Mittel für eine Inventarisationsstelle bereitgestellt, um die Nacherfassung des für diese Aufgabe zuständigen LfDH zu unterstützen. Die Praxis der Nacherfassung sah in den vergangenen Jahren wie folgt aus: Die Innenstadt-Nachinventarisation erfolgte ab Sommer 2013 und wurde im Januar 2017 weitgehend abgeschlossen. Abgestimmt und großenteils abgeschlossen wurde die "systematische Nacherfassung" nur in der Innenstadt, im Gebiet der Bürostadt Niederrad und in Bockenheim. Diese Objekte wurden bisher allerdings noch nicht formell ausgewiesen. Die durch das Denkmalamt dem LfDH vorgestellten Objekte wurden, soweit als Kulturdenkmal oder als Objekt innerhalb einer Gesamtanlage per Unterschrift durch den zuständigen Gebietsreferenten bestätigt, in die amtsinterne Denkmalliste aufgenommen. Diese gewährleistete, dass eingehende Bauanträge entsprechend zugleich durch das Denkmalamt bestellt werden konnten. Rechtsgrundlage für eine Beteiligung des Denkmalamtes im Genehmigungsverfahren bei den formell nicht ausgewiesenen Kulturdenkmalen bot der §11 Abs. 1 HDSchG. Die interne Arbeitsliste des Denkmalamts enthält aus diesem Grund eine hohe Zahl an Objekten, deren Denkmalwert zwar (in den meisten Fällen schriftlich) vom zuständigen Vertreter des LfDH bestätigt wurde, zu denen aber keine formelle Ausweisung vorliegt. Es ist allerdings Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Behörden und anderen Baubeteiligten schwer zu vermitteln, dass ohne eine Denkmalausweisung bzw. eine Eigentümerbenachrichtigung Auflagen und Bedingungen auf Grundlage des HDSchG formuliert werden. Durch die fehlende Ausweisung entsteht den Eigentümerinnen Und Eigentümern zudem ein geldwerter Nachteil, da diese auch die Grundlage für das Erteilen einer Steuerbescheinigung und für die Vergaben von Zuwendungen ist. Weitere Probleme bei der Nacherfassung von Kulturdenkmalen entstehen dadurch, dass Anfragen nach Prüfung des Denkmalwertes über Monate - in Einzelfällen Jahre - nicht abschließend beantwortet werden (siehe unten). Zu 1) und 2) Unter den Einzelausweisungen (außerhalb der systematischen Nacherfassung) blieben acht Anfragen bisher unbeantwortet: Feuerwehrstraße o.Nr., "Adlerbau" und Adlerskulptur, angefragt 13.03.2018 Gießener Straße 30, Gemälde im US-Konsulat, angefragt 02.10.2019 Kleyerstraße 75-81, ehem. Telenorma, angefragt 05.02.2019 Markt 30, Spolie, angefragt 17.02.2016 Musikantenweg 15, angefragt 23.02.2013 Oppenheimer Straße 46, angefragt 07.2013 Theobald-Ziegler-Straße 10-14, Stadtbad, angefragt 30.10.2019 Koselstraße 15, Koselburg, angefragt 16.02.2012 In anderen Fällen hat das Landesamt zwar auf die Anfrage reagiert, aber noch keine abschließende offizielle Stellungnahme zum Denkmalwert der betreffenden Gebäude abgegeben. Diese Beurteilungen können im Einzelfall einer hohen Dringlichkeit unterliegen. So beispielsweise in folgenden Fällen, in denen eine Ausweisung noch aussteht: Willy-Brandt-Platz 1, Städtische Bühnen, angefragt am 09.09.2013 Klapperfeldstraße 5, Klapperfeldgefängnis, angefragt im Sommer 2010 Neue Mainzer Straße 32-38, ehem. Commerzbank, angefragt am 12.02.2015 Offenbacher Landstraße 289, Gasthof "Zum Hirsch", angefragt am 12.07.2017 Das Gros der aufgeführten Objekte stellten allerdings nicht die unbeantwortet gebliebenen, sondern jene Objekte dar, die bis heute trotz erfolgter Bestätigung durch das LfDH noch nicht formell ausgewiesen wurden. Die damit verbundene Problematik wurde oben erläutert. Zählt man diese mit den Objekten aus der systematischen Nacherfassung der Stadtteile Innenstadt, Bockenheim und der Bürostadt Niederrad zusammen, so kommt man auf 519 Objekte, bei denen die formale Ausweisung bzw. eine Änderung des Denkmalstatus' noch aussteht. Dabei handelt es sich um 180 neue Einzelkulturdenkmale (hierzu zählen auch die Objekte, die bisher als Teil von Gesamtanlagen erfasst waren und nun höhergestuft werden sollen) und 339 Objekte, die als Teile von Gesamtanlagen erfasst wurden. Es ist in diesem Zusammenhang aber anzumerken, dass das Landesamt im letzten Jahr eine personelle Aufstockung der Inventarisierungsabteilung vorgenommen hat. Seither wurden bereits vereinzelt Objekte im Frankfurter Stadtgebiet ausgewiesen.Nebenvorlage: Antrag vom 22.06.2020, NR 1212 Antrag vom 07.07.2021, NR 86