Denkmalschutz schneller feststellen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den Denkmalschutz schneller und verbindlicher zu klären, um Unklarheiten bei der Denkmaleigenschaft von Gebäuden zu vermeiden. Es wird gefordert, dass der Magistrat sich beim Land Hessen für eine gesetzliche Regelung einsetzt, die eine verbindliche Auskunft innerhalb einer bestimmten Frist ermöglicht. Dies soll zu einer besseren Planungssicherheit für Grundstückseigentümer führen.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
- Der Magistrat wird beauftragt, beim Land Hessen
- a)sich für die Aufnahme der Pflicht zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft innerhalb einer bestimmten Frist an Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen zur Frage der Denkmaleigenschaft von Gebäuden in das HDSchG einzusetzen;
- b)auf eine klare Aufteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Denkmalschutz- und Denkmalfachbehörden hinzuwirken; 2. der Stadtverordnetenversammlung zur Unterrichtung über den Bestand der unbeweglichen Kulturdenkmäler einmal jährlich, beginnend im
- Quartal 2022, einen Bericht vorzulegen, der die erfassten, aber noch nicht in das Denkmalverzeichnis eingetragenen, sowie die aus seiner Sicht künftig noch zu erfassenden unbeweglichen Kulturdenkmäler auflistet.
Begründung
In letzter Zeit traten wiederholt Unklarheiten in Bezug auf die Denkmaleigenschaft von Gebäuden auf. So überraschte das Landesamt für Denkmalpflege, die Denkmalfachbehörde des Landes Hessen, im Falle des geplanten Verkaufs des Lorey-Grundstücks in der Frankfurter Innenstadt mit einer sog. "Unterschutzstellung" des Gebäudes, nachdem zuvor die Untere Denkmalschutzbehörde, die beim Magistrat der Stadt Frankfurt angesiedelt ist, die Bestätigung erteilt hatte, dass das Haus nicht unter Denkmalschutz stehe. Offenbar bestehen öfters Unklarheiten bei der fachlichen Einschätzung wie auch im Verfahrensablauf. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. beim Land Hessen a) sich für die Aufnahme der Pflicht zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft innerhalb einer bestimmten Frist an Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen zur Frage der Denkmaleigenschaft von Gebäuden in das HDSchG einzusetzen; b) auf eine klare Aufteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Denkmalschutz- und Denkmalfachbehörden hinzuwirken; 2. der Stadtverordnetenversammlung zur Unterrichtung über den Bestand der unbeweglichen Kulturdenkmäler einmal jährlich, beginnend im
- Quartal 2022, einen Bericht vorzulegen, der die erfassten, aber noch nicht in das Denkmalverzeichnis eingetragenen, sowie die aus seiner Sicht künftig noch zu erfassenden unbeweglichen Kulturdenkmäler auflistet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2020BB 77Offene Anregungen für UnterschutzstellungenMagistratsbericht
- 7. Juli 2021Sie sind hierNRNR 86Denkmalschutz schneller feststellenSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (B 77 = Kenntnis)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung)